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Nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat hätten die GRÜNEN in Wien ihren Klub und damit 368.000,– EURO pro Jahr verloren. Der Bundesrat hat daraufhin die Klub-Größe gesenkt, damit die GRÜNEN dieses Geld doch bekommen. Jetzt fehlt aber auch der Bundesrat von Tirol...

ÖSTERREICH/TIROL - Wie geht man mit Steuergeld in Österreich um? Aktuell diskutiert wird in einigen politischen Kreisen der  Klub-Status der GRÜNEN in Wien. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, hat der Bundesrat bereits nach der Nationalrats-Wahl die nötige Mindest-Zahl an Abgeordneten für den Klub-Status von "fünf" auf "vier" Mitglieder gesenkt.
Durch diese Entscheidung, die einstimmig war, konnten die GRÜNEN für das erste Quartal 2018 immerhin 92.000,– EURO Steuergeld abrufen, um die sie sonst umgefallen wären.

Ein weiterer Bundesrat weg

Mit der Tiroler Landtags-Wahl fehlt den GRÜNEN nun aber ein weiteres Mandat. Die Regelung von nach der Nationalrats-Wahl ist damit hinfällig. Es gäbe nur noch ein Schlupfloch: Der Bundesrat könnte die nötige Zahl der Abgeordneten noch einmal um eins reduzieren! Dann würden 1,5 Mio. EURO Steuergeld ohne jegliche gesetzliche Notwendigkeit ZUSÄTZLICH zu den gesetzlich geregelten Partei-Förderungen für ÖVP, SPÖ, FPÖ, PILZ, NEOS... ausbezahlt werden.

Was sagen die Bundesräte?

Seitens der ÖVP-Fraktion im Bundesrat heißt es: "Die Frage der Klubgröße stellt sich derzeit nicht. Wir warten die Wahl in Salzburg ab. Davor wollen wir keine Spekulationen anstellen."

Seitens der FPÖ-Fraktion heißt es: "Die Reduzierung der Klubgröße der Grünen im Bundesrat ist im Moment noch kein Thema. Nach der Wahl in Salzburg wird dies in der Präsidialkonferenz des Bundesrats besprochen werden. Das Ergebnis lassen wir Sie umgehend wissen." Zwei FPÖ-Bundesräte (Raml, Köck) lassen aber wissen, dass eine weitere Senkung für sie keine Option ist.

Hans-Peter Bock von der SPÖ-Fraktion antwortet: "Persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gesetz nochmals abgeändert wird, um den Klubstatus der Grünen zu sichern. Die Auszahlung der Klubfördergelder ist gesetzlich geregelt. Die SPÖ in Wien hat sich mit dem Thema noch nicht offiziell beschäftigt. Sollten die Grünen aber in Salzburg noch einen Bundesrat verlieren, wird eine Diskussion um weitere Klubförderung vermutlich beendet sein."

Der "Neue": Dominik Mainusch im ROKU-Interview

Freitag, 06 April 2018
Freigegeben in Politik
Erst 2016 zog Mag. Dominik Mainusch mit nur 25 Jahren ins Gemeindeamt von Fügen ein. Jetzt, zwei Jahre später, sitzt er für die ÖVP auch im Landtag. In einem fulminanten Vorzugsstimmen-Wahlkampf hat er alle anderen ÖVP-Kandidaten im Bezirk weit abgehängt.

FÜGEN/INNSBRUCK - Der ROFAN-KURIER hat den 27-jährigen Neo-Abgeordneten und ehemals "jüngsten Bürgermeister Tirols" anlässlich seines Amtsantrittes zum Interview geladen.

ROFAN-KURIER: "Von Platz acht auf der Bezirks-Liste mit über 5.000 Vorzugsstimmen auf Platz eins… Was sagst du dazu anlässlich deiner ersten Landtags-Sitzung?"
Mag. Dominik MAINUNSCH: "Wirklich überwältigend…! Und ich danke bei dieser Gelegenheit vor allem denen, die mich unterstützt haben und meinem Wahlkampf-Team, das für mich gelaufen ist. Über 40 Leute waren am Schluss freiwillig für mich unterwegs. Danke!"

ROKU: "Partei-Freunde sagen, das könnte dir zu Kopf steigen…"
MAINUSCH: "So ein Ergebnis und so ein Amt muss man auch mit Demut annehmen. Das große Vertrauen der Wähler ist ein Auftrag. Und den muss man ernst nehmen. Ich muss jetzt konsequent umsetzen, was ich im Wahlkampf versprochen und angekündigt habe. Für die wichtigen Fragen, die auf uns zukommen, ist der Rückhalt eines guten Ergebnisses enorm wichtig."

ROKU: "Was sagst du zum Vorzugsstimmen-Wahlkampf innerhalb der ÖVP?"
MAINUSCH: "Ich bin ein starker Befürworter dieses Systems. Die Wähler sollen sich ihre Vertreter direkt aussuchen können."

ROKU: "War der Vorzugsstimmen-Wahlkampf auch ein interner Macht-Kampf in der Bezirks-ÖVP?"
MAINUSCH: "Ich habe bewusst den letzten Platz auf der Bezirks-Liste genommen. Ich halte nichts von Mandaten, die nur über eine Reihung von oben erreicht wurden. Mir war wichtig, dass das Vertrauen vom Wähler direkt kommt. Und das interne Rennen habe ich ja nicht ausgerufen… (lacht)."

ROKU: "Hast du mit so einem deutlichen Ergebnis gerechnet?"
MAINUSCH: "Dieser enorme Vorsprung ist absolut unerwartet! Eine wahnsinnige Freude hab ich damit (strahlt). Es ist mir eine große Ehre, den Bezirk jetzt auch landespolitisch zu vertreten!"

ROKU: "Du hattest ja auch partei-intern Kritik bekommen…"
MAINUSCH: "Ja… ich beschäftige mich aber nicht damit, mich zu rechtfertigen, warum ich überhaupt kandidiere. Es geht um den Wähler-Willen – und in der Funktion lasse ich mich gerne an Taten messen."

21.000,- EURO im Wahlkampf-Budget "ohne Schulz"

ROKU: "Es gibt ja auch das Gerede, bei dem Ergebnis 'war der Schulz dahinter'…"
MAINUSCH: (lacht) "Ja... das habe ich gehört… also vorgestern habe ich meinen Wahlkampf abgerechnet. Ich hatte fast genau 21.000,– EURO Wahlkampf-Budget. Das teuerste dabei waren die Plakate, die Videos und die Inserate. Der Wahlkampf hat sehr aufwändig gewirkt, weil so viele Leute für mich gelaufen sind. Finanziert habe ich das aber zu 2/3 mit eigenem Geld und mit ein wenig Hilfe der Jungen Volkspartei. Von der Firma Schulz habe ich keinen einzigen EURO bekommen. Das hieß es ja auch schon beim Wahlkampf um das Bürgermeister-Amt in Zusammenhang mit dem Lift-Verkauf. Aber da wurde ich gewählt noch lange BEVOR die Bergbahn verkauft wurde…"

ROKU: "Zum Thema Geld und Steuergeld: Aktuell stellt sich auch für die Tiroler Bundesrats-Abgeordneten die Frage, ob sie dem Grünen Bundesrats-Klub in Wien 368.000,– EURO Steuergeld schenken (Erklärung). Wie siehst du das?"
MAINUSCH: "Ich bin kein Freund von solchen nachträglichen 'Anpassungen'. Das sachliche Argument dafür fehlt. Aus rechtsstaatlicher und auch aus demokratischer Sicht ist das nicht nötig! Hier geht es nur um den Vorteil von einigen wenigen, der gesetzlich aber nicht geregelt ist."

ROKU: "Welche Themen sind dir wichtig? Was kann man von dir als Abgeordneten erwarten?"
MAINUSCH: "Wir müssen die Energie-Wende schaffen. Dafür müssen wir die  Wasserkraft ausbauen. Dann zum  Verkehr: Die Politik hat ja die Aufgabe, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern… Da haben wir aber bereits einige Verschlechterungen der Lebensqualität durch den Verkehr und müssen dringend handeln. Und Wohnen: Eigentum zu schaffen war noch nie so teuer wie heute. Die Möglichkeiten der Politik sind begrenzt, aber vorhanden. Man muss sie nutzen."

ROKU: "Du warst immer sehr kritisch auch in Sachen Mindestsicherung…"
MAINUSCH: "Das ist ein heikles Thema, das man aber angehen muss. Es darf nicht sein, dass 'nicht arbeiten' attraktiver ist, als 'arbeiten'. Gut wäre hier, wenn das auf Bundesebene geregelt und vor allem auch gedeckelt wird!"

ROKU: "Kommentar zur neuen schwarz-grünen Regierung?"
MAINUSCH: "Tja… wichtig ist,  denke ich, dass wir bei entscheidenden Fragen Hausverstand brauchen – und keine ewigen, ideologischen Grabenkämpfe, die nichts bringen…"

ROKU: "Danke für das Gespräch!"

ÖVP Kufstein: Barbara Schwaighofer

Montag, 29 Januar 2018
Freigegeben in Politik
"Der, der arbeitet, darf nicht der Dumme sein!"

Die Niederndorferin Barbara Schwaighofer ist seit 2013 im Tiroler Landtag. Sie ist Bezirks-Obfrau des Wirtschaftsbundes und Landesobfrau von "Frau in der Wirtschaft", Mitglied im Bezirkspartei-Vorstand der Volkspartei Kufstein. Außerdem ist sie Obfrau des Aufbauwerkes.

Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Wir von der Tiroler Volkspartei stehen klar für Stabilität und Verlässlichkeit im Land. Unsere politische Arbeit muss auch vor dem Urteil unserer Kinder und Kindeskinder bestehen können, damit wir ihnen das Land mindestens so gut übergeben können wie wir es von unseren Eltern und Großeltern übernommen haben.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn "ja" - was wollen Sie dagegen tun?
Ja, als stark im Bezirk verwurzelte Frau kenne ich die Anliegen, die für uns von Bedeutung sind. Mit unserer Programmdiskussion Vorsprung Tirol waren wir in der Vergangenheit mit VP Regierungsmitgliedern und Fachexperten im ganzen Land unterwegs, um die Meinungen und Anliegen ungefiltert aufzunehmen.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel?
Mein persönliches Wahlziel ist, dass ich die nächsten 5 Jahre im Tiroler Landtag wieder für die Menschen in unserem Bezirk das Sprachrohr sein darf. Unser Ziel ist, die Mandatsstärke zu halten, Präferenzen für eine Koalition gibt es nicht: erst wird gewählt und dann gezählt!

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Seit 1. Juli ist das neue Tiroler Mindestsicherungsgesetz in Kraft. Das Tiroler Modell richtet sich ganz nach dem Grundsatz des Fordern und Förderns. Der, der arbeitet, darf nicht der Dumme sein!

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
Die derzeitige Entwicklung geht eindeutig auf Kosten der Tirolerinnen und Tiroler, der Umwelt und der Infrastruktur, deshalb ist wichtig, hier alle möglichen Maßnahmen zu treffen, auch hinsichtlich der Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Unser Bezirk soll eine Vorbild Region in Sachen Lebensqualität sein, dazu benötigt es einen ständigen Prozess an Weiterentwicklungen, wie die bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hier ist viel geschehen in der Vergangenheit – da bleiben wir dran.

ÖVP Schwaz: Josef Geisler & Kathrin Kaltenhauser

Montag, 29 Januar 2018
Freigegeben in Politik
"Wer ÖVP wählt, wählt Heimat!"

Der ÖVP-Spitzenkandidat für den Bezirk Schwaz, Landeshauptmann-Stellvertreter Ökonomie-Rat Josef Geisler und die auf Listen-Platz 2 gereihte Kandidatin, LA Kathrin- Kaltenhauser, geben in dieser Ausgabe ein Doppel-Interview!

Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Geisler: "Unsere VP-Abgeordneten sind schon lange Sprachrohre für ganze Regionen und kennen die Anliegen der dort ansässigen Bevölkerung. In unseren Reihen sind Menschen, die in ihrer Heimat fest verwurzelt sind und sehr genau wissen, was die Menschen in ihrem Umfeld bewegt. Deswegen sind wir die beste Vertretung für das ganze Land!"
Kaltenhauser: "In der VP Tirol ziehen erfahrene Persönlichkeiten aus Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeitnehmerschicht an einem Strang und davon profitiert ganz Tirol seit 70 Jahren. Politik muss meines Erachtens immer enkeltauglich und nachhaltig sein und das schafft in unserem Land nur die Volkspartei."
 
Was bewegt derzeit die Menschen in Ihrem Bezirk?
Kaltenhauser:  "Ein großes Thema sind Verkehr und  Mobilität. Für die zahlreichen Pendler braucht es eine rasche Lösung für das 'Park and Ride' in Jenbach. Als essenziell betrachte ich auch eine Verkehrslösung zwischen der Autobahnanschlussstelle Wiesing über den Brettfalltunnel ins Zillertal, die wohl nur mit einer zweiten Innbrücke und einem 'Bypass' lösbar sein wird. Und die Tiroler Bevölkerung hat ein Recht auf saubere Luft und Lebensqualität. Das fordern wir massiv ein. Maßnahmen wie Blockabfertigung, den Euregio-Beschluss zur Korridormaut und eine LKW-Obergrenze sind nur einige Forderungen, die wir verfolgen. Grundsätzlich wird der Verkehr in ganz Tirol mehr und es braucht eine ganzheitliche Lösung."
Geisler: "Allgemein nehmen wir natürlich wahr, dass Sicherheit in unserem Land ein sehr großes Thema ist. Da haben wir Gott sei Dank mit Landeshauptmann Günther Platter einen starken Mann an der Spitze unseres Landes, für den die Sicherheit unserer Bevölkerung schon immer an oberster Stelle gestanden ist. Auch gilt es unsere Bevölkerung vor Naturgefahren, Überflutung und Vermurungs-Katastrophen zu schützen und konkrete Verbauungs-Maßnahmen und Schutzvorkehrungen zu treffen. Wir müssen uns darüber hinaus die Frage stellen: Was bringt uns weiter? Was müssen wir tun, um den Vorsprung, den wir in Tirol in vielen Bereichen haben, auszubauen? Hier kommen mir ganz konkrete Beispiele wie Breitbandausbau, Digitalisierung, Energieautonomie mit Schwerpunkt Wasserkraft etc. in den Sinn. Da  dürfen wir aber nicht locker lassen, damit unsere Gemeinden auch weiterhin für die Menschen lebenswert bleiben."
 
Was sind Ihre wichtigsten Anliegen für Tirol?
Geisler: "Gesundheit, Sicherheit und Bildung müssen oberste Priorität haben. Deswegen wollen wir auch in Zukunft die Eigenversorgung mit hochwertigsten, gesunden Lebensmitteln nicht aus der Hand geben. Viele Konsumentinnen und Konsumenten wissen um den Mehrwert heimischer Erzeugnisse und greifen zum regionalen, saisonalen Produkt. Wir versuchen in diesem Bereich aktiv auf Konsumenten zuzugehen und unsere Produkte marktgerechter anzubieten."
 
Gibt es dazu konkrete Projekte?
Geisler: "In Schlitters bauen wir derzeit eine Käseschneide- und Verpackungsanlage, damit Konsumenten unsere Produkte so kaufen können, wie sie sie brauchen. Ein Singlehaushalt wird mit einem Laib Käse nichts anzufangen wissen, sehr wohl aber mit vorgeschnittenen Käsescheiben. Im Bildungsbereich errichten wir in Rotholz das große Bildungs- und Forschungszentrum, was sicherlich ein wichtiger Impulsgeber für unseren Bezirk, jedoch auch für ganz Westösterreich sein wird."
 
Weitere wichtige Anliegen?
Kaltenhauser: "Es geht darum, regionale Kreisläufe zu schließen und die Zusammenarbeit von Tourismus und Landwirtschaft noch mehr zu stärken. Gerade im Bereich der Großküchen haben wir noch Luft nach oben. Es muss uns gelingen, unsere Heimat auch auf dem Teller unserer zahlreichen Gäste zu servieren. Immerhin sind unsere Bauern nicht nur für die wunderschöne, gepflegte Kulturlandschaft verantwortlich, sondern sorgen auch für gesunde Lebensmittel aus der Region für die Region. Um zukunftsfit zu bleiben, müssen wir zu allererst sparsam mit unseren nicht erneuerbaren Ressourcen umgehen. Ich meine damit ganz konkret den schonenden Umgang mit Grund und Boden. Ebenerdige Parkflächen und die Neuerrichtung von noch mehr Supermärkten braucht es in unserem Land schlichtweg nicht mehr. Wir haben bereits die größte Verkaufsflächendichte pro Kopf  und das reicht. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass hier landwirtschaftliche Flächen unwiederbringlich verbaut werden und für die Lebensmittelproduktion für immer verloren gehen. Auch wenn  uns das noch nicht richtig betrifft, wird es die Generationen nach uns massiv betreffen. Diese Verantwortung müssen wir ernstnehmen." 

Wie schaut Ihr persönliches Wahlziel aus?
Geisler/Kaltenhauser: "Ziel muss es sein, das sehr gute Ergebnis von 2013 zu halten und im Bezirk möglichst viele Vorzugsstimmen für die VP Tirol zu sammeln und möglichst viele Menschen zu bewegen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Wer seine Stimme aus der Hand gibt, lässt andere Menschen über sich entscheiden."
 
Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
Geisler/Kaltenhauser: "Jetzt ist erst einmal der Wähler am Wort und entscheidet, wer in Zukunft in Tirol in der Regierungsverantwortung stehen soll. Günther Platter und die Tiroler Volkspartei werden nach den Wahlen wieder die Hauptverantwortung übernehmen und damit wird ein sehr erfahrener Landeshauptmann entscheiden, mit wem an seiner Seite er das Land in Zukunft regieren wird.“
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Auf etwa 4.000 m2 gibt es eine Kleingarten-Anlage in Schwaz. Das Areal wurde vom Eigentümer an die Nutzer verpachtet. Doch die Art und Weise der Nutzung gefällt den Anrainern und der FPÖ Schwaz nicht. Die BH Schwaz hätte indessen laut Bgm. Dr. Hans Lintner bereits mehrfach erklärt, dass es dort keine Beeinträchtigung gäbe.

SCHWAZ - Anrainer Ing. Günther Gröschl erzählt: "Hier wurden ursprünglich Barracken aufgestellt, sogar der Möbelwagen fuhr aufs Feld und hat Einbau-Küchen gebracht!" So sei eine Hütten-Siedlung entstanden, die schließlich aber entfernt wurde. Doch die Probleme sieht er weiter: "Es kommen viele Leute her, verbringen ihre Freizeit hier. Es wurden Terrassen errichtet mit Sonnenschirmen. Die Leute fahren mit den PKWs in die Felder und lassen sie dort stehen…" Außerdem würden die Besucher ihre Notdurft beim nahegelegenen Bach verrichten. Oder im Feld. "Und weil das hier unser Gewässerschutz-Gebiet ist, von wo Schwaz sein Trinkwasser hochpumpt, haben wir die Suppe dann in der Leitung!", fürchtet Gröschl. Zunächst wandte er sich mit seinen Bedenken an den obersten GRÜNEN der Stadt Schwaz, an Stadtrat Hermann Weratschnig.

Gröschl: „Weratschnig hat mich zur FPÖ geschickt!“

Doch Weratschnig habe von einem Umwelt-Problem nichts hören wollen. Gröschl dazu: "Hermann Weratschnig sieht hier kein Problem, weil der Garten nur von Migranten bewirtschaftet wird und das seine Wähler sind. Ich verstehe nicht, warum jeder Bauer hier in der Gewässerschutz-Zone massive Auflagen bekommt und nicht düngen darf, aber wenn 100 Leute hier ihr Geschäft verrichten, ihre Privat-PKW am Acker parken und das Feld düngen, ist das OK?" Von Hermann Weratschnig hätte er damals nur gehört, er solle sich halt an die FPÖ wenden. Das hat Gröschl dann auch getan. Mittlerweile hat die FPÖ Schwaz im Gemeinderat Ende Oktober in dieser Sache einen Dringlichkeits-Antrag eingebracht.

LA Edi Rieger (FPÖ): "Gute Idee, falsch umgesetzt!"

Edi Rieger ist für die FPÖ im Schwazer Gemeinderat und im Tiroler Landtag. Er sagt dazu: "Hier liegt Sperrmüll, es fliegen Plastik-Fetzen über die Felder, weil die Leute hier illegale Folien-Gewächshäuser bauen. Die Idee, die Hermann Weratschnig von den GRÜNEN da für die Migranten geboren hat, ist ja ganz gut. Aber so darf man das nicht umsetzen und schon gar nicht in der Grundwasser-Schutzzone!" Laut Anrainern und wie auf Fotos zu sehen würden die Leute dort im Gewässerschutzgebiet auch grillen. Rieger weiter: "Offenbar ist den Schwazer GRÜNEN in Hinblick auf die Landtagswahl die Klientel-Politik  wichtiger als der Umweltschutz für die gesamte Bevölkerung!" Um das Verrichten der Notdurft auf den Feldern und im Bach zu verhindern, sei bereits vor einiger Zeit ein Baustellen-Klo aufgestellt worden, sagt Gröschl. Doch das hätte niemand benützt. Daher sei es wieder entfernt worden… Laut LA Edi Rieger ist das Projekt "eine gute Idee, aber falsch umgesetzt und am falschen Platz." Er wolle es nicht verhindern, im Gegenteil… "Aber das Projekt gehört verlagert", findet Riegler.

Behördlich genehmigt und kontrolliert

In einem schriftlichen Statement schreibt dazu Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Ich bin kein Befürworter und kein Gegner des Projektes. Die landwirtschaftliche Fläche wird von Herrn Andreas Kreutner verpachtet und als Gemeinschaftsgarten genutzt.  Ich habe als Umweltreferent dem FPÖ Antrag zugestimmt, der darauf abzielt, die Auflagen in Wasserschutzgebieten einzuhalten und dementsprechend zu prüfen. Die BH hat bereits diese Prüfungen durchgeführt und kam zur Auffassung, dass alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden."
Bgm. Dr. Hans Lintner (ÖVP): "Der Eigentümer hat das Areal einer Gruppe von Migranten zur Garten-Nutzung verpachtet. Die bauen da Gemüse, Obst, Salat … an. Das ist von der BH Schwaz genehmigt und die BH hat auch mehrmals Kontrollen durchgeführt. Trotz laufender Überprüfung sei keine Beeinträchtigung des Grundwassers und der Umwelt gegeben. Aufgrund von Anzeigen habe ich ebenfalls Erhebungen und Kontrollen durchführen lassen… Die BH hat mehrfach erklärt, dass es keine Beeinträchtigungen gibt. Die Einschränkungen, die der Landesbescheid vorsieht, werden offenbar eingehalten. Die Anlage ist aber natürlich für etliche Leute ein Ärgernis, weil die Nutzer dort länger verweilen. Es darf hier eigentlich nur die Ernte eingebracht werden – aber es kann hier keine Freizeit-Anlage daraus gemacht werden. Alles was ich als Bürgermeister zur Beschränkung beitragen habe können, habe ich unternommen. Die BH hat ihre Zustimmung gegeben. Wie es weitergeht, wird man sehen..."

GREENPEACE: "Klima-Gipfel der Mutlosigkeit!"

Montag, 27 November 2017
Freigegeben in International
Die Klima-Konferenz in Bonn ist beendet. Das Ergebnis ist für Minister Rupprechter (ÖVP) zumindst "eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris". GREENPEACE sieht eher einen "Klima-Gipfel der Mutlosigkeit!"

INTERNATIONAL/BONN - Im November fand die 23. Weltklima-Konferenz (kurz: COP23) in Bonn (Deutschland) statt. Unter der Präsidentschaft Fidschis trafen sich über zwölf Tage Verhandlungsgruppen, um an der Umsetzung des Pariser Abkommens zu arbeiten. Der Inselstaat Fidschi ist aufgrund der Erderwärmung von ansteigenden Meeresspiegeln und zunehmenden Wetterextremen bedroht (passend dazu: Massenmörder Umweltverschmutzung) – deshalb war Fidschis Premierminister Frank Bainimarama Vorsitzender der Konferenz.
Bei der diesjährigen Klima-Konferenz sollen die wegweisenden Schritte für das "Regelwerk" der Umsetzung des Pariser Abkommen gesetzt werden. Die endgültigen Regeln sollen bei der nächst-jährigen Konferenz in Polen verabschiedet werden.
Im Pariser Abkommen haben sich alle Staaten der Erde erstens dazu verpflichtet, den Anstieg der Erdtemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und sich anzustrengen die 1,5 Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Zweitens wollen sie die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels stärken. Drittens sollen die Finanzflüsse der Weltwirtschaft in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise umgelenkt werden. Das Pariser Abkommen wurde inzwischen von 169 Staaten ratifiziert.

Pariser Zieler gefährdet!

Dass diese Ziele gefährdet sind, bekrittelte die Umweltschutz-Organisation GREENPEACE bereits vor der Klima-Konferenz: "Die EU-Ziele müssen deutlich ambitionierter ausfallen als bislang vorgesehen", sagt Klimasprecher Adam Pawloff. Nach dem Abschluss des Gipfels bezeichnet GREENPEACE COP23 als "Gipfel der Mutlosigkeit": "Der Geist von Paris ist in Bonn kaum zu merken. Den Staaten fehlen Mut und Enthusiasmus, um das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben zu füllen", betont der Geschäftsführer von GREENPEACE, Alexander Egit. Bis 2030 will die EU 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen. Doch laut GREENPEACE müsste die Zahl weit höher liegen, um die Erderwärmung auf das beschlossene Maximum von zwei Grad Celsius einzudämmen: "Die Folgen des Klimawandels, wie Dürren, Stürme und das Schmelzen der Gletscher, sind auch in Österreich bereits sichtbar. Nur, wenn wir die Klimaziele höher schrauben, können diese Auswirkungen begrenzt werden", sagt Pawloff.

Rupprechter in Bonn

Auch Österreichs Umweltminister DI Andrä Rupprechter (ÖVP - hier im Interview) war in Bonn: "Das Ergebnis der Konferenz ist eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen, die im Dezember 2018 bei der Konferenz in Katowice (Polen, Anmerkung der Redaktion) zu einem Gesamtergebnis betreffend die Umsetzung des Übereinkommens von Paris führen sollen. Österreich stellt im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratspräsidenten und wird bei den weiteren Verhandlungen eine verantwortungsvolle Rolle innehaben“, sagt er exklusiv dem ROFAN-KURIER.
Bei einer Klimaschutzstudie der deutschen Umwelt-Organisation Germanwatch kam Österreich auf den 35. Platz von 60 Ländern. Österreichs Umweltschutzorganisationen kritisierten deshalb die Bundesregierung und auch Rupprechter: „Ich nehme diesen Index nicht sehr ernst, er ist auch sehr umstritten“, sagt der Umweltminister im ORF-Interview. Mit Frankreich liegt ein Land weit vorne, dass "50 Prozent des Stroms in AKWs erzeugt". Und in Deutschland, das auf Platz 22 liegt, wird gerade diskutiert, "ob die Verstromung durch Kohle bis 2045 verlängert wird".

Österreich: Weg von der Kohle

Am Rande der Klima-Konferenz wurde eine globale Allianz zur "Abkehr von der Kohle" vorgestellt: Kanada, Großbritannien, Mexiko, Frankreich und auch Österreich sind bei den 25 Vertrags-Partnern dabei. Die Unterzeichner verpflichteten sich zu einem möglichst raschen Ausstieg aus der Kohle-Energie. Genauer Zeitpunkt wird allerdings keiner genannt.

Klimaschutz-Ministerium gefordert

Zum Abschluss der UN-Klima-Konferenz fordert GREENPEACE die zukünftige österreichische Bundesregierung auf, ein Klimaministerium mit einem unabhängigen Experten an der Spitze zu installieren: „Der Klimaschutz muss höchste Priorität haben. Partei- und Konzerninteressen haben beim Klimaschutz nämlich nichts verloren“, sagt GREENPEACE-Geschäftsführer Egit. Dieses Ministerium soll neben Klimaschutz auch die Themen Umwelt, Energie und Verkehr umfassen. (mk)

Mindest-Sicherung: "Großer Schub kommt erst!"

Donnerstag, 23 November 2017
Freigegeben in Politik
Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"

TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen.  Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.

Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"

Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.

"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"

Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."

Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO

Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.

Statements im Landtag:

Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.

LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."

LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."

LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."

LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat!  Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"

LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt.  Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"

LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."

LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.

LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"

LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."

Absturz im Unterland: Kaum noch GRÜNE Wähler!

Montag, 30 Oktober 2017
Freigegeben in Österreich
Das grüne Wahl-Debakel vom Oktober ist um einiges schlimmer, als bereits angenommen. Und zwar im Tiroler Unterland. In manchen Orten passt die grüne Wählerschaft problemlos auf ein Fahrrad ohne Gepäcksträger. Alle GRÜN-Wähler im gesamten Bezirk Schwaz hätten beispielsweise locker im Veranstaltungs-Saal des Congress Alpbach Platz…

UNTERLAND - Monatelang haben die GRÜNEN  das Verhindern von SCHWARZ-BLAU als oberstes Ziel ausgerufen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los: Etwa 163.000 GRÜN-Wähler haben ihre Stimme vielleicht deshalb der SPÖ gegeben. Das ist mehr als die Hälfte der ehemaligen GRÜN-Wähler von 2013. Weitere 67.000 Wähler wechselten von den GRÜNEN zur Liste von Peter PILZ, den die grünen Damen zuvor kalt stellen wollten. Seine Liste sehen viele nun als "die besseren GRÜNEN". Auch wenn sich Peter PILZ von den GRÜN(innen) getrennt hat: Seine Liste steht für jene Werte, die GRÜN groß gemacht haben: Umweltschutz, Kontrolle, direkte Demokratie.

Im Unterland kaum Wähler

Besonders im Tiroler Unterland zeigt sich bei näherer Analyse der Nationalrats-Wahl ein noch deutlicheres Bild: In vielen Orten schaffen die GRÜNEN gerade mal ein bis zwei Prozent. Mancherorts hätte die gesamte grüne Wählerschaft nun auf einem Fahrrad oder in einem VW Lupo Platz.

Rechnung präsentiert?

Das desaströse Ergebnis für die GRÜNEN und die starken Zugewinne für die FPÖ und vor allem für eine ÖVP, die seit Sebastian Kurz nun auch das Haupt-Thema in der Republik, die Asyl-Krise anpackt, sind ein deutliches Signal. Unter anderem gab es in einigen Gemeinden, in denen gegen den Willen der Bürger Asylheime platziert wurden oder wo es Probleme mit Asylwerbern gab, die meisten Zugewinne für die FPÖ.
Kramsach: Hier hatte sich die amtierende ÖVP-Vizebürgermeisterin Karin Friedrich während der langen Krankheit des Alt-Bürgermeisters eindeutig für Asylheime in der Gemeinde ausgesprochen. Heute hat Kramsach gleich zwei Asylheime, Ableger des Heimes in St. Gertraudi, wo Karin Friedrich auch im Vorstand des "Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi" sitzt. Und es gab Probleme mit einem Asylwerber, der Volksschülern aufgelauert und sie in Gespräche verstrickt hat. Die FPÖ erreicht in Kramsach nun fast 30%, sie legt um +10,4% zu, während die GRÜNEN hier -12,6% verlieren.
Radfeld: Hier springt die FPÖ auf fast 39% und wird stärkste Partei im Ort. Die Idee, ein türkisches Kulturzentrum anzusiedeln, mag beim Zuwachs von fast +9% eine Rolle gespielt haben. Weit abgeschlagen: Die GRÜNEN mit nur 2,7%.
In Jenbach, wo es ebenfalls Diskussionen zum Asylthema gab (unter anderem hat die TSD den "auffälligen Asylwerber" von Kramsach nach Jenbach verlegt), ist die FPÖ mit 32,3% stimmenstärkste Partei (mit 5% Abstand zur SPÖ, die auf Platz zwei kommt)... 3,6% für GRÜNE. In Bruck am Ziller gibt es aktuell noch 5 grüne Wähler. In Fügen kommt GRÜN auf noch 2% der Stimmen. In Schwaz stürzen die Grünen von 15,6% auf 4% ab. In Stummerberg gibt es genau 1 Stimme für GRÜN, in Zellberg noch 3 Stimmen, in Alpbach 12 Stimmen. In Terfens bleiben den GRÜNEN noch 3,6% der Stimmen. In Breitenbach sind es noch 2,3%...
Und das etwa 16 Wochen vor der Landtags-Wahl. Partei-Front-Frau Ingrid Felipe ist schwer angeschlagen. Medien nennen sie "das Gesicht der Niederlage". Und am Stuhl von Landesrätin Christine Baur sägen offenbar zwei der GRÜNEN Herren ganz heftig. Enorm gut sind hingegen die Vorzeichen für die ÖVP: Sie verzeichnet fast in allen Orten deutliche Zugewinne. Nach dem Ergebnis der Nationalrats-Wahl käme eine schwarz-blaue Koalition im Unterland auf eine Zustimmung von 65 bis 85%.
Im Gemeinderat von Kaltenbach ging‘s zuletzt ziemlich rund. Alle Gemeinderats-Mitglieder der ÖVP-nahen Bürgerlisten traten zurück! Jetzt muss neu gewählt werden. Herausforderer von Klaus Gasteiger (SPÖ) für die Wahl am 12. November ist Bürgermeister-Kandidat Mag. Alexander Maier (ÖVP). Hier ein Exklusiv-Interview.

KALTENBACH  Der ROFAN-KURIER hat den "schwarzen" Herausforderer für das Bürgermeister-Amt von Kaltenbach zum Exklusiv-Interview getroffen: Mag. Alexander Maier ist 35 Jahre alt und in Zell am Ziller aufgewachsen. Dort absolvierte er die Lehre als Einzelhandels-Kaufmann. Es folgten die Berufs-Matura und das Studium der Politik-Wissenschaften. Maier war selber noch nie in der Politik. Ein echter Quereinsteiger ist er aber nicht: Er arbeitet als Beamter im Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Landesentwicklung.

Karenzvertretung im Regierungsbüro

Zuvor leitete er als Karenzvertretung das Regierungs-Büro von Wirtschafts-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP).
Maier war auch Klubsekretär des ÖVP-Landtags-Klubs. Im Auftrag der Tiroler Landesregierung ging er ein Jahr lang nach Brüssel und arbeitete im Europäischen Parlament. Erst im Juni hat Maier in Kaltenbach eine Eigentums-Wohnung gekauft und ist damit Wahl-Kaltenbacher. Nun stellt er sich selbst zur Wahl. Und zwar als Alternative für Landtags-Abgeordneten Klaus Gasteiger von der SPÖ, der als Berufs-Politiker ein echter Profi auf der Polit-Bühne ist. Hier nun das Interview mit dem Herausforderer:

RoKu: "Wie kommt man als frisch gebackener Orts-Bürger auf die Idee, als Bürgermeister zu kandidieren?"
Maier: "Ich komme ursprünglich aus Zell am Ziller, bin also ein echter Zillertaler – und habe das Geschehen im Tal immer verfolgt. Als ich dann hier meine Eigentums-Wohnung gekauft habe und mit der Orts-ÖVP in Kontakt kam wurde ich gefragt, ob ich auf die Liste gehe – und wenig später, ob ich aufgrund meiner Erfahrungen und weil ich von früheren Ereignissen unbelastet hierher komme, den Spitzenkandidaten machen kann."

RoKu: "Wie ist es Dir bei der Listenerstellung gegangen? Schließlich sind alle bisherigen bürgerlichen Gemeinderäte zurückgetreten…"
Maier: "Das war eine Herausforderung. Leider ist es so, dass sich einige Leute offenbar vor Repressalien durch Alt-Bürgermeister Klaus Gasteiger fürchten und deshalb nicht auf die Liste gehen wollten. Jetzt haben wir aber eine schlagkräftige Liste zusammen, der keines der zurückgetretenen Mitglieder angehört. Eine gute Möglichkeit für einen Neustart... und den braucht Kaltenbach jetzt dringend."

"Neustart für Kaltenbach nötig!"

RoKu: "Wie gehst Du mit dem Konflikt in der Gemeinde um, der zu den Rücktritten führte?"
Maier: "Ich komme diesbezüglich unbelastet in die Gemeinde. Das ist ein Vorteil für alle Akteure. Ich denke auch, dass die entstandenen Gräben nur jemand schließen kann, der unbelastet arbeitet."

RoKu: "Warum sollte jemand, der seit über einem Jahrzehnt Klaus Gasteiger wählt, jetzt Dich wählen?"
Maier: "Wir haben sehr viele gute Leute auf der Liste. Und gemeinsam mit diesem Team möchte ich dem Ort einen Neuanfang bieten. Als Bürgermeister für ALLE Menschen in Kaltenbach. Ein zu verkrampftes Lager-Denken auf Orts-Ebene hilft niemandem."

RoKu: "Klaus Gasteiger ist ein Polit-Profi. Und er ist Berufspolitiker. Also auch meistens für die Bürger erreichbar. Wie würdest Du das angehen?"
Maier: "Wenn ich Bürgermeister werde, strebe ich eine teilweise oder vollständige Karenzierung vom Landesdienst an. Bürgermeister ist ein Vollzeit-Job und ich möchte für meine Bürger da sein."

RoKu: "Wer unterstützt dich bei deiner Kandidatur?"
Maier: "Wir haben sehr gute Leute auf unserer Liste und denen danke ich hier für ihre Arbeit. Unter anderem sind das Anton Stock, der Polizeikommandant von Zell, Andrea Kerschdorfer, die Amtsleiterin von Kaltenbach – und ihre Vorgängerin, Martina Flörl. Dann sind da noch Jungbauer Andreas Garber und…(...Maier listet über 10 weitere Namen auf)."

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

Wallner: "Lasse das Facebook-Posting online"

Dienstag, 03 Oktober 2017
Freigegeben in Politik
Das Facebook-Posting von Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP) zur "naiven Sicherheitspolitik" in Österreich, sorgte Anfang September für Aufsehen. Im ROFAN-KURIER erklärt Wallner seine Beweggründe und dass dieses Posting "online bleibt".

Jenbach - Der ROFAN-KURIER hat mit Dietmar Wallner über sein umstrittenes Facebook-Posting gesprochen. Wallner dazu: "Im Nachhinein ist man immer klüger... Ich wollte hier sicher nicht alle Asylwerber über einen Kamm scheren und als Terroristen hinstellen. Aber die Problematik ist: Es kommen auch viele Leute zu uns, die mit unseren Werten nichts anfangen können. Und ich finde es bedenklich, dass viele Frauen im öffentlichen Raum Angst haben und sich zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr auf die Straße trauen."
RoKu: "Das Posting steht noch immer auf Deiner Facebook-Seite. Wird es noch gelöscht?"
Dietmar Wallner: "Diese Formulierung war nicht gut gewählt. Aber das Posting bleibt online. Ich habe dazu auch schon Stellung genommen und online erklärt was ich eigentlich gemeint habe."

RoKu: "Welche Reaktionen hat das Posting ausgelöst?"
Wallner: "Neben Kritik habe ich danach, durch die Berichterstattung in den Medien, sehr viele Mails und SMS bekommen, gerade von Frauen, die mir mitteilen, dass ihr subjektives Sicherheits-Gefühl stark gelitten hat. Damit man das wieder verbessern kann, müssten alle Gebietskörperschaften – also Gemeinden, Land und Bund – zusammenarbeiten. Das ist ein Problem, mit dem man sich auch politisch auseinandersetzen wird müssen."

RoKu: "Warum kann die Gemeinde hier nichts tun?"
Wallner: "Das Problem ist das Sicherheits-Polizei-Gesetz. Wir wollten in Jenbach bereits einen Gemeinde-Wachkörper schaffen mit drei Mitarbeitern. Aber man muss mindestens 10 Mitarbeiter haben. Sonst geht das nicht. Und Gemeinden dürfen so einen Wachkörper auch nicht gemeinsam schaffen. Dieses Gesetz muss dringend verbessert werden."

Wallner geht davon aus, dass die Polizei selbst zu wenig Personal hat, um die Sicherheit in den Dörfern durch Fußstreifen wieder mehr zu signalisieren. Hier könnte ein Gemeinde-Wachkörper einspringen.

Posting Thema bei Sitzung

Bei der Gemeinderatssitzung im September wurde Wallner für das Posting kritisiert. GR Daniela Heiß (SPÖ Jenbach) fühle sich nicht unsicherer als vor 20 Jahren. GR Barbara Wildauer mahnt zur Vorsicht bei der Verwendung von Sozialen Medien. (cm)
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