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Rainer: "Wo ist der Datenschutz in Jenbach?"

Montag, 02 Juli 2018
Freigegeben in Lokales
In den letzten Sitzungen des Gemeinderates in Jenbach kam auch der Datenschutz zur Sprache: Wieder gibt es eine Anzeige gegen Gemeinderat Norbert Rainer! Er ortet hier ein Vergehen nach dem Datenschutz-Gesetz, denn: "Nur jemand mit Einblick in meine Bau-Akten kann diese Informationen haben!"

JENBACH - Die Serie von Anzeigen gegen den Jenbacher Bau-Unternehmer und Gemeinderat der FPÖ-Fraktion, Norbert Rainer, reisst nicht ab: Abermals wurde er nun angezeigt: Diesmal wegen einem alten Hasenstall beim "Lang-Bichl", der dort schon seit fast 100 Jahren steht... "Dass es für diesen alten Stall keine Bauverhandlung oder Genehmigung gab, kann nur jemand wissen, der meinen Bau-Akt einsieht! Niemand sonst hat Zugang zu diesen Informationen! Ich sehe hier einen Verstoß gegen die Amts-Verschwiegenheit und gegen den Datenschutz", sagt Norbert Rainer. Der alte Stall steht auf einem Feld, das Rainer gehört und ist unbenutzt.
Auch die Sache "Kinder-Schwimmbecken" ist noch nicht ausgestanden: Diesbezüglich wartet Rainer nun auf den Bescheid der Gemeinde.

Wallner sieht kein Daten-Leck

Zum Vorwurf des Daten-Missbrauchs im Jenbacher Gemeindeamt sagt Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) als oberste Bauinstanz: "Ich halte es nicht für stichhaltig, dass bei uns in der Gemeinde der Datenschutz verletzt worden ist." Dass sich in den Anzeigen interne Informationen aus dem Bauakt von Baumeister Rainer befinden, sieht Wallner offenbar nicht als Indiz für Daten-Missbrauch. Als Bauinstanz müsse er den Anzeigen gegen Rainer nachgehen... (cm/mk)
2017 zeigten die FPÖ-Mandatare einige Sachverhalte um das Bauamt und die Gemeinde in Jenbach auf. Jetzt geht es gegen die FPÖ-Fraktion und sogar gegen das Schwimmbecken der Enkel von Norbert Rainer...

JENBACH - Eine ganze Reihe von Sachverhalten um das Bauamt und die Gemeinde hat die FPÖ-Fraktion letztes Jahr im Gemeinderat aufgezeigt. Nun zeigt der Bauamtsleiter von Jenbach, Ing. Christian Wirtenberger, bei der BH Schwaz an, dass eines der aktivsten Mitglieder der FPÖ-Fraktion, Wolfgang Wittner, gar nicht mehr in Jenbach wohnen würde und daher nicht länger sein Mandat als Gemeinderat ausüben dürfe (das entsprechende Schreiben liegt der Redaktion vor).

GR Wolfgang Wittner dazu: "Es ist kein Geheimnis, dass wir in Gallzein bauen. Wir machen vieles in Eigen-Regie. Das dauert... Die Bäder sind noch nicht verfließt und ohne Armaturen, alle Futterstöcke und Innentüren fehlen noch ... Ich bin daher noch in Jenbach gemeldet. Bei Fertigstellung werden freilich alle nötigen Schritte laut Meldegesetz eingeleitet."

Ist Kinder-Schwimmbecken bauliche Anlage?

Auch Norbert Rainer hat einige anonyme Anzeigen "von jemandem mit guten Kenntnissen der Bauordnung" erhalten: Einmal war sein Zaun zu hoch. Dann wieder ging es gegen seine Firma: Er dürfe Steher und Schaltafeln seiner Baufirma nicht auf (seinem eigenen) Bauernhof lagern... Rainer lacht: "Ja, stimmt tatsächlich. Wer weiß denn sowas? Jetzt habe ich die Sachen halt verräumt..." Und sogar wegen dem Aufstell-Schwimmbecken seiner Enkel, das er im Garten stehen hat, wurde er jetzt angezeigt. "Der erste Gutachter hat dann gesagt, das passt. Diese Aussage passt aber jemand anderem nicht: Drum kommt jetzt ein zweiter Gutachter und prüft nochmal, ob das Kinder-Becken eine 'bauliche Anlage' ist", sagt Rainer.
Das Becken hat übrigens 4,8 m Durchmesser und ist aus dem Supermarkt...
Neueste Meldung: Mittlerweile war offenbar auch der zweite Gutachter wegen des Kinder-Schwimmbeckens bei Norbert Rainer.
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Die Achenseebahn blickt auf eine über 100–jährige Erfolgs-Geschichte zurück. Durch das Streichen der Infrastrukturförderung sieht Direktor Mag. Fuchshuber "die Einzigartigkeit der Bahn jedoch in Gefahr". HC Strache sieht in der Streichung der Förderung ein "Politikum der schwarz-grünen Landesregierung".

Jenbach - Von Ende April bis Ende Oktober fährt die Achenseebahn vorwiegend Touristen von Jenbach an den Achensee. Jedes Jahr.  Eine 6,8 Kilometer lange Strecke wird dabei bewältigt. Laut Fahrplan fährt die Bahn in 45 bis 50 Minuten von Jenbach zum Seespitz. Seit einiger Zeit mit finanziellen Problemen. Der ROFAN-KURIER sprach mit Mag. Georg Fuchshuber, Direktor der Achenseebahn. Er sieht "die Einzigartigkeit der Achenseebahn in Gefahr". Zwar steht der Betrieb finanziell gut da (Fuchshuber: "Kann sich wirtschaftlich selbst erhalten"), es können aber keine weiteren Investitionen getätigt werden.

Seit 2015 keine Infrastrukturförderung mehr

"Wir wurden 2015 von der Infrastrukturförderung ausgenommen", sagt Fuchshuber. Deshalb kann sich die Achenseebahn auch nicht weiter entwickeln: "Rundherum entwickeln sich die Unternehmen, doch uns werden die Mittel gestrichen", ärgert sich Fuchshuber. Das Problem: Die Achenseebahn ist als touristischer Betrieb nicht förderungswürdig! "Die Achenseebahn ist ähnlich wie die Schafsbergbahn oder die Schneebergbahn (Zahnradbahnen in Kärnten bzw. in Niederösterreich, Anm. d. Red.) kein Schienenverkehrsunternehmen im eigentlichen Sinn. Die Tarife des Verkehrsverbundes werden nicht anerkannt, der Zweck dient ausschließlich der Beförderung von touristischen Verkehren", erklärt DI Mag. Ekkehard Allinger-Csollich, Mobilitätskoordinator des Landes Tirol auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Kurz gesagt: Die Achenseebahn ist keine öffentliche Bahn.
"Aber wieso wird dann die Zillertalbahn – die in Zukunft direkt an Seilbahnen angeschlossen werden soll – subventioniert", fragt sich Fuchshuber. Das Land Tirol dazu: "Bei der Achenseebahn wird zum Beispiel nicht der Tarif des Öffentlichen Verkehrs anerkannt – keine Schülerfreifahrt, keine VVT-Tickets. Zudem ist die Achenseebahn von der Geschwindigkeit keine zumutbare Alternative zum Busangebot", sagt Allinger-Csollich. Die touristischen Betriebe müssen sich durch Tourismusmittel selbst finanzieren. "Touristische Betriebe waren nicht mehr in den Förderungsrichtlinien vorgesehen. Die Achenseebahn war die letzte Bahn mit touristischem Hintergrund, die die Infrastrukturförderung in Österreich erhielt", sagt der Mobilitätskoordinator des Landes Tirol. Die Achenseebahn fährt seit heuer im Mai täglich einmal öfter an den Achensee. Fuchshuber hat noch weitere Pläne für die Bahn: So will er zum Beispiel, dass die Achenseebahn ganzjährig fährt. "Das wird auch von Bund und Land gefordert", erklärt der Direktor.

Besuch der FPÖ

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sieht in der Vorgehensweise des Landes ein Politikum. Er und der Tiroler Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger besuchten die Achenseebahn im Zuge einer Betriebsbesichtigung  Anfang Mai.
Mit Strache findet Fuchshuber einen Unterstützer: "Wir werden hier Leichtfried (Mag. Jörg Leichtfried, Verkehrsminister [SPÖ]; Anm. d. Red.) ein bisschen Druck machen", sagt der Klubobmann der FPÖ. Außerdem könnte sich die FPÖ Tirol vorstellen, das Nahverkehrs-Thema im nächsten Wahlkampf aufzugreifen: "Du gehörst unbedingt in die Landesregierung und am besten sichert ihr euch das Verkehrs-Ressort", sagt HC Strache in Richtung Abwerzger... (mk)
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