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Landtagswahl 2018: Wie wählt man richtig?

Donnerstag, 22 Februar 2018
Freigegeben in Politik
Am Sonntag, 25. Februar, ist Wahltag - ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, GRÜNE, Family und Impuls Tirol werden auf den Wahlkarten für die Landtagswahl stehen. Doch wie wählt man richtig? Hier erfahren Sie, wie sie ihre Stimme gültig abgeben!

TIROL - Alle Wahlberechtigten können ihre Stimme in ihrem Wahllokal abgegeben: So erfolgt die Ausübung des Wahlrechtes im Wahllokal. Welches Wahllokal zuständig ist und wann es am Wahltag geöffnet hat (Wahlzeit), erfährt man bei der jeweiligen Gemeinde und auf der Internetseite des Landes Tirol. Viele Tiroler Gemeinden informieren die Wahlberechtigten außerdem durch Anschläge an öffentlich zugänglichen Stellen der jeweiligen Wohnhäuser oder durch Übermittlung einer "amtlichen Wahlinformation".

Erforderliche Unterlagen und Nachweise

Am Wahltag können Wahlberechtigte während der Wahlzeit ihres Wahllokals ihre Stimme abgeben. Dazu weisen sie sich vor der Wahlbehörde mit einem amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein) aus. Wer eine "amtliche Wahlinformation" erhalten hat, kann diese zusätzlich zum amtlichen Lichtbildausweis mitbringen, um der Wahlbehörde die Arbeit zu erleichtern. Nachdem der Wahlberechtigte in den Verzeichnissen erfasst wurde, werden die Wahlunterlagen (amtlicher Stimmzettel und blaues Wahlkuvert) ausgehändigt: Damit begibt man sich in die Wahlzelle und gibt die Stimme ab.

Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels

Eine gültige Stimme gibt man durch Anbringen eines Kreuzes oder sonstigen eindeutigen Zeichens in dem für die jeweilige Partei vorgesehenen Kreis ab. Will man zusätzlich Vorzugsstimmen für bestimmte Kandidaten der gewählten Partei vergeben, so geschieht dies zunächst durch Ankreuzen des jeweiligen Kandidaten der Wahlkreisliste. Diese Kandidaten sind namentlich unterhalb der gewählten Partei angeführt. Will man darüber hinaus noch eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten der Landesliste der gewählten Partei vergeben, so trägt man diesen Namen in der dafür vorgesehenen freien Spalte unterhalb der gewählten Partei ein. Die dafür zur Wahl stehenden KandidatInnen der Landeswahlvorschläge sind auf einem in der Wahlzelle und im Wahllokal ausgehängten Plakat abgedruckt. ACHTUNG: Man kann zusätzlich zur Parteistimme Vorzugsstimmen nur für je einen Kandidaten der Wahlkreisliste und der Landesliste vergeben. Ein "Stimmensplitting", also die Wahl einer Partei und die Wahl von VorzugsstimmenkandidatInnen einer anderen Partei, ist aber ebenso wenig möglich wie die Vergabe mehrerer Vorzugsstimmen auf gleicher Ebene!

Abgabe der Stimme

Hat man den amtlichen Stimmzettel fertig ausgefüllt, so legt man diesen in das blaue Wahlkuvert. Danach verlässt man die Wahlzelle und wirft das Wahlkuvert entweder selbst in die Wahlurne oder übergibt es zu diesem Zweck dem Wahlleiter. Anschließend verlässt man das Wahllokal.

Wahl mittels Wahlkarte

Wähler, die rechtzeitig eine Wahlkarte beantragt haben, können mit dieser wählen. Die dazu notwendigen Wahlunterlagen (Wahlkarte, Wahlkuvert, amtlicher Stimmzettel) haben sie gemeinsam mit einer Kundmachung der VorzugsstimmenkandidatInnen der Landeslisten von der Gemeinde erhalten. Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels und Verschließen der Wahlkarte. Zuerst füllt man den amtlichen Stimmzettel wie oben beschrieben persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst aus. Dann legt man den amtlichen Stimmzettel in das blaue Wahlkuvert, welches man anschließend in die weiße Wahlkarte legt. Danach verschließt man die Wahlkarte. Zum Schluss unterschreibt man die eidesstattliche Erklärung auf der Außenseite der Wahlkarte. ACHTUNG: Unverschlossene oder nicht unterschriebene Wahlkarten dürfen nicht ausgewertet werden!

Rücksendung der Wahlkarte

Die verschlossene Wahlkarte kann auf verschiedene Weise retourniert werden: Man kann Wahlkarten postalisch an die Gemeinde übermitteln. Dazu wirft man die Wahlkarte einfach in einen Briefkasten oder gibt sie bei der Post oder einem Postpartner ab. Dabei ist darauf zu achten, dass die Wahlkarte spätestens am Freitag, 23. Februar, bei der Gemeinde einlangt. Somit sollten Wahlkarten im Inland spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag, das ist der 21. Februar, und im Ausland entsprechend früher aufgegeben werden.

Abgabe bei Gemeinde oder im eigenen Wahllokal

Man kann Wahlkarten auch zu den Amtsstunden bei der Gemeinde (persönlich oder durch Boten) abgeben. Dies ist bis Freitag, 23. Februar, 14:00 Uhr, möglich. Wahlkarten können auch noch am Wahltag während der Wahlzeit der Wahlbehörde, in deren Wählerverzeichnis der/die WählerIn eingetragen ist, (persönlich oder durch Boten) überbracht werden. Diese Form der Übermittlung ist nur am Wahltag und ausschließlich während der Wahlzeit des betreffenden Wahllokals möglich. ACHTUNG: Eine Abgabe in anderen Wahllokalen oder in anderen Gemeinden am Wahltag ist nicht möglich!

"Urnenwahl" mit Wahlkarte

WählerInnen, die eine Wahlkarte beantragt haben, am Wahltag aber doch Gelegenheit haben, ihr Wahllokal aufzusuchen und die ihre Wahlkarte noch nicht unterschrieben haben, können am Wahltag wie andere Wähler im Wahllokal wählen. Dazu bringen sie die Wahlkarte und alle Unterlagen ins Wahllokal mit und geben sie der Wahlbehörde. Diese nimmt die notwendigen Eintragungen vor. Dann werden dem Wählern wie allen anderen Wahlberechtigten die Wahlunterlagen übergeben und man kann in der Wahlzelle die Stimme abgeben.

Alle Wahllokale im Internet abrufbar

Montag, 19 Februar 2018
Freigegeben in Politik
TIROL - Es stehen die Informationen zu allen Wahllokalen in Tirol im Internet zur Verfügung: Unter wahlen.tirol.gv.at können mit dem Stichwort "Landtagswahl 2018" die Öffnungszeiten der Wahllokale aller Tiroler Gemeinden am 25. Februar 2018 abgerufen werden. Barrierefrei zugänglich sind insgesamt bereits 86 Prozent aller Wahllokale. In 216 Tiroler Gemeinden sind alle Wahllokale barrierefrei, in weiteren 31 der Großteil. Ist keine Barrierefreiheit gegeben, dann hat die Gemeinde gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass Wähler mit Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung der Zugang zu den betreffenden Wahllokalen durch organisatorische Maßnahmen erleichtert wird (etwa durch Anbringen einer temporären Rampe oder eine sonstige Hilfestellung).
Für blinde oder schwer sehbehinderte WählerInnen stehen in den Wahllokalen Schablonen zur Verfügung, die das Ausfüllen des Stimmzettels erleichtern.
Direktlink für die Wahllokale der Landtagswahl 2018: wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2018
Nach Zulassung der Landeswahlvorschläge hat in den Tiroler Gemeinden die Ausstellung der Wahlkarten für die Landtagswahl am Sonntag, 25. Februar, begonnen. Die Beantragung der Wahlkarten ist nur in der jeweiligen Gemiende möglich!

TIROL - Eine Wahlkarte beantragen können alle Wahlberechtigten, die aus gesundheitlichen Gründen, wegen Ortsabwesenheit oder aus sonstigen Gründen am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben. Auch "Auslandstiroler", die sich in der "Auslandstirolerevidenz" ihrer ehemaligen Hauptwohnsitzgemeinde rechtzeitig eintragen haben lassen, können die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen.

An wen ist der Antrag zu richten?

Zuständig für die Ausstellung einer Wahlkarte ist der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist.

Wie und bis wann muss der Antrag gestellt werden?

Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte können schriftlich (z.B. Post, E-Mail) bis Mittwoch, 21. Februar, gestellt werden. Ein mündlicher, persönlicher Antrag ist noch bis Freitag, 23. Februar 2018, 14:00 Uhr, möglich. Diese Frist gilt auch für schriftliche Anträge, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Für viele Gemeinden kann ein Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte auch über die Internetseite www.wahlkartenantrag.at eingebracht werden. Eine telefonische Antragstellung ist ausnahmslos nicht zulässig.

Erforderliche Unterlagen und Nachweise

Im Antrag ist ein Grund anzugeben, weswegen die Wahlkarte beantragt wird. Der Antragsteller hat zudem seine Identität nachzuweisen. Beim mündlich gestellten Antrag ist die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweises oder eine andere amtliche Urkunde nachzuweisen (z.B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein). Beim schriftlich gestellten Antrag kann die Identität auch auf andere Weise, insbesondere durch Vorlage der Ablichtung eines solchen amtlichen Dokuments, glaubhaft gemacht werden. Dies gilt auch im Fall der elektronischen Einbringung des Antrages, sofern dieser nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Auszählung aller Briefwahlstimmen durch die Gemeinden am Wahltag

Nach der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 erfolgt die Auszählung aller mit Wahlkarten abgegeben Stimmen durch die Gemeinden. Es wird daher am Abend des 25. Februar 2018 ein vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl 2018 vorliegen.

Postalische Übersendung

Wahlkarten können portofrei per Post an die Gemeinde, die sie ausgestellt hat, übermittelt werden. Die Adresse der Gemeinde ist auf der Wahlkarte aufgedruckt. Wahlkarten müssen so rechtzeitig aufgegeben werden, dass sie spätestens am Freitag, 23. Februar, bei der Gemeinde einlangen. Somit sollten Wahlkarten im Inland spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag, das ist der 21. Februar 2018, im Ausland entsprechend früher aufgegeben werden.

Abgabe bei der Gemeinde

Wahlkarten können zu den Amtsstunden auch bei der Gemeinde (persönlich oder durch Boten) abgegeben werden. Dies ist bis Freitag, 23. Februar 2018, 14 Uhr, möglich.
Abgabe im eigenen Wahllokal am Wahltag
Wahlkarten können auch noch am Wahltag während der Wahlzeit der Wahlbehörde, in deren Wählerverzeichnis der Wähler eingetragen ist, (persönlich oder durch Boten) überbracht werden. Diese Form der Übermittlung ist nur am Wahltag und ausschließlich während der Wahlzeit des betreffenden Wahllokals möglich.
ACHTUNG: Eine Abgabe in anderen Wahllokalen oder in anderen Gemeinden am Wahltag ist nicht möglich!

FPÖ Schwaz: Christoph Steiner

Montag, 29 Januar 2018
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"Beste Rahmenbedingungen für die Tiroler Jugend!"

Christoph Steiner tritt für die FPÖ im Bezirk Schwaz an. Der gelernte Koch ist Gemeindevorstand in Zell am Ziller. Inzwischen ist er selbstständiger Therapeut und Landespartei-Obmann-Stellvertreter der FPÖ. Außerdem ist er Obmann der FPÖ Bezirkspartei Schwaz und der Talgruppe Zillertal.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Die FPÖ steht als einzige Partei glasklar hinter der Tiroler Bevölkerung und sieht nicht zu, wie wir zu Fremden im eigenen Land werden. Nur die FPÖ ist ein Garant für den Ausbau der direkten Demokratie.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn "ja" – was  wollen Sie dagegen tun?
Es stört mich und mit mir viele Bürger, dass die Politik an der Bevölkerung vorbei regiert und nicht mehr richtig zuhört. Daher weniger Sonntagsreden und mehr arbeiten. Die Sorgen der Menschen werden nicht mehr richtig wahrgenommen.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel?
Mein persönliches Wahlziel ist es, so stark wie möglich zu werden um den Tirolern eine unüberhörbare Stimme im Tiroler Landtag zu verleihen. Persönlich würde mich ein 2. Platz sehr freuen...

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Derzeit beziehen in Tirol circa 9.600 Menschen Mindestsicherung, davon sind 5.740 Ausländer, also knapp 60 Prozent. Um unser Sozialsystem auch in Zukunft stabil halten zu können, gilt für uns "Tiroler zuerst"!

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
Tirol liegt auf einer der wichtigsten und meist befahrenen Verkehrsrouten Europas, das ist eine Belastung der Bevölkerung. Aus diesem Grund gilt es endlich die Rollende Landstraße zu forcieren.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Als jemand der dieses Jahr noch seinen 30iger feiert, ist mir natürlich die Tiroler Jugend ein großes Anliegen. Der Tiroler Jugend gehört die Zukunft. Aus diesem Grund verdienen sie beste Rahmenbedingungen, um ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wir müssen Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und allem voran den Lehrberuf in seiner Wertigkeit wieder steigern. Genau für diese Jugend lohnt es sich anzupacken und zu kämpfen! GARANTIERT!

FPÖ Tirol: Mag. Markus Abwerzger

Montag, 29 Januar 2018
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"Es braucht mehr Polizisten auf der Straße!"


Mag. Markus Abwerzger ist Landesparteiobmann der FPÖ Tirol und geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018. Abwerzger ist verheiratet, hat ein Kind und wohnt in Innsbruck. Seit 2009 ist der gebürtige Vorarlberger als selbstständiger Anwalt tätig. Für die FPÖ war Abwerzger zwischen 2012 und 2015 im Innsbrucker Gemeinderat – 2015 übersiedelte er in den Tiroler Landtag als Abgeordneter. Mag. Markus Abwerzger ist seit Juli 2013 gewählter Landespartei-Obmann der Tiroler Landesgruppe der FPÖ.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Wer weitere fünf Jahre eine schwarzgrüne Landesregierung verhindern will, muss diesmal die FPÖ wählen. Die ÖVP wird ohnehin stärkste Partei werden und den Landeshauptmann stellen, daher muss jeder, der Veränderung will, uns die Stimme geben.

Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)?
Es braucht eine massive Belebung des Wirtschaftsstandortes Tirol. Wie gesagt, wir haben nun fünf Jahre Stillstand ertragen müssen. Es braucht einen Ausbau der Wasserkraft, eine Beschleunigung der Behördenverfahren, Entbürokratisierung und Förderung der Digitalisierung. Wesentlich ist auch der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Tirol liegt österreichweit hier nur an 6. Stelle.

Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition in Tirol aus?
Zuerst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Wer schwarzgrün verhindern will, muss diesmal, wie bereits gesagt, die Stimme uns geben.

Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre ihr bevorzugter Partner?
Derzeit scheint bei der Tiroler ÖVP kein Reformwille vorhanden zu sein, daher ist unser vorrangiges Ziel den 2. Platz bei den Wahlen zu holen. Eine Beteiligung unsererseits als Regierungspartner der ÖVP bedinge umfassende Reformen bei der direkten Demokratie, echte Transparenz bei Verwaltung und Politik und Maßnahmen im Sozialbereich. Es kann nicht länger sein, dass mehr Nichtösterreicher als Österreicher in Tirol Sozialleistungen wie die Mindestsicherung beziehen. Die freiheitliche Handschrift muss jedenfalls in einem etwaigen Regierungsübereinkommen deutlich erkennbar sein.

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Derzeit beziehen in Tirol circa 9.600 Menschen Mindestsicherung, davon sind 5.740 Ausländer, also knapp 60 Prozent. Um das Sozialsystem auch in Zukunft sicherstellen zu können, sollen Sozialleistungen auf die heimische Bevölkerung beschränkt werden, daher braucht es eine österreichweite  Regelung der Mindestsicherung nach oberösterreichischem Konzept.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik? Was kann Tirol tun, um hier endlich eine Reduktion zu bewirken?
Es braucht ein Gesamtkonzept im Verkehr, kein Stückwerk. Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich gewesen, denn 30 Prozent des LKW-Verkehrs in Tirol ist – statistisch erwiesen – reiner Ausweichverkehr, daher braucht es dringend Verhandlungen mit anderen Transitstaaten, wie beispielsweise der Schweiz. Das derzeitige Fahrverbot ist eine reine Placeboverordnung, enthält es doch mehr Ausnahmen als Verbote. Vorrangig ist für uns die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, daher muss die ROLA flexibler und günstiger gemacht werden. Und es braucht für den öffentlichen Verkehr und für den Güterverkehr einen zweispurigen Ausbau der Arlbergbahn zwischen Ötztal-Bahnhof und Zams.

Stichwort Grundstückspreise: In Tirol steigen die Preise stetig. Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
Es braucht eine Gebührenbremse zu Gunsten niedrigerer Betriebskosten, eine Investitionsförderung bei Wohnraumschaffung für Eigenbedarf und den Kampf gegen den Zweitwohnsitzmissbrauch. Ziel muss es sein, sozial verträgliche Mieten, an den Bedarf angepasste Wohnungen zur Verfügung zu stellen und die Schaffung von Eigentum zu unterstützen.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Ein zentrales Thema für uns ist die Sicherheit. Die Lage ist alles andere als rosig, vor allem im Ballungsraum Innsbruck haben wir massive Probleme mit Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene. In Tirol haben wir auch massive Probleme mit Suchtmitteldelikten. Es braucht endlich mehr Planstellen bei der Polizei und mehr Exekutivbeamte auf der Straße, an neuralgischen Punkten auch Maßnahmen wie Videoüberwachung. Es braucht auch die raschen Abschiebungen für kriminelle Asylwerber und kriminelle Ausländer in ihre Herkunftsstaaten.
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Wahl-Recht nutzen - aber gültig!

Montag, 29 Januar 2018
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Am Sonntag, 25. Februar, entscheiden die Tirolerinnen und Tiroler, wer sie künftig im Landtag vertritt! Wichtig ist: Wahlrecht nutzen. Wer nicht wählt, lasst andere über sich entscheiden. So wählt man gültig...

TIROL - Acht Listen treten diesmal an: ÖVP, FPÖ, SPÖ, LISTE FRITZ, FAMILY (Die Tiroler Familienpartei), NEOS, GRÜNE und IMPULS Tirol. Partei gültig wählen: Die Partei wählt man gültig, indem man ein deutlich erkennbares Zeichen (Kreuz etc.) in den Kreis unterhalb der jeweiligen Listen-Bezeichnung setzt.
Vorzugsstimmen: Man kann zwei Vorzugsstimmen vergeben: Einmal auf der Landes-Liste, einmal auf der Bezirks-Liste.
Auf Bezirks-Ebene kann man sich einen Kandidaten aus der Liste aussuchen und ankreuzen.
Auf Landes-Ebene muss man den Namen des jeweiligen Kandidaten eintragen. Man sollte sich also im Vorfeld informieren.
Der Name muss eindeutig zuordenbar sein. Es genügt aber auch der Nachname.
Wer etwas "falsch" angekreuzt oder ausgefüllt hat, kann laut Gesetz übrigens einen neuen Wahlzettel verlangen.

Der ROFAN-KURIER bietet seinen Lesern ein besonders "Special" zur Landtagswahl - unten finden Sie Links zu Portraits und Interviews verschiedener Partein!

(Link) Kandidaten-Portraits

Hier die Kandidaten-Interviews:

(Link) ÖVP - LH Günther Platter
(Link) ÖVP - LH-Stv Josef Geisler & LA Katrin Kaltenhauser
(Link) ÖVP - LA Bgm. Alois Margreiter
(Link) ÖVP - LA Barbara Schwaighofer
(Link) ÖVP - LA Bettina Ellinger

(Link) FPÖ - LA Mag. Markus Abwerzger

(Link) FPÖ - Christoph Steiner

(Link) SPÖ - Elisabeth Fleischanerl




(Link) Liste Fritz - LA Andrea Haselwanter-Schneider

(Link) FAMILY - Andrea Krumschnabel


Mindest-Sicherung: "Großer Schub kommt erst!"

Donnerstag, 23 November 2017
Freigegeben in Politik
Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"

TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen.  Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.

Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"

Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.

"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"

Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."

Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO

Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.

Statements im Landtag:

Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.

LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."

LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."

LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."

LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat!  Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"

LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt.  Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"

LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."

LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.

LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"

LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."

FPÖ: "Zustände in St. Gertraudi untragbar!"

Dienstag, 03 Oktober 2017
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In der FPÖ-Zentrale sind interne Informationen und Bildmaterial aus dem Asylheim St. Gertraudi eingetroffen. Die Zustände seien so besorgniserregend, dass FPÖ-Obmann Mag. Markus Abwerzger nun sogar die sofortige Schließung des Asylquartieres fordert.

Reith - Die FPÖ hat aktuelles Bild-Material aus dem Asylheim St. Gertraudi zugespielt bekommen. Darauf seien massive Hygienemissstände im Flüchtlingsheim Landhaus St. Gertraudi dokumentiert. Diese seien derart gravierend, dass FPÖ-Landesparteiobmann Rechtsanwalt Mag. Markus Abwerzger die sofortige Schließung dieses Heimes verlangt.
"Die Zustände sind untragbar, überall Dreck und Schäden, die Fluchttreppe ist mit Geröll versperrt", schildert der FPÖ-Chef empört. Er verweist auf das diesbezügliche Versagen der TSD-Führung, da diese Schäden offenbar von den so genannten "Schutz-Suchenden" in deren Unterkunft selbst verursacht werden: "Personen, die sich nicht anpassen und integrieren wollen, haben in keiner Einrichtung etwas verloren und müssen sofort den Asylstatus verlieren", sagt Mag. Abwerzger.

Nächtliche Feuerwehreinsätze

Auch nächtliche Feuerwehreinsätze seien in der Einrichtung noch immer ein Thema. "Obwohl Rauchverbot besteht, gibt es immer wieder Einsätze von Feuerwehr und Polizei, diese Zustände sind nicht mehr tragbar." Laut seinen Informationen gäbe es auch wiederholt Fälle sexueller Belästigung durch Bewohner des Asylheims St. Gertraudi. "Derartige Vorfälle und Zustände müssen wir uns als Österreicher nicht mehr länger gefallen lassen", sagt Abwerzger.

Nationalrats-Wahl: 10 Listen treten in Tirol an

Dienstag, 05 September 2017
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Roland Düringer hat es geschafft. Peter Pilz auch. Düringer's Liste "Gilt" und die neue quasi-grüne "Liste Peter Pilz" treten in ganz Österreich zur Nationalrats-Wahl an. Insgesamt werden heuer am Sonntag, 15. Oktober, 10 Listen auf dem Tiroler Wahlzettel stehen.

Tirol - Die Nationalrats-Wahl 2017 wird spannend. Hier einige Hintergründe:

Ausgangs-Situation

Bei SPÖ und ÖVP fürchtet man sich vor dem Ergebnis der Freiheitlichen (FPÖ). Sie könnten diesmal stärkste Partei Österreichs werden – oder liegen voraussichtlich gleich auf. Viel mussten die Blauen dafür in den letzten Jahren nicht tun: Steigbügel-Halter für ihren Aufstieg sind links-linke Sozialromantiker(innen), die Österreichs SPÖ-dominierte Regierung zu einer überholten und weichgespühlten Asyl- und Fremden-Politik genötigt haben...
In Österreich leben mittlerweile  übrigens an die 2 Millionen Menschen, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrations-Hintergrund haben.

"Situations-elastisch"

Die Politik prägte stets neue Un-Worte, die meist dazu dienen, die Wahrheit etwas nachzuhübschen. "Situations-elastisch" ist so ein Wort. Situations-elastisch sind ÖVP und SPÖ heuer auch bezüglich einer eventuellen Koalition mit der dritten Groß-Partei FPÖ. Sowohl Rot als auch Schwarz haben diesbezüglich ihre Zurückhaltung aufgegeben. Vor allem für die SPÖ ist das neu...
Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, signalisieren Schwarz und Rot (situations-elastisch) auch einen möglichen Schulterschluss mit Blau. Vorerst muss jedoch versucht werden, den jeweiligen politischen Gegner noch ein wenig anzupatzen und träge Wähler zu mobilisieren.

Ampel-Lösungen

Nach der Wahl könnte durchaus ÖVP-FPÖ möglich sein. Aber nur, wenn beide ausreichend Stimmen erhalten. Möglich scheint auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ - obwohl Bundeskanzler Kern diese bei den ORF-Sommergesprächen ausgeschlossen hat. Auch die Wiederauflage SPÖ/ÖVP könnte sich ausgehen. Die abermalige Fortführung von rot-schwarz ist aber eher unwahrscheinlich. Zu lange besteht diese (für beide Seiten) unfruchtbare Umklammerung bereits. Und sie hinterlässt nur Verlierer... Beständig sinkt die Stimmen-Zahl der beiden Regierungs-Partner von Wahl zu Wahl, während die FPÖ in der Oppositons-Rolle punkten kann. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen hat sich als Antwort auf den blauen Aufwärts-Trend nicht bewährt. Sollten sich die "großen drei" aber nicht einigen oder dafür zu wenig Stimmen erhalten, sind auch Ampel-Lösungen  möglich:
Politisch am nächsten wären sich ROT-GRÜN-NEOS. Bei einigen linken Positionen vertritt man ähnliche Ansichten. Doch das man gemeinsam die 50% schafft, ist eher unwahrscheinlich. Das Antreten von Peter Pilz wird vor allem für die GRÜN(inn)en ein schlechteres Ergebis bringen als zuletzt.
Einstellen darf man sich vor der Wahl traditionell auf das Spiel mit der Angst, das in Österreich immer gut funktioniert.
"Blaue in der Regierung... uh, schlimm..." oder "Linke Ampel  verhindern – bringt noch mehr Asylanten...". Das werden in etwa vereinfacht die Kernaussagen sein, mit denen man die Wähler ängstigen will.

10 Listen

Fest steht: Auf den Stimmzetteln in Tirol finden sich 10 Listen. Fix antreten werden hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, GILT (Liste Roland Düringer), FLÖ (Freie Liste Österreich), PILZ (Liste Peter Pilz), KPÖ (Kommunistische Parteie Österreichs) und WEIßE (Die Weissen, das Recht geht vom Volk aus).

FPÖ: "Andere vor Wahl mit unseren Themen!"

Freitag, 25 August 2017
Freigegeben in Politik
Viele Forderungen, die die FPÖ seit Jahren stellt, tauchen nun vor der Nationalrats-Wahl mit rotem oder schwarzem Mascherl wieder auf. FPÖ-Obmann Abwerzger: „Andere Parteien heften sich vor der Wahl jetzt unsere Themen ans Jackerl!“

Tirol/Österreich - Laut FPÖ-Obmann LA Mag. Markus Abwerzger und Nationalrats-Abgeordnetem Peter Wurm wurde beispielsweise der Assistenzeinsatz des Bundesheeres am Brenner schon 2011 gefordert. LA Abwerzger: "Es ist erfreulich, dass unsere Forderung nun vor der Wahl aufgrund der brenzligen Situation endlich umgesetzt wird!", behaupten sie.

Brenner Top-Flüchtlings-Route

Für den FPÖ-Landeschef braucht es effektive Grenzkontrollen: "Es ist das eingetreten, wovor die FPÖ bereits seit Jahren gewarnt hat: Der Brenner ist heute die Top-Flüchtlingsroute in Mitteleuropa. Als wir davor gewarnt haben, wurden wir als Hetzer hingestellt. Unsere Befürchtungen sind wahr geworden." Laut FPÖ hätte von "Anfang an auch der gesamte Zugverkehr, also sämtliche Personen- und Güterzüge, lückenlos überwacht und kontrolliert gehört." Es seien die anstehenden Nationalrats-Wahlen, die SPÖ und ÖVP nun dazu bewegen, in Sachen illegale Einwanderung mit FPÖ-Forderungen hausieren zu gehen.
FPÖ-Bezirksobmann Nationalrat Peter Wurm: "Seit 2015 ist das Bundesheer im Burgenland wieder im Grenz-Einsatz. Das hat sich bewährt". Er verweist weiters auf die angespannte Situation im Wipptal: "Die dortige Bevölkerung braucht effektive Grenzkontrollen schon lange! Die Leute haben vor unkontrolliertem Asyl-Zustrom große Angst."
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