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Park-Chaos Jenbach: Ein Ende in Sicht?

Freitag, 06 April 2018
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Das Parkchaos am Jenbacher Bahnhof besteht nun schon seit Jahren. Von einem Parkhaus wird seit der Bürgermeister-Wahl 2013 gesprochen – jetzt macht die Planung Fortschritte.

JENBACH - In der März-Gemeinderats-Sitzung in Jenbach wurde über einen Grundtausch zwischen den Liegenschafts-Verwaltern der Familie Entner (ehemaliges Hotel Toleranz) und den ÖBB gesprochen. Konkret geht es bei diesem Tausch um einen Teil der Fläche, auf der das Parkhaus gebaut werden soll. "Der Vertrag zwischen Entner und der ÖBB liegt vor", erklärten Bürgermeister Dietmar Wallner und Vize-Bgm. DI Bernhard Stöhr dem Gemeinderat.

450 Stellplätze geplant

450 Stellplätze soll das Parkhaus fassen – am westlichen Ende des Parkhauses soll die Einfahrt entstehen. "Der Ausgang ist am östlichen Ende geplant, sodass man gleich zum Bahnhof bzw. zum Banhofsgebäude kommt", erklärte Vize-Bgm. Stöhr.
Durch das Parkhaus soll der Bahnhofs-Vorplatz von Dauerparkern befreit werden: Hier sollen definierte Parkplätze entstehen, etwa für Abholer oder für Taxistände. Der Weg bis zur Einfahrt des Parkhauses wird ins öffentliche Gut übernommen. "Für einen symbolischen Betrag", denkt Stöhr.

Nächster Schritt: Einreichplanung

Wie geht es weiter? „Nach der Vertragsunterzeichnung gibt es eine Einreichplanung mit den gesamten Kosten. Dann gehen die Gespräche über die Kostenaufteilung mit den Gemeinden los“, erklärte Bgm. Wallner. Neben dem Parkhaus wird auch eine Vergrößerung des Kreisverkehrs bei der Einfahrt in die Bahnhofsstraße geplant – „damit dieser der Frequenz gewachsen ist“, sagt der Vize-Bgm. Die Bereitschaft der Grundeigentümer soll jedenfalls vorhanden sein. Ein weiterer Schritt aus dem Parkchaos Jenbacher Bahnhof sollte somit getan sein. (mk)
Etliche Eltern waren entsetzt: Zwei Schul-Sozialarbeiter hatten Kindern ab 10 Jahren der  1. Klasse an der NMS Jenbach1 einen Sexual-Fragebogen serviert, der es in sich hat. Danach wurde noch ein Erektions-Film vorgeführt... Landes-Schulratspräsidentin LR Palfrader spricht dazu nun klare Worte.

JENBACH - Der Sexualkunde-Unterricht für Kinder ab 10 Jahren an der Neuen Mittelschule Jenbach1 sorgte kürzlich für Aufsehen: "Schul-Sozialarbeiter" hatten den Kindern einen Fragebogen serviert, der sprachlich als auch von den Fragen her laut Eltern "unterste Schublade" ist! Als "grob" und "dumm" werden sowohl der Fragebogen als auch das Zeigen eines Filmes über eine Penis-Erektion gegenüber dem ROFAN-KURIER bezeichnet (Bild).

Was sind die Konsequenzen?

Eltern stellen sich nun die Frage: Wie geht es weiter? Der Direktor des Landesschulrates, Dr. Reinhold Raffler, und die zuständige Landesrätin, Dr. Beate Palfrader (ÖVP) antworten.

ROFAN-KURIER: "Werden die beiden Schul-Sozialarbeiter weiterhin unterrichten bzw. von Lehrern hinzugezogen werden?"
Dr. Reinhold RAFFLER: "Schulsozialarbeiter dürfen grundsätzlich nicht unterrichten, weil sie keine Lehrer sind. Bei Bedarf können sie als Fachexperten dem Unterricht beigezogen werden, sofern der Inhalt vorher mit dem Lehrer abgestimmt ist."

ROKU: "Werden die Materialien, also der Fragebogen, weiterhin verwendet?"
RAFFLER: "Nein, dieser Fragebogen wird nicht mehr verwendet werden."

ROKU: "Werden die 'Erektions-Filme' weiterhin gezeigt?"
RAFFLER: "Zuerst ist festzuhalten, dass niemals Filme mit pornografischen Inhalten gezeigt werden dürfen und der gegenständliche Film auch nicht in diese Kategorie fällt. Da es genügend, für den Unterricht zugelassene Filme für Sexualerziehung gibt, werden die Schulen angewiesen, auf diese Materialien zurück zu greifen."

Klare Worte von Bildungs-Landesrätin Dr. Palfrader

Die amtsführende Landes-Schulratspräsidentin, LR Dr. Beate Palfrader (ÖVP), gibt dazu ein klares, ausführliches Statement ab: "Am 28. Feber 2018 wurde an der Schule der Hergang im Detail geklärt, der Vorfall aufgearbeitet und zufriedenstellendes Einvernehmen zwischen allen Beteiligten hergestellt. Offensichtlich waren im konkreten Fall sowohl die gesamte Materie als auch die verwendeten Materialien im Vorfeld nicht mit den Eltern angemessen abgesprochen worden, was in dieser Form nicht mehr vorkommen darf.  Deshalb ist die strikte Anweisung ergangen, in Hinkunft jede sensible Materie eng mit den Eltern abzustimmen. Es wurde weiters festgehalten, dass das verwendete Material, das von einem deutschen Verlag stammt, von Seiten des Landesschulrates als völlig ungeeignet angesehen wird und dieses in Zukunft keinesfalls mehr zum Einsatz kommen darf. Um so mehr als genügend Material zur Verfügung steht, das für den Unterricht in Österreich zugelassen ist. Insgesamt wird der Vorfall zum Anlass genommen, dem Thema Sexualerziehung durch die Schulaufsicht in nächster Zeit besonderes Augenmerk zu widmen, auch an anderen Schulen. In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis wichtig, dass die Schulsozialarbeit eine wertvolle Unterstützung für die Schulen darstellt und seit inzwischen zehn Jahren sehr gute Arbeit leistet. Dies sollte nicht wegen des bedauerlichen Vorfalles in Jenbach übersehen werden."
Auch die Aufgaben-Trennung zwischen Lehrpersonen und Schul-Sozialarbeit sei auf Landes-Ebene nun klar abgesteckt worden.
2017 zeigten die FPÖ-Mandatare einige Sachverhalte um das Bauamt und die Gemeinde in Jenbach auf. Jetzt geht es gegen die FPÖ-Fraktion und sogar gegen das Schwimmbecken der Enkel von Norbert Rainer...

JENBACH - Eine ganze Reihe von Sachverhalten um das Bauamt und die Gemeinde hat die FPÖ-Fraktion letztes Jahr im Gemeinderat aufgezeigt. Nun zeigt der Bauamtsleiter von Jenbach, Ing. Christian Wirtenberger, bei der BH Schwaz an, dass eines der aktivsten Mitglieder der FPÖ-Fraktion, Wolfgang Wittner, gar nicht mehr in Jenbach wohnen würde und daher nicht länger sein Mandat als Gemeinderat ausüben dürfe (das entsprechende Schreiben liegt der Redaktion vor).

GR Wolfgang Wittner dazu: "Es ist kein Geheimnis, dass wir in Gallzein bauen. Wir machen vieles in Eigen-Regie. Das dauert... Die Bäder sind noch nicht verfließt und ohne Armaturen, alle Futterstöcke und Innentüren fehlen noch ... Ich bin daher noch in Jenbach gemeldet. Bei Fertigstellung werden freilich alle nötigen Schritte laut Meldegesetz eingeleitet."

Ist Kinder-Schwimmbecken bauliche Anlage?

Auch Norbert Rainer hat einige anonyme Anzeigen "von jemandem mit guten Kenntnissen der Bauordnung" erhalten: Einmal war sein Zaun zu hoch. Dann wieder ging es gegen seine Firma: Er dürfe Steher und Schaltafeln seiner Baufirma nicht auf (seinem eigenen) Bauernhof lagern... Rainer lacht: "Ja, stimmt tatsächlich. Wer weiß denn sowas? Jetzt habe ich die Sachen halt verräumt..." Und sogar wegen dem Aufstell-Schwimmbecken seiner Enkel, das er im Garten stehen hat, wurde er jetzt angezeigt. "Der erste Gutachter hat dann gesagt, das passt. Diese Aussage passt aber jemand anderem nicht: Drum kommt jetzt ein zweiter Gutachter und prüft nochmal, ob das Kinder-Becken eine 'bauliche Anlage' ist", sagt Rainer.
Das Becken hat übrigens 4,8 m Durchmesser und ist aus dem Supermarkt...
Neueste Meldung: Mittlerweile war offenbar auch der zweite Gutachter wegen des Kinder-Schwimmbeckens bei Norbert Rainer.
Details im nächsten ROFAN-KURIER - oder online auf www.rofankurier.at

Jenbach senkt heuer Verschuldungs-Grad

Montag, 29 Januar 2018
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Etwa 22 Mio. EURO verwaltet die Gemeinde Jenbach heuer. Die Höhe der frei verfügbaren Mittel beträgt beachtliche 1,9 Mio. EURO, der Verschuldungsgrad ist von zuletzt 42,7% auf 38,7% gesunken. Hoch sind die Personalkosten: Sie betragen fast 1/3 des Budgets.

JENBACH - Der Ordentliche Haushalt (OH) der Gemeinde Jenbach umfasst heuer 21,6 Mio. EURO.
446.000,– EURO stehen im Außerordentlichen Haushalt (AOH). Dieser ist für Kanal- und Wasserbau-Projekte vorgesehen. Finanziert wird das durch Darlehen aber auch aus dem OH.
Ausgaben: Für Bildung gibt Jenbach heuer etwa 2 Mio. EURO aus, davon ca. 410.000,– EURO als Beitrag für die Neue Mittelschule (inkl. Schuldentilgung). Etwa 1 Mio. EURO fließt in den Bereich Kindergärten inkl. Personal.
Der Beitrag zu den Landes-Krankenhäusern beläuft sich auf 1,19 Mio. EURO, jener für das Bezirks-Krankenhaus Schwaz auf 265.000,– EURO, für allgemeine Sozialhilfen zahlt Jenbach 584.000,– EURO und etwa 565.000,– EURO an Behinderten-Beitrag.
Die Jugendwohlfahrt schlägt mit 187.000,– EURO zu Buche.
Über 2 Mio. EURO kostet Jenbach die Müll-Entsorgung (877.000,–), Kanal (837.000,–) und die Wasser-Versorgung (455.000,–).

Über 6 Mio. EURO an Personalkosten

An Landes-Umlage zahlt Jenbach heuer 917.000,– EURO. Kultur und Vereine werden mit 160.000,– EURO gefördert. Der Gemeinderat kostet inkl. Bürgermeister, Vizebürgermeistern und Sitzungs-Geldern… etwa 249.000,– EURO.
Jenbach ist ein großer Arbeitgeber: 6,53 Mio. EURO an Personalkosten fallen heuer an. Das sind etwa 29,6% des Budgets.
Einnahmen: An eigenen Steuern (Grundsteuer, Kommunalsteuer, Abgaben) nimmt Jenbach heuer 5,1 Mio. EURO ein, 6,9 Mio. EURO kommen aus den Abgaben-Ertragsanteilen.
Im Bereich Gebühren werden heuer die Kinderbetreuung und die Wasser-Gebühr leicht angehoben und an die Inflation angepasst. Der Rest bleibt laut Bgm. Wallner "weitgehend gleich".
Zwei gemeinnützige Wohn-Bau-Träger bauen in Jenbach 69 neue Wohnungen. Diese Gemeinde-Wohnungen werden in Jenbach dringend gebraucht, so der Tenor im Gemeinderat. Neue Wohnungen bringen aber auch ein Problem mit sich: Mehr Verkehr!

Jenbach - Bei den Kirchlergründen in Jenbach entstehen in den nächsten Jahren 69 neue Wohnungen. Diese werden von den gemeinnützigen Bauträgern "Alpenländische Heimstätte" und "Frieden" gebaut. An einer schwierig zu bebauenden Stelle ("Kirchlergründe") sollen fünf Gebäudekomplexe entstehen. Die Böschung ist teilweise sehr steil – die Wohnblöcke sollen in die Böschung hineingebaut werden. Der Flächenwidmungs- und der Bebauungs-Plan wurden in der September-Sitzung des Jenbacher Gemeinderates beschlossen. "Die Wohnungen werden je nach Bedarf gebaut", sagt der Vize-Bgm. und Obmann des Bauausschusses DI Bernhard Stöhr (BÜRGERMEISTERLISTE). Laut Bauträger wird es mehrere Baustufen geben. Die Wohnungs-Vergabe erfolgt über die Gemeinde. "Bedarf ist vorhanden", sind sich Stöhr und Daniela Heiss (SPÖ) in der GR-Sitzung einig: "Ungefähr 400 Personen sind in Jenbach auf Wohnungssuche", erklärt der Vize-Bürgermeister.
Die Gemeinde Jenbach ist auch dafür zuständig, dass die Infrastruktur-Anbindung funktioniert. Laut Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) gibt es dazu aber ein Gutachten, das die problemlose Verkehrs-Anbindung belegt.

Gemeinderäte befürchten Verkehrs-Problem!

Einige Gemeinderäte sehen hier aber ein Problem: "Die Gemeinde muss aufpassen, dass es bei der Professor-Tusch-Straße und beim Dr.-Neuner-Weg kein Problem geben wird", sagt GR Martin Unterleitner (fraktionslos) und will einen Profi beauftragen, der die Verkehrslage beobachten und bewerten soll. Einen Verkehrsplaner fordert auch GR Norbert Rainer (FPÖ). Er befürchtet, "dass es die Gemeinde (verkehrs-mäßig) vor dem Gemeindeamt erschlägt".
"Diese Thematik müssen wir im Bauausschuss gemeinsam diskutieren und wir werden das Verkehrsproblem auch lösen", sagt Bernhard Stöhr im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER und lobt die Arbeit im Ausschuss. Er spricht von einer Verbreiterung des Dr.-Neuner-Weges. Diese Verbreiterungen wurden bei Neubauten bereits teilweise durchgeführt, das ist aber "bei Bestandsbauten natürlich nicht möglich", sagt Stöhr. "Der Dr.-Neuner-Weg könnte auch eine Einbahnstraße werden. Diese Idee ist aber auch noch zu diskutieren!", sagt Stöhr. Für Fußgänger gibt es allerdings bereits eine Lösung. Von der Siedlung zur Tratzberg-Straße ist ein Fußweg geplant. Um den (neuen) Verkehr in den Griff zu bekommen, kommt noch einiges an Arbeit auf den Bauausschuss der Gemeinde Jenbach zu.

Wallner: "Lasse das Facebook-Posting online"

Dienstag, 03 Oktober 2017
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Das Facebook-Posting von Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP) zur "naiven Sicherheitspolitik" in Österreich, sorgte Anfang September für Aufsehen. Im ROFAN-KURIER erklärt Wallner seine Beweggründe und dass dieses Posting "online bleibt".

Jenbach - Der ROFAN-KURIER hat mit Dietmar Wallner über sein umstrittenes Facebook-Posting gesprochen. Wallner dazu: "Im Nachhinein ist man immer klüger... Ich wollte hier sicher nicht alle Asylwerber über einen Kamm scheren und als Terroristen hinstellen. Aber die Problematik ist: Es kommen auch viele Leute zu uns, die mit unseren Werten nichts anfangen können. Und ich finde es bedenklich, dass viele Frauen im öffentlichen Raum Angst haben und sich zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr auf die Straße trauen."
RoKu: "Das Posting steht noch immer auf Deiner Facebook-Seite. Wird es noch gelöscht?"
Dietmar Wallner: "Diese Formulierung war nicht gut gewählt. Aber das Posting bleibt online. Ich habe dazu auch schon Stellung genommen und online erklärt was ich eigentlich gemeint habe."

RoKu: "Welche Reaktionen hat das Posting ausgelöst?"
Wallner: "Neben Kritik habe ich danach, durch die Berichterstattung in den Medien, sehr viele Mails und SMS bekommen, gerade von Frauen, die mir mitteilen, dass ihr subjektives Sicherheits-Gefühl stark gelitten hat. Damit man das wieder verbessern kann, müssten alle Gebietskörperschaften – also Gemeinden, Land und Bund – zusammenarbeiten. Das ist ein Problem, mit dem man sich auch politisch auseinandersetzen wird müssen."

RoKu: "Warum kann die Gemeinde hier nichts tun?"
Wallner: "Das Problem ist das Sicherheits-Polizei-Gesetz. Wir wollten in Jenbach bereits einen Gemeinde-Wachkörper schaffen mit drei Mitarbeitern. Aber man muss mindestens 10 Mitarbeiter haben. Sonst geht das nicht. Und Gemeinden dürfen so einen Wachkörper auch nicht gemeinsam schaffen. Dieses Gesetz muss dringend verbessert werden."

Wallner geht davon aus, dass die Polizei selbst zu wenig Personal hat, um die Sicherheit in den Dörfern durch Fußstreifen wieder mehr zu signalisieren. Hier könnte ein Gemeinde-Wachkörper einspringen.

Posting Thema bei Sitzung

Bei der Gemeinderatssitzung im September wurde Wallner für das Posting kritisiert. GR Daniela Heiß (SPÖ Jenbach) fühle sich nicht unsicherer als vor 20 Jahren. GR Barbara Wildauer mahnt zur Vorsicht bei der Verwendung von Sozialen Medien. (cm)
Eine Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Wittner (FPÖ) zu etwa 300.000,– EURO Mehrzahlungen bei einem Bauprojekt erhitzte die Gemüter im Mai-Gemeinderat von Jenbach. Nun rechtfertigt Bgm. Dietmar Wallner, wo diese 300.000,– EURO eingesetzt wurden.

Jenbach - Etwa 300.000,– EURO an Zusatz-Leistungen hat Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) kürzlich ohne Gemeinderats-Beschluss für ein Projekt zur Wasser-Versorung in Auftrag gegeben. Das passt der Opposition überhaupt nicht. Die FPÖ Jenbach stellte eine dem entsprechende Anfrage an den Bürgermeister. Dietmar Wallner antwortete schließlich in der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 11. Juli: "Circa 200.000,– EURO waren Zusatzleistungen, 100.000,– EURO waren Erschwernisse, die im Budget enthalten sind. Das waren Betoneinbauten in der Schießstandstraße (45.900,– EURO) und eine händische Verkehrsregelung in der Höhe von 59.200,– EURO", sagt Wallner.
Bei den gut 200.000,– EURO  an Zusatzleistungen habe er in Verantwortung seiner Gemeinde gehandelt: "Wenn bei einem Tiefbauvorhaben Beschädigungen festgestellt werden, dann treffe ich Entscheidungen", sagt Wallner. Er sei schließlich "der einzig direkt gewählte Vertreter hier im Gemeinderat - mit über 70 Prozent." Laut Wallner gab es eine entsprechende Empfehlung des Bauausschusses. „Der größte Anteil war die Sanierung und Sicherung des Straßenunterbaues am Gießen (115.600,– EURO), Bäume zurückschneiden (16.600,– EURO), diverse kleinräumige Asphaltierungsarbeiten (20.000,– EURO), .... in Summe kommen wir auf 191.200,– EURO“, sagt der Bürgermeister. Er will die "Nachtrags-Arbeiten" nachträglich dem Gemeinderat vorlegen. "Wir hätten auch zugraben können und uns Angebote holen – dann hätten wir halt mehr bezahlt", sagt der Bürgermeister.

Wallner nicht erreichbar

Während der Sitzung sprach Bgm. Dietmar Wallner auch den ROFAN-KURIER-Bericht der Juli-Ausgabe an: "Es ist ja auch im ROFAN-KURIER gestanden und ich denke mir, dass die journalistische Sorgfalt vorsehen würde, dass, wenn Behauptungen aufgestellt werden, man vielleicht auch nachfragt, ob es wirklich stimmt", ärgert sich Wallner. Was Wallner dabei unerwähnt lässt oder auch nicht bemerkt hat: Er selbst wurde vor Druck angerufen, hat jedoch nicht abgehoben. Und auch ein Rückruf in der Redaktion blieb leider aus.

"So nicht in Ordnung"

Wallners Erklärungs-Versuche lässt Gemeinde-Vorstand Wolfgang Wittner (FPÖ) so nicht gelten: "Wallner sagte in der Sitzung, er sei mit 70% der Stimmen gewählt. Als einziger. Und deshalb dürfe er auch Entscheidungen treffen... Das ist so nicht in Ordnung. Auch als Bürgermeister kann er sich nicht über geltende Gesetze hinwegsetzen. Die Summe wurde ausgegeben und schon bezahlt – und zwar OHNE dass der Gemeinderat damit befasst war! Das darf bei solchen Summen nicht passieren! Das könnte durchaus auch als Amtsmissbrauch eingestuft werden. Bei Gefahr im Verzug könnte Wallner derart hohe Ausgaben trotzdem noch mit einem Umlauf-Beschluss genehmigen..."

FPÖ-Vize tritt aus

Mitte Juli trat Vize-Bürgermeister Michael Trenkwalder aus der FPÖ Jenbach aus. In einem Brief rechnet er mit der FPÖ und ihren Funktionären ab. Die Funktion als Vize-Bürgermeister mit entsprechender Entschädigung wird er jedoch als fraktionsloser Mandatar behalten. Seitens der FPÖ Jenbach heißt es dazu: "Wir bedauern das, aber es wird an unserer Arbeit, an der sich Michael wenig beteiligt hat, nichts ändern."

Überführt: Polizei klärt Kupfer-Diebstahl

Freitag, 28 Juli 2017
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Ende Juli wurden 240 kg Kupfer vom Abbruch eines Hotels in Kramsach gestohlen. Die Polizei Kramsach rät zu "Vorsicht bei Müll-Sammlern"!

Kramsach/Jenbach - Etwa 240 kg Kupfer die von einem Dach-Abbruch in Kramsach stammen, wurden Ende Juli von so genannten "Müll-Sammlern" aus Ungarn gestohlen. Die Polizei-Inspektion Kramsach hatte den Fall aufgenommen und ins System gestellt. "Uns war aufgrund der Beobachtung eines Nachbarn das Kennzeichen des Fahrzeuges bekannt", erklärt dazu der Kommandant der Polizei-Inspektion Kramsach, Richard Hotter. Die Mitarbeiter der Polizei-Inspektion Jenbach waren es dann, die das verdächtige Fahrzeug angehalten und das Diebesgut sichergestellt haben. "Die Täter hatten jede Menge alte Reifen und sonstigen Schrott über das Kupfer geworfen, um es zu verstecken. Aber die Kollegen von Jenbach blieben hart und ließen sie das wegräumen", sagt Kommandant Hotter. Das Kupfer wurde mittlerweile an seinen Besitzer zurückgegeben. Die drei Täter, Horvat I. und seine Begleiter (ein Mann und eine Frau) wurden "auf freiem Fuße angezeigt".

Polizei rät "aufpassen"

Posten-Kommandant Hotter dazu: "Wir raten der Bevölkerung, aufzupassen. Solche Müll-Sammler nehmen manchmal auch Dinge mit, die ihnen nicht überlassen werden. Wir bitten die Bevölkerung, dass uns diesbezüglich verdächtige Beobachtungen umgehend gemeldet werden. Dann können wir handeln."
Für das Bau-Projekt Wasser-Versorgung und Abwasser-Beseitigung Ross-Schwemme/Mitterweg/am Gießen waren "Zusatz-Leistungen" von 300.000,- EURO nötig. Offenbar ohne Beschluss im Gemeinderat. "Das darf man aber nicht einfach freihändig vergeben, auch wenn man im Kosten-Rahmen bleibt", sagt dazu GR Norbert Rainer (FPÖ)...

Jenbach - Bereits in der Gemeinderats-Sitzung von Ende Mai berichtete GR Mag. Martin Wernard von der SPÖ (er ist Mitglied im Überprüfungs-Ausschuss) darüber, dass für das Kanal- und Wasserleitungs-Projekt "Ross-Schwemme/Mitterweg/am Gießen". Zusatzleistungen im Umfang von 300.000,- EURO genehmigt wurden. Dazu GR Wolfgang Wittner (FPÖ): "Ich habe im letzten Gemeinderat die Anfrage an den Bürgermeister gerichtet: 1.) Wer hat diese Zusatz-Leistungen genehmigt? 2.) Gibt es dazu einen Gemeinderats-Beschluss? 3.) Falls es keinen Beschluss gibt: Wurden damit Kompetenzen überschritten?" Vor Redaktionsschluss teilt Wittner mit, seine Anfrage sei bis dato nicht beantwortet worden. In der Gemeinderats-Sitzung wurde aber bereits geklärt, dass man damit immer noch im Kosten-Rahmen von 1,3 Mio. EURO liege.

56.000,- für Verkehrs-Regelung

Dazu GR Norbert Rainer (FPÖ): "Man darf nur Zusatz-Leistungen von maximal 10% ohne neuen Beschluss vergeben. Und: Ich frage mich schon, warum wir als Gemeinde z.B. 56.000,- EURO für die Verkehrs-Regelung als Zusatzleistung zahlen müssen! Für vielleicht (ich weiß nicht genau...) drei Wochen Verkehrsregelung..." Dieses und weitere Themen werden nun bei der Juli-Sitzung des Jenbacher Gemeinderates besprochen.
Der Bürgermeister Ditmar Wallner (ÖVP) war für eine Stellungnahme bis Redaktions-Schluss nicht erreichbar. Auch ein Rückruf blieb aus.
Die Achenseebahn blickt auf eine über 100–jährige Erfolgs-Geschichte zurück. Durch das Streichen der Infrastrukturförderung sieht Direktor Mag. Fuchshuber "die Einzigartigkeit der Bahn jedoch in Gefahr". HC Strache sieht in der Streichung der Förderung ein "Politikum der schwarz-grünen Landesregierung".

Jenbach - Von Ende April bis Ende Oktober fährt die Achenseebahn vorwiegend Touristen von Jenbach an den Achensee. Jedes Jahr.  Eine 6,8 Kilometer lange Strecke wird dabei bewältigt. Laut Fahrplan fährt die Bahn in 45 bis 50 Minuten von Jenbach zum Seespitz. Seit einiger Zeit mit finanziellen Problemen. Der ROFAN-KURIER sprach mit Mag. Georg Fuchshuber, Direktor der Achenseebahn. Er sieht "die Einzigartigkeit der Achenseebahn in Gefahr". Zwar steht der Betrieb finanziell gut da (Fuchshuber: "Kann sich wirtschaftlich selbst erhalten"), es können aber keine weiteren Investitionen getätigt werden.

Seit 2015 keine Infrastrukturförderung mehr

"Wir wurden 2015 von der Infrastrukturförderung ausgenommen", sagt Fuchshuber. Deshalb kann sich die Achenseebahn auch nicht weiter entwickeln: "Rundherum entwickeln sich die Unternehmen, doch uns werden die Mittel gestrichen", ärgert sich Fuchshuber. Das Problem: Die Achenseebahn ist als touristischer Betrieb nicht förderungswürdig! "Die Achenseebahn ist ähnlich wie die Schafsbergbahn oder die Schneebergbahn (Zahnradbahnen in Kärnten bzw. in Niederösterreich, Anm. d. Red.) kein Schienenverkehrsunternehmen im eigentlichen Sinn. Die Tarife des Verkehrsverbundes werden nicht anerkannt, der Zweck dient ausschließlich der Beförderung von touristischen Verkehren", erklärt DI Mag. Ekkehard Allinger-Csollich, Mobilitätskoordinator des Landes Tirol auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Kurz gesagt: Die Achenseebahn ist keine öffentliche Bahn.
"Aber wieso wird dann die Zillertalbahn – die in Zukunft direkt an Seilbahnen angeschlossen werden soll – subventioniert", fragt sich Fuchshuber. Das Land Tirol dazu: "Bei der Achenseebahn wird zum Beispiel nicht der Tarif des Öffentlichen Verkehrs anerkannt – keine Schülerfreifahrt, keine VVT-Tickets. Zudem ist die Achenseebahn von der Geschwindigkeit keine zumutbare Alternative zum Busangebot", sagt Allinger-Csollich. Die touristischen Betriebe müssen sich durch Tourismusmittel selbst finanzieren. "Touristische Betriebe waren nicht mehr in den Förderungsrichtlinien vorgesehen. Die Achenseebahn war die letzte Bahn mit touristischem Hintergrund, die die Infrastrukturförderung in Österreich erhielt", sagt der Mobilitätskoordinator des Landes Tirol. Die Achenseebahn fährt seit heuer im Mai täglich einmal öfter an den Achensee. Fuchshuber hat noch weitere Pläne für die Bahn: So will er zum Beispiel, dass die Achenseebahn ganzjährig fährt. "Das wird auch von Bund und Land gefordert", erklärt der Direktor.

Besuch der FPÖ

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sieht in der Vorgehensweise des Landes ein Politikum. Er und der Tiroler Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger besuchten die Achenseebahn im Zuge einer Betriebsbesichtigung  Anfang Mai.
Mit Strache findet Fuchshuber einen Unterstützer: "Wir werden hier Leichtfried (Mag. Jörg Leichtfried, Verkehrsminister [SPÖ]; Anm. d. Red.) ein bisschen Druck machen", sagt der Klubobmann der FPÖ. Außerdem könnte sich die FPÖ Tirol vorstellen, das Nahverkehrs-Thema im nächsten Wahlkampf aufzugreifen: "Du gehörst unbedingt in die Landesregierung und am besten sichert ihr euch das Verkehrs-Ressort", sagt HC Strache in Richtung Abwerzger... (mk)
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