Schonner: "Schluss mit dem Wirtschafts-Bashing“
Österreich/Tirol - Auf die "reichen" Unternehmer loszugehen, das kommt bei den GRÜNEN gut an! Und auch die AK legt in ihren Werbe-Campagnen nahe, man müsse den armen Arbeitnehmern gegen die Unternehmer zu ihrem Recht verhelfen.
"Das ist lächerlich. In Österreich ist jede Kleinigkeit mit Gesetzen und Verordnungen geregelt. Gerade im Angestellten-Bereich hat der Betrieb ohnehin keine andere Möglichkeit, als korrekt abzurechnen. Freilich gibt es schwarze Schafe. Aber hier wird seitens der AK oft auch für Leute gekämpft, die ihren Betrieb durch ihr Verhalten schädigen oder im Stich lassen!", ärgert sich Wirtschaftsbund-Bezirksobmann Stv. Wolfgang Schonner (ÖVP). Zum Handkuss kämen hier meist Klein- und Mittelbetriebe: "Bei großen Konzernen trauen sich viele Mitarbeiter gar nicht, gegen Miss-Stände vorzugehen", sagt Schonner. Bei aller Kritik an den Unternehmern sollte man nicht vergessen, dass viele Unternehmer, wenn man die Arbeitsstunden berücksichtigt, oft weniger verdienen, als ihre eigenen Mitarbeiter.
Klein und Mittelbetriebe stellen die meisten Arbeitsplätze
Schonner hat sich die aktuellen Zahlen beschafft: In Tirol gibt es derzeit 277.000 Arbeitnehmer. Knapp 237.000 davon arbeiten in gewerblichen Unternehmen, "nur" 41.000 finden Arbeit in der Industrie. In "seinem" Bezirk Kufstein werden aktuell 1.742 Lehrlinge ausgebildet, über 34.000 Menschen haben im Bezirk ihren Arbeitsplatz. Der Bezirk zählt 4,5 Millionen Nächtigungen im Tourismus. Das entspricht etwa 10 Prozent der Nächtigungen in Tirol. Eine Million Nächtigungen entfallen allein auf die Region Alpbachtal-Seenland.
Hemmnisse, hohe Steuern und Blockaden...
"Wer die Wirtschaft kritisiert, darf nicht vergessen, dass der Großteil unserer Unternehmer nicht zu den Industrie-Magnaten gehört! Die Unternehmer sind tagtäglich mit Bürokratie, Blockaden, Problemen und Hemmnissen konfrontiert. Dazu kommen pervers hohe Steuern und ein hoher persönlicher Einsatz! Und diese Klein- und Mittelbetriebe liefern alle brav ihre Steuern ab. Sie haben nicht die Chance, ihre Gewinne im Ausland versickern zu lassen..." (cm)
Tuberkulose-Fall: "Inkubations-Zeit ist nicht vorbei"
Tirol/Kufstein - Mitte Februar informierte die BH Kufstein nach den TBC-Erstuntersuchungen via Presse-Aussendung: "Kein weiterer Schüler ist an Tuberkulose erkrankt. Das gilt auch für die Lehrpersonen." Dennoch werden im April die vorgesehenen Abschluss-Untersuchungen durchgeführt.
LA Abwerzger: "Schulbehörde und TSD hatten nur Glück!"
Die Situation an sich bleibt nicht ohne Kritik. Aufgegriffen hat den Fall in Tirol die FPÖ mit Parteiobmann Rechtsanwalt Mag. Markus Abwerzger. Aufgrund der aktuellen Presse-Meldung sagt er: "Es sieht so aus, als sei der Fall glimpflich ausgegangen. Und wir hoffen alle, dass es so ist! Aber das war nur Glück! Wie kann die Soziale-Dienste GmbH den Burschen als 'gesund' einstufen, wenn der die Tuberkulose ganz offensichtlich aus seiner Heimat mitgebracht hat? Wer hat diese Gefährdung am Arbeitsplatz für die Professoren und die Gefährdung der Gymnasiasten zu verantworten?"
Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse in Gymnasium-Klassen?
Abwerzger versteht auch den Sinn der Aktion nicht: "Warum setzt man junge afghanische Männer, die nicht einmal Deutsch können und medizinisch nicht ausreichend abgeklärt wurden, zu 15 und 16-jährigen Schülern ins Gymnasium? Was soll das bringen? Wo endet der Integrations-Wahn? Das bringt unseren Schülern nichts und ist auch frustrierend für die Flüchtlinge, weil sie dem Unterricht nicht folgen können", ärgert sich Abwerzger.
Inkubations-Zeit nicht vorbei!
Abwerzger warnt davor, die Sache klein zu reden: "Die ersten Tests waren ausnahmslos negativ und darüber sind wir alle mehr als erleichtert! Aber bis TBC im Körper nachweisbar ist, vergehen etwa 2 bis 10 Wochen. Und auch, wenn die Krankheit nur bei einem Teil der Infizierten ausbricht: Für Betroffene wird sie eventuell im Alter ein Problem! Wenn das Immunsystem geschwächt ist, kann die Krankheit Jahre später ausbrechen und für den schon geschwächten Träger tödlich enden..."
Hier einige Recherche-Ergebnisse zur TBC: Die Tuberkulose (TBC) führt laut WHO weltweit die Statistik der tödlichen Infektions-Krankheiten an. Pro Jahr erkranken etwa 10 Millionen Menschen an der Krankheit, etwa 2 Millionen Menschen sterben jährlich daran. Früher war TBC in Europa auch als "Schwindsucht" bekannt. Die Tuberkulose-Erreger (sog. "Mykobakterien") sind extrem hartnäckig: Sie haben größere Toleranzen gegen Säure und Hitze und widerstehen sogar schwachen Desinfektions-Mitteln. TBC ist von Tieren auf den Menschen übertragbar und umgekehrt.
Übertragung/Infektion
Die häufigste Ursache der Übertragung ist das Einatmen. Für eine Infektion genügen einige wenige Mikro-Tröpfchen mit nur 1 bis 3 Erregern pro Tropfen. Auch durch infizierte Nahrung (wie etwa Kuhmilch), durch Geschlechtsverkehr oder durch eine Schmierinfektion kann TBC übertragen werden.
Ausbrechen der Krankheit
Im Durchschnitt bricht die Krankheit bei etwa 10% der Infizierten aus. Tuberkulose-Erreger können jedoch jahrzehntelang im Körper schlummern, ohne abzusterben. Erkrankt der Patient beispielsweise später im Alter an einer schweren Grippe oder ist aus anderen Gründen immun-geschwächt, kann die TBC zusätzlich ausbrechen und dann eine echte Lebensgefahr darstellen.
Behandlung
Die Therapie ist langwierig und die Erreger sind heute bereits gegen einige Stoffe resistent. Zwei Monate lang müssen 4 Medikamente verabreicht werden, danach mindestens weitere vier Monate lang noch 2 Medikamente. Bei resistenten Keim-Stämmen dauert die Therapie fast 2 Jahre, mit entsprechenden Nebenwirkungen. An der Luft – also beispielsweise auf einer Oberfläche, die angehustet wurde – kann das Bakterium (je nach Stamm) offenbar bis zu drei Monate überleben. Im Körper vermehrt sich der Erreger sehr langsam, ist dann jedoch um so schwerer wieder zu besiegen. Bis die Tuberkulose im Körper nachweisbar ist, vergehen je nach Art etwa 2 bis 10 Wochen. Bis zum Ausbrechen der Krankheit kann es Jahre oder Jahrzehnte dauern. Oder die Krankheit bricht nie aus. Die TBC-Impfung, die noch vor 20 Jahren "Standard" war, wurde mittlerweile eingestellt. Einerseits bietet sie laut Studien keinen umfassenden Schutz bzw. nur einen Teilschutz. Andererseits war die Krankheit in Mittel-Europa fast ausgerottet, was eine Impfung (bisher) überflüssig machte... (hp)
Jahreshauptversammlung der Imker aus dem Bezirk Kufstein
Der Bezirksvorstand, unter Leitung von Obfrau WL Rosi Fellner aus Breitenbach, hatte eine anspruchsvolle Tagesordnung vorbereitet. Als Hauptthema bei dieser Zusammenkunft drehte sich alles um die Bienengesundheit, Neuerungen im Meldewesen und die weitere Entwicklung der Bienenzuchtvereine mit Blickpunkt Regionalität und Jugendarbeit.
Bezirksveterinär Dr. Matthias Vill unterstrich die gute Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Kontrolle und Sanierung der Faulbrut (Bienenbrutkrankheit) in einigen Bezirksregionen. Er erklärte dazu auch die Hintergründe über die behördlichen Vorgaben und die Vorgehensweisen. Landespräsident Ing. Reinhard Hetzenauer informierte die anwesenden Imkerfunktionäre über verschiedene Änderungen und Neuerungen ab 2017, z.B. das neue Meldesystem mit Betriebsnummer (VIS), die neuen Förderrichtlinien und die Änderung bei der landesweiten Bienenversicherung.
Beabsichtigte deutsche Pkw-Maut immer noch nicht EU-konform?
Der Kufsteiner fährt auf der Autobahn nach Kiefersfelden, er fährt nach Rosenheim oder München und dann noch einmal „übers deutsche Eck“ nach Salzburg. Wie viel zahlt er Maut, wie viel zahlt ein Autofahrer aus Kiefersfelden?
Wenn es nach den jüngsten Absichten des bayrischen Bundesverkehrsministers Dobrindt ginge, dann müssten die Österreicher für obige Streckenbeispiele Pkw-Maut zahlen, die deutschen Autofahrer hingegen würden nicht belastet werden.
Plötzlich und jüngst genau vor dem Parteitag der CSU, spricht der Dobrindt von einer „ökologischen Komponente“, weil die Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß der Pkw ausgerichtet wird. Das heißt also, dass derjenige, dessen Auto weniger braucht (zB nur 5 Liter/100km) weniger bezahlt, als derjenige, dessen Wagen aber 15 Liter pro 100 km frisst. Das ist an und für sich logisch und vernünftig. Aber wie ist das dann bei den Ausländern? Wenn man nun bei den Inländern den Mautpreis von der Kfz-Steuer entkoppelt und nach Schadstoffausstoß bemisst, wird es doch noch komplizierter als vorher und damit anfechtbarer, selbst wenn jeder Staat seine Steuerhöhe autark festlegen kann. Nichtsdestotrotz darf der Ausländer nicht diskriminiert werden, muss die Verhältnismäßigkeit gelten und müssten selbst die Einmaltickets nach der Schadstoffemission des betreffenden Autos unterschiedlich sein. Oder verzichtet man gar darauf, um dem EU-Gerichtshof einen Elfmeter aufzulegen?
Es gibt zwar noch keine Stellungnahme und Details zu dem deutsch-europäischen Kompromiss, die Skepsis hinsichtlich seiner EU-Konformität ist aber selbst bei den Autofahrerclubs nicht ausgeräumt und von dortiger Seite wird eine Klage bei Benachteiligung von Ausländern jederzeit in Aussicht gestellt.
Völlig richtig ist daher die Kritik gerade des Kufsteiner Bürgermeisters, denn nach oben dargestellten Beispielsfahrtstrecken sollen zwar die Österreicher auf deutschen Autobahnen zahlen, umgekehrt dürfte damit aber garantiert sein, dass die Ausweichproblematik durch deutscher Autofahrer auf niedrigere Straßenkategorien, die gerade im Raum Kufsteiner Raum vor den österreichischen Mauten nach einer beabsichtigten Einführung der deutschen Pkw-Maut nach der Bundestagswahl flüchten, noch mehr zum Tragen kommen würde.
Nicht nur die Tiroler, vor allem aber die österreichische Verkehrspolitik ist gerade jetzt besonders zu Maßnahmen aufgefordert.
LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch
LR Tratter: „Tirol Spitze bei Arbeitslosen-Rückgang!“
Tirol/Kufstein/Schwaz - In Österreich sind aktuell beinahe 392.000 Menschen arbeitslos oder in Schulungen. Hinzu kommen etwa 260.000 Bezieher einer Mindestsicherung. Diese ca. 652.000 Menschen stehen 3,64 Mio. unselbständigen Beschäftigten gegenüber. Im Vergleich zu den arbeitenden Menschen werden damit in Österreich aktuell etwa 17,9% der Personen im erwerbsfähigen Alter vom Staat erhalten.
Rückgang der Arbeitslosigkeit in Tirol!
Erfreulich sind dabei die Zahlen in Tirol: Die aktuelle Arbeitsmarkt-Statistik für September 2016 bestätigt den seit Monaten vorliegenden Aufwärtstrend am Tiroler Arbeitsmarkt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit war im Herbst in Tirol am stärksten. Auch diesmal liegt unser Bundesland beim Rückgang der Arbeitslosigkeit im Österreichvergleich an erster Stelle!
Im Vergleich zum Vorjahr zeigt der September ein Minus von 7,7 Prozent. Oder in Zahlen: Etwa 1.600 Arbeitslose weniger, als noch im Vorjahr. Für LH Günther Platter (ÖVP) eine weitere Bestätigung der Wirksamkeit des 135-Millionen-EURO-Impulspakets, das die Landesregierung vor knapp eineinhalb Jahren auf den Weg gebracht hat: "Bisher wurden davon 100 Millionen EURO ausgegeben und durch diese Förderungen wurden Investitionen von rund 350 Millionen EURO ausgelöst – ein massiver Anschub für mehr Beschäftigung!"
LR Tratter: "Förderungen sind Investitions-Motor!"
Vor allem die einkommens-unabhängige Sanierungsoffensive sowie der Wohnbau nehmen den Löwenanteil des Impulspakets ein, informiert LR Mag. Hannes Tratter (ÖVP), zu dessen Agenden die Wohnbauförderung zählt: "Die Wohnbauförderung ist ein starker Motor für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Jeder investierte EURO schlägt sich in der regionalen Bauwirtschaft und im Baunebengewerbe nieder und sichert damit heimische Arbeitsplätze!" Einen Teil der Förderungen hat die Regierung auf Vorschlag von Landesrat Tratter "einkommens-unabhängig" gestaltet, weil Investitionen nicht an festgelegten Einkommens-Grenzen scheitern sollen.
Darüber hinaus sparen die so mobilisierten Investitionen auch jede Menge Abgase und Treibhausgase: Thermische Sanierungen und Heizkessel-Tausch nützen auch der Umwelt! Im Bundesländer-Durchschnitt nahm die Arbeitslosigkeit im August um 0,3 Prozent zu. In Tirol ist sie um 7,7 Prozent gesunken (ohne Berücksichtigung der Menschen in Schulungen und in Mindestsicherung).
Kufstein und Schwaz vorne!
Den deutlichsten Arbeitslosen-Rückgang in Tirol verzeichnet der Bezirk Kufstein mit minus 13,2 Prozent. "Das heißt, dass im Bezirk Kufstein im Vergleich zum September des letzten Jahres 343 Menschen weniger arbeitslos gemeldet waren", nennt LR Tratter konkrete Zahlen. Landesrat Mag. Hannes Tratter sieht dabei die einkommens-unabhängigen Förderungen als Konjunkturmotor. Im Bezirk SCHWAZ verzeichnet die aktuelle Statistik ein Minus von 5,5 Prozent. Das sind im Bezirk Schwaz im Vergleich zum September des letzten Jahres 97 Menschen weniger, die arbeitslos gemeldet waren.
Liste FRITZ: "Ja, aber..."
Die Klubobfrau der Liste FRITZ, Dr. Andrea Haselwanter-Schneider, sieht die Situation naturgemäß ein wenig anders: "Es sind ca. 22.000 Tiroler ohne Arbeit. Auch wenn erfreulicherweise im heurigen Jahr die Arbeitslosigkeit konstant zurückgeht, sind das immer noch 1.000 arbeitslose Menschen mehr als im September 2013. Das ist nicht erfreulich, das ist kein Grund sich als Landesregierung zufrieden zurückzulehnen. Es fehlt eine Offensive bei der Kinderbetreuung, es fehlt eine Photovoltaik- und E-Mobilitäts-Offensive..." (cm)
Hochwasser-Schutz: Verbands–Gründung spießt sich
TIROL/SZ/STANS Aus der Sicht von Stans wäre das Hochwasser-Problem schnell gelöst. „Früher hatten wir alle zwei oder drei Jahre größere Überschwemmungen auf den Feldern. Dann kam die Autobahn, dann kam der Bahndamm… und das Problem war für Stans fast erledigt. Ein Problem haben wir teilweise noch von der Dornau bis zur Mausefalle. Das kann man aber mit der Erhöhung des Radweg-Dammes elegant und billig lösen“, fasst Bgm. Michael Huber (ÖVP) die Situation für die Gemeinde Stans zusammen.
Durch einen höheren Radweg würden 300.000 m3 Retentions-Raum gekappt. Dafür könnte man im Bereich der Felder Tratzberg in Richtung Jenbach recht einfach 1 Million m3 Retentions-Flächen zusätzlich schaffen. „Und der Moosbach bräuchte eine Rückschlag-Klappe...“, fasst Huber zusammen.
Probleme in den
Hochwasser-Verbänden
Doch was für eine Gemeinde einfach ist, schaut für die nächste Gemeinde ganz anders aus.
Aus Sicht des Stanser Bürgermeisters spießt sich die Umsetzung und Verbands-Gründung an mehreren Punkten: „Das Problem ist: Niemand kann uns Gemeinden sagen, was das ganze überhaupt kostet! Und das ist schon ein wichtiger Faktor. Auch wenn der Bund und das Land einen großen Teil der Projekt-Kosten zahlen werden: Ein Teil trifft die Gemeinden. Und dieser Teil bedeutet mehrere Millionen an Kosten. Wir als Gemeinden bzw. als Bürgermeister müssen langsam schon wissen, wie hoch dieser Teil ist! Und wir brauchen Sicherheiten!“
Huber vermisst Fairness gegenüber Bauern – und deren Ehrlichkeit
Auch der Umgang mit den Bauern in den Verhandlungen müsse ehrlicher sein. „Man braucht hier niemanden über den Tisch ziehen! Wenn man einen Ernteausfall zahlt, dann muss man für
JEDE Ernte zahlen. Nicht nur den Heupreis. Wenn der Bauer dort in 20 Jahren Papayas anbaut, weil es wärmer wird, dann muss eben diese Ernte abgegolten werden. Und man muss über den möglichen Wertverlust von Grundstücken reden, die als Flutungs-Flächen NICHT irgendwann zu Bau- oder Wirtschaftsgrund umgewidmet werden können“, fordert Huber. Denn… wenn das sauber geregelt werde, sei auch endlich „Frieden“.
Bauern sollen „ehrlich spielen“
Aber auch die Bauern-Kammer müsse laut Huber ein ehrliches Spiel spielen. „Manche Zonen waren schon immer Flutungs-Flächen und werden es auch bleiben, wenn wir nichts tun! Dann muss man hier nicht auf die Tränen-Drüse drücken und auf einen Bauland-Verlust pochen. Da ist es doch wohl sinnvoller, diese Bereiche als Überflutungs-Flächen zu nutzen und dafür zu kassieren.“
Land muss Zahlen liefern
Was laut Bürgermeister Huber (übrigens ehemals Chef der TGKK) ebenfalls fehle, seien die Fakten und Zahlen vom Land Tirol. „Der Prozentsatz, den die Gemeinden übernehmen müssen, muss festgesetzt werden. Etwa 80% kann ja der Bund übernehmen. Aber trotzdem geht es hier zwischen Pill und Münster um 150 Millionen EURO Investitionen, aufgeteilt auf 12 Gemeinden.“
Diese Investitionen stünden in keinem Verhältnis zu den Schäden, die das Hochwasser anrichten könnte. Huber fordert: „Da sollte sich eine Finanzierung für die Gemeinden schon ausgehen, für den Anteil, den sie tragen müssen. Mit der Investition schafft man aber auch neues Gewerbe-Land! Daher müssen die Gemeinden, die hier zahlen, auch Zugriff oder Mitsprache bei den neuen, geschützten Flächen erhalten. Ein Teil der Grundstücks-Aufwertung MUSS den Gemeinden zustehen....“
11-jährige im Zug von Rumänen bedrängt – Erwachsene schweigt
REGION/KUNDL Als die 11-jährige Sophie am Samstag Mittag in Rattenberg in den Regionalzug nach Wörgl steigt, ist der Zug fast leer.
In einem Großraum-Abteil setzt sich das Mädchen bei einer 4er-Bank hin. Wenig später kommen zwei Rumänen, einer mit Gips. Sie setzen sich zum Mädchen. Sprechen es an. „Vermutlich haben sie die Geldtasche gesehen, die das Mädchen auf dem Schoß liegen hatte und festhielt“, sagt der zuständige Sachbearbeiter der Polizei Kramsach. Einer der Rumänen fordert das Mädchen auf, ihm Geld zu geben. Dann hält er ihr einen Zettel vor die Nase, worauf steht, er habe keine Arbeit, keine Wohnung und brauche Geld.
„Einer der Männer setzte sich gegenüber dem Mädchen hin, der andere daneben“, zitiert der zuständige Polizei-Inspektor im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER aus dem Protokoll.
15,- EURO hatte das Mädchen für das Kino dabei. Als sie kein Geld hergibt, beginnt sie einer der Rumänen zu schupsen, stupft sie am Arm an.
Der ROFAN-KURIER hat sich auch mit der Mutter und dem Mädchen getroffen.
Die 11-jährige Sophie im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER: „Ich hatte große Angst und habe mich weggedreht. Ich habe aus dem Fenster geschaut. Aber er hat nicht aufgehört, mich anzuschubsen. Da habe ich ihm 5,- EURO gegeben.“ Der erste Täter nimmt die 5,- EURO und geht.
Der zweite Rumäne – jener mit dem Gips – verlangt daraufhin weiteres Geld!
Mutter: "Meine Tochter war wochenlang verstört!"
Sophie will ihm aber keines geben. „Ich wollte weggehen. Aber er hat sich ganz knapp vor mich hingestellt und mir die Hand vors Gesicht gehalten. Ich bin ganz ans Fenster gerückt, damit er mich nicht berühren kann. Er hat mich aber nicht aufstehen lassen“, sagt die 11-jährige.
Die Mutter erzählt: „Meine Tochter hatte eine Heidenangst! Sie war wochenlang verstört. Sie geht in Wörgl zur Schule. Aber eine Woche lang ist sie nicht mehr in den Zug eingestiegen. Der Opa hat sie fahren müssen.“
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ersten Täter eingestellt. Hier sei es lediglich zu „aggressivem Betteln“ gekommen.
Der zweite Täter, der das Mädchen am Gehen gehindert und damit genötigt hat, ist zur Fahndung ausgeschrieben worden. Die Identität der beiden Rumänen konnte übrigens durch die Video-Aufzeichnungen der ÖBB geklärt werden.
Erwachsene im Abteil schweigt
Was die Mutter besonders ärgert: „Im Abteil war auch eine erwachsene Frau, die alles gesehen hat. Sie saß in der übernächsten Bank und hat hergeschaut. Sie hat keinen Finger gerührt und nichts gesagt. Man erwartet nicht, dass jemand körperlich einschreitet. Aber mit einem Minimum an Zivil-Courage wäre meine Tochter nicht ganz allein dagestanden…“
Nach brutaler Vergewaltigung: Opfer in finanzieller Not!
52 Jahre alt. Mutter von 4 Kindern. Alleinerziehend und nach einer brutalen Vergewaltigung nun auch finanziell vor dem Aus! Hier die beklemmende Geschichte einer Straftat... Mit einer kleinen Spende können auch Sie dieser Tirolerin helfen! Konto unter notarieller Aufsicht: AT83 2050 8000 0002 5106
INNSBRUCK/TIROL Es war Montag Abend, 22. Februar, kurz vor 18:00 Uhr. Angelika M. erledigt ein paar Einkäufe und macht sich auf den Weg zu ihrer Freundin Anne. Anne wohnt in einem Mehrparteien-Haus in den Sillhöfen (Nähe Olympiastadion) in Innsbruck. Am Weg dorthin verfolgt sie plötzlich ein Mann.
In gebrochenem Englisch spricht er sie an. Fasst sie an. Immer wieder wird er zudringlich.
Angelika erinnert sich: „Ich habe mich gewehrt! Bin weiter gegangen, habe ihn mehrmals weggestoßen und laut gesagt, dass es reicht und er es lassen soll“. Der afghanische Asylwerber lässt schließlich von ihr ab. Sagt „OK“... hält wieder Abstand.
Auf dieser Grünfläche hinter dem Haus wurde Angelika M. eine Stunde lang misshandelt und vergewaltigt! Foto: Zeitungsfoto.at
„Ich dachte, das ist damit erledigt“, erinnert sich die Mutter von 4 Kindern. Ihre Stimme zittert, während sie erzählt.
Ein Irrtum. Der Asylwerber verfolgt die alleinerziehende Mutter weiter, ohne dass sie es bemerkt.
Gerade, als sie an der Eingangs-Tür ihrer Freundin läuten möchte, umklammert sie der Angreifer von hinten und zerrt sie um die Ecke des Hauses auf einen Grünstreifen. Dem ROFAN-KURIER erzählt Angelika ihre beklemmende Geschichte: Was folgt, ist ein 1-stündiges Martyrium. Angelika hat sich gewehrt, hat geschrien. Geweint. Um ihre Leben gebettelt. „Er hat mir den Mund zugehalten, mich geschlagen. Im Haus sind ein paar Lichter angegangen. Aber niemand ist gekommen! Jemand hat sogar meine Taschen in den Hausgang getragen, während es passiert ist!“ Angelika versteht nicht, wie man sie hat alleine lassen können. Eine Stunde lang dauerte der Horror für die Innsbruckerin. Mehrfach wird sie vergewaltigt. „Immer wieder hat er zu mir gesagt: Halt´s Maul, du Stück Scheiße!“, sagt Angelika und senkt den Blick. „Wie ein krankes Vieh“ sei er über sie hergefallen, hat sie in´s Gesicht gebissen, in die Lippen. Im gesamten Unterleib erleidet sie schwerste Blutungen. Er bringt sie jetzt um, sagt er immer wieder.
„Endlich hat meine Freundin aus dem Fenster gerufen! Da lief er weg“, sagt Angelika, die noch immer von Albträumen geplagt wird. Bevor er von seinem Opfer ablässt, fordert der Afghane sogar noch Geld!
Beim Weggehen droht er auch der Freundin des Opfers mit dem Umbringen, falls sie spricht...
Opfer fühlt sich allein gelassen: „Mein ganzes Leben zerbricht“
Angelika M. hat in der Nachtschicht gearbeitet, um ihre zwei jüngeren Kinder, die noch bei ihr wohnen, als alleinerziehende Mutter durchzubringen.
Heute ist sie schwer traumatisiert, traut sich nachts nicht mehr aus dem Haus. Dadurch kann sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Auch tagsüber verlässt sie alleine kaum noch ihre Wohnung.
Keine Mindest-Sicherung
für das Opfer!
Kürzlich wurde Angelikas Antrag auf Mindestsicherung von der Stadt Innsbruck abgelehnt. Schließlich hätte ihr Sohn ja eine Lehre begonnen (1. Lehrjahr) und verdiene damit selbst Geld (ca. 400,- EURO)...
Ihre Trauma-Therapie soll sie selbst vorausbezahlen, hat ihr die Therapeutin eröffnet. Während der Täter sich um nichts zu kümmern braucht, kann Angelika nicht mehr zur Therapie: Das Geld, um die 87,- EURO pro Sitzung vorzustrecken, hat sie nicht.
Ihr Leid belastet die ganze Familie. „Meine 15-jährige Tochter hat die Mittelschule geschmissen. Sie hat es nicht mehr ausgehalten, dass ein Lehrer immer und immer wieder zum Spenden für die Asylwerber aufgerufen hat, während sie weiß, wie es mir geht und was mir passiert ist.“
Aber damit nicht genug: Die TGKK klagt beim Opfer zwei Beträge ein. Einmal etwa 220,- EURO aus Vorperioden und nochmal 51,- EURO, weil sie einen Arzt-Termin im TGKK-Zahnklinikum nicht wahrgenommen hat! Dennoch soll sie den Selbstbehalt von 51,- EURO bezahlen. Trotz Intervention des ehemaligen TGKK-Chefs Michael Huber (ÖVP) wurde die Exekution nun offenbar umgesetzt: Man hat einfach Angelikas Krankengeld gekürzt! Sie weiß jetzt nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren soll.„Dass die TGKK solchen Druck auf mich ausübt, belastet mich wirklich schwer“, sagt Angelika verzweifelt: „Am Tag des Arzttermins zum Beispiel ging es mir sehr schlecht! Ich konnte nicht aus dem Haus. Und jetzt soll ich einen Selbstbehalt für einen Termin zahlen, bei dem ich gar nicht gewesen bin?
INFO: Der ROFAN-KURIER hat ein Spenden-Konto unter notarieller Aufsicht eingerichtet.
Das Geld für Weihnachts-Geschenke für Kunden und Mitarbeiter spendete der ROFAN-KURIER dem Opfer als Soforthilfe. Wer Angelika M. helfen möchte, kann auf das spesenfreie Sparkasse-Rattenberg-Konto:
AT83 2050 8000 0002 5106 einzahlen.
Rechtsanwalt: „Täter war älter!“
Bild: Rechtsanwalt Landtags-Abgeordneter Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vertritt das Vergewaltigungs-Opfer kostenlos. Foto: FPÖ Tirol
Ihr Rechtsbeistand ist der Landtags-Abgeordnete Mag. Markus Abwerzger. Er vertritt das Opfer kostenlos und sagt gegenüber dem ROFAN-KURIER: „Der Täter ist ohne gültige Papiere in diesem Land. Er gibt an, am 1. 1. 1998 geboren zu sein. Damit ist er praktischer Weise heuer erst 18 geworden und es gilt für ihn als „junger Erwachsener“ ein milderes Strafmaß. Optisch wirkt der Mann aber mindestens wie Mitte 20.“
Gerade Afghanen würden laut Abwerzger bei der Reise nach Europa meist ihre Papiere verlieren, wobei sie Geld und Handy aber behalten. Und immer wieder seien sie in der Folge „am 1.1.“ geboren...
Abwerzger: „Wenn der Staat sie holt, soll der Staat für ihre Vergehen zahlen!“
Mittlerweile wurde der Afghane zu 7 Jahren Haft und zu 5.000,- EURO Schmerzens-Geld verurteilt. Die Höchststrafe wären 15 Jahre. Rechtsanwalt Abwerzger dazu: „Die Polizei hat in ihrem Abschluss-Bericht darauf hingewiesen, dass der Täter wohl älter ist und eine Alters-Bestimmung angeregt! Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat diese Anregung nicht aufgenommen. Damit kommt der Täter wohl nach der Hälfte der über ihn verhängten Freiheits-Strafe bedingt frei, weil er als „junger Erwachsener“ gilt!
Das Schmerzens-Geld wird Angelika M. nie sehen: Der Täter ist mittellos und wird vom Staat versorgt.“ Gegen das Urteil hat LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) jetzt Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. „Wir wollen eine Alters-Bestimmung, damit der Täter seine gerechte Strafe erhält.“
Abwerzger weiter: „Es ist bei Straftaten von Asylwerbern leider so, dass die Opfer mit ihrem Schaden oder ihrem Leid alleine gelassen werden. Die Täter sind mittellos. Schmerzensgeld oder Schäden werden nie bezahlt! Meine politische Forderung ist: Wenn der Staat diese Leute in unser Land holt und die Verantwortung für sie übernimmt, soll der Staat auch die Opfer dieser Leute entschädigen. In diesem Fall sollte die TSD (Soziale Dienste) zumindest einen Teil des Schmerzens-Geldes übernehmen.“
Opfer ruft alle Frauen dazu auf „vorsichtig zu sein“
Das Opfer, Angelika M., hat bewusst eine öffentliche Verhandlung verlangt. Da sich der Täter in der Verhandlung aber von den Familien-Angehörigen und Zuhörern „bedroht fühlte“, wurden diese hinausgeschickt.
„Das einzige, was mich noch am Leben hält, ist der Wunsch, so vielen Menschen wie möglich von diesem Verbrechen zu erzählen und die Frauen zu warnen! Ich war nie jemand, der Vorbehalte gegenüber Asylwerbern hatte. Die Leute glauben immer „Mir passiert das nicht“. Ich denke, das ist falsch. Aus der Opfer-Gruppe und auch aus meinem Bekannten-Kreis kenne ich mittlerweile zig Fälle von Belästigung oder Schlimmerem. Auch meine Tochter wurde schon verfolgt in Innsbruck. Es passiert in Tirol tagtäglich, dass Mädchen und Frauen belästigt werden. Aber darüber soll man nicht sprechen...“
Angelika M. möchte aber darüber sprechen und einen Aufruf starten an alle Frauen: „Seid vorsichtiger! Schützt euch! Es werden so viele Dinge beschönigt und viele Vorfälle kommen gar nicht auf. Weil man die Leute nicht verunsichern will!“ Bedanken möchte sie sich bei ihrer Familie, bei LA Mag. Markus Abwerzger und bei der FPÖ für die kostenlose Vertretung, bei ihren Freunden und allen die ihr beistehen.
Name, Alter und die Anzahl der Kinder des Opfers wurden von der Redaktion verändert, um die Identitäten der Familie zu schützen. Der ROFAN-KURIER hat mittlerweile bei der Tiroler Gebiets-Krankenkasse (TGKK) bezüglich der Exekutionen mit Hilfe von Bgm. Michael HUBER (ÖVP) interveniert. Mit Hilfe von Vorstand Friedl ANRAIN wurde bei der SPARKASSE RATTENBERG ein spesenfreies Konto eingerichtet. Die notarielle Aufsicht über das Konto hat NOTAR Mag. Christian GASSER kostenlos übernommen.
Resümèe dieser Fußball-EM
Aus österreichischer Sicht bewegt sich jedoch die Beurteilung dieses Turniers zwischen grenzenloser Ahnungslosigkeit und heillosem Optimismus. Da gibt es Leute, die allen Ernstes glauben, das Ungarnspiel wäre eine Erleuchtung gewesen und gegen die Isländer habe man halt verloren. Meine Jahrzehnte lange Erfahrung in diesem Bereich und Lokalaugenscheine haben jedoch genau das Gegenteil gezeigt und solche Tatsachenverdränger ins Abseits überführt.
Genauso dieselben sagen nämlich, dass wir Österreicher gar nicht so miserabel gewesen seien, denn nicht einmal Portugal, ja selbst mit Ronaldo hat uns besiegen können. Ja die Portugiesen haben jetzt gegen die Franzosen gewonnen und daher wären wir stärker als die Letztgenannten. Und noch gewagtere Gedankenkonstruktionen fallen diesen Realitätsverdrängern auch noch ein, denn wenn nun die Italiener gegen die Deutschen verloren und dann die Franzosen diese ausgeschaltet haben, wären wir doch besser, denn wir haben gegen den Europameister eben gerade nicht verloren. Und alle anderen Mannschaften, die in der Vor-und Zwischenrunde ausgeschieden sind, wären doch schlechter als wir, haben wir doch gegen die Portugiesen unentschieden gespielt, während die Franzosen gegen sie sogar ohne den Ronaldo auch noch verloren hätten. Auch so kann man sich einen (Schein)Erfolg herbeireden, die Tatsachen sprechen aber leider eine ganz andere Sprache.
Wenn die Verantwortlichen der Nationalmannschaft nicht bereit sind, ehebaldig vor der WM-Qualifikation die notwendigen Lehren zu ziehen, dann werden ihnen noch die Augen aufgehen, der Fuchs vom englischen Meister ist ihnen schon völlig ohne Not abhanden gekommen.
Mag. iur. Anton Frisch e.h.
Kufstein, am 11.7.2016
Registrierkasse: Endlich Verbesserung, aber...
Zu begrüßen ist, dass mit dem Maßnahmenpaket auch für Unternehmen und für die Landwirtschaft Verbesserungen erzielt werden konnten.
Dazu WKO-Tirol-Präsident Dr. Jürgen Bodenseer:
Die Stärkung der gemeinnützigen Vereine und der kleinen Betriebe hat sich die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket vorgenommen, das heute im Ministerrat beschlossen wurde. „Diese Initiative ist grundsätzlich sehr begrüßenswert. Aber leider wurde das Ziel aus Sicht der Wirtschaft nur zum Teil erreicht“, bedauert in diesem Zusammenhang der Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, Jürgen Bodenseer.
Für Tirols obersten Unternehmervertreter sind die meisten angekündigten Erleichterungen für Betriebe nicht weitreichend genug beziehungsweise zu umständlich.
Aus Sicht des WK-Präsidenten profitieren Vereine und politische Parteien demnach mehr vom Maßnahmenpaket als Betriebe. „Fest steht, die Einführung der 30.000 Euro-Schwelle für Umsätze außerhalb von festen Räumlichkeiten ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Die Tatsache, dass diese neue Grenze auch auf Alm-, Berg-, Ski-und Schutzhütten gelten soll, schafft aber eine Diskriminierung zu den übrigen Gastronomiebetrieben. Es wäre viel sinnvoller, würde die Registrierkassenpflicht generell erst ab einem Umsatz von 30.000 Euro wirksam. Das wäre für die Administration leichter und man könnte sich eine Sonderregelung für Umsätze außerhalb von festen Räumlichkeiten ersparen – deshalb fordern wir: Die Grenze von 30.000 Euro muss für alle gelten!“
Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Wünschenswert wäre jedoch eine GENERELLE Aufhebung der Registrierkassen-Pflicht für ALLE Betriebe mit Umsatz unter 30.000,- EURO.
Vereine
- Anhebung der Stundenregelung für steuerliche Begünstigung von Vereinsfesten von 48 auf 72 Stunden. (d.h. keine Registrierkassenpflicht, keine Umsatzgrenze)
- Beibehalten der steuerlichen Begünstigung auch bei Mitarbeit von vereinsfremden Personen
- Keine Registrierkassenpflicht für Vereinskantinen, die maximal 52 Tage im Jahr geöffnet sind und maximal 30.000 Euro Jahresumsatz erzielen.
Unternehmen und Landwirtschaft
- Inkrafttreten für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird von 1.1.2017 auf 1.4.2017 verschoben, um Unternehmen mehr Zeit für Umstellung einzuräumen.
- Keine Registrierkassenpflicht für Alm-, Berg-, Schi- und Schützhütten wenn die Umsätze 30.000 Euro nicht übersteigen.
- Ausnahme von Registrierkassenpflicht, wenn einzelne Umsätze eines Unternehmens außerhalb der festen Räumlichkeiten erzielt werden. („Kalte-Hände-Regelung“, Grenze 30.000 Euro)
- Kurzfristig unentgeltliche Mitarbeit von nahen Angehörigen in Betrieben gilt als „familienhafte Mithilfe"
- Steuerliche Begünstigung bei temporären Aushilfen in Betrieben. (z.B. bei großen Veranstaltungen wie Hochzeiten etc.)
Quellen: ÖVP Tirol, WKO Tirol