Wahl 2016: Was lange währt...
Österreich - Dieses Wochenende wird der neue Bundespräsident von Österreich gewählt. Und nach etlichen Ungereimtheiten und Gründen für eine Wahlwiederholung bei der letzten Stichwahl sollten nun auch alle Wahlhelfer ausreichend über ihre demokratischen Rechte und Pflichten informiert sein, damit Fehler oder Verfehlungen wie zuletzt oder sogar Manipulations-Versuche ausbleiben. In sozialen Netzwerken wird spekuliert, warum die Stichwahl abermals verschoben wurde. Manche sehen die kaputten Kuverts der Hersteller-Firma nur als Vorwand. Man habe die Wahl nochmals verschoben, damit sie in die kalte Jahrezeit fällt. Denn im Winter gäbe es weniger Asylwerber, die Österreichs Grenzen überschreiten. Damit sei das Asyl-Thema im Winter weniger aktuell...
Eine andere Theorie lautet, man wollte nicht, dass die CETA-Zustimmung Österreichs gestört wird. Die Stichwahl war für 2. Oktober geplant. Und im Oktober gab Kanzler Kern (SPÖ) auch grünes Licht für CETA! Doch CETA sehen die Präsidentschafts-Kandidaten Hofer (FPÖ) und Van der Bellen (GRÜNE) kritisch. Aber für Volksabstimmungen ist es nun zu spät..
Nicht selbstverständlich!
Doch Gerüchte hin oder her. Fakt ist: Auch in Österreich haben unsere Großväter und Urgroßväter für das Recht zu wählen gekämpft. Menschen sind für dieses Recht gestorben. Man sollte zur übrigens für alle Fälle einen amtlichen Lichtbild-Ausweis mitnehmen... (hp)
Ehre, wem Ehre gebührt... auch am Konto
In Deutschland ist der sogenannte „Ehrensold“ schon jetzt das Unwort des Jahres – dank des 52-jährigen Ex-Bundespräsidenten, der nach nur 2 Jahren im Amt zukünftig 199.000,– EURO brutto pro Jahr aus der Staatskasse kassieren wird. In Österreich gibt es keinen Ehrensold. Satte Polit-Renten jedoch schon.
ÖSTERREICH (aw) Als der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff nach nicht einmal zwei Amtsjahren zurücktrat, sprach plötzlich keiner mehr von der „Wulff Affäre“ oder der „Causa Wulff“.
Der sogenannte „Ehrensold“ war in aller Munde. Der Ehrensold ist in Deutschland das Ruhe-Gehalt für pensionierte Bundespräsidenten.
Der alles andere als galant abgetretene Christian Wulff bekommt dieses Geld, genauer gesagt jährlich 199.00,– EURO brutto. Trotz zahlreicher Proteste und trotz der Affäre, die zu seinem Abgang führte...
Kein Ehrensold in Österreich
Die Gefahr, dass das Wort „Ehrensold“ in Österreich ähnlich populär wird, besteht nicht. Marion Breitschopf von der Politik-Seite „Meine Abgeordneten“ dazu: „Einen Ehrensold für Bundespräsidenten gibt es in Österreich nicht. Scheidet ein Bundespräsident aus, so bekommt er eine Pension, die sich aus seinen aktiven beruflichen Tätigkeiten, also nicht nur aus seiner Bundespräsidenten-Tätigkeit, ergibt.
Breitschopf spricht hierbei von der neuen Regelung, die seit 1. Juni 1997 in Kraft ist. Politiker, die vor dem 1. Juni 1997 allerdings vier Jahre in der Regierung oder neun Jahre im Parlament waren, konnten noch in das alte System wechseln.
Altes System: 80% vom Letztgehalt
„Im alten System unterliegt der Bundespräsident der Pensionsregelung ‚alt‘, das heißt ihm stehen 80% vom Letztgehalt zu“, erklärt Polit-Experte Dr. Peter Hajek dazu.
250.000,– EURO pro Jahr
Demnach gilt das Letztgehalt des aktuellen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer als Bemessungsgrundlage für sein Pensionsgeld. Der Grund: Fischer wurde bereits 1971 in den Nationalrat gewählt! Aktuell beträgt Fischers Monatsgehalt 22.848,– EURO brutto.
Wo ein Fischer also über 250.000,– EURO brutto pro Jahr einstecken wird, da muss sich der oft gescholtene Wulff mit gerade mal 199.000,– EURO brutto jährlich begnügen.
Nationalrat, Landeshauptmann und Co...
Nicht viel anders sieht es bei Nationalräten, Bundesräten, Landtagsabgeordneten oder Landeshauptmännern aus. „Die Pensionen der Politiker dieser Funktionen werden genau gleich berechnet wie beim Bundespräsidenten. Wer vor 1997 schon Politiker war, erhält seine 80 % vom Letztbezug“, erklärt Dr. Hajek.