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Liste FRITZ bleibt bei "Nein" zu Olympia

Donnerstag, 06 Juli 2017
Freigegeben in Politik
Nach der Präsentation der Machbarkeits-Studie zur Olympia-Bewerbung Tirols bleibt die Liste FRITZ bei ihrem „Nein“ zur Olympiabewerbung.

Tirol - "Die heutige Präsentation hat das Erwartete geliefert: Eine politische Werbeveranstaltung für Olympia und ein Wunschkonzert von Platter, Geisler und Oppitz-Plörer. Das Problem war und ist nicht die Machbarkeit, sondern die Finanzierbarkeit und Sinnhaftigkeit!", heißt es von Liste FRITZ-Club-Obfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider anlässlich der Präsentation der Machbarkeits-Studie. Sie fragt sich, "ob Innsbruck und Tirol sowie der Bund wirklich Millionen und Milliarden an Steuergeldern ausgeben sollen, um ein Megaevent mit Megakosten nach Innsbruck zu holen". Oder sei es vielmehr richtig, dass ein derartiges Großereignis nicht nach Tirol passt, dass es viel zu teuer und viel zu riskant sei, und das Steuergeld der Tiroler für Notwendigeres gebraucht würde?
"Es ist nicht in Ordnung, dass in Tirol Steuergeld für die Alten- und Pflegeheime fehlt, um ausreichend Personal einzustellen, aber scheinbar Millionen für Olympia da sind. Verwenden wir das Steuergeld der Tiroler beispielsweise, um endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nach dem Motto 'Jedem Kind seinen Betreuungsplatz' anzubieten. All das hilft den Familien und Menschen in Tirol mehr als Platters Brot-und-Spiele-Politik!", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider.

LH Günther Platter: "Fundierte Entscheidung!"

"So viele Menschen in Innsbruck und Tirol sind unglaublich sportbegeistert. Der Wunsch nach Olympischen Spielen ist daher auch stark aus der Sportcommunity gekommen", sagt Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (ÖVP). Ihrer Meinung, dass Innsbruck ideal für Olympia sei, ist auch LH Günther Platter (ÖVP): "Die Studie ist Basis einer fundierten Entscheidung. Sowohl für uns, dass wir die Bewerbung weiter verfolgen wollen, als auch für die Bevölkerung, die auf Basis umfassender Information nun eine Entscheidung treffen kann", sagt der Landeshauptmann. Laut Presseaussendung belegen die Ergebnisse der Analyse eindeutig, dass Innsbruck ideal geeignet für das Megaevent Olympia sei: "Keine Infrastruktur müsste geschaffen werden und die Spiele könnten auf Basis redimensionierter Anforderungen durchgeführt werden", ist Landeshauptmann Günther Platter überzeugt.

Fügen präsentiert "das Beste unter dem Machbaren"

Donnerstag, 01 Juni 2017
Freigegeben in Politik
An stark frequentierten Tagen fahren bis zu 30.000 Fahrzeuge auf der Zillertalstraße und kommen durch Fügen. Hier soll nun eine Trassenverlegung erfolgen. Im Mai gab es eine Gemeindeversammlung und am Mittwoch, 7. Juni, entscheidet der Gemeinderat.

Fügen - "Es ist das Beste unter dem Machbaren", sagte Bgm. Mag. Dominik Mainusch (ÖVP) über das "grüne" Verkehrskonzept bei der Fügener Gemeindeversammlung am Montag, 15. Mai. Zusammen mit LH-Stv. Josef Geisler (ÖVP) und den Machern des Konzeptes mit "Mastermind" Ulrich Müller stellte der Bürgermeister das neue Verkehrskonzept vor und stellte sich einer Diskussion. Am Mittwoch, 7. Juni, soll die vorgestellte Version im Gemeinderat beschlossen werden! "Mit verkehrspolitischen Entscheidungen kann man nie alle zufriedenstellen", erklärte Mainusch am Anfang der Versammlung. Schon im Oktober letztes Jahr zeigte Bgm. Mainusch im ROFAN-KURIER auf, dass die Verkehrsbelastung in Fügen unzumutbar ist.

Verkehrskonzept für Fügen

Seit September des Vorjahres haben insgesamt sechs Sitzungen einer Arbeitsgruppe "Umfahrung" stattgefunden. Mit dabei waren neben dem Verkehrsausschuss der Gemeinde Fügen auch Vertreter der Anrainer. In 26 Stunden wurden die Ziele der Umfahrung formuliert, Kriterien festgelegt und mehr als 20 Planungsvarianten durchbesprochen. Zwei Varianten standen zum Schluss zur Auswahl: Gelb und grün. Laut den Experten des Landes und LH-Stv. Josef Geisler "hat die 'grüne' Variante mehr Vorteile."

Variante "grün"

Bei Fügen Nord wird ein Kreisverkehr errichtet, bei dem man auf die alte B169 auffahren kann. Die "alte" Straße wird als Gemeindestraße weitergeführt. Die neue Zillertalstraße (B169) führt unter dem Kreisverkehr und unter der Zillertalbahn hindurch. Danach "taucht" die Fahrbahn wieder auf und auf Höhe von Möbel Wetscher entsteht ein Knoten Fügen Mitte. Dieser funktioniert als Vollanschluss (Auf- und Abfahren ist in beide Richtungen möglich) und nach dem Knoten fährt man unterirdisch weiter. Überirdisch kreuzt die Zillertalbahn hier die Trasse. Nach der Ausfahrt Fügen Süd mündet die Straße wieder in die bereits bestehende Zillertalbahn. "Diese Variante ergibt zumindest 15.000 Fahrzeuge pro Tag weniger auf der alten B169", erklärt Helmut Hirschhuber vom Ingenieurbüro Huter-Hirschhuber. Der Experte denkt auch, dass es 3.000 Fahrten weniger auf der Harter Straße geben wird. Das erhöht die Verkehrssicherheit im Bereich von Hauptkreuzungen und dem Schutzweg am Bahnhof. Hier geht es zum Video!

Diskussionen bei der Gemeindeversammlung

Bei mindestens 300 Zuhörern bei der Gemeindeversammlung gab es auch einiges an Kritik. So fragte Gemeindevorstand Manfred Zeller (FÜGENER WAHLGEMEINSCHAFT) warum die "gelbe" Variante bei der Gemeindeversammlung nicht vorgestellt wurde. "Bei der 'gelben' Variante würde es trotz einer Millionen-Investition keine wirkliche Verbesserung geben", antwortete Geisler auf Zeller, der als Anrainer auch direkt betroffen ist. Auch GR Alois Huber (FÜR UNSER DORF) findet, dass die gelbe Variante eine Chance verdient gehabt hätte. Er befürchtet, dass so bei Stau wieder Autos über die Dorfstraße ausweichen – "stimmt nicht", entgegneten die Experten. Bgm. Mainusch sagt, er verstehe die Kritik, "aber jetzt brauche man Mut zur Umsetzung."
Dass sieben Geschäftsleute von der Trassenverlegung betroffen sind macht die Verhandlungen nicht einfacher: "Dass sie nicht 'Ja' sagen war von Anfang an klar!", sagte Mainusch. (mk)
"Rasch, genau und sachlich" wolle das Land Tirol die Liste von eventuellen türkischen Doppelstaatsbürgern prüfen lassen, hieß es kürzlich in einer Aussendung. Das Innenministerium hatte der Landesregierung kürzlich die entsprechenden Daten übermittelt.

Tirol - Vom Innenministerium ist vor wenigen Tagen der Abteilung Staatsbürgerschaft des Landes Tirol ein Datenträger mit angeblichen türkischen Wahllisten übermittelt worden. Diese Personen sind eventuell Doppel-Staatsbürger. Der Datenträger wurde in Empfang genommen und wird in einem ersten Schritt von EDV-Technikern des Landes gesichert werden. "Wir werden dann unverzüglich in Abstimmung mit dem Innenministerium und weiteren Dienststellen des Bundes sowie der Länder abklären, ob die Daten echt und richtig sind und ob sie die Grundlage für allfällige Verfahren zur Feststellung der Staatsbürgerschaft bilden können", erklärt LH Günther Platter zur Diskussion um türkische Wählerlisten.

"Prüfung schnellstmöglich abgeschlossen", verspricht Platter!

"Diese umfassende Prüfung wird schnellstmöglich abgeschlossen werden. Bis dahin können die Listen weder in staatsbürgerschaftlicher Hinsicht noch sonstwie endgültig bewertet werden. Tirol wird jedenfalls – wie schon bisher in Feststellungssachen – die notwendigen Prüfungen rasch, genau und sachlich vornehmen", betonte der Tiroler Landeshauptmann weiters. Nach Auskunft des Innenministeriums enthält die Liste keine genauen Angaben der Wohnorte, weshalb ohne weitere Erhebungen eine unmittelbare Feststellung der Zuständigkeit der einzelnen Länder nicht möglich sein wird.
Bauen und Wohnen sind zentrale Themen für das Leben der Tirolerinnen und Tiroler. In diesem Bereich gibt es einige Neuerungen, die man wissen sollte. Der ROFAN-KURIER hat dazu mit Wohnbau-Landesrat Mag. Hannes Tratter (ÖVP) zum Interview gebeten.

Tirol - Die Wohnbau-Förderung bietet heuer einige Neuerungen und Verbesserungen! Hier dazu die Infos des "obersten Wohnbau-Förderers" von Tirol:

RoKu: "Die Landesregierung hat Entlastungen für die Bevölkerung versprochen. Wie schaut es damit aus?"
Tratter: "Mit einem Maßnahmenbündel wurde die Wohnbauförderung konsequent ausgebaut. Der nächste Schritt steht bereits wieder an: Die Tiroler Landesregierung plant mit Stichtag 1. Oktober 2017 neue Richtlinien, die zu weiteren Verbesserungen führen!"

RoKu: "Kannst Du unseren Lesern dazu schon mehr sagen?"
Tratter: "Einerseits wird die Förderung für energiesparendes Bauen verbessert. Andererseits erhöhen wir die Förderung für verdichtete Bauweise auf bis zu 30,– EURO pro  m² Nutzfläche. Ein Beispiel:  Ein Ehepaar mit zwei Kindern erwirbt eine Eigentumswohnung – durchschnittlicher Grundverbrauch 200 m² – und erhält folgenden Wohnbau-Förderungskredit: 110 m² gefördert mit 1.050,– EURO pro m², also 115.500,– EURO. Bislang sind es 'nur' 112.200,– EURO. Die Erhöhung der Förderung macht plus 3.300,– EURO aus. Auch die Eigenheim-Förderung wird erhöht, und zwar um 1.000,– EURO auf nunmehr 38.000,– EURO. Bei Bankkrediten wird ein Fixzinssatz im geförderten Wohnbau möglich."

RoKu: "Gibt es auch Neuerungen im Bereich der Sanierung?"
Tratter: "Ja, die erfolgreiche einkommensunabhängige Sanierungsoffensive wird bis Ende 2017 fortgesetzt, denn sie bringt für viele Haushalte, die Sanierungsprojekte einplanen, eine spürbare Kostenentlastung. Künftig wird die Aktion noch attraktiver! Um sanierungswilligen Tirolern finanziell unter die Arme zu greifen, wurde der maximale Kostenrahmen in der Sanierung von 77.000,– EURO auf 82.500,– EURO erhöht."

RoKu: "Wie schaut es da mit dem bisherigen Volumen aus?"
Tratter: "Die bisherige Bilanz der Sanierungsoffensive zeigt messbare Erfolge: Das Bauvolumen hat um 41 Prozent zugenommen und jährliche Investitionen in Höhe von 155 Millionen EURO ausgelöst. Zugleich konnten die CO2-Emissionen um mehr als 20.000 Tonnen jährlich reduziert werden."

RoKu: "Leistbaren Wohnraum zu finden, ist aber besonders für Menschen mit sehr niedrigem Einkommen schwer..."
Tratter: "Das stimmt. Aber das von mir als Wohnbaulandesrat eingeführte Modell '5-EURO-Wohnen' zielt genau auf diesen Bereich ab. Das Projekt, das vom Land zusammen mit den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften realisiert wird, weckt mittlerweile großes Interesse, sogar in anderen Bundesländern. Die senden Experten nach Tirol, um sich das anzuschauen. Und es gibt ja bereits herzeigbare Erfolge: Die erste 5-EURO-Anlage konnte vor kurzem in Schwaz an die Mieter übergeben werden. Auch in Kitzbühel entsteht jetzt in Zusammenarbeit mit der Wohnungseigentum Tirol (WE) ein 5-EURO-Wohnprojekt."

RoKu: "Das klingt gut – aber wie sieht das konkret aus?"
Tratter: "Die Gesamtmiete der Wohnung inklusive Betriebs- und Heizungskosten sowie Steuer beträgt rund 5,– EURO pro m² Nutzfläche. Das macht Wohnen für Geringverdienende auch im stark nachgefragten Ballungsraum leistbar. Im Zuge des Projekts entstehen vor allem Kleinwohnanlagen mit 15 bis 25 Wohnungen, überwiegend 2- oder 3-Zimmerwohnungen. Möglich wird dies durch Zugeständnisse im Hinblick auf Ausführung, Ausstattung (Verzicht auf Kellergeschoss und Tiefgarage) und Baugrund, der seitens der Gemeinde in Form eines Baurechts zur Verfügung gestellt wird."

RoKu: „Danke für das Gespräch!“

CETA: So stimmten Österreichs EU-Abgeordnete

Dienstag, 04 April 2017
Freigegeben in International
In den Straßen von Straßburg herrschten Proteste – Im EU-Parlament eine emotionale Debatte gefolgt von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Diesem wurde mit 408 Stimmen zu 254 Stimmen grünes Licht gegeben. Das Ergebnis der österreichischen EU-Parlamentarier war aber ein anderes...

Straßburg - Der Teil des Freihandelsabkommens CETA, der unter EU-Kompetenz fällt, tritt nun vorläufig in Kraft. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung von Zöllen zwischen Kanada und der EU. Jener Teil, der in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt, muss erst beschlossen werden. In diesem Teil werden die umstrittenen Punkte des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte behandelt.

Ergebnis: 408 zu 254

Mit 408 Zustimmungen fiel das Ergebnis recht eindeutig aus. 33 Enthaltungen gab es unter den Stimmen. Unter den Österreichischen Parlamentariern war das Ergebnis ein anderes, 6 waren für CETA, 12 dagegen. Pro CETA stimmten die 5 EU-Abgesandten der ÖVP und Mag. Dr. Angelika Mlinar für die NEOS. Die SPÖ-(5) und FPÖ-Europäer(4) waren geschlossen gegen CETA, sowie auch die GRÜNEN mit ihren drei Stimmen. Deren Abgeordneter Michel Reimon erklärte vor kurzem, dass die Regierung im Freihandelsabkommen CETA, sowie in TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) jeden Beistrich kenne.

Österreich dagegen!

Neben Österreich waren auch Frankreich, Griechenland und Italien gegen das Freihandelsabkommen. Mit Frankreich und Italien waren die Länder mit den zweit- und drittmeisten EU-Parlamentariern dagegen. Das größte, Deutschland, sprach sich mit 58 zu 25 Stimmen für CETA aus. (mk)
KUNDL (klausm) Die ÖVP-Kundl lud am Sonntag den 19. März zum Frühjahrs-Brunch in’s Foyer des Gemeindesaales. Ziel dieser Aktion am Joseftag war es, den Sonntag Vormittag mit Gleichgesinnten in gemütlicher und entspannter Runde zu verbringen und dies gelang den Veranstaltern absolut perfekt - kein Wunder, haben diesen Brunch doch die ÖVP-Frauen Kundl/Breitenbach mit Obfrau, Vize-Bgm Mag. Barbara Trapl aus Kundl und der Vize-Bgm Martina Lichtmannegger aus Breitenbach organsiert, ja und die Frauen hatten einiges zu tun, immerhin war das Foyer mit etwa 80 Personen bis auf den letzten Platz voll besetzt – wie erfreulich.

Begrüßt hat die Anwesenden Vize-Bgm Mag Barbara Trapl und als besondere Ehrengäste konnte die Obfrau Dr. Bettina Ellinger aus der Wildschönau sowie LAbg Bgm Ing. Alois Margreiter aus Breitenbach willkommen heißen.

Barbara Trapl hielt in ihrer Ansprache ein Plädoyer für die Aufrechterhaltung und Pflege unserer Traditionen und heimischen Werte, vermisste in Kundl - obwohl eine finanzstarke Marktgemeinde -  einen Wirtschaftsausschuss und meinte auf die Zusammenarbeit mit der Gemeindeführung bezogen, dass man gespannt auf die Zukunft sein könne. An dieser Stelle meinte einer der Zuhörer: „Kundl braucht wahrscheinlich deshalb keinen Wirtschaftsausschuss, die haben ja eh' so an guat'n Amtsleiter.“

Alois Margreiter hob wie so oft die gute Zusammenarbeit zwischen Kundl und Breitenbach hervor und belegte dies an ein paar funktionierenden Beispielen wie etwa dem gemeinsamen Recyclinghof, bemerkte aber auch, dass es für einen Bürgermeister mit einem Budget wie in Kundl, nicht besonders schwer ist zu regieren, ging noch kurz aber hörbar engagiert auf das Thema Hochwasserschutz ein und streifte schließlich noch die Mindestsicherung und die Krankenhausfinanzierung.

Bettina Ellinger plädierte für die Pflege des Vereinswesens, was die Gemeindepolitik generell betrifft, hofft sie auf eine vermehrte und verstärkte Zusammenarbeit in den Gemeinden zwischen Bürgern und Kommunalpolitikern, auf richtiges und gesundes Demokratieverständnis, auf einen funktionierenden Informationsfluss, denn ihre Bedenken dazu: „Je weniger UNTEN mitgestaltet und mitorganisiert wird, desto mehr wird im Laufe der Zeit logischerweise von OBEN vorgegeben und diktiert werden, ja und je mehr von oben angeordnet wird, desto weniger hat unten das Volk schließlich mitzureden. Auf EU-Ebene gibt’s dafür bereits das eine oder andere Beispiel.“

Ortsbauernobmann Markus Unterrainer sprach in seiner Wortmeldung noch einmal das Thema Hochwasserschutz bzw. die geplanten Retentionsflächen, etc. an, wobei klar ist, dass in dieser Frage einige Weichen bereits per Gesetz gestellt wurden. Danach erklärte Barbara Trapl das Buffet der ÖVP-Frauen Kundl/Breitenbach für eröffnet. Dieser Frühjahrs-Brunch bot nicht nur Erwachsenen und politisch Interessierten ein paar kurzweilige und informative Stunden, neben feinster Kulinarik war im Gemeindesaal für Kinderunterhaltung gesorgt – so hatte jeder was davon.

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Mindest-Sicherung: Wie viel bekommt man in Tirol?

Montag, 28 November 2016
Freigegeben in Politik
Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine einheitliche, gedeckelte Mindestsicherung. Niederösterreich und Oberösterreich haben die Mindestsicherung bereits eigenständig gesenkt. Wie hoch ist die Mindestsicherung wirklich? Wie viel erhält man in Tirol?

Tirol - Die Mindestsicherung ist seit Wochen DER Aufreger in der Landes- und Bundespolitik. Große Teile in der ÖVP möchten eine bundesweite Neuregelung, doch die SPÖ stellt sich auf Bundes-Ebene quer. Daher ist die Mindestsicherung derzeit (noch) Länder-Sache. Bundesländer, die eine hohe Mindestsicherung bezahlen, sind für Asylwerber, die einen positiven Bescheid für einen Dauer-Aufenthalt bekommen, natürlich attraktiver. Vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ kritisieren derzeit, dass die Mindestsicherung so, wie sie jetzt funktioniert, kaum länger tragbar ist. Millionen an Steuergeld fließen an Menschen, die zuvor nie in das österreichische Sozial-System einbezahlt haben.

Obergrenzen? Bereits im August 140.000 Neuankünfte

Wichtig ist aus finanz-staatlicher Sicht  auch die Anzahl jener, die in den Genuss der Mindestsicherung kommen oder noch kommen werden. Da 2015 über 90.000 Asylwerber nach Österreich kamen, wurde für heuer eine Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern eingeführt. Doch Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierte bereits Ende Sommer im Nationalrat, dass offenbar schon mit Stand August 2016 über 140.000 Neuankünfte von Asylwerbern in Österreich registriert wurden! Die Zahl stamme von der Behörde. Österreich reduzierte 2016 (laut Strache) lediglich die Zahl jener, die einen Antrag stellen dürfen. Eine Analyse legt zudem nahe, dass ein Großteil aller Asylwerber, die ins Land kommen, auch bleiben könnte. Egal, ob diese Menschen illegal im Land sind oder ob sie einen positiven Bescheid erhalten oder nicht. Der Grund: Österreich hätte schlicht und ergreifend nicht die nötigen Kapazitäten, um entsprechende Abschiebungen durchzuführen.
Allein im Jahr 2015 hat Österreich übrigens die Zurückweisung von geschätzten 50.000 Asylwerbern nach Ungarn versäumt. Eigentlich ist das erste, sichere EU-Land, in dem ein Asylwerber EU-Boden betritt,  für dessen Asyl-Antrag zuständig. Kommt der Asylwerber aus einem sicheren Drittstaat, kann er dahin zurückgewiesen werden. Weil man es in Österreich aber teilweise verabsäumt, diese Leute innerhalb der 6-Monats-Frist wieder z.B. nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückzuschicken, ist im Endeffekt Österreich für diese Menschen (und deren Lebensunterhalt) zuständig. Oder Nachbarländer verweigern die Rückreise der Asylwerber. Oder die Asylwerber werden wenige Kilometer hinter der Grenze wieder freigelassen. Dann probieren sie einfach so lange, nach Österreich zu kommen, bis sie es schlussendlich doch schaffen...
Heuer hat Deutschland über 11.000 Asylwerber nach Österreich zurückgeweisen. Deutschland hat die Mindestsicherung zudem bereits gesenkt und macht sich damit unattraktiver für Asylwerber.

Mindestsicherung in Tirol

Wie viel bekommen Bezieher der Mindestsicherung in Tirol? Hier Rechenbeispiele. (MS für LU = Mindestsicherung für Lebensunterhalt).

Beispiel 1.)
Ein Mann/Frau, allein:
MS für LU:                      628,32,- EURO
Wohn-Zuschuss:           495,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   1.123,32,- EURO

Beispiel 2.)
2 Personen/Bedarfsgemeinschaft:
MS für LU:   1:                417,24,- EURO
MS für LU:   2:                417,24,- EURO
Wohn-Zuschuss:            750,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.584,48,- EURO

Beispiel 3.)
Zwei Personen + ein Kind:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            890,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.931,82,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        119,00,- EURO
SUMME gesamt:        2.050,82,- EURO

Beispiel 4.)
Zwei Personen + zwei Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            990,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   2.239,16,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        272,20,- EURO
SUMME gesamt:        2.511,36,- EURO

Beispiel 5.)
Zwei Personen + vier Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:         1.200,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    2.863,84,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        619,60,- EURO
SUMME gesamt:          3.483,44,- EURO

Hinweise zur Berechnung:
Der Wohn-Zuschuss beträgt in Tirol maximal 1.200,- EURO und ist Teil der Mindestsicherung. Er wird nach Köpfen und Quadratmetern gestaffelt und richtet sich nach den von der Bezirks-Hauptmannschaft maximal akzeptierten Miet-Obergrenzen. Die Beispiele beziehen sich auf Innsbruck. Für die Familien-Beihilfe wurden Kinder ab 3 und ab 10 Jahren berechnet. Für ältere Kinder ist diese höher. Bezieher von Mindestsicherung zahlen keine Rundfunk(TV)-, Telekom- oder Rezept-Gebühren. Verordnungsfähige Medikamente und Kassen-Arztbesuche sind kostenlos. Hinzu kommen der eventuelle Heizkosten-Zuschuss oder die Mietzins-Beihilfe. (cm)
TIROL Im Falle des Wirtschaftsbund-Funktionärs Hasan Duran, der nun via SPÖ-Ticket  im Bundesrat sitzt, findet Tirols WB-Chef Franz Hörl klare Worte: „Ein Ausschluss von Duran ist die logische Konsequenz für ein Verhalten, das meinem Verständnis von politischer Seriosität zutiefst widerspricht!“
Stets nur den besten Karriereweg für sich zu suchen und dabei alle persönlichen Überzeugungen über Bord zu werfen, sei nicht tragbar. „Parteien-Hopping wird es mit uns nicht spielen! Damit steht auch fest, dass Hasan Duran nicht mehr Mitglied des Wirtschaftsbundes sein kann“, verlangt Hörl den Ausschluss Durans. Zudem übt er auch Kritik an der SPÖ. „Einen wohlverdienten und verlässlichen Politiker wie Klaus Gasteiger zu verhindern und stattdessen auf Herrn Duran zu bauen, spricht auch für die scheinbar grenzenlose Orientierungs- und Hilfslosigkeit der SPÖ in Tirol. Erschwerend hinzu kommt das in keinster Weise tolerierbare Geschichtsverständnis des SPÖ-Bundesrats, doch das scheint die SPÖ nicht wirklich zu stören“, so Hörl. WB-Geschäftsführerin Daniela Kampfl wird nun in Sachen Ausschluss Schritte einleiten.
Italien schätzt, dass allein heuer bereits über 100.000 illegale Einwanderer an seiner Küste gelandet sind. Diese wollen "weiter nach Norden", heißt es. Täglich überschreiten Personen illegal den Brenner. Er sei "in Sorge" wegen der Flüchtlings-Situation in Italien, sagt kürzlich LH Günther Platter (ÖVP).

Tirol - Momentan beschreiben die Bürgermeister der Grenzgemeinden Gries am Brenner, Nauders und Sillian die Situation als "ruhig". Angesichts der Verschärfung der Flüchtlingssituation in Italien braucht es laut LH Günther Platter (ÖVP) aber sehr wohl erhöhte Wachsamkeit. "Insbesondere der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger hat die effizienten Grenzraumkontrollen durch die Tiroler Polizei hervorgehoben", sagt Platter. "Diese Beobachtungen zeigen, dass die von mir geforderten Maßnahmen notwendig sind und ihre Wirkung zeigen. Für diese wichtige Arbeit im Dienste der Sicherheit der Bevölkerung möchte auch ich mich beim Innenministerium und der Polizei ausdrücklich bedanken", betont der Landeshauptmann.

Situation in Italien spitzt sich zu

Gleichlautende Meldungen sprechen davon, dass sich die Flüchtlingssituation in Italien immer mehr zuspitzt und der Druck steigt. Die Anlandungszahlen an der Küste sind ähnlich hoch wie im Vorjahr, die Unterbringungssituation in Italien wird immer schwieriger, an der Grenze zu Frankreich haben Flüchtlinge gewaltsam eine Grenzsperre durchbrochen. Und auch am Brenner ist bereits ein Anstieg der Aufgriffe illegal eingereister Personen zu beobachten. Es sei zu befürchten, dass die aktuelle Situation trotz der engagierten Kontrollen südlich des Brenners nur eine Verschnaufpause bedeutet.
"Es ist nicht nur die Vereinbarung mit der Türkei in Gefahr, auch die Zustände in Italien geben Anlass zur Sorge. Die EU muss endlich das Heft in die Hand nehmen. Wenn nötig müssten umgehend die direkten Grenzkontrollen aktiviert werden", fordert Tirols Landeshauptmann. Besonders dann, wenn Frankreich und die Schweiz ernsthaft daran denken sollten, ihre Grenzen zu Italien zu schließen. "Damit würde der Druck auf Österreich, speziell Tirol, steigen. Wir können nicht sehenden Auges in eine unzumutbare Situation für unser Land steuern", sagt LH Platter.
Im Wipptal sind in den letzten Wochen mehr illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Pro Tag werden nach Angaben der Polizei 35 bis 40 Flüchtlinge bei Kontrollen gestoppt, zuvor waren es rund zehn. LH Günther Platter forderte, die direkten Grenzkontrollen am Brenner, wenn nötig, zu aktivieren.

Lopatka: "Arbeitslosen-Anstieg wegen Zuwanderung"

Montag, 29 August 2016
Freigegeben in Politik
Täglich werden Asylwerber von Deutschland nach Österreich zurückgeschickt, der Flüchtlings-Strom reißt nicht ab. Die Zahl jener, die Mindestsicherung beziehen, steigt ständig. Spitzenpolitiker aller Parteien wie Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) sprechen immer deutlichere Worte. Aber wann wird gehandelt?

Österreich - In der Sommer-Pause hat ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka für einiges Aufsehen gesorgt: Er sagt, der massive Anstieg an Arbeitslosen geht fast ausschließlich auf das Konto von Ausländern. Zudem müsse Österreich "runter mit der Mindestsicherung". Lopatka sieht diese als "Zuzahlung", jedoch nicht als Betrag, von dem allein man leben können soll. "Wir haben schon jetzt allein in Wien mehr Ausländer, die von der Mindestsicherung leben, als bei der Einführung in ganz Österreich", sagt Lopatka kürzlich in einem Interview. Österreich sieht er als Schlusslicht: Andere Länder wie Deutschland, Dänemark, Schweden… hätten längst reagiert und die Mindestsicherung deutlich gesenkt. Damit machen sich diese Staaten für Wirtschafts-Flüchtlinge unattraktiver. Österreich hinkt hinterher.

RoKu: "Wie steht es um die Mindestsicherung in Wien?"
LOPATKA: "In Wien sind mittlerweile 42,9% aller Bezieher einer Mindestsicherung keine Österreicher! Insgesamt beziehen in Wien aktuell 76.839 Ausländer eine Mindestsicherung. Darunter sind auch 22 Staatenlose und 208 Personen, die 'keine Auskunft' über ihre Herkunft geben."

RoKu: "Wie schaut es außerhalb von Wien aus? Wie viele der Bezieher sind Ausländer?"
LOPATKA: "Österreichweit gab es im Vorjahr 256.000 Bezieher der Mindestsicherung. Insgesamt liegen die Ausgaben für die Mindestsicherung in Österreich mittlerweile bei etwa einer Milliarde EURO! Fakt ist aber: Bei 16.712 Staatsbürgern, die eine Mindestsicherung erhalten, ist die Staatsbürgerschaft nicht geklärt. 90% dieser oft gering qualifizierten und mit schlechten Deutschkenntnissen ausgestatteten Menschen fallen zumindest einige Jahre in die Mindestsicherung."

RoKu: "Oberösterreich hat die Mindestsicherung gesenkt. Niederösterreich denkt darüber nach. Wie sind die Zahlen hier im Vergleich?"
LOPATKA: "In Wien beträgt die Mindestsicherung derzeit 837,76 EURO monatlich. Dazu kommen aber noch die Familien-Beihilfe und Wohnleistungen. In Oberösterreich wurde vor dem Sommer eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen. Diese erhalten künftig 365,- EURO. Dazu kommen Boni für Alleinerziehende, Familien- und Wohnleistungen. In Niederösterreich ist die Höhe der Mindestsicherung annähernd jene, wie in Wien. Allerdings sind die Familienleistungen wesentlich geringer und zum Vergleich: In Wien gab es im Vorjahr fast 180.000 Mindestsicherungs-Bezieher, in Niederösterreich nur rund 25.000 – obwohl beide Bundesländer annähernd ähnlich viele Einwohner haben."

Einheitliche Lösung ist sinnvoll!

RoKu: "Sollte die Mindestsicherung Ihrer Meinung nach in allen Bundesländern gleich geregelt sein/gleich hoch sein?"
LOPATKA: "Eine einheitliche Höhe der Mindestsicherung in ganz Österreich halte ich für sinnvoll. Ich würde jedoch entsprechend dem dänischen Modell auf die Aufenthaltsdauer im Land abstellen: Nur wer schon mehrere Jahre im Land gelebt hat, kann auch die volle Mindestsicherung erhalten. Dänemark zahlt beispielsweise nur die Hälfte (für Leute, die nicht bereits mehrere Jahre im Land leben. Anmerkung der Redaktion)."

RoKu: "Wie kann man die Mindestsicherung in Deutschland mit jener in Österreich vergleichen?"
LOPATKA: "Fakt ist: Deutschland, Schweden und Dänemark haben im Vorjahr bereits auf die Flüchtlingskrise reagiert und die Sozialgelder gesenkt. Die Auszahlung dort ist von der Höhe her aber nicht direkt mit jener in Österreich vergleichbar. Aber klar ist: Es können nicht einige wenige Länder die gesamte Flüchtlingslast schultern!"

RoKu: "Sie haben mit der Sommer-Diskussion für einige Aufregung gesorgt. Worum geht es Ihnen dabei?"
LOPATKA: "Mir geht es darum, alles zu tun, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu bringen. Daher muss es Änderungen bei der Mindestsicherung geben, um Arbeit wieder attraktiver zu machen. Zudem soll es zu einer Verschärfung bei den Zumutbarkeits-Bestimmungen geben. Meine Meinung ist: Wer unser Sozialsystem erhalten will, muss jetzt Änderungen durchführen. Wie heißt es so schön: Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert."

RoKu: "Danke für das Interview!" (cm)
© Rofankurier