Gala statt Flüchtlinge
Donnerstag, 03 März 2016
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Leserbriefe
Die zuständige Tiroler Landesrätin bleibt einer wichtigen Bürgerdiskussion zur Migrantensituation in Innsbruck fern und ihr Parteikollege Stadtrat Fritz entschuldigt sie, sie läge angeblich mit Fieber im Bett. Tatsächlich war sie, wie bekannt geworden ist, zeitgleich auf einem anderen Termin im Landestheater bei einer Gala wider die Gewalt mit Alfons Haider bei Sekt und Gratis-Brötchen.
Dieses Buffet scheint Baur wichtiger zu sein als die Auseinandersetzung mit den Sorgen der verängstigten Bürger, was eigentlich ihr ureigenster Job wäre. Sie wird fürstlichst bezahlt dafür und bringt bisher nichts zustande außer Chaos, vergnügt sich aber lieber im Landestheater. Die gnädige Dame weiß wohl immer noch nicht, wo und wie sie die Prioritäten setzen sollte und dass Lügen kurze Beine haben.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Dieses Buffet scheint Baur wichtiger zu sein als die Auseinandersetzung mit den Sorgen der verängstigten Bürger, was eigentlich ihr ureigenster Job wäre. Sie wird fürstlichst bezahlt dafür und bringt bisher nichts zustande außer Chaos, vergnügt sich aber lieber im Landestheater. Die gnädige Dame weiß wohl immer noch nicht, wo und wie sie die Prioritäten setzen sollte und dass Lügen kurze Beine haben.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Veröffentlichte Meinung verdrängt Tatsachen
Montag, 07 Dezember 2015
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Leserbriefe
Ausgerechnet Länder wie Italien oder Griechenland sollen die EU-Außengrenze schützen? Was für eine Fehleinschätzung!
In einem Leitartikel wird den Lesern diese oben dargestellte Meinung „aufokktruiert“ und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die EU-Staaten als Kniefall vor nationalstaatlichen Interessen und Bankrotterklärung bezeichnet.
Der Gesinnungsterror der Medien treibt sogar solche Blüten, dass das gesamte Raum des westliches Mittelmeeres einfach ignoriert wird. Es wird nicht einmal hinterfragt, warum trotz der beiden nordafrikanischen, spanischen Exklaven-Städte Ceuta und Melilla in Marokko und der leichten Übergangsmöglichkeit Tanger/Gibraltar nach Spanien wenige bis keine Flüchtlinge übersetzen und dies den Spaniern und Portugiesen zu verdanken ist, die ganze Arbeit leisten.
Es wird auch nicht hinterfragt, warum die Türkei, wo die Österreicher zwar Visas bezahlen müssen, es zulässt, dass über Kos und Lesbos Hunderttausende Flüchtlinge in die EU ziehen, während sie selbst in der Osttürkei, im Nordirak und Nordsyrien Krieg gegen die Kurden führt. Nicht umsonst hat Putin den Abschuss eines russischen Militärjets auf syrischem Gebiet durch die Türken und ihre Öltransportverbindungen zur IS heftigst kritisiert, vom Westen und auch Österreich hört man nichts dazu.
Spätestens seit den Attentaten in Paris mit den nachfolgendem Ausnahmezustand, den Zuständen in Brüssel, dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover und seine Hintergründe sind die Leute aufgeweckt worden. Da lassen sich diese nicht mehr wie blinde Schafe von manchen Medien vorführen, sondern bestimmen in Wahlen, wie es lang gehen sollte – man braucht nur nach Frankreich zu schauen.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 6.12.2015
In einem Leitartikel wird den Lesern diese oben dargestellte Meinung „aufokktruiert“ und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die EU-Staaten als Kniefall vor nationalstaatlichen Interessen und Bankrotterklärung bezeichnet.
Der Gesinnungsterror der Medien treibt sogar solche Blüten, dass das gesamte Raum des westliches Mittelmeeres einfach ignoriert wird. Es wird nicht einmal hinterfragt, warum trotz der beiden nordafrikanischen, spanischen Exklaven-Städte Ceuta und Melilla in Marokko und der leichten Übergangsmöglichkeit Tanger/Gibraltar nach Spanien wenige bis keine Flüchtlinge übersetzen und dies den Spaniern und Portugiesen zu verdanken ist, die ganze Arbeit leisten.
Es wird auch nicht hinterfragt, warum die Türkei, wo die Österreicher zwar Visas bezahlen müssen, es zulässt, dass über Kos und Lesbos Hunderttausende Flüchtlinge in die EU ziehen, während sie selbst in der Osttürkei, im Nordirak und Nordsyrien Krieg gegen die Kurden führt. Nicht umsonst hat Putin den Abschuss eines russischen Militärjets auf syrischem Gebiet durch die Türken und ihre Öltransportverbindungen zur IS heftigst kritisiert, vom Westen und auch Österreich hört man nichts dazu.
Spätestens seit den Attentaten in Paris mit den nachfolgendem Ausnahmezustand, den Zuständen in Brüssel, dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover und seine Hintergründe sind die Leute aufgeweckt worden. Da lassen sich diese nicht mehr wie blinde Schafe von manchen Medien vorführen, sondern bestimmen in Wahlen, wie es lang gehen sollte – man braucht nur nach Frankreich zu schauen.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 6.12.2015
Gelten Rechtsgrundsätze noch?
Montag, 07 Dezember 2015
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Leserbriefe
Wenn sie auf der Autobahn A 12 mit 130 km/h bei schönstem Wetter auf gerader Strecke und wenig Verkehr von Kufstein nach Innsbruck fahren, bekommen sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Amts wegen eine Verwaltungstrafe, weil sie den IGL-Hunderter übertreten haben.
Wenn aber über Monate Hunderttausende von Fremden aus Afghanistan, Syrien, Irak und allen möglichen Staaten des nahen Ostens und des tiefsten Afrikas ohne jegliche Kontrolle, ohne dass jemand weiß, wer die wirklich sind und welcher Gesundheitszustand vorliegt, unser Land passieren und Zehntausende davon sogar noch dauerhaft bei uns aufhältig sind und bleiben, passiert nichts. Obwohl es zB die Straftatbestände illegale Schlepperei (§114 FPG) und Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) gibt – wie dies sogar der bayrische Innenminister unlängst kritisiert hat - , ignorieren nicht nur viele Bürger (da könnte man noch sagen, dass nicht alle davon wissen), sondern sogar diverse Organisationen, wie Caritas, Rotes Kreuz…und sogar sämtliche Module des Innenministeriums (die allesamt zu 100% um diese Rechtswidrigkeit wissen) einfach die Rechtsordnung, obwohl sie nach Art 18 B-VG verpflichtet wären.
Der Flughafen München registriert rund 40 Millionen Passagiere, der Miniflughafen Innsbruck kontrolliert rund 1 Million Passagiere pro Jahr völlig ohne Vorkommnisse mit dem notwendigen Personal und man weiß ganz genau, wen man fliegt – und niemand findet das auch nur ansatzweise befremdlich. Warum soll eine solche oder ähnliche Kontrolle auch und besonders für die Bodenbewegung nicht gelten, zumal wir sogar Terroranschläge und genug Schwierigkeiten erleben müssen? Soll alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Humanität möglich sein, obwohl jeder mit Verstand Ausgerüstete weiß, dass eine Integration derart vieler Andersgläubiger unmöglich ist, unser Sozialsystem noch weiter gnadenlos ausgebeutet wird und auch die riesige Arbeitslosigkeit nie und nimmer mit den Zugewanderten kompensiert werden kann. Vor größeren Sicherheitsproblematiken reden wir hier noch gar nicht, wurde unsere Sicherheitsapparat vorsichtshalber in den letzten Jahren doch kläglich vernachlässigt, ein Blick auf das Bundesheer genügt. Dürfen heute unter dem Titel „Flüchtlingskrise“, die längst absehbar war, alle Rechtsgrundsätze einfach außer Kraft gesetzt werden? Es soll auch an die Genfer Flüchtlingskonvention und das österreichische Asylgesetz (Fluchtgründe §3) erinnert werden, die niemand bestreitet. Das kann aber nicht dazu führen, dass die eigenen Rechtsvorschriften nicht mehr (Zurückweisung § 5) oder nur mehr bei goodwill eingehalten werden. Und dann kommt auch noch ein Bundesverfassungsgesetz ab 1.10.2015, mit dem wie in diktatorischen Staaten die Gemeindeautonomie quasi ausgeschaltet wird und die Gemeindeoberhäupter sich dann bei eigener Untätigkeit darauf ausreden, eh nichts mehr tun habe können.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 5.12.2015
Wenn aber über Monate Hunderttausende von Fremden aus Afghanistan, Syrien, Irak und allen möglichen Staaten des nahen Ostens und des tiefsten Afrikas ohne jegliche Kontrolle, ohne dass jemand weiß, wer die wirklich sind und welcher Gesundheitszustand vorliegt, unser Land passieren und Zehntausende davon sogar noch dauerhaft bei uns aufhältig sind und bleiben, passiert nichts. Obwohl es zB die Straftatbestände illegale Schlepperei (§114 FPG) und Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) gibt – wie dies sogar der bayrische Innenminister unlängst kritisiert hat - , ignorieren nicht nur viele Bürger (da könnte man noch sagen, dass nicht alle davon wissen), sondern sogar diverse Organisationen, wie Caritas, Rotes Kreuz…und sogar sämtliche Module des Innenministeriums (die allesamt zu 100% um diese Rechtswidrigkeit wissen) einfach die Rechtsordnung, obwohl sie nach Art 18 B-VG verpflichtet wären.
Der Flughafen München registriert rund 40 Millionen Passagiere, der Miniflughafen Innsbruck kontrolliert rund 1 Million Passagiere pro Jahr völlig ohne Vorkommnisse mit dem notwendigen Personal und man weiß ganz genau, wen man fliegt – und niemand findet das auch nur ansatzweise befremdlich. Warum soll eine solche oder ähnliche Kontrolle auch und besonders für die Bodenbewegung nicht gelten, zumal wir sogar Terroranschläge und genug Schwierigkeiten erleben müssen? Soll alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Humanität möglich sein, obwohl jeder mit Verstand Ausgerüstete weiß, dass eine Integration derart vieler Andersgläubiger unmöglich ist, unser Sozialsystem noch weiter gnadenlos ausgebeutet wird und auch die riesige Arbeitslosigkeit nie und nimmer mit den Zugewanderten kompensiert werden kann. Vor größeren Sicherheitsproblematiken reden wir hier noch gar nicht, wurde unsere Sicherheitsapparat vorsichtshalber in den letzten Jahren doch kläglich vernachlässigt, ein Blick auf das Bundesheer genügt. Dürfen heute unter dem Titel „Flüchtlingskrise“, die längst absehbar war, alle Rechtsgrundsätze einfach außer Kraft gesetzt werden? Es soll auch an die Genfer Flüchtlingskonvention und das österreichische Asylgesetz (Fluchtgründe §3) erinnert werden, die niemand bestreitet. Das kann aber nicht dazu führen, dass die eigenen Rechtsvorschriften nicht mehr (Zurückweisung § 5) oder nur mehr bei goodwill eingehalten werden. Und dann kommt auch noch ein Bundesverfassungsgesetz ab 1.10.2015, mit dem wie in diktatorischen Staaten die Gemeindeautonomie quasi ausgeschaltet wird und die Gemeindeoberhäupter sich dann bei eigener Untätigkeit darauf ausreden, eh nichts mehr tun habe können.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 5.12.2015
Immer mehr kommt ans Tageslicht
Montag, 30 November 2015
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Leserbriefe
Selbst im Hauptkommentar der größten Tageszeitung Österreichs wird erwähnt, dass der Steuerzahler für fast 7000 minderjährige Flüchtlinge 95.-Euro pro Tag und Kopf bezahlt. Das Innenministerium beziffert die Gesamtsumme für diese UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) allein im heurigen Jahr mit 240 Millionen Euro. Da die Altersangaben oft falsch sind, prüfe man sie sehr genau mit sog. Handwurzelröntgen.
Deutschlands Finanzminister hat die Flüchtlingskosten im nächsten Jahr mit 20 Milliarden Euro beziffert. Obwohl der österreichische Finanzminister diese Kosten „nur“ auf eine Milliarde schätzte und dazusagte, es könnten aber auch mehr werden, spricht die jahrelange Erfahrung klipp und klar, dass Österreich in derselben Frage mindestens 1/10 von Deutschland, also 2 Milliarden einkalkulieren muss.
Angesichts dieser Horrorzahlen und der schon längst gekippten Stimmung in der Bevölkerung, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass wegen der längst erreichten Flüchtlings-Obergrenzen die Politik nicht schon längst einen Schlussstrich zieht. Fragt sich nur, wer zuerst anfängt – die deutsche oder die österreichische.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 29.11.2015
Deutschlands Finanzminister hat die Flüchtlingskosten im nächsten Jahr mit 20 Milliarden Euro beziffert. Obwohl der österreichische Finanzminister diese Kosten „nur“ auf eine Milliarde schätzte und dazusagte, es könnten aber auch mehr werden, spricht die jahrelange Erfahrung klipp und klar, dass Österreich in derselben Frage mindestens 1/10 von Deutschland, also 2 Milliarden einkalkulieren muss.
Angesichts dieser Horrorzahlen und der schon längst gekippten Stimmung in der Bevölkerung, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass wegen der längst erreichten Flüchtlings-Obergrenzen die Politik nicht schon längst einen Schlussstrich zieht. Fragt sich nur, wer zuerst anfängt – die deutsche oder die österreichische.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 29.11.2015
Doch recht gehabt – Drüberfahren ist das Motto
Dienstag, 18 August 2015
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Leserbriefe
Weil auf einer der zentralen Fluchtrouten Europas Brenner-Rosenheim Tirol de facto nichts getan worden ist, fordert nun nicht nur der bayrische Innenminister verstärkte Grenzkontrollen zu Österreich, sondern tut dies sogar auch noch die deutsche Polizeigewerkschaft.
Der Gefertigte hat diese untragbare Situation vor allem auf der Bahnstrecke nicht nur persönlich festgestellt und schon mehrmals die Verantwortungsträger öffentlich und sogar schriftlich auf ihr Nichtstun aufmerksam gemacht. Dafür wurde er nicht nur beschimpft, ausgelacht, als Ewig-Gestriger dargestellt etc und sogar vom Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung noch am 9.8.2015 03:37 PM Uhr „gemaßregelt“ Er schrieb allen Ernstes. (zitiert), „dass für mich nicht mehr in demselben Maße der Schutz der Persönlichkeitsrechte gelte, weil ich öffentliche Ämter bekleide, der Leserbriefschreiber nur repliziert und nichts Unwahres behauptet hätte, sodass er meinem Ersuchen um Veröffentlichung meiner Replik nicht nachkommen werde“ und klickte im E-Mailverteiler die Verantwortliche für Leserbriefe an, sodass diese dann nichts mehr tun konnte, ohne ihren Job zu gefährden.
Auf die deutsche Reaktion wird nunmehr der Tiroler Polizeidirektor in der TT v 17.8.15 „vorgeschickt“, muss diese bestreiten und „gemeinsame Konzepte“ fordern, er aber spricht wenigstens vom Krisenszenario, das sich noch zuspitzen werde. Er komme aber wegen der Ausgleichsmaßnahmen (welche?) und der Schwerpunktkontrollen an der Grenze der personellen Ressourcen (meint er den Brenner, denn in Kufstein ist seit dem G 7 – Gipfel mit Kontrollen absolut tote Hose?). Endlich befürwortet er – ich vertrete diese Ansicht übrigens schon lange – die Notwendigkeit der Assistenz des Bundesheeres und letztendlich bräuchte es eine europäische Lösung.
LH Platter lehnt die Vorgangsweise Bayerns hingegen ab (warum eigentlich?), will eine gemeinsame Vorgangsweise und beklagt fehlende Solidarität der EU.
Bei all den Flüchtlingsthema-Forderungen an die EU, die erst vor ein paar Tagen problemlos sage und schreibe 86 Milliarden Euro und 4 Jahre vorher bereits 142 plus 20 Milliarden Euro an das europäisches Miniland Griechenland verschenken kann, muss doch noch klar sein, dass die Mitgliedsstaaten schon noch selbst für ihre eigene Ordnung und Sicherheit verantwortlich sind und bleiben.
Wenn das BMI, selbst nach der Absichtserklärung der Deutschen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen der Lösung der Flüchtlingsfrage „keine Prioriät“ einräumt, lenkt es nicht nur ab von einem monatelangem Komplettversagen in dieser Frage, sondern kann man nur hoffen, dass die Deutschen möglichst bald handeln und für Klarheit sorgen werden.
Mikl-Leitner soll sich dann weiter mit dem Durchgriffsrecht auf Länder und Gemeinden auseinandersetzen, das die Mehrheit der Menschen ohnehin klar und eindeutig ablehnt und das sogar den Zugriff auf Quartiere ohne voriges Prüfverfahren bei überwiegender Kostentragung durch die Länder vorsieht. Trotzdem haben SPÖ, ÖVP und die Grünen ein solches Verfassungsgesetz und eine 1,5% Quote beschlossen, was eigentlich das Ende des Föderalismus, ein Drüberfahren über die Leute und damit ein wesentlichen demokratiepolitischen Rückschritt bedeutet.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch e.h.
Kufstein, am 17.8.2015
Der Gefertigte hat diese untragbare Situation vor allem auf der Bahnstrecke nicht nur persönlich festgestellt und schon mehrmals die Verantwortungsträger öffentlich und sogar schriftlich auf ihr Nichtstun aufmerksam gemacht. Dafür wurde er nicht nur beschimpft, ausgelacht, als Ewig-Gestriger dargestellt etc und sogar vom Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung noch am 9.8.2015 03:37 PM Uhr „gemaßregelt“ Er schrieb allen Ernstes. (zitiert), „dass für mich nicht mehr in demselben Maße der Schutz der Persönlichkeitsrechte gelte, weil ich öffentliche Ämter bekleide, der Leserbriefschreiber nur repliziert und nichts Unwahres behauptet hätte, sodass er meinem Ersuchen um Veröffentlichung meiner Replik nicht nachkommen werde“ und klickte im E-Mailverteiler die Verantwortliche für Leserbriefe an, sodass diese dann nichts mehr tun konnte, ohne ihren Job zu gefährden.
Auf die deutsche Reaktion wird nunmehr der Tiroler Polizeidirektor in der TT v 17.8.15 „vorgeschickt“, muss diese bestreiten und „gemeinsame Konzepte“ fordern, er aber spricht wenigstens vom Krisenszenario, das sich noch zuspitzen werde. Er komme aber wegen der Ausgleichsmaßnahmen (welche?) und der Schwerpunktkontrollen an der Grenze der personellen Ressourcen (meint er den Brenner, denn in Kufstein ist seit dem G 7 – Gipfel mit Kontrollen absolut tote Hose?). Endlich befürwortet er – ich vertrete diese Ansicht übrigens schon lange – die Notwendigkeit der Assistenz des Bundesheeres und letztendlich bräuchte es eine europäische Lösung.
LH Platter lehnt die Vorgangsweise Bayerns hingegen ab (warum eigentlich?), will eine gemeinsame Vorgangsweise und beklagt fehlende Solidarität der EU.
Bei all den Flüchtlingsthema-Forderungen an die EU, die erst vor ein paar Tagen problemlos sage und schreibe 86 Milliarden Euro und 4 Jahre vorher bereits 142 plus 20 Milliarden Euro an das europäisches Miniland Griechenland verschenken kann, muss doch noch klar sein, dass die Mitgliedsstaaten schon noch selbst für ihre eigene Ordnung und Sicherheit verantwortlich sind und bleiben.
Wenn das BMI, selbst nach der Absichtserklärung der Deutschen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen der Lösung der Flüchtlingsfrage „keine Prioriät“ einräumt, lenkt es nicht nur ab von einem monatelangem Komplettversagen in dieser Frage, sondern kann man nur hoffen, dass die Deutschen möglichst bald handeln und für Klarheit sorgen werden.
Mikl-Leitner soll sich dann weiter mit dem Durchgriffsrecht auf Länder und Gemeinden auseinandersetzen, das die Mehrheit der Menschen ohnehin klar und eindeutig ablehnt und das sogar den Zugriff auf Quartiere ohne voriges Prüfverfahren bei überwiegender Kostentragung durch die Länder vorsieht. Trotzdem haben SPÖ, ÖVP und die Grünen ein solches Verfassungsgesetz und eine 1,5% Quote beschlossen, was eigentlich das Ende des Föderalismus, ein Drüberfahren über die Leute und damit ein wesentlichen demokratiepolitischen Rückschritt bedeutet.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch e.h.
Kufstein, am 17.8.2015
Tiroler Verkehrspolitik im Dilemma
Dienstag, 11 August 2015
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Leserbriefe
Eigentlich hat die Tiroler Schwarz-Grün-Regierung bis Herbst 2015 den IGL-100er eingeführt, um dem Europäischen Gerichtshof ihre Vorleistung zu avisieren, dass dieser das 2011 gekippte LKW-Fahrverbot wieder einführen solle.
Da gibt es nun offenbar mehrere Probleme, weswegen die grüne Landesrätin Felipe die Werbetrommel zu rühren beginnt.
6,5 Millionen Liter Treibstoff und 16.000 Tonnen CO2 würde man dadurch einsparen – soweit so gut.
Damit alles ganz toll klingt, wird auch noch folgender Unsinns-Vergleich gebracht: Das macht unsere Luft um so viel besser, als würden wir den Innsbrucker Flughafen für 20 Tage im Jahr zusperren. Will man die Wirtschaft auch noch auf diesem Sektor schädigen?
Was will sie erreichen?
Felipe geht davon aus, dass Tempo 100 in die Verlängerung geht. Oder hat sie ursprünglich diese sinnlose Maßnahme nicht ausdrücklich auf Herbst 2015 befristet?
In Wirklichkeit hat Felipe nicht nur das Problem, dass vorgenannte Zahlen in Wirklichkeit nur bessere Hausnummern sind. Das Wichtigeste ist aber, dass trotz dieses IGL-100ers die Zahl der Lkw-Fahrten von Jahr zu Jahr weiter steigt (statt fällt). Und auf der selben Strecke fahren sogar sechsmal so viele Pkw-Fahrten als jene der Lkw, nämlich rund 15 Millionen Pkw. Das rennt offenbar anders als gewollt.
Am liebsten würden daher vor allem die Grünen die Pkw-Lenker noch einmal abzocken, bei den Lkws hat der grüne Bundesverkehrssprecher Willi diese Absicht schon kundgetan, denn er will sogar Landes-und Gemeindestraßen mautbesteuern.
Man kann nur hoffen, dass sich solche oder ähnliche grüne Ideen nicht durchsetzen können.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 10.8.15
Da gibt es nun offenbar mehrere Probleme, weswegen die grüne Landesrätin Felipe die Werbetrommel zu rühren beginnt.
6,5 Millionen Liter Treibstoff und 16.000 Tonnen CO2 würde man dadurch einsparen – soweit so gut.
Damit alles ganz toll klingt, wird auch noch folgender Unsinns-Vergleich gebracht: Das macht unsere Luft um so viel besser, als würden wir den Innsbrucker Flughafen für 20 Tage im Jahr zusperren. Will man die Wirtschaft auch noch auf diesem Sektor schädigen?
Was will sie erreichen?
Felipe geht davon aus, dass Tempo 100 in die Verlängerung geht. Oder hat sie ursprünglich diese sinnlose Maßnahme nicht ausdrücklich auf Herbst 2015 befristet?
In Wirklichkeit hat Felipe nicht nur das Problem, dass vorgenannte Zahlen in Wirklichkeit nur bessere Hausnummern sind. Das Wichtigeste ist aber, dass trotz dieses IGL-100ers die Zahl der Lkw-Fahrten von Jahr zu Jahr weiter steigt (statt fällt). Und auf der selben Strecke fahren sogar sechsmal so viele Pkw-Fahrten als jene der Lkw, nämlich rund 15 Millionen Pkw. Das rennt offenbar anders als gewollt.
Am liebsten würden daher vor allem die Grünen die Pkw-Lenker noch einmal abzocken, bei den Lkws hat der grüne Bundesverkehrssprecher Willi diese Absicht schon kundgetan, denn er will sogar Landes-und Gemeindestraßen mautbesteuern.
Man kann nur hoffen, dass sich solche oder ähnliche grüne Ideen nicht durchsetzen können.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 10.8.15
Flüchtlingsquote - Skepsis größer als Solidarität
Donnerstag, 18 Juni 2015
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Leserbriefe
Ein neuerlicher Versuch, eine europäische Flüchtlingslösung mit Länderquoten einzuführen, ist am Widerstand der mittel-und osteuropäischen Staaten und vor allem an Portugal und Spanien gescheitert. Gerade diese ehemaligen Kolonialstaaten und vor allem auch Großbritannien, wissen aus ihren eigenen geschichtlichen Erfahrungen ganz genau, wovon sie reden.
Wenn es daher um das „Eingemachte“ geht, ist die Skepsis gerade dieser Länder zu Quoten viel größer ist als jeglicher Solidaritätsgedanke. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist daher neuerlich bei einer Innenministerkonferenz gestorben, weshalb die Hauptkosten daher weiterhin Deutschland, Österreich und Italien tragen müssen.
Warum die unmittelbar benachbarten Golfstaaten (Abu Dhabi, Dubai, Katar,…), die im Geld geradezu schwimmen und religiös kompatibel sind, in der Praxis schon rein gar nichts von Flüchtlingen, zB aus ihrem Nachbarstaat Syrien wissen wollen, ist nicht nur verwunderlich, sondern schon geradezu abenteuerlich.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 17.6.2015
Wenn es daher um das „Eingemachte“ geht, ist die Skepsis gerade dieser Länder zu Quoten viel größer ist als jeglicher Solidaritätsgedanke. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist daher neuerlich bei einer Innenministerkonferenz gestorben, weshalb die Hauptkosten daher weiterhin Deutschland, Österreich und Italien tragen müssen.
Warum die unmittelbar benachbarten Golfstaaten (Abu Dhabi, Dubai, Katar,…), die im Geld geradezu schwimmen und religiös kompatibel sind, in der Praxis schon rein gar nichts von Flüchtlingen, zB aus ihrem Nachbarstaat Syrien wissen wollen, ist nicht nur verwunderlich, sondern schon geradezu abenteuerlich.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 17.6.2015
Auch Grüne Soziallandesrätin Bauer schon längst rücktrittsreif
Freitag, 05 Juni 2015
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Leserbriefe
Gemäß dem Rohbericht des Landesrechnungshofes, der (illegal) an die Öffentlichkeit gelangt ist, gibt es tatsächlich chaotische Missstände im Tiroler Flüchtlingswesen, weswegen eine regelrechte Hetzjagd gegen den ehemaligen Flüchtlingskoordinator Peter Logar gemacht wird. Dazu seien einige Dinge festgehalten: Diese unhaltbaren Zustände sind erst nach seinem pensionsbedingten Ausscheiden im Jahr 2010 entstanden, wo noch die Sozialisten verantwortlich waren, die aber seit der letzten Landtagswahl dann von den Grünen abgelöst worden sind. In Zeiten Logars gab es noch 1,9 Mio Euro Budget pro Jahr, danach explodierte dieser Betrag auf 4 Mio Euro. Die Zahl der Mitarbeiter stieg von 18 auf 44, alleine jene in der Verwaltung von 6 auf 13 und bei den Autos fuhren plötzlich 26 statt drei bei gleicher Anzahl von Flüchtlingen. Bereits in einem Bericht von 2006 wurden einige Schwachstellen im Flüchtlingswesen unverzüglich behoben. Nunmehr stürzt man sich auf einen pensionierten, ehemaligen beamteten Mitarbeiter, der in seine Aufgabenerfüllung nicht nur Idealismus, sondern vollen Einsatz und die Grundsätze des Haushaltsrechtes gesteckt hat. Statt zutiefst kreditschädigende Kampagnen gegen diesen und eine regelrechte Täter-Opferumkehr zu starten, sollte klar sein. Nicht derjenige ist schuld, der den Rohbericht weitergeleitet hat – der ist nur der kleinste Fisch in diesem System und hat endlich einmal die Wahrheit ans Licht gebracht - , sondern die vorgenannten Fakten sind kinderleicht darzustellen. Und damit ist auch klar, dass zuerst die Sozialisten und ab dem Zeitpunkt der Angelobung der Grünen allein Soziallandesrätin Baur– und nur diese – für das Chaos verantwortlich ist. Da es neben diesem Vorwurf noch eine Reihe anderer schwerer Vorwürfe gegen sie gibt, ist es der Tiroler Bevölkerung unzumutbar, eine derartige Verantwortliche weiterhin so fuhrwerken zu lassen. Sie sollte daher endlich dasselbe tun, wie ca ein Viertel ihrer eigenen Mitarbeiter dies bereits getan haben – das Handtuch werfen.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 4.6.2015
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 4.6.2015
Kriminalstatistik 2014 anders gesehen
Montag, 23 März 2015
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Leserbriefe
Die jüngst erschienene Krimalstatistik 2014 des Bezirkes Kufstein hat nicht nur positive Seiten.
Es steht fest, dass weniger Delikte angezeigt worden sind, medial dargestellt wird jedoch, dass (von den angezeigten Fällen) eine relative hohe (höhere) Aufklärungsquote (58% statt “nur” 55% im Jahr 2013) bei über 5000 Fällen zu verzeichnen ist. Interessanterweise wird gar nicht hinterfragt, warum eigentlich weniger Delikte angezeigt worden sind. Dass Aufkärungsquotenlandesschnitt mit 51% und Bundesschnitt mit 43% deutlich geringer ausfallen, sollte eigentlich eher eine deutliche Besorgnis um die Sicherheit als durchaus verdiente, aber bloß lokale Zufriedenheit hervorrufen.
Wenngleich zwar die Anzahl der Gewaltdelikte im Bezirk gesunken und viele schon wieder zur Tagesordnung übergegangen sind, fragt sich der Interessierte, warum beispielsweise der aufsehenderregende Mord an der französischen Studentin Lucile in Kufstein noch immer nicht aufgeklärt ist. Der Öffentlichkeit ist immer noch nicht erklärt worden, warum das i-phone 4 der Ermordeten noch stundenlang nach dem Verbrechen ein-, dann aber ausgeschaltet worden ist, eine ganz genaue Lokalisierung des Funkgerätes und damit eine erheblich genauere Tätereingrenzung für diesen Zeitraum eigentlich möglich gewesen wäre. Stattdessen wird irgendwo und sogar bis nach Lyon herumgefuhrwerkt.
Einbrüche in Gewerbe-und Industriestätten sind um sage und schreibe 76,3% gestiegen. In einem solchen Fall wäre wohl nach Adam Riese schleunigstes Handlungsgebot gegeben – leider Fehlanzeige.
Obwohl die (offiziell angezeigten) Suchtgiftdelikte innerhalb eines Jahres um über ein Drittel gestiegen sind, wird einfach die Aussage der Exekutive zur Kenntnis genommen, dass solche Verstöße gar nicht einmal immer angezeigt werden und sich die Polizei dieser Deliktsgruppe nur mehr dann widmen kann, wenn sie Kapazitäten frei hat. Eigentlich ist dies genaugenommen ein Skandal, unverzügliches Handeln wäre gefragt.
Wenn sich zwischen den Jahren 2012 und 2014 in Tirol die Zahl der Illegal eingereisten Personen mehr als verdreifacht, wird medial davon gesprochen, dass sich die Situation auf Tiroler Boden deswegen verbessern dürfte, weil bereits auf italienischer Steite verstärkt gemeinsame Kontrollen in den Zügen durchgeführt werden. Peinlichst vermieden werden Forderungen nach verschärften Kontrollen innerhalb des Landes oder gar Grenzkontrollen – und wenn dies Politiker tun, die sich noch zu Verantwortung bekennen, werden sie von vielen als nicht international bezeichnet oder gar beschimpft.
LA a.D., GR Mag.iur. Anton Frisch e.h.
Es steht fest, dass weniger Delikte angezeigt worden sind, medial dargestellt wird jedoch, dass (von den angezeigten Fällen) eine relative hohe (höhere) Aufklärungsquote (58% statt “nur” 55% im Jahr 2013) bei über 5000 Fällen zu verzeichnen ist. Interessanterweise wird gar nicht hinterfragt, warum eigentlich weniger Delikte angezeigt worden sind. Dass Aufkärungsquotenlandesschnitt mit 51% und Bundesschnitt mit 43% deutlich geringer ausfallen, sollte eigentlich eher eine deutliche Besorgnis um die Sicherheit als durchaus verdiente, aber bloß lokale Zufriedenheit hervorrufen.
Wenngleich zwar die Anzahl der Gewaltdelikte im Bezirk gesunken und viele schon wieder zur Tagesordnung übergegangen sind, fragt sich der Interessierte, warum beispielsweise der aufsehenderregende Mord an der französischen Studentin Lucile in Kufstein noch immer nicht aufgeklärt ist. Der Öffentlichkeit ist immer noch nicht erklärt worden, warum das i-phone 4 der Ermordeten noch stundenlang nach dem Verbrechen ein-, dann aber ausgeschaltet worden ist, eine ganz genaue Lokalisierung des Funkgerätes und damit eine erheblich genauere Tätereingrenzung für diesen Zeitraum eigentlich möglich gewesen wäre. Stattdessen wird irgendwo und sogar bis nach Lyon herumgefuhrwerkt.
Einbrüche in Gewerbe-und Industriestätten sind um sage und schreibe 76,3% gestiegen. In einem solchen Fall wäre wohl nach Adam Riese schleunigstes Handlungsgebot gegeben – leider Fehlanzeige.
Obwohl die (offiziell angezeigten) Suchtgiftdelikte innerhalb eines Jahres um über ein Drittel gestiegen sind, wird einfach die Aussage der Exekutive zur Kenntnis genommen, dass solche Verstöße gar nicht einmal immer angezeigt werden und sich die Polizei dieser Deliktsgruppe nur mehr dann widmen kann, wenn sie Kapazitäten frei hat. Eigentlich ist dies genaugenommen ein Skandal, unverzügliches Handeln wäre gefragt.
Wenn sich zwischen den Jahren 2012 und 2014 in Tirol die Zahl der Illegal eingereisten Personen mehr als verdreifacht, wird medial davon gesprochen, dass sich die Situation auf Tiroler Boden deswegen verbessern dürfte, weil bereits auf italienischer Steite verstärkt gemeinsame Kontrollen in den Zügen durchgeführt werden. Peinlichst vermieden werden Forderungen nach verschärften Kontrollen innerhalb des Landes oder gar Grenzkontrollen – und wenn dies Politiker tun, die sich noch zu Verantwortung bekennen, werden sie von vielen als nicht international bezeichnet oder gar beschimpft.
LA a.D., GR Mag.iur. Anton Frisch e.h.
Megastau in Kufstein! Grün – danke!
Mittwoch, 07 Januar 2015
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Leserbriefe
2015 ging schon gut los, denn am Freitag, dem 2.1.15, nicht etwa an einem Samstag, kam es in Kufstein ab ca. 08:00 Uhr ganztägig zum Superstau. Nicht etwa nur der Urlauberschichtwechsel war dafür verantwortlich, wie sofort einige Verharmloser erwähnen würden, sondern zwei politische Maßnahmen, die für Ortsvertraute nur mehr für Kopfschütteln sorgen: Einerseits ist es das Aussetzen der jahrelang bewährten Vignettenfreiheit auf der A 12 von Kufstein Süd bis zur Staatsgrenze, das tausende Schifahrer in den Ausweichverkehr frühzeitig auf die Bundesstrasse und damit in die Ortsteile Zell, Weissach und Endach zwängte. Andererseits ist es der völlig unnötige 100er auf der A 12, der den Gesamtverkehr auf diesen ca. 10 km zur absoluten Stauzone umfunktionierte und damit zwischen Kufstein Süd und Nord praktisch den Verkehr von selbst lahmlegte. Das haben wir völlig untätigen Oberflächenpolitikern zu verdanken, insbesondere einer grünen, völlig überforderten zuständigen Verkehrslandesrätin Felipe, die, wissend um die Problematik in Kufstein, sogar noch den 100er auf der A 12 eingeführt hat.
Da mussten selbst Rettungsfahrzeuge mit Blaulicht gegen die Einbahn zum Kreisverkehr (siehe Bild) oder erst mühsam selbst aus der Krankenhausausfahrt (siehe Bild) fahren und es war eine Verschiebung von einem Stadtteil zum anderen nur mehr mit einem Riesenzeitaufwand möglich. Umweltaspekte durch x-Kolonnen am ganzen Tag interessieren da nicht einmal mehr die Grünen, die aber wesentlich beteiligt sind, dass dieses Ungemach überhaupt erst entstanden ist.
Es ist daher nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Verantwortlichen endlich aufwachen und mit einer Umfahrungstangente Nord das Problem entschärfen. Zuerst aber müssen aber auf jeden Fall die beiden vorgenannten Entscheidungen zurückgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Da mussten selbst Rettungsfahrzeuge mit Blaulicht gegen die Einbahn zum Kreisverkehr (siehe Bild) oder erst mühsam selbst aus der Krankenhausausfahrt (siehe Bild) fahren und es war eine Verschiebung von einem Stadtteil zum anderen nur mehr mit einem Riesenzeitaufwand möglich. Umweltaspekte durch x-Kolonnen am ganzen Tag interessieren da nicht einmal mehr die Grünen, die aber wesentlich beteiligt sind, dass dieses Ungemach überhaupt erst entstanden ist.
Es ist daher nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Verantwortlichen endlich aufwachen und mit einer Umfahrungstangente Nord das Problem entschärfen. Zuerst aber müssen aber auf jeden Fall die beiden vorgenannten Entscheidungen zurückgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch