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GREENPEACE: "Klima-Gipfel der Mutlosigkeit!"

Montag, 27 November 2017
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Die Klima-Konferenz in Bonn ist beendet. Das Ergebnis ist für Minister Rupprechter (ÖVP) zumindst "eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris". GREENPEACE sieht eher einen "Klima-Gipfel der Mutlosigkeit!"

INTERNATIONAL/BONN - Im November fand die 23. Weltklima-Konferenz (kurz: COP23) in Bonn (Deutschland) statt. Unter der Präsidentschaft Fidschis trafen sich über zwölf Tage Verhandlungsgruppen, um an der Umsetzung des Pariser Abkommens zu arbeiten. Der Inselstaat Fidschi ist aufgrund der Erderwärmung von ansteigenden Meeresspiegeln und zunehmenden Wetterextremen bedroht (passend dazu: Massenmörder Umweltverschmutzung) – deshalb war Fidschis Premierminister Frank Bainimarama Vorsitzender der Konferenz.
Bei der diesjährigen Klima-Konferenz sollen die wegweisenden Schritte für das "Regelwerk" der Umsetzung des Pariser Abkommen gesetzt werden. Die endgültigen Regeln sollen bei der nächst-jährigen Konferenz in Polen verabschiedet werden.
Im Pariser Abkommen haben sich alle Staaten der Erde erstens dazu verpflichtet, den Anstieg der Erdtemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und sich anzustrengen die 1,5 Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Zweitens wollen sie die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels stärken. Drittens sollen die Finanzflüsse der Weltwirtschaft in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise umgelenkt werden. Das Pariser Abkommen wurde inzwischen von 169 Staaten ratifiziert.

Pariser Zieler gefährdet!

Dass diese Ziele gefährdet sind, bekrittelte die Umweltschutz-Organisation GREENPEACE bereits vor der Klima-Konferenz: "Die EU-Ziele müssen deutlich ambitionierter ausfallen als bislang vorgesehen", sagt Klimasprecher Adam Pawloff. Nach dem Abschluss des Gipfels bezeichnet GREENPEACE COP23 als "Gipfel der Mutlosigkeit": "Der Geist von Paris ist in Bonn kaum zu merken. Den Staaten fehlen Mut und Enthusiasmus, um das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben zu füllen", betont der Geschäftsführer von GREENPEACE, Alexander Egit. Bis 2030 will die EU 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen. Doch laut GREENPEACE müsste die Zahl weit höher liegen, um die Erderwärmung auf das beschlossene Maximum von zwei Grad Celsius einzudämmen: "Die Folgen des Klimawandels, wie Dürren, Stürme und das Schmelzen der Gletscher, sind auch in Österreich bereits sichtbar. Nur, wenn wir die Klimaziele höher schrauben, können diese Auswirkungen begrenzt werden", sagt Pawloff.

Rupprechter in Bonn

Auch Österreichs Umweltminister DI Andrä Rupprechter (ÖVP - hier im Interview) war in Bonn: "Das Ergebnis der Konferenz ist eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen, die im Dezember 2018 bei der Konferenz in Katowice (Polen, Anmerkung der Redaktion) zu einem Gesamtergebnis betreffend die Umsetzung des Übereinkommens von Paris führen sollen. Österreich stellt im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratspräsidenten und wird bei den weiteren Verhandlungen eine verantwortungsvolle Rolle innehaben“, sagt er exklusiv dem ROFAN-KURIER.
Bei einer Klimaschutzstudie der deutschen Umwelt-Organisation Germanwatch kam Österreich auf den 35. Platz von 60 Ländern. Österreichs Umweltschutzorganisationen kritisierten deshalb die Bundesregierung und auch Rupprechter: „Ich nehme diesen Index nicht sehr ernst, er ist auch sehr umstritten“, sagt der Umweltminister im ORF-Interview. Mit Frankreich liegt ein Land weit vorne, dass "50 Prozent des Stroms in AKWs erzeugt". Und in Deutschland, das auf Platz 22 liegt, wird gerade diskutiert, "ob die Verstromung durch Kohle bis 2045 verlängert wird".

Österreich: Weg von der Kohle

Am Rande der Klima-Konferenz wurde eine globale Allianz zur "Abkehr von der Kohle" vorgestellt: Kanada, Großbritannien, Mexiko, Frankreich und auch Österreich sind bei den 25 Vertrags-Partnern dabei. Die Unterzeichner verpflichteten sich zu einem möglichst raschen Ausstieg aus der Kohle-Energie. Genauer Zeitpunkt wird allerdings keiner genannt.

Klimaschutz-Ministerium gefordert

Zum Abschluss der UN-Klima-Konferenz fordert GREENPEACE die zukünftige österreichische Bundesregierung auf, ein Klimaministerium mit einem unabhängigen Experten an der Spitze zu installieren: „Der Klimaschutz muss höchste Priorität haben. Partei- und Konzerninteressen haben beim Klimaschutz nämlich nichts verloren“, sagt GREENPEACE-Geschäftsführer Egit. Dieses Ministerium soll neben Klimaschutz auch die Themen Umwelt, Energie und Verkehr umfassen. (mk)

EU will strengeres Waffen-Gesetz!

Montag, 30 November 2015
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Die Opfer der Terror-Anschläge von Paris werden nun dafür missbraucht,  dass die EU einen längst vorbereiteten Entwurf für ein noch strengeres Waffen-Gesetz umsetzen kann. Schon nach Weihnachten sollen die EUROPA-Abgeordneten abstimmen.

Brüssel/Österreich (hp) - Die Opfer der Terror-Anschläge von Paris müssen nun als Rechtfertigung für ein schärferes Waffen-Recht herhalten. Während Brüssel selbst im Ausnahmezustand steht, soll den Bürgern das Recht auf Selbst-Schutz offenbar genommen werden.
Eine neue EU-Richtlinie soll immer mehr Waffen-Besitzer in die Illegalität drängen und immer mehr Arten von Waffen verbieten. Je schlechter die Zeiten, je kaputter ein System, um so strenger die Waffen-Gesetze?

Nur rechtschaffende Bürger kaufen beim Händler

Bereits am 25. November hat der EU-Sicherheits-Rat über die neue Waffenrechts-Richtlinie gesprochen. Schon am 7. Dezember (!) soll sie dem unvorbereiteten EU-Parlament präsentiert werden.
Und gleich nach den Weihnachts-Feiertagen wird der Entwurf dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Tritt sie in Kraft, müsste die Richtlinie in der Folge von allen Mitgliedsstaaten (mehr oder weniger) umgesetzt werden! Fakt ist aber: Terroristen haben keine Besitz-Dokumente der EU und sie kaufen Waffen auch nicht beim lokalen Jagd-Ausstatter.
Wer denkt, dass strengere Waffen-Gesetze mehr Sicherheit bringen, irrt.

Protest ist möglich: Auf der Plattform change.org kann man sich für eine Petition eintragen.
© Rofankurier