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Stau-Stau-Stau: was wurde alles versprochen?

Montag, 04 Januar 2016
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Obwohl mangels Schnee die deutschen Schifahrer das Problem in Kufstein noch nicht wirklich weiter verschärfen, ist jeden Tag das gleiche Bild. Staus in mindestens drei Stadtteilen durch völlige Nichtreaktion der verantwortlichen Politik auf (nicht bekämpfte) Vignettenkontrollen auf der A 12 von der Grenze bis Kufstein Süd und dadurch bedingten Ausweichverkehr, durch geradezu provozierendes Ignorieren eines volltauglichen Umfahrungsantrages, durch selbst verursachte weitere Engstellen nach höchstumstrittenen shared-space-Maßnahmen, die zwar Hunderttausende von Euros kosten, mitten in der Stadt auf einer Haupturchgangsstraße seit Jahrhunderten aber ein weiteres Chaos bringen.

Dieses jahrelange völlige Versagen der lokalen Verkehrspolitik in wesentlichen Fragen müssen nun nicht nur die Steuerzahler, sondern vor allem die Bürger Kufsteins spüren.

Da helfen auch keine Ausreden und Versprechungen, von wem sie auch immer kommen. Tägliche Bilder und Serienbeschwerden beweisen das tägliche Verkehrschaos in der zweitgrößten Stadt unentwegt.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 20.12.2015



TTIP und was kommt noch?

Freitag, 11 Dezember 2015
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Ihr Interview mit Minister Ruprechter war recht aufschlussreich. Mit vielen Worten nichts konkretes auszusagen ist politische Kunst. Es zeigt aber, wohin der Hase laufen soll: nämlich in Richtung Markthilfe für Großkonzerne! Mich verwundert in diesem Zusammenhang das lasche Auftreten der Tiroler Bauernfunktionäre. Die Herren sollten sich einmal an Ort und Stelle die in den USA praktizierte Farmwirtschaft ansehen und erläutern lassen. Dann könnten sie sich selbst ausrechnen, welche Überlebens-Chancen unsere Landwirtschaft hat. Die Größenverhältnisse sind nämlich nicht 1:2, sondern 1:1000 oder noch mehr. Die Ruhe bei den Bauern in Sache TTIP kann ich mir nur damit erklären, dass genügend Subventionen (Steuergelder) zum Ausgleich von Nachteilen durch TTIP in Sicht sind.

Simon Neuhauser
Brixlegg

Veröffentlichte Meinung verdrängt Tatsachen

Montag, 07 Dezember 2015
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Ausgerechnet Länder wie Italien oder Griechenland sollen die EU-Außengrenze schützen? Was für eine Fehleinschätzung!

In einem Leitartikel wird den Lesern diese oben dargestellte Meinung „aufokktruiert“ und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die EU-Staaten als Kniefall vor nationalstaatlichen Interessen und Bankrotterklärung bezeichnet.

Der Gesinnungsterror der Medien treibt sogar solche Blüten, dass das gesamte Raum des westliches Mittelmeeres einfach ignoriert wird. Es wird nicht einmal hinterfragt, warum trotz der beiden nordafrikanischen, spanischen Exklaven-Städte Ceuta und Melilla in Marokko und der leichten Übergangsmöglichkeit Tanger/Gibraltar nach Spanien wenige bis keine Flüchtlinge übersetzen und dies den Spaniern und Portugiesen zu verdanken ist, die ganze Arbeit leisten.

Es wird auch nicht hinterfragt, warum die Türkei, wo die Österreicher zwar Visas bezahlen müssen, es zulässt, dass über Kos und Lesbos Hunderttausende Flüchtlinge in die EU ziehen, während sie selbst in der Osttürkei, im Nordirak und Nordsyrien Krieg gegen die Kurden führt. Nicht umsonst hat Putin den Abschuss eines russischen Militärjets auf syrischem Gebiet durch die Türken und ihre Öltransportverbindungen zur IS heftigst kritisiert, vom Westen und auch Österreich hört man nichts dazu.

Spätestens seit den Attentaten in Paris mit den nachfolgendem Ausnahmezustand, den Zuständen in Brüssel, dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover und seine Hintergründe sind die Leute aufgeweckt worden. Da lassen sich diese nicht mehr wie blinde Schafe von manchen Medien vorführen, sondern bestimmen in Wahlen, wie es lang gehen sollte – man braucht nur nach Frankreich zu schauen.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 6.12.2015

Gelten Rechtsgrundsätze noch?

Montag, 07 Dezember 2015
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Wenn sie auf der Autobahn A 12 mit 130 km/h bei schönstem Wetter auf gerader Strecke und wenig Verkehr von Kufstein nach Innsbruck fahren, bekommen sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Amts wegen eine Verwaltungstrafe, weil sie den IGL-Hunderter übertreten haben.

Wenn aber über Monate Hunderttausende von Fremden aus Afghanistan, Syrien, Irak und allen möglichen Staaten des nahen Ostens und des tiefsten Afrikas ohne jegliche Kontrolle, ohne dass jemand weiß, wer die wirklich sind und welcher Gesundheitszustand vorliegt, unser Land passieren und Zehntausende davon sogar noch dauerhaft bei uns aufhältig sind und bleiben, passiert nichts. Obwohl es zB die Straftatbestände illegale Schlepperei (§114 FPG) und Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) gibt – wie dies sogar der bayrische Innenminister unlängst kritisiert hat - , ignorieren nicht nur viele Bürger (da könnte man noch sagen, dass nicht alle davon wissen), sondern sogar diverse Organisationen, wie Caritas, Rotes Kreuz…und sogar sämtliche Module des Innenministeriums (die allesamt zu 100% um diese Rechtswidrigkeit wissen) einfach die Rechtsordnung, obwohl sie nach Art 18 B-VG verpflichtet wären.

Der Flughafen München registriert rund 40 Millionen Passagiere, der Miniflughafen Innsbruck kontrolliert rund 1 Million Passagiere pro Jahr völlig ohne Vorkommnisse mit dem notwendigen Personal und man weiß ganz genau, wen man fliegt – und niemand findet das auch nur ansatzweise befremdlich. Warum soll eine solche oder ähnliche Kontrolle auch und besonders für die Bodenbewegung nicht gelten, zumal wir sogar Terroranschläge und genug Schwierigkeiten erleben müssen? Soll alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Humanität möglich sein, obwohl jeder mit Verstand Ausgerüstete weiß, dass eine Integration derart vieler Andersgläubiger unmöglich ist, unser Sozialsystem noch weiter gnadenlos ausgebeutet wird und auch die riesige Arbeitslosigkeit nie und nimmer mit den Zugewanderten kompensiert werden kann. Vor größeren Sicherheitsproblematiken reden wir hier noch gar nicht, wurde unsere Sicherheitsapparat vorsichtshalber in den letzten Jahren doch kläglich vernachlässigt, ein Blick auf das Bundesheer genügt. Dürfen heute unter dem Titel „Flüchtlingskrise“, die längst absehbar war, alle Rechtsgrundsätze einfach außer Kraft gesetzt werden? Es soll auch an die Genfer Flüchtlingskonvention und das österreichische Asylgesetz (Fluchtgründe §3) erinnert werden, die niemand bestreitet. Das kann aber nicht dazu führen, dass die eigenen Rechtsvorschriften nicht mehr (Zurückweisung § 5) oder nur mehr bei goodwill eingehalten werden. Und dann kommt auch noch ein Bundesverfassungsgesetz ab 1.10.2015, mit dem wie in diktatorischen Staaten die Gemeindeautonomie quasi ausgeschaltet wird und die Gemeindeoberhäupter sich dann bei eigener Untätigkeit darauf ausreden, eh nichts mehr tun habe können.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 5.12.2015

Und wieder Wat´schn für Felipe-Platter

Dienstag, 01 Dezember 2015
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Es braucht sich niemand zu wundern, schon gar nicht die Grünen, wenn der bayrische CSU-Verkehrsminister Herrmann eine klare Absage zum schon zweimal vom EUGH aufgehobenen Lkw-Fahrverbot und der Alpentransitbörse gemacht hat.

Jedem mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestatteten Menschen geht es um den Kampf gegen die Schadstoffbelastung und für eine Verlagerungspolitik. Überschießende Maßnahmen, wie zB Tempo 100 für Pkw auf den Autobahnen in vorauseilendem Gehorsam zu einem gewünschten sektoralen Lkw-Fahrverbot, mit dem zB die wirtschaftsahnungslosen Grünen und Co die Unternehmen teilweise in ihrer Existenz bedrohen, aber auf jeden Fall erhebliche Wettbewerbs-und Dienstleistungsnachteile mit zusätzlichem Umwegverkehr auslösen würden, weil sie die Topographie von Nordtirol einfach ignorieren, führen garantiert nicht zum Ziel.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Frächter und die EU-Kommission im Fall des Falles Klagen parat haben. Auf jeden Fall haben die Verkehrsverantwortlichen Bayerns und Südtirols klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie von einem sektoralen Lkw-Fahrverbot auf der kardinalen Verkehrsachse Inntal-Autobahn zwischen Deutschland und Italien gar nichts halten. Für die Tiroler Landesregierung mit ihrer Verkehrslandesrätin Felipe und dem Landeshauptmann Platter an der Spitze sind diese klaren Äußerungen aus Bayern und Südtirol wieder einmal eine kräftige Wat´schn.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 1.12.2015

Immer mehr kommt ans Tageslicht

Montag, 30 November 2015
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Selbst im Hauptkommentar der größten Tageszeitung Österreichs wird erwähnt, dass der Steuerzahler für fast 7000 minderjährige Flüchtlinge 95.-Euro pro Tag und Kopf bezahlt. Das Innenministerium beziffert die Gesamtsumme für diese UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) allein im heurigen Jahr mit 240 Millionen Euro. Da die Altersangaben oft falsch sind, prüfe man sie sehr genau mit sog. Handwurzelröntgen.

Deutschlands Finanzminister hat die Flüchtlingskosten im nächsten Jahr mit 20 Milliarden Euro beziffert. Obwohl der österreichische Finanzminister diese Kosten „nur“ auf eine Milliarde schätzte und dazusagte, es könnten aber auch mehr werden, spricht die jahrelange Erfahrung klipp und klar, dass Österreich in derselben Frage mindestens 1/10 von Deutschland, also 2 Milliarden einkalkulieren muss.

Angesichts dieser Horrorzahlen und der schon längst gekippten Stimmung in der Bevölkerung, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass wegen der längst erreichten Flüchtlings-Obergrenzen die Politik nicht schon längst einen Schlussstrich zieht. Fragt sich nur, wer zuerst anfängt – die deutsche oder die österreichische.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 29.11.2015

Supergau ist eingetreten

Montag, 16 November 2015
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Ganz präzise vorbereitete Anschläge an mehreren verschiedenen Stellen in Paris anlässlich eines großen Fußballspieles gegen den regierenden Weltmeister Deutschland nur einige Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich mit fast 130 Toten sind gemacht worden und wieder einmal ist ein islamistischer Hintergrund so gut wie sicher. Selbst der Papst bezeichnet die Delikte sogar als Teil des 3. Weltkrieges.

Jeder, der sich mit Sicherheit nur ansatzweise beschäftigen muss, bestätigt, dass der Terror niemals zu 100% ausgeschaltet werden kann. Der Staat ist aber verpflichtet, ihn aber zu einem Restrisiko zu minimieren statt ihn durch die derzeitige Gutglaubens- und Willkommenspolitik unter faktischen Aussetzung der strafrechtlichen Delikte Amtsmissbrauch und Schlepperei zu fördern, ja geradezu zu provozieren. Wie der bayrische Ministerpräsident völlig richtig formuliert, muss (nicht: kann) die Exekutive wissen, wer ein-und ausreist und vor allem wer bleibt. Das ist so logisch, wie nur nicht was, wie jeder Wohnungs-und Häuslbesitzer sein Eigen vor anderen schützt oder eine genaue Personenkontrolle im Flugverkehr aus nachvollziehbaren Gründen unabdingbar ist. Niemand mit einem Grundhausverstand bezweifelt das!

Wir werden auch nie in Erfahrung bringen, ob „einsame Wölfe“ oder die IS das Inferno ausgelöst haben – dieses ist aber jetzt faktisch eingetreten. Genauso wie die Stimmung der Bevölkerung schon längst gekippt ist. Nur einige Journalisten und Möchtegernexperten, die offensichtlich die Chance der Stunde gesehen haben, sich zu profilieren, glauben noch immer, selbst nach diesen Anschlägen, jenen, die laufend und völlig nachvollziehbar vor solchen Gefahren warnen, gutmenschlich beraten, ja geradezu warnen zu wollen.

Und wie der deutsche Bundesinnenminister deutlich sagt, „bleibt die Gefährdungslage hoch“. Umgelegt auf die derzeitige Flüchtlingslage in Österreich und Tirol, wo wirklich keiner weiß, welche Leute da wirklich durchgeschleust werden, ist es ein wahrlich ein Wunder, warum selbst nach diesen Pariser Anschlägen keine strengeren Kontrollmaßnahmen angeordnet worden sind. Diese Unbelehrbarkeit (was soll noch alles passieren, damit was passiert!) wird sich noch bitter rächen und der nächste Anschlag mit Sach-und/oder Personenschaden ist nur mehr eine Frage der Zeit.

Perfekte Täuschung!

Mittwoch, 11 November 2015
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Wie ein seit Jahren für den Arbeitsmarkt zuständiger Sozialminister (SPÖ) die Bevölkerung verarschen kann, zeigt die neueste Arbeitslosenstatistik. Demnach sind seit dem Vorjahr wieder 5,6% mehr, also offiziell rund 411 000 Menschen in Österreich arbeitslos, wodurch wir in der EU-Statistik auch auf Rang 5 abgerutscht sind.

Bei den Ausländern hat es einen Anstieg der Arbeitslosen um 14,1% (bei den Inländern „nur“ 2,5%) auf nunmehr rund 118 500 gegeben und in Wien explodierte die Zahl um 10,9% auf fast 150 000, nur je weiter man in den Westen kommt, desto besser wird es. Und dass der Großteil der Arbeitslosen maximal einen Pflichtschulabschluss hat, bestätigt sich einmal wieder.

Dieser Minister konnte das letzte Mal 2011 ein Sinken der Arbeitslosenrate verkünden, danach stieg sie immer. Welch gigantisches Einschätzungsvermögen dieser Sozialist hat, zeigen seine Aussagen in einer Aussendung dazu. Er sieht „erste Anzeichen der Entspannung“ und „heuer hätten bereits 504 000 Personen wieder einen Job gefunden, das seien 1,4% mehr als im Vorjahr“.

Bei solcher Interpretation des Ressortchefs zu den vorerwähnten Tatsachen glaubt man wohl im falschen Film zu sein.

Allein im Heiligen Tirol gibt es rund 30 000 Arbeitslose, was der 1 ½ fachen Bevölkerungsanzahl der zweitgrößten Stadt Kufstein entspricht. Das beweist, dass das sozialistische Experiment einer Arbeitslosensenkung, seit Jahren assistiert vom schwarzen Regierungspartner, grandios gescheitert ist, genauso wie die jetzt schon fatale Willkommenskultur der Gutmenschen. Die glauben nämlich bei der Ausgangslage noch immer ans Positive, obwohl die Flüchtlinge und Asylanten, die über unser Land seit Wochen regelrecht herfallen. Diese darf man nach den Gutmenschensvorstellungen gar nicht einmal so bezeichnen – so krank ist die Gesellschaft inzwischen - und sie glauben trotzdem, dass die Großteils nicht oder schlecht ausgebildeten Menschen eines völlig anderen Kulturkreises die Arbeitslosenstatistik positiver gestaltet werden kann, indem man sie nur in den Arbeitsmarkt zu integrieren braucht. Zu dem ersten Versagen kommt nun auch der Irrtum hinzu – auch so kann man die Bevölkerung perfekt täuschen.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch e.h.

Kufstein, am 4.11.2015

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