Die Verwaltung der AUVA soll verkleinert und Synergien geschaffen werden – insgesamt soll die Allgemeine Unfall-Versicherungs-Anstalt 430 Mio. EURO einsparen. Die Bundes-Politiker meldeten sich dazu vielfach zu Wort. Tirols Politiker kaum – daher hat der ROFAN-KURIER nachgefragt.

ÖSTERREICH - Eine Reform eines kränkelnden Systems solle die AUVA-Reform des Gesundheitsministeriums sein. "Die AUVA wird schlanker, effizienter und für die Zukunft des 21. Jahrhunderts leistbarer", sagt BM Mag. Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Aufgaben sollen gebündelt werden und die Synergien genutzt. Insgesamt 430 Mio. EURO will die Ministerin bei der AUVA sparen.
ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann NR August Wöginger erklärt, dass alleine in der Verwaltung 135 Millionen EURO durch Kooperationen und 295 Mio. EURO in Form einer Verlagerung der Leistungen in die ÖGK (gibt es noch nicht) gespart werden sollen.
Auf Bundes-Ebene begrüßen ÖVP und FPÖ die Reform. Die LISTE PILZ ("Reform-Maus"), die SPÖ ("Unwürdiges Hütchenspiel auf dem Rücken der Patienten") und NEOS ("Mutlose Nullnummer") kritisieren die Reform erwartungsgemäß stark.
Auch die Gewerkschaft kritisiert die Reform: "Die Verlagerung von Kosten weg von der AUVA hin zu den Krankenkassen ist nichts anderes als eine gnadenlose Umverteilung auf Kosten der Arbeitnehmer", sagt  Gewerkschafterin Barbara Teiber, MA.

Politische Reaktionen in Tirol

Der Tiroler Gesundheits-Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg (ÖVP)  findet es einen legitimen Anspruch der Bundesregierung "die Verwaltung der AUVA effizienter zu gestalten", hätte sich aber "bei der Kommunikation mehr Professionalität erwartet": "Es wurde eine flächendeckende Verunsicherung erzeugt, da nicht alle Systempartner an Bord geholt wurden. Wichtig bei jeder Reform ist, dass die beste Lösung erreicht wird und nicht Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten und Mitarbeiter ausgetragen werden." Probleme für die Reha-Einrichtung in Bad Häring sieht der Gesundheitslandesrat nicht.
In der Tiroler ÖVP ist AK-Präsident und ABB-Tirol-Mitglied Erwin Zangerl einer der größten Kritiker: "Man kann nicht am System sparen, ohne bei den Menschen zu kürzen, egal, wie sehr die PR-Maschinerie der Regierung dies auch beteuern mag", sagt der AK-Präsident. Für ihn versteht die türkis-blaue Regierung unter den Reformen "Millionengeschenke an die Industrie auf Kosten aller!"
Die FPÖ lässt in einer Aussendung wissen, dass KO LA Mag. Markus Abwerzger und Gesundheitssprecher Patrick Haslwanter voll hinter der Reform stehen: "Das Gesundheitssystem wird hier in einem ersten wichtigen Schritt zukunfts-fit gemacht."

SPÖ: "Geschenk für große Unternehmen!"

In die gleiche Kerbe wie Zangerl schlägt auch die SPÖ-Gesundheitssprecherin LA Mag. Elisabeth Fleischanderl: "Das ist keine Gesundheitsreform zum Wohle der Bevölkerung sondern ein Geschenk für die Unternehmen in Form einer Strukturreform. Unternehmen werden entlastet, Krankenkassen mehr belastet und Beschäftigte dadurch vermehrt zur Kasse gebeten", glaubt sie. "Zunächst bleiben alle Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren erhalten. Aufgrund der Undurchsichtigkeit dieser Reform können zukünftige Schließungen aber nicht ausgeschlossen werden", denkt Fleischanderl.  Die SPÖ möchte sich aber weiterhin gegen negative Auswirkungen der Reform einsetzen.

Kritik von GRÜN, Pink, Fritz

Kritik an der Reform der Regierung gab es auch von Seiten der Tiroler GRÜNEN. Gesundheitssprecher Gebi Mair, um den es recht ruhig wurde, seit die GRÜNEN in der Regierung sind, spricht von einem gesundheits-politischen und finanziellen Anschlag auf die Bürger: "Alle Gründe für die Reform sind Vorwände. Dass die Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahren weniger geworden sind hat auch mit der Präventionsarbeit der AUVA zu tun. Diese Arbeit einzuschränken ist besonders zynisch. Man weiß nämlich, dass die Arbeitsunfälle mit der Dauer der Arbeit ansteigen. "Entlastung sieht er nur bei den Großbetrieben, "kleine und mittlere Betriebe werden durch den Entfall der Entgeldfortzahlung besonders belastet werden", erklärt Mair.
Für die NEOS Tirol müssen Tiroler Betriebe weiterhin überhöhte Beiträge zahlen: "Aus unserer Sicht, sollten sich die Unternehmen daher künftig ihren Unfallversicherer selbst aussuchen dürfen, wie es viele Tiroler Unternehmen jetzt schon in Form von Zusatz-Unfallversicherungen tun. Stichwort: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung", sagt NEOS-Klubdirektor, MMag. Phillipp Jurschitz.
Die LISTE FRITZ kritisiert vor allem die Vorgehensweise von BM Hartinger-Klein: "Die Ministerin ist mit einer unausgegorenen und unmöglichen Spar- und Zerschlagungs-Attacke an die Öffentlichkeit gegangen. Die dadurch ausgelöste, monatelange Unsicherheit bei Patienten und Mitarbeitern war völlig unnotwendig und fahrlässig. Die jetzt verkündete ‚Reform‘ der türkis-blauen Bundesregierung ist im Wesentlichen ein Zuckerl für die Wirtschaft, ein Nicht-Nachbesetzen von pensionierten Mitarbeitern und ein Abschieben der Kosten auf die Arbeitnehmer", sagt die Obfrau der LISTE FRITZ, Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. (mk)

Die Gemeinde Kramsach informierte im August, dass man Wasser sparen solle. Gibt es im Dorf Wasser-Probloeme? Der ROFAN-KURIER frage nach...

KRAMSACH - Der ROFAN-KURIER hat bei Bürgermeister Hartl Zisterer nachgefragt. Er sagt: "Die Lage war nicht angespannt. Aufgrund der langen Trockenperiode ergriff man diese Vorsichtsmaßnahme, um die Bevölkerung zu sensibilisieren, mit dem Wasser bei derartigen Wetterlagen sorgsam umzugehen." Laut Zisterer ist der Hochbehälter der Gemeinde für etwa  1.600 Kubikmeter Wasser ausgelegt. Der Aufruf zum Wassersparen sei laut Zisterer auch nicht mehr aktuell: "Die Info sollte lediglich zur Wasser-Nutzung mit  'Hausverstand' anregen."
Dazu GR Andreas Gang (FPÖ): "Ich danke den Mitarbeitern des Bauhofes für ihren Weitblick, dass sie die Gemeinde von der Möglichkeit einer Knappheit informiert haben. Aber das ist auch ein Alarm-Signal in Bezug auf die vielen Wohnbau-Vorhaben im Ort! Wenn man immer weiter wächst, sollte man sich zuerst um die Infrastruktur kümmern, nicht nur um den Wohnbau. Thema Schul-Neubau: Sollte man sich für einen Um- oder Neubau am alten Standort entscheiden, kann man mit dem eingesparten Geld leicht einen neuen Wasser-Speicher bauen, wo das Wasser nicht permanent bestrahlt werden muss, wegen Fäkal-Bakterien... und ohne Wasser-Knappheit."

Im Juni-Landtag brachten die Parteien des Tiroler Landtags einen Beschluss ein, dass mehr LKW-Kontrollen in Tirol stattfinden sollen.

TIROL - Auf Initiative der LISTE FRITZ wurde kürzlich im Tiroler Landtag beschlossen, dass mehr Personal für die LKW-Kontrollen zur Verfügung gestellt wird. Die Infrastruktur soll in Tirol  lt. Anfragebeantwortung der LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) zwar vorhanden sein – "es fehlt schlicht und einfach an Personal", stellen die Abgeordneten der LISTE FRITZ Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und Mag. Markus Sint fest und fordern mehr Personal für diese Kontrollen.

Alle Partein bei Antrag dabei

In Tirol gibt es sechs vollausgestattete Verkehrskontrollplätze – auf der A12 bei Radfeld und Kundl, auf der A13 am Brenner, auf der Fernpassbundesstraße bei Musau, auf der Reschenstraße bei Nauders und auf der Drautalbundesstraße bei Leisach. "2013 bis 2017 hat die Polizei jährlich 28.500 Einsatzstunden für die Kontrolle von LKW, Fracht und Fahrer aufgewendet. Das sind rund 10 Schwerverkehrskontrollen pro Tag", weiß LA Sint und fügt hinzu: "Da geht sicherlich noch mehr!"
Deshalb hat die Liste Fritz einen Antrag für mehr Personal im Juni-Landtag initiiert: "Der Verkehr verhält sich wie Wasser, er sucht den einfachsten Weg. Wenn wir mehr Personal vom Bund für mehr LKW-Kontrollen bekommen, dann wird es sich rasch herumsprechen, dass die Polizei den LKW-Verkehr auf Tirols Straßen oft und genau kontrolliert", erklären die LISTE-FRITZ-Abgeordneten unisono. Auch Landtagsklubs der anderen Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS haben sich dem Antrag angeschlossen.

Das österreichische Asyl-System stamme aus einer "nicht-globalisierten Zeit" und sei daher nicht mehr für heutigen Herausforderungen geeignet, sagt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kürzlich. Er möchte einige Veränderungen umsetzen.

ÖSTERREICH - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte im Rahmen einer Presse-Konferenz an, dass die Verfahren von straffälligen Asylwerbern rascher zu einem Abschluss geführt werden sollen. Die lange Verfahrens-Dauer wurde in der Vergangenheit auch von Hilfs-Organisationen stets kritisiert.
 
Schwerpunkt-Kontrollen

Außerdem kündigte der Minister Schwerpunktmaßnahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an.
An Plätzen, die als "Hotspots" gelten, würden künftig gemeinsam mit der Landespolizeidirektion vor Ort verstärkt Kontrollen durchgeführt.

Raschere Abwicklung bei straffälligen Asylwerbern

Bei straffälligen Asylwerbern sollen die Verfahren künftig rasch und zügig abgewickelt werden. "Wir werden das zusätzlich zentral im Innenministerium kontrollieren. Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden  – und das gilt ebenso, wenn Asylwerber auf frischer Tat ertappt werden, wenn gegen sie Anklage erhoben wird sowie wenn sie ganz generell aufgrund ihres Verhaltens eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen", erklärt der Innenminister. Was die Abarbeitung von Asylanträgen betrifft, hat das BFA von den etwa 155.000 Asylanträgen, die von 2015 bis Ende 2017 gestellt wurden, bereits über 80% abgearbeitet. Seit 1.1.2018 wurden laut Ministerium weitere 20% der offenen Verfahren abgebaut (Reduktion um ca. 6.200). Somit sollen sich auch die Verfahren wieder beschleunigen..
"Unser Ziel ist es, dass die Verfahrensdauer nur noch maximal 6 Monate beträgt. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das heuer schaffen", erklärt Innenminister Kickl. Gefordert sei allerdings die Justiz. Viele Verfahren werden laut Innenministerium in die nächste Instanz gezogen.

Rückführungen nach Afghanistan erst seit 2016

Was die Rückführungen von illegal aufhältigen Personen nach Afghanistan betrifft, erklärt Kickl, dass zwangsweise Rückführungen erst seit dem Jahr 2016 möglich sind, denn davor hätte die Botschaft kein Heimreisezertifikat ausgestellt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 703 afghanische Staatsangehörige außer Landes gebracht. Davon haben 237 Personen die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in Anspruch genommen, bei 466 Personen hat laut Ministerium eine zwangsweise Außerlandesbringungen stattgefunden. Die Abschiebungen nach Afghanistan werden von der Opposition scharf kritisiert, SPÖ, PILZ und NEOS wollen diese stoppen.

Nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat hätten die GRÜNEN in Wien ihren Klub und damit 368.000,– EURO pro Jahr verloren. Der Bundesrat hat daraufhin die Klub-Größe gesenkt, damit die GRÜNEN dieses Geld doch bekommen. Jetzt fehlt aber auch der Bundesrat von Tirol...

ÖSTERREICH/TIROL - Wie geht man mit Steuergeld in Österreich um? Aktuell diskutiert wird in einigen politischen Kreisen der  Klub-Status der GRÜNEN in Wien. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, hat der Bundesrat bereits nach der Nationalrats-Wahl die nötige Mindest-Zahl an Abgeordneten für den Klub-Status von "fünf" auf "vier" Mitglieder gesenkt.
Durch diese Entscheidung, die einstimmig war, konnten die GRÜNEN für das erste Quartal 2018 immerhin 92.000,– EURO Steuergeld abrufen, um die sie sonst umgefallen wären.

Ein weiterer Bundesrat weg

Mit der Tiroler Landtags-Wahl fehlt den GRÜNEN nun aber ein weiteres Mandat. Die Regelung von nach der Nationalrats-Wahl ist damit hinfällig. Es gäbe nur noch ein Schlupfloch: Der Bundesrat könnte die nötige Zahl der Abgeordneten noch einmal um eins reduzieren! Dann würden 1,5 Mio. EURO Steuergeld ohne jegliche gesetzliche Notwendigkeit ZUSÄTZLICH zu den gesetzlich geregelten Partei-Förderungen für ÖVP, SPÖ, FPÖ, PILZ, NEOS... ausbezahlt werden.

Was sagen die Bundesräte?

Seitens der ÖVP-Fraktion im Bundesrat heißt es: "Die Frage der Klubgröße stellt sich derzeit nicht. Wir warten die Wahl in Salzburg ab. Davor wollen wir keine Spekulationen anstellen."

Seitens der FPÖ-Fraktion heißt es: "Die Reduzierung der Klubgröße der Grünen im Bundesrat ist im Moment noch kein Thema. Nach der Wahl in Salzburg wird dies in der Präsidialkonferenz des Bundesrats besprochen werden. Das Ergebnis lassen wir Sie umgehend wissen." Zwei FPÖ-Bundesräte (Raml, Köck) lassen aber wissen, dass eine weitere Senkung für sie keine Option ist.

Hans-Peter Bock von der SPÖ-Fraktion antwortet: "Persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gesetz nochmals abgeändert wird, um den Klubstatus der Grünen zu sichern. Die Auszahlung der Klubfördergelder ist gesetzlich geregelt. Die SPÖ in Wien hat sich mit dem Thema noch nicht offiziell beschäftigt. Sollten die Grünen aber in Salzburg noch einen Bundesrat verlieren, wird eine Diskussion um weitere Klubförderung vermutlich beendet sein."

2017 zeigten die FPÖ-Mandatare einige Sachverhalte um das Bauamt und die Gemeinde in Jenbach auf. Jetzt geht es gegen die FPÖ-Fraktion und sogar gegen das Schwimmbecken der Enkel von Norbert Rainer...

JENBACH - Eine ganze Reihe von Sachverhalten um das Bauamt und die Gemeinde hat die FPÖ-Fraktion letztes Jahr im Gemeinderat aufgezeigt. Nun zeigt der Bauamtsleiter von Jenbach, Ing. Christian Wirtenberger, bei der BH Schwaz an, dass eines der aktivsten Mitglieder der FPÖ-Fraktion, Wolfgang Wittner, gar nicht mehr in Jenbach wohnen würde und daher nicht länger sein Mandat als Gemeinderat ausüben dürfe (das entsprechende Schreiben liegt der Redaktion vor).

GR Wolfgang Wittner dazu: "Es ist kein Geheimnis, dass wir in Gallzein bauen. Wir machen vieles in Eigen-Regie. Das dauert... Die Bäder sind noch nicht verfließt und ohne Armaturen, alle Futterstöcke und Innentüren fehlen noch ... Ich bin daher noch in Jenbach gemeldet. Bei Fertigstellung werden freilich alle nötigen Schritte laut Meldegesetz eingeleitet."

Ist Kinder-Schwimmbecken bauliche Anlage?

Auch Norbert Rainer hat einige anonyme Anzeigen "von jemandem mit guten Kenntnissen der Bauordnung" erhalten: Einmal war sein Zaun zu hoch. Dann wieder ging es gegen seine Firma: Er dürfe Steher und Schaltafeln seiner Baufirma nicht auf (seinem eigenen) Bauernhof lagern... Rainer lacht: "Ja, stimmt tatsächlich. Wer weiß denn sowas? Jetzt habe ich die Sachen halt verräumt..." Und sogar wegen dem Aufstell-Schwimmbecken seiner Enkel, das er im Garten stehen hat, wurde er jetzt angezeigt. "Der erste Gutachter hat dann gesagt, das passt. Diese Aussage passt aber jemand anderem nicht: Drum kommt jetzt ein zweiter Gutachter und prüft nochmal, ob das Kinder-Becken eine 'bauliche Anlage' ist", sagt Rainer.
Das Becken hat übrigens 4,8 m Durchmesser und ist aus dem Supermarkt...
Neueste Meldung: Mittlerweile war offenbar auch der zweite Gutachter wegen des Kinder-Schwimmbeckens bei Norbert Rainer.
Details im nächsten ROFAN-KURIER - oder online auf www.rofankurier.at

Christoph Steiner tritt für die FPÖ im Bezirk Schwaz an. Der gelernte Koch ist Gemeindevorstand in Zell am Ziller. Inzwischen ist er selbstständiger Therapeut und Landespartei-Obmann-Stellvertreter der FPÖ. Außerdem ist er Obmann der FPÖ Bezirkspartei Schwaz und der Talgruppe Zillertal.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Die FPÖ steht als einzige Partei glasklar hinter der Tiroler Bevölkerung und sieht nicht zu, wie wir zu Fremden im eigenen Land werden. Nur die FPÖ ist ein Garant für den Ausbau der direkten Demokratie.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn "ja" – was  wollen Sie dagegen tun?
Es stört mich und mit mir viele Bürger, dass die Politik an der Bevölkerung vorbei regiert und nicht mehr richtig zuhört. Daher weniger Sonntagsreden und mehr arbeiten. Die Sorgen der Menschen werden nicht mehr richtig wahrgenommen.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel?
Mein persönliches Wahlziel ist es, so stark wie möglich zu werden um den Tirolern eine unüberhörbare Stimme im Tiroler Landtag zu verleihen. Persönlich würde mich ein 2. Platz sehr freuen...

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Derzeit beziehen in Tirol circa 9.600 Menschen Mindestsicherung, davon sind 5.740 Ausländer, also knapp 60 Prozent. Um unser Sozialsystem auch in Zukunft stabil halten zu können, gilt für uns "Tiroler zuerst"!

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
Tirol liegt auf einer der wichtigsten und meist befahrenen Verkehrsrouten Europas, das ist eine Belastung der Bevölkerung. Aus diesem Grund gilt es endlich die Rollende Landstraße zu forcieren.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Als jemand der dieses Jahr noch seinen 30iger feiert, ist mir natürlich die Tiroler Jugend ein großes Anliegen. Der Tiroler Jugend gehört die Zukunft. Aus diesem Grund verdienen sie beste Rahmenbedingungen, um ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wir müssen Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und allem voran den Lehrberuf in seiner Wertigkeit wieder steigern. Genau für diese Jugend lohnt es sich anzupacken und zu kämpfen! GARANTIERT!

Mag. Markus Abwerzger ist Landesparteiobmann der FPÖ Tirol und geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018. Abwerzger ist verheiratet, hat ein Kind und wohnt in Innsbruck. Seit 2009 ist der gebürtige Vorarlberger als selbstständiger Anwalt tätig. Für die FPÖ war Abwerzger zwischen 2012 und 2015 im Innsbrucker Gemeinderat – 2015 übersiedelte er in den Tiroler Landtag als Abgeordneter. Mag. Markus Abwerzger ist seit Juli 2013 gewählter Landespartei-Obmann der Tiroler Landesgruppe der FPÖ.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Wer weitere fünf Jahre eine schwarzgrüne Landesregierung verhindern will, muss diesmal die FPÖ wählen. Die ÖVP wird ohnehin stärkste Partei werden und den Landeshauptmann stellen, daher muss jeder, der Veränderung will, uns die Stimme geben.

Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)?
Es braucht eine massive Belebung des Wirtschaftsstandortes Tirol. Wie gesagt, wir haben nun fünf Jahre Stillstand ertragen müssen. Es braucht einen Ausbau der Wasserkraft, eine Beschleunigung der Behördenverfahren, Entbürokratisierung und Förderung der Digitalisierung. Wesentlich ist auch der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Tirol liegt österreichweit hier nur an 6. Stelle.

Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition in Tirol aus?
Zuerst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Wer schwarzgrün verhindern will, muss diesmal, wie bereits gesagt, die Stimme uns geben.

Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre ihr bevorzugter Partner?
Derzeit scheint bei der Tiroler ÖVP kein Reformwille vorhanden zu sein, daher ist unser vorrangiges Ziel den 2. Platz bei den Wahlen zu holen. Eine Beteiligung unsererseits als Regierungspartner der ÖVP bedinge umfassende Reformen bei der direkten Demokratie, echte Transparenz bei Verwaltung und Politik und Maßnahmen im Sozialbereich. Es kann nicht länger sein, dass mehr Nichtösterreicher als Österreicher in Tirol Sozialleistungen wie die Mindestsicherung beziehen. Die freiheitliche Handschrift muss jedenfalls in einem etwaigen Regierungsübereinkommen deutlich erkennbar sein.

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Derzeit beziehen in Tirol circa 9.600 Menschen Mindestsicherung, davon sind 5.740 Ausländer, also knapp 60 Prozent. Um das Sozialsystem auch in Zukunft sicherstellen zu können, sollen Sozialleistungen auf die heimische Bevölkerung beschränkt werden, daher braucht es eine österreichweite  Regelung der Mindestsicherung nach oberösterreichischem Konzept.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik? Was kann Tirol tun, um hier endlich eine Reduktion zu bewirken?
Es braucht ein Gesamtkonzept im Verkehr, kein Stückwerk. Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich gewesen, denn 30 Prozent des LKW-Verkehrs in Tirol ist – statistisch erwiesen – reiner Ausweichverkehr, daher braucht es dringend Verhandlungen mit anderen Transitstaaten, wie beispielsweise der Schweiz. Das derzeitige Fahrverbot ist eine reine Placeboverordnung, enthält es doch mehr Ausnahmen als Verbote. Vorrangig ist für uns die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, daher muss die ROLA flexibler und günstiger gemacht werden. Und es braucht für den öffentlichen Verkehr und für den Güterverkehr einen zweispurigen Ausbau der Arlbergbahn zwischen Ötztal-Bahnhof und Zams.

Stichwort Grundstückspreise: In Tirol steigen die Preise stetig. Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
Es braucht eine Gebührenbremse zu Gunsten niedrigerer Betriebskosten, eine Investitionsförderung bei Wohnraumschaffung für Eigenbedarf und den Kampf gegen den Zweitwohnsitzmissbrauch. Ziel muss es sein, sozial verträgliche Mieten, an den Bedarf angepasste Wohnungen zur Verfügung zu stellen und die Schaffung von Eigentum zu unterstützen.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Ein zentrales Thema für uns ist die Sicherheit. Die Lage ist alles andere als rosig, vor allem im Ballungsraum Innsbruck haben wir massive Probleme mit Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene. In Tirol haben wir auch massive Probleme mit Suchtmitteldelikten. Es braucht endlich mehr Planstellen bei der Polizei und mehr Exekutivbeamte auf der Straße, an neuralgischen Punkten auch Maßnahmen wie Videoüberwachung. Es braucht auch die raschen Abschiebungen für kriminelle Asylwerber und kriminelle Ausländer in ihre Herkunftsstaaten.

Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"

TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen.  Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.

Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"

Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.

"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"

Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."

Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO

Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.

Statements im Landtag:

Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.

LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."

LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."

LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."

LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat!  Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"

LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt.  Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"

LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."

LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.

LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"

LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."

In der FPÖ-Zentrale sind interne Informationen und Bildmaterial aus dem Asylheim St. Gertraudi eingetroffen. Die Zustände seien so besorgniserregend, dass FPÖ-Obmann Mag. Markus Abwerzger nun sogar die sofortige Schließung des Asylquartieres fordert.

Reith - Die FPÖ hat aktuelles Bild-Material aus dem Asylheim St. Gertraudi zugespielt bekommen. Darauf seien massive Hygienemissstände im Flüchtlingsheim Landhaus St. Gertraudi dokumentiert. Diese seien derart gravierend, dass FPÖ-Landesparteiobmann Rechtsanwalt Mag. Markus Abwerzger die sofortige Schließung dieses Heimes verlangt.
"Die Zustände sind untragbar, überall Dreck und Schäden, die Fluchttreppe ist mit Geröll versperrt", schildert der FPÖ-Chef empört. Er verweist auf das diesbezügliche Versagen der TSD-Führung, da diese Schäden offenbar von den so genannten "Schutz-Suchenden" in deren Unterkunft selbst verursacht werden: "Personen, die sich nicht anpassen und integrieren wollen, haben in keiner Einrichtung etwas verloren und müssen sofort den Asylstatus verlieren", sagt Mag. Abwerzger.

Nächtliche Feuerwehreinsätze

Auch nächtliche Feuerwehreinsätze seien in der Einrichtung noch immer ein Thema. "Obwohl Rauchverbot besteht, gibt es immer wieder Einsätze von Feuerwehr und Polizei, diese Zustände sind nicht mehr tragbar." Laut seinen Informationen gäbe es auch wiederholt Fälle sexueller Belästigung durch Bewohner des Asylheims St. Gertraudi. "Derartige Vorfälle und Zustände müssen wir uns als Österreicher nicht mehr länger gefallen lassen", sagt Abwerzger.