Am Sonntag, 29. September, wählen die Österreicher ihren neue Nationalrat. Dabei stehen bundesweit neun Listen zur Auswahl.  6,4 Millionen Walhberechtigte haben heuer neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, BZÖ und KPÖ drei neue Alternativen: Das TEAM STRONACH, die NEOS und die PIRATEN.

ÖSTERREICH (bb) Die neuen Parteien wollen in den Nationalrat. Und die erste Hürde haben sie dabei schon geschafft:  Sie alle haben ausreichend Unterstützungs-Erklärungen für ein Antreten erhalten.
Eine weit größere Hürde für die NEOS, die KOMMUNISTEN, PIRATEN und vielleicht sogar für das BZÖ ist das Erreichen der vier Prozent. Denn nur, wenn eine Partei  mindestens vier Prozent der Stimmen erhält, zieht sie auch in den Nationalrat ein. Doch auch die „alten“ Parteien kämpfen um ihre Sitze im höchsten Vertretungs-Organ des Volkes.

Höchste wählbare Volksvertretung

Der Nationalrat ist die direkte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Sitz in Wien.  Er beschließt die österreichischen Gesetze auf Bundesebene. Für Verfassungsgesetze benötigt er eine 2/3-Mehrheit und für alle weiteren Gesetze eine einfache Mehrheit, also über 50%. Die Bundesregierung muss die im Nationalrat beschlossenen Gesetze ausführen. Deren Mitglieder werden nicht direkt gewählt, sondern meist von den Obmännern der verschiedenen Parteien ausgewählt. Der Obmann sowie die Mächtigsten in einer Partei gehören dabei meist selbst zur Regierung. Damit wird gewissermaßen auch die Grundidee der österreichischen Demokratie ausgehebelt: Denn die Nationalräte erhalten ihre Anweisungen von den mächtigsten Partei-Mitgliedern – und damit meist von den Regierungs-Mitgliedern. Zudem besteht – anders als in der österreichischen Verfassung festgeschrieben – der sogenannte „Klubzwang“. Das bedeutet: Alle Abgeordneten einer Partei müssen mit der Partei-Linie im Parlament mitstimmen, sie können nicht frei ihre Stimme abgeben, obwohl das die österreichische Verfassung vorsieht...

Parteien im Nationalrat

ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ und das Team STRONACH teilen sich momentan die 183 Sitze  im Nationalrat.
Der Einzug in den Nationalrat ist in der Vergangenheit nur wenigen kleinen und neuen Parteien gelungen. Über 70 Parteien haben seit 1945 versucht, in den Nationalrat zu kommen. Geschafft haben es SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, LIF und KPÖ, die Kommunisten saßen lediglich zur Zeit der Übergangs-Regierung nach dem II. Weltkrieg im Nationalrat.
Die Grünen beispielsweise schafften den Einzug 1986 im Windschatten der Zwentendorf-Proteste gegen Atomkraft in Österreich. Das LIF schaffte zwar als neue Partei den Sprung ins Hohe Haus, scheiterte allerdings mit 3,65 Prozent bei seinem dritten Wahlantritt.
Seit den 90er-Jahren stieg die Zahl der “Sonstigen Listen”  wieder an. 2008 bekamen neun Nicht-Parlaments-Parteien die nötigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl anzutreten. Das ist bisheriger Rekord.

2013: Neun Listen bundesweit

Heuer treten neun Parteien bei der Nationalratswahl an.
Von Anfang an fix war das österreichweite Antreten der Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und TEAM STRONACH. Alle anderen Parteien mussten sich Unterstützungs-Erklärungen von Wahlberechtigten holen. Sehr erfolgreich waren dabei die neuen Parteien NEOS und PIRATEN sowie die KPÖ. Sie bekamen in jedem Bundesland ausreichend Unterschriften, um in ganz Österreich anzutreten.
Vier weitere Parteien schafften es nur in einzelnen Bundesländern, die nötigen Unterstützungs-Erklärungen zu bekommen. Dazu gehört „Der Wandel“ in Wien und Oberösterreich. Ebenfalls in Wien tritt die Sozialistische Linkspartei (SLP) an.
Die Christliche Partei Österreichs schaffte es, in Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark genügend Unterstützer zu bekommen. Zudem tritt die Männerpartei in Vorarlberg an.

Nach der Landtagswahl 2013 kam es zu einem Umbau bei den Abgeordneten. Beispielsweise bei der SPÖ wird es in der laufenden Legislatur-Periode keine Vertretung mehr für Kufstein und Schwaz im Landtag geben.

TIROL (aw) Seit der Landtagswahl im April ist klar: Für die Tiroler Sozialdemokraten wird kein Unterländer die nächste Legislaturperiode bestreiten. Klaus Gasteiger war auf Platz 6 platziert und verpasste so knapp den Einzug, obwohl er landesweit die drittmeisten Vorzugsstimmen aller SPÖ-Politiker bekam. Kürzlich wurde Gasteiger auch die Position als Landes-Geschäftsführer entzogen. Laut LA Reheis wird Gasteiger ab sofort als „politischer Sekretär“ fungieren. (Noch-)Nationalrat Mag. Josef Auer schaffte als Listen-Achter den Einzug in den Landtag ebenfalls nicht. Anders sieht es hingegen bei der ÖVP aus: Dort kamen Ellinger, Schwaighofer und Margreiter für Eisenmann und Bodner. Im Bezirk Schwaz legte die ÖVP ebenso zu:  Josef Geisler wechselt als LH-Stv. in die Regierung, während Katrin Kaltenhauser und Martin Wex hinzukamen. Bei der FPÖ gab Anton Frisch (Kufstein) den Bezirks-Partei-Leiter ab und sitzt nicht mehr im Landtag. Damit ist Kufstein ohne FPÖ-Abgeordneten. Aus dem Bezirk Schwaz ist nun Edi Rieger für die FPÖ im Landtag. Ergänzt wird das Unterländer-Paket durch die Kufsteinerin Andrea Krumschnabel (Vorwärts) und den Schwazer Hermann Weratschnig (Grüne).  Trotz Unterländer-Schwund bei der SPÖ hat der Bezirk Kufstein nun vier statt drei Mandate. Im Bezirk Schwaz wurde die Anzahl sogar mehr als verdoppelt (5 statt 2). Aus Kitzbühel kommen künftig drei (ÖVP-)Landtags-Abgeordnete, wo es zuvor nur einen gab.

Nach der Wahl nimmt der ROFAN-KURIER die Reihe der Polit-Interviews wieder auf. Diesmal spricht Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt und Landtags-Abgeordneter für die Liste Fritz, nunmehr die kleinste Fraktion im Landtag, über den weiteren Weg seiner Partei.

TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Jahrgang 1954. Er ist Vize-Bürgermeister in Aldrans, verheiratet und hat zwei Kinder (einen Sohn, eine Tochter). Nach dem Gymnasium absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften.
Ein Anwalts-Praktikum in Wien und Innsbruck folgten. 1983 gründete Brugger seine eigene Kanzlei und machte sich in Innnsbruck selbständig. Politisch aktiv ist Brugger seit 2003. Damals zog er als Vize-Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Aldrans in den Gemeinderat ein, 2008 ging er zur Liste Fritz und wurde in der Folge Landtagsabgeordneter, bei der Wahl 2013 trat er auf dem zweiten Listenplatz an und ist nun wieder im Tiroler Landtag. Er gilt als einer der Experten für das Agrar-Thema in Tirol.
Erst die Parteispaltung, dann der Tod von Bernhard Ernst, dann der Rückzug von Fritz Dinkhauser, der mit 73 Jahren aus gesundheitlichen Gründen leiser treten musste und schließlich eine kommunikativ überaus schlechte Performance zur Frage, ob man überhaupt antreten möchte oder nicht...
Die Folgen blieben nicht aus: Von fünf Abgeordneten blieben der Liste Fritz nach der Wahl noch zwei Sitze. Diese werden besetzt von Dr. Andrea Haselwanter-Schneider (die diplomierte Krankenschwester und Universitäts-Assistentin ist Klubobfrau der Liste Fritz) und Dr. Andreas Brugger...

ROKU: „Was werden eure nächsten Initiativen im Landtag sein?“

BRUGGER: „Durch die Bodenpolitik in Tirol hat man allen, die NICHT reich UND zugleich Bauern sind, übel mitgespielt. Die Bodenpolitik in Tirol begünstigt einen sehr kleinen Kreis von einigen 100 sehr reichen Landwirten, die dadurch immer reicher werden. Der Wohlstand dieser Wenigen stammt meist aus großzügigsten Umwidmungen und wird dafür verwendet, wieder neuen Grund und Boden anzuhäufen. Die normalen Bauern muss man mit dem Grundverkehr nicht schützen. Der normale Bauer hat andere Sorgen. Er beschäftigt sich nicht mit Grundstücks-Geschäften. Man schützt mit der Tiroler Grundverkehrs-Politik nur die reichen Bauern und macht sie noch reicher! Der Bauer, der Grund kauft, hat viel Geld auf der Kante. Ein normaler Bürger muss dann sein Leben lang arbeiten, um sich ein paar Meter Grund leisten zu können...“

ROKU: „Wieso hat Fritz Dinkhauser nicht den Mund gehalten und mit seinem Rückzug bis nach der Wahl gewartet? Das wäre taktisch um einiges klüger gewesen...“

BRUGGER: „Das hat uns sicher etliche Stimmen gekostet und das hat uns auch Kandidaten gekostet. Das war sicher im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst zu sehen. Da war die ganze Planung auf den Kopf gestellt. Und als Fritz erfahren hat, dass er gesundheitlich einfach aufhören muss, gingen diese Meldungen halt hinaus. Das war sicher unklug und für das Ergebnis schädlich.“

ROKU: „Was war da los mit dem langen hin und her bezüglich dem Antreten der Liste? Das hat euch wohl abermals etliche 1.000 Stimmen gekostet. Wieso wurde das in der Öffentlichkeit so breit getreten?“

BRUGGER: „Auch dieser Umstand hat uns sicher Stimmen gekostet. Aber nochmal: Das muss man im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser sehen. Fritz war wirklich der Meinung, dass es nicht mehr weitergeht, wenn er sich zurückziehen muss. Für die Partei an sich war das alles aber   nicht schlecht. Das war so, als ob man das Radio abdreht und merkt, dass es Vögel gibt. Da hat man dann gesehen: Die Bewegung gibt es! Und die Bewegung war nicht willens, aufzuhören. Man hat ja zuvor ernsthaft an´s Aufhören gedacht.“

ROKU: „Wie seht ihr euch jetzt als Partei? Wie beurteilst du das Wahlergebnis?“

BRUGGER: „Nach dem Punkt, wo man gedacht hat „jetzt ist es aus“, ist die Liste Fritz in Wahrheit wie ein Phönix aus der Asche wieder auferstanden. Andere sagen: „Von fünf Sitzen zurück auf zwei“. Wir sehen es wirklich als Erfolg, weil wir eigentlich schon abgeschrieben waren. Wir haben Tausende Mails bekommen von Leuten, die wollten, dass wir weitermachen. Das prägt jetzt ganz stark unser Selbstverständnis. Uns hätte es eigentlich nicht mehr gegeben. Kurz vor der Wahl waren wir noch abgeschrieben. Dann haben wir praktisch von Null wieder durchgestartet und uns neu aufgebaut. Bedingung für meinen Wiederantritt war, dass ich mir die Kandidaten weiter vorne genau angeschaut habe. Meine Bedingung war, dass die Gruppe gut passt, Leute mit Veränderungs-Anliegen, mit denen man zusammenarbeiten kann. Und das funktioniert nun um einiges besser als 2008. Außerdem arbeitet Fritz Dinkhauser ja auch noch mit als Parteiobmann und gibt guten Input. Das wird manchmal vergessen.“

ROKU: „Man hatte schon fast den Eindruck, dass das Thema Agrargemeinschaften ein wenig einschläft...“

BRUGGER: „Das wussten wir zu verhindern. Wir hatten gerade ein Treffen mit allen Oppositions-Parteien. Das Ergebnis wurde ja kürzlich in einer Presse-Konferenz präsentiert. Ich habe das Rückübertragungs-Gesetz überarbeitet. Auch in Hinblick auf die Äußerungen des Bundeskanzleramtes, um mögliche Einwände gleich von Anfang an aufzugreifen und auszuschalten. Dieser Gesetzes-Antrag wird einvernehmlich von allen Oppositions-Abgeordneten nun in Begutachtung geschickt. Nach einer eventuellen Überarbeitung könnte der Antrag dann im Herbst in den Landtag gehen. Parallel dazu gibt es auch Versuche zu einem neuen Agrargesetz nach Vorstellungen von GRÜN-SCHWARZ.“

ROKU: „Wo genau liegt denn das Problem in Sachen Agrargemeinschaften? Warum wird hier nicht rückübertragen oder der Gewinn mit den Gemeinden geteilt oder das Eigentum in die öffentliche Hand zurückgegeben?“

BRUGGER: „Die höchstgerichtlichen Urteile sagen, welche Rechte die Gemeinden haben müssen: Nämlich 1.) Alle Einnahmen, die nicht althergebrachte Naturalnutzungs-Rechte, Weide und Holzbezug betreffen, gehören der Gemeinde. Auch das nicht benötigte Holz. 2.) Die Gemeinde hat auch die Entscheidungs-Befugnis. Also sie kann nicht nur kassieren, sondern auch mitentscheiden, sofern die Entscheidungen nicht Forstwirtschaft und Weide betreffen. Was das Höchstgericht nicht sagt ist, wie genau der Landesgesetzgeber den Gemeinden zu ihrem Recht verhelfen soll. Daher haben alle Oppositions-Parteien gemeinsam an so einem Gesetz gearbeitet und haben das nun über den Sommer in Begutachtung geschickt. Es wird begutachtet vom Verfassungs-Dienst des Bundeskanzleramtes, allen Kammern, dem Gemeindeverband, der Plattform AGRAR und AGRAR West und von ÖVP und GRÜNE. Und wir veröffentlichen den Entwurf im Internet. Jeder kann sich hier einbringen. Wir reden hier von Dingen, die den Agrargemeinschaften  unrechtmäßig zugekommen sind. Die Schuld liegt hier aber hauptsächlich beim Land Tirol, das damals die entsprechende Regelung für die Bauern aufgestellt hat! Begonnen hat das während der Nazi-Zeit in Osttirol, nach dem Krieg kam Osttirol wieder zu Tirol und diese Entwürfe wurden auch für Nordtirol übernommen.“
 
ROKU: „Wo kann man eigentlich einsehen, wer die Mitglieder einer Agrargemeinschaft oder einer Wald-Interessentschaft sind?“

BRUGGER: „Manchmal steht es im Grundbuch. Sonst steht es in den Regulierungs-Plänen – das sind Bescheide der Landesregierung. Man kann zum Beispiel in WIKIPEDIA von ganz Österreich die Agrargemeinschaften einsehen. Außer in Tirol. Da nicht. In Tirol fürchtet man was das angeht nichts mehr als Transparenz...“
ROKU: „Danke für das Gespräch...“

Der Wörgler Gemeinderat erteilte einem Untersuchungs-Ausschuss für die Nordumfahrung eine Absage.

WÖRGL (aw) Nachdem die Wörgler Grünen und die Freiheitliche Wörgler Liste (FWL) einen Untersuchungs-Ausschuss zur Nachprüfung des Nordtangenten-Baus beantragt haben, wurde darüber im letzten Gemeinderat abgestimmt.

„Klares Misstrauens-Votum“

Der geladene GmbH-Rechts-Experte Christian Fritz bezeichnete die Überlegung, einen U-Ausschuss zu installieren, als „lächerlich“ und stellte klar: „Der Aufsichtsrat ist das Überwachungs-Organ“. Laut Fritz wäre eine derartige Maßnahme ein Novum in ganz Österreich!
Bgm. Hedi Wechner ließ sich überzeugen und erteilte dem Vorschlag der Grünen eine klare Absage: „Das wäre ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Aufsichtsrat.“ Zudem erwähnten Wechner (SPÖ) und Vize-Bgm. Evelin Treichl (ÖVP) ausdrücklich, dass sie keine Fraktionsmitglieder in den U-Ausschuss entsenden werden.
In der Abstimmung wurde dem Vorschlag der Grünen und der FWL dann auch eine Absage erteilt. Bei 7 Ja- und 8 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung. Zuvor mussten fünf Mandatare wegen Befangenheit den Raum verlassen...
Grüne-Fraktionsführer Richard Götz hakte nach und so wurde ihm volle Akten-Einsicht in Bezug auf die Nordumfahrung versichert.

Die Fälle von drei Ötztaler Hotels, die von reichen Russen gekauft wurden, gaben akkurate Einblicke in die Lücken des Tiroler Grundverkehrsgesetzes. Die Politik ist geteilter Meinung, ob das umstrittene Gesetz Zukunft hat...

TIROL (aw) Dass sich russische Oligarchen mit Stahl- oder Ölkonzernen in ganz Europa eine goldene Nase verdienen oder immer mehr ihren eigenen Fußball-Club besitzen, ist nichts Neues. Dass millionenschwere Investoren aus Russland Tiroler Hotels übernehmen, jedoch schon...

„Russendeals“ geben Diskussionsanstoß

Drei Hotels in Sölden und Obergurgl wurden von Russen gekauft. Das sorgte für Aufsehen und stellte das Tiroler Grundverkehrsgesetz in Frage. Schließlich gründeten besagte Russen in Spanien eine Aktiengesellschaft, deren Tochter-Firma in Tirol angesiedelt wurde. Diese Firma kaufte dann die Ötztaler Hotels. Damit umschifften die Russen das Gesetz des Grundverkehrs in geschickter Art und Weise. Schließlich verbietet dieses Nicht-EU-Bürgern den Erwerb von Tiroler Grund.  

Was sagen die Parteien?

Bei den Politikern lösten die „Russen-Geschäfte“ rege Diskussionen aus. Sollte man das Grundverkehrsgesetz überarbeiten oder gar abschaffen? Bgm. LA Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht beides als Lösung: „Wenn man Mut hat, sollte das Grundverkehrsgesetz gänzlich abgeschafft werden oder so überarbeitet werden, dass die genannten Fälle nicht wiederholbar und selbstverständlich rückabzuwickeln sind.“ LA Georg Willi, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fordert Nachhaltigkeit: „Derjenige, der kauft, sollte auch in der Lage sein, zu bewirtschaften. Egal welche Nationalität er besitzt.“
Die Tiroler FPÖ spricht sich für die Aufrechterhaltung und eine Gesetzesverschärfung aus: „Tiroler Grund und Boden soll auch in der Zukunft in Tiroler Hand bzw. jedenfalls in der Hand von EU-Bürgern bleiben. Tiroler Grundstücke sollten nicht zur Spekulationsmasse für Investoren aus Drittstaaten werden, deren langfristige Absichten unklar bis fragwürdig sind.“ AK-Präsident Erwin Zangerl denkt anders: „Das Grundverkehrsgesetz gehört abgeschafft. Für derartige ‚Russendeals‘ sind die Tore weit offen!“, berfürchtet Zangerl.
LA Fritz Dinkhauser, Liste Fritz,  schließt sich dem an und klagt die Volkspartei an: „Die ÖVP soll den Mut aufbringen, das Gesetz abzuschaffen und den Tirolern nicht weiter vorgaukeln, einen Ausverkauf in Tirol verhindern zu können“, ärgert sich Dinkhauser.

Abschaffung unwahrscheinlich, Reform dringend nötig!

Trotz vieler kritischer Stimmen scheinen die Chancen auf ein Abschaffen des Gesetzes schwindend gering. LHStv. Anton Steixner sprach sich schon Anfang des Jahres für die Erhaltung und gleichzeitige Reformierung des Grundverkehrsgesetzes aus. Derzeit befinden sich 90% des Tiroler Grundes im Besitz von Einheimischen, Trend abnehmend. Stellt sich bei der ganzen Diskussion nur die Frage, ob das Tiroler Grundverkehrsgesetz dazu geeignet ist, der Raffgier von  Kapitalisten Einhalt zu gebieten...

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Fritz Dinkhauser, Landtags-Abgeordneter, Gründer & Obmann des „Bürgerforum Tirol, LISTE FRITZ"(mit über 18% zweitstärkste Fraktion im Tiroler Landtag) über die politische Stimmung und warum die Rückerstattung der Wahlkampfkosten für die Demokratie so wichtig wäre.

TIROL (rr) Die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung, das Transparenz-Gesetz und die Parteien-Finanzierung werden derzeit heiß diskutiert. Wir sprachen dazu mit LA Fritz Dinkhauser.

ROKU: „Was bedeutet der Ausgang der Wahl in der Landeshauptstadt in Hinblick auf die Landtagswahl und was sagst du dazu, dass ohne den Wahlsieger ÖVP eine Koalition gebildet wurde?"

FRITZ: „Das war das beste und stärkste Signal des Bürgers! Bürgermeisterin Oppitz-Plörer hat klar gesagt, dass sie keine Befehle aus dem Landhaus braucht. Und die Bürger haben das offenbar verstanden und sie zur Bürgermeisterin gemacht. Für mich ist das eine Genugtuung! Wenn die ÖVP jetzt den Wählerwillen beweint, weil sie in Innsbruck stärkste Fraktion geworden ist und trotzdem nicht in der Stadt-Regierung sitzt, kann ich nur sagen: Bei der letzten Landtagswahl war ihnen der Wählerwille scheißegal! Da haben sie eine Verlierer-Koalition gebildet und die LISTE FRITZ mit über 18 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Fraktion aus der Regierung ausgeschlossen. "

ROKU: „Was für eine Rolle haben Ratgeber eurer Liste für die Koalitions-Strategie in Innsbruck gespielt? Schließlich ist deine Frau bei der Liste FÜR INNSBRUCK..."

FRITZ: „Wie gesagt: Ich persönlich begrüße es, dass Oppitz-Plörer in Innsbruck Bürgermeisterin geworden ist. Aber im Wahlkampf und bei der Koalitions-Strategie haben wir hier niemanden beraten."

ROKU: „Ihr habt also bei FÜR INNSBRUCK nicht mitgemischt... Wer mischt denn derzeit bei der ÖVP am kräftigsten mit, gibt die Richtung vor?"

FRITZ: „Ich glaube, das wissen die ÖVPler selber nicht genau. Ich sehe es so: Platter sitzt am Kutschbock, die Zügel hält aber Steixner und hinten drauf sitzt der Van Staa und bedient die Bremse. Der sagt zwar „da mische ich mich nicht ein". Aber der spielt dort schon auch noch eine Rolle. Der ÖVP fehlt halt jemand, der sie wirklich lenkt. Das merkt man auch. Ich habe letztens schon gesagt: Wer die ÖVP schätzt, schickt sie in die Opposition! Die müssen sich endlich reinigen, erneuern und erholen."

ROKU: „Schockierend war bei der Innsbruck-Wahl ja die Wahlbeteiligung. Warum gehen die Leute nicht mehr zu den Wahlurnen?"

FRITZ: „Ganz klar! Die sind ja alle frustriert, weil der Bürger bei uns in Wahrheit Null zu melden hat! Alle vier oder fünf Jahre mal einen Zettel wo einzuschmeißen, das ist zu wenig! Und sonst sollen die Leute das Maul halten. Mich kann jeder, der ein Anliegen hat, anrufen! Ich und meine Abgeordneten, wir bringen jedes vernünftige Thema sofort in den Landtag. Meine Telefonnummer ist 0699/13375214! Ich verlange, dass jedes machbare und umsetzbare Anliegen, das 25 % der Wahlberechtigten unterschreiben, auch umgesetzt wird und nicht nur eine kurze Debatte im Landtag oder Nationalrat auslöst. Der Landtag und der Nationalrat brauchen ihre eigentliche Funktion wieder zurück: Die Koalitions-Mehrheiten in diesen Gremien sind ja völlig der Regierung untergeordnet, was aber laut Verfassung nicht ihre Aufgabe ist. Im Gegenteil: Sie sollen die Regierung kontrollieren!"

ROKU: „Zum Thema Parteifinanzierung: Josef Geisler sagt, ihr wollt den Leuten gleich zweimal in die Tasche greifen, weil ihr für den Erhalt der Wahlkampfkosten-Rückerstattung seid..."

FRITZ: „Tatsache ist, dass die Koalitionen in Wien und in den Bundesländern jetzt versuchen, die Piraten oder andere neue Parteien (Liste Tirol?) abzuschrecken, indem man ihnen die Wahlkampfkosten-Rückerstattung und damit den Geldhahn  abdreht. In Wahrheit schaut es so aus, dass man sich hier selber mehr Geld auszahlen will, anstatt vom Topf neuen Parteien etwas zu geben! Und damit kein Missverständnis aufkommt: Die Liste Fritz hat hier nichts zu befürchten: Wir sitzen ja schon im Landtag. Hier geht es den Machthabern darum, neue Gruppierungen wie die Piraten abzuschrecken, indem man das Geld unter den etablierten aufteilt. Wir bekämen weniger, wenn es die Wahlkampfkosten-Rückerstattung noch gäbe. Dafür wäre das besser für die Demokratie."

ROKU: „Wie schaut die Parteifinanzierung in Tirol genau aus?"

FRITZ: „Derzeit liegen 1,8 Mio. EURO im Topf für Wahlkampfkosten-Rückerstattung und 5,9 Mio. EURO im Topf für die Parteien-Finanzierung. Für alle Tiroler Parteien zusammen. Das sind 7,7 Mio. EURO pro Jahr. Abgerechnet wird pro Wähler. Das sind derzeit 11,45 EURO pro Stimme. Jetzt will die Koalition die Wahlkampfkosten-Rückerstattung streichen, dafür aber die Parteien-Finanzierung erhöhen und selber kassieren, anstatt etwas auch auf neue Parteien aufzuteilen! Das ist Blödsinn. Wir stimmen nur einer Inflations-Anpassung zu. Dann wären wir auf 12,62 EURO pro Wähler. Die Grünen wollen 12,90 EURO,  die ÖVP und die SPÖ wollen 13,- EURO pro Wähler. So schaut´s aus! Und diese 13,- EURO sollen nur mehr die bekommen, die schon im Landtag sitzen. Parteien, die sich neu gründen, will man den Geldhahn zudrehen. Wir allein können gegen die Koalition ÖVP/SPÖ die Wahlkampfkosten-Rückerstattung nicht aufrecht erhalten. Aber wir fordern, dass künftig auch Parteien, die bei einer Landtags-Wahl 2,5% oder 7.000 Stimmen erreichen, eine anteilige Parteien-Förderung für das erste Jahr bekommen. Das wären dann etwa 100.000,- EURO. Damit bliebe der Zugang zur Politik für neue Listen gewahrt und würde nicht durch hohe Kosten verbaut. Nochmal: Dieses Geld wird dann nicht ZUSÄTZLICH ausgegeben, sondern würde den bestehenden Parteien – also auch uns – weggenommen!"

ROKU: „Stichwort Transparenz-Paket: Würdest du die Finanzen eurer Partei offen legen?"

FRITZ: „Ich bin für totale Offenheit. Es braucht hier keine Grenzen, ab denen Spenden gemeldet werden oder nicht. Ich wäre dafür, dass alle Parteien unabhängig geprüft und dann eine Zusammenfassung online gestellt wird. Das ist alles öffentliches Geld! Also soll die Öffentlichkeit hier auch Zugang haben. Auch die Wirtschaftsförderungen und die Agrarförderungen gehören online. Alle öffentlichen Budgets, auch von allen Firmen, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind: Alles online, öffentlich machen!"

ROKU: „Danke für das Gespräch."

In den ersten zwei Monaten des Jahres überstieg die Feinstaub-Belastung in Wörgl schon elf Mal die Alarmierungsgrenze von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Wörgler Grünen fordern nun, dass der Alarmierungswert gesenkt wird!

WÖRGL (aw) Die Wörgler Grünen warnen: die Feinstaub-Belastung in Wörgl wird massiv unterschätzt! In den ersten beiden Monaten des Jahres wurde der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Quadratmeter schon ein gutes Dutzend mal überschritten. Deswegen stellten die Grünen einen Antrag an den Gemeinderat Wörgl: der Feinstaub-Alarmierungswert muss gesenkt werden!

Mehr Warnsignale

Die Grünen fordern mehr Möglichkeiten, um die Wörgler Bevölkerung vor der Feinstaub-Belastung zu warnen. Gemeinderat
Richard Götz schlägt vor: „Wir müssen das Internet besser nutzen, um vor Feinstaub zu warnen! Auch elektronische Tafeln oder ein Warn-Service per SMS wären denkbar“.
Die Grünen plädieren zudem für eine Senkung des Feinstaub-Alarmierungswertes auf 40 mg/m3. „Durch diese Maßnahmen könnte jeder Bürger individuell auf die Gefahren reagieren“, meint Gemeinderätin Christine Mey.

Nach ACTA, Vorratsdaten-Speicherung und Lauschangriff sollten zuletzt Beichtgeheimnis, ärztliche Schweigepflicht und der Quellenschutz im Journalismus durch eine Reform der Strafprozess-Ordnung fallen! Justiz-Ministerin Beatrix Karl rudert nun zurück.

WIEN/ÖSTERREICH (rr) Rechtsanwälte laufen Sturm: Heimlich, still und leise hätte eine Reform der Strafprozess-Ordnung durch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) noch nach der Begutachtung geändert werden sollen.

Berufsgeheimnis sollte zu Fall gebracht werden

Die geplante Änderung des Berufsgeheimnis hätte unter anderem Anwälte, Ärzte, Notare, Journalisten und Priester betroffen! Jemand wird angeklagt? Kein Problem! Alle Akten von Anwälten, Notaren, Seelsorgern, Ärzten und Journalisten werden beschlagnahmt – und diese sollten dagegen nichts mehr unternehmen können.
Bisher dürfen sich diese Berufsgruppen aufgrund ihres besonderen Vertrauens-Status dagegen wehren, ihnen überlassene Unterlagen und Daten herauszugeben.
Beispiel Journalismus: Wer vertraulich Informationen an ein Medium weitergibt, kann derzeit auf den Quellen-Schutz bauen: Redaktionen geben ihre Informations-Quellen und ihnen überlassene Unterlagen nicht preis. Es gilt das „Redaktionsgeheimnis“.

Justiz-Ministerin Karl gibt (vorerst) nach

Vor allem Anwälte und auch Journalisten liefen gegen die heimlich geplante Änderung der Justizministerin Sturm. Jetzt rudert  die Ministerin zurück. Im Vorgespräch für den letzten Justizausschuss ist Karl gleich in die Offensive gegangen, wie die Zeitung „Österreich“ berichtet. Sie legte SPÖ, FPÖ und Grünen (das BZÖ boykottierte den Termin) einen deutlich entschärften Entwurf vor: Die Erst-Sichtung von beschlagnahmten Unterlagen wird bei einer Beschwerde nun doch nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch einen unabhängigen Richter vorgenommen.
„Das Artillerie-Feuer der vergangenen Tage hat offensichtlich seine Wirkung gezeigt“, sagt dazu FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer.

BZÖ: „Ministerin hat Parlament belogen“

Gar nicht erst zu den Gesprächen kam BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz. Seine Begründung:  Karl hatte behauptet, die umstrittene Neuregelung auf Anregung des Grazer Oberlandesgerichts durchgeführt zu haben. Das OLG Graz hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetz aber keine Einschränkung der Berufsgeheimnisse gefordert, sondern lediglich vor einer Ausweitung des Einspruchsrechts auch auf nahe Angehörige von Beschuldigten gewarnt. Grosz wirft der Ministerin nun vor, das Parlament „angelogen“ zu haben: „Ich werde mich mit dieser Justizministerin nicht mehr in einem Rahmen unterhalten, wo es kein Protokoll gibt.“
Die Rechtsanwalts-Kammer wirft Justizministerin Karl vor, sie hätte diese Änderungs-Pläne bewusst an der Begutachtung „vorbeigeschleust“.    ÖRAK-Präsident Rupert Wolff sprach in einer Aussendung von einem „versteckten Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates“ und „demokratiepolitischem Unverständnis“.    Auch der ORF übt scharfe Kritik an diesen Machenschaften. Bereits in der Vergangenheit habe es Angriffe auf die für die Meinungsfreiheit unverzichtbare Unantastbarkeit journalistischen Materials gegeben. Das Redaktionsgeheimnis sei hierzulande immer wieder gefährdet.

Was sagen Tiroler Rechtsanwälte?

RA Mag. Andreas Schiestl: „Durch die geplante Gesetzesänderung würden die Verschwiegenheitsrechte mehrerer Berufsgruppen, wie etwa die anwaltliche Verschwiegenheit oder das Redaktionsgeheimnis einfach ausgehebelt und es stellt damit für mich einen nicht tolerierbaren Eingriff in den Schutz eines Klienten oder Informanten, der über die Presse Missstände aufzeigen möchte, dar.“

 

RA Dr. Katharina  Moritz: „Die Strafprozessreform 2009 hat gegen den Widerstand der Rechtsanwaltschaft die Funktion unabhängiger Richter im Ermittlungsverfahren massiv eingeschränkt. Hingegen wurden der Staatsanwaltschaft, die gegenüber dem Justizministerium und damit Politikern weisungsgebunden ist, weitgehende zusätzliche Kompetenzen eingeräumt. Mit der beasichtig-ten Aufweichung der beruflichen Verschwiegenheit wird die Demontage rechtsstaatlicher Prinzipien fortgesetzt. Es bleibt die Frage, in wessen Interesse das geschieht. Dem Interesse des rechtsuchenden Bürgers dient diese Entwicklung sicher nicht.“

 

Mag Manfred Soder: „Die besondere anwaltliche Verschwiegenheitspflicht macht die anwaltliche Tätigkeit in Zivil- und insbesondere Strafverfahren, aber auch in den sonstigen Verfahren erst möglich. Die Verschwiegenheitspflicht ist Grundlage für eine effiziente Interessenvertretung der Mandanten.“

Die Opposition feiert: Tirols Finanzlandesrat Christian Switak legte letzten Freitag all seine politischen Ämter nieder und tritt als Finanz-Landesrat ab. Vier Stunden später präsentierte die ÖVP den ehemaligen Bezirkshauptmann von Kufstein, Hannes Tratter, als  Nachfolger.

 

TIROL/INNSBRUCK (hp/rr) Ein angeblich fehlender Meldezettel und das Bewohnen einer 150 m2 Penthouse-Wohnung im Zentrum von Innsbruck – zum Vorzugspreis von 700,- EURO – rückten den Finanz-, Personal- und Raumordnungs-Landesrat dann in das Schussfeld der Opposition und der Medien. Denn Switaks Vermieter war kein anderer als der Tiroler Lift-Kaiser Heinz Schultz. Mit dem günstigen Mietpreis habe Schultz den Landesrat bestochen und sich Gefälligkeiten sichern wollen, hieß es dazu seitens der Opposition. Zuletzt kam Switak wegen angeblicher Geschenk-Annahme (Jagd-Einladungen bei Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly) im Zuge der Telekom-Affäre schwer unter Druck. Auch von Schultz hatte sich Switak zur Jagd einladen lassen, wie er selbst eingestand.

Weitere Munition

Wie aus Oppositions-Kreisen zu erfahren war, habe man weitere Munition gegen Switak in den Schubladen gehabt: Wäre der Landesrat nicht zurückgetreten, hätte man wohl Monat für Monat neue Vorwürfe ausgepackt oder alte aufgekocht.

Mit seinem Rücktritt am 24. Februar kam Switak auch den eigenen Gremien der ÖVP zuvor: Diese hätten sich offenbar am Wocheende 25./26. Februar über die Situation „Switak" beraten wollen.

Liste Fritz „weint keinem nach"

„Wir weinen keinem in dieser Landesregierung eine Träne nach. Mit ÖVP-Landesrat Switak muss Platters rechte Hand jetzt gehen. Jener ÖVP-Landesrat Switak, der vorgestern noch ´ein Gewinn für Tirol` war, zumindest wenn man den Worten des ÖVP-Hauptgeschäftsführers Malaun glauben will. Die ÖVP ist angeschlagen und führungslos", erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Der Koalitionspartner SPÖ hält Switaks Entscheidung für angemessen. Die GRÜNEN kritisieren, dass „Switak sich selbst zum Opfer stilisiert". Georg Willi: „Nich einmal bei seinem Rücktritt sieht er sein Fehlverhalten ein."

Für die FPÖ sagt Gerald Hauser, er begrüße Switaks Schritt. Die Bevölkerung habe kein Verständnis für Korruptionsfälle.  

Fritz Gurgiser, BÜRGERKLUB, fragt sich, ob man keine anderen Themen hätte: Man müsse über jene Probleme diskutieren, die im Land zu lösen seien.

Bgm. Mag. Hannes Tratter

Zwar steht noch nicht fest, welche Ressorts Switaks Nachfolder, der Haller Bürgermeister Mag. Hannes Tratter, übernehmen wird. Er ist im Unterland jedoch kein Unbekannter: Er war sechs Jahre lang Bezirkshauptmann von Kufstein. Tratter ist  verheiratet, hat ein Kind aus erster Ehe und kennt die Landesverwaltung sehr gut. Er studierte JUS im zweiten Bildungs-Weg und wurde im Team von LH Weingartner groß und sehr jung zum Bezirkshauptmann in Kufstein ernannt. Danach leitete er die Abteilung Arbeit und Wirtschaft. Tratter wurde am 21. Oktober 1962 geboren. Das Amt des Haller Bürgermeisters wird er  zurücklegen.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der Bezirks-(Partei)Obmann der Grünen, Umwelt-Stadtrat und Mitglied des Landes-Parteivorstandes BA Hermann Weratschnig über die Ziele seiner Partei und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl.

TIROL (cm) Hermann Weratschnig wurde am 26. April 1975 in Schwaz geboren. Er lebt mit seiner Partnerin und hat eine Tochter aus einer früheren Beziehung.

Weratschnig hat das Paulinum in Schwaz absolviert und studiert derzeit nebenberuflich Politik und Wirtschaft.

Beruf: Gewerbetreibender, Einzelunternehmer GM-Handels-GmbH mit einem Partner (Maschinenservice und Wartung und EDV-Firmenkundenbetreuung).

Hobbies: Mountainbiken, Lernen, Kunst, Kultur und Freunde treffen.

ROKU:

„Herr Weratschnig, die Einträge auf der Internet-Seite der Grünen des Bezirkes Schwaz stammen aus 2010. Genauer: Unter dem Punkt „Aktuelles" vom 22. Febraur 2010. Gibt es keine neuen Themen?"

WERATSCHNIG:

„Es gibt zwei Seiten: Die „Volle Energie", das war unsere Wahlkampfseite. Dann gibt es noch eine Seite über die Tiroler Grünen. Es ist richtig, dass die Homepage derzeit nicht aktuell ist. Es wird unsere Aufgabe sein, alle Presse-Artikel und Aktivitäten hineinzustellen. Auf der Seite „Volle Energie" (www.voller-energie.com) sind die aktuellen Themen unter NEWS zu finden."

ROKU:

„Bei Ihren Lieblings-Sportlern findet man auf Ihrer Facebook-Seite etliche Bodybuilderinnen. Andere Männer pflichten Ihnen vielleicht bei – aber könnte das von Frauen nicht als Sexismus aufgefasst werden? Ist das Ihr Idealbild der Frau?"

WERATSCHNIG:

„Diese Bilder sehe ich selbst gar nicht, wenn ich eingeloggt bin. Ich weiß auch nicht, wie die hier gespeichert werden und das entspricht auch nicht meinem Frauenbild. Man sieht hier sehr gut, dass die Vernetzung mit Facebook auch Risken birgt. Die Nutzung neuer Medien ist aber für mich besonders wichtig. Diese Seite ist nicht unter meiner Freunde-Liste."

ROKU:

„Was sagen Sie zum Streit zwischen LA Gebi Mair und der Bundes-Parteispitze? Er hat angedacht, Klub- und Parteichefin Eva Glawischnig solle bei der Nationalratswahl 2013 den Posten für Georg Willi räumen..."

WERATSCHNIG:

„Für mich ist bei den Grünen wichtig, dass innerparteiliche Demokratie wichtig ist und dass die Bundespartei kritikfähig ist. Das Lostreten einer Personaldebatte durch Gebi Mair erfolgt aus meiner Sicht zum falschen Zeitpunkt und ist auch inhaltlich nicht fundiert. Das heißt aber nicht, dass ich keine Kritikpunkte an den Bundes-Grünen habe."

ROKU:

„Georg Willi hat bei uns im Interview gesagt, er werde bei der Landtagswahl nicht mehr antreten. Will Gebi Mair den Georg Willi als Klubobmann oder als Parteiobmann für Tirol beerben ?"

WERATSCHNIG:

„Das ist letztendlich eine Entscheidung, die der Club zu treffen hat."

ROKU:

„Was wollen die GRÜNEN für die Bezirke KUFSTEIN und SCHWAZ anpacken, was ist auf Landesebene wichtig?"

WERATSCHNIG:

„Für den Bezirk Schwaz ist es für uns ein großes Anliegen, einerseits den Tourismus mit mehr Qualität auszustatten in Richtung einer ökologischen Nachhaltigkeit. Es braucht ein qualitatives Wachstum. Die Zillertaler Tourismus-Wirtschaft geht hier schon in die richtige Richtung. Aber es geht nicht, dass weiter nur auf mehr Betten, mehr Lifte gesetzt wird. Im Zillertal fahren derzeit etwa 17.200 Autos täglich auf der Bundesstraße. 

Wer mit dem Auto ins Zillertal fährt, überholt permanent die Zillertalbahn. Es ist höchste Zeit, dass die Zillertalbahn ausgebaut wird. Ich denke hier sogar an eine eigene Busspur (sonst steht auch der Bus im Stau) und/oder an einen Ausbau der Gleise! Im Planungs-Verband hält man die Trasse links und rechts vom Ziller für Straßen-Ausbauten frei! Das kann nicht gut gehen und brächte nur neuen Verkehr, aber keinen neuen Tourismus. Auch eine Tunnelvariante Kaltenbach-Schwaz war angedacht! (Strategieplan für das Zillertal – November 2011!). Für solche Studien soll kein öffentliches Geld verschwendet werden. Zur Situation auf der Autobahn: Wir haben im Bereich Vomp-Schwaz die höchste PKW-Dichte von Tirol. Die höchste LKW-Zuwachsrate gibt es im Bereich Kufstein/Wörgl. Das heißt für mich: Die Grenzen sind erreicht! Weitere Autobahn-Parkplätze wie der in Angath locken in Verbindung mit dem billigsten Alpen-Übergang (Brenner) immer noch mehr Verkehr an!

Zusätzlich ist die Entscheidung des EUGH, Müll und Schrott in Tirol wieder zuzulassen, ein Schlag gegen das Grundrecht auf Gesundheit. Auf der anderen Seite stehen wir kurz vor einem Vertragsverletzungs-Verfahren durch die EU, weil wir in Tirol die Luftreinhalte-Werte nicht einhalten! Dieses Dilemma wird die Landespolitik in den nächsten Jahren zu lösen haben. Die Lösung liegt für uns nicht im Brenner-Basis-Tunnel, sondern in der ALPEN-TRANSITBÖRSE und in der UMWELTZONE Inntal (das bedeutet: Mit einem umweltschädlichen Auto darf man nicht mehr in gewisse Zonen einfahren. München und andere Städte machen das bereits! Wir brauchen das, um Schadstoffe zu reduzieren. Umstellung auf neue Schadstoff-Klassen, Mengenbeschränkungen für den LKW-Verkehr und Kostenwahrheit zwischen München und Verona. Wir sind in der EU Klimaschutz-Schlusslicht. Auf uns kommen Strafzahlungen in der Höhe von 400 Mio. EURO zu. Wir brauchen ein CO₂-Sparpaket".

ROKU:

„Zur Landtagswahl 2013: Steht das Team für den Bezirk Schwaz bereits?"

WERATSCHNIG:

„Die Wahl der Bezirksliste erfolgt im Mai, wobei hier neue Persönlichkeiten vorne dabei sein werden und ich für den Spitzenplatz kandidieren werde."

Zum Thema WIRTSCHAFT und LEHRLINGE:

ROKU:

„Welche Hauptthemen sehen Sie für die nächste Landtags-Wahl?"

WERATSCHNIG:

„Für mich als Kleinunternehmer ist die Sicherung des Wirtschaftsstandortes für Klein- und Mittelbetriebe eines wichtiges Thema.

Wir müssen die regionalen Strukturen stärken und die Betriebe auch wieder mehr dazu bewegen, auch Lehrlinge aufzunehmen. Ich gehe sogar so weit: Jene Branchen, wo wir einen Facharbeiter-Mangel haben, sollten eine zusätzliche Förderung erhalten. Wir sind zwar bei den Lehrlingen konstant geblieben, aber die Anzahl der Lehrbetriebe ist gesunken. Das ist ein Alarmzeichen, da muss man handeln."

ROKU:

„Was ist euer Ziel bei der Landtagswahl? Wie viel Prozent wollt ihr erreichen?"

WERATSCHNIG:

„Ziel der Tiroler Grünen muss es sein, das fünfte Landtagsmandat wieder zu erreichen. Und das bedeutet: Man muss wieder auf 15 % der Stimmen kommen. Man muss den Menschen zeigen, dass grüne Werte modern und zukunftsweisend sind. Wir haben bereits bei den Cross-Border-Geschäften der TIWAG gemahnt und Nachhaltigkeit eingefordert."

ROKU:

„Danke für das Gespräch!"