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TTIP: "Regierung kennt jeden Beistrich!"

Montag, 28 November 2016
Freigegeben in International
Der EU-Abgeordnete Michel Reimon (GRÜNE) besuchte im Rahmen einer kleinen Tirol-Tour das Museum der Völker in Schwaz. Zusammen mit Viktoria Gruber, Bezirks-Sprecherin der GRÜNEN, präsentierte er seine Sicht der Dinge in Sachen Freihandelsabkommen, TTIP und CETA.

Schwaz - "Wir vergiften uns beim Chlorhuhn nicht", sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der GRÜNEN. Er vergleicht das Chlorhuhn mit dem Schwimmen im Chlorwasser eines Schwimmbades. "Nach dem Schwimmen geht man unter die Dusche..."
Bei den Hühnern funktioniert das gleich: Sie werden zuerst mit Chlor behandelt, dann abgewaschen und sind sauber.
Bei der Ablehnung des Chlorhuhnes geht es um etwas anderes: "In den USA gibt es mehrstöckige Zuchtanlagen für Hühner und die ‚untersten‘ leben im Dreck der oberen." Für diese grausame Tierhaltung steht das Symbol des Chlorhuhns! Produkte aus solchen Umständen werden mit TTIP in Europa auf den Markt kommen.

TTIP bringt US-Produkte ungeprüft in Europas Regale!

Bei den Freihandelsabkommen geht es um die Öffnung des europäischen Marktes für ausländische Produkte. "Wenn etwas in den USA auf dem Markt ist, dann kann es durch TTIP auch auf unseren Markt kommen, ungeprüft", erklärt Reimon die "gegenseiteige Anerkennung". Das Problem dabei ist, dass die amerikanischen Produkte billiger in den Supermarkt-Regalen stehen werden, als die einheimischen. "US-Standards kommen durch TTIP auch in die österreichischen Tiefkühltruhen. Ich prognostiziere, dass die österreichische Landwirtschaft dadurch auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Dann muss die Politik unsere Standards senken und dadurch sinken die Preise für die einheimische Landwirtschaft", vermutet Reimon. Es gibt keine direkte Anpassung an den US-Standard, sondern eine, durch den Markt geregelte, langfristige Abwertung heimischer Standards.

Trump als Retter vor TTIP?

"Die Wahl von Donald Trump als Präsident der USA war für die Verhandler von TTIP ein Schock.  Jedoch war Trump bei der Ablehnung von TTIP nicht deutlich genug. Es gibt trotzdem noch Schlupflöcher", sagt Michel Reimon. Zum Beispiel könnte Trump das "große" TTIP zerschlagen und schließt mehrere "kleinere" Abkommen mit Europa ab. Diese würden statt alle Branchen nur gewisse Teile, z.B. die Pharmaindustrie, betreffen.
Auch CETA ist in Kanada nicht mehr ohne Kritiker. Durch die gegenseitige Anerkennung könnten europäische Dienstleister auf den kanadischen Markt kommen, was in Kanada auf Gegenwind stößt.

Neue Generation von Freihandelsabkommen

TTIP, CETA und Co sind eine neue Generation von Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten. Dabei werden mehrere Branchen zusammengefasst und alle zusammen ausverhandelt. Zwischen den Verhandlungspartnern heißt es, "nehmt alles oder nichts". Geplant sind solche Abkommen unter anderem mit Australien, Neuseeland, China oder auch mit ostafrikanischen Ländern.
Diese Freihandelsabkommen wird man aber nicht sofort spüren. Es wird eine schleichende Ausbreitung geben, denkt Reimon. Darin sieht er eine große Problematik: "Wir kämpfen nun gegen TTIP, CETA, etc., aber wenn es doch kommt, sind die Auswirkungen für den Konsumenten nicht sofort sichtbar. Erst in drei bis fünf Jahren werden diese sichtbar ..."

Reimon: "Regierung kennt jeden Beistrich von TTIP!"

Laut Reimon ist dem österreichischen Parlament genau bekannt, was da unterzeichnet wird. Die EU handelt das Abkommen aus, aber jeder Punkt ist mit der Regierung abgesprochen: "Mitterlehner kennt jeden Beistrich!" "Die Abkommen wiedersprechen den Interessen der Lokalpolitik, der Bevölkerung und der Bauern, deshalb arbeiten wir mit denen zusammen", sagt der TTIP- und CETA-Gegener Michel Reimon. (mk)

Land Tirol ringt um LKW Fahrverbot auf A12

Montag, 30 November 2015
Freigegeben in Politik
Nach ihren letzten Verhandlungen in Brüssel ist LR Ingrid Felipe (GRÜNE) optimistisch, was das Inkrafttreten des sektoralen Fahrverbots für LKW auf der A12 betrifft.

Tirol (ce) - Jetzt sind laut Umweltlandesrätin Ingrid Felipe alle Voraussetzungen geschaffen, damit das sogenannte sektorale LKW-Fahrverbot, mit dem der Transport bestimmter unverderblicher Güter auf der Straße verboten wird, der Prüfung durch die Europäische Kommission standhält. Wann das Fahrverbot in Kraft treten soll, steht derzeit noch in den Sternen. Laut Felipe soll das aber im Februar 2016 passieren. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist soll das sektorale Lkw-Fahrverbot dann im Sommer kommenden Jahres seine volle Kraft entwickeln und effektiv zu spüren sein.
Mit dem sektoralen LKW-Fahrverbot, für das der Luft-100er die Eintrittskarte ist, will Tirol 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Land Tirol muss vor der Verordnung eines Fahrverbots für bestimmte Güter alle sogenannten „gelinderen Mittel“ ausgeschöpft haben. Zuletzt wurde das „Sektorale“ 2007 und 2011 nach Klagen der Frächter-Lobby vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt.

Luft 100er wirkt!

Laut einem Bericht der Tiroler Landesregierung wirkt der Luft-100er im Unterinntal und im Wipptal: Ein Jahr nach Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung hätte Tirol an allen drei repräsentativen Messstellen in Vomp, in Kundl und in Imst, bessere Luftwerte, als im Vorjahr. Die Luftbelastung mit Stickstoff sei an den Messstellen, trotz 5 Prozent mehr LKW-Verkehr, um 3,2 bis 6,5 Prozent zurückgegangen...
2015 lässt der ROFAN-KURIER die Reihe der „Polit-Gespräche“ wieder aufleben. In dieser Ausgabe spricht Gabi Schiessling (SPÖ) über die Situation ihrer Partei, deren Zukunft und die Hintergründe für den Ausschluss aus der Regierung.

INNSBRUCK (cm)   Gabi Schiessling ist Innsbruckerin, sie ist eine der fünf Landtags-Abgeordneten der SPÖ, die seit der letzten Wahl in Tirol in Opposition ist. Schiessling arbeitet neben ihrem politischen Mandat auch halbtägig als Sozialarbeiterin für die Klinik Innsbruck.

ROKU: „Die SPÖ Tirol befindet sich nun seit über einem Jahr in Opposition. Warum bemerkt man sie kaum? Müsste eine Oppisitions-Partei nicht mehr auffallen?“
SCHIESSLING: „Man muss ganz klar sagen: Wir haben in Tirol 68 Jahre lang regiert und dieses Land mit aufgebaut. Wir stehen zu den Errungenschaften und Entscheidungen, die wir in der Regierung mitgetragen haben. Aber außerhalb der Regierung haben wir weniger Informationen und weniger Ressourcen. Der Verlust von 1,7% der Stimmen und auch der Weg in die Opposition waren ein Schock. Das Oppositions-Geschäft haben wir vorher auch noch nie gelernt.“

ROKU: „Die geringe Wahrnehmbarkeit kann aber nicht noch immer auf einem Schock nach der Wahl basieren?“
SCHIESSLING: „Es gibt in Tirol durchaus auch Zensur. Nicht alle Medien berichten über unsere Themen, nicht alle Redakteure dürfen immer das berichten, was sie wollen. Die Medien-Landschaft ist auch enger geworden. Dadurch fallen auch Sprachrohre weg.“

ROKU: „Wie sehen Sie die Zukunft der SPÖ, was sind Ihre Ziele?“
SCHIESSLING: „Unser Verständnis von Politik heißt ganz klar: Gestalten statt kritisieren. Daher wollen wir nach der nächsten Wahl wieder mitregieren. Die ÖVP wird in Tirol nicht so bald auf der Oppositions-Bank sitzen. Daher wird die nächste Koalition, wenn vielleicht auch mit drei Parteien, auch eine ÖVP beinhalten, mit der wir regieren können.“  

ROKU: „Wo sehen Sie die Ursachen dafür, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung sitzt?“
SCHIESSLING: „Dafür gibt es mehrere Gründe. Die ÖVP und die SPÖ haben in Tirol bei der letzten Wahl verloren. (Anm.: ÖVP: -11.000 Stimmen, SPÖ: - 8.000 Stimmen). Man wollte wohl keine „Verlierer-Koalition“ bilden. Aber man wollte wohl Vorwärts Tirol nicht einbinden. Dass wir in der Agrar-Frage ausgeschert sind, hat man uns auch angekreidet. Und man war in der ÖVP gekränkt darüber, dass wir Gerhard Reheis als Landeshauptmann plakatiert haben. Dazu kommen weitere Vorteile:  Endlich halten die GRÜNEN (Anm.: Aus Sicht der ÖVP) im Landtag den Mund! Man hat sie zurechtgestuzt, sie gezähmt und ihnen einen Maulkorb verpasst!“
ROKU: „GRÜN und ROT sind eher links angesiedelt. Begrüßt die SPÖ, dass die GRÜNEN in der Regierung sitzen und nicht etwa eine andere Partei?“
SCHIESSLING: „Das dachten wir anfangs auch. Aber die GRÜNEN sind an der Macht eine absolute Negativ-Überraschung! Sie sind massiv in der Zange der ÖVP. Die GRÜNEN verraten jetzt zum Teil sogar ihre ureigenen Grundsatz-Positionen. Wenn morgen eine Wahl wäre, würden die GRÜNEN sicher Federn lassen. Der harte Kern mag vielleicht trotz allem grün bleiben, aber all die Wechsel-Wähler, die sich gedacht haben... „diesmal  wähl´ ich grün“, sind sicher massiv enttäuscht.“

ROKU: „Was genau könnte diese Wähler enttäuschen?“
SCHIESSLING: „Im Koalitions-Papier von SCHWARZ-GRÜN stehen andauernd Worte wie „evaluieren“ oder „prüfen“... Viele Seiten, wenig konkrete Aussagen. Die GRÜNEN haben sich verbogen bis zum Anschlag. Allein die letzte Generalrede von Landtags-Vizepräsident Hermann Weratschnig (GRÜNE) aus Schwaz. Bei seiner Budget-Rede  hat er hauptsächlich der ÖVP nach dem Mund geredet. Die GRÜNEN sind die 5. Kolonne der ÖVP geworden! So formuliert es jemand bei uns treffend. “

ROKU: „Sie haben ja im letzten Landtag die grüne Regierungs-Bank angeschossen...“
SCHIESSLING: „Da gäbe es viel zu sagen... Jahrelang haben sich die GRÜNEN bei jeder Gelegenheit beschwert: Es sei Missachtung des Landtages, wenn Regierungs-Mitglieder nicht an der Landtags-Sitzung teilnehmen! Wenn unsere Regierungs-Mitglieder nur auf´s Klo gegangen sind, gab es schon Beschwerden. Und jetzt fehlt Landesrätin Baur (GRÜNE) gleich mehrere Stunden in der wichtigsten Sitzung des Jahres, sogar dann, wenn einer ihrer eigenen Kernpunkte besprochen wird! Das ist eine Frechheit und eine Missachtung des Landtages! Die Regierung hat dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. Das trifft für alle Regierungs-Mitglieder zu. Die Ausrede, sie habe sich um Flüchtlinge gekümmert, ist ein Witz. Dafür gibt es ja die zuständigen Beamten. Schlimm ist auch, dass sich die grünen Regierungs-Damen offenbar selbst geknebelt haben: Wenn die Regierung platzt, dürfen sie ihre Landtags-Mandate nicht annehmen. Sie wären dann arbeitslos. Sie werden also alles tun, damit die Koalition hält und sich weiter verbiegen...“   
ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Weerberg will Asylwerber-Zahl beschränken!

Montag, 26 Januar 2015
Freigegeben in Politik
Weerbergs Bürgermeister Ferdinand Angerer (ÖVP) ärgert sich: „Wir wären mit 40 Asylanten einverstanden gewesen. Aber wir lassen uns von der Landesrätin Baur (GRÜNE) nicht drüberfahren!“ Nach totaler Ablehnung hat man kürzlich doch 29 Flüchtlingen zugestimmt.

WEERBERG/TIROL (ce/hp) Schon die Zustimmung zu 40 Asylwerbern sei für die Gemeinde ein heikler Kompromiss gewesen. „Die von LR Baur (GRÜNE) dann plötzlich ins Spiel gebrachten 90 Flüchtlinge sind unmöglich. Der Ortsteil hat keine 90 Hauptwohnsitze. Das wäre eine Verdoppelung der Einwohnerzahl durch Asylanten“, rechnet Angerer vor.

„Das wird´s so nicht spielen!“

Den Bürgern und dem Gemeinderat hat LR Baur (GRÜNE) in einer Versammlung zu verstehen gegeben, man habe nichts mitzureden, die Sache sei mit dem Eigentümer bereits abgesprochen und beschlossen, sagt der Bürgermeister. „Aber das wird´s so nicht spielen. Wir lassen uns nicht von der Frau Baur einfach drüberfahren! Zudem passt hier die Widmung nicht zu dieser Verwendung. Wenn man über unseren Beschluss drüberfährt, ist jede Widmung in Tirol hinfällig! Und ich möchte sehen, ob die Landesrätin in ihrer eigenen Gemeinde in Sistrans über Nacht 100 Asylanten einsiedelt.“

Bürger-Stimmung gekippt

Die Bevölkerung in Weerberg, die zuerst einer Aufnahme von 40 Asylwerbern gerade noch zugestimmt hätte, wollte nach dem Auftritt von Landesrätin Baur in der Bürgerversammlung von einem Heim zuerst gar nichts mehr wissen.
Dazu Bgm. Ferdinand Angerer: „Jetzt gibt es wieder einen Kompromiss. Wir haben im Gemeinderat am 19. Jänner beschlossen: 1.) Es muss einen bindenden Vertrag mit dem Land geben. 2.) Maximal 29 Asylanten dürfen in Weerberg einquartiert werden. 3.) Das Asyl-Heim wird zeitlich auf ein halbes Jahre befristet. Dann erlischt die Genehmigung oder muss neu vereinbart werden.“ Politisch ungeschickt verlief auch die Anbahnung des Heim-Deals: Offenbar wurde Bürgermeister Ferdinand Angerer erst Weihnachten über Details informiert. In der Gemeinde bleibt der Eindruck: Weerberg sollte wohl vor vollendete Tatsachen gestellt werden...

Rieger: „Totalitärer Auftritt!“

Landtags-Abgeordneter Edi Rieger, Integrationssprecher der FPÖ, zur Vorgehens-Weise: „Die Bürger gingen davon aus, dass hier eine Debatte stattfindet...

Edi Rieger (FPÖ): „In der Versammlung stellte LR Baur die Leute einfach vor vollendete Tatsachen! Man kann in einer Demokratie nicht glauben, dass man mit einem so totalitären Auftritt bei den Bürgern punktet!“
Die FPÖ habe mittlerweile die Situation von Prof. Wimmer in einem Rechts-Gutachten prüfen lassen: Gemeinden hätten hier sehr wohl ein Mitspracherecht, sagt Rieger.
                    
Der ROFAN-KURIER hat Landesrätin Mag. Christine Baur (GRÜNE) zum Interview gebeten:

ROKU: „Was ist mit der Besiedelung des Asylwerber-Heimes? Wann geht es los?“
LR Baur: „Ende Jänner sollte es  losgehen. Der landeseigenen GmbH wurde das Gebäude angeboten, wir checken derzeit das Rundherum. Die Unterbringung von 30 Asylwerbern ist auch für das Land Tirol ok, die Zahl von 80 Personen wurde genannt, da diese der Höchstkapazität des Hauses entspricht.  Bezüglich der von der Gemeinde geäußerten Bedenken, bin ich sehr zuversichtlich. Zum Beispiel hat sich an den anderen 35 Standorten in Tirol gezeigt, dass die Kriminalitätsrate unter den Asylwerbern deutlich unter jener der einheimischen Bevölkerung liegt. Ich denke nicht, dass das in Weerberg anders sein wird. Die Flüchtlinge, die nach Weerberg kommen, werden aus Traiskirchen anreisen und alle haben ein laufendes Asylverfahren.“

ROKU: „Wird das Land sich durch einen Vertrag mit der Gemeinde binden lassen?“
LR Baur: „Es wird einen Mietvertrag mit den Eigentümern des „Sunnbichl“ geben.“

ROKU: „Was ist Ihr Ziel? Wie viele Asylwerber wollen Sie in Weerberg unterbringen?“
LR Baur: „Wenn das geht sind 30 Plätze, wie gesagt, OK für mich. Wir müssen ohnehin schauen, dass wir weitere Unterkünfte finden...“

ROKU: „Wie viele Plätze muss Tirol insgesamt noch schaffen, um sein Kontingent zu erfüllen?“
LR Baur: „Das wissen wir nicht genau, die Zahl steigt ständig an. Alle Asylwerber müssen auf die Bundesländer aufgeteilt werden, momentan fehlen in Tirol rund 400 Plätze, wir sind laufend auf der Suche.“

ROKU: „Wie lange sollen die Flüchtlinge hierbleiben?“
LR Baur: „Auch das kann ich nicht genau beantworten, da niemand voraussagen kann, wie viele Menschen noch um Asyl ansuchen werden. Aus den Gesprächen mit den Flüchtlingen wissen wir, dass viele nach Kriegsende wieder in ihre Heimat wollen. Einige werden, besonders wenn sie gut intergriert werden, auch bei uns bleiben wollen.“

ROKU: „Sie haben in Weerberg gesagt, dass die Gemeinde bei der Schaffung von Asyl-Heimen nichts mitzureden hat. Finden Sie diesen Ansatz nicht etwas totalitär?“
LR Baur: „Das hat nichts mit totalitärer Einstellung zu tun. Es gibt das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit. Das heißt,  wenn eine Unterkunft zur Verfügung steht, kann man auch dort einziehen. Unsere Erfahrung zeigt, dass wenn die Flüchtlinge erstmal da sind und die Einheimischen sie kennenlernen, dann wollen sie den Flüchtlingen ohnehin helfen. Die Ängste, die vorher vorhanden sind, werden durch den persönlichen Kontakt ausgeräumt.“
ROKU: Danke für das Gespräch!

Megastau in Kufstein! Grün – danke!

Mittwoch, 07 Januar 2015
Freigegeben in Leserbriefe
2015 ging schon gut los, denn am Freitag, dem 2.1.15, nicht etwa an einem Samstag, kam es in Kufstein ab ca. 08:00 Uhr ganztägig zum Superstau. Nicht etwa nur der Urlauberschichtwechsel war dafür verantwortlich, wie sofort einige Verharmloser erwähnen würden, sondern zwei politische Maßnahmen, die für Ortsvertraute nur mehr für Kopfschütteln sorgen: Einerseits ist es das Aussetzen der jahrelang bewährten Vignettenfreiheit auf der A 12 von Kufstein Süd bis zur Staatsgrenze, das tausende Schifahrer in den Ausweichverkehr frühzeitig auf die Bundesstrasse und damit in die Ortsteile Zell, Weissach und Endach zwängte. Andererseits ist es der völlig unnötige 100er auf der A 12, der den Gesamtverkehr auf diesen ca. 10 km zur absoluten Stauzone umfunktionierte und damit zwischen Kufstein Süd und Nord praktisch den Verkehr von selbst lahmlegte. Das haben wir völlig untätigen Oberflächenpolitikern zu verdanken, insbesondere einer grünen, völlig überforderten zuständigen Verkehrslandesrätin Felipe, die, wissend um die Problematik in Kufstein, sogar noch den 100er auf der A 12 eingeführt hat.

Da mussten selbst Rettungsfahrzeuge mit Blaulicht gegen die Einbahn zum Kreisverkehr (siehe Bild) oder erst mühsam selbst aus der Krankenhausausfahrt (siehe Bild) fahren und es war eine Verschiebung von einem Stadtteil zum anderen nur mehr mit einem Riesenzeitaufwand möglich. Umweltaspekte durch x-Kolonnen am ganzen Tag interessieren da nicht einmal mehr die Grünen, die aber wesentlich beteiligt sind, dass dieses Ungemach überhaupt erst entstanden ist.

Es ist daher nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Verantwortlichen endlich aufwachen und mit einer Umfahrungstangente Nord das Problem entschärfen. Zuerst aber müssen aber auf jeden Fall die beiden vorgenannten Entscheidungen zurückgenommen werden.



Mit freundlichen Grüßen

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Europa mag sich selbst nicht mehr ...

Montag, 02 Juni 2014
Freigegeben in Politik
Europa hat gewählt. In Österreich haben 48% das Wahl-Recht genutzt. In Tirol (Schlusslicht) sogar nur 32%. Wahlsieger sind EU-kritische Parteien. In Österreich bleibt das Kräfteverhältnis dank der Nicht-Wähler relativ unverändert.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL (cm) In Österreich haben die Parteien die Zeichen der Zeit erkannt und sich vor der Europa-Wahl EU-kritisch präsentiert. Europaweit sind eindeutig die EU-kritischen Parteien auf dem Vormarsch, die sogar in fast allen Gründungs-Ländern der EU massiv zulegen konnten. In England, Frankreich oder Ungarn sind EU-kritische Parteien mittlerweile sogar die stärksten Fraktionen im EU-Parlament! Für das relativ konstante Kräfteverhältnis in Österreich sind die Nicht-Wähler verantwortlich.
Durch ihr Fernbleiben von der Wahl stärken sie alt eingesessenen Parteien. Denn etablierte Fraktionen wie ÖVP (27%), SPÖ (24%), FPÖ (20%) oder GRÜNE  (14,5%) verfügen über ein Netz von Parteimitgliedern und Sympathisanten, das sie meist vor Wahlen auch relativ gut mobilisieren können. Bei einer derart schlechten Wahlbeteiligung wie in Österreich (unter 50%) ist jede abgegebene Stimme eines Partei-Mitgliedes mehr als doppelt so viel wert.

EU-Kritiker europaweit „in“
 
England und Frankreich sind zwei Gründungs-Mitglieder der Europäischen Union. Doch dort wählten die Menschen extrem EU-kritische Parteien zu ihren stärksten Vertretern für Brüssel. Das Erstarken der EU-Kritiker setzt sich fast europaweit in allen Ländern fort: Auch in Italien, Finnland, Dänemark, Irland, … waren EU-kritische Parteien, die politisch oft „mitte-rechts bis rechts“ oder „links“ angesiedelt sind, die großen Wahlgewinner. In Polen, das eigentlich mehr Geld von der EU erhält, als es zahlt, erreichte die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) fast 32% der Stimmen. In Ungarn holt die Fidesz-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban 51,5 %. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 9,7 %. Auch in Österreich sind die EU-Kritiker die Wahlgewinner. Die FPÖ holte ca. 20% der Stimmen und legte um 7,8% zu. EU-Kritiker wie REKOS erhielten 1,2 % der Stimmen und EU-STOP kam auf etwa 2,7%. Mit BZÖ (0,5%) und EU-Anders (2,1%) sind das in Summe weitere 7% aller abgegebenen Stimmen.

Der ROFAN-KURIER hat die Tiroler ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos zu ihren Meinungen gefragt:

ÖVP:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Der Trend zu einer geringen Wahlbeteiligung ist besorgniserregend. Dagegen muss und kann etwas unternommen werden. Es braucht einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Mit viel Aufklärungsarbeit ist es möglich, dagegen zu steuern. Konkret liegt die geringe Wahlbeteiligung auch an den schwierigen Jahren, welche die EU gerade hinter sich hat. Dass die Bürger frustriert sind, die Zeche für die Hypo Alpe Adria zu zahlen, ist nachvollziehbar. Nur muss auch bedacht werden, wie Europa ohne gemeinsamen Vorgehen da gestanden wäre, wenn gleich mehrere Staaten pleite gegangen wären.
 
 Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Es ist europaweit bzw. international ein Trend, dass die Wahlbeteiligungen zurückgeht. In Österreich ist diesbezüglich die Welt – zumindest bisher – noch in Ordnung. Bei Wahlen muss grundsätzlich unterschieden werden, um welche Wahl es sich handelt. Es gilt die Faustregel, je greifbarer die zu wählenden Personen, desto höher die Wahlbeteiligung. Eine Kommunalwahl hat deshalb eine höhere Wahlbeteiligung, als eine EU-Wahl. Man kann also nicht einfach feststellen, dass die Tiroler ihr Interesse an der Demokratie verloren hätten.
 
Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Wie erwähnt, braucht es über die Parteigrenzen hinweg einen Schulterschluss. Europa muss den Menschen näher gebracht werden. Dafür braucht es mehr Kommunikation, aber auch noch mehr Transparenz. Beispielsweise war die Kommunikationsstrategie bezüglich des Freihandelsabkommens verbesserungswürdig. Es ist nicht mehr zeitgemäß, der Bevölkerung die Tür vor der Nase zuzumachen. Die Menschen von heute fordern eine gewisse Partizipation ein. So gesehen kann nicht von einer Demokratieverdrossenheit gesprochen werden. Die Politik muss auf diese Forderung eingehen und die Bürger beteiligen.
 
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Die Tiroler Volkspartei ist klar stärkste Partei geworden, die ÖVP klare Nummer eins bundesweit. Entgegen den Prognosen haben sich die Bürger klar für die Europapartei ÖVP ausgesprochen. Die Tiroler Volkspartei hat das zweitbeste VP-Ergebnis aller Bundesländer eingefahren und hat somit einen wesentlichen Beitrag zum Wahlerfolg beigetragen. Das ist beachtenswert.
Manfred Ladstaetter

Mag. Manfred Ladstätter
Pressesprecher
Tiroler Volkspartei

Grüne:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
„BürgerInnenbeteiligung ist einer der zentralen Herausforderungen grüner Politik. Deswegen nehmen wir diese hohe Zahl an NichtwählerInnen sehr ernst. Wir versuchen, mit einem sachlichen und lösungsorientierten Politikstil zu arbeiten und sind überzeugt, dass das viele vom Gezänk enttäuschten Menschen zurück an die Wahlurnen bringt.“

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
„Auch Wahlenthaltung ist eine Form der demokratischen Mitsprache. Die Botschaft ist klar: Wir PolitikerInnen haben den Auftrag, uns Strategien zu überlegen, wie wir jene zurück an die Wahlurnen bringen, die sich jetzt abwenden.“

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
„Wie oben: Wir versuchen, mit einem sachlichen, lösungsorientierten und bürgerInnennahen Politikstil zu punkten. Denn von Streiterei haben die Menschen nichts: Sie wollen gute Lösungen für das Gemeinwohl - an denen arbeiten wir Grüne. Und unsere Arbeit wird belohnt - bei der EU-Wahl sind wir das erste Mal zweitstärkste Kraft in Tirol geworden.“

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
„Mit Platz eins in Innsbruck, Zirl und Telfs haben wir das erste Mal drei Gemeinden gewonnen, mit über 18% außerdem das beste grüne Ergebnis in Tirol aller Zeiten erzielt, Platz zwei im ganzen Land ist sensationell. Das ist in erster Linie ein Erfolg des Grünen EU-Teams um Ulrike Lunacek. Das Ergebnis ist aber auch eine Bestätigung der sachlichen und lösungsorientierten Arbeit, die wir in der Tiroler Landesregierung und in der Stadt Innsbruck machen.“

Felipe Ingrid
LH-Stv.in Ingrid Felipe.


FPÖ:

- Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Es ist ernüchternd, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten EU-Wahl abermals nach unten ging, und nur mehr knapp jeder dritte Wahlberechtigte darin einen Sinn erkennt, sein demokratisches Grundrecht wahrzunehmen. Es ist jedoch ein klares Zeichen an die Eurokraten, dass die Verordnung der europäischen Idee von oben herab in Form des Brüsseler Zentralismus kapital gescheitert ist.

- Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nein, so weit würde ich nicht gehen – jedoch haben die Bürger definitiv das Interesse daran verloren von der Politik von vorne bis hinten belogen zu werden. Bestes Beispiel dafür sind die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP vor der Wahl, die angesichts eines „urplötzlich“ aufgetauchten Budgetlochs schnellstens wieder fallen gelassen wurden. Bei der EU-Wahl kommt hier noch das Gefühl dazu, mit seiner Stimme in diesem undurchsichtigen Brüsseler Moloch demokratisch nichts bewegen zu können.
Nachdem die Verantwortungsträger jedoch den Kontakt zur Bevölkerung schon lange verloren haben und in Brüssel, wie auch in Wien hauptsächlich auf Zuruf von Lobbyisten agieren, fordern wir Freiheitlichen den Ausbau der direkten Demokratie, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, auch selbst korrigierend einzugreifen.

- Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Hier müssen sich ganz klar die Regierungsparteien in ihrer Arbeit, aber auch in ihrer Einstellung bewegen. Es müssen sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene endlich die Sorgen und Anliegen der Bürger wieder ins Zentrum der politischen Arbeit rücken, anstatt dem Lobbyismus und parteipolitischen Spielchen die Bühne zu bieten.

- Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit der Verdoppelung unserer Mandate unser Wahlziel erreicht haben. Auch und vor allem das Ergebnis im Tiroler Unterland stimmt mich sehr positiv und bestätigt die Wichtig- und Richtigkeit unserer politischen Arbeit in Tirol.

Gartelgruber
NAbg. Carmen Gartelgruber


SPÖ:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Alarmierend! Sowohl die Landes- als auch Bundespolitik muss alles daran setzen in den nächsten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass WIR die EU sind und man darf nicht länger auf Brüssel schimpfen, sondern die Menschen für dieses Projekt begeistern.

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Das würde ich nicht sagen, zumal die Menschen sowohl die repräsentative Demokratie als auch direktdemokratische Elemente schätzen und den hohen Wert verstehen.

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Es obliegt den Parteien und den Medien die Menschen wieder in die große politische Arena zurückzuholen. Nicht nur kurz vor den Wahlen. Sachlichkeit, Respekt im Umgang mit dem politischen Mitbewerber und die Sorgen und Ängste der Menschen ernstnehmen -das sind meiner Einschätzung nach drei wesentliche Bestandteile einer seriösen politischen Arbeit.

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Durchwegs positiv. Wir hatten eine tolle Spitzenkandidatin und es ist uns in Tirol gelungen in jedem Bezirk Zugewinnen zu verzeichnen. Es ist für mich ein Zeichen, dass sich die Tiroler SPÖ konsolidiert.

10 Jahre - Gerhard Reheis  Rofan-Kurier IMG 6455
SP-Klubobmann Gerhard Reheis


NEOS:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 32%?
Die Wahlbeteiligung liegt nun mit den Briefwahlstimmen bei  35%, aber es ist natürlich desaströs. Ich sehe es als Auftrag an die Politik, aber auch an die Medien, dass es dringende Änderungen braucht.

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nicht an der Demokratie an sich, aber viele Akteur_innen in Politik und Medien gefallen sich darin, Europa als Ding hinter den Bergen abzutun, das einen nicht wirklich interessieren muss. Das ist unschön und die Schuld der vermeintlichen Eliten und nicht der Bevölkerung.

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Neue Politik zu machen. Wir sind nicht nur Politiker_innen eines neuen Schlags, sondern laden alle Menschen ein, sich zu beteiligen und Politik mitzugestalten. Es gibt keinen anderen Weg. Wir Bürger_innen machen wieder Politik.
Außerdem benötigt es mehr Information und Transparenz. Gerade die Europäische Union ist für viele noch ein undurschaubares Gebilde, so zumindest die Rückmeldungen, die wir erhalten haben. Den Politiker_innen der letzten Jahre ist es nicht gelungen, den Menschen die EU näher zu bringen. Die Menschen müssen wieder erfahren, dass ihre Stimme und Meinung ein Gewicht haben, und natürlich auch, wie die einzelnen Gremien funktionieren.
 

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Gut. Es wurden 9,7% in Tirol. Das ist etwas unter dem, was manche Umfragen glaubten, und ein bisschen unter den Hoffnungen. Wir sind aber nicht angetreten, um Strohfeuer abzubrennen, sondern mit harter Arbeit die Menschen zu überzeugen, beim Erneuern und Verbessern Österreichs und Europas mitzuarbeiten oder uns mit ihrer Stimme zu unterstützen. In Tirol zeigt sich, dass wir schön langsam auch in den ländlichen Regionen Fuß fassen und durchwegs gute Ergebnisse erzielen und insgesamt wachsen. Somit sind wir mit den Ergebnissen in Tirol zufrieden, mit einem zuversichtlichen Blick in die Zukunft.

Brigitte-Gerhold 4
Brigitte Gerhold
(Landessprecherin NEOS Tirol)





Rieger: „Baur will mehr Migranten-Beamte“

Donnerstag, 06 März 2014
Freigegeben in Politik
„Die GRÜNE Landesrätin Baur vergisst die Österreicher!“, ärgert sich LA Edi Rieger (FPÖ). Beim Februar-Treffen der Integrations- und Sozialsprecher hätte Baur „mehr Menschen mit Migrations-Hintergrund“ in der Verwaltung gefordert.

TIROL/SCHWAZ  Manchmal versteht er die Welt nicht mehr, sagt der Schwazer Abgeordnete Edi Rieger (FPÖ). Beim Treffen der Integrations- und Sozialsprecher des Landtages, das regelmäßig beim GRÜNEN Regierungs-Mitglied Christine Baur stattfindet, habe diese gefordert, man müsse verstärkt „Migranten“ oder „Menschen mit Migrations-Hintergrund“ in die Landesverwaltung holen.

Bewerbungen ohne Foto, ohne Namen

Damit Ausländer oder Staatsbürger mit Migrations-Hintergrund in Bewerbungen als solche nicht mehr identifiziert werden können, verlangten fast alle Ausschuss-Mitglieder, u.a.: LR Baur (GRÜNE), LA Gabi Schießling (SPÖ), LA Ahmed Demir (GRÜNE) und auch LA Kathrin Kaltenhauser (ÖVP), dass es in Bewerbungen beim Land künftig keine Fotos mehr und auch keine Namen mehr geben soll. Damit sei sichergestellt, dass ausländische Wurzeln eine Aufnahme in den öffentlichen Dienst nicht behindern. „Baur will mehr Migranten in der öffentlichen Verwaltung“, berichtet Rieger aus dem Treffen und sagt: „Ich verstehe, dass sich GRÜNE und SPÖ um die Migranten als potenzielle Wähler kümmern. Und offenbar auch die ÖVP. Auch die FPÖ hat nichts gegen gut integrierte Migranten. Aber die GRÜNEN und die SPÖ vergessen bei diesen Sitzungen regelmäßig, dass es Österreicher auch noch gibt!“

Nationalrat: Die Tiroler Abgeordneten in Wien

Dienstag, 12 November 2013
Freigegeben in Österreich
Viele neue Gesichter sind im Nationalrat zu sehen, darunter einige, die ihre Premiere oder sogar ein Comeback feiern. Auch Tirol wird durch 13 Abgeordnete im Nationalrat in Wien vertreten sein. 

ÖSTERREICH (bb) Das beinharte Wettrennen um jede Vorzugsstimme für die Nationalratswahl 2013 hat sich für viele Tiroler Politiker und -innen gelohnt. Zehn von ihnen haben über die Landseliste (siehe Seite  25/26) ein Mandat ergattert. Dazu kommen noch drei Tiroler Abgeordnete, die über die Bundesliste ihrer Partei ins Parlament einziehen.

Wahlergebnis  

Mit Spannung wurde das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl erwartet. Dieses brachte einige überraschende Neuerungen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mussten einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen. Wahlsieger war die FPÖ. Auch die Grünen konnten moderate Zugewinne verbuchen. Einen sensationellen Einzug schafften  die NEOS, ebenso wie das  Team Stronach.
Das BZÖ scheiterte an der 4%-Hürde. Demnach kommt die SPÖ jetzt auf 26,8 Prozent, was ein Minus von 2,4 Prozentpunkten (minus fünf Mandaten) gegenüber der Wahl 2008 bedeutet.
Die ÖVP wählten 24 Prozent der Österreicher (minus 2 Prozent. bzw. minus vier Mandate).
Die FPÖ legte um 3 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent zu und kam auf sechs Mandate mehr als 2008.
Die GRÜNEN verzeichneten ein Plus von zwei Prozentpunkten auf 12,4 Prozent und haben nun vier Mandate mehr.

Tiroler Abgeordnete

Das bedeutet: 52 Sitze für die SPÖ, 47 Sitze für die ÖVP, 40 Sitze für die FPÖ, 24 Sitze für die Grünen, 11 Sitze für TEAM STRONACH und neun Sitze für die NEOS.
Zwar konnte die Tiroler ÖVP an Stimmen gewinnen, doch ein zusätzliches Mandat wurde allerdings dadruch nicht erreicht. Das Endergebnis brachte vier Tiroler Nationalräte: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler und Elisabeth Pfurtscheller. Zudem erhielt Spitzenkandidat Karlheinz Töchterle einen Sitz im Nationalrat. Außerdem gibt es mit ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch einen weiteren ÖVP-Nationalrat aus Tirol. Er zieht allerdings abgesichert über die Bundesliste ins Parlament ein.
Die Tiroler SPÖ bleibt bei ihren zwei Mandaten. Dementsprechend erhalten Spitzenkandidatin Gisela Wurm und der Absamer Vizebürgermeister Maximilian Unterrainer einen Sitz im Parlament.
Überholt wurde die SPÖ in Tirol von dem Wahlsieger FPÖ. Sie gewann ein Mandat dazu und hat künftig drei Nationalräte. So erhalten neben dem Spitzenkandidaten Peter Wurm,  der frühere Parteichef Gerald Hauser und Carmen Gartelgruber, die bereits im Nationalrat saß, ein Mandat.
Auch die Tiroler Grünen konnten sich über ein zusätzliches Mandat freuen. Spitzenkandidat Georg Willi und Aygül Berivan Aslan werden Tirol im Nationalrat vertreten. Zudem zieht eine weitere grüne Tirolerin über die Bundesliste in den Nationalrat ein: Die frühere ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer erhält einen Sitz.

Der Nationalrat

Der Nationalrat ist die direkte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Sitz in Wien. Er beschließt die österreichischen Gesetze auf Bundesebene. Für Verfassungsgesetze benötigt er eine 2/3-Mehrheit und für alle weiteren Gesetze eine einfache Mehrheit, also über 50%.

Bundesregierung

Die Bundesregierung führt die im Nationalrat beschlossenen Gesetze aus und setzt sich aus Bundeskanzler, Vizekanzler und den Ministern zusammen. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und nach außen, bestellt wird sie vom Bundespräsidenten.
Eine gesonderte Bestätigung durch den Nationalrat ist nicht erforderlich. Die Kontrolle der Regierung durch den Nationalrat ist jedoch (anders als in der Verfassung vorgesehen) durch Klubzwang und Partei-Disziplin ausgehebelt. Das heißt: Das Recht eines Abgeordneten auf freie Stimmabgabe wird von einem Vereins-Statut – den Regeln einer Partei – ausgehebelt.

Nationalratsabgeordnete

Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. Diese wählen in der ersten Sitzung nach der Nationalratswahl den Nationalratspräsidenten und zwei Stellvertreter (2. und 3. Präsident). Das neu gewählte Präsidium des Nationalrates besteht aus Barbara Prammer, SPÖ (1. Präsidentin) Karlheinz Kopf, ÖVP (2. Präsident) und Norbert Hofer, FPÖ (3. Präsident). Zudem verfügen die Abgeordneten über Politische Immunität. Diese teilt sich in berufliche (Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden) und außerberufliche Immunität (der Abgeordneter darf nur mit Zustimmung des Immunitätsausschusses für sein außerparlamentarisches strafbares Verhalten behördlich verfolgt werden).
Außerdem ist jeder Abgeordnete in der Ausübung seines Mandates frei und an keine Weisungen gebunden. Er darf auch keinerlei Aufträge entgegennehmen, in diesem oder jenem Sinn zu stimmen oder zu sprechen. Im Spannungsverhältnis dazu steht das Bestreben jeder im Parlament vertretenen Partei, ein „geschlossenes Abstimmungsverhalten“ ihrer Fraktion zu erreichen. Dies ist der Klubzwang. Zudem verstärken Gruppenzwang und die Aussicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Kandidatenliste aufzuscheinen den Druck, im Sinne der Partei-Linie zu stimmen. Wer nicht mitzieht, wird meist ausgeschlossen. Das sind dann die „wilden Abgeordneten“.


Josef Lettenbichler

Partei: ÖVP
Jahrgang: 1970
Wohnort: Langkampfen
Beruf: Geschäftsführer
Beruflicher Werdegang: HAK Wörgl, Studium Universität Innsbruck, ÖVP Tirol 1997 – 2006; Industriellenvereinigung Tirol seit 2007
Politischer Werdegang: Gemeindevorstand Kirchbichl 1998 - 2002, Abgeordneter zum Nationalrat seit 2008
Meine wichtigsten Anliegen:
Wirtschaft und Arbeit: Entlasten statt belasten, sowohl für Arbeitnehmer und Unternehmer!
Eigentum und Leistung: Nein zu neuen Steuerbelastungen.
Familien und Kinder: Ich wünsche mir einen höheren Kinderfreibetrag sowie eine Neugestaltung der Familienförderung.


Karlheinz Töchterle


Partei: ÖVP
Jahrgang: 1949
Wohnort: Telfes im Stubaital
Beruf:  Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
Beruflicher Werdegang: Studium der klassischen Philologie und Germanistik, Lehramt in Deutsch und Latein, Rektor der Universität Innsbruck
Politischer Werdegang: Gemeinderat in Telfes, Bundesminister
Meine wichtigsten Anliegen: Wissenschaftsstandort Tirol: Ziel ist es, Tirol zum Forschungsland Nummer eins zu machen.
Hierfür wichtig: Bau des Hauses der Musik sowie Physik und der Aubau der Fachhochschulen.
Aufstockung des Forschungsfonds und Einrichtung eines internationalen Forschungsrates.


Hermann Gahr


Partei: ÖVP
Jahrgang: 1960
Wohnort: Terfens
Beruf: GF Maschinenring Tirol
Beruflicher Werdegang: Einzelhandelskaufmann, Kaufm. Angestellter, Marktleiter und GE
Politischer Werdegang: GR in Terfens
Meine wichtigsten Anliegen:
Arbeit für die Menschen vor Ort: Neben den Anliegen der Menschen vertritt Gahr die wichtigen Anliegen aus seinem Wahlkreis z.B. bei Projekten der Wildbach- und Lawinenverbauung.
Verkehr. Wichtig ist es für ihn bei großen Projekten ständig dahinter zu sein, wie beim Brennerbasistunnel bzw. der Unterinntaltrasse.
Gemeinden: Gerechtigkeit für kleine Gemeinden, das muss vor allem im Finanzausgleich berücksichtigt werden.


Pfurtscheller Elisabeth


Partei: ÖVP
Jahrgang: 1964
Wohnort: Reutte
Beruf: Bezirks-GE Tiroler ÖVP
Beruflicher Werdegang: kaufm. Leitung Installationsfirma, kaufm. Leitung Architekturbüro
Politischer Werdegang:  seit 2006 Gemeindeparteiobmannstv. Reutte, seit 2009 Frauenchefin Bezirk Reutte, 2010 GR
Meine wichtigsten Anliegen:
Das Oberland im NR vertreten und Anliegen der Menschen vor Ort eine Stimme geben: Pfurtscheller wird deshalb Sprechstunden abhalten.
Entwicklung des ländlichen Raumes: Ausbau der Kinderbetreuung und schneller Internetverbindungen.
Gesundheit: Aus- und Neubau der Krankenhäuser Zams und Reutte sowie der Pflege allgemein.


Gisela Wurm


Partei: SPÖ
Jahrgang: 1957
Wohnort: Innsbruck
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Rechtspraktikantin, Landesgericht Innsbruck 1997–1998, Landesfrauengeschäftsführerin, SPÖ Tirol 1987–1996, Landessekretärin, Junge Generation der SPÖ Tirol 1986–1987
Politischer Werdegang: Nationalratsabgeordnete seit 1996
Meine wichtigsten Anliegen: Gerechtigkeit: Lohngerechtigkeit und faire Pensionen.
Ausbau von Kinderbildungs/ –betreuungseinrichtungen
Gewaltschutz: Ausbau der Gewaltschutzzentren sowie Täterarbeit
Mobilität: Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs.


Unterrainer Max


Partei: SPÖ
Jahrgang: 1964
Wohnort: Absam
Beruflicher Werdegang: 2000  - Mag. (FH) internationales Marketing, seit 1998 Fa.s Bausparkasse AG (Verkaufsleiter), 2002    Ernennung zum Landesdirektor für Tirol
Politischer Werdegang: seit 2011 Mitglied des Vorstandes des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Tirol, seit 2010    Mitglied des Landesparteivorstandes, seit 2010 EU – Sprecher der SPÖ – Tirol
Meine wichtigsten Anliegen:
Verkehr: Verkehr von der Straße auf die Schiene
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Landwirtschaft: Änderung des Förderungssystem
Einkommen: Mindesteinkommen.


Georg Willi


Partei: Grünen
Jahrgang: 1959
Wohnort: Innsbruck
Beruf: ausgebildeter Mediator Beruflicher Werdegang: 1989-1994 Gemeinderat in Innsbruck, 1994-2013 Landtagsabgeordneter, 1999-2012 Klubobmann, mehrmaliger Spitzenkandidat bei Landtwagswahlen
Meine wichtigsten Anliegen: Keine Vignettenkontrolle in Kufstein: bis es sicher ist, dass KufsteinerInnen nicht vom Ausweichverkehr überrollt werden.
Weniger Lärm und Schadstoffe für das Unterinntal: laute Güterzüge müssen in die unterirdische Trasse, das Müll- und Schrottfahrverbot muss rasch wieder gelten.
365 €-Tickets: für alle Öffis in einem Bundesland.


Aygül Berivan Aslan


Partei: Grünen
Jahrgang: 1981
Wohnort: Telfs
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Studium der Rechtswissenschaften und seit 2010 Doktoratsstudium an der Universität Innsbruck, seit 2013 Juristin am Unabhängigen Verwaltungssenat Tirol. Politischer Werdegang: Referentin in Migrationsfragen, Vorstandsmitglied des „Netzwerk Geschlechterforschung“ und Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt Tirol
Meine wichtigsten Anliegen: Frauenanliegen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Verbesserte Kinderbetreuung.
Fraueneinrichtungen: Einen höheren finanziellen Beitrag von Bundesseite


Peter Wurm


Paretei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Mils bei Hall
Beruf: Unternehmer
Meine wichtigsten Anliegen:
Kleinstunternehmen entlasten: Kleinstunternehmen bei den Lohnnebenkosten entlasten,
Kammer-Zwangsmitgliedschaft abschaffen und nicht-touristische Kleinstunternehmen von der Tourismusabgabe befreien.
Jungunternehmer fördern: Sofortige Streichung der Mindestkörperschaftsteuer.
Mehr Geld für Familien: Wiedereinführung der 13. Familienbeihilfe.
Sozialmissbrauch beenden: Mindestsicherungsbezieher sollen den Gemeinden für soziale und gesellschaftliche Arbeiten zur Verfügung stehen.


Gerald Hauser


Partei: FPÖ
Jahrgang: 1961
Wohnort:St. Jakob i.Defereggen
Beruf: BHS-Lehrer HAK/ HAS
Beruflicher Werdegang: BWL Studium, ab 1985 Professor an der HAK/HAS Lienz
Politischer Werdegang: seit 2008 Bezirksparteiehrenobmann, von 2004 - 2013 FPÖ Landesparteiobmann Tirol seit 14. März 2010 Bürgermeister der Gemeinde St. Jakob i.D.
Meine wichtigsten Anliegen: Familie: gesunde Familiepolitik,
Umwelt: Umweltschutz geht jeden etwas an,
Zukunft Österreichs: durch eine nachhaltige und soziale Heimatpolitik kann unsere Demokratie gefestigt werden. Österreich soll seine Eigenständigkeit in Europa bewahren.


Carmen Gartelgruber


Partei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Wörgl
Beruflicher Werdegang: HAK Buchhalter- und Controllerprüfung. Politischer Werdegang:
2008 Nationalratsabgeordnete
2011 Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen, seit 2013 Bezirksparteiobfrau Kufstein.
Meine wichtigsten Anliegen: Familien entlasten: Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems und die Valorisierung der Familienbeihilfe.
Gerechtigkeit für Pflegebedürftige : Bereitstellung einer flexiblen Kurzzeitpflege und die komplette Streichung des Pflegeregresses für vier Wochen.
Erhalt der Vignettenfreiheit bis Kufstein Süd.

Männer aus dem Landes-Gesetz getilgt!

Samstag, 09 November 2013
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Der Redaktion wurde zugetragen, dass bei den GRÜNEN parteiintern der Plan bestand, künftig per Anweisung nur mehr die weibliche Schriftform zu verwenden. Ähnlich dem verweiblichten Landesgesetz, das Landesrätin Dr. Christine Baur (GRÜNE) eingebracht hatte und dem die ÖVP so offenbar zugestimmt hat.

TIROL Das Wort „gendern“ kommt aus dem Englischen und soll heißen: In der Sprache beiden Geschlechtern gerecht werden.
Dieser Ansatz macht Sinn, treibt jedoch auch seltsame Blüten: Begonnen hat es damit, dass statt „Politiker“ (der männlichen Form, mit der „alle“ gemeint waren, auch die Frauen) „Politikerinnen und Politiker“ geschrieben wurde. Dann kam der Schrägstrich: Aus „Politiker“ wurde „Politiker/innen“. Aus dem Schrägstrich wurde das „Binnen-i“, das sich bereits wie die weibliche Form liest. Also „PolitikerInnen“, was bereits von vielen Männer und auch Frauen als Unsinn kritisiert wird. Dann musste die österreichische Bundeshymne geändert werden. Statt „Heimat großer Söhne“... nun „Heimat großer Töchter/Söhne“.
Landesrätin Dr. Christine Baur (GRÜNE) setzt jetzt noch einen drauf. In ihrem neuen „Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz“  hat sie die männliche Form erfolgreich eliminiert: Hier gibt es keinen Schrägstrich, kein Binnen-i und keine männliche Schriftform.  Es gibt nur mehr die weibliche Schreibweise. Also „Politikerinnen“. Stellt sich die Frage, ob im Streitfall ein Mann damit argumentieren könnte, dass derartige Gesetze ihn nicht betreffen.

Christine Baur und Karl Marx

Während allein die Formulierung „Gesamtschule ist ein marxistischer Ansatz“ von Dr. Hans Lintner (ÖVP) einen Aufschrei im ganzen Land nach sich zog, rezitiert die grüne Landesrätin Baur quasi als Rechtfertigung ihrer Vorgehensweise die Aussage von Karl Marx, dem Mit-Begründer des Kommunismus: „Sprache ist ein Herrschafts-Instrument“.
Baur zum neuen Gesetz

Zu ihrem verweiblichten Gesetz, in dem es keine männliche Schreibweise mehr gibt, sagt Baur gegenüber tirol.ORF.at „...damit wird klar, dass – wenn man von Frauen spricht – vielleicht auch die Männer mitgedacht sind. Ich finde es sehr schön, dass anhand des Widerstandes, der bei solchen Dingen zu spüren ist, klar wird, wie viel Macht Sprache hat.“ Vonseiten des Koalitionspartners ÖVP habe es übrigens keine Widerstände gegen das verweiblichte Gesetz gegeben.

Grüne Grabenkämpfe?

Wie der ROFAN-KURIER von Parteimitgliedern bei den GRÜNEN erfahren konnte, ging der Ansatz offenbar noch viel weiter: Einzelne Mitglieder der GRÜNE- Führungs-Riege wollten demnach einführen, dass sämtliche Schriftstücke der GRÜNEN in Zukunft nur mehr ausschließlich in der weiblichen Form verfasst werden dürfen. Alles männliche aus der internen Partei-Sprache eliminieren... Die Idee stieß laut den Quellen partei-intern auf Wiederstand und hätte zu Konflikten bei den GRÜNEN geführt. Schließlich habe man die Idee dann verworfen.

Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt.  Geantwortet hat Landesrätin Dr. Baur sinngemäß: „Die Behauptung, dass das generische Femininum („verweiblichte Formulierung“) innerhalb der grün-internen Kommunikation verpflichtend anzuwenden sei, ist weder angedacht noch war das je angedacht. Sprache ist ein Herrschaftsinstrument und damit eine tragende Säule auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten, diskriminierungsfreien Gesellschaft. Innerhalb dieses Grundkonsens variieren die Sprachformen bei den Grünen. Einige MitarbeiterInnen und Mitglieder verwenden eine geschlechtsneutrale Sprachform und wiederum andere Mitglieder das erwähnte generische Femininum (die ausschließlich weibliche Form. Anmerkung).“ Bei der ÖVP hat der ROFAN-KURIER nachgefragt, ob man künftig allen verweiblichten Gesetzen zustimmen wird, in denen die männliche Schreibweise getilgt wurde. Dazu ÖVP-Klubobmann Mag. Jakob Wolf: „Es wird im Einzelfall zu klären sein, ob die Gesetzesformulierungen dem Ziel der Gleichstellung gerecht werden. Es sei aber darauf verwiesen, dass es bei gesetzlichen Regelungen in erster Linie auf den Inhalt und nicht so sehr auf einzelne Schreibweisen ankommen sollte.“

Geheimsache Staats-Schuld!

Samstag, 09 November 2013
Freigegeben in Politik

INTERNATIONAL/ÖSTERREICH Amerika gilt als das reichste Land der Welt. Und doch konnte man dort bis vor kurzem ohne Auslands-Kredite die Gehälter der Beamten nicht mehr bezahlen. Woher kommen all die Milliarden, die sich die Staaten leihen? Woher kommen die Milliarden, die sich Österreich leiht, wenn die meisten Staaten mehr oder weniger hoch verschuldet sind?

Soeben hat Österreich einen neuen  Nationalrat gewählt. ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, TEAM STRONACH und NEOS sitzen jetzt im Parlament.
Der ROFAN-KURIER hat an jeweils zwei Kontakt-Adressen aller sechs Parteien folgende Anfrage gerichtet: „Wie hoch ist aktuell die Staatsverschuldung von Österreich? Wie viel Zinsen bezahlt Österreich dafür pro Jahr? Wer sind die Haupt-Kreditgeber Österreichs bzw. woher kommt das geliehene Geld? Soll Österreich weitere Schulden machen, wenn ja – bei wem?“

Unterschiedliche Antworten

Als erste reagieren die NEOS. „Man werde alles erheben“, heißt es. Das war´s. Danach kommt nichts mehr.

Die erste echte Antwort kommt von den GRÜNEN, von Stv.-Klubobmann, Budget- und Finanzsprecher, Mag. Werner Kogler: Er nennt eine Staatsverschuldung von 235 Mrd. EURO, die aber wegen ausgelagerten Einheiten wie ASFINAG oder ÖBB in Wahrheit höher sei. Den Zinssatz der österreichischen Staatssschuld benennt Kogler mit ca. 3,9 %, die jährliche Zins-Belastung Österreichs beziffert er mit etwa 9,16 Mrd. EURO. 26,4 % der Kreditgeber kommen aus dem Inland, 73,6 % aus dem Ausland.
„Die Grünen stehen für ausgeglichene Haushalte. Kreditfinanzierte Investitionsprogramme in Krisenzeiten sind aber gerechtfertigt und notwendig. Auch Infrastruktureinrichtungen, die über mehrere Generationen genutzt werden, können fremdfinanziert werden“, sagt er. Die Frage, wer die Kreditgeber genau sind, beantwortet er nicht.

Als nächster meldet sich Staatssekretär Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Er benennt die Staatsverschuldung mit 227,4 Mrd. EURO, die jährliche Zins-Belastung mit 8,05 Mrd. EURO. „Die SPÖ steht zu dem gemeinsam beschlossenen Budgetpfad, der ein Sinken der Staatsschuldenquote ab 2014 vorsieht“, sagt Schieder. Die Frage , wer denn nun die ausländischen Kreditgeber des Staates seien, bleibt unbeantwortet.

NR KommRat Elmar Podgorschek von der FPÖ verweist bezüglich Schuldenhöhe und Zinsen auf www.staatsschulden.at, wo die Zahl permanent aktualisiert wird. Zum Zeitpunkt der Anfrage: 233 Mrd. EURO Schulden, 8,2 Mrd. EURO Zinsen. Zur Frage, wer denn die Kredit-Geber Österreichs seien, sagt er: „Diese Antwort kann bestenfalls das Finanzministerium geben. Anfragen werden aber mit dem Hinweis, dass das Ministerium für ausgegliederte Betriebe keine Auskunft geben darf, abgeblockt.“ Er ist gegen neue Schulden: „Österreich hat bereits jetzt den höchsten Schuldenstand der Geschichte erreicht. Nur niedrige Zinsen verhindern eine Explosion der Staatsschuld.“

Herwig Mohsburger, Pressesprecher des TEAM STRONACH im Nationalrat beziffert die Staatsschulden auf etwa 280 Mrd. EURO und merkt an, dass dies für heuer etwa 75,3 % des Brutto-Inlands-Produktes sind. Die Zinsen-Last beziffert er mit etwa 8,3 Milliarden EURO.
Zum Thema „neue Schulden“ sagt das TEAM STRONACH: „Schulden sichern langfristig keinen höheren Lebensstandard. Wir fordern: keine neuen Schulden, ein ausgeglichenes Budget und einen zivilisierten Verwaltungsabbau von 5% in 5 Jahren.“ Auch hier keine Auskunft über die tatsächlichen Kreditgeber und Gläubiger des Landes.

Als letzte Partei meldet sich die ÖVP über die Pressestelle Wien zu Wort. Hier nennt man überhaupt keine Schuldensumme und verweist diesbezüglich wie die FPÖ auf die Homepage www.staatsschulden.at. Die Kreditzinsen hingegen beziffert man mit 6,5 Mrd. EURO pro Jahr und nennt damit einen um etwa 1,5 bis 2 Mrd. EURO geringeren Wert als alle anderen Parteien. Die Frage, wer denn die ausländischen Geldgeber seinen, die dem Staat die Milliarden leihen, bleibt unbeantwortet. Zum Thema „neue Schulden“ heißt es: „Mit der Schuldenbremse und dem Reformpaket 2012 haben wir Österreich finanziell auf gesunde Beine gestellt. Wir bekennen uns zum Ziel, bis 2016 ein Nulldefizit zu erreichen...“


KOMMENTAR "Österreichs geheime Geldgeber"

Die USA sind zwar kreditwürdig aber nur knapp an der Staats-Pleite vorbeigeschlittert. Da stellt sich die Frage: Wie verschuldet ist unser eigener Staat und... Wer leiht Österreich Geld?  Der ROFAN-KURIER hat an alle Parlaments-Parteien die entsprechende Anfrage gerichtet. Die Antworten sind so unterschiedlich, dass man mit der Differenz den Hunger in kleinen 3.-Welt-Staaten besiegen könnte.

Österreich hat demnach zwischen 227 Milliarden (laut SPÖ) und 235 Milliarden (laut GRÜNE) Schulden und bezahlt dafür pro Jahr zwischen 9,16 Milliarden EURO (GRÜNE) und laut ÖVP nur 6,3 Milliarden EURO Zinsen. Schön, dass man sich im Parlament über die Fakten einig ist. Tatsächlich einig ist man sich über die Verteilung der Schulden bezüglich Inland/Ausland.
Fast 3/4 von Österreichs Kredit-Milliarden kommen aus dem Ausland. Oder umgerechnet je nach Auskunft etwa 170 Milliarden EURO.
Wer die ausländischen Kreditgeber genau sind, welche Familien, Organisationen, Konzerne, Staaten oder Banken... das konnte oder wollte innerhalb von zwei Wochen keine einzige Partei im Nationalrat beantworten.

Alle sechs Nationalrats-Parteien blieben die Antwort schuldig. Die Opposition hatte diese Information nicht, die Regierungs-Parteien ÖVP und SPÖ haben die Frage schlicht ignoriert. Mehr noch: Abgeordnete der Opposition teilten sogar mit, dass man ihnen diese Auskunft im Finanzministerium mit dem Vorwand, es handle sich um „ausgegliederte Betriebe“, verweigern würde.

Halten wir fest: Österreich ist (soll) eine Demokratie (sein). Und trotzdem dürfen weder Abgeordnete, Medien noch Bürger wissen, woher fast 3/4 der Kredit-Milliarden unseres Staates kommen. Wie kann ein derart gewichtiger Fakt aus der staatlichen Buchführung geheim sein?
Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun sondern entspricht eher der Informations-Politik einer Bananen-Republik, einer Diktatur. 

Wenn aus der Identität der Kreditgeber Österreichs ein Geheimnis gemacht wird, sind es wohl Quellen, die in der Öffentlichkeit auf wenig Gegenliebe stoßen. Müssen wir uns jetzt vorstellen, dass Mafiosi, einflussreiche Familien oder vielleicht Gen- und Saatgut-Giganten wie Monsanto unseren Staat am Laufen halten und damit in der Hand haben...?

© Rofankurier