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Leserbriefe (65)

Leserbriefe

Es braucht sich niemand zu wundern, schon gar nicht die Grünen, wenn der bayrische CSU-Verkehrsminister Herrmann eine klare Absage zum schon zweimal vom EUGH aufgehobenen Lkw-Fahrverbot und der Alpentransitbörse gemacht hat.

Jedem mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestatteten Menschen geht es um den Kampf gegen die Schadstoffbelastung und für eine Verlagerungspolitik. Überschießende Maßnahmen, wie zB Tempo 100 für Pkw auf den Autobahnen in vorauseilendem Gehorsam zu einem gewünschten sektoralen Lkw-Fahrverbot, mit dem zB die wirtschaftsahnungslosen Grünen und Co die Unternehmen teilweise in ihrer Existenz bedrohen, aber auf jeden Fall erhebliche Wettbewerbs-und Dienstleistungsnachteile mit zusätzlichem Umwegverkehr auslösen würden, weil sie die Topographie von Nordtirol einfach ignorieren, führen garantiert nicht zum Ziel.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Frächter und die EU-Kommission im Fall des Falles Klagen parat haben. Auf jeden Fall haben die Verkehrsverantwortlichen Bayerns und Südtirols klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie von einem sektoralen Lkw-Fahrverbot auf der kardinalen Verkehrsachse Inntal-Autobahn zwischen Deutschland und Italien gar nichts halten. Für die Tiroler Landesregierung mit ihrer Verkehrslandesrätin Felipe und dem Landeshauptmann Platter an der Spitze sind diese klaren Äußerungen aus Bayern und Südtirol wieder einmal eine kräftige Wat´schn.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 1.12.2015

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Immer mehr kommt ans Tageslicht

Montag, 30 November 2015
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Selbst im Hauptkommentar der größten Tageszeitung Österreichs wird erwähnt, dass der Steuerzahler für fast 7000 minderjährige Flüchtlinge 95.-Euro pro Tag und Kopf bezahlt. Das Innenministerium beziffert die Gesamtsumme für diese UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) allein im heurigen Jahr mit 240 Millionen Euro. Da die Altersangaben oft falsch sind, prüfe man sie sehr genau mit sog. Handwurzelröntgen.

Deutschlands Finanzminister hat die Flüchtlingskosten im nächsten Jahr mit 20 Milliarden Euro beziffert. Obwohl der österreichische Finanzminister diese Kosten „nur“ auf eine Milliarde schätzte und dazusagte, es könnten aber auch mehr werden, spricht die jahrelange Erfahrung klipp und klar, dass Österreich in derselben Frage mindestens 1/10 von Deutschland, also 2 Milliarden einkalkulieren muss.

Angesichts dieser Horrorzahlen und der schon längst gekippten Stimmung in der Bevölkerung, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass wegen der längst erreichten Flüchtlings-Obergrenzen die Politik nicht schon längst einen Schlussstrich zieht. Fragt sich nur, wer zuerst anfängt – die deutsche oder die österreichische.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 29.11.2015

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Wegen drohender Kostenexplosion will die ÖVP die Voraussetzungen für die Mindestsicherung nun verschärfen.

Jene ÖVP, die dieser Mindestsicherung bisher immer „ohne wenn und aber“ zugestimmt hat. Jene ÖVP, die zwar schon seit ewig den Finanzminister stellt, offenbar aber bei den vorliegenden Zahlen noch nie das Einmaleins des Rechnens gelernt hat und sich immer noch als selbsternannte Wirtschaftspartei lobt. Jene ÖVP, die jetzt auf einmal merkt, dass die Flüchtlingshilfe enormes Geld kostet und dies umso mehr, wenn auch immer mehr Leute im Asylstatus solches Geld beziehen. Jene ÖVP, die in einer Koalition mit den Roten ist und immer noch glaubt, dass 0,2 % für die Flüchtlingshilfe niedrig, aber 0,5 des BIP´s des BMLVS hoch ist. Jene ÖVP, die das Scheitern ihrer Familienpolitik mit einer Begrenzung der Mindestsicherung auf 1500,- EURO begrenzen will, egal wie viele Kinder da sein sollen. Jene ÖVP, die jetzt plötzlich erkennt, bei den Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Geld umverteilen zu müssen. Und jene ÖVP, die jetzt erst draufkommt, die Mindestsicherung kürzen zu müssen, wenn der Empfänger nach einem Jahr (noch immer) nicht arbeiten will.

Alles in allem ist dieses Eingeständnis des ÖVP-Klubobmanns Lopatka der endgültige Beweis des Scheiterns der Finanz-Sozial-und Familienpolitik.

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Gedanken zum IG-L

Mittwoch, 25 November 2015
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Ich kann die positive Berichterstattung über den IGL 100 nicht mehr hören und lesen! 95% der Autofahrer sind genervt, hier gibt es nichts zu beschönigen! Warum gibt es keine Volksbefragung?
Wo ist der Erfolg wenn sich Teile der Schadstoffe um 6% reduzieren, man als PKW-Fahrer hingegen 23% Zeitverlust in Kauf nehmen muss weil statt 130 nur noch mit 100kmh gefahren werden darf. In der letzten Studie Anfang 2015, als der Schadstoff-Rückgang von grüner Seite auch schon gefeiert wurde, wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auch abseits der
Inntalautobahn weniger Schadstoffausstoß gemessen wurde. Die bessere Luft kam demnach höchstwahrscheinlich durch andere Umwelteinflüsse zustande und nicht durch den 100er. Leider wurde in der aktuellen Studie offenbar darauf "vergessen", auch Luftmesswerte aus anderen Tälern oder aus Bayern miteinzubeziehen.

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Supergau ist eingetreten

Montag, 16 November 2015
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Ganz präzise vorbereitete Anschläge an mehreren verschiedenen Stellen in Paris anlässlich eines großen Fußballspieles gegen den regierenden Weltmeister Deutschland nur einige Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich mit fast 130 Toten sind gemacht worden und wieder einmal ist ein islamistischer Hintergrund so gut wie sicher. Selbst der Papst bezeichnet die Delikte sogar als Teil des 3. Weltkrieges.

Jeder, der sich mit Sicherheit nur ansatzweise beschäftigen muss, bestätigt, dass der Terror niemals zu 100% ausgeschaltet werden kann. Der Staat ist aber verpflichtet, ihn aber zu einem Restrisiko zu minimieren statt ihn durch die derzeitige Gutglaubens- und Willkommenspolitik unter faktischen Aussetzung der strafrechtlichen Delikte Amtsmissbrauch und Schlepperei zu fördern, ja geradezu zu provozieren. Wie der bayrische Ministerpräsident völlig richtig formuliert, muss (nicht: kann) die Exekutive wissen, wer ein-und ausreist und vor allem wer bleibt. Das ist so logisch, wie nur nicht was, wie jeder Wohnungs-und Häuslbesitzer sein Eigen vor anderen schützt oder eine genaue Personenkontrolle im Flugverkehr aus nachvollziehbaren Gründen unabdingbar ist. Niemand mit einem Grundhausverstand bezweifelt das!

Wir werden auch nie in Erfahrung bringen, ob „einsame Wölfe“ oder die IS das Inferno ausgelöst haben – dieses ist aber jetzt faktisch eingetreten. Genauso wie die Stimmung der Bevölkerung schon längst gekippt ist. Nur einige Journalisten und Möchtegernexperten, die offensichtlich die Chance der Stunde gesehen haben, sich zu profilieren, glauben noch immer, selbst nach diesen Anschlägen, jenen, die laufend und völlig nachvollziehbar vor solchen Gefahren warnen, gutmenschlich beraten, ja geradezu warnen zu wollen.

Und wie der deutsche Bundesinnenminister deutlich sagt, „bleibt die Gefährdungslage hoch“. Umgelegt auf die derzeitige Flüchtlingslage in Österreich und Tirol, wo wirklich keiner weiß, welche Leute da wirklich durchgeschleust werden, ist es ein wahrlich ein Wunder, warum selbst nach diesen Pariser Anschlägen keine strengeren Kontrollmaßnahmen angeordnet worden sind. Diese Unbelehrbarkeit (was soll noch alles passieren, damit was passiert!) wird sich noch bitter rächen und der nächste Anschlag mit Sach-und/oder Personenschaden ist nur mehr eine Frage der Zeit.

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Perfekte Täuschung!

Mittwoch, 11 November 2015
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Wie ein seit Jahren für den Arbeitsmarkt zuständiger Sozialminister (SPÖ) die Bevölkerung verarschen kann, zeigt die neueste Arbeitslosenstatistik. Demnach sind seit dem Vorjahr wieder 5,6% mehr, also offiziell rund 411 000 Menschen in Österreich arbeitslos, wodurch wir in der EU-Statistik auch auf Rang 5 abgerutscht sind.

Bei den Ausländern hat es einen Anstieg der Arbeitslosen um 14,1% (bei den Inländern „nur“ 2,5%) auf nunmehr rund 118 500 gegeben und in Wien explodierte die Zahl um 10,9% auf fast 150 000, nur je weiter man in den Westen kommt, desto besser wird es. Und dass der Großteil der Arbeitslosen maximal einen Pflichtschulabschluss hat, bestätigt sich einmal wieder.

Dieser Minister konnte das letzte Mal 2011 ein Sinken der Arbeitslosenrate verkünden, danach stieg sie immer. Welch gigantisches Einschätzungsvermögen dieser Sozialist hat, zeigen seine Aussagen in einer Aussendung dazu. Er sieht „erste Anzeichen der Entspannung“ und „heuer hätten bereits 504 000 Personen wieder einen Job gefunden, das seien 1,4% mehr als im Vorjahr“.

Bei solcher Interpretation des Ressortchefs zu den vorerwähnten Tatsachen glaubt man wohl im falschen Film zu sein.

Allein im Heiligen Tirol gibt es rund 30 000 Arbeitslose, was der 1 ½ fachen Bevölkerungsanzahl der zweitgrößten Stadt Kufstein entspricht. Das beweist, dass das sozialistische Experiment einer Arbeitslosensenkung, seit Jahren assistiert vom schwarzen Regierungspartner, grandios gescheitert ist, genauso wie die jetzt schon fatale Willkommenskultur der Gutmenschen. Die glauben nämlich bei der Ausgangslage noch immer ans Positive, obwohl die Flüchtlinge und Asylanten, die über unser Land seit Wochen regelrecht herfallen. Diese darf man nach den Gutmenschensvorstellungen gar nicht einmal so bezeichnen – so krank ist die Gesellschaft inzwischen - und sie glauben trotzdem, dass die Großteils nicht oder schlecht ausgebildeten Menschen eines völlig anderen Kulturkreises die Arbeitslosenstatistik positiver gestaltet werden kann, indem man sie nur in den Arbeitsmarkt zu integrieren braucht. Zu dem ersten Versagen kommt nun auch der Irrtum hinzu – auch so kann man die Bevölkerung perfekt täuschen.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch e.h.

Kufstein, am 4.11.2015

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Demokratie, Finanzgebarung und Sparpakete

Mittwoch, 30 September 2015
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Wir leben in einer Demokratie, so wird behauptet. Die Realität schaut anders aus. Wir leben in der Diktatur des anonymen Finanzkapitals. Der beste Beweis dafür ist das anstehende TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA. Amerikanische Konzerne, so ist durchgesickert, sollen künftig bei Benachteiligung ihrer Interessen sogar über empfindliche Finanzstrafen und/oder diplomatische Interventionen in die Gesetzgebung von souveränen Staaten eingreifen können. Genaueres weiß man deshalb nicht, weil die Verhandlungen geheim sind. Nicht einmal gewählten Parlamentariern ist ein Einblick in Roh-Entwürfe gestattet. Das ist doch Diktatur in Reinkultur! Und die Drahtzieher dieser Mafia bleiben verborgen, verschanzen sich hinter besoldeten Managern. Man hütet sich aber, die Scheindemokratie, die wir haben, anzutasten! Die Wahlen sollen bleiben, nur die direkte Demokratie wird erschwert und zahnlos gehalten. Etablierte Parteien und Institutionen werden gekauft oder korrumpiert und damit gefügig gemacht. So bleiben die Interessen dieser Clique gewahrt. Wie weit jene heute schon in unserer Regierung eine Rolle spielt, zeigt sich grad in Österreich sehr gut. Die Schulden, die uns unserer Regierung beschert und immer weiter vermehrt, stehen denen in Griechenland in nichts nach. Und auch bei uns geht es primär um Banken und Spekulationen. In die bankrotte Hypo-Bank in Kärnten sind Milliarden an Steuergeldern gepumpt worden, weitere Milliarden wurden verprozessiert und jetzt ist eine „Vergleichszahlung“ von über einer Milliarde noch zu entrichten. Da hat man das Geld. Dafür spart man unten: Bei den Sozialleistungen, bei den Pensionen, für deren weitere Entwertung und Ausdünnung sich der Herr Mitterlehner und der Herr Schelling eifrig den Kopf zerbrechen, bei der Kinderbetreuung, bei den Schulen, bei den Krankenhäusern und besonders bei den Pflegekosten. Für „unwertes Leben“ will man schon gar keine Steuermittel akzeptieren. In Tirol wird bereits wieder ein Konzept angedacht, das ich als Sippenhaftung bezeichnen möchte. Denn beim Regress gegen Vor- und Nachfahren von Behinderten wird es kaum bleiben. Wenn sie Geschwister haben, wäre es bei der sozialen Einstellung unserer Landesregierung durchaus denkbar, dass man auch sie und deren Nachfahren in den Regress einbindet. Voila! Am besten wäre es ohnehin, die unnützen Alten und die noch unnützeren Behinderten zu entsorgen. Ansätze in dieser Hinsicht gibt es bereits. Allen Ernstes wird die Legalisierung der Euthanasie angedacht. Natürlich nur auf eigenen Wunsch! Dass dieser manipuliert werden kann, nicht zuletzt mit Drogen für deren „Liberalisierung“ man sich stark macht, wird geflissentlich verschwiegen. Trotz aller „Vergangenheitsbewältigung“ droht sich die Geschichte zu wiederholen. Und das macht mir als Betroffener Angst. Mit 72 gehöre ich zu den „Alten“ und bin zudem stark bewegungseingeschränkt und gehbehindert. Ich möchte nicht irgendwelchen latent ins Auge gefassten „Endlösungen“ zum Opfer fallen! Zumal die Hochfinanz gnadenlos ist und grausam. Ethik, Humanität und Gewissen werden verhöhnt, das Wort „Gutmensch“ ist zum Schimpfwort geworden und der Idealismus wird nur zugelassen, wenn er in die Kanäle von „ehrenamtlichen“ Tätigkeiten gelenkt wird, mit denen sich Behörden und Institutionen eine Menge an bezahlten Arbeitskräften ersparen. Zwar würden letztere Steuern und Abgaben erbringen und durch Konsum die Wirtschaft beleben, außerdem Pensionsansprüche erwerben, aber für die Finanzmafia zählt das nicht. Für sie gibt es an Werten einzig Kapital, Spekulation, Gewinnmaximierung, Reichtum und Macht. Nur: Nichts währt ewig. Es sind schon Weltreiche untergegangen, von denen man das nie gedacht hätte. Das kann auch in unserer Zeit passieren. Ich will es hoffen. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Damit verbleibe ich Ihre treue Leserin
Edeltraud Brandner

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Weil auf einer der zentralen Fluchtrouten Europas Brenner-Rosenheim Tirol de facto nichts getan worden ist, fordert nun nicht nur der bayrische Innenminister verstärkte Grenzkontrollen zu Österreich, sondern tut dies sogar auch noch die deutsche Polizeigewerkschaft.

Der Gefertigte hat diese untragbare Situation vor allem auf der Bahnstrecke nicht nur persönlich festgestellt und schon mehrmals die Verantwortungsträger öffentlich und sogar schriftlich auf ihr Nichtstun aufmerksam gemacht. Dafür wurde er nicht nur beschimpft, ausgelacht, als Ewig-Gestriger dargestellt etc und sogar vom Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung noch am 9.8.2015 03:37 PM Uhr „gemaßregelt“ Er schrieb allen Ernstes. (zitiert), „dass für mich nicht mehr in demselben Maße der Schutz der Persönlichkeitsrechte gelte, weil ich öffentliche Ämter bekleide, der Leserbriefschreiber nur repliziert und nichts Unwahres behauptet hätte, sodass er meinem Ersuchen um Veröffentlichung meiner Replik nicht nachkommen werde“ und klickte im E-Mailverteiler die Verantwortliche für Leserbriefe an, sodass diese dann nichts mehr tun konnte, ohne ihren Job zu gefährden.

Auf die deutsche Reaktion wird nunmehr der Tiroler Polizeidirektor in der TT v 17.8.15 „vorgeschickt“, muss diese bestreiten und „gemeinsame Konzepte“ fordern, er aber spricht wenigstens vom Krisenszenario, das sich noch zuspitzen werde. Er komme aber wegen der Ausgleichsmaßnahmen (welche?) und der Schwerpunktkontrollen an der Grenze der personellen Ressourcen (meint er den Brenner, denn in Kufstein ist seit dem G 7 – Gipfel mit Kontrollen absolut tote Hose?). Endlich befürwortet er – ich vertrete diese Ansicht übrigens schon lange – die Notwendigkeit der Assistenz des Bundesheeres und letztendlich bräuchte es eine europäische Lösung.

LH Platter lehnt die Vorgangsweise Bayerns hingegen ab (warum eigentlich?), will eine gemeinsame Vorgangsweise und beklagt fehlende Solidarität der EU.

Bei all den Flüchtlingsthema-Forderungen an die EU, die erst vor ein paar Tagen problemlos sage und schreibe 86 Milliarden Euro und 4 Jahre vorher bereits 142 plus 20 Milliarden Euro an das europäisches Miniland Griechenland verschenken kann, muss doch noch klar sein, dass die Mitgliedsstaaten schon noch selbst für ihre eigene Ordnung und Sicherheit verantwortlich sind und bleiben.

Wenn das BMI, selbst nach der Absichtserklärung der Deutschen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen der Lösung der Flüchtlingsfrage „keine Prioriät“ einräumt, lenkt es nicht nur ab von einem monatelangem Komplettversagen in dieser Frage, sondern kann man nur hoffen, dass die Deutschen möglichst bald handeln und für Klarheit sorgen werden.

Mikl-Leitner soll sich dann weiter mit dem Durchgriffsrecht auf Länder und Gemeinden auseinandersetzen, das die Mehrheit der Menschen ohnehin klar und eindeutig ablehnt und das sogar den Zugriff auf Quartiere ohne voriges Prüfverfahren bei überwiegender Kostentragung durch die Länder vorsieht. Trotzdem haben SPÖ, ÖVP und die Grünen ein solches Verfassungsgesetz und eine 1,5% Quote beschlossen, was eigentlich das Ende des Föderalismus, ein Drüberfahren über die Leute und damit ein wesentlichen demokratiepolitischen Rückschritt bedeutet.


LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch e.h.

Kufstein, am 17.8.2015

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10. Jahrestag Hochwasser in Wörgl

Dienstag, 11 August 2015
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Anlässlich des 10. Jahrestages des Wörgler Hochwassers am 23.08. möchte ich mit diesem öffentlichen Leserbrief meine bisherigen Erfahrungen wie auch den Umgang der Politik mit den Ängsten, Nöten und Sorgen der Bevölkerung in dieser Angelegenheit widergeben. Ein Fazit fällt mehr als unwürdig aus. Kurz: „Wörgl wird, soll und darf wieder überflutet werden!“ Wie sonst ist die politische Überlegung zu erklären, besser die nächsten Hochwasserschäden mit 50% durch den Katastrophenfond zu regeln, als in teure Schutzbauten zu investieren (Niederschrift Stadtteilgespräch 11.04.2013). Seit 10 Jahren bangen einige tausend Bewohner und Firmeneigentümer um ihre Wohnungen bzw. Baulichkeiten, nur weil viele, Politiker wie auch Beamtete ihre Abgehobenheit und deren Machtstreben über ihre eigentliche Aufgabe stellen. Nämlich für die Menschen da zu sein und nicht diversen Parteiinteressen den Vorzug zu geben.

Unser ehrlicher Einsatz zerschellt nach wie vor am Altar der politischen Unfähigkeit und Lüge und ist einmal mehr Beweis dafür, wie sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes entfernt hat.

Auch Landeshauptmann Günther Platter hat sich in dieser Angelegenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Dessen Wortspenden gleichen mittlerweile nichtssagenden Attitüden. So hat er sich nach einer Informationsveranstaltung der FPÖ unter NAbg. Carmen Schimanek noch am nächsten Tag beeilt, in die Welt hinauszuposaunen: „Die Wörgler bekommen ihren Schutzdamm innerhalb von vier Jahren“. Dass dies nach der Diskussion um Retentionsflächen und einen Wasserverband ein schier unhaltbares Versprechen ist, dürfte nun selbst diesem klar sein. So ist es nun Tatsache, dass wir nicht nur um die Hälfte des Wertes unseres Grund und Bodens betrogen worden sind, die rote Zone lässt grüßen, sondern wir von hochrangigen Politikern auch noch verhöhnt und der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Bestes Beispiel dafür ist ÖVP Minister Andrä Rupprechter, einer dieser selbsternannten Tiroler mit Mark (Rückgrat?), der lt. Zeitungsmeldung am 20. Mai 2015 zu unserer Unterstützerin NAbg. Carmen Schimanek während eines Staatsaktes in Anspielung auf den verlangten Schutzdamm wörtlich antwortete: „Mach nicht so ein Theater wegen so a bisserl Wasser“. Wir fühlen uns damit verraten oder zu neudeutsch „verarscht“.

Ohnmächtig ob dieser Situation bin ich zum Entschluss gekommen, mich als einer der Sprecher der Hochwasseropfer zurückzuziehen. Enttäuscht bin ich auch zum Großteil von der Wörgler Gemeindepolitik, die bis auf Bgm. Hedi Wechner, VBgm. Andreas Taxacher und Gemeinderat Manfred Mohn wenig Engagement bewiesen hat.

Nun zu den hier angesprochenen Personen, den Negativbeispielen in diesem unwürdigen Ränkespiel. Vom Landeshauptmann bis hin zum letzten Gemeinderat. Ich erlaube mir, hier an dieser Stelle eine Frage zu stellen:

Würdet ihr im Wissen um die besprochene Situation und euer Handeln euch selbst wieder wählen? Wenn ja, dann seid ihr entweder Sadisten oder gar verrückt.

Willi Aufschnaiter, Wörgl



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Eigentlich hat die Tiroler Schwarz-Grün-Regierung bis Herbst 2015 den IGL-100er eingeführt, um dem Europäischen Gerichtshof ihre Vorleistung zu avisieren, dass dieser das 2011 gekippte LKW-Fahrverbot wieder einführen solle.
Da gibt es nun offenbar mehrere Probleme, weswegen die grüne Landesrätin Felipe die Werbetrommel zu rühren beginnt.
6,5 Millionen Liter Treibstoff und 16.000 Tonnen CO2 würde man dadurch einsparen – soweit so gut.
Damit alles ganz toll klingt, wird auch noch folgender Unsinns-Vergleich gebracht: Das macht unsere Luft um so viel besser, als würden wir den Innsbrucker Flughafen für 20 Tage im Jahr zusperren. Will man die Wirtschaft auch noch auf diesem Sektor schädigen?
Was will sie erreichen?
Felipe geht davon aus, dass Tempo 100 in die Verlängerung geht. Oder hat sie ursprünglich diese sinnlose Maßnahme nicht ausdrücklich auf Herbst 2015 befristet?
In Wirklichkeit hat Felipe nicht nur das Problem, dass vorgenannte Zahlen in Wirklichkeit nur bessere Hausnummern sind. Das Wichtigeste ist aber, dass trotz dieses IGL-100ers die Zahl der Lkw-Fahrten von Jahr zu Jahr weiter steigt (statt fällt). Und auf der selben Strecke fahren sogar sechsmal so viele Pkw-Fahrten als jene der Lkw, nämlich rund 15 Millionen Pkw. Das rennt offenbar anders als gewollt.
Am liebsten würden daher vor allem die Grünen die Pkw-Lenker noch einmal abzocken, bei den Lkws hat der grüne Bundesverkehrssprecher Willi diese Absicht schon kundgetan, denn er will sogar Landes-und Gemeindestraßen mautbesteuern.
Man kann nur hoffen, dass sich solche oder ähnliche grüne Ideen nicht durchsetzen können.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 10.8.15

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Ein neuerlicher Versuch, eine europäische Flüchtlingslösung mit Länderquoten einzuführen, ist am Widerstand der mittel-und osteuropäischen Staaten und vor allem an Portugal und Spanien gescheitert. Gerade diese ehemaligen Kolonialstaaten und vor allem auch Großbritannien, wissen aus ihren eigenen geschichtlichen Erfahrungen ganz genau, wovon sie reden.

Wenn es daher um das „Eingemachte“ geht, ist die Skepsis gerade dieser Länder zu Quoten viel größer ist als jeglicher Solidaritätsgedanke. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist daher neuerlich bei einer Innenministerkonferenz gestorben, weshalb die Hauptkosten daher weiterhin Deutschland, Österreich und Italien tragen müssen.

Warum die unmittelbar benachbarten Golfstaaten (Abu Dhabi, Dubai, Katar,…), die im Geld geradezu schwimmen und religiös kompatibel sind, in der Praxis schon rein gar nichts von Flüchtlingen, zB aus ihrem Nachbarstaat Syrien wissen wollen, ist nicht nur verwunderlich, sondern schon geradezu abenteuerlich.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch


Kufstein, am 17.6.2015

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Gemäß dem Rohbericht des Landesrechnungshofes, der (illegal) an die Öffentlichkeit gelangt ist, gibt es tatsächlich chaotische Missstände im Tiroler Flüchtlingswesen, weswegen eine regelrechte Hetzjagd gegen den ehemaligen Flüchtlingskoordinator Peter Logar gemacht wird. Dazu seien einige Dinge festgehalten: Diese unhaltbaren Zustände sind erst nach seinem pensionsbedingten Ausscheiden im Jahr 2010 entstanden, wo noch die Sozialisten verantwortlich waren, die aber seit der letzten Landtagswahl dann von den Grünen abgelöst worden sind. In Zeiten Logars gab es noch 1,9 Mio Euro Budget pro Jahr, danach explodierte dieser Betrag auf 4 Mio Euro. Die Zahl der Mitarbeiter stieg von 18 auf 44, alleine jene in der Verwaltung von 6 auf 13 und bei den Autos fuhren plötzlich 26 statt drei bei gleicher Anzahl von Flüchtlingen. Bereits in einem Bericht von 2006 wurden einige Schwachstellen im Flüchtlingswesen unverzüglich behoben. Nunmehr stürzt man sich auf einen pensionierten, ehemaligen beamteten Mitarbeiter, der in seine Aufgabenerfüllung nicht nur Idealismus, sondern vollen Einsatz und die Grundsätze des Haushaltsrechtes gesteckt hat. Statt zutiefst kreditschädigende Kampagnen gegen diesen und eine regelrechte Täter-Opferumkehr zu starten, sollte klar sein. Nicht derjenige ist schuld, der den Rohbericht weitergeleitet hat – der ist nur der kleinste Fisch in diesem System und hat endlich einmal die Wahrheit ans Licht gebracht - , sondern die vorgenannten Fakten sind kinderleicht darzustellen. Und damit ist auch klar, dass zuerst die Sozialisten und ab dem Zeitpunkt der Angelobung der Grünen allein Soziallandesrätin Baur– und nur diese – für das Chaos verantwortlich ist. Da es neben diesem Vorwurf noch eine Reihe anderer schwerer Vorwürfe gegen sie gibt, ist es der Tiroler Bevölkerung unzumutbar, eine derartige Verantwortliche weiterhin so fuhrwerken zu lassen. Sie sollte daher endlich dasselbe tun, wie ca ein Viertel ihrer eigenen Mitarbeiter dies bereits getan haben – das Handtuch werfen.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 4.6.2015

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Kriminalstatistik 2014 anders gesehen

Montag, 23 März 2015
geschrieben von Freigegeben in Leserbriefe
Die jüngst erschienene Krimalstatistik 2014 des Bezirkes Kufstein hat nicht nur positive Seiten.

Es steht fest, dass weniger Delikte angezeigt worden sind, medial dargestellt wird jedoch, dass (von den angezeigten Fällen) eine relative hohe (höhere) Aufklärungsquote (58% statt “nur” 55% im Jahr 2013) bei über 5000 Fällen zu verzeichnen ist. Interessanterweise wird gar nicht hinterfragt, warum eigentlich weniger Delikte angezeigt worden sind. Dass Aufkärungsquotenlandesschnitt mit 51% und Bundesschnitt mit 43% deutlich geringer ausfallen, sollte eigentlich eher eine deutliche Besorgnis um die Sicherheit als durchaus verdiente, aber bloß lokale Zufriedenheit hervorrufen.

Wenngleich zwar die Anzahl der Gewaltdelikte im Bezirk gesunken und viele schon wieder zur Tagesordnung übergegangen sind, fragt sich der Interessierte, warum beispielsweise der aufsehenderregende Mord an der französischen Studentin Lucile in Kufstein noch immer nicht aufgeklärt ist. Der Öffentlichkeit ist immer noch nicht erklärt worden, warum das i-phone 4 der Ermordeten noch stundenlang nach dem Verbrechen ein-, dann aber ausgeschaltet worden ist, eine ganz genaue Lokalisierung des Funkgerätes und damit eine erheblich genauere Tätereingrenzung für diesen Zeitraum eigentlich möglich gewesen wäre. Stattdessen wird irgendwo und sogar bis nach Lyon herumgefuhrwerkt.

Einbrüche in Gewerbe-und Industriestätten sind um sage und schreibe 76,3% gestiegen. In einem solchen Fall wäre wohl nach Adam Riese schleunigstes Handlungsgebot gegeben – leider Fehlanzeige.

Obwohl die (offiziell angezeigten) Suchtgiftdelikte innerhalb eines Jahres um über ein Drittel gestiegen sind, wird einfach die Aussage der Exekutive zur Kenntnis genommen, dass solche Verstöße gar nicht einmal immer angezeigt werden und sich die Polizei dieser Deliktsgruppe nur mehr dann widmen kann, wenn sie Kapazitäten frei hat. Eigentlich ist dies genaugenommen ein Skandal, unverzügliches Handeln wäre gefragt.

Wenn sich zwischen den Jahren 2012 und 2014 in Tirol die Zahl der Illegal eingereisten Personen mehr als verdreifacht, wird medial davon gesprochen, dass sich die Situation auf Tiroler Boden deswegen verbessern dürfte, weil bereits auf italienischer Steite verstärkt gemeinsame Kontrollen in den Zügen durchgeführt werden. Peinlichst vermieden werden Forderungen nach verschärften Kontrollen innerhalb des Landes oder gar Grenzkontrollen – und wenn dies Politiker tun, die sich noch zu Verantwortung bekennen, werden sie von vielen als nicht international bezeichnet oder gar beschimpft.



LA a.D., GR Mag.iur. Anton Frisch e.h.

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Auch im Bezirk Schwaz waren diverse Informationsveranstaltungen betreffend des Hochwasserschutzes, bzw. über die Erweiterung der Gefahrenzonen. Da werden Gewerbebetriebe in ihrer Expansion gehindert oder gar in den Ruin getrieben, da sie jetzt angeblich in einer roten Zone stehen, von Enteignung und anderen Zwangsmaßnahmen ist die Rede.

Beim Hochwasser 2006 in Jenbach haben wir folgende Situation gehabt:

Das Gebiet westlich des Tiwag-Kanals rund um den Auhof bis hin zum Schotterteich war ca. 1 m hoch überflutet. Aber nicht der Inn brachte das Hochwasser, sondern die TIWAG. Drei Viertel dieser Fläche waren glasklares Achenseewasser. Als der Achensee über die Ufer trat, hatte die Tiwag nichts besseres zu tun, als das Wasser über das Achenseekraftwerk in das ohnehin schon vom Hochwasser betroffene Inntal abzuleiten. Hiezu muß bemerkt werden, dass der „amtliche“ Abfluß des Achensees im Norden in Achenkirch beim Fischerwirt ist. Nur ist dieser Abfluß nicht funktionstüchtig. Das Werksgelände der Firma Binder wäre sicherlich nicht überflutet worden, wäre das Wasser des Achensees ordnungsgemäß über den nördlichen Abfluß abgeleitet worden.

Ich habe diese Tatsache bei einer Versammlung zur Sprache gebracht und von NR Gahr nur einen erstaunten Blick als ganzen Kommentar zu dieser Misere erhalten. Auch LR Geisler habe ich schriftlich die Situation geschildert, wie zu erwarten, kam nicht einmal eine kurze Antwort. Mit der allmächtigen TIWAG getraut sich keiner eine Konfrontation. Nur Fritz Gurgiser bedankte sich für die Informationen und versprach diese zu verwenden nicht unter den Tisch kehren zu lassen.

Eine weitere Ursache für die ständig zunehmenden Überflutungen muß endlich auch auf den Tisch, auch wenn dies sicher vielen Politikern in Tirol nicht passt. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Schipisten erheblich zu Hochwassern beitragen. Die Niederschläge fließen zu 80 % und mehr wie über Felsen von den stark ver- dichteten Bergwiesen ab. Auch die Minderung der Vegetationsvielfalt auf den Böden der Schipisten (man sieht diese eindeutig im Sommer) trägt dazu bei, dass das Wasser nicht mehr langsam versickert, sondern ungebremst an der Oberfläche zu Tal rauscht. Diese Tatsache ist wissenschaftlich fundierte Realität und nicht ein von der Politik in Auftrag gegebenes Gefälligkeitsgutachten.



Doris Sommerer
6200 Jenbach

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