A+ A A-
Im Juni-Landtag brachten die Parteien des Tiroler Landtags einen Beschluss ein, dass mehr LKW-Kontrollen in Tirol stattfinden sollen.

TIROL - Auf Initiative der LISTE FRITZ wurde kürzlich im Tiroler Landtag beschlossen, dass mehr Personal für die LKW-Kontrollen zur Verfügung gestellt wird. Die Infrastruktur soll in Tirol  lt. Anfragebeantwortung der LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) zwar vorhanden sein – "es fehlt schlicht und einfach an Personal", stellen die Abgeordneten der LISTE FRITZ Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und Mag. Markus Sint fest und fordern mehr Personal für diese Kontrollen.

Alle Partein bei Antrag dabei

In Tirol gibt es sechs vollausgestattete Verkehrskontrollplätze – auf der A12 bei Radfeld und Kundl, auf der A13 am Brenner, auf der Fernpassbundesstraße bei Musau, auf der Reschenstraße bei Nauders und auf der Drautalbundesstraße bei Leisach. "2013 bis 2017 hat die Polizei jährlich 28.500 Einsatzstunden für die Kontrolle von LKW, Fracht und Fahrer aufgewendet. Das sind rund 10 Schwerverkehrskontrollen pro Tag", weiß LA Sint und fügt hinzu: "Da geht sicherlich noch mehr!"
Deshalb hat die Liste Fritz einen Antrag für mehr Personal im Juni-Landtag initiiert: "Der Verkehr verhält sich wie Wasser, er sucht den einfachsten Weg. Wenn wir mehr Personal vom Bund für mehr LKW-Kontrollen bekommen, dann wird es sich rasch herumsprechen, dass die Polizei den LKW-Verkehr auf Tirols Straßen oft und genau kontrolliert", erklären die LISTE-FRITZ-Abgeordneten unisono. Auch Landtagsklubs der anderen Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS haben sich dem Antrag angeschlossen.

Liste Fritz: A. Haselwanter-Schneider

Montag, 29 Januar 2018
Freigegeben in Politik
"Die Liste Fritz ist die einzige Oppositionspartei!"


Dr. Andrea Haselwanter-Schneider wurde 1968 in Innsbruck geboren, ist verheiratet und hat zwei Söhne. Sie ist diplomierte Krankenschwester und war am Institut für Pflegewissenschaften tätig. Der bisherige Höhepunkt ihrer politischen Karriere war 2008 der Einzug in den Landtag und die Wiederwahl 2013. Dr. Haselwanter-Schneider ist Klubobfrau und Landesspitzenkandidatin der Liste Fritz.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Weil die Liste Fritz die einzige Oppositionspartei in Tirol ist, die konsequente Kontrollarbeit leistet. Weil wir zu 100% unabhängig sind und keiner Bundespartei oder keinem Geldgeber in Wien verpflichtet sind, sondern nur den Tiroler Wählern. Und weil die Liste Fritz das soziale Gewissen Tirols ist und denen hilft, die es brauchen.
 
Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Land stört und wenn "ja" – was  wollen Sie dagegen tun?
Die Tiroler haben die niedrigsten Einkommen in ganz Österreich, müssen aber am meisten für den Lebensunterhalt und das Wohnen bezahlen. Für immer mehr Menschen geht sich das nicht mehr aus. Wir brauchen eine Strukturänderung, damit nicht – wie derzeit – nur jeder zweite Tiroler Vollzeit arbeitet. Viele, besonders Frauen, arbeiten Teilzeit, weil die Kinderbetreuung noch immer mangelhaft ist. Daher wollen wir die Kinderbetreuung verbessern. Wir müssen denen helfen, die es brauchen und Wenigverdienern, Mindestpensionisten, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien Sozialtarife für Strom und Gas über unsere Landesunternehmen anbieten. Zudem gehören endlich die Maßnahmen für bezahlbares Wohnen umgesetzt. Allein die Liste Fritz hat 14 konkrete Ideen ausgearbeitet und im Landtag eingebracht. ÖVP und GRÜNE haben fast alles abgelehnt. Es fehlt uns nicht an Ideen, es fehlt an Partnern für die Umsetzung. Es fehlt der politische Wille bei der ÖVP.

Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
Wohnen bezahlbar machen: Unsere und andere Ideen umsetzen, etwa bezahlbare Start- und Übergangswohnungen für junge Menschen errichten.
LKW-Transitverkehr eindämmen: Erstens knallhart die Einhaltung der bestehenden Gesetze kontrollieren. Zweitens politisch eine LKW-Obergrenze von einer Million LKW pro Jahr umsetzen (Ziel- und Quellverkehr ausgenommen), der Rest muss auf die Schiene!
Denen helfen, die es brauchen: ÖVP und GRÜNE haben 1.000 Familien in Tirol mit mehr als zwei Kindern die Notunterstützung gekürzt – das ist sofort rückgängig zu machen!

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
Macht braucht Kontrolle, Allmacht braucht Grenzen. Wer eine unbestechliche, hartnäckige und konsequente Kontrollkraft will, ist bei der Liste Fritz bestens aufgehoben. Macht uns stärker, damit wir uns mit vier Mandaten im Landtag dafür einsetzen können.

Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
Tirol würde eine Regierung ohne ÖVP gut tun. Das wird sich aber nicht spielen, weil immer wieder GRÜNE, SPÖ, FPÖ und NEOS an die Macht drängen und Schleppenträger für die ÖVP werden wollen. Die ÖVP sucht keinen Regierungspartner auf Augenhöhe, sondern einen willigen Mehrheitsbeschaffer.

Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungskoalition bilden?
Die Liste Fritz drängt als einzige Partei nicht in eine Regierung mit der ÖVP, wir bleiben Opposition.

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Die meisten Bezieher der Mindestsicherung in Tirol brauchen diese Unterstützung, weil sie einen Job haben, bei dem sie so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Oder sie sind Mindestpensionisten. Wir wollen daher besser bezahlte Jobs mit einem Einkommen zum Auskommen, mehr Geld für die Pensionisten, dazu Erleichterungen beim Lebensunterhalt und bei den Wohnkosten.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik? Was kann Tirol tun, um hier endlich eine Reduktion zu bewirken?
Nicht mehr länger reden, sondern handeln. Die schwarz-grüne Verkehrspolitik ist gescheitert, es braucht radikale Maßnahmen: Knallharte Kontrollen und eine LKW-Obergrenze von einer Million LKW pro Jahr, der Rest muss auf die Schiene. Die Gesundheit und Sicherheit der Tiroler hat Vorrang!

Stichwort Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Wie wollen Sie erneuerbare Energien auf Landesebene fördern?
Tirol hat die Möglichkeiten, Strom aus Sonne viel besser zu nützen. Leider haben Bund und die schwarz-grüne Landesregierung die letzten Jahre verschlafen bzw. vielen engagierten Privaten und Betrieben die Motivation genommen. Wir haben mehrfach eine Photovoltaik-Offensive für Tirol gefordert, um den privaten Sonnenstrom-Produzenten attraktive Rahmenbedingungen zu bieten und um die E-Mobilität in Tirol rasant auszubauen.

Stichwort Grundstückspreise: In Tirol steigen die Preise stetig. Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
Wir haben zahlreiche Ideen, etwa Gemeinden uneingeschränkt Freiland kaufen zu lassen, wenn sie es zum Selbstkostenpreis für den sozialen Wohnbau zur Verfügung stellen. Eine echte Bedarfserhebung und Bedarfsplanung, welche Wohnungen brauchen wir überhaupt. Eine Leerstandserhebung, wie viele Wohnungen leer stehen und warum. Unterstützung für Besitzer von leer stehenden Wohnungen, damit sie wieder vermieten. Bezahlbare Übergangs- und Startwohnungen für junge Menschen.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Wir müssen uns den Auswüchsen des Massentourismus kritisch und offen stellen. Ständige Staus dürfen nicht Alltag bleiben, nur weil 90% der Touristen mit dem eigenen PKW anreisen. Da braucht es neue Verkehrskonzepte, die Tourismusbranche muss umdenken. Einige innovative Touristiker gehen schon voran. Dann muss es bei der Neu- und Übererschließung unserer Berge auch einmal Grenzen geben. Gerade sensible Regionen, wie unsere Gletscher haben tabu zu bleiben. Wir sprechen uns klar gegen das Mega-Gletscherschigebiet Pitztal-Ötztal mit mehr als 7 Millionen Quadratmetern Pistenfläche aus. Dieses ständige immer mehr, immer weiter, immer höher hinauf bringt einen dramatischen Verdrängungswettbewerb, nach dem Motto: Die Großen regieren, die Kleinen krepieren.

Mindest-Sicherung: "Großer Schub kommt erst!"

Donnerstag, 23 November 2017
Freigegeben in Politik
Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"

TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen.  Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.

Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"

Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.

"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"

Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."

Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO

Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.

Statements im Landtag:

Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.

LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."

LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."

LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."

LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat!  Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"

LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt.  Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"

LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."

LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.

LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"

LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."
Sonntag, 15. Oktober ist nicht nur der Tag, an dem in Österreich über den zukünftigen Nationalrat entschieden wird, in Tirol wird zusätzlich noch entschieden, ob sich Innsbruck für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben darf.

Tirol - Das Land Tirol präsentierte im August das Angebot für die Olympiabewerbung 2026. Dabei wurde auch die Frage für das Volksbegehren, das am Sonntag, 15. Oktober, zeitgleich mit der Nationalratswahl, stattfinden soll, öffentlich gemacht: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstets Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische Spiele 2026 und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?"
Für LH Günther Platter (ÖVP) steht die Frage dafür, "dass es unsere Spiele nach unseren Regeln werden." Er sieht in der Ausrichtung der Olympischen Spiele eine einmalige Chance: "Kein Gigantismus, keine neuen Sportstätten, sondern ein echter Mehrwert für das ganze Land", sagt er.

LISTE FRITZ: "Manipulative Frage-Stellung"

Noch vor der Präsentation legte die LISTE FRITZ Einspruch ein: "Die Fragestellung der schwarz-grünen Landesregierung ist derart manipulativ, dass wir sie in dieser Form komplett ablehnen. Es ist der Versuch von Platter und Co., die Tiroler Bürger mit einer wertenden Fragestellung für dumm zu verkaufen", sagt Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. Sie hält die "schwarz-grüne Olympia-Frage für peinlich".
Die Aufregung der LISTE FRITZ ist für VP-Klubobmann Jakob Wolf nicht an Scheinheiligkeit zu überbieten: "Seit Wochen beklagt sich die LISTE FRITZ darüber, dass das Land Tirol ihrer Meinung nach die Bevölkerung nicht ausreichend über Olympia informiert. Wenn man nun aber genau diesem Wunsch entspricht, wird das ebenfalls wieder reflexartig abgelehnt..."
Kritik kommt allerdings auch aus einer anderen Richtung: Die Demokratie-NGO "mehr demokratie! tirol" sagt, dass "die suggestive Fragestellung verfassungswidrig" sei: "Die Tiroler Landesregierung hat sich gegen Fairness und Chancengerechtigkeit bei der Volksbefragung über die Olympiabewerbung entschieden und hat sich auf eine manipulative, wahrscheinlich verfassungswidrige Fragestellung für die Olympia-Volksbefragung festgelegt," kritisiert Mag. Erwin Leitner, Sprecher von „mehr demokratie!“. (mk)

Liste FRITZ bleibt bei "Nein" zu Olympia

Donnerstag, 06 Juli 2017
Freigegeben in Politik
Nach der Präsentation der Machbarkeits-Studie zur Olympia-Bewerbung Tirols bleibt die Liste FRITZ bei ihrem „Nein“ zur Olympiabewerbung.

Tirol - "Die heutige Präsentation hat das Erwartete geliefert: Eine politische Werbeveranstaltung für Olympia und ein Wunschkonzert von Platter, Geisler und Oppitz-Plörer. Das Problem war und ist nicht die Machbarkeit, sondern die Finanzierbarkeit und Sinnhaftigkeit!", heißt es von Liste FRITZ-Club-Obfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider anlässlich der Präsentation der Machbarkeits-Studie. Sie fragt sich, "ob Innsbruck und Tirol sowie der Bund wirklich Millionen und Milliarden an Steuergeldern ausgeben sollen, um ein Megaevent mit Megakosten nach Innsbruck zu holen". Oder sei es vielmehr richtig, dass ein derartiges Großereignis nicht nach Tirol passt, dass es viel zu teuer und viel zu riskant sei, und das Steuergeld der Tiroler für Notwendigeres gebraucht würde?
"Es ist nicht in Ordnung, dass in Tirol Steuergeld für die Alten- und Pflegeheime fehlt, um ausreichend Personal einzustellen, aber scheinbar Millionen für Olympia da sind. Verwenden wir das Steuergeld der Tiroler beispielsweise, um endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nach dem Motto 'Jedem Kind seinen Betreuungsplatz' anzubieten. All das hilft den Familien und Menschen in Tirol mehr als Platters Brot-und-Spiele-Politik!", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider.

LH Günther Platter: "Fundierte Entscheidung!"

"So viele Menschen in Innsbruck und Tirol sind unglaublich sportbegeistert. Der Wunsch nach Olympischen Spielen ist daher auch stark aus der Sportcommunity gekommen", sagt Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (ÖVP). Ihrer Meinung, dass Innsbruck ideal für Olympia sei, ist auch LH Günther Platter (ÖVP): "Die Studie ist Basis einer fundierten Entscheidung. Sowohl für uns, dass wir die Bewerbung weiter verfolgen wollen, als auch für die Bevölkerung, die auf Basis umfassender Information nun eine Entscheidung treffen kann", sagt der Landeshauptmann. Laut Presseaussendung belegen die Ergebnisse der Analyse eindeutig, dass Innsbruck ideal geeignet für das Megaevent Olympia sei: "Keine Infrastruktur müsste geschaffen werden und die Spiele könnten auf Basis redimensionierter Anforderungen durchgeführt werden", ist Landeshauptmann Günther Platter überzeugt.
Mit 1. November trat das Sektorale LKW-Fahrverbot in Kraft. Mit einem weiteren Entgegenkommen möchten LHStv Felipe (GRÜNE) und LHStv Geisler (ÖVP) verhindern, dass Tirol deswegen von der EU geklagt wird. Opposition und Transitforum kritisieren die "Aufweichung".

Tirol - Am 1. November trat das Sektorale LKW-Fahrverbot in Kraft. Mit einem "Vorschlag zur Vernunft" will die Landesregierung die EU-Kommission davon abhalten, Tirol wegen des Sektoralen LKW-Fahrverbotes nun zu klagen. Der Vorschlag an die EU besteht aus einer unbefristeten Zulassung von LKW der Klasse EURO VI für Transport bestimmter Güter (anstatt Befristung bis 2018).
Diese Lösung bietet das Land Tirol an, wenn die EU Kommission auf ein Einschreiten gegen das sektorale LKW-Fahrverbot verzichtet. Das Fahrverbot für LKW der EURO V, das bestimmte nicht verderbliche Güter betrifft, soll unverändert bleiben. "Wir haben hier einen Lösungsvorschlag vorgelegt, den wir für gangbar und für gut im Sinne der Luftgüte im Land Tirol halten", denken Ingrid Felipe und Josef Geisler. Die Mobilitätslandesrätin zeigt sich überzeugt, dass die seit dem Luft-100er auf der Inntal- und Brennerautobahn verbesserte Tiroler Luft auch vom sektoralen LKW-Fahrverbot profitieren werde. Das Ziel des Landes Tirol bleibe das Erreichen der zum jetzigen Zeitpunkt vor allem im Tiroler Unterland noch deutlich überschrittenen Luftwerte. Im Vollausbau soll das sektorale LKW-Fahrverbot 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene verlagern, das entspricht einer Reduktion des Transitverkehrs um 10 Prozent.

Fritz Gurgiser, Transitforum

"Das 'Sektorale LKW-Fahrverbot' wurde für Juli 2012 von LHStv Hannes Gschwentner (SPÖ) versprochen, dann verschoben und nun von der schwarz/grünen Regierung so lange 'verhandelt', bis de facto nichts mehr geblieben ist. Jahrelang wurde von 200.000 (eingesparten) Transit-LKW geredet, heute bleiben davon gerade mal 40.000  pro Jahr übrig. Aufgrund der vielen Ausnahmen wird nun aber das Ziel einer deutlichen Reduktion der Stickstoffdioxid-Belastung nicht erreicht!" Tirol bekommt laut Gurgiser "Lärm, Dieselgestank und Arbeitsplatzverlust und Wien die Transit-Silberlinge!" "Die GRÜNEN haben das genauso locker wie vieles andere geschluckt, um halt reGIERen zu dürfen!", ärgert sich Gurgiser.

Liste FRITZ zum Fahrverbot

LA Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und LA Mag. Isabella Gruber sagen dazu: "Was jetzt als Sektorales LKW-Fahrverbot für bestimmte Güter verkauft wird, ist ein politisches Täuschungsmanöver. Von den einst geschätzten 200.000 LKW-Fahrten, die sich durch das Sektorale LKW-Fahrverbot verhindern lassen sollten, ist kaum etwas geblieben.  Die Idee eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für bestimmte Güter ist es ja, bestimmte Güter, wie Holz, Steine, Marmor, Schrott, Autos etc. nicht länger per LKW durch Tirol karren zu lassen, sondern sie auf die Bahn zu zwingen. Tatsächlich werden jetzt LKW der Klasse EURO VI vom Fahrverbot gänzlich ausgenommen." Die prophezeiten 200.000 LKW, die mit dieser Maßnahme von den Tiroler Straßen wegkommen sollen, seien laut LISTE FRITZ absolut unrealistisch. (hp)
Kaum wo in Österreich leidet die Bevölkerung derart unter den Abgasen des Transit-Verkehrs, wie in Tirol. Nun hat die Landesregierung das "Sektorale LKW-Fahrverbot" verordnet. Es soll mit 1. November in Kraft treten und 200.000 LKW-Fahrten pro Jahr verbieten. Für die LISTE FRITZ eine "Fata Morgana"...

Kramsach Seit Monaten fahren die Tiroler auf der Inntal-Autobahn Tempo 100. Der Luft-100er galt als Bedingung für das jetzt von der Landes-Regierung verordnete Sektorale LKW-Fahrverbot. Ab November soll dieses Verbot zumindest eine leichte Abgas-Entlastung bringen. "Wir bringen etwa 200.000 LKW auf die Schiene und reduzieren einen Großteil der Schadstoffe", heißt es dazu von LH Günther Platter (ÖVP). Mit der neuen Maßnahme werden "alte Stinker" verboten. Ab Sommer 2016 sind alle "Solo-LKW" der Klasse Euro II verboten, mit Ende 2017 wird das Verbot auf alle LKW (Solo, Lastzüge, Sattelkraftfahrzeuge) der Klasse Euro III ausgeweitet. Die Anschaffung von neuen LKW wird dabei für Tiroler Unternehmer vom Land Tirol unterstützt.

Für LISTE FRITZ eine "Fata-Morgana"

"Die Idee eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für bestimmte Güter ist es, bestimmte Güter, wie Holz, Steine, Marmor, Schrott, Autos etc. nicht länger per LKW durch Tirol karren zu lassen, sondern sie auf die Bahn zu zwingen", heißt es dazu in einer Aussendung der LISTE FRITZ. Tatsächlich habe die schwarz-grüne Landesregierung aber lediglich verordnet, dass uralte LKW der Klassen Euro II (ab Sommer 2016) und Euro III (Ende 2017) nicht mehr fahren dürfen. "Wobei diese LKW ohnehin kaum mehr jemand benützt", heißt es dazu von der LISTE FRITZ. Von einem echten Sektoralen LKW-Fahrverbot für Güter wie Schrott, Müll... sei nun nichts übrig geblieben. Auch die jetzige Landesregierung sei damit jetzt am Wiederstand der EU gescheitert.
"Die schwarz-grüne Regierung verkauft die Tiroler Bürger für dumm. Der angekündigte 'Meilenstein' für die Umwelt in Tirol ist ein schlechter Witz und die prophezeiten 200.000 LKW, die mit dieser Maßnahme von den Tiroler Straßen wegkommen sollen, sind absolut unrealistisch. Das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter ist eine Fata Morgana, diese Verkehrspolitik besteht aus Ankündigungen und Überschriften!", ärgert sich LISTE-FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. (hp/rr)
Nach Landtags-Anfragen von Freiheitlichen und Liste Fritz zum Thema "Soziale Dienste GmbH" hagelt es Kritik. Für die Liste FRITZ agiert die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft "außer Kontrolle", für die FPÖ ist LR Baur (GRÜNE) schlicht "überfordert".

Tirol Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (kurz TSD) arbeitet mittlerweile mit einem Budget von 90 Millionen EURO Steuer-Geld pro Jahr und hat über 240 Mitarbeiter. Die Liste Fritz verlangt nun eine Sonderprüfung der TSD durch den Landes-Rechnungshof. Die FPÖ unterstützt diese Forderung. Ziel der beiden Parteien ist es, die Auslagerung rückgängig zu machen. Im Juli 2014 wurde die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) gegründet und damit die Flüchtlings-Betreuung ausgelagert.
"Ein Geheimvertag mit einem Sicherheits-Unternehmen, Auskunfts-Verweigerung über millionenschwere Verträge mit privaten Bauherren. Ein Essensvertrag mit einer deutschen Firma ohne Ausschreibung... Die TSD agiert außer Kontrolle! Die GRÜNE Landesrätin Baur ist verantwortlich, schiebt die Verantwortung aber auf den Geschäftsführer der TSD ab. Es geht um viel Steuergeld, aber es fehlen Transparenz und die Möglichkeit zur Kontrolle", heißt es dazu von Liste FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider.
Für LA Rudi Federspiel (FPÖ)  ist LR Baur "in diesem Job schlicht überfordert". "Die TSD gehört sofort unter die Kontrolle des Landtages gestellt. In der TSD müssen die Strukturen stark verändert werden. Die Praxis, über die Bürger bei der Platzierung von Heimen drüber zu fahren, oder sie kaum und spät zu informieren macht hier in Tirol ein schlechtes Bild und eine ganz schlechte Stimmung." (hp)
Landtags-Abgeordneter Dr. Andreas Brugger (Liste FRITZ) kehrt dem Landtag den Rücken. Er übergibt seinen Platz an die Bezirks-Sprecherin von Kufstein, die Psycho-Therapeutin Mag. Isabella-Katharina Gruber. Damit schraubt der FRITZ-Club die Frauen-Quote auf 100%.

TIROL (cm) Mit Dr. Andreas Brugger verliert die LISTE FRITZ im Landtag einen Pragmatiker, der vor allem enorme Kenntnisse über politisch relevante Rechtsmaterie mitbrachte.
Brugger ist der Mann, der die Agrargemeinschafts-Debatte maßgeblich vorantrieb und am Laufen hielt. Er gilt als der  Rechts-Experte in Sachen Agrargemeinschaften.
Der ROFAN-KURIER hat Brugger zum „Abschieds-Interview“ gebeten.

ROKU: „Andreas, was ist der wahre Grund? Dass alles zusammen viel Arbeit ist, hast Du ja schon früher gewusst... Warum gehst du?“

BRUGGER: „Du hast sicher damit Recht, dass ich nicht plötzlich vom Arbeitsaufwand überrascht war (lacht). Aber es hat ein derartiges Ausmaß angenommen, das ich nicht mehr bereit bin, das zu tragen. Ich habe seit 2008 fast kein einziges Wochenende ge-habt, an dem ich nicht gearbeitet habe. Unter der Woche habe ich fast immer bis Mitternacht gearbeitet. Für Sport hatte ich keine Zeit – und das ist nicht gut für die Gesundheit. Was die Sache auch verstärkt: Das Agrarthema ist im Landtag aber auch bei mir in der Rechtsanwalts-Kanzlei zurückgegangen. In der Kanzlei habe ich wieder mehr andere Aufträge, die sich nicht mit meinen politischen Nachforschungen decken. Damit ist es mehr Arbeit... Wenn ich was mache, lasse ich mich nicht auslachen. Gerade wenn man nur zu zweit im Landtag ist, muss man 100% im Thema fit sein.  Eigentlich wollte ich es 2011 schon lassen. Aber der Fritz Dinkhauser hat mich gebeten, weiterzumachen. Dann haben wir Bernhard Ernst verloren, dann den Fritz Dinkhauser selbst. Da konnte ich nicht mehr zurücktreten... Die Andrea und die Partei haben sich aber jetzt konsolidiert, so dass es nun möglich ist, dass ich den Platz übergebe.“

ROKU: „Mit Deinem Abgang ist der Landtags-Club der Liste FRITZ plötzlich ein 100%iger Frauen-Club. Wurde dieser Schritt bewusst gesetzt, um Frauen als Wähler mehr anzusprechen?“
BRUGGER: „Bei der Auswahl von Isabella Gruber als Nachfolgerin war ich selbst Federführend dabei. Ich wollte jemanden haben, der auch mit Engagement und Einsatz und mit dem Wunsch, etwas zu bewegen, in das Mandat geht. Dass sie selbst auch ein kleines Kind hat, ist gut, weil sie einige Probleme bezüglich Kinder-Betreuung in Tirol aus eigener Erfahrung kennt. Bei uns in Tirol ist es ja so, dass für die Schützen gerne mehr Geld ausgegeben wird, als für Kindergärten...“
ROKU: „Du bleibst der Liste FRITZ als Berater erhalten. Im Landtag wirst du als Jurist und Pragmatiker aber schwer zu ersetzen sein...“

BRUGGER: „Wir haben uns unter den Bewerbern im Club-Büro den besten Juristen ausgesucht, den wir holen konnten. Das hilft sehr und er kann mich immer sofort kontaktieren. Vielleicht wird die juristische Schlagkraft im Landtag leiden, dafür bringt meine Nachfolgerin aber andere Schwerpunkte mit.“

ROKU: „Deine Nachfolgerin, Mag. Gruber, will sich mehr für Asylwerber einsetzen. Ein Frauen-Club, Asylwerber... Driftet die Liste FRITZ damit immer mehr nach links?“

BRUGGER: „Also ich würde die Flüchtlings-Frage eigentlich nicht in „links“ und „rechts“ einteilen. Ich weiß nicht warum! Es ist nie berichtet worden, aber ich habe schon im Herbst 2014 gefordert, dass hier die Flüchtlinge anständig über Asylanträge aufgeklärt werden. Die Leute, die hier am Brenner tätig waren waren da wirklich durch ihre Tätigkeit belastet. Ich glaube man sollte hier keine Unmenschlichkeit walten lassen. Dass wir ein massives Problem bekommen, wenn alle Afrikaner zu uns kommen und dass wir das nicht stemmen, weiß ich auch. Aber dann muss man sich aufraffen und dafür sorgen, dass die Leute zu Hause ein sicheres Leben haben. Langfristige Lösungen können nur in den Herkunfts-Ländern dieser Leute liegen.“

ROKU: „Du warst die treibende Kraft in der Agrargemeinschafts-Frage. Wird das Thema weiter verfolgt – und wer übernimmt dieses Thema in der Landtags-Diskussion?“

BRUGGER: „Das Thema werde ich selbst weiter betreiben! Wenn es darum geht, Anträge zu stellen, müssen diese ausgedacht, recherchiert und formuliert werden.“
ROKU: „Was waren deine größten politischen Erfolge?“

BRUGGER: „Trotz allem was noch fehlt. In der Agrargemeinschafts-Frage haben wir doch sehr viel erreicht. Dass hier nun (in einem Teil der Agrargemeinschaften) der Gewinn den Gemeinden gehört und die Bürgermeister mitreden, wäre noch 2008 völlig undenkbar gewesen. Man darf da auch nicht ungeduldig sein mit der Umsetzung. Das etabliert sich jetzt erst.“

ROKU: „Was wünschst Du Dir für die politische Zukunft?“

BRUGGER: „Einerseits sollte mehr „leben und leben lassen“ in der Politik sein, andererseits sollte man mehr denen helfen, die unter die Räder kommen. Aber genau denen hilft man nicht. In Wahrheit ist das, was in der Politik passiert, das Ergebnis von Machtkämpfen. Es sollte mehr sein, wie in den 68er-Jahren... Dass sich wieder mehr Leute darum kümmern, was in der Politik passiert. Aber die Leute sollen auch aufhören zu sagen, die Politiker sind eh alle schlecht. Ich erlebe immer mehr eine Entwicklung ins Biedermeier, wo sich die Leute immer mehr abwenden von der Gemeinschaft. Entweder in blindem Vertrauen, oder in einer pauschalen Ablehnung der Politik. Von denen, die in der Liste Fritz sind, braucht keiner die Politik! Wir machen uns da nur Schwierigkeiten. Wir machen das für die Leute...“
ROKU: „Danke für das Gespräch!“
TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Rechtsanwalt und Experte für Liegenschafts- und Verwaltungsrecht. Er lebt in Aldrans (Kanzlei in Innsbruck), ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Brugger ist Abgeordneter für die LISTE FRITZ im Tiroler Landtag. Im aktuellen Polit-Interview schießt sich Brugger auf die Novelle des Jagdgesetzes ein.

ROKU: „Wie geht es der LISTE FRITZ eigentlich ohne den Fritz?“

BRUGGER: „Der Fritz Dinkhauser ist immer noch dabei und ist auch noch Partei-Obmann. Er kommt jede Woche ins Büro und plant mit. Wir sind mittlerweile ein richtiges Bürger-Forum. Leute wie „du und ich“ können bei uns ihre Anliegen zum Thema Politik einbringen. Wir kümmern uns dann um die Anliegen. Leider ist die Idee „ich bringe mich ein“ in Tirol noch zu wenig verbreitet. Wir bekommen für die Landtags-Arbeit ein sehr gutes Feed-Back! Wir rufen die Leute dazu auf, mit ihren Anliegen zu uns zu kommen, dann packen wir die Themen an.“

ROKU: „Wir haben etwa Halbzeit. Wie schätzt ihr die Möglichkeiten bei der nächsten Wahl ein?“

BRUGGER: „Es gibt in Tirol etwa 20% an Wählern, die sich in den klassischen Parteien nicht vertreten fühlen. Manche wählen diese Parteien dann trotzdem, obwohl die Interessen einzelner Bürger oft rücksichtslos beiseite gewischt werden, wenn sie jemandem nicht in den Kram passen. Viele Bürger glauben in Tirol halt noch immer, der Name „Volks-Partei“ würde genügen, damit sich die Regierung auch um alle kümmert, die zum Volk gehören... Die 20%, die sich aber schlecht vertreten fühlen, darunter viele bürgerliche Wähler, sprechen wir sehr gut an. Es sind hier sicher Zugewinne für uns möglich. Wir sind stabilisiert und befinden uns in einer Wachstums-Phase. Es gibt großes Potential.“

ROKU: „Zum Thema Demokratie in Tirol: Wie siehst Du die Situation?“

BRUGGER: „Die Beschlüsse im Landtag fasst immer die Mehrheit. Das sind momentan ÖVP und GRÜNE. Die größere Enttäuschung sind dabei die GRÜNEN... Die Aufgabe der Oppositions-Politik ist es, Dinge, die nicht in Ordnung sind, aufzuzeigen. Und wir betreiben Bewusstseinsbildung. In den Ausschüssen kann man auch sehr gut mit den Abteilungs-Leitern im Land sprechen, die gewichtige Positionen in der Gesetzes-Formulierung haben. Im ersten Effekt lehnt die Regierung immer die Anträge der Opposition ab. Aber sie wissen es, wenn sie Mist gebaut haben. Dann kommen unsere Vorschläge halt später und ein wenig umformuliert.“

ROKU: „Wo steht FRITZ eigentlich im politischen Spektrum? Eher links oder eher rechts?“

BRUGGER: „Die Ideologien „links“ und „rechts“ sind ja über 100 Jahre alt. Ich denke, wir können uns eher der Mitte zuordnen und kümmern uns um die schwachen in der Gesellschaft. Grundsätzlich muss man sagen: Der Staat will immer mehr Geld, mehr Macht! Dann muss er aber um einiges besser funktionieren, als er es jetzt tut...“

ROKU: „Was ist eigentlich aus deinem zentralen Thema „Agrargemeinschaften“ geworden?“

BRUGGER: „Hier ist viel weitergegangen. In den festgestellten Gemeindeguts-Agrargemeinschaften ist ein wesentlicher Teil der Entscheidungs-Gewalt auf den Bürgermeister oder Substanz-Verwalter übergegangen. Die negative Seite: Das Gesetz betrifft ja nur 1/3 der Agrargemeinschaften in Tirol! Auch hier stellt man fest, dass sich die Bürgermeister in vielen Fällen nicht trauen, von den neuen Rechten Gebrauch zu machen. Die Bauern müssen jetzt Bewirtschaftungs-Beiträge leisten... Diese Beiträge liegen aber weiter unter den tatsächlichen Kosten. Darum machen die Almweide-Gemeinschaften nun Verluste. Die Verluste bleiben bei den Gemeinden hängen! Obwohl das Geld an anderen Ecken fehlt... Ein weiteres Drittel sind die Agrargemeinschaften, wo die Gemeinden auch Grundeigentümer geblieben sind. Die wurden durch das neue Gesetz ganz außer Acht gelassen, obwohl es auch hier einen dringenden Handlungs-Bedarf gibt, weil der Gemeinde durch den Regulierungs-Plan ein Großteil der Rechte weggenommen wurde! Dann gibt es noch jene, die in den Feststellungen nicht als Gemeindegut anerkannt wurden, obwohl sie früher wohl wahres Eigentum der öffentlichen Hand waren. Das wird gar nicht mehr im Detail überprüft.“

ROKU: „Im Mai soll der Landtag über das neue Jagdgesetz abstimmen. Was sagst du dazu?“

BRUGGER: „In der Natur gibt es Pflanzen. Und es gibt Tiere. Die Planzen haben momentan die richtige Farbe: Sie sind grün. Und wir haben Tiere, die die falsche Farbe haben: Sie sind braun... In Wahrheit schickt man jetzt – mit Zustimmung der GRÜNEN – ein Gesetz auf den Weg, das besagt, dass wir in den nächsten Jahren zu tausenden die Wald-Tiere abknallen lassen! Und wo sogar die Schonzeit aufgehoben wird, in der die Tiere Junge haben! Ein Rehkitz, dem die Mutter weggeschossen wird, verhungert elendiglich! Ein Gesetz, in dem JEDE Wildfütterung von der BH überprüft werden soll, ob sie da passt wo sie hinkommt! Das ist bürokratischer Wahnsinn. In Wahrheit geht es hier um den Lebensraum für die Tiere! Dass die Tiere in der Öffentlichkeit einzig und allein die  (Jäger, Anmerkung) als Fürsprecher haben, die sie dann abknallen, ist schon verblüffend. Die GRÜNEN sind hier so einseitig unterwegs! Das ist ein Konflikt zwischen Wirtschaft und Leben. In Wahrheit hat sich in den Agrargemeinschaften der Holzertrag verdreifacht, trotz aller Rehe. Das Jagdgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie überspitzt und überzogen der Gesetzgeber in Tirol anlassbezogen reagiert. Und zwar auch in einer unglaublichen Grausamkeit gegenüber den Tieren. Das Gesetz sagt: „Wenn´s zu viele sind, lassen wir sie halt verhungern.“ Wenn dann auch noch die Schonzeit aufgehoben wird, wo dann Mutter-Tiere geschossen werden und die Jungen elendiglich verhungern... Und das mit Unterschrift der GRÜNEN. Solche Brutalitäten haben in der Politik nichts verloren. Das ist eigentlich ein gesetzlicher Zwang zur Massen-Tötung.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“
© Rofankurier