„FÜR TIROL“-Gründer Patrick Pfurtscheller ortet bei einzelnen Gemeinde-Ämtern Demokratie auf Russland-Niveau: Unterstützungs-Erklärungen für seine Partei werden  auf den Ämtern ungenügend ausgefüllt und so ungültig gemacht. Oder die Unterstützer werden einfach nach Hause geschickt!

TIROL (cm/hp)  Neue Parteien brauchen so genannte „Unterstützungs-Erklärungen“, damit sie bei der Landtagswahl antreten dürfen. 740 sind es etwa in Tirol. Eine einfache Unterschrift reicht dabei nicht aus. Die entsprechenden Forumulare liegen auf der Gemeinde auf, werden dort ausgefüllt, signiert, abgestempelt und dann eingereicht. Oder sie werden von einem Notar anstelle von der Gemeinde beglaubigt. Das ist aber nicht die Regel und kostet Geld.

„FÜR TIROL – homma ned!“

Bei der Beschaffung dieser Unterstützungs-Erklärungen werden den Bürgerinnen und Bürgern offenbar Felsen in den Weg gelegt. Patrick Pfurtscheller berichtet: „Meine Großtante wollte am Montag, 11. Februar, in Berwang auf der Gemeinde eine Unterstützungs-Erklärung für uns ausfüllen. Da hat man ihr erklärt,  `FÜR TIROL´ habe man nicht, aber sie könne ja VORWÄRTS TIROL unterstützen´!“
Zu diesem Zeitpunkt hätten die Erklärungen laut Pfurtscheller bereits über eine Woche auf der Gemeinde aufliegen müssen.
Pfurtscheller ruft während des Interviews seine Mutter an und fragt: „Mama, wie war das bei dir mit der Unterstützungs-Erklärung...?“ Seine Mutter schildert, ihr habe man mitgeteilt, dass man von „nichts wisse“ und sie heimgeschickt. Erst als sie Tage später abermals am Gemeindeamt darauf beharrte, gab man ihr ein Formular.

Pfurtscheller: „Wie im tiefsten Russland“

Pfurtscheller ärgert sich: „Auf den meisten Gemeinden passt das Verhalten. Aber offenbar geht die Loyalität einzelner Mitarbeiter – oder aber ihre Unwissenheit – recht weit. Das sind Verhältnisse wie im tiefsten Russland!“ 
Vor allem beim Stadtamt Innsbruck würden laut Pfurtscheller die Unterstützungs-Erklärungen von der Behörde unzureichend ausgefüllt. Pfurtscheller: „Da gehen die Menschen extra auf das Amt und lassen sich diese Erklärung ausfüllen und abstempeln. Und die bewusst oder unbewusst eingebauten Formalfehler machen diese Erklärungen wahrscheinlich ungültig und verhindern unser Antreten."

Aus einigen Gemeinden aber auch aus Innbruck legt er Zettel vor, wo der Wahlkreis unausgefüllt bleibt, wo teils der Ort oder fehlt oder der Stichtag falsch eingetragen wurde. Damit sind die Erklärungen eventuell ungültig. "Wenn bei Unterstützungs-Erklärungen schon mit Russland-Methoden der politische Gegner ausgeschaltet werden soll, wie geht es dann erst bei der Stimmen-Auszählung zu?“, fragt sich Pfurtscheller. Letzte Änderung am Freitag, 01 März 2013 14:51