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Öko-Hunderter gilt auch für Öko-Autos!

Montag, 01 Dezember 2014
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Ende November hat es doch noch geklappt: Der Dauer-Hunderter auf der A12 wurde eingeführt. Trotz Kritik scheint durch die Tempo-Bremse eine Reduktion des Schadstoff-Ausstoßes im Inntal möglich. Auch Fahrer von Öko-Autos müssen vom Gas gehen.

TIROL (rr) Noch im Oktober wusste nicht einmal die zuständige Landesrätin Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE), wann „ihr“ Dauer-Hunderter überhaupt eingeführt wird. Mittlerweile hat es doch funktioniert und die Tempobremse gilt seit 20. November.

Ausnahme für Öko-Autos wäre nicht umsetzbar

Erdgas-Autos verursachen deutlich weniger Abgase als beispielsweise Diesel-Fahrzeuge. Sie verursachen so gut wie keinen Feinstaub.
Trotz allem sind Erdgas-Fahrzeuge immer noch Fahrzeuge mit Verbrennungs-Motor, die Abgase produzieren.
Elektro-Autos produzieren überhaupt keine Abgase. In einem Land wie Tirol, das den Großteil seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energie-Quellen wie Wasserkraft deckt, sind sie besonders umwelt-freundlich.
Viele Fahrer dieser „Öko-Autos“ fragen sich nun: „Muss man diesen Luft-Hunderter auch mit umweltfreundlichen Autos einhalten?“ Die einfache Antwort darauf lautet: „Ja, man muss…“.
Dazu gibt es folgende Erklärung: Das IG-Luft ist ein Bundesgesetz. Es gibt hierbei zwei Arten von Beschränkungen, die erlassen werden können: Eine „zeitliche“ oder „räumliche“ Beschränkung.
Zum Beispiel: LKWs dürfen in der Nacht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht fahren. Oder: LKWs dürfen aufgrund von Schadstoff-Bestimmungen einen bestimmten Bereich nicht befahren.
Hiervon sind Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb oder Fahrzeuge mit Plug-in Hybrid-Antrieb ausgenommen.

Tempo 100: Ausnahmen nur für Einsatz-Fahrzeuge

Die zweite Art von Beschränkungen sind die Geschwindigkeits-Beschränkungen. Hier gibt es lediglich Ausnahmen für Einsatz-Fahrzeuge im Einsatz.
Die derzeit geltende 100 km/h-Beschränkung auf weiten Teilen der A12 und der A13 gilt also auch für Elektro-Fahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge.
Zur Erklärung heißt es dazu seitens der Verkehrs-Rechtsexperten von Tirol: „Es gibt keine ex-lege Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahrzeuge mit Alternativantrieb, da der Anwendungsbereich sehr gering ist, dies sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken würde und mit unverhältnismäßigem Aufwand und Kosten für die Kontrolle und Beweisführung verbunden wäre.“
Von Fahrzeugen mit Erdgas-Motor ganz zu schweigen. Diese verursachen zwar weniger Schadstoffe als ein Diesel oder Benziner. Trotzdem handelt es sich auch hier um einen Verbrennungs-Motor.
Darüber hinaus ist es überaus unrealistisch, dass einzelne Fahrzeuge überhaupt weiterhin 130 km/h fahren könnten, wenn die rechte Spur zum LKW-Parkplatz mutiert und die linke Spur auf 100 km/h begrenzt bleibt…

Hochwasser: Wer spielt hier mit der Angst?

Montag, 03 November 2014
Freigegeben in Politik
Obwohl alle für das Selbe sind, geht es nicht ohne Streit. NR Gartelgruber (FPÖ),  LA Margreiter (ÖVP) und Bgm. Wechner (SPÖ) liefern sich einen Schlagabtausch.

WÖRGL (ce) Anfang Oktober nahm der Tiroler Landtag den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ zur schnellst möglichen Errichtung eines Hochwasser-Schutzdamms in Wörgl als modifizierten Allparteienantrag an. Jedoch beschränkt sich diese Einstimmigkeit nur auf Grundsätzliches. Die Umsetzung des Hochwasserschutzes in und um Wörgl wird zwischen Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ), Nationalrätin Carmen Gartelgruber (FPÖ) und Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Breitenbach Alois Margreiter (ÖVP) heftig diskutiert.
„Die Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes im Tiroler Unterland erfordert umfangreiche Vorbereitungs- und Planungsarbeiten, die nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Ich verwehre mich deshalb vehement dagegen, dass vor allem Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und FP-NRin Carmen Gartelgruber versuchen, dieses hochsensible Thema für ihren Vorwahlkampf zu missbrauchen und mit unrealistischen Versprechungen die Bevölkerung zu verunsichern. Den von manchen politischen Vertretern propagierten Einzelmaßnahmen, die in den Nachbargemeinden sogar zu einem Anstieg des Wasserspiegels führen würden, kann das Land Tirol jedoch nicht zustimmen“ , führt LA Alois Margreiter (ÖVP) im Zuge der Debatte im Oktober-Landtag aus. Damit spielte er auf die dringliche Anfrage von Gartelgruber im Nationalrat an, deren Beantwortung ergab, dass durch eine Errichtung von linearen Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z.B. in Wörgl vorgesehen, eine Abflussverschärfung bzw. Erhöhung der Hochwasserspiegellagen, bei den flussabwärtsliegenden Gemeinden auftreten kann.

Wechner: „Kein Wahlkampf!“

Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) freut sich, dass letztlich alle Parteien zur Erkenntnis gelangt sind, dass Hochwasserschutz eine absolute Notwendigkeit ist. „Befremdlich ist für mich die Reaktion von LA Bürgermeister Alois Margreiter, der bedauerlicherweise die Notwendigkeit sah, trotz eines überparteilichen Konsens als Parteisoldat zu fungieren, obwohl er selbst Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde“.
Mit dem nun in Planung befindlichen Damm werden sowohl Wörgl, als auch die Nachbargemeinden effektiv vor einem Hochwasser geschützt sein. Bis zur Realisierung des Damms hat Wörgl mit einem mobilen Hochwasserschutz vorgesorgt. Margreiter appelliert nochmals, sachlich an die Thematik heran zu gehen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Dringlichkeits-Antrag zu E-Autos

Montag, 28 April 2014
Freigegeben in AUTO News
In ganz Europa sind derzeit Elektroautos auf dem Vormarsch. In Tirol nicht. Das hat laut „Liste FRITZ“ auch etwas mit der Politik zu tun. Während in anderen Bundesländern hohe Förderungen bezahlt werden,  ist Tirol diesbezüglich „Wüste“.

TIROL (ce)  Um das Thema „Elektro-Autos“ kümmert sich in Tirol politisch (trotz mieser Luftwerte) nur die LISTE FRITZ. In einem dringlichen Antrag an den Tiroler Landtag fordert Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider die Landesregierung auf, endlich Förderungen für Betriebe und Private zu beschließen, die sich ein Elektroauto anschaffen wollen.

Tirol hinkt hinterher

„Überall steigen die Neuzulassungen von Elektroautos, nur in Tirol nicht. Derzeit sind gerade mal 150 Elektrofahrzeuge in Tirol auf der Straße. Das könnten viel mehr sein, aber leider sind die Anschaffungskosten sehr hoch,“ erklärt Haselwanter-Schneider. Da der Dringlichkeitsantrag als solcher abgelehnt wurde, kommt die Causa, die einst als grünes Vorzeige-Projekt galt, erst später in den Landtag. Auf einige der Fragen mussten die Mitglieder der Landesregierung schon vorweg antworten. Das taten LR Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) und LH-Stv. Ingrid Felipe (GRÜNE) haben das bereits getan: Zoller-Frischauf: „Ich darf Ihnen diesbezüglich mitteilen, dass im Jahr 2013 und bisher im Jahr 2014 keine Förderung für die Anschaffung von Elektroautos für Betriebe erfolgte.“ Auf die Anfrage „Wie hält es die schwarz-grüne Landesregierung mit der Förderung für Elektroautos in Tirol?“ antwortete Ingrid Felipe „ ... aber man darf auch nicht vergessen, dass auch Elektrofahrzeuge im Straßenraum Platz zum Parken usw. beanspruchen. Vielmehr sollte es Ziel (...) sein, den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu forcieren...“.
Dass für jedes saubere Elektroauto eine Benzinschleuder wegfallen würde, scheint Felipe nicht zu bedenken, heißt es von der LISTE FRITZ.
Andere Bundesländern zeigen: Die Anschaffungs-Förderung steigert auch die Zahl der E-Autos. In der Steiemark gibt es 20 % der Anschaffungskosten als Förderung. Salzburg zahlt 4.000.–´EURO, Oberösterreich fördert mit 10 % und das Burgenland immerhin noch mit 750,–
EURO für Privatpersonen. Vorarlberg brachte mit dem „Projekt Vlotte“ innerhalb von drei Jahren 357 E-Autos auf die Straßen!

Vorbild Norwegen

Europaweites Vorbild ist laut Haselwanter-Schneider Norwegen, dort gab es im Vorjahr 10.000 Neuzulassungen bei E-Autos. In Oslo stehen zudem 800 öffentliche Elektro-Tankstellen mit Gratis-Parkplatz. In Tirol ist es gerade mal eine Hand voll.
2009 stellten die GRÜNEN einen
Antrag zur Elektromobilität. Darin hieß es: „Die Zukunft der Elektromobilität hängt wesentlich davon ab, welche Maßnahmen die Politik setzt.“
„Nur fünf Jahre
später und in der Position, Dinge zu verändern, wollen die GRÜNEN davon nichts mehr
wissen. Die E-Autos sind inzwischen technisch ausgereift genug“, ärgert sich LA Dr. Haselwanter-Schneider.

Rieger: „Baur will mehr Migranten-Beamte“

Donnerstag, 06 März 2014
Freigegeben in Politik
„Die GRÜNE Landesrätin Baur vergisst die Österreicher!“, ärgert sich LA Edi Rieger (FPÖ). Beim Februar-Treffen der Integrations- und Sozialsprecher hätte Baur „mehr Menschen mit Migrations-Hintergrund“ in der Verwaltung gefordert.

TIROL/SCHWAZ  Manchmal versteht er die Welt nicht mehr, sagt der Schwazer Abgeordnete Edi Rieger (FPÖ). Beim Treffen der Integrations- und Sozialsprecher des Landtages, das regelmäßig beim GRÜNEN Regierungs-Mitglied Christine Baur stattfindet, habe diese gefordert, man müsse verstärkt „Migranten“ oder „Menschen mit Migrations-Hintergrund“ in die Landesverwaltung holen.

Bewerbungen ohne Foto, ohne Namen

Damit Ausländer oder Staatsbürger mit Migrations-Hintergrund in Bewerbungen als solche nicht mehr identifiziert werden können, verlangten fast alle Ausschuss-Mitglieder, u.a.: LR Baur (GRÜNE), LA Gabi Schießling (SPÖ), LA Ahmed Demir (GRÜNE) und auch LA Kathrin Kaltenhauser (ÖVP), dass es in Bewerbungen beim Land künftig keine Fotos mehr und auch keine Namen mehr geben soll. Damit sei sichergestellt, dass ausländische Wurzeln eine Aufnahme in den öffentlichen Dienst nicht behindern. „Baur will mehr Migranten in der öffentlichen Verwaltung“, berichtet Rieger aus dem Treffen und sagt: „Ich verstehe, dass sich GRÜNE und SPÖ um die Migranten als potenzielle Wähler kümmern. Und offenbar auch die ÖVP. Auch die FPÖ hat nichts gegen gut integrierte Migranten. Aber die GRÜNEN und die SPÖ vergessen bei diesen Sitzungen regelmäßig, dass es Österreicher auch noch gibt!“

Agrar: Opposition fordert Rückgabe!

Samstag, 09 November 2013
Freigegeben in Politik
Beim Sonderlandtag Ende Oktober forderten SPÖ, FPÖ, FRITZ und VORWÄRTS die Rückgabe der Agrargemeinschafts-Grundstücke an die Gemeinden. Kritik hagelte es vor allem für Tirols Grüne.

TIROL (bb) In der Sondersitzung des Tiroler Landtages Ende Oktober forderte die Opposition die Rückübertragung von jenen Agrargemeindschafts-Flächen an die Gemeinden, die zuvor bereits den Gemeinden gehört hatten. Von einer Hauptteilung (eine Regelung, bei der die Agrargemeinden nur einen Teil zurückgeben sollen) halten die Oppositions-Parteien nichts: „Das ist so, als ob jemand was gestohlen hat und dann nur einen Teil wieder zurückgeben muss“, wettert dazu etwa Mag. Gerald Hauser, FPÖ.
Die Regierung lehnte den Dringlichkeitsantrag ab und wies ihn stattdessen zur Behandlung dem Rechts- und Gemeindeausschuss zu. Besonders die GRÜNEN ernteten heftige Kritik von der Opposition. Denn sie verhindern nun gemeinsam mit der ÖVP die Rückübertragung, obwohl sie zuvor jahrelang genau dafür gekämpft hatten.

Agrargemeinschaften

Im Agrarstreit geht es um ein Milliardenvermögen.  Konkret handelt es sich hier um zwei Milliarden Quadratmeter. Laut Verfassungsgerichtshof wurden die Grundstücke den Gemeinden zwischen den 50er und 70er Jahren verfassungswidrig genommen und an die Agrargemeinschaften übertragen. Aufgrund dessen stehen den Gemeinden alle nichtbäuerlichen Einnahmen aus diesen Flächen zu, wie etwa die Erlöse aus Skilift- und Pisten-Verpachtungen oder dem Schotterabbau.
Opposition fordert Recht

„Gebt den Tirolern zurück, was ihnen gehört“, eröffnete der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der LISTE FRITZ - Bürgerforum Tirol, seine Ausführungen. Sein klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden.
Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen das zurückbekommen, was ihnen gehört und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht.
Brugger erklärt, dass die Agrargemeinschaften ja trotzdem das  Wald- und Weiderecht beibehalten würden. Ein Umstand, der vielen Landwirten noch immer nicht klar ist. Bei der Sondersitzung des Tiroler Landtages kam auch der Aktionismus nicht zu kurz. Parteigründer Fritz Dinkhauser fuhr nämlich einen Traktor mit einem Anhänger voller Mist vor das Landhaus, auf dem zu lesen war: „Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“.Es geht hier schlicht und einfach um „Diebstahl“, sind sich die Oppositions-Sprecher einig.
Kritik an den Grünen

Laut SPÖ-Landtagsabgeordneten Georg Dornauer haben die Grünen in der Agrarfrage einen „Salto-Rückwärts“ gemacht. Sie würden sich der ÖVP unterwerfen und kämen dabei von ihren Werten ab. „Die Grünen brauchen einen Sinneswandel“, sagt LA Dornauer. Waren sie doch einst mit dem ehemaligen Klubobmann Georg Willi die ersten, die das Agrarunrecht aufgedeckt und in den Landtag gebracht haben. Laut Gerald Hauser (FPÖ) sei der Sinneswandel der Grünen nicht überraschend. Man sei nämlich das Umfallen dieser Partei schon gewohnt. Zudem appellierte er an den Rechtsstaat und an die Aufgaben eines Politikers. „Die Rechtssprüche des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs müssen umgesetzt werden. Die Landesregierung sitzt das Thema nur aus!“ Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger dazu: „Die Bürgermeister sind schon am Rande des organisierten Bettelns und das nur, weil sie das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger verteidigen...“

Die ÖVP und die Grünen lassen sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Sie lehnen das Rückübertragungsgesetz ab und wollen vielmehr eine Novelle des Tiroler Flurverfassungsgesetzes. ÖVP-Abgeordneter Hermann Kuenz erklärte: „Wir werden keinem Enteignungsgesetz zustimmen!“ Er möchte eine gerechte Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden und den Argrargemeinschaften. Grünen-Klubchef Gebi Mair setzte das Thema theatralisch mit einer Kriegsmetapher in Szene. Er sprach von einem politischen Stellungskrieg in Bezug auf die Agrarfrage, dem man nur durch das mutige Aufstehen aus den Schützengräben ein Ende setzen könne. „Wir wollen Brücken bauen“, meint Gebi Mair und möchte gemeinsam mit den Oppositionsparteien an einer Lösung arbeiten. Die Landesregierung wolle nun eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Dann soll der Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der Opposition in einem Sonderausschuss diskutiert werden.
Nach der Landtagswahl 2013 kam es zu einem Umbau bei den Abgeordneten. Beispielsweise bei der SPÖ wird es in der laufenden Legislatur-Periode keine Vertretung mehr für Kufstein und Schwaz im Landtag geben.

TIROL (aw) Seit der Landtagswahl im April ist klar: Für die Tiroler Sozialdemokraten wird kein Unterländer die nächste Legislaturperiode bestreiten. Klaus Gasteiger war auf Platz 6 platziert und verpasste so knapp den Einzug, obwohl er landesweit die drittmeisten Vorzugsstimmen aller SPÖ-Politiker bekam. Kürzlich wurde Gasteiger auch die Position als Landes-Geschäftsführer entzogen. Laut LA Reheis wird Gasteiger ab sofort als „politischer Sekretär“ fungieren. (Noch-)Nationalrat Mag. Josef Auer schaffte als Listen-Achter den Einzug in den Landtag ebenfalls nicht. Anders sieht es hingegen bei der ÖVP aus: Dort kamen Ellinger, Schwaighofer und Margreiter für Eisenmann und Bodner. Im Bezirk Schwaz legte die ÖVP ebenso zu:  Josef Geisler wechselt als LH-Stv. in die Regierung, während Katrin Kaltenhauser und Martin Wex hinzukamen. Bei der FPÖ gab Anton Frisch (Kufstein) den Bezirks-Partei-Leiter ab und sitzt nicht mehr im Landtag. Damit ist Kufstein ohne FPÖ-Abgeordneten. Aus dem Bezirk Schwaz ist nun Edi Rieger für die FPÖ im Landtag. Ergänzt wird das Unterländer-Paket durch die Kufsteinerin Andrea Krumschnabel (Vorwärts) und den Schwazer Hermann Weratschnig (Grüne).  Trotz Unterländer-Schwund bei der SPÖ hat der Bezirk Kufstein nun vier statt drei Mandate. Im Bezirk Schwaz wurde die Anzahl sogar mehr als verdoppelt (5 statt 2). Aus Kitzbühel kommen künftig drei (ÖVP-)Landtags-Abgeordnete, wo es zuvor nur einen gab.

Brugger: „Bodenpolitik macht Reiche reicher!“

Mittwoch, 03 Juli 2013
Freigegeben in Politik
Nach der Wahl nimmt der ROFAN-KURIER die Reihe der Polit-Interviews wieder auf. Diesmal spricht Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt und Landtags-Abgeordneter für die Liste Fritz, nunmehr die kleinste Fraktion im Landtag, über den weiteren Weg seiner Partei.

TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Jahrgang 1954. Er ist Vize-Bürgermeister in Aldrans, verheiratet und hat zwei Kinder (einen Sohn, eine Tochter). Nach dem Gymnasium absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften.
Ein Anwalts-Praktikum in Wien und Innsbruck folgten. 1983 gründete Brugger seine eigene Kanzlei und machte sich in Innnsbruck selbständig. Politisch aktiv ist Brugger seit 2003. Damals zog er als Vize-Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Aldrans in den Gemeinderat ein, 2008 ging er zur Liste Fritz und wurde in der Folge Landtagsabgeordneter, bei der Wahl 2013 trat er auf dem zweiten Listenplatz an und ist nun wieder im Tiroler Landtag. Er gilt als einer der Experten für das Agrar-Thema in Tirol.
Erst die Parteispaltung, dann der Tod von Bernhard Ernst, dann der Rückzug von Fritz Dinkhauser, der mit 73 Jahren aus gesundheitlichen Gründen leiser treten musste und schließlich eine kommunikativ überaus schlechte Performance zur Frage, ob man überhaupt antreten möchte oder nicht...
Die Folgen blieben nicht aus: Von fünf Abgeordneten blieben der Liste Fritz nach der Wahl noch zwei Sitze. Diese werden besetzt von Dr. Andrea Haselwanter-Schneider (die diplomierte Krankenschwester und Universitäts-Assistentin ist Klubobfrau der Liste Fritz) und Dr. Andreas Brugger...

ROKU: „Was werden eure nächsten Initiativen im Landtag sein?“

BRUGGER: „Durch die Bodenpolitik in Tirol hat man allen, die NICHT reich UND zugleich Bauern sind, übel mitgespielt. Die Bodenpolitik in Tirol begünstigt einen sehr kleinen Kreis von einigen 100 sehr reichen Landwirten, die dadurch immer reicher werden. Der Wohlstand dieser Wenigen stammt meist aus großzügigsten Umwidmungen und wird dafür verwendet, wieder neuen Grund und Boden anzuhäufen. Die normalen Bauern muss man mit dem Grundverkehr nicht schützen. Der normale Bauer hat andere Sorgen. Er beschäftigt sich nicht mit Grundstücks-Geschäften. Man schützt mit der Tiroler Grundverkehrs-Politik nur die reichen Bauern und macht sie noch reicher! Der Bauer, der Grund kauft, hat viel Geld auf der Kante. Ein normaler Bürger muss dann sein Leben lang arbeiten, um sich ein paar Meter Grund leisten zu können...“

ROKU: „Wieso hat Fritz Dinkhauser nicht den Mund gehalten und mit seinem Rückzug bis nach der Wahl gewartet? Das wäre taktisch um einiges klüger gewesen...“

BRUGGER: „Das hat uns sicher etliche Stimmen gekostet und das hat uns auch Kandidaten gekostet. Das war sicher im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst zu sehen. Da war die ganze Planung auf den Kopf gestellt. Und als Fritz erfahren hat, dass er gesundheitlich einfach aufhören muss, gingen diese Meldungen halt hinaus. Das war sicher unklug und für das Ergebnis schädlich.“

ROKU: „Was war da los mit dem langen hin und her bezüglich dem Antreten der Liste? Das hat euch wohl abermals etliche 1.000 Stimmen gekostet. Wieso wurde das in der Öffentlichkeit so breit getreten?“

BRUGGER: „Auch dieser Umstand hat uns sicher Stimmen gekostet. Aber nochmal: Das muss man im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser sehen. Fritz war wirklich der Meinung, dass es nicht mehr weitergeht, wenn er sich zurückziehen muss. Für die Partei an sich war das alles aber   nicht schlecht. Das war so, als ob man das Radio abdreht und merkt, dass es Vögel gibt. Da hat man dann gesehen: Die Bewegung gibt es! Und die Bewegung war nicht willens, aufzuhören. Man hat ja zuvor ernsthaft an´s Aufhören gedacht.“

ROKU: „Wie seht ihr euch jetzt als Partei? Wie beurteilst du das Wahlergebnis?“

BRUGGER: „Nach dem Punkt, wo man gedacht hat „jetzt ist es aus“, ist die Liste Fritz in Wahrheit wie ein Phönix aus der Asche wieder auferstanden. Andere sagen: „Von fünf Sitzen zurück auf zwei“. Wir sehen es wirklich als Erfolg, weil wir eigentlich schon abgeschrieben waren. Wir haben Tausende Mails bekommen von Leuten, die wollten, dass wir weitermachen. Das prägt jetzt ganz stark unser Selbstverständnis. Uns hätte es eigentlich nicht mehr gegeben. Kurz vor der Wahl waren wir noch abgeschrieben. Dann haben wir praktisch von Null wieder durchgestartet und uns neu aufgebaut. Bedingung für meinen Wiederantritt war, dass ich mir die Kandidaten weiter vorne genau angeschaut habe. Meine Bedingung war, dass die Gruppe gut passt, Leute mit Veränderungs-Anliegen, mit denen man zusammenarbeiten kann. Und das funktioniert nun um einiges besser als 2008. Außerdem arbeitet Fritz Dinkhauser ja auch noch mit als Parteiobmann und gibt guten Input. Das wird manchmal vergessen.“

ROKU: „Man hatte schon fast den Eindruck, dass das Thema Agrargemeinschaften ein wenig einschläft...“

BRUGGER: „Das wussten wir zu verhindern. Wir hatten gerade ein Treffen mit allen Oppositions-Parteien. Das Ergebnis wurde ja kürzlich in einer Presse-Konferenz präsentiert. Ich habe das Rückübertragungs-Gesetz überarbeitet. Auch in Hinblick auf die Äußerungen des Bundeskanzleramtes, um mögliche Einwände gleich von Anfang an aufzugreifen und auszuschalten. Dieser Gesetzes-Antrag wird einvernehmlich von allen Oppositions-Abgeordneten nun in Begutachtung geschickt. Nach einer eventuellen Überarbeitung könnte der Antrag dann im Herbst in den Landtag gehen. Parallel dazu gibt es auch Versuche zu einem neuen Agrargesetz nach Vorstellungen von GRÜN-SCHWARZ.“

ROKU: „Wo genau liegt denn das Problem in Sachen Agrargemeinschaften? Warum wird hier nicht rückübertragen oder der Gewinn mit den Gemeinden geteilt oder das Eigentum in die öffentliche Hand zurückgegeben?“

BRUGGER: „Die höchstgerichtlichen Urteile sagen, welche Rechte die Gemeinden haben müssen: Nämlich 1.) Alle Einnahmen, die nicht althergebrachte Naturalnutzungs-Rechte, Weide und Holzbezug betreffen, gehören der Gemeinde. Auch das nicht benötigte Holz. 2.) Die Gemeinde hat auch die Entscheidungs-Befugnis. Also sie kann nicht nur kassieren, sondern auch mitentscheiden, sofern die Entscheidungen nicht Forstwirtschaft und Weide betreffen. Was das Höchstgericht nicht sagt ist, wie genau der Landesgesetzgeber den Gemeinden zu ihrem Recht verhelfen soll. Daher haben alle Oppositions-Parteien gemeinsam an so einem Gesetz gearbeitet und haben das nun über den Sommer in Begutachtung geschickt. Es wird begutachtet vom Verfassungs-Dienst des Bundeskanzleramtes, allen Kammern, dem Gemeindeverband, der Plattform AGRAR und AGRAR West und von ÖVP und GRÜNE. Und wir veröffentlichen den Entwurf im Internet. Jeder kann sich hier einbringen. Wir reden hier von Dingen, die den Agrargemeinschaften  unrechtmäßig zugekommen sind. Die Schuld liegt hier aber hauptsächlich beim Land Tirol, das damals die entsprechende Regelung für die Bauern aufgestellt hat! Begonnen hat das während der Nazi-Zeit in Osttirol, nach dem Krieg kam Osttirol wieder zu Tirol und diese Entwürfe wurden auch für Nordtirol übernommen.“
 
ROKU: „Wo kann man eigentlich einsehen, wer die Mitglieder einer Agrargemeinschaft oder einer Wald-Interessentschaft sind?“

BRUGGER: „Manchmal steht es im Grundbuch. Sonst steht es in den Regulierungs-Plänen – das sind Bescheide der Landesregierung. Man kann zum Beispiel in WIKIPEDIA von ganz Österreich die Agrargemeinschaften einsehen. Außer in Tirol. Da nicht. In Tirol fürchtet man was das angeht nichts mehr als Transparenz...“
ROKU: „Danke für das Gespräch...“

Lois, der Vorzugsstimmen-Kaiser

Montag, 03 Juni 2013
Freigegeben in Politik
In ganz Tirol gibt es keinen einzigen Politiker, der in seinem Bezirk mehr Vorzugsstimmen eingefahren hat als Alois Margreiter. Er ist sehr zufrieden. Auch Josef Geisler, jetzt LH-Stellvertreter, hat über 5.000 Stimmen.

TIROL/BREITENBACH (cm) Überaus schlecht waren die Prognosen für die ÖVP für die heurigen Landtagswahlen. Aber schließlich haben doch 39,5% oder 116.000 Menschen die Volkspartei gewählt.
Das schlechteste Ergebnis, das die ÖVP jemals in Tirol eingefahren hat. Unter diesen Voraussetzungen dennoch ein Erfolg. Die Umfragen waren alles andere als gut und ließen deutliche Verluste von bis minus 5% und mehr erwarten. Doch das hat wohl auch die eigenen Spitzen-Kandidaten und die Funktionäre noch stärker mobilisiert.
Strategisch absolut perfekt hat man auch in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes die Plakat- und Inseraten-Linie komplett umgestellt: Von happy-deppy „Tirol ist oben“ Slogans einerseits und Platter im Berg-Outfit auf einen Landeshauptmann im schwarzen Anzug. Staatstragend. Sicher. Und man hat auf Panik gesetzt: ÖVP oder Anarchie. ÖVP oder Grillo, ÖVP oder ein Auto, das an die Wand fährt. ÖVP oder… Die Strategie hat bereits 1999 im Nationalratswahlkampf des späteren ÖVP-Kanzlers Wolfgang Schüssel funktioniert und sie hat auch diesmal gezogen.
Es waren die Bezirke Kufstein und Schwaz, die in Tirol maßgeblich zum Erhalt der 16 Sitze für die ÖVP im Landtag beigetragen haben.

Margreiter und Geisler

Die beiden Bauernbund-Mitglieder Alois Margreiter (5.682 Vorzugsstimmen) und Josef Geisler (5.491 Vorzugsstimmen) haben alle Reserven in ihren Teams mobilisert und führen die Hitliste in den Bezirks-Vorzugsstimmen-Listen an. Ein Ergebnis, das auch erklärt, warum der Bauernbund abermals den LH-Stellvertreter besetzt.

Vorwärts Tirol: Kein „Polit-Zombie“?

Montag, 03 Juni 2013
Freigegeben in Politik
Die Liste „Vorwärts Tirol“ hat bei der Landtagswahl im April aus dem Stand fast 10% der Stimmen geholt. Doch der Zicken-Krieg um ein Landtags-Mandat für Anna Hosp hat dem Image der Bewegung geschadet. 

TIROL (cm) „Denen geht es bei der nächsten Wahl wie der Liste Fritz – vermutlich schlechter“. Das sagen Politiker und Insider anderer Fraktionen, wenn sie über VORWÄRTS TIROL sprechen.
Ein ehemaliger Weggefährte von Anna Hosp formuliert es so: „Vor diesem Streit hatte Hosp zumindest einen Achtungs-Erfolg. Sie war auch noch für die ÖVP interessant. Diese Streiterei und allein die Idee, eigene Kandidaten von der Landtags-Liste zu jagen, damit man selber zum Zug kommt, lässt tief blicken. Jetzt ist Hosp in Tirol politisch  ...“
Kritiker der Liste bezeichnen „Vorwärts“ sogar als „Polit-Zombie“. Als eine Partei, die bei der nächsten Wahl „Geschichte“ sein soll.
Denn für Anna Hosps Landtags-Einzug hätte jemand zu ihren Gunsten auf sein Landtagsmandat verzichten müssen. Doch in fünf Jahren Landtag geht es immerhin um eine Brutto-Gage von 365.000,–  EURO pro Kopf. Neben dem politischen Auftrag der Wähler ebenfalls eine Motivation, ein Landtagsmandat anzutreten.

„Schäbige“ Vorgangsweise

 Auch die Frau des Kufsteiner Bürgermeisters, Andrea Krumschnabel, sollte für Anna Hosp verzichten. Sie lehnte dankend ab. In einem offenen Brief machte sie sich Luft über die „schäbige“ Vorgehensweise bei Vorwärts.
Andrea Krumschnabel gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Für den Fall der Annahme des Mandates durch uns wurde sowohl von Oppitz-Plörer als auch von Anna Hosp der Rücktritt angedroht.“
Krumschnabel schreibt unter dem Titel „Nicht mit mir“ einen offenen Brief. Darin attackierte sie Christine Oppitz-Plörer und Anna Hosp auf ihrer Homepage scharf.
Von massivem Druck auf sie und ihre drei Landtags-Kollegen schreibt Krumschnabel: „Sehr enttäuscht bin ich über die Vorgangsweise unserer sogenannten Geburtshelfer und auch einiger anderer Spitzenkandidaten aus den Bezirken.“
„Wer hätte sich im Jänner bei der ersten Sitzung gedacht, dass man in einer jungen Bewegung, welche sich für Fairness in der Politik stark macht, nach nicht einmal vier Monaten genau diese mit Füßen tritt...“ Zur Parteisitzung von Vorwärts Tirol nach der Wahl schreibt Krumschnabel: „...Schon in den ersten Minuten war klar, dass ich mit völlig falschen Erwartungen gekommen war. Dieses Treffen wurde ausschließlich dazu genützt, die ersten Vier auf der Landesliste, die die Mandate besetzen, derart unter Druck zu setzen, dass sie das Feld räumen sollten.“ Und weiter: „Da saßen wir vier Landeslistenersten vor versammelter Mannschaft nicht wie Gewinner der Wahl, sondern eher wie die größten Verlierer und Partei-Schädiger...“  

Lindenberger im Interview

ROKU: „Herr Lindenberger, macht noch jemand für Anna Hosp Platz im Landtag oder nicht?“

LINDENBERGER: „Wir sind ja angelobt worden, der Landtagsklub steht und wird so bleiben, wir vier sind untrennbar. Niemand tritt jetzt für Hosp zurück.“

ROKU: „Was für eine Funktion wird Anna Hosp in der Partei einnehmen und wie wird sie dafür bezahlt werden?“

LINDENBERGER: „Das weiß ich nicht... Wir sind jetzt in der Gründungsphase. Wir haben ja nach der damaligen Gründung sofort Wahlkampf betrieben und gesagt „nach der Wahl schaffen wir Strukturen“. Und das müssen wir jetzt in den Bezirken aufbauen. Hosp hat derzeit keine bezahlte Funktion.“

ROKU: „Ehemalige Wegbegleiter von Anna Hosp sagen, sie hätte sich mit ihrem starken Drang, in den Landtag zu kommen, ins politische Aus gesteuert...“

LINDENBERGER: „Diese Beurteilung steht mir nicht zu.“

ROKU: „Werden Sie und die drei anderen Abgeordneten aus „Vorwärts“ austreten?“

LINDENBERGER: „Das sind nur Gerüchte. Wir vier im Landtag sind fix, aber von Abspaltung kann keine Rede sein. Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir nicht als Anna-Verein antreten, sondern für ein Programm.“

ROKU: „Die Kluft zwischen Ihnen und Hosp sowie Oppitz-Plörer ist ja relativ groß: Gibt es da noch eine Basis?“

LINDENBERGER: „Ich bin ja auch ein Gründungs-Mitglied. Was passiert ist, ist passiert. Das gibt es auch in Firmen oder in anderen Parteien. Aber menschliche Irritationen lassen sich auch kitten. Das passiert im Leben immer wieder.

ROKU: „Vorwärts Tirol wird sogar als ‚Polit-Zombie‘ bezeichnet: Spätestens in fünf Jahren sei Vorwärts wieder Geschichte...“

LINDENBERGER: „Das nenne ich Orakel-Leserei. Wir sind kein ‚Polit-Zombie‘...“

ROKU: „Welche Themen wollen Sie in den nächsten Jahren im Landtag anpacken?“

LINDENBERGER: „Wir werden das Arbeits-Übereinkommen durcharbeiten. Es gibt genug Themen, in denen wir konstruktiv mitarbeiten können. Bei den Argrargemeinschaften werden wir sicher schwammige Formulierungen kritisieren müssen. Wir wollen nicht auffallen durch glühende Augen am Rednerpult, durch Schreien und Gestikulieren, sondern durch einen neuen Stil. Wir werden die ÖVP-Anträge natürlich mittragen, wenn sie sinnvoll sind. Oder die von anderen Listen. Es wird bei uns auch keinen Clubzwang geben. Unsere Abgeordneten dürfen auch nach eigener Überzeugung abstimmen...“

ROKU: „Danke für das Gespräch.“

Nach der Wahl ist... vor der Wahl

Montag, 29 April 2013
Freigegeben in Politik
Ende April haben die Bürger gewählt und die Karten im Tiroler Landtag neu gemischt. Von der prognostizierten Veränderung mit Erdrutsch-Charakter ist man weit entfernt. Die neue Regierung ist schwarz-grün und zumindest eine gewisse Überraschung.

TIROL (cm)  Die spannendste Landtagswahl seit 1945 ist geschlagen. Die Karten im Tiroler Landtag sind neu gemischt. Doch so spannend die Wahl selbst war, so vergleichsweise wenig Änderungen gibt es bei der Mandats-Verteilung. 36 Sitze gibt es im Tiroler Landtag. Die ÖVP hält ihre 16, die SPÖ hält ihre 5, die FPÖ hält ihre 4 Sitze. Die Liste FRITZ musste starke Einbußen hinnehmen und hat noch 2 Sitze. Nach der Partei-Spaltung, dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser kaum verwunderlich. Die GRÜNEN haben ein Mandat mehr und konnten sich im Koalitions-Poker durchsetzen und werden nun (voraussichtlich) die nächsten fünf Jahre mit der ÖVP regieren. Neu im Landtag ist VORWÄRTS TIROL mit 4 Sitzen. 

Fünf Koalitionen waren rein rechnerisch möglich

19 Mandate braucht eine Regierung für eine stabile Mehrheit im Landtag. Da die ÖVP trotz einem leichten Verlust mit 39,5% nach wie vor 16 Mandate hält, ginge sich diese Mehrheit jeweils mit der SPÖ (5), der FPÖ (4), den GRÜNEN (5) aber auch VORWÄRTS (4) aus. Anna Hosp von „VORWÄRTS“  wollte aber nicht mit LH Günther Platter ins Koalitions-Bett. Ansonsten waren fast alle Konstellationen möglich. Theoretisch. Rechnerisch wäre sich auch eine Ampel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, GRÜNE, FRITZ und VORWÄRTS ausgegangen. Doch die GRÜNEN können und wollen nicht mit der FPÖ. Damit war dieses Projekt ebenfalls gestorben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Koalition aus ÖVP/SPÖ galt als die wahrscheinlichste wenngleich auch fantasieloseste Variante. In der ÖVP haben sich schließlich die Befürworter einer SCHWARZ-GRÜNEN Variante durchgesetzt. Vermutlich wollte die Volkspartei die SPÖ auch dafür abwatschen, dass man sie vor der Wahl im Landtag mit dem Agrar-Thema hat im Regen stehen lassen. Nun müssen die Roten zeigen, ob sie das jahrelange mitregieren müde gemacht hat oder ob sie "Opposition" noch können.
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Dieser alte Spruch trifft hier gleich mehrfach zu: Einerseits entscheiden - wie man sieht - nicht nur die Wähler über die künftige Regierung sondern auch in hohem Maße die Verhandlungen im Koalitions-Poker. Politische Spitzen-Positionen sind sehr viel Arbeit – aber auch gut dotiert und begehrt...

Einkommens-Überblick
Landeshauptmann: € 15.158,02 brutto monatlich, 14 Gehälter.
LH-Stellvertreter: € 14.315,90 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landesrat: € 13.473,79 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Klubobmann ohne Beruf: € 7.833,- brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landtags-Abgeordneter oder Klub-obmann mit Beruf:: € 5.222,-  brutto monatlich, 14 Gehälter.
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