Tirols Politiker reagieren auf AUVA-Reform
ÖSTERREICH - Eine Reform eines kränkelnden Systems solle die AUVA-Reform des Gesundheitsministeriums sein. "Die AUVA wird schlanker, effizienter und für die Zukunft des 21. Jahrhunderts leistbarer", sagt BM Mag. Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Aufgaben sollen gebündelt werden und die Synergien genutzt. Insgesamt 430 Mio. EURO will die Ministerin bei der AUVA sparen.
ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann NR August Wöginger erklärt, dass alleine in der Verwaltung 135 Millionen EURO durch Kooperationen und 295 Mio. EURO in Form einer Verlagerung der Leistungen in die ÖGK (gibt es noch nicht) gespart werden sollen.
Auf Bundes-Ebene begrüßen ÖVP und FPÖ die Reform. Die LISTE PILZ ("Reform-Maus"), die SPÖ ("Unwürdiges Hütchenspiel auf dem Rücken der Patienten") und NEOS ("Mutlose Nullnummer") kritisieren die Reform erwartungsgemäß stark.
Auch die Gewerkschaft kritisiert die Reform: "Die Verlagerung von Kosten weg von der AUVA hin zu den Krankenkassen ist nichts anderes als eine gnadenlose Umverteilung auf Kosten der Arbeitnehmer", sagt Gewerkschafterin Barbara Teiber, MA.
Politische Reaktionen in Tirol
Der Tiroler Gesundheits-Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg (ÖVP) findet es einen legitimen Anspruch der Bundesregierung "die Verwaltung der AUVA effizienter zu gestalten", hätte sich aber "bei der Kommunikation mehr Professionalität erwartet": "Es wurde eine flächendeckende Verunsicherung erzeugt, da nicht alle Systempartner an Bord geholt wurden. Wichtig bei jeder Reform ist, dass die beste Lösung erreicht wird und nicht Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten und Mitarbeiter ausgetragen werden." Probleme für die Reha-Einrichtung in Bad Häring sieht der Gesundheitslandesrat nicht.
In der Tiroler ÖVP ist AK-Präsident und ABB-Tirol-Mitglied Erwin Zangerl einer der größten Kritiker: "Man kann nicht am System sparen, ohne bei den Menschen zu kürzen, egal, wie sehr die PR-Maschinerie der Regierung dies auch beteuern mag", sagt der AK-Präsident. Für ihn versteht die türkis-blaue Regierung unter den Reformen "Millionengeschenke an die Industrie auf Kosten aller!"
Die FPÖ lässt in einer Aussendung wissen, dass KO LA Mag. Markus Abwerzger und Gesundheitssprecher Patrick Haslwanter voll hinter der Reform stehen: "Das Gesundheitssystem wird hier in einem ersten wichtigen Schritt zukunfts-fit gemacht."
SPÖ: "Geschenk für große Unternehmen!"
In die gleiche Kerbe wie Zangerl schlägt auch die SPÖ-Gesundheitssprecherin LA Mag. Elisabeth Fleischanderl: "Das ist keine Gesundheitsreform zum Wohle der Bevölkerung sondern ein Geschenk für die Unternehmen in Form einer Strukturreform. Unternehmen werden entlastet, Krankenkassen mehr belastet und Beschäftigte dadurch vermehrt zur Kasse gebeten", glaubt sie. "Zunächst bleiben alle Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren erhalten. Aufgrund der Undurchsichtigkeit dieser Reform können zukünftige Schließungen aber nicht ausgeschlossen werden", denkt Fleischanderl. Die SPÖ möchte sich aber weiterhin gegen negative Auswirkungen der Reform einsetzen.
Kritik von GRÜN, Pink, Fritz
Kritik an der Reform der Regierung gab es auch von Seiten der Tiroler GRÜNEN. Gesundheitssprecher Gebi Mair, um den es recht ruhig wurde, seit die GRÜNEN in der Regierung sind, spricht von einem gesundheits-politischen und finanziellen Anschlag auf die Bürger: "Alle Gründe für die Reform sind Vorwände. Dass die Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahren weniger geworden sind hat auch mit der Präventionsarbeit der AUVA zu tun. Diese Arbeit einzuschränken ist besonders zynisch. Man weiß nämlich, dass die Arbeitsunfälle mit der Dauer der Arbeit ansteigen. "Entlastung sieht er nur bei den Großbetrieben, "kleine und mittlere Betriebe werden durch den Entfall der Entgeldfortzahlung besonders belastet werden", erklärt Mair.
Für die NEOS Tirol müssen Tiroler Betriebe weiterhin überhöhte Beiträge zahlen: "Aus unserer Sicht, sollten sich die Unternehmen daher künftig ihren Unfallversicherer selbst aussuchen dürfen, wie es viele Tiroler Unternehmen jetzt schon in Form von Zusatz-Unfallversicherungen tun. Stichwort: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung", sagt NEOS-Klubdirektor, MMag. Phillipp Jurschitz.
Die LISTE FRITZ kritisiert vor allem die Vorgehensweise von BM Hartinger-Klein: "Die Ministerin ist mit einer unausgegorenen und unmöglichen Spar- und Zerschlagungs-Attacke an die Öffentlichkeit gegangen. Die dadurch ausgelöste, monatelange Unsicherheit bei Patienten und Mitarbeitern war völlig unnotwendig und fahrlässig. Die jetzt verkündete ‚Reform‘ der türkis-blauen Bundesregierung ist im Wesentlichen ein Zuckerl für die Wirtschaft, ein Nicht-Nachbesetzen von pensionierten Mitarbeitern und ein Abschieben der Kosten auf die Arbeitnehmer", sagt die Obfrau der LISTE FRITZ, Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. (mk)
FPÖ: "Andere vor Wahl mit unseren Themen!"
Tirol/Österreich - Laut FPÖ-Obmann LA Mag. Markus Abwerzger und Nationalrats-Abgeordnetem Peter Wurm wurde beispielsweise der Assistenzeinsatz des Bundesheeres am Brenner schon 2011 gefordert. LA Abwerzger: "Es ist erfreulich, dass unsere Forderung nun vor der Wahl aufgrund der brenzligen Situation endlich umgesetzt wird!", behaupten sie.
Brenner Top-Flüchtlings-Route
Für den FPÖ-Landeschef braucht es effektive Grenzkontrollen: "Es ist das eingetreten, wovor die FPÖ bereits seit Jahren gewarnt hat: Der Brenner ist heute die Top-Flüchtlingsroute in Mitteleuropa. Als wir davor gewarnt haben, wurden wir als Hetzer hingestellt. Unsere Befürchtungen sind wahr geworden." Laut FPÖ hätte von "Anfang an auch der gesamte Zugverkehr, also sämtliche Personen- und Güterzüge, lückenlos überwacht und kontrolliert gehört." Es seien die anstehenden Nationalrats-Wahlen, die SPÖ und ÖVP nun dazu bewegen, in Sachen illegale Einwanderung mit FPÖ-Forderungen hausieren zu gehen.
FPÖ-Bezirksobmann Nationalrat Peter Wurm: "Seit 2015 ist das Bundesheer im Burgenland wieder im Grenz-Einsatz. Das hat sich bewährt". Er verweist weiters auf die angespannte Situation im Wipptal: "Die dortige Bevölkerung braucht effektive Grenzkontrollen schon lange! Die Leute haben vor unkontrolliertem Asyl-Zustrom große Angst."
Angelika M.: "Mir bleibt nur die Angst"
Innsbruck/Tirol - Wie der ROFAN-KURIER berichtete wurde die 4-fache alleinerziehende Mutter Angelika M. aus Innsbruck im Frühjahr von einem afghanischen Asylwerber über eine Stunde lang gequält, geschlagen, mit dem Umbringen bedroht und mehrfach vergewaltigt. Die Tat ereignete sich etwa um 18:00 Uhr in den "Sillhöfen", als Angelika vom Einkaufen nach Hause kam.
Opfer in finanzieller Not!
Nachdem sie nur knapp mit dem Leben davongekommen ist, hat die schwer traumatisierte Frau ihren Job verloren. Sie arbeitete in der Nachtschicht, um die beiden jüngeren Kinder, die noch bei ihr wohnen, durchzubringen. Das kann sie jetzt nicht mehr: Nachts traut sie sich nicht aus dem Haus. Ihr Antrag auf Mindestsicherung wurde von der Stadt Innsbruck abgelehnt. Mit dem, was sie monatlich von der TGKK an Krankengeld erhält, kommt sie kaum über die Runden.
Nach dem gemeinsamen Spenden-Aufruf von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Tiroler und sogar Touristen aus Holland reagiert. Die ersten Spenden sind eingelangt, in der Betreff-Zeile schreiben Leserinnen und Leser ihre Betroffenheit und Wünsche nieder. "Stark bleiben!", "Viel Kraft!" oder "... auch in Holland bleibt Ihr Schicksal nicht ungehört!" aber auch: "Österreich - die Bananen-Republik" ... ist neben den Spenden, deren Summen im Schnitt von 5,- bis 100,- EURO reichen, zu lesen.
Bleibt "Schutz-Suchender" Afghane in Österreich?
Während mit Spenden zumindest die finanzielle Not des Opfers ein wenig gemildert werden kann, bleibt die Angst vor der Zukunft immer noch das Kernthema in Angelika's Leben. Im zweiten Interview mit dem ROFAN-KURIER sagt die Innsbruckerin: "Wo soll ich hin? Ich habe nicht genug Geld, um diese günstige Wohnung oder Tirol zu verlassen. Ich kann mir keine andere Wohnung leisten! Und der Asylwerber weiß, wo ich wohne... Er wollte mich umbringen. Er hat mir gesagt, dass er mich umbringen wird. Und wenn er in knapp 3 Jahren rauskommt fürchte ich, dass er es auch macht..."
RA Mag. Abwerzger fordert Haft für Illegale
"Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat wegen der Höhe der Strafe eine Berufung eingebracht, es kann also durchaus sein, dass der Täter noch eine höhere Strafe bekommt. Leider sind die Opferrechte äußerst mangelhaft und gehören dringend erweitert!", sagt LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ), der das Opfer kostenlos vertritt. "Ob der Täter nach der Haft abgeschoben wird, ist offen. Nachdem er (angeblich) alle Dokumente verloren hat, nicht aber sein Geld und sein Handy, wird es schwer sein, dass Afghanistan Rückreisezertifikate ausstellt. Es kann also durchaus sein, dass er sein weiteres Dasein als 'Illegaler' in Österreich verbringt", sagt Abwerzger weiter.
Seine "politische Forderung" in diesem Zusammenhang lautet, dass Illegale, die aufgegriffen werden, nicht lediglich, wie bisher, eine Geldstrafe zahlen. Abwerzger: "Im Fall der kriminellen Nordafrikanerszene wird dieses Bußgeld dann mit Drogengeld bezahlt." Der illegale Aufenthalt solle laut Abwerzger, wie in der Bundesrepublik Deutschland, in das Strafrecht fallen und mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren geahndet werden. Die konkrete Anfrage an das Innenministerium, ob in diesem Fall der Täter nach Entlassung aus der Haft abgeschoben wird, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. (cm)
Nach der gemeinsamen Aktion von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Leserinnen und Leser Gutes getan und für Angelika M. gespendet! Das Spenden-Konto AT83 2050 8000 0002 5106 ist geöffnet und unter notarieller Aufsicht.
Nach brutaler Vergewaltigung: Opfer in finanzieller Not!
52 Jahre alt. Mutter von 4 Kindern. Alleinerziehend und nach einer brutalen Vergewaltigung nun auch finanziell vor dem Aus! Hier die beklemmende Geschichte einer Straftat... Mit einer kleinen Spende können auch Sie dieser Tirolerin helfen! Konto unter notarieller Aufsicht: AT83 2050 8000 0002 5106
INNSBRUCK/TIROL Es war Montag Abend, 22. Februar, kurz vor 18:00 Uhr. Angelika M. erledigt ein paar Einkäufe und macht sich auf den Weg zu ihrer Freundin Anne. Anne wohnt in einem Mehrparteien-Haus in den Sillhöfen (Nähe Olympiastadion) in Innsbruck. Am Weg dorthin verfolgt sie plötzlich ein Mann.
In gebrochenem Englisch spricht er sie an. Fasst sie an. Immer wieder wird er zudringlich.
Angelika erinnert sich: „Ich habe mich gewehrt! Bin weiter gegangen, habe ihn mehrmals weggestoßen und laut gesagt, dass es reicht und er es lassen soll“. Der afghanische Asylwerber lässt schließlich von ihr ab. Sagt „OK“... hält wieder Abstand.
Auf dieser Grünfläche hinter dem Haus wurde Angelika M. eine Stunde lang misshandelt und vergewaltigt! Foto: Zeitungsfoto.at
„Ich dachte, das ist damit erledigt“, erinnert sich die Mutter von 4 Kindern. Ihre Stimme zittert, während sie erzählt.
Ein Irrtum. Der Asylwerber verfolgt die alleinerziehende Mutter weiter, ohne dass sie es bemerkt.
Gerade, als sie an der Eingangs-Tür ihrer Freundin läuten möchte, umklammert sie der Angreifer von hinten und zerrt sie um die Ecke des Hauses auf einen Grünstreifen. Dem ROFAN-KURIER erzählt Angelika ihre beklemmende Geschichte: Was folgt, ist ein 1-stündiges Martyrium. Angelika hat sich gewehrt, hat geschrien. Geweint. Um ihre Leben gebettelt. „Er hat mir den Mund zugehalten, mich geschlagen. Im Haus sind ein paar Lichter angegangen. Aber niemand ist gekommen! Jemand hat sogar meine Taschen in den Hausgang getragen, während es passiert ist!“ Angelika versteht nicht, wie man sie hat alleine lassen können. Eine Stunde lang dauerte der Horror für die Innsbruckerin. Mehrfach wird sie vergewaltigt. „Immer wieder hat er zu mir gesagt: Halt´s Maul, du Stück Scheiße!“, sagt Angelika und senkt den Blick. „Wie ein krankes Vieh“ sei er über sie hergefallen, hat sie in´s Gesicht gebissen, in die Lippen. Im gesamten Unterleib erleidet sie schwerste Blutungen. Er bringt sie jetzt um, sagt er immer wieder.
„Endlich hat meine Freundin aus dem Fenster gerufen! Da lief er weg“, sagt Angelika, die noch immer von Albträumen geplagt wird. Bevor er von seinem Opfer ablässt, fordert der Afghane sogar noch Geld!
Beim Weggehen droht er auch der Freundin des Opfers mit dem Umbringen, falls sie spricht...
Opfer fühlt sich allein gelassen: „Mein ganzes Leben zerbricht“
Angelika M. hat in der Nachtschicht gearbeitet, um ihre zwei jüngeren Kinder, die noch bei ihr wohnen, als alleinerziehende Mutter durchzubringen.
Heute ist sie schwer traumatisiert, traut sich nachts nicht mehr aus dem Haus. Dadurch kann sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Auch tagsüber verlässt sie alleine kaum noch ihre Wohnung.
Keine Mindest-Sicherung
für das Opfer!
Kürzlich wurde Angelikas Antrag auf Mindestsicherung von der Stadt Innsbruck abgelehnt. Schließlich hätte ihr Sohn ja eine Lehre begonnen (1. Lehrjahr) und verdiene damit selbst Geld (ca. 400,- EURO)...
Ihre Trauma-Therapie soll sie selbst vorausbezahlen, hat ihr die Therapeutin eröffnet. Während der Täter sich um nichts zu kümmern braucht, kann Angelika nicht mehr zur Therapie: Das Geld, um die 87,- EURO pro Sitzung vorzustrecken, hat sie nicht.
Ihr Leid belastet die ganze Familie. „Meine 15-jährige Tochter hat die Mittelschule geschmissen. Sie hat es nicht mehr ausgehalten, dass ein Lehrer immer und immer wieder zum Spenden für die Asylwerber aufgerufen hat, während sie weiß, wie es mir geht und was mir passiert ist.“
Aber damit nicht genug: Die TGKK klagt beim Opfer zwei Beträge ein. Einmal etwa 220,- EURO aus Vorperioden und nochmal 51,- EURO, weil sie einen Arzt-Termin im TGKK-Zahnklinikum nicht wahrgenommen hat! Dennoch soll sie den Selbstbehalt von 51,- EURO bezahlen. Trotz Intervention des ehemaligen TGKK-Chefs Michael Huber (ÖVP) wurde die Exekution nun offenbar umgesetzt: Man hat einfach Angelikas Krankengeld gekürzt! Sie weiß jetzt nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren soll.„Dass die TGKK solchen Druck auf mich ausübt, belastet mich wirklich schwer“, sagt Angelika verzweifelt: „Am Tag des Arzttermins zum Beispiel ging es mir sehr schlecht! Ich konnte nicht aus dem Haus. Und jetzt soll ich einen Selbstbehalt für einen Termin zahlen, bei dem ich gar nicht gewesen bin?
INFO: Der ROFAN-KURIER hat ein Spenden-Konto unter notarieller Aufsicht eingerichtet.
Das Geld für Weihnachts-Geschenke für Kunden und Mitarbeiter spendete der ROFAN-KURIER dem Opfer als Soforthilfe. Wer Angelika M. helfen möchte, kann auf das spesenfreie Sparkasse-Rattenberg-Konto:
AT83 2050 8000 0002 5106 einzahlen.
Rechtsanwalt: „Täter war älter!“
Bild: Rechtsanwalt Landtags-Abgeordneter Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vertritt das Vergewaltigungs-Opfer kostenlos. Foto: FPÖ Tirol
Ihr Rechtsbeistand ist der Landtags-Abgeordnete Mag. Markus Abwerzger. Er vertritt das Opfer kostenlos und sagt gegenüber dem ROFAN-KURIER: „Der Täter ist ohne gültige Papiere in diesem Land. Er gibt an, am 1. 1. 1998 geboren zu sein. Damit ist er praktischer Weise heuer erst 18 geworden und es gilt für ihn als „junger Erwachsener“ ein milderes Strafmaß. Optisch wirkt der Mann aber mindestens wie Mitte 20.“
Gerade Afghanen würden laut Abwerzger bei der Reise nach Europa meist ihre Papiere verlieren, wobei sie Geld und Handy aber behalten. Und immer wieder seien sie in der Folge „am 1.1.“ geboren...
Abwerzger: „Wenn der Staat sie holt, soll der Staat für ihre Vergehen zahlen!“
Mittlerweile wurde der Afghane zu 7 Jahren Haft und zu 5.000,- EURO Schmerzens-Geld verurteilt. Die Höchststrafe wären 15 Jahre. Rechtsanwalt Abwerzger dazu: „Die Polizei hat in ihrem Abschluss-Bericht darauf hingewiesen, dass der Täter wohl älter ist und eine Alters-Bestimmung angeregt! Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat diese Anregung nicht aufgenommen. Damit kommt der Täter wohl nach der Hälfte der über ihn verhängten Freiheits-Strafe bedingt frei, weil er als „junger Erwachsener“ gilt!
Das Schmerzens-Geld wird Angelika M. nie sehen: Der Täter ist mittellos und wird vom Staat versorgt.“ Gegen das Urteil hat LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) jetzt Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. „Wir wollen eine Alters-Bestimmung, damit der Täter seine gerechte Strafe erhält.“
Abwerzger weiter: „Es ist bei Straftaten von Asylwerbern leider so, dass die Opfer mit ihrem Schaden oder ihrem Leid alleine gelassen werden. Die Täter sind mittellos. Schmerzensgeld oder Schäden werden nie bezahlt! Meine politische Forderung ist: Wenn der Staat diese Leute in unser Land holt und die Verantwortung für sie übernimmt, soll der Staat auch die Opfer dieser Leute entschädigen. In diesem Fall sollte die TSD (Soziale Dienste) zumindest einen Teil des Schmerzens-Geldes übernehmen.“
Opfer ruft alle Frauen dazu auf „vorsichtig zu sein“
Das Opfer, Angelika M., hat bewusst eine öffentliche Verhandlung verlangt. Da sich der Täter in der Verhandlung aber von den Familien-Angehörigen und Zuhörern „bedroht fühlte“, wurden diese hinausgeschickt.
„Das einzige, was mich noch am Leben hält, ist der Wunsch, so vielen Menschen wie möglich von diesem Verbrechen zu erzählen und die Frauen zu warnen! Ich war nie jemand, der Vorbehalte gegenüber Asylwerbern hatte. Die Leute glauben immer „Mir passiert das nicht“. Ich denke, das ist falsch. Aus der Opfer-Gruppe und auch aus meinem Bekannten-Kreis kenne ich mittlerweile zig Fälle von Belästigung oder Schlimmerem. Auch meine Tochter wurde schon verfolgt in Innsbruck. Es passiert in Tirol tagtäglich, dass Mädchen und Frauen belästigt werden. Aber darüber soll man nicht sprechen...“
Angelika M. möchte aber darüber sprechen und einen Aufruf starten an alle Frauen: „Seid vorsichtiger! Schützt euch! Es werden so viele Dinge beschönigt und viele Vorfälle kommen gar nicht auf. Weil man die Leute nicht verunsichern will!“ Bedanken möchte sie sich bei ihrer Familie, bei LA Mag. Markus Abwerzger und bei der FPÖ für die kostenlose Vertretung, bei ihren Freunden und allen die ihr beistehen.
Name, Alter und die Anzahl der Kinder des Opfers wurden von der Redaktion verändert, um die Identitäten der Familie zu schützen. Der ROFAN-KURIER hat mittlerweile bei der Tiroler Gebiets-Krankenkasse (TGKK) bezüglich der Exekutionen mit Hilfe von Bgm. Michael HUBER (ÖVP) interveniert. Mit Hilfe von Vorstand Friedl ANRAIN wurde bei der SPARKASSE RATTENBERG ein spesenfreies Konto eingerichtet. Die notarielle Aufsicht über das Konto hat NOTAR Mag. Christian GASSER kostenlos übernommen.