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Vomp: Bürger*innen-Versammlung abgelehnt

Donnerstag, 03 Mai 2018
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Die Gemeinde Vomp verordnete eine Umweltprüfung für den Bau eines Logistikzentrums. Danach soll entschieden werden wie es weitergeht. Die Offene Grüne Liste stellt sich aber bereits jetzt auf die Seite der, wie sie sagt "verängstigten Bürger"...

VOMP - Bei der Vomper Gemeinderatssitzung Ende April gingen die Wogen hoch: Die "Offene Grüne Liste Vomp" (OGL) brachte einen Antrag auf eine Bürger*innen-Versammlung bezogen auf das geplante Logistikzentrum der Firma DB Schenker ein. Vorab: Der Antrag wurde mit Mehrheit (zwölf zu fünf) abgelehnt.
"Wir sehen das Projekt kritisch", sagt LA GR Mag. Stephanie Jicha (OGL). "Wir stellen uns hinter die Bürger. Es gibt Leute, die total Angst (Verkehr, Lärm,...) haben und auch darüber nachdenken, wegzuziehen", sagt sie. Innerhalb der Liste sind sie sich auch noch nicht sicher – manche Mandatare sind grundsätzlich gegen das Projekt, andere sehen es positiv.
Unterstützung bekam Jicha bei der Abstimmung von den Gemeinderäten Hubert Scheiber, Elisabeth Fleischanderl und Stefan Kometer (alle SPÖ): "Es ist sehr wichtig, dass die BürgerInnen gehört werden, denn es gibt Bedenken in der Bevölkerung. Der Ausgang ist für uns aber offen...", sagt LA GR Elisabeth Fleischanderl (mit ihrem typischen Binnen-I) – ob die SPÖ Vomp für oder gegen das Projekt sein wird, können sie noch nicht sagen.

Bürgermeister: Gutachten, Gemeinderäte, dann Bürger

Hinter den Bürgern will auch Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) stehen, eine Bürger*innen-Versammlung, wie von der OGL vorgeschlagen, kommt für ihn aber nicht in Frage: "Zuerst braucht es das SUP-Gutachten (Strategische Umweltprüfung, Anm.), dann wird der Gemeinderat informiert und dann die Bürger", bleibt der Bürgermeister seinem Konzept treu. Das SUP-Verfahren ist zur Zeit im Gange. Vor Mitte Mai ist mit einem Ergebnis aber nicht zu rechnen. "Nur wenn alle Punkte und Auflagen von den projektwerbenden Firmen positiv abgearbeitet werden konnten und wenn die Gutachter ebenfalls zu einem positiven Ergebnis kommen, wird der Marktgemeinderat eine Auflage der Flächenwidmung beschließen können", erklärt Schubert. Die Bürger möchte er mittels Gemeindemitteilung und einem Informationstag ins Boot holen.

Logistikzentrum um 33 Mio. EURO

Grund für die Debatte im Gemeinderat ist das geplante Logistikzentrum, das von der Firma Derfeser gebaut und an DB Schenker vermietet werden soll. Auf der 60.000 Quadratmeter großen Grundfläche soll bis 2020 "ein neues und nachhaltig integriertes Logistik- und Umschlagsterminal" entstehen. Laut Presseaussendung soll der Bau 33 Mio. EURO kosten.

Die "neue Rote" im Landtag: Elisabeth F. aus V.

Freitag, 06 April 2018
Freigegeben in Politik
Elisabeth Fleischanderl aus Vomp ist aktuell wohl das jüngste Mitglied des Tiroler Landtages und vertritt dort die SPÖ. Der ROFAN-KURIER hat die rote Unterländer Nachwuchs-Hoffnung(in) zum Erst-Interview geladen.

VOMP/INNSBRUCK - Fleischanderl ist Jahrgang 1995 und hatte bereits mit 15 Jahren Kontakt mit der Politik, als sie zur "Aktion kritischer Schüler" ging. 2014 hat die Vomperin maturiert. Seit 2016 ist sie auch Gemeinderätin für die SPÖ in Vomp. Bis vor kurzem hat sie noch 20 Stunden pro Woche an der Kassa des Landestheaters gearbeitet. Den Job hat Fleischanderl nun gekündigt, um sich um ihr Studium und die Aufgaben in der Politik kümmern zu können.
Mit über 800 Vorzugsstimmen ist die Vomperin die erfolgreichste Kandidatin im Tiroler Unterland – zumindest ihrer Partei SPÖ.


ROFAN-KURIER: "Vorzugsstimmen waren in diesem Wahlkampf ein wichtiges Thema. Wie war das für dich?"
Elisabeth FLEISCHANDERL: "Ich freue mich natürlich über den Zuspruch. Aber mir ist es vor allem um die Inhalte gegangen. Ich habe keinen Vorzugsstimmen-Wahlkampf geführt."

ROKU: "Welche Themen sind dir persönlich in dieser Landtags-Periode wichtig?"
FLEISCHANDERL: "Das ist einmal die Mobilität: Wie kommt man in die Arbeit? Wie sind die Anbindungen in den Zentren? Dann der Transit: Alles, was diesbezüglich den Menschen hilft und eine Entlastung bringt, muss man unterstützen. Egal, wem (welcher Partei) es einfällt. Und die Frauenpolitik: Zum Beispiel die Gleichbehandlung in der Bezahlung."

SPÖ Tirol nicht zerstritten

ROKU: "Zur Koalition: Gebi Mair von den Grünen hat sinngemäß ausrichten lassen, die SPÖ ist zu sehr mit internen Streitereien beschäftigt, als das man regieren könnte…"
FLEISCHANDERL: "Freilich wird in der SPÖ auch diskutiert. Aber wir sind nicht zerstritten. Einen Disput gibt es nicht. Aber wir haben natürlich auch bei den GRÜNEN ein paar Stimmen gefischt… da gibt es schon mal auch Kritik an uns."

ROKU: "Was sagst du dazu, dass die SPÖ bezüglich Koalition nicht zum Zug gekommen ist?"
FLEISCHANDERL: "Bei einer Koalition und bei Verhandlungen müssen sich schon beide Partner bewegen. Und wenn sich die ÖVP nur hinstellt und keinen Millimeter rührt, dann hätten wir auch keine Chance, den Wählerwillen umzusetzen. Bei Wohnen und Verkehr hat die ÖVP gezeigt, dass sie NULL Zugeständnisse machen wird. Und bei Personalfragen wollte man auch noch bei uns mitreden…"

„Bei Verhandlungen müssen sich beide Partner bewegen“

ROKU: "Wenn du sprichst, fällt auf: Du sagt alles mit 'innen'. Ist das Absicht? Und … sprichst du wenn man so will… ein 'Binnen-I' oder nur ausschließlich in der weiblichen Sprachform, die dann alles inkludieren soll?"
FLEISCHANDERL: (lacht) "Ja…, witzig, dass dir das auffällt! Das fällt sonst niemandem auf… Aber ja, das ist Absicht. Weil mir Frauenpolitik wichtig ist. Und wenn man so will, sprech' ich ein "Binnen-I"…"

ROKU: „Danke für das Gespräch!“
Nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat hätten die GRÜNEN in Wien ihren Klub und damit 368.000,– EURO pro Jahr verloren. Der Bundesrat hat daraufhin die Klub-Größe gesenkt, damit die GRÜNEN dieses Geld doch bekommen. Jetzt fehlt aber auch der Bundesrat von Tirol...

ÖSTERREICH/TIROL - Wie geht man mit Steuergeld in Österreich um? Aktuell diskutiert wird in einigen politischen Kreisen der  Klub-Status der GRÜNEN in Wien. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, hat der Bundesrat bereits nach der Nationalrats-Wahl die nötige Mindest-Zahl an Abgeordneten für den Klub-Status von "fünf" auf "vier" Mitglieder gesenkt.
Durch diese Entscheidung, die einstimmig war, konnten die GRÜNEN für das erste Quartal 2018 immerhin 92.000,– EURO Steuergeld abrufen, um die sie sonst umgefallen wären.

Ein weiterer Bundesrat weg

Mit der Tiroler Landtags-Wahl fehlt den GRÜNEN nun aber ein weiteres Mandat. Die Regelung von nach der Nationalrats-Wahl ist damit hinfällig. Es gäbe nur noch ein Schlupfloch: Der Bundesrat könnte die nötige Zahl der Abgeordneten noch einmal um eins reduzieren! Dann würden 1,5 Mio. EURO Steuergeld ohne jegliche gesetzliche Notwendigkeit ZUSÄTZLICH zu den gesetzlich geregelten Partei-Förderungen für ÖVP, SPÖ, FPÖ, PILZ, NEOS... ausbezahlt werden.

Was sagen die Bundesräte?

Seitens der ÖVP-Fraktion im Bundesrat heißt es: "Die Frage der Klubgröße stellt sich derzeit nicht. Wir warten die Wahl in Salzburg ab. Davor wollen wir keine Spekulationen anstellen."

Seitens der FPÖ-Fraktion heißt es: "Die Reduzierung der Klubgröße der Grünen im Bundesrat ist im Moment noch kein Thema. Nach der Wahl in Salzburg wird dies in der Präsidialkonferenz des Bundesrats besprochen werden. Das Ergebnis lassen wir Sie umgehend wissen." Zwei FPÖ-Bundesräte (Raml, Köck) lassen aber wissen, dass eine weitere Senkung für sie keine Option ist.

Hans-Peter Bock von der SPÖ-Fraktion antwortet: "Persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gesetz nochmals abgeändert wird, um den Klubstatus der Grünen zu sichern. Die Auszahlung der Klubfördergelder ist gesetzlich geregelt. Die SPÖ in Wien hat sich mit dem Thema noch nicht offiziell beschäftigt. Sollten die Grünen aber in Salzburg noch einen Bundesrat verlieren, wird eine Diskussion um weitere Klubförderung vermutlich beendet sein."

SPÖ Schwaz: Elisabeth Fleischanderl

Montag, 29 Januar 2018
Freigegeben in Politik
"Jedes Kind hat Recht auf Bildung!"

Die 23-jährige Studentin (Politikwissenschaft) Elisabeth Fleischanderl tritt für die SPÖ im Bezirk Schwaz an. Sie ist Vomper Gemeinderätin und Bezirksfrauen-Vorsitzende der SPÖ Schwaz.

Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?

Die sozialdemokratische Partei hat sich schon in der Vergangenheit für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und wird auch in Zukunft eine wesentliche Rolle als soziales Gewissen Tirols spielen.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn "ja" - was wollen Sie dagegen tun?
Themen, welche der Bevölkerung häufig am Herzen liegen, sind hauptsächlich Wohnen und die Sorge um den eigenen Lebensabend. Beim Wohnen sind neue Konzepte zu forcieren, wie zum Beispiel das 5x5 Wohnen. Im Alter wird die Zeit kommen, wo wir auf fremde Hilfe angewiesen sein werden. Der Ausbau des betreuten Wohnens ist eine Alternative zur stationären Pflege in einem Pflegeheim.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel?
Mein Ziel ist es, viele Menschen von meinen Ideen zu begeistern. Je mehr WählerInnen der neuen SPÖ Tirol ihr Vertrauen schenken umso effektiver ist der Einsatz für die Anliegen der Tiroler Bevölkerung. Wie bei jeder Wahl ist natürlich unser Ziel, stärker zu werden.

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Die Mindestsicherung ist eine essentielle Stütze der Sozialpolitik und hilft in Not geratenen Menschen wieder auf die Beine zu kommen. Deshalb ist sie auch nicht wegzudenken. Diese Form der Unterstützung ist vorübergehend und soll durch gezielte Förderprojekte den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
Der Transitverkehr nimmt stetig zu, bald ist die immense Belastung von Transit-LKW für die TirolerInnen nicht mehr zumutbar. Die neue SPÖ Tirol setzt sich für die Einführung einer Korridormaut und eines sektoralen Fahrverbotes ein.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Ein Thema, welches mir besonders am Herzen liegt, ist der uneingeschränkte Zugang zu Bildung. Jedes Kind hat Recht auf Bildung. Angefangen mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr bis hin zu einem kostenlosen Studienzugang.
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Mindest-Sicherung: "Großer Schub kommt erst!"

Donnerstag, 23 November 2017
Freigegeben in Politik
Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"

TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen.  Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.

Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"

Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.

"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"

Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."

Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO

Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.

Statements im Landtag:

Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.

LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."

LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."

LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."

LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat!  Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"

LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt.  Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"

LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."

LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.

LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"

LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."

Vor der Wahl: Klaus Gasteiger im Interview

Montag, 30 Oktober 2017
Freigegeben in Politik
Am Sonntag, 12. November, werden in Kaltenbach der Bürgermeister und der Gemeinderat neu gewählt. In der letzten Ausgabe stellte der ROFAN-KURIER den bürgerlichen Herausforderer, Mag. Alexander Maier von der ÖVP vor. Diesmal bat der ROFAN-KURIER Polit-Profi Ex-Bürgermeister Klaus Gasteiger (SPÖ) zum Interview.

KALTENBACH - Hier das Gespräch mit Alt-Bgm. Klaus Gasteiger (SPÖ):

Rofan-Kurier: "Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass alle Gemeinderäte der bürgerlichen Fraktionen von Kaltenbach geschlossen zurücktreten?"
Klaus GASTEIGER: "Ab 2016 gab es ja zwei bürgerliche Listen, die zusammen 7 Mandate hatten. Meine parteifreie Liste hatte noch 6 Mandate. Ich wurde aber klar zum Bürgermeister gewählt. Das Problem war, dass 2016 viele Gemeinderäte zum ersten Mal angelobt wurden. Im Umgang mit der Tiroler Gemeindeordnung waren sie nicht ganz fit. Sie dachten: ‚Wir haben die Mehrheit und sagen dem Bürgermeister, was er zu tun hat‘ aber das geht nicht immer so, weil der Bürgermeister gewisse Kompetenzen hat. Wo man Kraft der TGO alleine agieren kann, habe ich das auch gemacht. Und das hat einigen nicht geschmeckt!"

RoKu: "Was war dann der Auslöser für die Krise?"
Gasteiger: "Der Wirbel kam auf, weil die bürgerlichen Gemeinderäte per Beschluss 90.000,– EURO Erschließungskosten verschenkt haben! Man hat 9.000 m2 Grund gewidmet, weil es dem Eigentümer nicht gut ging. Per Vertragsraumordnung. Als alles abgearbeitet war, hieß es dann, wir hätten zu teuer gearbeitet. Das ging x-mal hin und her. 2015 wollten wir uns vergleichen, was gescheitert ist. Am 3. August 2016 hat mich dann der Anwalt der Gemeinde informiert, dass die Verjährung droht! Da hätte ich einen Amtsmissbrauch am Hals, wenn ich dann nicht reagiere. Ich musste mit dem Fall zu Gericht. Aber der Gemeinderat musste noch beschließen, dass der Prozess geführt wird. Die ÖVP-Mandatare haben dann aber mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die 90.000,– EURO NICHT weiter eingeklagt werden! Und daraufhin wurde die ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat von einem Bürger angezeigt, weil man hier ja auf Steuergeld verzichtet hat..."

RoKu: "Wurden die bürgerlichen Kollegen im Gemeinderat eigentlich immer ausreichend informiert und fair behandelt?"
Gasteiger: "Ja. Es ist immer informiert worden. Aber ich denke, dass dort teilweise gewisse Einzelinteressen im Vordergrund standen. Das geht nicht gut..."

RoKu: "War es das Ziel der Zurückgetretenen, eine Neuwahl zu erzwingen?"
Gasteiger: "Ich glaube, dass sie auf der einen Seite den öffentlichen Druck nicht mehr ausgehalten haben. Das muss man aber aushalten als Gemeinderat. Und ja… möglicherweise war dieser Rücktritt auch ein Putsch gegen mich."

RoKu: "Was wurde falsch gemacht? Bist Du Dir irgendeiner Schuld bewusst?"
Gasteiger: "Nein – ich kann mir und meiner Liste nichts vorwerfen. Es gab keine großen Fehltritte. Ich bin auf die TGO und die Gesetze angelobt. Das gibt mir mehr Möglichkeiten, als den ÖVP-Gemeinderäten lieb war. Aber die Handlungen und Entscheidungen haben sie ja mehrheitlich gesetzt – und das hat die Gemeinde jetzt in eine schwierige Situation gebracht."

RoKu: "Dein Herausforderer sagt, Leute im Ort hätten Angst, auf eine bürgerliche Liste zu gehen, weil sie sonst 'Repressalien' von dir zu erwarten hätten."
GASTEIGER: "Dasselbe gilt für mich auch! Ich hätte auch gerne Leute auf der Liste gehabt, die gesagt haben, sie glauben, sie würden wirtschaftlichen Schaden erleiden, wenn sie bei mir auf die Liste gehen… Aber: Wenn jemand ein bestimmtes Recht hat, werde ich es demjenigen nicht nehmen, auch wenn er auf einer anderen Liste steht. Sonst begehe ich Amtsmissbrauch. Das mache ich mit Sicherheit nicht."

RoKu: "Denkst Du, dass es mit den Mitgliedern anderer Listen nach der Wahl eine offene Zusammenarbeit ohne Untergriffe geben wird?"
Gasteiger: "Es sind zwar wohl alle auf der anderen Liste neu. Aber da gibt es teils schon ein verwandtschaftliches Austauschen: Die Mutter geht raus, der Sohn geht rein… als Beispiel. Aber es darf jeder sagen, was er denkt. Ich habe mit niemandem, der in den Gemeinderat geht, ein Problem, sofern er die Gesetze, die TGO und die Spielregeln einhält. Das gilt wechselseitig."

RoKu: "Was sagst Du zu Mag. Alex Maier als Gegenkandidaten?"
Gasteiger: "Er soll antreten! Das ist seine Entscheidung. Ich sehe das emotionslos."

RoKu: "Seit wann bist Du jetzt eigentlich Bürgermeister? Wie lange bist Du schon im Gemeinderat und seit wann bist Du wieder für die SPÖ im Landtag?"
Gasteiger: "Seit 1992 bin ich im Gemeinderat und seit 2000 Bürgermeister. 12 Jahre bin ich jetzt Landtags-Abgeordneter und vorher war ich 4 Jahre im Bundesrat. Seit 1999 bin ich Berufspolitiker. Ich habe den Tischler-Beruf erlernt, bin dann zum Bundesheer, dann zur Firma Empl, dort zur Produktion und dann war ich bei Empl 11 Jahre im Vertrieb bei der Feuerwehr-Fahrzeuge-Produktion."

RoKu: "Du hast Dich auch für das Asylheim in St. Gertraudi eingesetzt. Warst sogar Obmann im Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi. Würdest Du in Kaltenbach ein neues Asylheim ansiedeln lassen?"
Gasteiger: "Wir haben eine Asylwerber-Familie in unserer Gemeindewohnung. Das haben wir im Gemeinderat 2015 beschlossen. Wenn die Tiroler-Soziale-Dienste bei uns privat jemanden finden, der für Asylwerber ein Quartier zur Verfügung stellt, dann kann die Gemeinde nicht nein sagen. Aber ich glaube, darüber muss ich mir keine Gedanken machen, weil unsere Tourismusbetriebe gut ausgelastet sind und wir keine leerstehenden Immobilien haben."

RoKu: "Wie regiert sich die Gemeinde mit bürgerlicher Mehrheit?"
Gasteiger: "Das war schwierig. Es hat halt unterschiedliche Meinungen gegeben und teils lange Entscheidungs-Phasen. In den 12 Jahren, in denen wir die Mehrheit hatten, war es besser. Nicht nur wegen der Mehrheit… wir haben einiges weitergebracht…"

RoKu: "Von wann bis wann werden die Wahllokale offen sein?"
Gasteiger: "Wie immer bei Wahlen von 7.00 bis 12.00 Uhr, im Turnsaal der Volksschule."

RoKu: "Was sind Deine Pläne, falls Du wieder Bürgermeister wirst?"
Gasteiger: "Wir haben eines der besten Kinderbetreuungs-Programme. Das möchte ich noch ausbauen. Der Breitband-Ausbau muss weiter betrieben werden. Die Straßenbeleuchtung wird verbessert und weiter ausgebaut. Mit Aschau, Kaltenbach und Ried gibt es einen Wasserverband. In den nächsten Jahren wollen wir die Tennishalle sanieren. In der Disco Finale soll ein Jugendzentrum entstehen. Und: Wir sind wirtschaftlich und finanziell super aufgestellt – Verschuldungsgrad nur ca. 14 %! In die Richtung soll es weiter gehen."

RoKu: „Hast Du die Anzeige gegen andere Gemeinderäte eingebracht? Oder war es einer Deiner Leute?“
Gasteiger: „Das war eine anonyme Anzeige! Ich kann nur sagen: Ich habe keine anonyme Anzeige eingebracht. Es gab auch schon eine anonyme Anzeige gegen mich – die hatte offenbar den gleichen Absender-Wortlaut…“

RoKu: "Danke für das Gespräch!"
Im Gemeinderat von Kaltenbach ging‘s zuletzt ziemlich rund. Alle Gemeinderats-Mitglieder der ÖVP-nahen Bürgerlisten traten zurück! Jetzt muss neu gewählt werden. Herausforderer von Klaus Gasteiger (SPÖ) für die Wahl am 12. November ist Bürgermeister-Kandidat Mag. Alexander Maier (ÖVP). Hier ein Exklusiv-Interview.

KALTENBACH  Der ROFAN-KURIER hat den "schwarzen" Herausforderer für das Bürgermeister-Amt von Kaltenbach zum Exklusiv-Interview getroffen: Mag. Alexander Maier ist 35 Jahre alt und in Zell am Ziller aufgewachsen. Dort absolvierte er die Lehre als Einzelhandels-Kaufmann. Es folgten die Berufs-Matura und das Studium der Politik-Wissenschaften. Maier war selber noch nie in der Politik. Ein echter Quereinsteiger ist er aber nicht: Er arbeitet als Beamter im Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Landesentwicklung.

Karenzvertretung im Regierungsbüro

Zuvor leitete er als Karenzvertretung das Regierungs-Büro von Wirtschafts-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP).
Maier war auch Klubsekretär des ÖVP-Landtags-Klubs. Im Auftrag der Tiroler Landesregierung ging er ein Jahr lang nach Brüssel und arbeitete im Europäischen Parlament. Erst im Juni hat Maier in Kaltenbach eine Eigentums-Wohnung gekauft und ist damit Wahl-Kaltenbacher. Nun stellt er sich selbst zur Wahl. Und zwar als Alternative für Landtags-Abgeordneten Klaus Gasteiger von der SPÖ, der als Berufs-Politiker ein echter Profi auf der Polit-Bühne ist. Hier nun das Interview mit dem Herausforderer:

RoKu: "Wie kommt man als frisch gebackener Orts-Bürger auf die Idee, als Bürgermeister zu kandidieren?"
Maier: "Ich komme ursprünglich aus Zell am Ziller, bin also ein echter Zillertaler – und habe das Geschehen im Tal immer verfolgt. Als ich dann hier meine Eigentums-Wohnung gekauft habe und mit der Orts-ÖVP in Kontakt kam wurde ich gefragt, ob ich auf die Liste gehe – und wenig später, ob ich aufgrund meiner Erfahrungen und weil ich von früheren Ereignissen unbelastet hierher komme, den Spitzenkandidaten machen kann."

RoKu: "Wie ist es Dir bei der Listenerstellung gegangen? Schließlich sind alle bisherigen bürgerlichen Gemeinderäte zurückgetreten…"
Maier: "Das war eine Herausforderung. Leider ist es so, dass sich einige Leute offenbar vor Repressalien durch Alt-Bürgermeister Klaus Gasteiger fürchten und deshalb nicht auf die Liste gehen wollten. Jetzt haben wir aber eine schlagkräftige Liste zusammen, der keines der zurückgetretenen Mitglieder angehört. Eine gute Möglichkeit für einen Neustart... und den braucht Kaltenbach jetzt dringend."

"Neustart für Kaltenbach nötig!"

RoKu: "Wie gehst Du mit dem Konflikt in der Gemeinde um, der zu den Rücktritten führte?"
Maier: "Ich komme diesbezüglich unbelastet in die Gemeinde. Das ist ein Vorteil für alle Akteure. Ich denke auch, dass die entstandenen Gräben nur jemand schließen kann, der unbelastet arbeitet."

RoKu: "Warum sollte jemand, der seit über einem Jahrzehnt Klaus Gasteiger wählt, jetzt Dich wählen?"
Maier: "Wir haben sehr viele gute Leute auf der Liste. Und gemeinsam mit diesem Team möchte ich dem Ort einen Neuanfang bieten. Als Bürgermeister für ALLE Menschen in Kaltenbach. Ein zu verkrampftes Lager-Denken auf Orts-Ebene hilft niemandem."

RoKu: "Klaus Gasteiger ist ein Polit-Profi. Und er ist Berufspolitiker. Also auch meistens für die Bürger erreichbar. Wie würdest Du das angehen?"
Maier: "Wenn ich Bürgermeister werde, strebe ich eine teilweise oder vollständige Karenzierung vom Landesdienst an. Bürgermeister ist ein Vollzeit-Job und ich möchte für meine Bürger da sein."

RoKu: "Wer unterstützt dich bei deiner Kandidatur?"
Maier: "Wir haben sehr gute Leute auf unserer Liste und denen danke ich hier für ihre Arbeit. Unter anderem sind das Anton Stock, der Polizeikommandant von Zell, Andrea Kerschdorfer, die Amtsleiterin von Kaltenbach – und ihre Vorgängerin, Martina Flörl. Dann sind da noch Jungbauer Andreas Garber und…(...Maier listet über 10 weitere Namen auf)."

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

Nationalrats-Wahl: 10 Listen treten in Tirol an

Dienstag, 05 September 2017
Freigegeben in Politik
Roland Düringer hat es geschafft. Peter Pilz auch. Düringer's Liste "Gilt" und die neue quasi-grüne "Liste Peter Pilz" treten in ganz Österreich zur Nationalrats-Wahl an. Insgesamt werden heuer am Sonntag, 15. Oktober, 10 Listen auf dem Tiroler Wahlzettel stehen.

Tirol - Die Nationalrats-Wahl 2017 wird spannend. Hier einige Hintergründe:

Ausgangs-Situation

Bei SPÖ und ÖVP fürchtet man sich vor dem Ergebnis der Freiheitlichen (FPÖ). Sie könnten diesmal stärkste Partei Österreichs werden – oder liegen voraussichtlich gleich auf. Viel mussten die Blauen dafür in den letzten Jahren nicht tun: Steigbügel-Halter für ihren Aufstieg sind links-linke Sozialromantiker(innen), die Österreichs SPÖ-dominierte Regierung zu einer überholten und weichgespühlten Asyl- und Fremden-Politik genötigt haben...
In Österreich leben mittlerweile  übrigens an die 2 Millionen Menschen, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrations-Hintergrund haben.

"Situations-elastisch"

Die Politik prägte stets neue Un-Worte, die meist dazu dienen, die Wahrheit etwas nachzuhübschen. "Situations-elastisch" ist so ein Wort. Situations-elastisch sind ÖVP und SPÖ heuer auch bezüglich einer eventuellen Koalition mit der dritten Groß-Partei FPÖ. Sowohl Rot als auch Schwarz haben diesbezüglich ihre Zurückhaltung aufgegeben. Vor allem für die SPÖ ist das neu...
Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, signalisieren Schwarz und Rot (situations-elastisch) auch einen möglichen Schulterschluss mit Blau. Vorerst muss jedoch versucht werden, den jeweiligen politischen Gegner noch ein wenig anzupatzen und träge Wähler zu mobilisieren.

Ampel-Lösungen

Nach der Wahl könnte durchaus ÖVP-FPÖ möglich sein. Aber nur, wenn beide ausreichend Stimmen erhalten. Möglich scheint auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ - obwohl Bundeskanzler Kern diese bei den ORF-Sommergesprächen ausgeschlossen hat. Auch die Wiederauflage SPÖ/ÖVP könnte sich ausgehen. Die abermalige Fortführung von rot-schwarz ist aber eher unwahrscheinlich. Zu lange besteht diese (für beide Seiten) unfruchtbare Umklammerung bereits. Und sie hinterlässt nur Verlierer... Beständig sinkt die Stimmen-Zahl der beiden Regierungs-Partner von Wahl zu Wahl, während die FPÖ in der Oppositons-Rolle punkten kann. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen hat sich als Antwort auf den blauen Aufwärts-Trend nicht bewährt. Sollten sich die "großen drei" aber nicht einigen oder dafür zu wenig Stimmen erhalten, sind auch Ampel-Lösungen  möglich:
Politisch am nächsten wären sich ROT-GRÜN-NEOS. Bei einigen linken Positionen vertritt man ähnliche Ansichten. Doch das man gemeinsam die 50% schafft, ist eher unwahrscheinlich. Das Antreten von Peter Pilz wird vor allem für die GRÜN(inn)en ein schlechteres Ergebis bringen als zuletzt.
Einstellen darf man sich vor der Wahl traditionell auf das Spiel mit der Angst, das in Österreich immer gut funktioniert.
"Blaue in der Regierung... uh, schlimm..." oder "Linke Ampel  verhindern – bringt noch mehr Asylanten...". Das werden in etwa vereinfacht die Kernaussagen sein, mit denen man die Wähler ängstigen will.

10 Listen

Fest steht: Auf den Stimmzetteln in Tirol finden sich 10 Listen. Fix antreten werden hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, GILT (Liste Roland Düringer), FLÖ (Freie Liste Österreich), PILZ (Liste Peter Pilz), KPÖ (Kommunistische Parteie Österreichs) und WEIßE (Die Weissen, das Recht geht vom Volk aus).

CETA: So stimmten Österreichs EU-Abgeordnete

Dienstag, 04 April 2017
Freigegeben in International
In den Straßen von Straßburg herrschten Proteste – Im EU-Parlament eine emotionale Debatte gefolgt von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Diesem wurde mit 408 Stimmen zu 254 Stimmen grünes Licht gegeben. Das Ergebnis der österreichischen EU-Parlamentarier war aber ein anderes...

Straßburg - Der Teil des Freihandelsabkommens CETA, der unter EU-Kompetenz fällt, tritt nun vorläufig in Kraft. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung von Zöllen zwischen Kanada und der EU. Jener Teil, der in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt, muss erst beschlossen werden. In diesem Teil werden die umstrittenen Punkte des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte behandelt.

Ergebnis: 408 zu 254

Mit 408 Zustimmungen fiel das Ergebnis recht eindeutig aus. 33 Enthaltungen gab es unter den Stimmen. Unter den Österreichischen Parlamentariern war das Ergebnis ein anderes, 6 waren für CETA, 12 dagegen. Pro CETA stimmten die 5 EU-Abgesandten der ÖVP und Mag. Dr. Angelika Mlinar für die NEOS. Die SPÖ-(5) und FPÖ-Europäer(4) waren geschlossen gegen CETA, sowie auch die GRÜNEN mit ihren drei Stimmen. Deren Abgeordneter Michel Reimon erklärte vor kurzem, dass die Regierung im Freihandelsabkommen CETA, sowie in TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) jeden Beistrich kenne.

Österreich dagegen!

Neben Österreich waren auch Frankreich, Griechenland und Italien gegen das Freihandelsabkommen. Mit Frankreich und Italien waren die Länder mit den zweit- und drittmeisten EU-Parlamentariern dagegen. Das größte, Deutschland, sprach sich mit 58 zu 25 Stimmen für CETA aus. (mk)

Mindest-Sicherung: Wie viel bekommt man in Tirol?

Montag, 28 November 2016
Freigegeben in Politik
Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine einheitliche, gedeckelte Mindestsicherung. Niederösterreich und Oberösterreich haben die Mindestsicherung bereits eigenständig gesenkt. Wie hoch ist die Mindestsicherung wirklich? Wie viel erhält man in Tirol?

Tirol - Die Mindestsicherung ist seit Wochen DER Aufreger in der Landes- und Bundespolitik. Große Teile in der ÖVP möchten eine bundesweite Neuregelung, doch die SPÖ stellt sich auf Bundes-Ebene quer. Daher ist die Mindestsicherung derzeit (noch) Länder-Sache. Bundesländer, die eine hohe Mindestsicherung bezahlen, sind für Asylwerber, die einen positiven Bescheid für einen Dauer-Aufenthalt bekommen, natürlich attraktiver. Vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ kritisieren derzeit, dass die Mindestsicherung so, wie sie jetzt funktioniert, kaum länger tragbar ist. Millionen an Steuergeld fließen an Menschen, die zuvor nie in das österreichische Sozial-System einbezahlt haben.

Obergrenzen? Bereits im August 140.000 Neuankünfte

Wichtig ist aus finanz-staatlicher Sicht  auch die Anzahl jener, die in den Genuss der Mindestsicherung kommen oder noch kommen werden. Da 2015 über 90.000 Asylwerber nach Österreich kamen, wurde für heuer eine Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern eingeführt. Doch Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierte bereits Ende Sommer im Nationalrat, dass offenbar schon mit Stand August 2016 über 140.000 Neuankünfte von Asylwerbern in Österreich registriert wurden! Die Zahl stamme von der Behörde. Österreich reduzierte 2016 (laut Strache) lediglich die Zahl jener, die einen Antrag stellen dürfen. Eine Analyse legt zudem nahe, dass ein Großteil aller Asylwerber, die ins Land kommen, auch bleiben könnte. Egal, ob diese Menschen illegal im Land sind oder ob sie einen positiven Bescheid erhalten oder nicht. Der Grund: Österreich hätte schlicht und ergreifend nicht die nötigen Kapazitäten, um entsprechende Abschiebungen durchzuführen.
Allein im Jahr 2015 hat Österreich übrigens die Zurückweisung von geschätzten 50.000 Asylwerbern nach Ungarn versäumt. Eigentlich ist das erste, sichere EU-Land, in dem ein Asylwerber EU-Boden betritt,  für dessen Asyl-Antrag zuständig. Kommt der Asylwerber aus einem sicheren Drittstaat, kann er dahin zurückgewiesen werden. Weil man es in Österreich aber teilweise verabsäumt, diese Leute innerhalb der 6-Monats-Frist wieder z.B. nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückzuschicken, ist im Endeffekt Österreich für diese Menschen (und deren Lebensunterhalt) zuständig. Oder Nachbarländer verweigern die Rückreise der Asylwerber. Oder die Asylwerber werden wenige Kilometer hinter der Grenze wieder freigelassen. Dann probieren sie einfach so lange, nach Österreich zu kommen, bis sie es schlussendlich doch schaffen...
Heuer hat Deutschland über 11.000 Asylwerber nach Österreich zurückgeweisen. Deutschland hat die Mindestsicherung zudem bereits gesenkt und macht sich damit unattraktiver für Asylwerber.

Mindestsicherung in Tirol

Wie viel bekommen Bezieher der Mindestsicherung in Tirol? Hier Rechenbeispiele. (MS für LU = Mindestsicherung für Lebensunterhalt).

Beispiel 1.)
Ein Mann/Frau, allein:
MS für LU:                      628,32,- EURO
Wohn-Zuschuss:           495,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   1.123,32,- EURO

Beispiel 2.)
2 Personen/Bedarfsgemeinschaft:
MS für LU:   1:                417,24,- EURO
MS für LU:   2:                417,24,- EURO
Wohn-Zuschuss:            750,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.584,48,- EURO

Beispiel 3.)
Zwei Personen + ein Kind:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            890,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.931,82,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        119,00,- EURO
SUMME gesamt:        2.050,82,- EURO

Beispiel 4.)
Zwei Personen + zwei Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            990,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   2.239,16,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        272,20,- EURO
SUMME gesamt:        2.511,36,- EURO

Beispiel 5.)
Zwei Personen + vier Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:         1.200,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    2.863,84,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        619,60,- EURO
SUMME gesamt:          3.483,44,- EURO

Hinweise zur Berechnung:
Der Wohn-Zuschuss beträgt in Tirol maximal 1.200,- EURO und ist Teil der Mindestsicherung. Er wird nach Köpfen und Quadratmetern gestaffelt und richtet sich nach den von der Bezirks-Hauptmannschaft maximal akzeptierten Miet-Obergrenzen. Die Beispiele beziehen sich auf Innsbruck. Für die Familien-Beihilfe wurden Kinder ab 3 und ab 10 Jahren berechnet. Für ältere Kinder ist diese höher. Bezieher von Mindestsicherung zahlen keine Rundfunk(TV)-, Telekom- oder Rezept-Gebühren. Verordnungsfähige Medikamente und Kassen-Arztbesuche sind kostenlos. Hinzu kommen der eventuelle Heizkosten-Zuschuss oder die Mietzins-Beihilfe. (cm)
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