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Leserbriefe (65)

Leserbriefe

Erst kürzlich wurde auch medial erstmals dargestellt, warum heuer erst knapp 8000 via Spanien, aber fast 120 000 Flüchtlinge über Süditalien nach Europa eingesickert sind. Warum dies so ist, sollte schon einmal näher betrachtet werden, ist doch die Iberische Halbinsel, wenn man zB in Gibraltar steht, geradezu in Sicht-und Griffweite der afrikanischen Küste. Unsere Medien berichten aber viel lieber von Bootsrettungsaktionen rund 20 km vor der lybischen Küste, wo dann die Flüchtlinge (aus Afrika, nicht etwa aus Syrien, Irak…) nicht etwa dorthin, sondern in das rund 500 km entfernte Sizilien gebracht werden und eine genau dazwischenliegende Urlaubsinsel wie etwa Malta unter britischer Dominanz ganz bewusst umfahren wird. Diese erstaunliche Unlogik können wahrscheinlich nur die Schlepper und sonstigen Profiteure dieser Praxis, mögen sie auch in Brüssel sitzen, erklären, auf jeden Fall ist die sensationelle Gutmütigkeit der Italiener nach wie vor zu bewundern?

Etwas weiter westlich, am knappsten Übergang nach Europa überhaupt, zwischen Tanger und Gibraltar, sorgen die Spanier seit Beginn der Flüchtlingskrise dafür, die Portugiesen interessiert das schon gar nicht, dass de facto keine Flüchtlinge in ihr Land eindringen. Und dies, obwohl die Spanier mit Ceuta und Meililla zwei Enklaven in unmittelbarer Nähe auf marokkanischen Boden, aber zum Schutz mit hohen Grenzzäunen abgesichert haben. Das Wesentliche ist aber, dass nur ein kontrollierter Übergang in der Meeresenge von Gibraltar möglich ist, wie auch jeder Tourist feststellen kann. Und in weiterer Folge wird daher die gesamte, riesige Iberische Halbinsel so gut wie nicht mit der Flüchtlingsproblematik berührt und ist daher an einem europäischen Aufteilungsschlüssel nicht mit einem Funken interessiert.

Der interessierte Beobachter der Szene kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass bei etwas Willen die europäischen Außen-, dh Süd- und damit Schengengrenzen sehr wohl (und zwar relativ leicht – auch auf See) wirkungsvoll überwacht werden können. Ein Beispiel aus dem 2. Weltkrieg möge diese Tatsache untermauern, wenn man weiß, dass die deutsche Armee mit den damaligen Mitteln über Jahre in der Lage war, den gesamten Westküstenabschnitt von Nordnorwegen bis hinab nach Gibraltar überwachen hat können. Und mit den heutigen technischen Mitteln, wo man jeden Quadratmeter präzise und innerhalb kürzester Zeit lokalisieren kann, soll die Mittelmeer-Route Lybien/Sizilien nicht überwacht werden können? Da lachen ja nicht nur die Hühner, sondern wird immer mehr der Eindruck erweckt, dass wir – die wir letztlich dafür bezahlen – schlicht und einfach belogen werden.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 16.9.2016

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Es gibt nichts, was es nichts gibt

Freitag, 16 September 2016
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Kriminalität als Möglichkeit zur Integration – also, es ist schon viel Schwachsinn verzapft worden, wenn der Tag lange ist, aber so was, ist nicht alltäglich. Da wird auf der Jahrestagung Migrations-und Integrationsforschung in Wien allen Ernstes erklärt, die Beschränkung des Arbeitsmarktes für Migranten würde diese zu Straftaten verleiten.

In Wirklichkeit wurde ja allseits von vielen Medien versucht, die in letzter Zeit eklatant steigende Kriminalität schön zu reden oder gar zu verschweigen. Immer mehr verdeutlicht sich aber, dass es in diversen Landesteilen eine Vervielfachung von Delikten gibt und daher mussten diese Journalisten auch ihre Linie in der Berichterstattung korrigieren.

Dieser Schuss muss und wird aber ins Knie gehen, denn vor allem die beinahe 500 000 Arbeitslosen in unserem Land, aber auch viele andere, werden sich ihren Teil denken, wenn ein Flüchtling trotz vielfältigster sozialer Leistungen, die wir zahlen, erst einmal kriminell werden darf, um sich dann entsprechend integrieren zu können.

Der gelernte Österreicher ist von den Gutmenschen und Willkommensklatschern gerade in den letzten Jahren schon manches gewohnt. Aber diesen Schwachsinn („kriminell zu werden, kann für Migranten der Weg sein, sich hierzulande zu integrieren“ und dieses „Dilemma sei von staatlicher Seite verursacht“) auch noch öffentlich auf einer Jahrestagung und medial zu vertreten, zeigt eigentlich nur auf, welche Wirrköpfe – um es noch vornehm zu bezeichnen – da am Ruder sind, um Stimmungs-und Meinungsmache zu machen.

Diesen Vertretern kann man nur dringendst empfehlen, Forschung Forschung bleiben zu lassen und selbst möglichst weit weg von der Problematik zu bleiben. Damit sie natürlich jede staatliche Ordnung ausschalten können bei gleichzeitiger Willkür, plädieren dieselben daher für das Instrument der „Duldung“, wo jeder machen kann, was er will – einfach nur mehr krank.

Mag. iur. Anton Frisch e.h.

Kufstein, am 15.9.2016

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Wo ist da die (soziale) SPÖ?

Montag, 05 September 2016
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Erst jetzt kommt die SPÖ in die Gänge, denn der Pensionistenverband fordert unter Blecha zusätzlich zur mickrigen, gesetzlichen Pensionsanpassung 2017 um sage und schreibe tolle 0,8% (Inflationsrate aber 0,6%) nun 100.-€ Einmalzahlung für jeden Pensionisten, was für mehr als zwei Millionen Personen rund 200 Millionen Euro kosten soll.

Man muss sich schon fragen, wo da die Verhandlungspartner gedanklich waren, als sie unseren Pensionisten, sogar den Mindestrentnern, nur 0,8% zugestanden haben. Und dies im vollen Wissen, dass Letztere jeden Tag an der Armutsfalle vorbeischrammen, aber Zehntausenden Flüchtlingen, von denen der Großteil reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, das Geld und immer öfter sogar die Mindestsicherung geradezu nachgeschmissen wird, ohne dass jene auch nur einen Tag in unser Sozialsystem mit einen Euro beigetragen haben. Das ist nicht nur eine Sauerei, sondern vor allem die Gruppe der Pensionisten, aber nicht nur die, fragen sich zu recht, wieso das menschenmöglich sein kann und was denn so ihre, von ihnen (höchstbezahlten) Volksvertreter so den ganzen Tag tun. Und diesselben lassen auch noch zu, dass solche Irrsinnsentscheidungen zustande kommen. Dass dann eine Partei für sich in Anspruch nehmen will, auch noch sozial zu sein, es in Wirklichkeit aber gar nicht ist, weil sie unsere Pensionisten derart im Stich lassen, die unsere Heimat von einem Trümmer- in einen Musterstaat verwandelt haben. Ja, diese Partei stellt sogar den zuständigen Minister. Der Grundsatz muss wohl lauten: Arbeit muss sich auszahlen, Nichtstun nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 4.9.2016

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Mein Leben ist nicht einfach, ich leide an einer bisher unheilbaren Krankheit Namens Adrenomyeloneuropathie die es nur ganz selten gibt, nur einer unter 20 000 Menschen ist davon betroffen.
Die Krankheit greift den Körper an indem sie die Myelinschicht des Rückenmarks abbaut. Dadurch wird die Nervenleitgeschwindigkeit verlangsamt, was sich in Inkontinenz und massiven Problemen bei der körperlichen Fortbewegung bemerkbar macht. Momentan laufe ich mit zwei Gehstöcken, was aber nicht immer der Fall sein könnte, da mich die Krankheit soweit einschränken kann, dass ich einen Rollstuhl benötige.
Die Lage war für mich einige Zeit lang so aussichtslos, sodass ich schon unter Suizidgedanken litt.
Vor einer Weile war ich am Westbahnhof in Wien wo ich mich mit meinem Filmer im MC Donalds traf. Ein Fremder der mich von meiner Heimat kannte sprach mich dort an und erzählte mir von seinem Werdegang.
Er brachte mir nahe, dass er sich in seinem Körper gefangen fühle, und sich zu einer Frau um operieren lässt. Die Kosten würde nicht er sondern der Staat für ihn übernehmen. Ich finde es o.k. wenn man so eine Operation durchführt, nur die Tatsache dass er ursprünglich aus Deutschland kommt und erst seit kurzem hier in Österreich arbeitet und die Kosten für eine solche Umwandlung von unseren Steuergeldern übernommen werden, finde ich nicht fair.
Ich hatte im April eine Untersuchung zwecks der Aufstockung meines Pflegegeldes von Pflegestufe 2 auf Stufe 3, woraufhin eine Gerichtsverhandlung vereinbart wurde. Ich fuhr dort mit der Rettung wegen meines eingeschränkten Zustandes ein und mein Antrag auf Aufstockung wurde abgelehnt. Sie hatten mir sogar angedroht, würde ich dieses Urteil nicht akzeptieren, würden sie mich auf Pflegestufe 1 abstufen und mich somit mit meinem Schicksal noch mehr im Stich lassen.
Wie kann es sein dass ein gesunder Mensch eine nicht zwingend notwendige Operation bezahlt bekommt, und ich hier seit jeher Steuern zahle, meinen Österreich treu bin, wirklich Hilfe brauche und krampfhaft um Hilfe ringe und eine Absage erteilt bekomme? Wie kann es sein dass ein ’’Flüchtling’’ in Österreich sämtliche Unterstützungen bekommt und mehr Privilegien als ein Einheimischer erhält?
Kann es möglich sein dass wir Österreicher weniger wichtig sind als andere? Meiner Meinung nach schon! Ich traue mich zu behaupten, dass ich nicht der einzige bin den es so geht.
Sind wir uns selbst so wenig Wert das wir nichts gegen diese Ungerechtigkeit tun? Wir Österreicher müssen wach werden und für unsere Rechte aufstehen, sonst werden wir in der Rente keinen Cent mehr von unseren Geld sehen da es für alle anderen außer uns verwendet wird! Darum liebe Leserinnen und Leser, denkt nicht wir können nichts ändern, wir sind viele und wenn wir alle zusammenhelfen können wir viel Bewirken für ein besseres österreichisches Staatssystem.

Andreas Klinger, am 16. August
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Nachtruhe beendet!

Freitag, 02 September 2016
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Bezogen auf diesen Artikel! Der Verfasser des Lesebriefes ist Karl-Horst Müller, Geschädigter durch die LKW in der Hagau.

Sattelfahrzeug steht in der Setientraße (vor umserem Schafzimmerfenster) und fährt dann langsam in Richtung Landstraße. Bis ich draußen war, hatte ich das Nachsehen, das Kennzeichen war nicht mehr erkennbar.
Die Fahrzeuge fahren langsam mit niedriger Motor-Drehzahl und sind daher relativ leise. So sind wir wohl nicht oft geweckt worden. Das Problem besteht also weiterhin!

Wann kommt eine große Hinweistafel, die in der Nacht mit Scheinwerferlicht aus der Fahrerkabine erkennbar ist?
Wann werden die Fehler im Navigationssystem repariert?

Karl-Horst Müller; Hagau, Mittwoch 24.8 ca. 1:30 Uhr.
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Europa ist nicht überall Europa

Mittwoch, 03 August 2016
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Für jeden kleinen Furz gibt es inzwischen eine EU-Richtlinie, die von unserem österreichischen Beamtenheer in Wien noch verschärft wird. Ich war in den letzten Wochen in Belgien, Frankreich, Italien, Slowenien, Kroatien - alles EU-Staaten und wisst ihr was: Dort kümmert sich kein Schwein um alle die Richtlinien, da gibts im Gourmetrestaurant ein einziges Klo für Männlein und Weiblein, von Allergensalaten auf Speisekarten keine Spur, vor dem Geschäft keinen einzigen Parkplatz, die Stiegen sind so steil, dass man bei uns niemals eine Gewerbeberechtigung bekommen würde, Spielgeräte auf Kinderspielplätzen würden bei uns am Sperrmüll landen, aber wir lassen uns tagtäglich mit Richtlinien, Auflagen und Gesetzen den Kragen noch mehr zudrehen, sodass wir kaum mehr Luft bekommen. Aber wehe, wenn der Kragen so vielen plötzlich auf einmal platzt ...
Und immer heißt es dann: "Das müssen wir wegen der EU!" Typisch österreichisch, keine Verantwortung übernehmen, alles abschieben und selbst verschärfen.
... und auf der anderen Seite: Wer kümmert sich um gewalttätige Videospiele, die die Spielenden immer süchtiger und immer aggressiver machen? Dafür braucht es keine Verbote und Richtlinien. Je mehr Tote, desto besser der Spieler - weltweit verknüpft. Dass dabei viele junge Menschen plötzlich zwischen Spiel und Realität nicht mehr unterscheiden können, hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gezeigt. Im Leben ist's vielleicht ja auch wie im Spiel: Mensch töten, der steht ja dann gleich wieder quietschlebendig auf - oder?
TATSACHE IST: Ballerspiele machen auf Dauer immer aggressiver - Wissenschaftler haben die Langzeitwirkung von brutalen Videospielen getestet: Je mehr Zeit jemand mit Kriegs- oder Ballerspielen verbringt, desto feindseliger und aggressiver wird sein Verhalten.
ICH FORDERE DESHALB EIN SOFORTIGES VERBOT ALLER "BALLERSPIELE", aber da hat wohl im Hintergrund die Waffenlobby einen zu großen Einfluss auf die Eurokraten.

mfg,
Martin Reiter
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Resümèe dieser Fußball-EM

Dienstag, 12 Juli 2016
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Auf jeden Fall Hauptsache ist, dass diese Europameisterschaft trotz vieler Spiele an mehreren Spielorten in ganz Frankreich friedlich und im Wesentlichen ohne besondere Vorkommnisse abgelaufen ist.

Aus österreichischer Sicht bewegt sich jedoch die Beurteilung dieses Turniers zwischen grenzenloser Ahnungslosigkeit und heillosem Optimismus. Da gibt es Leute, die allen Ernstes glauben, das Ungarnspiel wäre eine Erleuchtung gewesen und gegen die Isländer habe man halt verloren. Meine Jahrzehnte lange Erfahrung in diesem Bereich und Lokalaugenscheine haben jedoch genau das Gegenteil gezeigt und solche Tatsachenverdränger ins Abseits überführt.

Genauso dieselben sagen nämlich, dass wir Österreicher gar nicht so miserabel gewesen seien, denn nicht einmal Portugal, ja selbst mit Ronaldo hat uns besiegen können. Ja die Portugiesen haben jetzt gegen die Franzosen gewonnen und daher wären wir stärker als die Letztgenannten. Und noch gewagtere Gedankenkonstruktionen fallen diesen Realitätsverdrängern auch noch ein, denn wenn nun die Italiener gegen die Deutschen verloren und dann die Franzosen diese ausgeschaltet haben, wären wir doch besser, denn wir haben gegen den Europameister eben gerade nicht verloren. Und alle anderen Mannschaften, die in der Vor-und Zwischenrunde ausgeschieden sind, wären doch schlechter als wir, haben wir doch gegen die Portugiesen unentschieden gespielt, während die Franzosen gegen sie sogar ohne den Ronaldo auch noch verloren hätten. Auch so kann man sich einen (Schein)Erfolg herbeireden, die Tatsachen sprechen aber leider eine ganz andere Sprache.

Wenn die Verantwortlichen der Nationalmannschaft nicht bereit sind, ehebaldig vor der WM-Qualifikation die notwendigen Lehren zu ziehen, dann werden ihnen noch die Augen aufgehen, der Fuchs vom englischen Meister ist ihnen schon völlig ohne Not abhanden gekommen.

Mag. iur. Anton Frisch e.h.

Kufstein, am 11.7.2016

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Kufstein hat wohl Handlungsbedarf

Montag, 11 Juli 2016
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Wenn Ende 2017 die Westbahn ihren Betrieb im 2-Stunden-Takt nach Innsbruck, einem höchst interessanten Markt, aufnehmen will, dann ist es höchste Zeit, auch regional zu handeln.

Es gibt lt. Interview in der TT v 9.7.2016 http://www.tt.com/wirtschaft/11738259-91/haben-ja-auch-nicht-nur-begeisterung-ausgel%C3%B6st.csp nachstehende Aussage von Westbahn-Chef Forster:

Wir wollen einen Halt machen und den legen wir fest, wenn wir sehen, wie der Regionalverkehrsfahrplan für das Jahr 2018 aussieht. Dann wissen wir, ob der Zug in Wörgl oder in Kufstein hält.

Aufgrund dieser Aussage wird es höchste Zeit, dass sich vor allem die Stadt Kufstein auch positioniert und vor allem darstellt, dass sie nicht nur Bezirkshauptstadt, zweitgrößte Tiroler Stadt und direkt an der Eintrittspforte des Tiroler Landes mit Hauptstraßenabzweiger zur Felbertauernstrecke ist. Und nicht nur der Einzugsbereich aus dem nahen Kitzbühler Raum muss abgedeckt werden, sondern vor allem der süddeutsche Raum bis etwa Rosenheim hinaus, da dort keine Zug-Halts auf der Westbahnstrecke bestehen.

"Es ist daher höchste Eisenbahn", dass Kufstein diese Forderung mit Nachdruck möglichst bald in Innsbruck und Wien qualifiziert begründet, sonst ist wieder einmal "der Zug abgefahren".

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch e.h.

Kufstein, am 9.7.2016

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Eine Wohnanlage mit 28 Eigentumswohnungen ist eine von mittlerer Größenordnung. Jeder Wohnungseigentümer hat dort seine, ganz bestimmte Anzahl von Quatratmetern inne und für Allgemeinteile gibt es ein Benutzungsrecht und einen Aufteilungsschlüssel, nach dem die Kosten zu bezahlen sind. Für Verwaltungstätigkeiten ist in der Regel eine vom Eigentümer getrennte Hausverwaltung beauftragt, für die Extrakosten anfallen und oft genug Streitereien entstehen. Die Situation bei Wohnanlagen mit sog. gemischten Wohnungen, also Eigentumswohnungen und (un)befristete Mietwohnungen mit oder ohne Vergaberecht durch Dritte wird noch viel komplizierter. Damit das Ganze funktioniert, wurden ganze Bände von wohnrechtlichen Bestimmungen auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinden) beschlossen und gibt es eine geradezu undurchblickbare Judikatur dazu.

Wenn man dieses Bild mit den 28 EU-Staaten und der schon längst gescheiterten Welcome-Politik von Merkel vergleicht, so sieht jeder Realist, dass weitere Flüchtlingsströme wie 2015 unmöglich hinzunehmen sind. Allein bei rund 500 000 Arbeitslosen in Österreich sind konfliktfreier Zuzug, die Unterbringung oder gar Arbeitsvermittlung von weiteren Flüchtlingen nichts anderes als ein Wunsch ans Christkind. Wie beim Wohnungsvergleich führt schon die kleinste „Nachbarschaftsstörung“ zu tiefsten Zerwürfnissen, die mit der Hausverwaltung, allenfalls über einen Mediator, aber sehr oft vor Gericht oder gar durch Auszug enden. Bei einer Wohnanlage mit nur 28 Wohneinheiten reden wir aber noch von peanuts. Wenn aber Hunderttausende Flüchtlinge mit anderem Kultur-und Religionshintergrund, meistens ohne Ausbildung und ohne Papiere regelrecht ins Haus Europa fallen, wird das dort geregelte Wohnrecht in Kürze in Zustände wie in den Herkunftsländern verwandelt werden. Da nützen auch ständige, ergebnislose Sondergipfel nichts, von Integration reden wir da lieber gar nicht.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 3.3.2016

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Gala statt Flüchtlinge

Donnerstag, 03 März 2016
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Die zuständige Tiroler Landesrätin bleibt einer wichtigen Bürgerdiskussion zur Migrantensituation in Innsbruck fern und ihr Parteikollege Stadtrat Fritz entschuldigt sie, sie läge angeblich mit Fieber im Bett. Tatsächlich war sie, wie bekannt geworden ist, zeitgleich auf einem anderen Termin im Landestheater bei einer Gala wider die Gewalt mit Alfons Haider bei Sekt und Gratis-Brötchen.

Dieses Buffet scheint Baur wichtiger zu sein als die Auseinandersetzung mit den Sorgen der verängstigten Bürger, was eigentlich ihr ureigenster Job wäre. Sie wird fürstlichst bezahlt dafür und bringt bisher nichts zustande außer Chaos, vergnügt sich aber lieber im Landestheater. Die gnädige Dame weiß wohl immer noch nicht, wo und wie sie die Prioritäten setzen sollte und dass Lügen kurze Beine haben.





LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

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Die Gemeinderatswahlen 2016 sind geschlagen und in den Amtsstuben macht sich vielerorts Erleichterung bzw. Freude breit, dass man es wieder geschafft hat, seine "Schäfchen ins Trockene zu bringen". Dies gilt insbesondere für die Männerwelt in der Tiroler Kommunalpolitik. Sie hat es weitgehend wieder geschafft, die Frauen "außen vor" zu halten. Die überwiegende Mehrheit der Gemeindepolitiker ist männlich, aber dieser Anteil bildet nicht im Entferntesten die tatsächliche Verteilung der Geschlechter in der Bevölkerung ab.

In meiner Heimatgemeinde Kramsach, beispielsweise, hat die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2016 einen beschämend niedrigen Frauenanteil hervorgebracht. Von den siebzehn zu vergebenden Gemeinderatsmandaten werden nun ganze drei von Frauen bekleidet (sogar eine Frau weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode), das ist ein Anteil von 17,6%. Also meilenweit entfernt vom tatsächlichen Anteil der Frauen an der Bevölkerung in Kramsach, die 51,8% beträgt (Männer 48,2%).

Blickt man über die Grenzen der Gemeinde Kramsach hinaus zeigt sich ein ähnlich tristes Bild. In Brixlegg, zum Beispiel, bekleideten in der abgelaufenen Periode von fünfzehn Gemeinderatssitzen ganze zwei Frauen. In Reith, wiederum, waren drei von fünfzehn Gemeinderäte Gemeinderätinnen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen!

Mehrere Ursachen dieses eklatanten Mangels an Kommunalpolitikerinnen springen einem dabei ins Auge.

Zunächst die strukturellen Ursachen:

Frauen sind systematisch auf den Wahllisten der durchwegs ÖVP-dominierten wahlwerbenden Gruppen in der Minderheit. Bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen bewarben sich tirolweit 18.436 Kandidaten, davon waren 13.599 Männer und 4837 Frauen.

Beispiel Kramsach:

Liste 1 (Bürgermeisterliste Zisterer): von 34 Listenplätzen (inkl. Bürgermeister) 9 Frauen (Anteil von 26,4%)

Liste 2 (Gemeinsam für Kramsach): von 30 Listenplätzen 7 Frauen (Anteil von 23,3%)

Liste 3 (FPÖ Kramsach): von 20 Listenplätzen 5 Frauen (Anteil von 25%)

Liste 4 (Die Grünen-Liste Lebensraum): von 17 Listenplätzen 8 Frauen (Anteil von 47,1%)

Keine der ersten drei Listen erreicht einen Anteil von einem Drittel! Einzig die zuletzt angeführte „Grüne Liste“ bringt einen ausgewogenen Frauenanteil zustande!


Und zusätzlich werden Frauen größtenteils auf die nicht wählbaren Listenplätze gereiht.

Beispiel Kramsach:

Liste 1: auf den ersten 9 wählbaren Listenplätzen 2 Frauen (Anteil 22,2%)

Liste 2: auf den ersten 4 wählbaren Listenplätzen keine Frau (Anteil 0%)

Liste 3: auf den ersten 2 wählbaren Listenplätzen keine Frau (Anteil 0%)

Liste 4: auf den ersten 2 wählbaren Listenplätzen 1 Frau (Anteil 50%)

Einzig die zuletzt angeführte „Grüne Liste“ sticht wieder positiv hervor mit einer fair zwischen Frauen und Männern gemischten Liste!


Aber die Ursachen sind auch ideologisch.

Der sehr niedrige Frauenanteil resultiert aus den immer noch eher tradierten Rollenbildern der Geschlechter, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Dass sich Frauen in oder sogar über die ihnen zugeschriebenen Themen, wie Kinder, Haushalt und Soziales, hinaus politisch betätigen wird oft weder unterstützt noch ernstgenommen. Wen wundert es, dass viele fähige Frauen selbst nicht daran glauben, hier erfolgreich sein zu können!

Dass diese ideologisch geprägten Rollenbilder nicht unumstößlich sind, zeigen die "Grünen" Listen. Offenbar schaffen sie es, für eine Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern auf ihren Listen zu sorgen.

Gerne werden Totschlagargumente herangezogen, um das Fehlen von Frauen in den politischen Gremien der Gemeinde zu erklären. Frauen hätten kein Interesse und wären schwer zu motivieren. Das heißt, man würde sie ja gerne einbinden, wenn sie nur wollten! Also seien die Frauen selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht zum Zug kommen. Diese Argumente entbehren nicht eines gewissen Zynismus.

Klar ist, dass aus demokratiepolitischen Gründen die Interessen der weiblichen Hälfte der Bevölkerung in der Gemeindepolitik künftig stärker wahrgenommen werden müssen! Positive Ansätze gibt es bereits. In Kundl, beispielsweise, hat sich, wohl aus Frust und Ärger, dass Fortschritte auf herkömmlichem Weg so schwer zu erzielen sind, eine reine Frauenliste gebildet („Kundler Frauen“). Aber der Weg ist noch lang und die Ebenen der Kommunalpolitik sind mühsam, wie die Wahlergebnisse 2016 zeigen.

Denn gerade die Kommunalpolitik ist aufgrund ihrer Nähe zum unmittelbaren Lebensraum prädestiniert dafür, dass die Betroffenen an deren Gestaltung mitwirken. Wo, wenn nicht auf Gemeindeebene, sollten daher Frauen am politischen Geschehen teilhaben!

Die politische Mitbestimmung von Frauen auf Gemeindeebene darf nicht bei den Wahlurnen enden! Frauen wollen selbst mitentscheiden und nicht auf das Mittragen der von anderen getroffenen Entscheidungen beschränkt werden!


Dr. Christa Bergmann-Fischbacher
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Zu Beginn eines jeden Jahres wird immer das Urlaubsverhalten insbesondere im Interesse der einschlägigen Reiseveranstalter über alle möglichen Umfragen geprüft.

Aus einer geht beispielsweise ganz klar hervor, dass der Trend zu Mehrfachreisen geht und Italien das Ziel Nummer eins der Österreicher ist (42%). Nur ganze 5% wollen derzeit in die Türkei reisen, gar nur jeweils 2% nach Agypten oder Marokko.

Man braucht kein großer Experte zu sein, um zu sehen, dass aufgrund der Terrorereignisse das Sicherheitsdenken der Reisenden – da braucht es keine politischen Belehrungen - für das Jahr 2016 noch sensibler geworden ist.

Wenn in die Türkei nur mehr rund 5% reisen wollen, kann sich die türkische Reisebranche vorwiegend bei ihren eigenen Leuten bedanken. Sie führen seit geraumer Zeit einen Bürgerkrieg im eigenen Land gegen die eigenen Staatsbürger (Kurden) und dazu noch einen richtigen Krieg in den fremden Staatsgebieten Nordirak und Nordsyrien mit Hunderten von Toten. Ein Grund von Reiseverweigerungen von Österreichurlaubern ist auch, dass die Türkei erst kürzlich 3 Milliarden Euro europäische Steuergelder zur Verminderung der Flüchtlingszahlen kassiert, aber keine spürbaren Maßnahmen dazu gesetzt hat. Und nicht zuletzt bedanken sich diese Reiseunwilligen auch noch beim unfähigen/unwilligen Außenminister Kurz, weil sie sagen: „Und da soll ich auch noch Visagebühren zahlen“!

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 15.1.2016

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Campmanager gesucht

Montag, 04 Januar 2016
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Ein ohne Befassung des Gemeinderates errichtetes, aber gar nicht angenommenes Brennerflüchtlingslager auf privatem Grund in Kufstein wurde vor Monaten urplötzlich, ebenfalls wieder ohne Befassung des höchsten Entscheidungsgremiums der Gemeinde so locker in ein Camp umbenannt. Dieses wurde zur Drehscheibe für Balkanflüchtlinge für bis 1500 Flüchtlinge täglich umfunktioniert. Diese werden nun praktisch ohne Identitätsfeststellung aus ganz Österreich herangekarrt und zum großen Teil nach Bayern weitergeleitet. Deshalb wurde das Camp in den letzten Wochen sogar noch aufs Doppelte ausgeweitert. Stößt diese Vorgangsweise, bei der die Rechtsstaatlichkeit – auch vor Ort - geradezu mit Füßen getreten wird und die Tatsache, dass Kufstein da einfach ohne politischen Widerspruch zum Tiroler Zentrum für völlig unkontrollierte Flüchtlinge umfunktioniert wird, auf massive Bedenken des größten Teils der Bevölkerung, so spielt bei der Finanzierung das Steuergeld offensichtlich überhaupt keine Rolle. Ab Anfang November sind auf Antrag der Polizei sogar noch die Dienste von über 100 Mann des Bundesheeres für Ordnungsdienste und Unterstützungsleistungen angefordert und bis auf Weiteres genehmigt worden.

Ganz abgesehen von diesen Dingen, erfolgt nun eine Stellenausschreibung für einen sog. Campmanager. Dieser soll lt. Ausschreibung nicht nur von der örtlichen Rot-Kreuz-Dienststelle hauptamtlich angestellt werden, ihr Dienstpostenplan muss daher mit der vorgesetzten Dienststelle diesbezüglich akkordiert und vor allem bezahlt werden. Wie den Gehaltshinweisen der Ausschreibung zu entnehmen ist, ist die Budgetierung nach oben offen.

Steuergeld spielt bei alledem offenbar überhaupt keine Rolle. Wenn man bedenkt, dass allein die Familienbeihilfen, die ins Ausland gehen, allein im Vorvorjahr auf 223 Mio Euro (haben wir so viel Geld?) explodiert sind, ab diesem Jahr aber die Familienbeihilfe, die eigentlich nur für bei uns aufhältige Kinder gedacht ist, um sage und schreibe 2 Euro gestiegen ist, fehlen eigentlich die Worte und ist dies ein Witz.

Es darf da kein Wunder sein, dass die Leute schon längst den Glauben an eine solche Politik verloren haben.


LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 3.1.2016

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Obwohl mangels Schnee die deutschen Schifahrer das Problem in Kufstein noch nicht wirklich weiter verschärfen, ist jeden Tag das gleiche Bild. Staus in mindestens drei Stadtteilen durch völlige Nichtreaktion der verantwortlichen Politik auf (nicht bekämpfte) Vignettenkontrollen auf der A 12 von der Grenze bis Kufstein Süd und dadurch bedingten Ausweichverkehr, durch geradezu provozierendes Ignorieren eines volltauglichen Umfahrungsantrages, durch selbst verursachte weitere Engstellen nach höchstumstrittenen shared-space-Maßnahmen, die zwar Hunderttausende von Euros kosten, mitten in der Stadt auf einer Haupturchgangsstraße seit Jahrhunderten aber ein weiteres Chaos bringen.

Dieses jahrelange völlige Versagen der lokalen Verkehrspolitik in wesentlichen Fragen müssen nun nicht nur die Steuerzahler, sondern vor allem die Bürger Kufsteins spüren.

Da helfen auch keine Ausreden und Versprechungen, von wem sie auch immer kommen. Tägliche Bilder und Serienbeschwerden beweisen das tägliche Verkehrschaos in der zweitgrößten Stadt unentwegt.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 20.12.2015



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