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Hallo, wo sind wir denn?

Sonntag, 26 März 2017
Freigegeben in Leserbriefe
Man braucht den Erdogan nicht irgendwie zu dämoniseren, aber seine Aussagen, er ist immerhin Staatspräsident, brauchen sich die Europäer und insbesondere die Österreicher schon gar nicht gefallen zu lassen. Wer dies tut, ist nur mehr selbst schuld. Einer seiner letzten Sager war: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf der Straße setzen können“. Hallo – wo sind wir denn? Und das müssen wir uns von einem Mann sagen lassen, der nicht nur rund 80 Millionen Leute vertritt, gleichzeitig aber den eigenen Tourismus, die einzig wirkliche Einnahmequelle, durch seine wankelmütigen Aussagen regelrecht ruiniert hat.

Obwohl die Türkei einwohnerbezogen rund 10 Mal so groß ist wie Österreich, hat sie nur ein halb so großes Bruttoinlandsprodukt wie wir und ihr Export entspricht in etwa dem unsrigen. Wovon allein die Hälfte in die EU geht und vor allem Zulieferungen, zB Textilien, sind, die leicht in Schwellenländern substituierbar sind. Daher ist die Türkei in höchstem Maße von der EU abhängig und hat von ihr oder direkt von den Mitgliedsländern in den letzten Jahren auch noch jede Menge Geld bekommen, damit sie ihre Wirtschaft ankurbeln hat können.

Die Fakten sprechen eben eine andere Sprache. Aber von einem Erdogan und seinen Fans brauchen wir Österreicher uns daher nicht auf dem Kopf herumtanzen oder gar belehren zu lassen und die Deutschen, die ein x-Faches an Wirtschaftsleisung von uns haben, schon überhaupt gar nicht.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 24.3.2017

Dümmer geht´s nimmer

Montag, 27 Februar 2017
Freigegeben in Leserbriefe
Es ist kaum zu glauben, aber im Osten Österreichs subventionieren bereits Gemeinden den Verbleib von Bankomaten. Und zwar, weil ihr Betrieb vor allem in ländlichen Gemeinden für heimische Anbieter nicht so richtig profitabel läuft. Sodann haben dort Drittanbieter wie First Data oder Euronet, ein US-Betreiber ihre Geräte aufgestellt. Soweit, so gut. Plötzlich hat aber zB die First Data, ebenfalls eine US-Firma, gesagt, es würden aus ihrer Sicht nicht 1000 Behebungen, sondern nur mindestens doppelt so viel kostendeckend sein.

Und plötzlich schlugen Kirchturmblick und vorauseilender Gehorsam der Verantwortlichen zu. Das betriebswirtschaftliche Risiko der Firma, die weltweit in 34 Ländern tätig ist und de facto nur Umsätze steigern will, wurde genauso vergessen, wie der Kunde, der pro Abhebung seines eigenen Geldes auch noch zahlen soll. Und dann kam noch die Überidee: Denn die Erpressungsforderung der Firma, die jenseits des Atlantiks genau ihre Gewinne zählt, während bei uns die Eigenen immer mehr in die Arbeitslose geschickt werden-gerade in kleinen Gemeinden, wurde dadurch erfüllt, dass die Gemeindekasse mit Gemeinderatsbeschluss (interessant wäre die Begründung dazu) im gegenständlichen Fall 5000.-€ allgemeines Steuergeld an die Amerikaner zahlt.

Albert Einstein hat seinerzeit gemeint: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“. Ganz abgesehen davon, dass man dem Kunden, gerade in Zeiten wie diesen, eine entsprechend vorausschauende Geldbeschaffungsplanung, wo auch immer, zutrauen kann, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso mit Steuergeld auch noch rein auf Gewinn ausgerichtete, ausländische Firmen subventioniert werden und man in der Folge selbst in Schwierigkeiten kommt. Dümmer geht´s einfach nimmer.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 23.2.2017

Jeder Autobesitzer (der muss nicht einmal Eigentümer sein) kennt seine Zulassungsbescheinigung, die ganz genau formalisiert, ja sogar EU-weit vorgeschrieben, jedes Detail vorschreibt, das er anzuführen hat (nicht kann). Unter anderem sogar seine Hauptwohnsitzadresse und wenn der Kfz-Besitzer von der Straße A in die Straße B oder gar von der Gemeinde von A in die Gemeinde B zieht, also eine Wohnsitzänderung macht, hat er dies (nicht kann!) sogar binnen kürzester Frist zu machen, will er nicht gleich die Tatbestandsvoraussetzungen für mehrere Bundes-Verwaltungsstrafen erfüllen. Auch die jüngste Auslagerung der Verantwortung von den Bezirkshauptmannschaften an die sog. Zulassungsstellen der einzelnen Versicherungen, die dadurch eine quasi behördenvorgelagerte Tätigkeit ausüben, ändert nichts an der vom Autobesitzer selbsttätig und unaufgefordert wahrzunehmenden Meldeverpflichtung. Diese Regelung gibt es primär aus zwei Gründen, erstens um eine genaue Übersicht zu haben und zweitens, um Missbräuchen a priori vorzubeugen.

Ganz anders ist das bei der Familienbeihilfe, die auch nicht umsonst so heißt. Rund 250 Mio Euro für 122.000 Kinder (das entspricht fast der Einwohnerzahl von Innsbruck) hat Österreich an Familienbeihilfe ins EU-Ausland (für dortig lebende Kinder) bloß im Jahr 2015 gezahlt. Selbst angesichts der desaströsen Pisa-Studie (fürs Inland) gibt die Familienministerin nun vor, Steuergeld für „bildungspolitische Projekte“ zu brauchen und fordert für die im Ausland lebenden Kinder eine Kürzung der Familienbeihilfe auf das landesübliche Niveau. Ja wo sind wir denn? Hat diese Ministerin noch immer nicht kapiert, dass die Familienbeihilfe die erhöhten Kosten durch das Kind abgelten soll? Und dass für ausländische EU-Bürger, weil bloß der Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt nach §§ 8 oder 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) notwendig ist, der Missbrauch zu unrichtigen Familienbeihilfenbegehren Tür und Tor geöffnet, ist wohl mehr als naheliegend. Und dann geht auch noch Bundeskanzler Kern her, der selbst Jurist ist und unterstützt die Forderung von Karmasin – weil die sich 100 Mio Euro/jährlich erwartet - auf Reduzierung der Familienbeihilfe auf das lokale Niveau bei gleichzeitiger Klarstellung, da sei ein Einvernehmen mit den anderen EU-Staaten nötig. Die wesentlich striktere Zulassungsgeschichte wird aber wohlweislich verschwiegen.

Bös gedacht, das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit, sondern nur mit Vernunft zu tun, ist es also so, dass es bei der Autozulassung (da ist selbst in der Zulassung der Hauptwohnsitz vermerkt) wesentlich strengere Voraussetzungen gibt (und das auch noch international!) als bei den Voraussetzungen für die Gewährung von Famlienbeihilfen (da genügt nur der Aufenthaltsnachweis eines Kindes zB in Südrumänien). Das ist ja nur mehr krank. Und man wundert sich schon, warum diese eklatante Ungleichheit nicht schon längst höchstgerichtlich klargestellt worden ist, wird doch sonst dieser Ruf überall anders immer gleich laut. Vielleicht, nein sicher, hat sich die Auto-und Versicherungswirtschaft gegenüber dem Familienministerium und den österreichischen Steuerzahler durchgesetzt.

Wenn wir das Steuergeld zum Hinauswerfen haben, würde alles kein Problem sein, doch kann schon vom einem EU-ausländischen Familienbeihilfenbezieher erwartet werden, dass sein Kind zumindest den Wohnsitz in Österreich hat. Umso mehr müsste das für Nicht-EU-Bürger gelten, also zB Schweizer oder Türken.

Bei der derzeitigen Praxis in Österreich könne man vereinfacht und auch zynisch sagen: Bei uns hat das Auto einen genaueren/strengeren Stellenwert als die Familienbeihilfe – das ist nur mehr krank.

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 18.12.2016

Man stelle sich jetzt folgende Varianten vor:
Der Kufsteiner fährt auf der Autobahn nach Kiefersfelden, er fährt nach Rosenheim oder München und dann noch einmal „übers deutsche Eck“ nach Salzburg. Wie viel zahlt er Maut, wie viel zahlt ein Autofahrer aus Kiefersfelden?

Wenn es nach den jüngsten Absichten des bayrischen Bundesverkehrsministers Dobrindt ginge, dann müssten die Österreicher für obige Streckenbeispiele Pkw-Maut zahlen, die deutschen Autofahrer hingegen würden nicht belastet werden.

Plötzlich und jüngst genau vor dem Parteitag der CSU, spricht der Dobrindt von einer „ökologischen Komponente“, weil die Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß der Pkw ausgerichtet wird. Das heißt also, dass derjenige, dessen Auto weniger braucht (zB nur 5 Liter/100km) weniger bezahlt, als derjenige, dessen Wagen aber 15 Liter pro 100 km frisst. Das ist an und für sich logisch und vernünftig. Aber wie ist das dann bei den Ausländern? Wenn man nun bei den Inländern den Mautpreis von der Kfz-Steuer entkoppelt und nach Schadstoffausstoß bemisst, wird es doch noch komplizierter als vorher und damit anfechtbarer, selbst wenn jeder Staat seine Steuerhöhe autark festlegen kann. Nichtsdestotrotz darf der Ausländer nicht diskriminiert werden, muss die Verhältnismäßigkeit gelten und müssten selbst die Einmaltickets nach der Schadstoffemission des betreffenden Autos unterschiedlich sein. Oder verzichtet man gar darauf, um dem EU-Gerichtshof einen Elfmeter aufzulegen?

Es gibt zwar noch keine Stellungnahme und Details zu dem deutsch-europäischen Kompromiss, die Skepsis hinsichtlich seiner EU-Konformität ist aber selbst bei den Autofahrerclubs nicht ausgeräumt und von dortiger Seite wird eine Klage bei Benachteiligung von Ausländern jederzeit in Aussicht gestellt.

Völlig richtig ist daher die Kritik gerade des Kufsteiner Bürgermeisters, denn nach oben dargestellten Beispielsfahrtstrecken sollen zwar die Österreicher auf deutschen Autobahnen zahlen, umgekehrt dürfte damit aber garantiert sein, dass die Ausweichproblematik durch deutscher Autofahrer auf niedrigere Straßenkategorien, die gerade im Raum Kufsteiner Raum vor den österreichischen Mauten nach einer beabsichtigten Einführung der deutschen Pkw-Maut nach der Bundestagswahl flüchten, noch mehr zum Tragen kommen würde.

Nicht nur die Tiroler, vor allem aber die österreichische Verkehrspolitik ist gerade jetzt besonders zu Maßnahmen aufgefordert.

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Nord-Süd-statt Ost-West-Konflikt

Donnerstag, 22 September 2016
Freigegeben in Termine & Kultur
In einem bemerkenswerten Interview hat schon im Jahr 1986 der damalige deutsche Bundeskanzler Kohl festgehalten, dass der Nord-Süd-Konflikt wichtiger, dynamischer, brisanter und gefährlicher werden wird als der Ost-West-Konflikt.
Leider geht den heutigen Entscheidungsträgern aller politischen Ebenen ein ganzheitliches Verständnis für sicherheitspolitische Fragen, insbesondere zur Migrationspolitik völlig ab, weil es seit dem Ende des West-Ost-Konfliktes bei uns so gut wie keine Krisen und Risiken gegeben hat.
Wie auch die Experten sagen, sind die Migrationsströme und deren Auswirkungen auf die Wirtschafts-und Sozialsysteme, insbesondere in Deutschland und Österreich, eine der größten Herausforderungen des 21.Jahrhunderts – umso unverständlicher und völlig falsch sind daher die Merkel´sche Devise „Wir schaffen das“ und die Welcome-Politik.
„Le Monde Diplomatique“ hält klar fest, dass von 10 Migranten 9 aus wirtschaftlichen und nur einer aus politischen Gründen auswandern, dies auf variablen Routen und wegen des Wohlstandsgefälles zwischen Heimatland und Zielland, wie man das beispielsweise dem Kronenzeitungsartikel v 18.9.2016, 16f. „Sozialhilfe-Bezieherin kassiert 5200 €“, aber auch anderen Veröffentlichungen leicht entnehmen kann. Uns Bürgern wird leider ständig von bestimmten Kreisen mit allen Mitteln versucht, geradezu das Gegenteil darzustellen.
Demographische Gründe (die Weltbevölkerung wächst jährlich um etwa 80 Mio Menschen, das entspricht grob der Einwohnerzahl von Deutschland) und klimabedingte Migration spielen für die Migrationsströme nach Europa im Vergleich zu den pekuniären Erwartungen ohne eigene Gegenleistung insbesondere in Deutschland und Österreich praktisch keine Rolle.
Eine ganz deutliche Richtigstellung der Familien-und Sozialpolitik in diesen Ländern mit klarer Präferenz für die Einheimischen würden diese, von Schleppern und sonstigen Profiteuren geschickt gesteuerten Migrationsströme mit einem Schlag beenden.
Das, wollen wir nicht in einer Katastrophe landen, müssen aber die gewählten Entscheider beschließen und vor allem umsetzen, sonst gehören sie schleunigst abgewählt.

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch e.h.

Kufstein, am 21.9.2016

Werden wir gar belogen?

Montag, 19 September 2016
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Erst kürzlich wurde auch medial erstmals dargestellt, warum heuer erst knapp 8000 via Spanien, aber fast 120 000 Flüchtlinge über Süditalien nach Europa eingesickert sind. Warum dies so ist, sollte schon einmal näher betrachtet werden, ist doch die Iberische Halbinsel, wenn man zB in Gibraltar steht, geradezu in Sicht-und Griffweite der afrikanischen Küste. Unsere Medien berichten aber viel lieber von Bootsrettungsaktionen rund 20 km vor der lybischen Küste, wo dann die Flüchtlinge (aus Afrika, nicht etwa aus Syrien, Irak…) nicht etwa dorthin, sondern in das rund 500 km entfernte Sizilien gebracht werden und eine genau dazwischenliegende Urlaubsinsel wie etwa Malta unter britischer Dominanz ganz bewusst umfahren wird. Diese erstaunliche Unlogik können wahrscheinlich nur die Schlepper und sonstigen Profiteure dieser Praxis, mögen sie auch in Brüssel sitzen, erklären, auf jeden Fall ist die sensationelle Gutmütigkeit der Italiener nach wie vor zu bewundern?

Etwas weiter westlich, am knappsten Übergang nach Europa überhaupt, zwischen Tanger und Gibraltar, sorgen die Spanier seit Beginn der Flüchtlingskrise dafür, die Portugiesen interessiert das schon gar nicht, dass de facto keine Flüchtlinge in ihr Land eindringen. Und dies, obwohl die Spanier mit Ceuta und Meililla zwei Enklaven in unmittelbarer Nähe auf marokkanischen Boden, aber zum Schutz mit hohen Grenzzäunen abgesichert haben. Das Wesentliche ist aber, dass nur ein kontrollierter Übergang in der Meeresenge von Gibraltar möglich ist, wie auch jeder Tourist feststellen kann. Und in weiterer Folge wird daher die gesamte, riesige Iberische Halbinsel so gut wie nicht mit der Flüchtlingsproblematik berührt und ist daher an einem europäischen Aufteilungsschlüssel nicht mit einem Funken interessiert.

Der interessierte Beobachter der Szene kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass bei etwas Willen die europäischen Außen-, dh Süd- und damit Schengengrenzen sehr wohl (und zwar relativ leicht – auch auf See) wirkungsvoll überwacht werden können. Ein Beispiel aus dem 2. Weltkrieg möge diese Tatsache untermauern, wenn man weiß, dass die deutsche Armee mit den damaligen Mitteln über Jahre in der Lage war, den gesamten Westküstenabschnitt von Nordnorwegen bis hinab nach Gibraltar überwachen hat können. Und mit den heutigen technischen Mitteln, wo man jeden Quadratmeter präzise und innerhalb kürzester Zeit lokalisieren kann, soll die Mittelmeer-Route Lybien/Sizilien nicht überwacht werden können? Da lachen ja nicht nur die Hühner, sondern wird immer mehr der Eindruck erweckt, dass wir – die wir letztlich dafür bezahlen – schlicht und einfach belogen werden.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 16.9.2016

Wo ist da die (soziale) SPÖ?

Montag, 05 September 2016
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Erst jetzt kommt die SPÖ in die Gänge, denn der Pensionistenverband fordert unter Blecha zusätzlich zur mickrigen, gesetzlichen Pensionsanpassung 2017 um sage und schreibe tolle 0,8% (Inflationsrate aber 0,6%) nun 100.-€ Einmalzahlung für jeden Pensionisten, was für mehr als zwei Millionen Personen rund 200 Millionen Euro kosten soll.

Man muss sich schon fragen, wo da die Verhandlungspartner gedanklich waren, als sie unseren Pensionisten, sogar den Mindestrentnern, nur 0,8% zugestanden haben. Und dies im vollen Wissen, dass Letztere jeden Tag an der Armutsfalle vorbeischrammen, aber Zehntausenden Flüchtlingen, von denen der Großteil reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, das Geld und immer öfter sogar die Mindestsicherung geradezu nachgeschmissen wird, ohne dass jene auch nur einen Tag in unser Sozialsystem mit einen Euro beigetragen haben. Das ist nicht nur eine Sauerei, sondern vor allem die Gruppe der Pensionisten, aber nicht nur die, fragen sich zu recht, wieso das menschenmöglich sein kann und was denn so ihre, von ihnen (höchstbezahlten) Volksvertreter so den ganzen Tag tun. Und diesselben lassen auch noch zu, dass solche Irrsinnsentscheidungen zustande kommen. Dass dann eine Partei für sich in Anspruch nehmen will, auch noch sozial zu sein, es in Wirklichkeit aber gar nicht ist, weil sie unsere Pensionisten derart im Stich lassen, die unsere Heimat von einem Trümmer- in einen Musterstaat verwandelt haben. Ja, diese Partei stellt sogar den zuständigen Minister. Der Grundsatz muss wohl lauten: Arbeit muss sich auszahlen, Nichtstun nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 4.9.2016

Resümèe dieser Fußball-EM

Dienstag, 12 Juli 2016
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Auf jeden Fall Hauptsache ist, dass diese Europameisterschaft trotz vieler Spiele an mehreren Spielorten in ganz Frankreich friedlich und im Wesentlichen ohne besondere Vorkommnisse abgelaufen ist.

Aus österreichischer Sicht bewegt sich jedoch die Beurteilung dieses Turniers zwischen grenzenloser Ahnungslosigkeit und heillosem Optimismus. Da gibt es Leute, die allen Ernstes glauben, das Ungarnspiel wäre eine Erleuchtung gewesen und gegen die Isländer habe man halt verloren. Meine Jahrzehnte lange Erfahrung in diesem Bereich und Lokalaugenscheine haben jedoch genau das Gegenteil gezeigt und solche Tatsachenverdränger ins Abseits überführt.

Genauso dieselben sagen nämlich, dass wir Österreicher gar nicht so miserabel gewesen seien, denn nicht einmal Portugal, ja selbst mit Ronaldo hat uns besiegen können. Ja die Portugiesen haben jetzt gegen die Franzosen gewonnen und daher wären wir stärker als die Letztgenannten. Und noch gewagtere Gedankenkonstruktionen fallen diesen Realitätsverdrängern auch noch ein, denn wenn nun die Italiener gegen die Deutschen verloren und dann die Franzosen diese ausgeschaltet haben, wären wir doch besser, denn wir haben gegen den Europameister eben gerade nicht verloren. Und alle anderen Mannschaften, die in der Vor-und Zwischenrunde ausgeschieden sind, wären doch schlechter als wir, haben wir doch gegen die Portugiesen unentschieden gespielt, während die Franzosen gegen sie sogar ohne den Ronaldo auch noch verloren hätten. Auch so kann man sich einen (Schein)Erfolg herbeireden, die Tatsachen sprechen aber leider eine ganz andere Sprache.

Wenn die Verantwortlichen der Nationalmannschaft nicht bereit sind, ehebaldig vor der WM-Qualifikation die notwendigen Lehren zu ziehen, dann werden ihnen noch die Augen aufgehen, der Fuchs vom englischen Meister ist ihnen schon völlig ohne Not abhanden gekommen.

Mag. iur. Anton Frisch e.h.

Kufstein, am 11.7.2016

Eine Wohnanlage mit 28 Eigentumswohnungen ist eine von mittlerer Größenordnung. Jeder Wohnungseigentümer hat dort seine, ganz bestimmte Anzahl von Quatratmetern inne und für Allgemeinteile gibt es ein Benutzungsrecht und einen Aufteilungsschlüssel, nach dem die Kosten zu bezahlen sind. Für Verwaltungstätigkeiten ist in der Regel eine vom Eigentümer getrennte Hausverwaltung beauftragt, für die Extrakosten anfallen und oft genug Streitereien entstehen. Die Situation bei Wohnanlagen mit sog. gemischten Wohnungen, also Eigentumswohnungen und (un)befristete Mietwohnungen mit oder ohne Vergaberecht durch Dritte wird noch viel komplizierter. Damit das Ganze funktioniert, wurden ganze Bände von wohnrechtlichen Bestimmungen auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinden) beschlossen und gibt es eine geradezu undurchblickbare Judikatur dazu.

Wenn man dieses Bild mit den 28 EU-Staaten und der schon längst gescheiterten Welcome-Politik von Merkel vergleicht, so sieht jeder Realist, dass weitere Flüchtlingsströme wie 2015 unmöglich hinzunehmen sind. Allein bei rund 500 000 Arbeitslosen in Österreich sind konfliktfreier Zuzug, die Unterbringung oder gar Arbeitsvermittlung von weiteren Flüchtlingen nichts anderes als ein Wunsch ans Christkind. Wie beim Wohnungsvergleich führt schon die kleinste „Nachbarschaftsstörung“ zu tiefsten Zerwürfnissen, die mit der Hausverwaltung, allenfalls über einen Mediator, aber sehr oft vor Gericht oder gar durch Auszug enden. Bei einer Wohnanlage mit nur 28 Wohneinheiten reden wir aber noch von peanuts. Wenn aber Hunderttausende Flüchtlinge mit anderem Kultur-und Religionshintergrund, meistens ohne Ausbildung und ohne Papiere regelrecht ins Haus Europa fallen, wird das dort geregelte Wohnrecht in Kürze in Zustände wie in den Herkunftsländern verwandelt werden. Da nützen auch ständige, ergebnislose Sondergipfel nichts, von Integration reden wir da lieber gar nicht.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 3.3.2016

Gala statt Flüchtlinge

Donnerstag, 03 März 2016
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Die zuständige Tiroler Landesrätin bleibt einer wichtigen Bürgerdiskussion zur Migrantensituation in Innsbruck fern und ihr Parteikollege Stadtrat Fritz entschuldigt sie, sie läge angeblich mit Fieber im Bett. Tatsächlich war sie, wie bekannt geworden ist, zeitgleich auf einem anderen Termin im Landestheater bei einer Gala wider die Gewalt mit Alfons Haider bei Sekt und Gratis-Brötchen.

Dieses Buffet scheint Baur wichtiger zu sein als die Auseinandersetzung mit den Sorgen der verängstigten Bürger, was eigentlich ihr ureigenster Job wäre. Sie wird fürstlichst bezahlt dafür und bringt bisher nichts zustande außer Chaos, vergnügt sich aber lieber im Landestheater. Die gnädige Dame weiß wohl immer noch nicht, wo und wie sie die Prioritäten setzen sollte und dass Lügen kurze Beine haben.





LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

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