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Landtagswahl 2018: Wie wählt man richtig?

Donnerstag, 22 Februar 2018
Freigegeben in Politik
Am Sonntag, 25. Februar, ist Wahltag - ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, GRÜNE, Family und Impuls Tirol werden auf den Wahlkarten für die Landtagswahl stehen. Doch wie wählt man richtig? Hier erfahren Sie, wie sie ihre Stimme gültig abgeben!

TIROL - Alle Wahlberechtigten können ihre Stimme in ihrem Wahllokal abgegeben: So erfolgt die Ausübung des Wahlrechtes im Wahllokal. Welches Wahllokal zuständig ist und wann es am Wahltag geöffnet hat (Wahlzeit), erfährt man bei der jeweiligen Gemeinde und auf der Internetseite des Landes Tirol. Viele Tiroler Gemeinden informieren die Wahlberechtigten außerdem durch Anschläge an öffentlich zugänglichen Stellen der jeweiligen Wohnhäuser oder durch Übermittlung einer "amtlichen Wahlinformation".

Erforderliche Unterlagen und Nachweise

Am Wahltag können Wahlberechtigte während der Wahlzeit ihres Wahllokals ihre Stimme abgeben. Dazu weisen sie sich vor der Wahlbehörde mit einem amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein) aus. Wer eine "amtliche Wahlinformation" erhalten hat, kann diese zusätzlich zum amtlichen Lichtbildausweis mitbringen, um der Wahlbehörde die Arbeit zu erleichtern. Nachdem der Wahlberechtigte in den Verzeichnissen erfasst wurde, werden die Wahlunterlagen (amtlicher Stimmzettel und blaues Wahlkuvert) ausgehändigt: Damit begibt man sich in die Wahlzelle und gibt die Stimme ab.

Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels

Eine gültige Stimme gibt man durch Anbringen eines Kreuzes oder sonstigen eindeutigen Zeichens in dem für die jeweilige Partei vorgesehenen Kreis ab. Will man zusätzlich Vorzugsstimmen für bestimmte Kandidaten der gewählten Partei vergeben, so geschieht dies zunächst durch Ankreuzen des jeweiligen Kandidaten der Wahlkreisliste. Diese Kandidaten sind namentlich unterhalb der gewählten Partei angeführt. Will man darüber hinaus noch eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten der Landesliste der gewählten Partei vergeben, so trägt man diesen Namen in der dafür vorgesehenen freien Spalte unterhalb der gewählten Partei ein. Die dafür zur Wahl stehenden KandidatInnen der Landeswahlvorschläge sind auf einem in der Wahlzelle und im Wahllokal ausgehängten Plakat abgedruckt. ACHTUNG: Man kann zusätzlich zur Parteistimme Vorzugsstimmen nur für je einen Kandidaten der Wahlkreisliste und der Landesliste vergeben. Ein "Stimmensplitting", also die Wahl einer Partei und die Wahl von VorzugsstimmenkandidatInnen einer anderen Partei, ist aber ebenso wenig möglich wie die Vergabe mehrerer Vorzugsstimmen auf gleicher Ebene!

Abgabe der Stimme

Hat man den amtlichen Stimmzettel fertig ausgefüllt, so legt man diesen in das blaue Wahlkuvert. Danach verlässt man die Wahlzelle und wirft das Wahlkuvert entweder selbst in die Wahlurne oder übergibt es zu diesem Zweck dem Wahlleiter. Anschließend verlässt man das Wahllokal.

Wahl mittels Wahlkarte

Wähler, die rechtzeitig eine Wahlkarte beantragt haben, können mit dieser wählen. Die dazu notwendigen Wahlunterlagen (Wahlkarte, Wahlkuvert, amtlicher Stimmzettel) haben sie gemeinsam mit einer Kundmachung der VorzugsstimmenkandidatInnen der Landeslisten von der Gemeinde erhalten. Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels und Verschließen der Wahlkarte. Zuerst füllt man den amtlichen Stimmzettel wie oben beschrieben persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst aus. Dann legt man den amtlichen Stimmzettel in das blaue Wahlkuvert, welches man anschließend in die weiße Wahlkarte legt. Danach verschließt man die Wahlkarte. Zum Schluss unterschreibt man die eidesstattliche Erklärung auf der Außenseite der Wahlkarte. ACHTUNG: Unverschlossene oder nicht unterschriebene Wahlkarten dürfen nicht ausgewertet werden!

Rücksendung der Wahlkarte

Die verschlossene Wahlkarte kann auf verschiedene Weise retourniert werden: Man kann Wahlkarten postalisch an die Gemeinde übermitteln. Dazu wirft man die Wahlkarte einfach in einen Briefkasten oder gibt sie bei der Post oder einem Postpartner ab. Dabei ist darauf zu achten, dass die Wahlkarte spätestens am Freitag, 23. Februar, bei der Gemeinde einlangt. Somit sollten Wahlkarten im Inland spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag, das ist der 21. Februar, und im Ausland entsprechend früher aufgegeben werden.

Abgabe bei Gemeinde oder im eigenen Wahllokal

Man kann Wahlkarten auch zu den Amtsstunden bei der Gemeinde (persönlich oder durch Boten) abgeben. Dies ist bis Freitag, 23. Februar, 14:00 Uhr, möglich. Wahlkarten können auch noch am Wahltag während der Wahlzeit der Wahlbehörde, in deren Wählerverzeichnis der/die WählerIn eingetragen ist, (persönlich oder durch Boten) überbracht werden. Diese Form der Übermittlung ist nur am Wahltag und ausschließlich während der Wahlzeit des betreffenden Wahllokals möglich. ACHTUNG: Eine Abgabe in anderen Wahllokalen oder in anderen Gemeinden am Wahltag ist nicht möglich!

"Urnenwahl" mit Wahlkarte

WählerInnen, die eine Wahlkarte beantragt haben, am Wahltag aber doch Gelegenheit haben, ihr Wahllokal aufzusuchen und die ihre Wahlkarte noch nicht unterschrieben haben, können am Wahltag wie andere Wähler im Wahllokal wählen. Dazu bringen sie die Wahlkarte und alle Unterlagen ins Wahllokal mit und geben sie der Wahlbehörde. Diese nimmt die notwendigen Eintragungen vor. Dann werden dem Wählern wie allen anderen Wahlberechtigten die Wahlunterlagen übergeben und man kann in der Wahlzelle die Stimme abgeben.

Alle Wahllokale im Internet abrufbar

Montag, 19 Februar 2018
Freigegeben in Politik
TIROL - Es stehen die Informationen zu allen Wahllokalen in Tirol im Internet zur Verfügung: Unter wahlen.tirol.gv.at können mit dem Stichwort "Landtagswahl 2018" die Öffnungszeiten der Wahllokale aller Tiroler Gemeinden am 25. Februar 2018 abgerufen werden. Barrierefrei zugänglich sind insgesamt bereits 86 Prozent aller Wahllokale. In 216 Tiroler Gemeinden sind alle Wahllokale barrierefrei, in weiteren 31 der Großteil. Ist keine Barrierefreiheit gegeben, dann hat die Gemeinde gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass Wähler mit Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung der Zugang zu den betreffenden Wahllokalen durch organisatorische Maßnahmen erleichtert wird (etwa durch Anbringen einer temporären Rampe oder eine sonstige Hilfestellung).
Für blinde oder schwer sehbehinderte WählerInnen stehen in den Wahllokalen Schablonen zur Verfügung, die das Ausfüllen des Stimmzettels erleichtern.
Direktlink für die Wahllokale der Landtagswahl 2018: wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2018
Nach Zulassung der Landeswahlvorschläge hat in den Tiroler Gemeinden die Ausstellung der Wahlkarten für die Landtagswahl am Sonntag, 25. Februar, begonnen. Die Beantragung der Wahlkarten ist nur in der jeweiligen Gemiende möglich!

TIROL - Eine Wahlkarte beantragen können alle Wahlberechtigten, die aus gesundheitlichen Gründen, wegen Ortsabwesenheit oder aus sonstigen Gründen am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben. Auch "Auslandstiroler", die sich in der "Auslandstirolerevidenz" ihrer ehemaligen Hauptwohnsitzgemeinde rechtzeitig eintragen haben lassen, können die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen.

An wen ist der Antrag zu richten?

Zuständig für die Ausstellung einer Wahlkarte ist der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist.

Wie und bis wann muss der Antrag gestellt werden?

Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte können schriftlich (z.B. Post, E-Mail) bis Mittwoch, 21. Februar, gestellt werden. Ein mündlicher, persönlicher Antrag ist noch bis Freitag, 23. Februar 2018, 14:00 Uhr, möglich. Diese Frist gilt auch für schriftliche Anträge, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Für viele Gemeinden kann ein Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte auch über die Internetseite www.wahlkartenantrag.at eingebracht werden. Eine telefonische Antragstellung ist ausnahmslos nicht zulässig.

Erforderliche Unterlagen und Nachweise

Im Antrag ist ein Grund anzugeben, weswegen die Wahlkarte beantragt wird. Der Antragsteller hat zudem seine Identität nachzuweisen. Beim mündlich gestellten Antrag ist die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweises oder eine andere amtliche Urkunde nachzuweisen (z.B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein). Beim schriftlich gestellten Antrag kann die Identität auch auf andere Weise, insbesondere durch Vorlage der Ablichtung eines solchen amtlichen Dokuments, glaubhaft gemacht werden. Dies gilt auch im Fall der elektronischen Einbringung des Antrages, sofern dieser nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Auszählung aller Briefwahlstimmen durch die Gemeinden am Wahltag

Nach der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 erfolgt die Auszählung aller mit Wahlkarten abgegeben Stimmen durch die Gemeinden. Es wird daher am Abend des 25. Februar 2018 ein vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl 2018 vorliegen.

Postalische Übersendung

Wahlkarten können portofrei per Post an die Gemeinde, die sie ausgestellt hat, übermittelt werden. Die Adresse der Gemeinde ist auf der Wahlkarte aufgedruckt. Wahlkarten müssen so rechtzeitig aufgegeben werden, dass sie spätestens am Freitag, 23. Februar, bei der Gemeinde einlangen. Somit sollten Wahlkarten im Inland spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag, das ist der 21. Februar 2018, im Ausland entsprechend früher aufgegeben werden.

Abgabe bei der Gemeinde

Wahlkarten können zu den Amtsstunden auch bei der Gemeinde (persönlich oder durch Boten) abgegeben werden. Dies ist bis Freitag, 23. Februar 2018, 14 Uhr, möglich.
Abgabe im eigenen Wahllokal am Wahltag
Wahlkarten können auch noch am Wahltag während der Wahlzeit der Wahlbehörde, in deren Wählerverzeichnis der Wähler eingetragen ist, (persönlich oder durch Boten) überbracht werden. Diese Form der Übermittlung ist nur am Wahltag und ausschließlich während der Wahlzeit des betreffenden Wahllokals möglich.
ACHTUNG: Eine Abgabe in anderen Wahllokalen oder in anderen Gemeinden am Wahltag ist nicht möglich!

SPÖ Schwaz: Elisabeth Fleischanderl

Montag, 29 Januar 2018
Freigegeben in Politik
"Jedes Kind hat Recht auf Bildung!"

Die 23-jährige Studentin (Politikwissenschaft) Elisabeth Fleischanderl tritt für die SPÖ im Bezirk Schwaz an. Sie ist Vomper Gemeinderätin und Bezirksfrauen-Vorsitzende der SPÖ Schwaz.

Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?

Die sozialdemokratische Partei hat sich schon in der Vergangenheit für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und wird auch in Zukunft eine wesentliche Rolle als soziales Gewissen Tirols spielen.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn "ja" - was wollen Sie dagegen tun?
Themen, welche der Bevölkerung häufig am Herzen liegen, sind hauptsächlich Wohnen und die Sorge um den eigenen Lebensabend. Beim Wohnen sind neue Konzepte zu forcieren, wie zum Beispiel das 5x5 Wohnen. Im Alter wird die Zeit kommen, wo wir auf fremde Hilfe angewiesen sein werden. Der Ausbau des betreuten Wohnens ist eine Alternative zur stationären Pflege in einem Pflegeheim.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel?
Mein Ziel ist es, viele Menschen von meinen Ideen zu begeistern. Je mehr WählerInnen der neuen SPÖ Tirol ihr Vertrauen schenken umso effektiver ist der Einsatz für die Anliegen der Tiroler Bevölkerung. Wie bei jeder Wahl ist natürlich unser Ziel, stärker zu werden.

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Die Mindestsicherung ist eine essentielle Stütze der Sozialpolitik und hilft in Not geratenen Menschen wieder auf die Beine zu kommen. Deshalb ist sie auch nicht wegzudenken. Diese Form der Unterstützung ist vorübergehend und soll durch gezielte Förderprojekte den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
Der Transitverkehr nimmt stetig zu, bald ist die immense Belastung von Transit-LKW für die TirolerInnen nicht mehr zumutbar. Die neue SPÖ Tirol setzt sich für die Einführung einer Korridormaut und eines sektoralen Fahrverbotes ein.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Ein Thema, welches mir besonders am Herzen liegt, ist der uneingeschränkte Zugang zu Bildung. Jedes Kind hat Recht auf Bildung. Angefangen mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr bis hin zu einem kostenlosen Studienzugang.
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Wahl-Recht nutzen - aber gültig!

Montag, 29 Januar 2018
Freigegeben in Politik
Am Sonntag, 25. Februar, entscheiden die Tirolerinnen und Tiroler, wer sie künftig im Landtag vertritt! Wichtig ist: Wahlrecht nutzen. Wer nicht wählt, lasst andere über sich entscheiden. So wählt man gültig...

TIROL - Acht Listen treten diesmal an: ÖVP, FPÖ, SPÖ, LISTE FRITZ, FAMILY (Die Tiroler Familienpartei), NEOS, GRÜNE und IMPULS Tirol. Partei gültig wählen: Die Partei wählt man gültig, indem man ein deutlich erkennbares Zeichen (Kreuz etc.) in den Kreis unterhalb der jeweiligen Listen-Bezeichnung setzt.
Vorzugsstimmen: Man kann zwei Vorzugsstimmen vergeben: Einmal auf der Landes-Liste, einmal auf der Bezirks-Liste.
Auf Bezirks-Ebene kann man sich einen Kandidaten aus der Liste aussuchen und ankreuzen.
Auf Landes-Ebene muss man den Namen des jeweiligen Kandidaten eintragen. Man sollte sich also im Vorfeld informieren.
Der Name muss eindeutig zuordenbar sein. Es genügt aber auch der Nachname.
Wer etwas "falsch" angekreuzt oder ausgefüllt hat, kann laut Gesetz übrigens einen neuen Wahlzettel verlangen.

Der ROFAN-KURIER bietet seinen Lesern ein besonders "Special" zur Landtagswahl - unten finden Sie Links zu Portraits und Interviews verschiedener Partein!

(Link) Kandidaten-Portraits

Hier die Kandidaten-Interviews:

(Link) ÖVP - LH Günther Platter
(Link) ÖVP - LH-Stv Josef Geisler & LA Katrin Kaltenhauser
(Link) ÖVP - LA Bgm. Alois Margreiter
(Link) ÖVP - LA Barbara Schwaighofer
(Link) ÖVP - LA Bettina Ellinger

(Link) FPÖ - LA Mag. Markus Abwerzger

(Link) FPÖ - Christoph Steiner

(Link) SPÖ - Elisabeth Fleischanerl




(Link) Liste Fritz - LA Andrea Haselwanter-Schneider

(Link) FAMILY - Andrea Krumschnabel


Mindest-Sicherung: "Großer Schub kommt erst!"

Donnerstag, 23 November 2017
Freigegeben in Politik
Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"

TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen.  Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.

Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"

Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.

"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"

Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."

Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO

Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.

Statements im Landtag:

Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.

LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."

LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."

LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."

LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat!  Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"

LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt.  Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"

LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."

LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.

LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"

LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."

Vor der Wahl: Klaus Gasteiger im Interview

Montag, 30 Oktober 2017
Freigegeben in Politik
Am Sonntag, 12. November, werden in Kaltenbach der Bürgermeister und der Gemeinderat neu gewählt. In der letzten Ausgabe stellte der ROFAN-KURIER den bürgerlichen Herausforderer, Mag. Alexander Maier von der ÖVP vor. Diesmal bat der ROFAN-KURIER Polit-Profi Ex-Bürgermeister Klaus Gasteiger (SPÖ) zum Interview.

KALTENBACH - Hier das Gespräch mit Alt-Bgm. Klaus Gasteiger (SPÖ):

Rofan-Kurier: "Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass alle Gemeinderäte der bürgerlichen Fraktionen von Kaltenbach geschlossen zurücktreten?"
Klaus GASTEIGER: "Ab 2016 gab es ja zwei bürgerliche Listen, die zusammen 7 Mandate hatten. Meine parteifreie Liste hatte noch 6 Mandate. Ich wurde aber klar zum Bürgermeister gewählt. Das Problem war, dass 2016 viele Gemeinderäte zum ersten Mal angelobt wurden. Im Umgang mit der Tiroler Gemeindeordnung waren sie nicht ganz fit. Sie dachten: ‚Wir haben die Mehrheit und sagen dem Bürgermeister, was er zu tun hat‘ aber das geht nicht immer so, weil der Bürgermeister gewisse Kompetenzen hat. Wo man Kraft der TGO alleine agieren kann, habe ich das auch gemacht. Und das hat einigen nicht geschmeckt!"

RoKu: "Was war dann der Auslöser für die Krise?"
Gasteiger: "Der Wirbel kam auf, weil die bürgerlichen Gemeinderäte per Beschluss 90.000,– EURO Erschließungskosten verschenkt haben! Man hat 9.000 m2 Grund gewidmet, weil es dem Eigentümer nicht gut ging. Per Vertragsraumordnung. Als alles abgearbeitet war, hieß es dann, wir hätten zu teuer gearbeitet. Das ging x-mal hin und her. 2015 wollten wir uns vergleichen, was gescheitert ist. Am 3. August 2016 hat mich dann der Anwalt der Gemeinde informiert, dass die Verjährung droht! Da hätte ich einen Amtsmissbrauch am Hals, wenn ich dann nicht reagiere. Ich musste mit dem Fall zu Gericht. Aber der Gemeinderat musste noch beschließen, dass der Prozess geführt wird. Die ÖVP-Mandatare haben dann aber mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die 90.000,– EURO NICHT weiter eingeklagt werden! Und daraufhin wurde die ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat von einem Bürger angezeigt, weil man hier ja auf Steuergeld verzichtet hat..."

RoKu: "Wurden die bürgerlichen Kollegen im Gemeinderat eigentlich immer ausreichend informiert und fair behandelt?"
Gasteiger: "Ja. Es ist immer informiert worden. Aber ich denke, dass dort teilweise gewisse Einzelinteressen im Vordergrund standen. Das geht nicht gut..."

RoKu: "War es das Ziel der Zurückgetretenen, eine Neuwahl zu erzwingen?"
Gasteiger: "Ich glaube, dass sie auf der einen Seite den öffentlichen Druck nicht mehr ausgehalten haben. Das muss man aber aushalten als Gemeinderat. Und ja… möglicherweise war dieser Rücktritt auch ein Putsch gegen mich."

RoKu: "Was wurde falsch gemacht? Bist Du Dir irgendeiner Schuld bewusst?"
Gasteiger: "Nein – ich kann mir und meiner Liste nichts vorwerfen. Es gab keine großen Fehltritte. Ich bin auf die TGO und die Gesetze angelobt. Das gibt mir mehr Möglichkeiten, als den ÖVP-Gemeinderäten lieb war. Aber die Handlungen und Entscheidungen haben sie ja mehrheitlich gesetzt – und das hat die Gemeinde jetzt in eine schwierige Situation gebracht."

RoKu: "Dein Herausforderer sagt, Leute im Ort hätten Angst, auf eine bürgerliche Liste zu gehen, weil sie sonst 'Repressalien' von dir zu erwarten hätten."
GASTEIGER: "Dasselbe gilt für mich auch! Ich hätte auch gerne Leute auf der Liste gehabt, die gesagt haben, sie glauben, sie würden wirtschaftlichen Schaden erleiden, wenn sie bei mir auf die Liste gehen… Aber: Wenn jemand ein bestimmtes Recht hat, werde ich es demjenigen nicht nehmen, auch wenn er auf einer anderen Liste steht. Sonst begehe ich Amtsmissbrauch. Das mache ich mit Sicherheit nicht."

RoKu: "Denkst Du, dass es mit den Mitgliedern anderer Listen nach der Wahl eine offene Zusammenarbeit ohne Untergriffe geben wird?"
Gasteiger: "Es sind zwar wohl alle auf der anderen Liste neu. Aber da gibt es teils schon ein verwandtschaftliches Austauschen: Die Mutter geht raus, der Sohn geht rein… als Beispiel. Aber es darf jeder sagen, was er denkt. Ich habe mit niemandem, der in den Gemeinderat geht, ein Problem, sofern er die Gesetze, die TGO und die Spielregeln einhält. Das gilt wechselseitig."

RoKu: "Was sagst Du zu Mag. Alex Maier als Gegenkandidaten?"
Gasteiger: "Er soll antreten! Das ist seine Entscheidung. Ich sehe das emotionslos."

RoKu: "Seit wann bist Du jetzt eigentlich Bürgermeister? Wie lange bist Du schon im Gemeinderat und seit wann bist Du wieder für die SPÖ im Landtag?"
Gasteiger: "Seit 1992 bin ich im Gemeinderat und seit 2000 Bürgermeister. 12 Jahre bin ich jetzt Landtags-Abgeordneter und vorher war ich 4 Jahre im Bundesrat. Seit 1999 bin ich Berufspolitiker. Ich habe den Tischler-Beruf erlernt, bin dann zum Bundesheer, dann zur Firma Empl, dort zur Produktion und dann war ich bei Empl 11 Jahre im Vertrieb bei der Feuerwehr-Fahrzeuge-Produktion."

RoKu: "Du hast Dich auch für das Asylheim in St. Gertraudi eingesetzt. Warst sogar Obmann im Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi. Würdest Du in Kaltenbach ein neues Asylheim ansiedeln lassen?"
Gasteiger: "Wir haben eine Asylwerber-Familie in unserer Gemeindewohnung. Das haben wir im Gemeinderat 2015 beschlossen. Wenn die Tiroler-Soziale-Dienste bei uns privat jemanden finden, der für Asylwerber ein Quartier zur Verfügung stellt, dann kann die Gemeinde nicht nein sagen. Aber ich glaube, darüber muss ich mir keine Gedanken machen, weil unsere Tourismusbetriebe gut ausgelastet sind und wir keine leerstehenden Immobilien haben."

RoKu: "Wie regiert sich die Gemeinde mit bürgerlicher Mehrheit?"
Gasteiger: "Das war schwierig. Es hat halt unterschiedliche Meinungen gegeben und teils lange Entscheidungs-Phasen. In den 12 Jahren, in denen wir die Mehrheit hatten, war es besser. Nicht nur wegen der Mehrheit… wir haben einiges weitergebracht…"

RoKu: "Von wann bis wann werden die Wahllokale offen sein?"
Gasteiger: "Wie immer bei Wahlen von 7.00 bis 12.00 Uhr, im Turnsaal der Volksschule."

RoKu: "Was sind Deine Pläne, falls Du wieder Bürgermeister wirst?"
Gasteiger: "Wir haben eines der besten Kinderbetreuungs-Programme. Das möchte ich noch ausbauen. Der Breitband-Ausbau muss weiter betrieben werden. Die Straßenbeleuchtung wird verbessert und weiter ausgebaut. Mit Aschau, Kaltenbach und Ried gibt es einen Wasserverband. In den nächsten Jahren wollen wir die Tennishalle sanieren. In der Disco Finale soll ein Jugendzentrum entstehen. Und: Wir sind wirtschaftlich und finanziell super aufgestellt – Verschuldungsgrad nur ca. 14 %! In die Richtung soll es weiter gehen."

RoKu: „Hast Du die Anzeige gegen andere Gemeinderäte eingebracht? Oder war es einer Deiner Leute?“
Gasteiger: „Das war eine anonyme Anzeige! Ich kann nur sagen: Ich habe keine anonyme Anzeige eingebracht. Es gab auch schon eine anonyme Anzeige gegen mich – die hatte offenbar den gleichen Absender-Wortlaut…“

RoKu: "Danke für das Gespräch!"
Im Gemeinderat von Kaltenbach ging‘s zuletzt ziemlich rund. Alle Gemeinderats-Mitglieder der ÖVP-nahen Bürgerlisten traten zurück! Jetzt muss neu gewählt werden. Herausforderer von Klaus Gasteiger (SPÖ) für die Wahl am 12. November ist Bürgermeister-Kandidat Mag. Alexander Maier (ÖVP). Hier ein Exklusiv-Interview.

KALTENBACH  Der ROFAN-KURIER hat den "schwarzen" Herausforderer für das Bürgermeister-Amt von Kaltenbach zum Exklusiv-Interview getroffen: Mag. Alexander Maier ist 35 Jahre alt und in Zell am Ziller aufgewachsen. Dort absolvierte er die Lehre als Einzelhandels-Kaufmann. Es folgten die Berufs-Matura und das Studium der Politik-Wissenschaften. Maier war selber noch nie in der Politik. Ein echter Quereinsteiger ist er aber nicht: Er arbeitet als Beamter im Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Landesentwicklung.

Karenzvertretung im Regierungsbüro

Zuvor leitete er als Karenzvertretung das Regierungs-Büro von Wirtschafts-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP).
Maier war auch Klubsekretär des ÖVP-Landtags-Klubs. Im Auftrag der Tiroler Landesregierung ging er ein Jahr lang nach Brüssel und arbeitete im Europäischen Parlament. Erst im Juni hat Maier in Kaltenbach eine Eigentums-Wohnung gekauft und ist damit Wahl-Kaltenbacher. Nun stellt er sich selbst zur Wahl. Und zwar als Alternative für Landtags-Abgeordneten Klaus Gasteiger von der SPÖ, der als Berufs-Politiker ein echter Profi auf der Polit-Bühne ist. Hier nun das Interview mit dem Herausforderer:

RoKu: "Wie kommt man als frisch gebackener Orts-Bürger auf die Idee, als Bürgermeister zu kandidieren?"
Maier: "Ich komme ursprünglich aus Zell am Ziller, bin also ein echter Zillertaler – und habe das Geschehen im Tal immer verfolgt. Als ich dann hier meine Eigentums-Wohnung gekauft habe und mit der Orts-ÖVP in Kontakt kam wurde ich gefragt, ob ich auf die Liste gehe – und wenig später, ob ich aufgrund meiner Erfahrungen und weil ich von früheren Ereignissen unbelastet hierher komme, den Spitzenkandidaten machen kann."

RoKu: "Wie ist es Dir bei der Listenerstellung gegangen? Schließlich sind alle bisherigen bürgerlichen Gemeinderäte zurückgetreten…"
Maier: "Das war eine Herausforderung. Leider ist es so, dass sich einige Leute offenbar vor Repressalien durch Alt-Bürgermeister Klaus Gasteiger fürchten und deshalb nicht auf die Liste gehen wollten. Jetzt haben wir aber eine schlagkräftige Liste zusammen, der keines der zurückgetretenen Mitglieder angehört. Eine gute Möglichkeit für einen Neustart... und den braucht Kaltenbach jetzt dringend."

"Neustart für Kaltenbach nötig!"

RoKu: "Wie gehst Du mit dem Konflikt in der Gemeinde um, der zu den Rücktritten führte?"
Maier: "Ich komme diesbezüglich unbelastet in die Gemeinde. Das ist ein Vorteil für alle Akteure. Ich denke auch, dass die entstandenen Gräben nur jemand schließen kann, der unbelastet arbeitet."

RoKu: "Warum sollte jemand, der seit über einem Jahrzehnt Klaus Gasteiger wählt, jetzt Dich wählen?"
Maier: "Wir haben sehr viele gute Leute auf der Liste. Und gemeinsam mit diesem Team möchte ich dem Ort einen Neuanfang bieten. Als Bürgermeister für ALLE Menschen in Kaltenbach. Ein zu verkrampftes Lager-Denken auf Orts-Ebene hilft niemandem."

RoKu: "Klaus Gasteiger ist ein Polit-Profi. Und er ist Berufspolitiker. Also auch meistens für die Bürger erreichbar. Wie würdest Du das angehen?"
Maier: "Wenn ich Bürgermeister werde, strebe ich eine teilweise oder vollständige Karenzierung vom Landesdienst an. Bürgermeister ist ein Vollzeit-Job und ich möchte für meine Bürger da sein."

RoKu: "Wer unterstützt dich bei deiner Kandidatur?"
Maier: "Wir haben sehr gute Leute auf unserer Liste und denen danke ich hier für ihre Arbeit. Unter anderem sind das Anton Stock, der Polizeikommandant von Zell, Andrea Kerschdorfer, die Amtsleiterin von Kaltenbach – und ihre Vorgängerin, Martina Flörl. Dann sind da noch Jungbauer Andreas Garber und…(...Maier listet über 10 weitere Namen auf)."

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

Nationalrats-Wahl: 10 Listen treten in Tirol an

Dienstag, 05 September 2017
Freigegeben in Politik
Roland Düringer hat es geschafft. Peter Pilz auch. Düringer's Liste "Gilt" und die neue quasi-grüne "Liste Peter Pilz" treten in ganz Österreich zur Nationalrats-Wahl an. Insgesamt werden heuer am Sonntag, 15. Oktober, 10 Listen auf dem Tiroler Wahlzettel stehen.

Tirol - Die Nationalrats-Wahl 2017 wird spannend. Hier einige Hintergründe:

Ausgangs-Situation

Bei SPÖ und ÖVP fürchtet man sich vor dem Ergebnis der Freiheitlichen (FPÖ). Sie könnten diesmal stärkste Partei Österreichs werden – oder liegen voraussichtlich gleich auf. Viel mussten die Blauen dafür in den letzten Jahren nicht tun: Steigbügel-Halter für ihren Aufstieg sind links-linke Sozialromantiker(innen), die Österreichs SPÖ-dominierte Regierung zu einer überholten und weichgespühlten Asyl- und Fremden-Politik genötigt haben...
In Österreich leben mittlerweile  übrigens an die 2 Millionen Menschen, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrations-Hintergrund haben.

"Situations-elastisch"

Die Politik prägte stets neue Un-Worte, die meist dazu dienen, die Wahrheit etwas nachzuhübschen. "Situations-elastisch" ist so ein Wort. Situations-elastisch sind ÖVP und SPÖ heuer auch bezüglich einer eventuellen Koalition mit der dritten Groß-Partei FPÖ. Sowohl Rot als auch Schwarz haben diesbezüglich ihre Zurückhaltung aufgegeben. Vor allem für die SPÖ ist das neu...
Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, signalisieren Schwarz und Rot (situations-elastisch) auch einen möglichen Schulterschluss mit Blau. Vorerst muss jedoch versucht werden, den jeweiligen politischen Gegner noch ein wenig anzupatzen und träge Wähler zu mobilisieren.

Ampel-Lösungen

Nach der Wahl könnte durchaus ÖVP-FPÖ möglich sein. Aber nur, wenn beide ausreichend Stimmen erhalten. Möglich scheint auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ - obwohl Bundeskanzler Kern diese bei den ORF-Sommergesprächen ausgeschlossen hat. Auch die Wiederauflage SPÖ/ÖVP könnte sich ausgehen. Die abermalige Fortführung von rot-schwarz ist aber eher unwahrscheinlich. Zu lange besteht diese (für beide Seiten) unfruchtbare Umklammerung bereits. Und sie hinterlässt nur Verlierer... Beständig sinkt die Stimmen-Zahl der beiden Regierungs-Partner von Wahl zu Wahl, während die FPÖ in der Oppositons-Rolle punkten kann. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen hat sich als Antwort auf den blauen Aufwärts-Trend nicht bewährt. Sollten sich die "großen drei" aber nicht einigen oder dafür zu wenig Stimmen erhalten, sind auch Ampel-Lösungen  möglich:
Politisch am nächsten wären sich ROT-GRÜN-NEOS. Bei einigen linken Positionen vertritt man ähnliche Ansichten. Doch das man gemeinsam die 50% schafft, ist eher unwahrscheinlich. Das Antreten von Peter Pilz wird vor allem für die GRÜN(inn)en ein schlechteres Ergebis bringen als zuletzt.
Einstellen darf man sich vor der Wahl traditionell auf das Spiel mit der Angst, das in Österreich immer gut funktioniert.
"Blaue in der Regierung... uh, schlimm..." oder "Linke Ampel  verhindern – bringt noch mehr Asylanten...". Das werden in etwa vereinfacht die Kernaussagen sein, mit denen man die Wähler ängstigen will.

10 Listen

Fest steht: Auf den Stimmzetteln in Tirol finden sich 10 Listen. Fix antreten werden hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, GILT (Liste Roland Düringer), FLÖ (Freie Liste Österreich), PILZ (Liste Peter Pilz), KPÖ (Kommunistische Parteie Österreichs) und WEIßE (Die Weissen, das Recht geht vom Volk aus).

CETA: So stimmten Österreichs EU-Abgeordnete

Dienstag, 04 April 2017
Freigegeben in International
In den Straßen von Straßburg herrschten Proteste – Im EU-Parlament eine emotionale Debatte gefolgt von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Diesem wurde mit 408 Stimmen zu 254 Stimmen grünes Licht gegeben. Das Ergebnis der österreichischen EU-Parlamentarier war aber ein anderes...

Straßburg - Der Teil des Freihandelsabkommens CETA, der unter EU-Kompetenz fällt, tritt nun vorläufig in Kraft. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung von Zöllen zwischen Kanada und der EU. Jener Teil, der in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt, muss erst beschlossen werden. In diesem Teil werden die umstrittenen Punkte des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte behandelt.

Ergebnis: 408 zu 254

Mit 408 Zustimmungen fiel das Ergebnis recht eindeutig aus. 33 Enthaltungen gab es unter den Stimmen. Unter den Österreichischen Parlamentariern war das Ergebnis ein anderes, 6 waren für CETA, 12 dagegen. Pro CETA stimmten die 5 EU-Abgesandten der ÖVP und Mag. Dr. Angelika Mlinar für die NEOS. Die SPÖ-(5) und FPÖ-Europäer(4) waren geschlossen gegen CETA, sowie auch die GRÜNEN mit ihren drei Stimmen. Deren Abgeordneter Michel Reimon erklärte vor kurzem, dass die Regierung im Freihandelsabkommen CETA, sowie in TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) jeden Beistrich kenne.

Österreich dagegen!

Neben Österreich waren auch Frankreich, Griechenland und Italien gegen das Freihandelsabkommen. Mit Frankreich und Italien waren die Länder mit den zweit- und drittmeisten EU-Parlamentariern dagegen. Das größte, Deutschland, sprach sich mit 58 zu 25 Stimmen für CETA aus. (mk)
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