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Nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat hätten die GRÜNEN in Wien ihren Klub und damit 368.000,– EURO pro Jahr verloren. Der Bundesrat hat daraufhin die Klub-Größe gesenkt, damit die GRÜNEN dieses Geld doch bekommen. Jetzt fehlt aber auch der Bundesrat von Tirol...

ÖSTERREICH/TIROL - Wie geht man mit Steuergeld in Österreich um? Aktuell diskutiert wird in einigen politischen Kreisen der  Klub-Status der GRÜNEN in Wien. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, hat der Bundesrat bereits nach der Nationalrats-Wahl die nötige Mindest-Zahl an Abgeordneten für den Klub-Status von "fünf" auf "vier" Mitglieder gesenkt.
Durch diese Entscheidung, die einstimmig war, konnten die GRÜNEN für das erste Quartal 2018 immerhin 92.000,– EURO Steuergeld abrufen, um die sie sonst umgefallen wären.

Ein weiterer Bundesrat weg

Mit der Tiroler Landtags-Wahl fehlt den GRÜNEN nun aber ein weiteres Mandat. Die Regelung von nach der Nationalrats-Wahl ist damit hinfällig. Es gäbe nur noch ein Schlupfloch: Der Bundesrat könnte die nötige Zahl der Abgeordneten noch einmal um eins reduzieren! Dann würden 1,5 Mio. EURO Steuergeld ohne jegliche gesetzliche Notwendigkeit ZUSÄTZLICH zu den gesetzlich geregelten Partei-Förderungen für ÖVP, SPÖ, FPÖ, PILZ, NEOS... ausbezahlt werden.

Was sagen die Bundesräte?

Seitens der ÖVP-Fraktion im Bundesrat heißt es: "Die Frage der Klubgröße stellt sich derzeit nicht. Wir warten die Wahl in Salzburg ab. Davor wollen wir keine Spekulationen anstellen."

Seitens der FPÖ-Fraktion heißt es: "Die Reduzierung der Klubgröße der Grünen im Bundesrat ist im Moment noch kein Thema. Nach der Wahl in Salzburg wird dies in der Präsidialkonferenz des Bundesrats besprochen werden. Das Ergebnis lassen wir Sie umgehend wissen." Zwei FPÖ-Bundesräte (Raml, Köck) lassen aber wissen, dass eine weitere Senkung für sie keine Option ist.

Hans-Peter Bock von der SPÖ-Fraktion antwortet: "Persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gesetz nochmals abgeändert wird, um den Klubstatus der Grünen zu sichern. Die Auszahlung der Klubfördergelder ist gesetzlich geregelt. Die SPÖ in Wien hat sich mit dem Thema noch nicht offiziell beschäftigt. Sollten die Grünen aber in Salzburg noch einen Bundesrat verlieren, wird eine Diskussion um weitere Klubförderung vermutlich beendet sein."
2017 zeigten die FPÖ-Mandatare einige Sachverhalte um das Bauamt und die Gemeinde in Jenbach auf. Jetzt geht es gegen die FPÖ-Fraktion und sogar gegen das Schwimmbecken der Enkel von Norbert Rainer...

JENBACH - Eine ganze Reihe von Sachverhalten um das Bauamt und die Gemeinde hat die FPÖ-Fraktion letztes Jahr im Gemeinderat aufgezeigt. Nun zeigt der Bauamtsleiter von Jenbach, Ing. Christian Wirtenberger, bei der BH Schwaz an, dass eines der aktivsten Mitglieder der FPÖ-Fraktion, Wolfgang Wittner, gar nicht mehr in Jenbach wohnen würde und daher nicht länger sein Mandat als Gemeinderat ausüben dürfe (das entsprechende Schreiben liegt der Redaktion vor).

GR Wolfgang Wittner dazu: "Es ist kein Geheimnis, dass wir in Gallzein bauen. Wir machen vieles in Eigen-Regie. Das dauert... Die Bäder sind noch nicht verfließt und ohne Armaturen, alle Futterstöcke und Innentüren fehlen noch ... Ich bin daher noch in Jenbach gemeldet. Bei Fertigstellung werden freilich alle nötigen Schritte laut Meldegesetz eingeleitet."

Ist Kinder-Schwimmbecken bauliche Anlage?

Auch Norbert Rainer hat einige anonyme Anzeigen "von jemandem mit guten Kenntnissen der Bauordnung" erhalten: Einmal war sein Zaun zu hoch. Dann wieder ging es gegen seine Firma: Er dürfe Steher und Schaltafeln seiner Baufirma nicht auf (seinem eigenen) Bauernhof lagern... Rainer lacht: "Ja, stimmt tatsächlich. Wer weiß denn sowas? Jetzt habe ich die Sachen halt verräumt..." Und sogar wegen dem Aufstell-Schwimmbecken seiner Enkel, das er im Garten stehen hat, wurde er jetzt angezeigt. "Der erste Gutachter hat dann gesagt, das passt. Diese Aussage passt aber jemand anderem nicht: Drum kommt jetzt ein zweiter Gutachter und prüft nochmal, ob das Kinder-Becken eine 'bauliche Anlage' ist", sagt Rainer.
Das Becken hat übrigens 4,8 m Durchmesser und ist aus dem Supermarkt...
Neueste Meldung: Mittlerweile war offenbar auch der zweite Gutachter wegen des Kinder-Schwimmbeckens bei Norbert Rainer.
Details im nächsten ROFAN-KURIER - oder online auf www.rofankurier.at

FPÖ Schwaz: Christoph Steiner

Montag, 29 Januar 2018
Freigegeben in Politik
"Beste Rahmenbedingungen für die Tiroler Jugend!"

Christoph Steiner tritt für die FPÖ im Bezirk Schwaz an. Der gelernte Koch ist Gemeindevorstand in Zell am Ziller. Inzwischen ist er selbstständiger Therapeut und Landespartei-Obmann-Stellvertreter der FPÖ. Außerdem ist er Obmann der FPÖ Bezirkspartei Schwaz und der Talgruppe Zillertal.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Die FPÖ steht als einzige Partei glasklar hinter der Tiroler Bevölkerung und sieht nicht zu, wie wir zu Fremden im eigenen Land werden. Nur die FPÖ ist ein Garant für den Ausbau der direkten Demokratie.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn "ja" – was  wollen Sie dagegen tun?
Es stört mich und mit mir viele Bürger, dass die Politik an der Bevölkerung vorbei regiert und nicht mehr richtig zuhört. Daher weniger Sonntagsreden und mehr arbeiten. Die Sorgen der Menschen werden nicht mehr richtig wahrgenommen.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel?
Mein persönliches Wahlziel ist es, so stark wie möglich zu werden um den Tirolern eine unüberhörbare Stimme im Tiroler Landtag zu verleihen. Persönlich würde mich ein 2. Platz sehr freuen...

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Derzeit beziehen in Tirol circa 9.600 Menschen Mindestsicherung, davon sind 5.740 Ausländer, also knapp 60 Prozent. Um unser Sozialsystem auch in Zukunft stabil halten zu können, gilt für uns "Tiroler zuerst"!

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
Tirol liegt auf einer der wichtigsten und meist befahrenen Verkehrsrouten Europas, das ist eine Belastung der Bevölkerung. Aus diesem Grund gilt es endlich die Rollende Landstraße zu forcieren.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Als jemand der dieses Jahr noch seinen 30iger feiert, ist mir natürlich die Tiroler Jugend ein großes Anliegen. Der Tiroler Jugend gehört die Zukunft. Aus diesem Grund verdienen sie beste Rahmenbedingungen, um ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wir müssen Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und allem voran den Lehrberuf in seiner Wertigkeit wieder steigern. Genau für diese Jugend lohnt es sich anzupacken und zu kämpfen! GARANTIERT!

FPÖ Tirol: Mag. Markus Abwerzger

Montag, 29 Januar 2018
Freigegeben in Politik
"Es braucht mehr Polizisten auf der Straße!"


Mag. Markus Abwerzger ist Landesparteiobmann der FPÖ Tirol und geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018. Abwerzger ist verheiratet, hat ein Kind und wohnt in Innsbruck. Seit 2009 ist der gebürtige Vorarlberger als selbstständiger Anwalt tätig. Für die FPÖ war Abwerzger zwischen 2012 und 2015 im Innsbrucker Gemeinderat – 2015 übersiedelte er in den Tiroler Landtag als Abgeordneter. Mag. Markus Abwerzger ist seit Juli 2013 gewählter Landespartei-Obmann der Tiroler Landesgruppe der FPÖ.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Wer weitere fünf Jahre eine schwarzgrüne Landesregierung verhindern will, muss diesmal die FPÖ wählen. Die ÖVP wird ohnehin stärkste Partei werden und den Landeshauptmann stellen, daher muss jeder, der Veränderung will, uns die Stimme geben.

Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)?
Es braucht eine massive Belebung des Wirtschaftsstandortes Tirol. Wie gesagt, wir haben nun fünf Jahre Stillstand ertragen müssen. Es braucht einen Ausbau der Wasserkraft, eine Beschleunigung der Behördenverfahren, Entbürokratisierung und Förderung der Digitalisierung. Wesentlich ist auch der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Tirol liegt österreichweit hier nur an 6. Stelle.

Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition in Tirol aus?
Zuerst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Wer schwarzgrün verhindern will, muss diesmal, wie bereits gesagt, die Stimme uns geben.

Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre ihr bevorzugter Partner?
Derzeit scheint bei der Tiroler ÖVP kein Reformwille vorhanden zu sein, daher ist unser vorrangiges Ziel den 2. Platz bei den Wahlen zu holen. Eine Beteiligung unsererseits als Regierungspartner der ÖVP bedinge umfassende Reformen bei der direkten Demokratie, echte Transparenz bei Verwaltung und Politik und Maßnahmen im Sozialbereich. Es kann nicht länger sein, dass mehr Nichtösterreicher als Österreicher in Tirol Sozialleistungen wie die Mindestsicherung beziehen. Die freiheitliche Handschrift muss jedenfalls in einem etwaigen Regierungsübereinkommen deutlich erkennbar sein.

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Derzeit beziehen in Tirol circa 9.600 Menschen Mindestsicherung, davon sind 5.740 Ausländer, also knapp 60 Prozent. Um das Sozialsystem auch in Zukunft sicherstellen zu können, sollen Sozialleistungen auf die heimische Bevölkerung beschränkt werden, daher braucht es eine österreichweite  Regelung der Mindestsicherung nach oberösterreichischem Konzept.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik? Was kann Tirol tun, um hier endlich eine Reduktion zu bewirken?
Es braucht ein Gesamtkonzept im Verkehr, kein Stückwerk. Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich gewesen, denn 30 Prozent des LKW-Verkehrs in Tirol ist – statistisch erwiesen – reiner Ausweichverkehr, daher braucht es dringend Verhandlungen mit anderen Transitstaaten, wie beispielsweise der Schweiz. Das derzeitige Fahrverbot ist eine reine Placeboverordnung, enthält es doch mehr Ausnahmen als Verbote. Vorrangig ist für uns die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, daher muss die ROLA flexibler und günstiger gemacht werden. Und es braucht für den öffentlichen Verkehr und für den Güterverkehr einen zweispurigen Ausbau der Arlbergbahn zwischen Ötztal-Bahnhof und Zams.

Stichwort Grundstückspreise: In Tirol steigen die Preise stetig. Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
Es braucht eine Gebührenbremse zu Gunsten niedrigerer Betriebskosten, eine Investitionsförderung bei Wohnraumschaffung für Eigenbedarf und den Kampf gegen den Zweitwohnsitzmissbrauch. Ziel muss es sein, sozial verträgliche Mieten, an den Bedarf angepasste Wohnungen zur Verfügung zu stellen und die Schaffung von Eigentum zu unterstützen.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Ein zentrales Thema für uns ist die Sicherheit. Die Lage ist alles andere als rosig, vor allem im Ballungsraum Innsbruck haben wir massive Probleme mit Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene. In Tirol haben wir auch massive Probleme mit Suchtmitteldelikten. Es braucht endlich mehr Planstellen bei der Polizei und mehr Exekutivbeamte auf der Straße, an neuralgischen Punkten auch Maßnahmen wie Videoüberwachung. Es braucht auch die raschen Abschiebungen für kriminelle Asylwerber und kriminelle Ausländer in ihre Herkunftsstaaten.
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Mindest-Sicherung: "Großer Schub kommt erst!"

Donnerstag, 23 November 2017
Freigegeben in Politik
Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"

TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen.  Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.

Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"

Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.

"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"

Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."

Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO

Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.

Statements im Landtag:

Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.

LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."

LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."

LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."

LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat!  Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"

LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt.  Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"

LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."

LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.

LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"

LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."

FPÖ: "Zustände in St. Gertraudi untragbar!"

Dienstag, 03 Oktober 2017
Freigegeben in Politik
In der FPÖ-Zentrale sind interne Informationen und Bildmaterial aus dem Asylheim St. Gertraudi eingetroffen. Die Zustände seien so besorgniserregend, dass FPÖ-Obmann Mag. Markus Abwerzger nun sogar die sofortige Schließung des Asylquartieres fordert.

Reith - Die FPÖ hat aktuelles Bild-Material aus dem Asylheim St. Gertraudi zugespielt bekommen. Darauf seien massive Hygienemissstände im Flüchtlingsheim Landhaus St. Gertraudi dokumentiert. Diese seien derart gravierend, dass FPÖ-Landesparteiobmann Rechtsanwalt Mag. Markus Abwerzger die sofortige Schließung dieses Heimes verlangt.
"Die Zustände sind untragbar, überall Dreck und Schäden, die Fluchttreppe ist mit Geröll versperrt", schildert der FPÖ-Chef empört. Er verweist auf das diesbezügliche Versagen der TSD-Führung, da diese Schäden offenbar von den so genannten "Schutz-Suchenden" in deren Unterkunft selbst verursacht werden: "Personen, die sich nicht anpassen und integrieren wollen, haben in keiner Einrichtung etwas verloren und müssen sofort den Asylstatus verlieren", sagt Mag. Abwerzger.

Nächtliche Feuerwehreinsätze

Auch nächtliche Feuerwehreinsätze seien in der Einrichtung noch immer ein Thema. "Obwohl Rauchverbot besteht, gibt es immer wieder Einsätze von Feuerwehr und Polizei, diese Zustände sind nicht mehr tragbar." Laut seinen Informationen gäbe es auch wiederholt Fälle sexueller Belästigung durch Bewohner des Asylheims St. Gertraudi. "Derartige Vorfälle und Zustände müssen wir uns als Österreicher nicht mehr länger gefallen lassen", sagt Abwerzger.

Nationalrats-Wahl: 10 Listen treten in Tirol an

Dienstag, 05 September 2017
Freigegeben in Politik
Roland Düringer hat es geschafft. Peter Pilz auch. Düringer's Liste "Gilt" und die neue quasi-grüne "Liste Peter Pilz" treten in ganz Österreich zur Nationalrats-Wahl an. Insgesamt werden heuer am Sonntag, 15. Oktober, 10 Listen auf dem Tiroler Wahlzettel stehen.

Tirol - Die Nationalrats-Wahl 2017 wird spannend. Hier einige Hintergründe:

Ausgangs-Situation

Bei SPÖ und ÖVP fürchtet man sich vor dem Ergebnis der Freiheitlichen (FPÖ). Sie könnten diesmal stärkste Partei Österreichs werden – oder liegen voraussichtlich gleich auf. Viel mussten die Blauen dafür in den letzten Jahren nicht tun: Steigbügel-Halter für ihren Aufstieg sind links-linke Sozialromantiker(innen), die Österreichs SPÖ-dominierte Regierung zu einer überholten und weichgespühlten Asyl- und Fremden-Politik genötigt haben...
In Österreich leben mittlerweile  übrigens an die 2 Millionen Menschen, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrations-Hintergrund haben.

"Situations-elastisch"

Die Politik prägte stets neue Un-Worte, die meist dazu dienen, die Wahrheit etwas nachzuhübschen. "Situations-elastisch" ist so ein Wort. Situations-elastisch sind ÖVP und SPÖ heuer auch bezüglich einer eventuellen Koalition mit der dritten Groß-Partei FPÖ. Sowohl Rot als auch Schwarz haben diesbezüglich ihre Zurückhaltung aufgegeben. Vor allem für die SPÖ ist das neu...
Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, signalisieren Schwarz und Rot (situations-elastisch) auch einen möglichen Schulterschluss mit Blau. Vorerst muss jedoch versucht werden, den jeweiligen politischen Gegner noch ein wenig anzupatzen und träge Wähler zu mobilisieren.

Ampel-Lösungen

Nach der Wahl könnte durchaus ÖVP-FPÖ möglich sein. Aber nur, wenn beide ausreichend Stimmen erhalten. Möglich scheint auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ - obwohl Bundeskanzler Kern diese bei den ORF-Sommergesprächen ausgeschlossen hat. Auch die Wiederauflage SPÖ/ÖVP könnte sich ausgehen. Die abermalige Fortführung von rot-schwarz ist aber eher unwahrscheinlich. Zu lange besteht diese (für beide Seiten) unfruchtbare Umklammerung bereits. Und sie hinterlässt nur Verlierer... Beständig sinkt die Stimmen-Zahl der beiden Regierungs-Partner von Wahl zu Wahl, während die FPÖ in der Oppositons-Rolle punkten kann. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen hat sich als Antwort auf den blauen Aufwärts-Trend nicht bewährt. Sollten sich die "großen drei" aber nicht einigen oder dafür zu wenig Stimmen erhalten, sind auch Ampel-Lösungen  möglich:
Politisch am nächsten wären sich ROT-GRÜN-NEOS. Bei einigen linken Positionen vertritt man ähnliche Ansichten. Doch das man gemeinsam die 50% schafft, ist eher unwahrscheinlich. Das Antreten von Peter Pilz wird vor allem für die GRÜN(inn)en ein schlechteres Ergebis bringen als zuletzt.
Einstellen darf man sich vor der Wahl traditionell auf das Spiel mit der Angst, das in Österreich immer gut funktioniert.
"Blaue in der Regierung... uh, schlimm..." oder "Linke Ampel  verhindern – bringt noch mehr Asylanten...". Das werden in etwa vereinfacht die Kernaussagen sein, mit denen man die Wähler ängstigen will.

10 Listen

Fest steht: Auf den Stimmzetteln in Tirol finden sich 10 Listen. Fix antreten werden hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, GILT (Liste Roland Düringer), FLÖ (Freie Liste Österreich), PILZ (Liste Peter Pilz), KPÖ (Kommunistische Parteie Österreichs) und WEIßE (Die Weissen, das Recht geht vom Volk aus).

FPÖ: "Andere vor Wahl mit unseren Themen!"

Freitag, 25 August 2017
Freigegeben in Politik
Viele Forderungen, die die FPÖ seit Jahren stellt, tauchen nun vor der Nationalrats-Wahl mit rotem oder schwarzem Mascherl wieder auf. FPÖ-Obmann Abwerzger: „Andere Parteien heften sich vor der Wahl jetzt unsere Themen ans Jackerl!“

Tirol/Österreich - Laut FPÖ-Obmann LA Mag. Markus Abwerzger und Nationalrats-Abgeordnetem Peter Wurm wurde beispielsweise der Assistenzeinsatz des Bundesheeres am Brenner schon 2011 gefordert. LA Abwerzger: "Es ist erfreulich, dass unsere Forderung nun vor der Wahl aufgrund der brenzligen Situation endlich umgesetzt wird!", behaupten sie.

Brenner Top-Flüchtlings-Route

Für den FPÖ-Landeschef braucht es effektive Grenzkontrollen: "Es ist das eingetreten, wovor die FPÖ bereits seit Jahren gewarnt hat: Der Brenner ist heute die Top-Flüchtlingsroute in Mitteleuropa. Als wir davor gewarnt haben, wurden wir als Hetzer hingestellt. Unsere Befürchtungen sind wahr geworden." Laut FPÖ hätte von "Anfang an auch der gesamte Zugverkehr, also sämtliche Personen- und Güterzüge, lückenlos überwacht und kontrolliert gehört." Es seien die anstehenden Nationalrats-Wahlen, die SPÖ und ÖVP nun dazu bewegen, in Sachen illegale Einwanderung mit FPÖ-Forderungen hausieren zu gehen.
FPÖ-Bezirksobmann Nationalrat Peter Wurm: "Seit 2015 ist das Bundesheer im Burgenland wieder im Grenz-Einsatz. Das hat sich bewährt". Er verweist weiters auf die angespannte Situation im Wipptal: "Die dortige Bevölkerung braucht effektive Grenzkontrollen schon lange! Die Leute haben vor unkontrolliertem Asyl-Zustrom große Angst."
Die Achenseebahn blickt auf eine über 100–jährige Erfolgs-Geschichte zurück. Durch das Streichen der Infrastrukturförderung sieht Direktor Mag. Fuchshuber "die Einzigartigkeit der Bahn jedoch in Gefahr". HC Strache sieht in der Streichung der Förderung ein "Politikum der schwarz-grünen Landesregierung".

Jenbach - Von Ende April bis Ende Oktober fährt die Achenseebahn vorwiegend Touristen von Jenbach an den Achensee. Jedes Jahr.  Eine 6,8 Kilometer lange Strecke wird dabei bewältigt. Laut Fahrplan fährt die Bahn in 45 bis 50 Minuten von Jenbach zum Seespitz. Seit einiger Zeit mit finanziellen Problemen. Der ROFAN-KURIER sprach mit Mag. Georg Fuchshuber, Direktor der Achenseebahn. Er sieht "die Einzigartigkeit der Achenseebahn in Gefahr". Zwar steht der Betrieb finanziell gut da (Fuchshuber: "Kann sich wirtschaftlich selbst erhalten"), es können aber keine weiteren Investitionen getätigt werden.

Seit 2015 keine Infrastrukturförderung mehr

"Wir wurden 2015 von der Infrastrukturförderung ausgenommen", sagt Fuchshuber. Deshalb kann sich die Achenseebahn auch nicht weiter entwickeln: "Rundherum entwickeln sich die Unternehmen, doch uns werden die Mittel gestrichen", ärgert sich Fuchshuber. Das Problem: Die Achenseebahn ist als touristischer Betrieb nicht förderungswürdig! "Die Achenseebahn ist ähnlich wie die Schafsbergbahn oder die Schneebergbahn (Zahnradbahnen in Kärnten bzw. in Niederösterreich, Anm. d. Red.) kein Schienenverkehrsunternehmen im eigentlichen Sinn. Die Tarife des Verkehrsverbundes werden nicht anerkannt, der Zweck dient ausschließlich der Beförderung von touristischen Verkehren", erklärt DI Mag. Ekkehard Allinger-Csollich, Mobilitätskoordinator des Landes Tirol auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Kurz gesagt: Die Achenseebahn ist keine öffentliche Bahn.
"Aber wieso wird dann die Zillertalbahn – die in Zukunft direkt an Seilbahnen angeschlossen werden soll – subventioniert", fragt sich Fuchshuber. Das Land Tirol dazu: "Bei der Achenseebahn wird zum Beispiel nicht der Tarif des Öffentlichen Verkehrs anerkannt – keine Schülerfreifahrt, keine VVT-Tickets. Zudem ist die Achenseebahn von der Geschwindigkeit keine zumutbare Alternative zum Busangebot", sagt Allinger-Csollich. Die touristischen Betriebe müssen sich durch Tourismusmittel selbst finanzieren. "Touristische Betriebe waren nicht mehr in den Förderungsrichtlinien vorgesehen. Die Achenseebahn war die letzte Bahn mit touristischem Hintergrund, die die Infrastrukturförderung in Österreich erhielt", sagt der Mobilitätskoordinator des Landes Tirol. Die Achenseebahn fährt seit heuer im Mai täglich einmal öfter an den Achensee. Fuchshuber hat noch weitere Pläne für die Bahn: So will er zum Beispiel, dass die Achenseebahn ganzjährig fährt. "Das wird auch von Bund und Land gefordert", erklärt der Direktor.

Besuch der FPÖ

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sieht in der Vorgehensweise des Landes ein Politikum. Er und der Tiroler Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger besuchten die Achenseebahn im Zuge einer Betriebsbesichtigung  Anfang Mai.
Mit Strache findet Fuchshuber einen Unterstützer: "Wir werden hier Leichtfried (Mag. Jörg Leichtfried, Verkehrsminister [SPÖ]; Anm. d. Red.) ein bisschen Druck machen", sagt der Klubobmann der FPÖ. Außerdem könnte sich die FPÖ Tirol vorstellen, das Nahverkehrs-Thema im nächsten Wahlkampf aufzugreifen: "Du gehörst unbedingt in die Landesregierung und am besten sichert ihr euch das Verkehrs-Ressort", sagt HC Strache in Richtung Abwerzger... (mk)
In der Gemeinderats-Sitzung übte die Opposition scharfe Kritik am Bauamt sowie an der Gemeinde-Führung. Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) dazu: "Wenn es nur noch um eine Schlammschlacht ohne Rücksicht auf die Gemeinde geht, kann meinen Job auch jemand anderer machen..."

Jenbach - In Jenbach geht es derzeit heiß her. Weil Bgm. Dietmar Wallner einem Bauern, dessen Begrenzungs-Mauer auf Gemeinde-Grund steht (damit ein Schwarzbau), einen Grundtausch angeboten hat, prüft das Bundesamt für Korruptions-Schutz den Sachverhalt. Wallner dazu im ROKU-Interview: "Es geht hier konkret um eine Mauer, die auf dem Grund der Gemeinde Jenbach steht, aber auch noch das Gemeindegebiet von Wiesing schneidet. Wir haben das ordnungsgemäß an die BH gemeldet und wollten einen Bau-Konsens durch Grundtausch herstellen. Das ist weder außergewöhnlich noch selten... Der Tausch wäre aber nur möglich gewesen, wenn man sich bezüglich Standort für den neuen Recycling-Hof einig geworden wäre."

Opposition übt Kritik
 
Die Grundtausch-Geschichte stößt der als Opposition aktiven FPÖ Jenbach nicht sauer auf. Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER heißt es dort: "Wer diese Sache angezeigt hat, wissen wir nicht. Wir haben andere Themen und sagen das auch offen."
Zuletzt hat die FPÖ unter anderem massive Wasserschäden im VZ kritisiert. Dazu Baumeister Norbert Rainer (FPÖ-Liste): "Irgend jemand hat in die Dachterrasse des VZ Löcher gebohrt, um große Schirm-Halterungen aufzustellen. Dabei hat er aber die Dichtheits-Schicht durchgebohrt! Seit Jahren wird das dort eintretende Regen- und Schmelzwasser über Kübel in der Zwischendecke aufgefangen und über Schläuche in Fässer abgeleitet. Vor Monaten haben wir den Bürgermeister schon darauf hingewiesen, dass hier Schaden entsteht und etliche Wasser-Schäden dringend saniert werden müssen. Getan wurde aber nichts…" Auch die Kosten- und Bauablaufs-Kontrolle sei bei den VZ-Renovierungen ungenügend oder gar nicht erfolgt.
Zebrastreifen würden nicht der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen. In der Vergabe der Überprüfung dieser Zebrastreifen ortet Gemeinderat Norbert Rainer ein Naheverhältnis zwischen Überprüfungs-Firma und Bauamtsleiter. Ihm wirft Gemeinderat Rainer in der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung auch weitere  Versäumnisse vor.

Bgm. Wallner: "Jahrelanger persönlicher Konflikt"

Dazu Bgm. Wallner: "Offenbar besteht hier seit Jahren ein persönlicher Konflikt zwischen Gemeinderat Rainer und unserem Bauamtsleiter... Gemeinderat Rainer hat in der öffentlichen Sitzung Dinge angesprochen, die aus SEINER Sicht nicht in Ordnung sind. Das ist sein gutes Recht. Wir werden dem als Gemeinde nachgehen und uns das alles anschauen. Eine Sonderbehandlung für Einzelne kann sich die Gemeinde Jenbach als Arbeitgeber von 190 Personen sicher nicht leisten..."
Zum VZ und den angesprochenen Schäden sagt Wallner: "Ja, vor Jahren hat da jemand die Dachhaut verletzt und das wurde auch abgedichtet. Aber hier entstehen wieder feuchte Flecken. Es wird immer wieder geschaut und nachgebessert... Man wird früher oder später um eine gesamte Dachsanierung nicht herumkommen..."
Zum Vorwurf eines Nahe-Verhältnisses bei der Zebrastreifen-Prüfung sagt Bgm. Wallner: "Die Zebrastreifen werden jetzt von der Firma Huter-Hirschhuber geprüft. Aber nicht, weil sie jemanden in unserem Bauamt gut kennen, sondern weil sie gute Arbeit leisten."
GR Rainer kritisiert auch, dass bei der Reihenhaus-Anlage Feldgasse "... ein und die selbe Firma einerseits für den Bauherren die Planung macht – und andererseits für die Gemeinde im Bauverfahren als Sachverständigen-Firma tätig ist..."
Dazu sagt Dietmar Wallner gegenüber dem ROFAN-KURIER: "Die Firma Kotai und Autengruber leistet hier sehr gute Arbeit. Sie haben die Reihenhaus-Anlage Feldgasse geplant. Personell getrennt haben andere Leute im Betrieb ein Gutachten für den Bebauungs-Plan geliefert. Aber das geht ja ohnehin aus dem Flächenwidmungs-Plan und der Raumordnung hervor... Das ist ein absolut transparenter Vorgang und nicht verboten." (cm)
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