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Über 10 Kilometer Dämme sollen die Gemeinden von Kramsach bis Angath vor einem Hochwasser, dass theoretisch alle 100 Jahre vorkommt, schützen – das sieht das generelle Hochwasser-Schutz-Projekt vor. Der nächste Schritt hier ist die Gründung des Wasserverbandes.

Breitenbach/Regeion - In Breitenbach war die Wasserverbandsgründung kein Problem: Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 21. Juni, wurde dieser einstimmig gegründet. Der Wasserverband ist für die Hochwasserretention im Raum von Kramsach bis Angath notwendig und muss in den Gemeinden abgesegnet werden: "Diese Beschlüsse sind in allen acht betroffenen Gemeinden erforderlich, damit die Detailplanung für den Hochwasserschutz so schnell wie möglich in Angriff genommen werden kann!", sagt Breitenbachs Bürgermeister LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP).
Er versteht zwar, dass in Radfeld und Angath noch Dinge zu klären sind, kein Verständnis hat er allerdings dafür, "dass in der Gemeinde Wörgl noch nicht sicher ist, dass es ein 'Ja' zum Wasserverband in der nächsten GR-Sitzung geben wird", sagt Margreiter.

Margreiter weiter: "Ich habe mich sehr bemüht, dass das Land Tirol von dem von den Gemeinden zu bezahlende Anteil (40 Mio. EURO) die Hälfte übernimmt. Von den restlichen 20 Mio. EURO wäre nachdem anerkannten Aufteilungsschlüssel von der Stadtgemeinde Wörgl ca. 47%, also knapp 10 Mio. EURO zu leisten."

Gesamtprojekt

Das Gesamtprojekt im unteren Unterinntal kostet 250 Mio. EURO – der Bund übernimmt 80 bis 85 Prozent, das Land Tirol weitere 20 Mio. EURO. Die restliche Summe wird auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt – nach einem Schlüssel, basierend auf der Länge des Innufers der Gemeinde, den Retentionsflächen, die die Gemeinde zur Verfügung stellt und jenen Flächen, die aus der Roten Gefahrenzone heraus kommen. Die Stadtgemeinde Wörgl hat 1,97 Quadratkilometer rote Zone (0,45 Quadratkilometer gelbe Zone) im Gefahrenzonenplan und 3,07 km Innufer. Retentionsfläche kann Wörgl allerdings keine zur Verfügung stellen: "Wenn in Wörgl mit diesen Verbauungsmaßnahmen über 52 Hektar aus der gelben und roten Gefahrenzone herauskommen, muss dies der Stadt Wörgl in Anbetracht der Sicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze und der damit im Gegenzug fließenden Millionen an Steuereinnahmen wohl hoffentlich möglich sein, diesen Finanzierungsanteil zu leisten!" Margreiter sagt: "Mehr als ein halbes Duzend Gemeinden stehen zusammen um Wörgl zu helfen!" (mk)
Die Tiroler Sozialausgaben steigen. Das kritisierte kürzlich auch Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf (ÖVP). Durch den Familien-Nachzug steigt die Zahl jener, die künftig Mindestsicherung kassieren, weiter. Im Tiroler Landtag sollen im Mai erste Kosten-Dämpfer beschlossen werden.

Tirol - Die Mindestsicherung, die als Hilfe und Überbrückung für einige Österreicher gedacht war, entwickelt sich durch den enormen Zuzug an Asylwerbern immer mehr zum finanziellen Beton-Klotz für Gemeinden und Bundes-Länder. Oberösterreich, Niederösterreich und auch andere Bundesländer haben reagiert und Kosten-Deckelungen oder eine reduzierte Mindestsicherung für Asylberechtigte für die ersten Jahre beschlossen. Denn: Mittlerweile beziehen mehr Ausländer, als Staatsbürger, die Mindestsicherung. Da diese Länder-Sache ist, siedeln sich neue Mindestsicherungs-Bezieher bevorzugt in Bundesländern an, in denen die Leistungen besser sind. Die von der ÖVP Tirol ursprünglich geforderte und geplante Reduzierung der Mindestsicherung für neu zugezogene Asylberechtigte in den ersten Jahren wurde in Tirol von den GRÜNEN verhindert.

LA Margreiter: "Parallel-Gesellschaften hinterfragen!"

Im Mai-Landtag sollen nun einige Verschlechterungen, aber auch einige Verbesserungen für Bezieher beschlossen werden.
Dazu LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP): "Aufgrund der Entwicklungen ist es höchst an der Zeit einige Punkte umzusetzen! Hilfe ja. Aber wer fleißig arbeitet, darf nicht der Blöde sein!" Er sei sehr froh über die Einschränkungen. Margreiter weiter: "Es ist höchste Zeit, dass wir die teilweise vorhandenen Parallelgesellschaften hinterfragen! Wer bei uns willkommen geheißen wird, hat sich auch an unsere Regeln zu halten. Und: Wer die österreichische Staatsbürgerschaft  bekommt, muss auf die bisherige verzichten!"

FPÖ gegen Gesetzes-Änderung

Die FPÖ wird im Mai-Landtag gegen die Novelle stimmen. Dazu Klubobmann Mag. Markus Abwerzger (FPÖ): "Diese Novelle ist keine Reform. Wir fordern eine österreichweit einheitliche Regelung bei der Mindestsicherung! In dieser Novelle ist ja nicht einmal eine Kosten-Deckelung vorgesehen, wie sie andere Bundesländer haben. Mit Stichag 1. Jänner 2017 haben 8.539 Personen Mindestsicherung bezogen, davon waren nur 3.766 österreichische Staatsbürger! Die vorgelegte 'Mindestsicherung-Neu' packt das Hauptproblem, dass mehr Ausländer als österreichische Staatsbürger Mindestsicherung beziehen, nicht an."

Neuerungen im Gesetz

Bisher haben sich Mindestsicherungs-Bezieher eine Wohnung gesucht. Die Mietkosten wurden dann aus dem Sozialbudget aufgezahlt. In Zukunft sollen die Wohn-Kosten gedeckelt werden. Die Behörde bekommt ein Zuweisungrecht für Wohnungen.
"Wohnen im Wunschort zu fast jedem Preis" soll damit der Vergangenheit angehören. Der Wohnbedarf kann künftig auch mit "Sachleistungen" gedeckt werden: Die Behörde kann Beziehern der Mindestsicherung künftig auch Wohnungen anstatt Geld geben. Das kommt Asylberechtigten entgegen, weil diese oft keine Wohnung finden. Bezieher, die in Wohn-Gemeinschaften leben, bekommen künftig weniger Geld. Momentan wird an sie der höchste Wohnzuschuss ausbezahlt, so als würden sie alleine leben, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Bessere Leistungen gibt es für Bezieher künftig bei der Vorbereitung auf Arbeit, für Ausbildungen, Prüfungen, Fahrtkosten ... bis zu 2.500,- EURO soll die Rechtsberatung für Mindestsicherungs-Bezieher übernommen werden (das kritisiert u.a. das Innenministerium als zu hoch). Wer länger ins Ausland fährt (Asylberechtigte machen manchmal länger Urlaub im Land aus dem sie geflohen sind), soll den Anspruch auf Mindestsicherung verlieren... (cm)
Am 1. September 2016 wird die von der Landesrätin Beate Palfrader initiierte Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes in Kraft treten. Das hat der Tiroler Landtag bei der aktuellen Sitzung einstimmig beschlossen. Die Gesetzesänderung ist „ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Familienfreundlichkeit in Tirol“, so Bildungssprecherin LA Bettina Ellinger.

„Mit der Novellierung setzen wir eine Reihe an weiteren wichtigen Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kontinuierlich zu verbessern“, betont LA Ellinger. So wird es künftig unter anderem ein einheitliches Fördersystem geben, das den Gemeinden zusätzliche elf Millionen Euro mehr, dafür aber weniger Verwaltungsaufwand bringt und die Fördersysteme von privaten und öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen einander angleicht. Regelmäßige Bedarfserhebungen und Elternbefragen sollen den bedürfnisorientierten Ausbau der Betreuungsangebote weiter vorantreiben.

„Eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung ist durch doppelt besetzte Kindergartengruppen, eine Gruppenhöchstzahl von 20 Kindern sowie verstärkte Fort-, Aus- und Weiterbildung des Personals gewährleistet“, betont LRin Palfrader. Außerdem werden die schulische Tagesbetreuung und inklusive Betreuungskonzepte weiter ausgebaut. Ein weiterer Bonus: Tageseltern können in Zukunft auch in Unternehmen zum Einsatz kommen.

„Zusammen mit allen Interessensvertretern ist es gelungen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das am Puls der Zeit ist. Davon werden die Familien in unserem Land nachhaltig profitieren“, sind LRin Palfrader und LA Ellinger überzeugt und danken allen, die sich in die Novellierung mit ihrer Expertise und vor allem mit großem Engagement eingebracht haben. Das waren neben den Sozialpartnern, den im Landtag vertretenen Parteien und den Personalvertretungen der in der Kinderbetreuung Beschäftigten auch der Tiroler Gemeindeverband, die Stadt Innsbruck und private Kinderbetreuungseinrichtungen.

Zahlen, Daten, Fakten zur Kinderbetreuung in Tirol

§  Kinderbetreuungsjahr 2015/2016 stehen in Tirol 782 Kinderbetreuungseinrichtungen – 467 Kindergärten, 233 Kinderkrippen (inkl. Kindergruppen) und 82 Horte – zur Verfügung.
§  28.179 Kinder, um 831 Kinder mehr als im Vorjahr, werden derzeit in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen betreut.
§  Rund 3.900 Personen sind in den Kindergärten, Kinderkrippen und Horten in der Kinderbetreuung beschäftigt. Seit 2008/2009 wurden durch den Ausbau der Kinderbetreuung über 1.300 Arbeitsplätze, größtenteils für Frauen, geschaffen.
§  Im laufenden Betreuungsjahr gibt es um 115 Kinderkrippen-, 138 Kindergarten- und 28 Hortgruppen mehr als vor fünf Jahren (2010/2011).
§  Die Tiroler Tagesmütter und -väter (Tageseltern) betreuen pro Jahr rund 700 Kinder bis 14 Jahre.
§  In Tirol wurden seit 2007/2008 insgesamt 5.542 neue Betreuungsplätze geschaffen. Über 56 Millionen Euro wurden in diesem Zeitraum vom Land Tirol für Bautätigkeit und Infrastruktur ausgeschüttet.

Landtags-Abgeordneter Dr. Andreas Brugger (Liste FRITZ) kehrt dem Landtag den Rücken. Er übergibt seinen Platz an die Bezirks-Sprecherin von Kufstein, die Psycho-Therapeutin Mag. Isabella-Katharina Gruber. Damit schraubt der FRITZ-Club die Frauen-Quote auf 100%.

TIROL (cm) Mit Dr. Andreas Brugger verliert die LISTE FRITZ im Landtag einen Pragmatiker, der vor allem enorme Kenntnisse über politisch relevante Rechtsmaterie mitbrachte.
Brugger ist der Mann, der die Agrargemeinschafts-Debatte maßgeblich vorantrieb und am Laufen hielt. Er gilt als der  Rechts-Experte in Sachen Agrargemeinschaften.
Der ROFAN-KURIER hat Brugger zum „Abschieds-Interview“ gebeten.

ROKU: „Andreas, was ist der wahre Grund? Dass alles zusammen viel Arbeit ist, hast Du ja schon früher gewusst... Warum gehst du?“

BRUGGER: „Du hast sicher damit Recht, dass ich nicht plötzlich vom Arbeitsaufwand überrascht war (lacht). Aber es hat ein derartiges Ausmaß angenommen, das ich nicht mehr bereit bin, das zu tragen. Ich habe seit 2008 fast kein einziges Wochenende ge-habt, an dem ich nicht gearbeitet habe. Unter der Woche habe ich fast immer bis Mitternacht gearbeitet. Für Sport hatte ich keine Zeit – und das ist nicht gut für die Gesundheit. Was die Sache auch verstärkt: Das Agrarthema ist im Landtag aber auch bei mir in der Rechtsanwalts-Kanzlei zurückgegangen. In der Kanzlei habe ich wieder mehr andere Aufträge, die sich nicht mit meinen politischen Nachforschungen decken. Damit ist es mehr Arbeit... Wenn ich was mache, lasse ich mich nicht auslachen. Gerade wenn man nur zu zweit im Landtag ist, muss man 100% im Thema fit sein.  Eigentlich wollte ich es 2011 schon lassen. Aber der Fritz Dinkhauser hat mich gebeten, weiterzumachen. Dann haben wir Bernhard Ernst verloren, dann den Fritz Dinkhauser selbst. Da konnte ich nicht mehr zurücktreten... Die Andrea und die Partei haben sich aber jetzt konsolidiert, so dass es nun möglich ist, dass ich den Platz übergebe.“

ROKU: „Mit Deinem Abgang ist der Landtags-Club der Liste FRITZ plötzlich ein 100%iger Frauen-Club. Wurde dieser Schritt bewusst gesetzt, um Frauen als Wähler mehr anzusprechen?“
BRUGGER: „Bei der Auswahl von Isabella Gruber als Nachfolgerin war ich selbst Federführend dabei. Ich wollte jemanden haben, der auch mit Engagement und Einsatz und mit dem Wunsch, etwas zu bewegen, in das Mandat geht. Dass sie selbst auch ein kleines Kind hat, ist gut, weil sie einige Probleme bezüglich Kinder-Betreuung in Tirol aus eigener Erfahrung kennt. Bei uns in Tirol ist es ja so, dass für die Schützen gerne mehr Geld ausgegeben wird, als für Kindergärten...“
ROKU: „Du bleibst der Liste FRITZ als Berater erhalten. Im Landtag wirst du als Jurist und Pragmatiker aber schwer zu ersetzen sein...“

BRUGGER: „Wir haben uns unter den Bewerbern im Club-Büro den besten Juristen ausgesucht, den wir holen konnten. Das hilft sehr und er kann mich immer sofort kontaktieren. Vielleicht wird die juristische Schlagkraft im Landtag leiden, dafür bringt meine Nachfolgerin aber andere Schwerpunkte mit.“

ROKU: „Deine Nachfolgerin, Mag. Gruber, will sich mehr für Asylwerber einsetzen. Ein Frauen-Club, Asylwerber... Driftet die Liste FRITZ damit immer mehr nach links?“

BRUGGER: „Also ich würde die Flüchtlings-Frage eigentlich nicht in „links“ und „rechts“ einteilen. Ich weiß nicht warum! Es ist nie berichtet worden, aber ich habe schon im Herbst 2014 gefordert, dass hier die Flüchtlinge anständig über Asylanträge aufgeklärt werden. Die Leute, die hier am Brenner tätig waren waren da wirklich durch ihre Tätigkeit belastet. Ich glaube man sollte hier keine Unmenschlichkeit walten lassen. Dass wir ein massives Problem bekommen, wenn alle Afrikaner zu uns kommen und dass wir das nicht stemmen, weiß ich auch. Aber dann muss man sich aufraffen und dafür sorgen, dass die Leute zu Hause ein sicheres Leben haben. Langfristige Lösungen können nur in den Herkunfts-Ländern dieser Leute liegen.“

ROKU: „Du warst die treibende Kraft in der Agrargemeinschafts-Frage. Wird das Thema weiter verfolgt – und wer übernimmt dieses Thema in der Landtags-Diskussion?“

BRUGGER: „Das Thema werde ich selbst weiter betreiben! Wenn es darum geht, Anträge zu stellen, müssen diese ausgedacht, recherchiert und formuliert werden.“
ROKU: „Was waren deine größten politischen Erfolge?“

BRUGGER: „Trotz allem was noch fehlt. In der Agrargemeinschafts-Frage haben wir doch sehr viel erreicht. Dass hier nun (in einem Teil der Agrargemeinschaften) der Gewinn den Gemeinden gehört und die Bürgermeister mitreden, wäre noch 2008 völlig undenkbar gewesen. Man darf da auch nicht ungeduldig sein mit der Umsetzung. Das etabliert sich jetzt erst.“

ROKU: „Was wünschst Du Dir für die politische Zukunft?“

BRUGGER: „Einerseits sollte mehr „leben und leben lassen“ in der Politik sein, andererseits sollte man mehr denen helfen, die unter die Räder kommen. Aber genau denen hilft man nicht. In Wahrheit ist das, was in der Politik passiert, das Ergebnis von Machtkämpfen. Es sollte mehr sein, wie in den 68er-Jahren... Dass sich wieder mehr Leute darum kümmern, was in der Politik passiert. Aber die Leute sollen auch aufhören zu sagen, die Politiker sind eh alle schlecht. Ich erlebe immer mehr eine Entwicklung ins Biedermeier, wo sich die Leute immer mehr abwenden von der Gemeinschaft. Entweder in blindem Vertrauen, oder in einer pauschalen Ablehnung der Politik. Von denen, die in der Liste Fritz sind, braucht keiner die Politik! Wir machen uns da nur Schwierigkeiten. Wir machen das für die Leute...“
ROKU: „Danke für das Gespräch!“
TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Rechtsanwalt und Experte für Liegenschafts- und Verwaltungsrecht. Er lebt in Aldrans (Kanzlei in Innsbruck), ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Brugger ist Abgeordneter für die LISTE FRITZ im Tiroler Landtag. Im aktuellen Polit-Interview schießt sich Brugger auf die Novelle des Jagdgesetzes ein.

ROKU: „Wie geht es der LISTE FRITZ eigentlich ohne den Fritz?“

BRUGGER: „Der Fritz Dinkhauser ist immer noch dabei und ist auch noch Partei-Obmann. Er kommt jede Woche ins Büro und plant mit. Wir sind mittlerweile ein richtiges Bürger-Forum. Leute wie „du und ich“ können bei uns ihre Anliegen zum Thema Politik einbringen. Wir kümmern uns dann um die Anliegen. Leider ist die Idee „ich bringe mich ein“ in Tirol noch zu wenig verbreitet. Wir bekommen für die Landtags-Arbeit ein sehr gutes Feed-Back! Wir rufen die Leute dazu auf, mit ihren Anliegen zu uns zu kommen, dann packen wir die Themen an.“

ROKU: „Wir haben etwa Halbzeit. Wie schätzt ihr die Möglichkeiten bei der nächsten Wahl ein?“

BRUGGER: „Es gibt in Tirol etwa 20% an Wählern, die sich in den klassischen Parteien nicht vertreten fühlen. Manche wählen diese Parteien dann trotzdem, obwohl die Interessen einzelner Bürger oft rücksichtslos beiseite gewischt werden, wenn sie jemandem nicht in den Kram passen. Viele Bürger glauben in Tirol halt noch immer, der Name „Volks-Partei“ würde genügen, damit sich die Regierung auch um alle kümmert, die zum Volk gehören... Die 20%, die sich aber schlecht vertreten fühlen, darunter viele bürgerliche Wähler, sprechen wir sehr gut an. Es sind hier sicher Zugewinne für uns möglich. Wir sind stabilisiert und befinden uns in einer Wachstums-Phase. Es gibt großes Potential.“

ROKU: „Zum Thema Demokratie in Tirol: Wie siehst Du die Situation?“

BRUGGER: „Die Beschlüsse im Landtag fasst immer die Mehrheit. Das sind momentan ÖVP und GRÜNE. Die größere Enttäuschung sind dabei die GRÜNEN... Die Aufgabe der Oppositions-Politik ist es, Dinge, die nicht in Ordnung sind, aufzuzeigen. Und wir betreiben Bewusstseinsbildung. In den Ausschüssen kann man auch sehr gut mit den Abteilungs-Leitern im Land sprechen, die gewichtige Positionen in der Gesetzes-Formulierung haben. Im ersten Effekt lehnt die Regierung immer die Anträge der Opposition ab. Aber sie wissen es, wenn sie Mist gebaut haben. Dann kommen unsere Vorschläge halt später und ein wenig umformuliert.“

ROKU: „Wo steht FRITZ eigentlich im politischen Spektrum? Eher links oder eher rechts?“

BRUGGER: „Die Ideologien „links“ und „rechts“ sind ja über 100 Jahre alt. Ich denke, wir können uns eher der Mitte zuordnen und kümmern uns um die schwachen in der Gesellschaft. Grundsätzlich muss man sagen: Der Staat will immer mehr Geld, mehr Macht! Dann muss er aber um einiges besser funktionieren, als er es jetzt tut...“

ROKU: „Was ist eigentlich aus deinem zentralen Thema „Agrargemeinschaften“ geworden?“

BRUGGER: „Hier ist viel weitergegangen. In den festgestellten Gemeindeguts-Agrargemeinschaften ist ein wesentlicher Teil der Entscheidungs-Gewalt auf den Bürgermeister oder Substanz-Verwalter übergegangen. Die negative Seite: Das Gesetz betrifft ja nur 1/3 der Agrargemeinschaften in Tirol! Auch hier stellt man fest, dass sich die Bürgermeister in vielen Fällen nicht trauen, von den neuen Rechten Gebrauch zu machen. Die Bauern müssen jetzt Bewirtschaftungs-Beiträge leisten... Diese Beiträge liegen aber weiter unter den tatsächlichen Kosten. Darum machen die Almweide-Gemeinschaften nun Verluste. Die Verluste bleiben bei den Gemeinden hängen! Obwohl das Geld an anderen Ecken fehlt... Ein weiteres Drittel sind die Agrargemeinschaften, wo die Gemeinden auch Grundeigentümer geblieben sind. Die wurden durch das neue Gesetz ganz außer Acht gelassen, obwohl es auch hier einen dringenden Handlungs-Bedarf gibt, weil der Gemeinde durch den Regulierungs-Plan ein Großteil der Rechte weggenommen wurde! Dann gibt es noch jene, die in den Feststellungen nicht als Gemeindegut anerkannt wurden, obwohl sie früher wohl wahres Eigentum der öffentlichen Hand waren. Das wird gar nicht mehr im Detail überprüft.“

ROKU: „Im Mai soll der Landtag über das neue Jagdgesetz abstimmen. Was sagst du dazu?“

BRUGGER: „In der Natur gibt es Pflanzen. Und es gibt Tiere. Die Planzen haben momentan die richtige Farbe: Sie sind grün. Und wir haben Tiere, die die falsche Farbe haben: Sie sind braun... In Wahrheit schickt man jetzt – mit Zustimmung der GRÜNEN – ein Gesetz auf den Weg, das besagt, dass wir in den nächsten Jahren zu tausenden die Wald-Tiere abknallen lassen! Und wo sogar die Schonzeit aufgehoben wird, in der die Tiere Junge haben! Ein Rehkitz, dem die Mutter weggeschossen wird, verhungert elendiglich! Ein Gesetz, in dem JEDE Wildfütterung von der BH überprüft werden soll, ob sie da passt wo sie hinkommt! Das ist bürokratischer Wahnsinn. In Wahrheit geht es hier um den Lebensraum für die Tiere! Dass die Tiere in der Öffentlichkeit einzig und allein die  (Jäger, Anmerkung) als Fürsprecher haben, die sie dann abknallen, ist schon verblüffend. Die GRÜNEN sind hier so einseitig unterwegs! Das ist ein Konflikt zwischen Wirtschaft und Leben. In Wahrheit hat sich in den Agrargemeinschaften der Holzertrag verdreifacht, trotz aller Rehe. Das Jagdgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie überspitzt und überzogen der Gesetzgeber in Tirol anlassbezogen reagiert. Und zwar auch in einer unglaublichen Grausamkeit gegenüber den Tieren. Das Gesetz sagt: „Wenn´s zu viele sind, lassen wir sie halt verhungern.“ Wenn dann auch noch die Schonzeit aufgehoben wird, wo dann Mutter-Tiere geschossen werden und die Jungen elendiglich verhungern... Und das mit Unterschrift der GRÜNEN. Solche Brutalitäten haben in der Politik nichts verloren. Das ist eigentlich ein gesetzlicher Zwang zur Massen-Tötung.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Paukenschlag bei „vorwärts Tirol“

Donnerstag, 05 März 2015
Freigegeben in Politik
TIROL „Die Landtagsabgeordneten Maria Zwölfer, Hans Lindenberger, Josef Schett sowie deren Klubbeiräte Josef Falkner und Hanns-Peter Adami beenden ab sofort ihre Zusammenarbeit mit der Partei „vorwärts Tirol“, und setzen ihre politische Arbeit unter dem Namen „Landtagsklub impuls-tirol“ fort.“  Mit dieser Medieninformation besiegelten die Landtagsabgeordneten und ihre Klubbeiräte auch ihren Austritt aus der Partei. „Die Ereignisse und kräfteraubenden internen Auseinandersetzungen der letzten Monate erfordern einen klaren Schlussstrich. Damit sich die Landtagsabgeordneten und deren Beiräte in Zukunft ausschließlich auf die politische Arbeit konzentrieren können, wird nunmehr nach reiflicher Überlegung die Zusammenarbeit mit der Partei vorwärts Tirol beendet. Die Abgeordneten werden in der bisherigen Zusammensetzung unter dem Namen „Landtagsklub impuls-tirol“ ihre politische Arbeit fortsetzen. Damit der Klub auch für die Zukunft eine politische Heimat hat, wurde eine Partei mit der Bezeichnung ‚impuls-tirol‘ gegründet.“ schreibt „impuls-tirol“-Obfrau Zwölfer weiter. „Vorwärts Tirol“ -Parteiobmann Hansjörg Peer dazu: „Egal welches Mascherl sich Hans Lindenberger umbindet, er wird sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, die sich aus seiner ursprünglichen Obmannschaft und Vorstandstätigkeit bei ‚vorwärts Tirol‘ ergibt!“ Andrea Krumschnabel, „vorwärts Tirol“ ehemalige vierte Abgeordnete, war schon im Juli 2014 ausgetreten und ist freie Mandatarin im Landtag.
2015 lässt der ROFAN-KURIER die Reihe der „Polit-Gespräche“ wieder aufleben. In dieser Ausgabe spricht Gabi Schiessling (SPÖ) über die Situation ihrer Partei, deren Zukunft und die Hintergründe für den Ausschluss aus der Regierung.

INNSBRUCK (cm)   Gabi Schiessling ist Innsbruckerin, sie ist eine der fünf Landtags-Abgeordneten der SPÖ, die seit der letzten Wahl in Tirol in Opposition ist. Schiessling arbeitet neben ihrem politischen Mandat auch halbtägig als Sozialarbeiterin für die Klinik Innsbruck.

ROKU: „Die SPÖ Tirol befindet sich nun seit über einem Jahr in Opposition. Warum bemerkt man sie kaum? Müsste eine Oppisitions-Partei nicht mehr auffallen?“
SCHIESSLING: „Man muss ganz klar sagen: Wir haben in Tirol 68 Jahre lang regiert und dieses Land mit aufgebaut. Wir stehen zu den Errungenschaften und Entscheidungen, die wir in der Regierung mitgetragen haben. Aber außerhalb der Regierung haben wir weniger Informationen und weniger Ressourcen. Der Verlust von 1,7% der Stimmen und auch der Weg in die Opposition waren ein Schock. Das Oppositions-Geschäft haben wir vorher auch noch nie gelernt.“

ROKU: „Die geringe Wahrnehmbarkeit kann aber nicht noch immer auf einem Schock nach der Wahl basieren?“
SCHIESSLING: „Es gibt in Tirol durchaus auch Zensur. Nicht alle Medien berichten über unsere Themen, nicht alle Redakteure dürfen immer das berichten, was sie wollen. Die Medien-Landschaft ist auch enger geworden. Dadurch fallen auch Sprachrohre weg.“

ROKU: „Wie sehen Sie die Zukunft der SPÖ, was sind Ihre Ziele?“
SCHIESSLING: „Unser Verständnis von Politik heißt ganz klar: Gestalten statt kritisieren. Daher wollen wir nach der nächsten Wahl wieder mitregieren. Die ÖVP wird in Tirol nicht so bald auf der Oppositions-Bank sitzen. Daher wird die nächste Koalition, wenn vielleicht auch mit drei Parteien, auch eine ÖVP beinhalten, mit der wir regieren können.“  

ROKU: „Wo sehen Sie die Ursachen dafür, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung sitzt?“
SCHIESSLING: „Dafür gibt es mehrere Gründe. Die ÖVP und die SPÖ haben in Tirol bei der letzten Wahl verloren. (Anm.: ÖVP: -11.000 Stimmen, SPÖ: - 8.000 Stimmen). Man wollte wohl keine „Verlierer-Koalition“ bilden. Aber man wollte wohl Vorwärts Tirol nicht einbinden. Dass wir in der Agrar-Frage ausgeschert sind, hat man uns auch angekreidet. Und man war in der ÖVP gekränkt darüber, dass wir Gerhard Reheis als Landeshauptmann plakatiert haben. Dazu kommen weitere Vorteile:  Endlich halten die GRÜNEN (Anm.: Aus Sicht der ÖVP) im Landtag den Mund! Man hat sie zurechtgestuzt, sie gezähmt und ihnen einen Maulkorb verpasst!“
ROKU: „GRÜN und ROT sind eher links angesiedelt. Begrüßt die SPÖ, dass die GRÜNEN in der Regierung sitzen und nicht etwa eine andere Partei?“
SCHIESSLING: „Das dachten wir anfangs auch. Aber die GRÜNEN sind an der Macht eine absolute Negativ-Überraschung! Sie sind massiv in der Zange der ÖVP. Die GRÜNEN verraten jetzt zum Teil sogar ihre ureigenen Grundsatz-Positionen. Wenn morgen eine Wahl wäre, würden die GRÜNEN sicher Federn lassen. Der harte Kern mag vielleicht trotz allem grün bleiben, aber all die Wechsel-Wähler, die sich gedacht haben... „diesmal  wähl´ ich grün“, sind sicher massiv enttäuscht.“

ROKU: „Was genau könnte diese Wähler enttäuschen?“
SCHIESSLING: „Im Koalitions-Papier von SCHWARZ-GRÜN stehen andauernd Worte wie „evaluieren“ oder „prüfen“... Viele Seiten, wenig konkrete Aussagen. Die GRÜNEN haben sich verbogen bis zum Anschlag. Allein die letzte Generalrede von Landtags-Vizepräsident Hermann Weratschnig (GRÜNE) aus Schwaz. Bei seiner Budget-Rede  hat er hauptsächlich der ÖVP nach dem Mund geredet. Die GRÜNEN sind die 5. Kolonne der ÖVP geworden! So formuliert es jemand bei uns treffend. “

ROKU: „Sie haben ja im letzten Landtag die grüne Regierungs-Bank angeschossen...“
SCHIESSLING: „Da gäbe es viel zu sagen... Jahrelang haben sich die GRÜNEN bei jeder Gelegenheit beschwert: Es sei Missachtung des Landtages, wenn Regierungs-Mitglieder nicht an der Landtags-Sitzung teilnehmen! Wenn unsere Regierungs-Mitglieder nur auf´s Klo gegangen sind, gab es schon Beschwerden. Und jetzt fehlt Landesrätin Baur (GRÜNE) gleich mehrere Stunden in der wichtigsten Sitzung des Jahres, sogar dann, wenn einer ihrer eigenen Kernpunkte besprochen wird! Das ist eine Frechheit und eine Missachtung des Landtages! Die Regierung hat dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. Das trifft für alle Regierungs-Mitglieder zu. Die Ausrede, sie habe sich um Flüchtlinge gekümmert, ist ein Witz. Dafür gibt es ja die zuständigen Beamten. Schlimm ist auch, dass sich die grünen Regierungs-Damen offenbar selbst geknebelt haben: Wenn die Regierung platzt, dürfen sie ihre Landtags-Mandate nicht annehmen. Sie wären dann arbeitslos. Sie werden also alles tun, damit die Koalition hält und sich weiter verbiegen...“   
ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Öko-Hunderter gilt auch für Öko-Autos!

Montag, 01 Dezember 2014
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Ende November hat es doch noch geklappt: Der Dauer-Hunderter auf der A12 wurde eingeführt. Trotz Kritik scheint durch die Tempo-Bremse eine Reduktion des Schadstoff-Ausstoßes im Inntal möglich. Auch Fahrer von Öko-Autos müssen vom Gas gehen.

TIROL (rr) Noch im Oktober wusste nicht einmal die zuständige Landesrätin Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE), wann „ihr“ Dauer-Hunderter überhaupt eingeführt wird. Mittlerweile hat es doch funktioniert und die Tempobremse gilt seit 20. November.

Ausnahme für Öko-Autos wäre nicht umsetzbar

Erdgas-Autos verursachen deutlich weniger Abgase als beispielsweise Diesel-Fahrzeuge. Sie verursachen so gut wie keinen Feinstaub.
Trotz allem sind Erdgas-Fahrzeuge immer noch Fahrzeuge mit Verbrennungs-Motor, die Abgase produzieren.
Elektro-Autos produzieren überhaupt keine Abgase. In einem Land wie Tirol, das den Großteil seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energie-Quellen wie Wasserkraft deckt, sind sie besonders umwelt-freundlich.
Viele Fahrer dieser „Öko-Autos“ fragen sich nun: „Muss man diesen Luft-Hunderter auch mit umweltfreundlichen Autos einhalten?“ Die einfache Antwort darauf lautet: „Ja, man muss…“.
Dazu gibt es folgende Erklärung: Das IG-Luft ist ein Bundesgesetz. Es gibt hierbei zwei Arten von Beschränkungen, die erlassen werden können: Eine „zeitliche“ oder „räumliche“ Beschränkung.
Zum Beispiel: LKWs dürfen in der Nacht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht fahren. Oder: LKWs dürfen aufgrund von Schadstoff-Bestimmungen einen bestimmten Bereich nicht befahren.
Hiervon sind Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb oder Fahrzeuge mit Plug-in Hybrid-Antrieb ausgenommen.

Tempo 100: Ausnahmen nur für Einsatz-Fahrzeuge

Die zweite Art von Beschränkungen sind die Geschwindigkeits-Beschränkungen. Hier gibt es lediglich Ausnahmen für Einsatz-Fahrzeuge im Einsatz.
Die derzeit geltende 100 km/h-Beschränkung auf weiten Teilen der A12 und der A13 gilt also auch für Elektro-Fahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge.
Zur Erklärung heißt es dazu seitens der Verkehrs-Rechtsexperten von Tirol: „Es gibt keine ex-lege Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahrzeuge mit Alternativantrieb, da der Anwendungsbereich sehr gering ist, dies sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken würde und mit unverhältnismäßigem Aufwand und Kosten für die Kontrolle und Beweisführung verbunden wäre.“
Von Fahrzeugen mit Erdgas-Motor ganz zu schweigen. Diese verursachen zwar weniger Schadstoffe als ein Diesel oder Benziner. Trotzdem handelt es sich auch hier um einen Verbrennungs-Motor.
Darüber hinaus ist es überaus unrealistisch, dass einzelne Fahrzeuge überhaupt weiterhin 130 km/h fahren könnten, wenn die rechte Spur zum LKW-Parkplatz mutiert und die linke Spur auf 100 km/h begrenzt bleibt…

Hochwasser: Wer spielt hier mit der Angst?

Montag, 03 November 2014
Freigegeben in Politik
Obwohl alle für das Selbe sind, geht es nicht ohne Streit. NR Gartelgruber (FPÖ),  LA Margreiter (ÖVP) und Bgm. Wechner (SPÖ) liefern sich einen Schlagabtausch.

WÖRGL (ce) Anfang Oktober nahm der Tiroler Landtag den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ zur schnellst möglichen Errichtung eines Hochwasser-Schutzdamms in Wörgl als modifizierten Allparteienantrag an. Jedoch beschränkt sich diese Einstimmigkeit nur auf Grundsätzliches. Die Umsetzung des Hochwasserschutzes in und um Wörgl wird zwischen Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ), Nationalrätin Carmen Gartelgruber (FPÖ) und Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Breitenbach Alois Margreiter (ÖVP) heftig diskutiert.
„Die Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes im Tiroler Unterland erfordert umfangreiche Vorbereitungs- und Planungsarbeiten, die nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Ich verwehre mich deshalb vehement dagegen, dass vor allem Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und FP-NRin Carmen Gartelgruber versuchen, dieses hochsensible Thema für ihren Vorwahlkampf zu missbrauchen und mit unrealistischen Versprechungen die Bevölkerung zu verunsichern. Den von manchen politischen Vertretern propagierten Einzelmaßnahmen, die in den Nachbargemeinden sogar zu einem Anstieg des Wasserspiegels führen würden, kann das Land Tirol jedoch nicht zustimmen“ , führt LA Alois Margreiter (ÖVP) im Zuge der Debatte im Oktober-Landtag aus. Damit spielte er auf die dringliche Anfrage von Gartelgruber im Nationalrat an, deren Beantwortung ergab, dass durch eine Errichtung von linearen Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z.B. in Wörgl vorgesehen, eine Abflussverschärfung bzw. Erhöhung der Hochwasserspiegellagen, bei den flussabwärtsliegenden Gemeinden auftreten kann.

Wechner: „Kein Wahlkampf!“

Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) freut sich, dass letztlich alle Parteien zur Erkenntnis gelangt sind, dass Hochwasserschutz eine absolute Notwendigkeit ist. „Befremdlich ist für mich die Reaktion von LA Bürgermeister Alois Margreiter, der bedauerlicherweise die Notwendigkeit sah, trotz eines überparteilichen Konsens als Parteisoldat zu fungieren, obwohl er selbst Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde“.
Mit dem nun in Planung befindlichen Damm werden sowohl Wörgl, als auch die Nachbargemeinden effektiv vor einem Hochwasser geschützt sein. Bis zur Realisierung des Damms hat Wörgl mit einem mobilen Hochwasserschutz vorgesorgt. Margreiter appelliert nochmals, sachlich an die Thematik heran zu gehen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Dringlichkeits-Antrag zu E-Autos

Montag, 28 April 2014
Freigegeben in AUTO News
In ganz Europa sind derzeit Elektroautos auf dem Vormarsch. In Tirol nicht. Das hat laut „Liste FRITZ“ auch etwas mit der Politik zu tun. Während in anderen Bundesländern hohe Förderungen bezahlt werden,  ist Tirol diesbezüglich „Wüste“.

TIROL (ce)  Um das Thema „Elektro-Autos“ kümmert sich in Tirol politisch (trotz mieser Luftwerte) nur die LISTE FRITZ. In einem dringlichen Antrag an den Tiroler Landtag fordert Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider die Landesregierung auf, endlich Förderungen für Betriebe und Private zu beschließen, die sich ein Elektroauto anschaffen wollen.

Tirol hinkt hinterher

„Überall steigen die Neuzulassungen von Elektroautos, nur in Tirol nicht. Derzeit sind gerade mal 150 Elektrofahrzeuge in Tirol auf der Straße. Das könnten viel mehr sein, aber leider sind die Anschaffungskosten sehr hoch,“ erklärt Haselwanter-Schneider. Da der Dringlichkeitsantrag als solcher abgelehnt wurde, kommt die Causa, die einst als grünes Vorzeige-Projekt galt, erst später in den Landtag. Auf einige der Fragen mussten die Mitglieder der Landesregierung schon vorweg antworten. Das taten LR Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) und LH-Stv. Ingrid Felipe (GRÜNE) haben das bereits getan: Zoller-Frischauf: „Ich darf Ihnen diesbezüglich mitteilen, dass im Jahr 2013 und bisher im Jahr 2014 keine Förderung für die Anschaffung von Elektroautos für Betriebe erfolgte.“ Auf die Anfrage „Wie hält es die schwarz-grüne Landesregierung mit der Förderung für Elektroautos in Tirol?“ antwortete Ingrid Felipe „ ... aber man darf auch nicht vergessen, dass auch Elektrofahrzeuge im Straßenraum Platz zum Parken usw. beanspruchen. Vielmehr sollte es Ziel (...) sein, den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu forcieren...“.
Dass für jedes saubere Elektroauto eine Benzinschleuder wegfallen würde, scheint Felipe nicht zu bedenken, heißt es von der LISTE FRITZ.
Andere Bundesländern zeigen: Die Anschaffungs-Förderung steigert auch die Zahl der E-Autos. In der Steiemark gibt es 20 % der Anschaffungskosten als Förderung. Salzburg zahlt 4.000.–´EURO, Oberösterreich fördert mit 10 % und das Burgenland immerhin noch mit 750,–
EURO für Privatpersonen. Vorarlberg brachte mit dem „Projekt Vlotte“ innerhalb von drei Jahren 357 E-Autos auf die Straßen!

Vorbild Norwegen

Europaweites Vorbild ist laut Haselwanter-Schneider Norwegen, dort gab es im Vorjahr 10.000 Neuzulassungen bei E-Autos. In Oslo stehen zudem 800 öffentliche Elektro-Tankstellen mit Gratis-Parkplatz. In Tirol ist es gerade mal eine Hand voll.
2009 stellten die GRÜNEN einen
Antrag zur Elektromobilität. Darin hieß es: „Die Zukunft der Elektromobilität hängt wesentlich davon ab, welche Maßnahmen die Politik setzt.“
„Nur fünf Jahre
später und in der Position, Dinge zu verändern, wollen die GRÜNEN davon nichts mehr
wissen. Die E-Autos sind inzwischen technisch ausgereift genug“, ärgert sich LA Dr. Haselwanter-Schneider.
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