A+ A A-
Jenbach hat einen neuen Bürgermeister: Dietmar Wallner (ÖVP) setzte sich mit rund 73% der Wählerstimmen gegen Dietmar Lachner von der SPÖ durch.

JENBACH (aw/sat) Am 17. Februar war es soweit: Nachdem Ing. Wolfgang Holub aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, wählte die Marktgemeinde Jenbach einen neuen Bürgermeister. Zur Wahl standen Dietmar Wallner (ÖVP), Kulturreferent und bis dahin Vize-Bürgermeister sowie GR Dietmar Lachner (SPÖ). Am Ende setzte sich ÖVP-Kandidat Wallner mit 72,6% der Wählerstimmen durch. Der Kriminalbeamte ist somit der neue (Vollzeit-) Bürgermeister von Jenbach.

„Rote Hochburg“ gefallen

Brisant ist diese Entscheidung vor allem deswegen, weil Jenbach seit 1946 fest in der Hand der SPÖ war. 2010 unterlag Wallner noch mit 25% seinem Gegenüber Wolfgang Holub, der auf 54% kam. Diesmal setzte aber sich die ÖVP durch. „Ich bin überwältigt von diesem Wahlergebnis und hätte nicht gedacht, dass mich so viele wählen“, freut sich Dietmar Wallner direkt nach der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Gleichzeitig sprach der neue Bürgermeister Mitbewerber Lachner ein Lob aus: „Es war sehr mutig, sich nach nur zwei Jahren im Gemeinderat als Bürgermeisterkandidat aufstellen zu lassen.“ Die beiden Kontrahenten können trotz des Wahlkampfes miteinander...

Reheis bedauert Ergebnis

„Mit Bedauern“ nahm Tirols designierter SPÖ-Vorsitzender LHStv Gerhard Reheis das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Jenbach zur Kenntnis. „Es ist enttäuschend, dass Jenbach  nun nicht mehr von einem SPÖ-Bürgermeister geführt wird. Aber es war auch schwierig, in die Fußstapfen von Wolfgang Holub zu treten“, unterstreicht Reheis. Zu kurz war wohl auch die Phase, in der ein Nachfolger aufgebaut werden musste.

62% Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6%. Bei den Gemeinderatswahlen 2010 betrug die Beteiligung noch knappe 70%. Wallner erhielt 2.238 der 3.081 gültigen Stimmen, für Lachner stimmten 843 Jenbacher. Vergleichen mit Innsbruck ist dies jedoch eine gute Wahlbeteiligung, wenn man bedenkt, dass es sich hier um ein „rot-schwarzes“ Match gehandelt hat und andere Parteien keinen „ihrer eigenen“ Kandidaten wählen konnten.
„Ich freue mich, mit Enthusiasmus das Amt auszuüben. Ich hatte acht Jahre lang Zeit, mich vorzubereiten. Jetzt packen wir‘s an!“, sagt Wallner.
Zentral in seiner Amtszeit wird das Thema „Park & Ride“ am Jenbacher Bahnhof sein. Ein weiteres Projekt, das Wallner umsetzten möchte, ist das Jugendzentrum-Neu. Der Baubeginn ist im März geplant. Außerdem soll die Hauptschule saniert bzw. umgebaut werden.

ÖVP feierte Wahlsieg

Nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses ging es für Wallner und seine Parteikollegen ins VZ Jenbach. Bei der Tanzveranstaltung „Tanzmusik auf Bestellung“ feierten sie ihren Sieg und auch LH Günther Platter ließ es sich nicht nehmen und stattete Wallner einen Besuch ab, um ihm zu gratulieren. Wallner bedankte sich bei seiner Parteikollegin Mag. Barbara Wildauer, die den Wahlkampf leitete und alles koordinierte. Natürlich galt sein Dank auch allen Jenbacherinnen und Jenbachern, die ihn wählten.

Weitere Fotos von der Wahl und den Feierlichkeiten in unseren Bildergalerien.

Margreiter: „Politik muss Bürgern dienen“

Montag, 25 Februar 2013
Freigegeben in Politik
In der Reihe der Polit-Interviews sprach der ROFAN-KURIER diesmal mit dem neuen ÖVP-Spitzenkandidaten im Bezirk Kufstein, Bgm. Ing. Alois Margreiter, über seine Ziele und Vorstellungen.

TIROL (cm) Ing. Alois Margreiter ist Jahrgang 1956, er ist verheiratet mit Frau Annemarie, die beiden haben eine Tochter namens Magdalena. Margreiter stammt aus Alpbach, sein Vater führte dort einen Bauernhof. Die Familie übersiedelte nach Reith, wo Margreiter acht Jahre lang die Volksschule in der Hygna besuchte. Danach besuchte  er die Höhere Bundes-Lehranstalt für landwirtschaftliche Berufe in Elixhausen, später absolvierte er die Lehramtsprüfung für Landwirtschaftliche Schulen.
1977 trat er seinen Dienst bei der Landwirtschaftskammer in Imst an, später in Kufstein. Nachdem er seine Frau kennenlernte, übersiedelte er 1984 nach Breitenbach und übernahm dort 1990 den Hof seines Schwiegervaters. 1988 wurde ihm die Funktion als Orts-Parteiobmann der ÖVP angeboten. Er einte die bündischen Listen und holte mit ihnen 1992 die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Mittlerweile ist er seit 10 Jahren Bürgermeister von Breitenbach.
 
ROKU: „Man wollte bereits vor ein paar Jahren, dass du gegen den früheren Landesrat und Noch-Landtags-Vizepräsidenten Mag. Hannes Bodner antrittst. Warum hast du das nicht gemacht?“

MARGREITER: „Die Tatsache, dass einige LR Bodner kritisiert haben, war für mich nicht Grund genug, hier eine Kampfabstimmung vom Zaun zu brechen. Ich glaube, das hätte unserer Partei nur geschadet.“

ROKU: „Du bist jemand, der sich ganz stark für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde einsetzt und auch schwierige Projekte umsetzt. Glaubst du, dass so ein Einsatz als Abgeordneter für das Unterland oder das ganze Land überhaupt möglich ist?“

MARTGREITER: „Davon bin ich überzeugt. Ich kenne die Probleme im Bezirk und weiß, wo man etwas bewegen kann. Die Politik muss ja in erster Linie den Bürgern dienen. Ich werde auch einen Bürger-Tag für den Bezirk einführen, damit die Menschen mit ihren Problemen zu mir kommen können.“

ROKU: „Du stehst im Bezirk Kufstein auf Platz eins der ÖVP-Liste. Dein Einzug in den Landtag ist damit so gut wie sicher. Was willst du als Abgeordneter bewegen, in welchen Bereichen willst du arbeiten?“

MARGREITER: „Die Stärkung des ländlichen Raums ist für mich ganz entscheidend. Ich weiß, wie schwer es Gemeinden mit weniger Geld haben und wie wichtig gleichzeitig deren Unterstützung ist. Aber vor allem will ich für die Bürger da sein und mitbekommen, was sie bewegt. Daher werde ich einmal im Monat für den Bezirk einen Bürgertag einführen, an dem die Leute mit ihren Problemen zu mir kommen können. Wir müssen Politik mit und für den Bürger machen.“

ROKU: „Was sagst du dazu, dass das landeseigene Energie-Unternehmen TIWAG mitten durch unsere Siedlungen Starkstromleitungen führt? Die dabei entstehenden Strahlungen gelten als potentiell gesundheits-gefährdend und ein Neubau der 110 kV-Trasse steht an. Wirst du zu diesem Thema aktiv werden?
MARGREITER: „Ja, ich werde zu diesem Thema aktiv werden und sehr kritisch hinterfragen, ob es zu dieser Leitungsführung Alternativen gibt. Man sollte wirklich schauen, dass man die Leute hier entlastet.“

ROKU: „Starkstrom-Leitungen über Volksschulen, Altersheimen und Wohnhäusern: Da braucht es schon starken Lobbyismus seitens der TIWAG, damit dies bei Trassen-Neubau so bleiben könnte. Glaubst du, dass Politiker in Tirol/Österreich überhaupt noch eine Chance haben, sich gegen die Macht von Konzernen oder Lobbyismus zu behaupten?“

MARGREITER: „Der Einfluss durch Lobbyismus ist da. Keine Frage. Aber ich spreche auch unangenehme Probleme an und lasse mich da nicht beeinflussen. Ich denke auch, dass Abgeordnete ausreichend verdienen, und daher gegen diverse Angebote von Lobbyisten schon immun sein sollten.“

ROKU: „Du bist derzeit auch bei der Landwirtschafts-Kammer in Wörgl beschäftigt und bist Bürgermeister von Breitenbach. Wirst du eine dieser Funktionen aufgeben, wenn du in den Landtag kommst?“

MARGREITER: „Ich werde eine Funktion aufgeben. Und zwar jene in der Landwirtschafts-Kammer. Ich bin mit Begeisterung Bürgermeister und habe das beste Gemeinderats-Wahlergebnis im ganzen Bezirk geholt. Ich bin es den Breitenbacherinnen und Breitenbachern schuldig, dass ich weiterhin Bürgermeister bleibe. Ich glaube, das ist auch eine gute Kombination.“

ROKU: „Was denkst du… Mit wem sollte die ÖVP in Tirol in Koalition gehen? Wären die Liste Fritz, die Liste von Anna Hosp oder das Team Stronach Partner mit denen du gerne arbeiten würdest? Hast du Berührungsängste bezüglich der FPÖ?“

MARGREITER: „Man muss klar sagen, dass all diese Listen – wenn sie in den Landtag einziehen – demokratisch gewählt sind. Ich habe mit keiner Fraktion Berührungs-Ängste und schließe keine Partei aus. Die Ziele der Parteien müssen halt sinnvoll mit unseren kombinierbar sein.“

ROKU: „Was glaubst du: Wie viel Prozent kann die ÖVP bei der Landtagswahl erreichen?“

MARGREITER: „Wenn wirklich alle Listen antreten, wird es für uns sicher schwieriger. Dann muss es unser Ziel sein, die 16 Mandate zu halten. Wenn z.B. die Liste Fritz nicht antritt, könnte ich mir schon ein Ergebnis über 41% vorstellen.“

ROKU: „Zum Thema ÖVP: Ist die Liste von Anna Hosp eigentlich eine ÖVP-Liste, mit der man in Koalition sein möchte – oder eher nicht.“

MARGREITER: „Also nachdem der Spitzenkandidat ein ehemaliger SPÖ-Landesrat ist und Hosp eine ehemalige ÖVP-Landesrätin mit Unterstützung der unabhängigen Innsbrucker Liste von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer, ist das für mich recht schwer einzuordnen. Ich frage mich, schon, was hier die Botschaft ist und mir fehlen ehrlich gesagt sowohl eine klare Linie als auch ein irgendwie erkennbares Wahlprogramm.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Liste Fritz ohne Fritz

Dienstag, 22 Januar 2013
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Nur drei Monate vor der Landtagswahl ein weiterer schwerer Schlag für die LISTE FRITZ – Bürgerforum Tirol: Parteigründer und Spitzenkandidat Fritz Dinkhauser hat am 22. Jänner 2013 angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht bei der Landtagswahl anzutreten. Die erfolgreichste Oppositions-Liste in der Geschichte Tirols hat damit ihre Leitfigur, die Nummer 1,  und zuvor mit dem tragischen Tod von Bernhard Ernst auch die Nummer 2 im Team verloren.

TIROL „Ich hatte vor einem Jahr Probleme mit dem Herzen und war der Meinung, dass einen starken Baum wie mich nichts umhauen kann, aber offensichtlich ist es anders. Es ist wahnsinnig schwer aufzugeben und es ist wahnsinnig schwer zuzugeben, dass es nicht mehr geht. Ich habe feststellen müssen, dass ich der Herausforderung, als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl anzutreten, nicht mehr gewachsen bin. Daher steht mein Entschluss fest, ich trete bei der Landtagswahl am 28. April nicht an“, erklärt LA Fritz Dinkhauser, Gründer und Obmann der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol.

Vorerst wird Dinkhauser aber Parteiobmann bleiben. Wie die Zukunft der Liste Fritz aussehen wird, lässt er allerdings noch offen. „Das Ableben von Bernhard Ernst, den ich als meinen Nachfolger gesehen habe, hat mich sehr getroffen. Meine Gesundheit macht mir eine Kandidatur als Spitzenkandidat nicht möglich, daher werden wir jetzt gemeinsam in einer Nachdenkpause überlegen, welche Zukunft wir unserer Liste Fritz – Bürgerforum Tirol geben", erklärt LA Dinkhauser.

Fritz Dinkhauser resümmiert: „Ich bin nach wie vor beseelt von einem anderen, einem gerechten und anständigen Tirol. Ich bin enttäuscht, dass vieles nicht gelungen ist, etwa die Umsetzung und Durchsetzung des Rechts beim Unrecht Agrargemeinschaften. Es ist mir nicht gelungen das Problem des nicht mehr leistbaren Wohnens zu lösen, gerechte Einkommen für die Tiroler zu sichern und Bildung für alle im Land gleichermaßen durchzusetzen. Wir haben aber dennoch vieles, allen voran einen Demokratieschub, erreicht."

2008 gegründet erreichte die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol bei den Landtagswahlen 18,4%. Damit übertrumpfte die Partei auf Anhieb die SPÖ und positionierte sich als zweitstärkste Macht im Landtag. Bei den darauffolgenden Nationalratswahlen im September 2008 scheiterte die Liste Fritz mit weniger als 2% am Einzug in den Nationalrat.

"Helfen wo andere nicht mehr können"

Mittwoch, 09 Januar 2013
Freigegeben in Österreich
Am 20. Jänner 2013 entscheidet die Bevölkerung über die Zukunft der Wehrpflicht in Österreich. Es geht um die innere und äußere Sicherheit wie Grenzschutz, Friedenseinsätze und Schutz von staatlichen Einrichtungen. Um die Sicherheit im Katastrophenfall, sowie um die soziale Sicherheit durch den Zivildienst.

ÖVP und SPÖ machen ihren Standpunkt klar

ÖSTERREICH Aus diesem Anlass kam es vor kurzem zu einer Fernseh-Debatte zwischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize-Kanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Beide Parteien machten ihre Ansichten klar. „Die Wehrpflicht h at sich überholt. Ein Berufsheer würde Profis für den Katastrophenschutz, die Auslandseinsätze und die Miliz bringen. Das ‚Schlimmste‘ an der Wehrpflicht ist, dass die Rekruten nach ihrem sechsmonatigen Dienst ‚nie wieder kommen‘. Die ÖVP hat alles abgeschafft, wo man nachher wieder kommen musste“, argumentierte Kanzler Faymann.
Vize-Kanzler Spindelegger entgegnete: „Der Bedarf nach einer Reform ist unbestritten. Bei der Volksbefragung geht es aber nicht um Details eines Modells, sondern um die Grandsatzfrage der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Norbert Darabos hätte schon längst Veränderungen einleiten können. Die ÖVP steht zur Wehrpflicht und dazu, dass junge Männer einen Beitrag für ihr Land leisten.
Auch NR Hermann Gahr spricht sich klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus: „Die Wehrpflicht ist unverzichtbar für unser Land. Eine Abschaffung der Wehrpflicht wäre unverantwortlich und ein Risiko. Die rasche Hilfestellung bei Naturkatastrophen und Unwetter wäre für die Bevölkerung ohne das Österreichische Bundesheer nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen. Beim Hochwasser 2005 waren in Österreich beispielsweise 26.380 Mann im Einsatz.“

Darabos: „Bürgerkrieg ist kein Argument“

Der angesprochene Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) begründete den Reformbedarf mit dem Rückgang der Wehrpflichtigen. Außerdem: „Der Bürgerkrieg von 1934 ist kein Argument mehr für die Wehrpflicht. 1934 war nicht das Berufsheer schuld, dass Soldaten auf Arbeiter geschossen haben, sondern ein diktatorisches Regime unter Dollfuß. Wenn ein Heer in demokratische Strukturen eingebunden ist, wie in Österreich, dann wird das auch nicht mehr passieren“, untermauerte Darabos.

1934: Berusheer gegen eigene Bevölkerung

Im Bürgerkrieg 1934 stellte sich ein Berufsheer auf die Seite der  christlich-sozialen Engelbert Dollfuß-Regierung und somit gegen den sozialdemokratischen Schutzbund. Das Dollfuß-Regime beschoss Gemeindebauten und kämpfte gegen Teile der eigenen Bevölkerung.

Die Entstehung der Wehrpflicht

Das Bundesheer wie man es kennt, entstand nach dem 2. Weltkrieg. Österreich hatte in der Nachkriegszeit einige Bedingungen zu erfüllen, um wieder ein eigenständiger Staat zu werden. Die Sowjetunion forderte vehement, dass sich Österreich nicht bei einem westlichen Militärbund anschließen darf und stattdessen eine eigene Armee erhalten müsse. Danach entsand das Bundesheer. Somit ist das Bundesheer seit 1955 Teil des österreichischen Staatsvertrages und der Nachrkriegsweltverordnung.
Seit November dürfen nachts auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl nur mehr LKWs der Klassen Euro 5/EEV und Euro 6 fahren. Für WK-Präsident Bodenseer eine Entscheidung „gegen die Wirtschaft“. Für Transit-Gegner lediglich eine kosmetische Maßnahme.

TIROL (aw) Seit 1. November gilt auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl ein Nachtfahrverbot für LKWs. Das eigentlich keines ist, denn zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr dürfen Lastwagen der Klassen EEV (die umweltfreundliche Weiterentwicklung des Euro 5) und Euro 6 im betroffenen Abschnitt fahren.

WK-Präsident Bodenseer: „Nachteil für Tirol“

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) wachtelt wie gewohnt mit dem „Wirtschafts-Leichentuch“. Für ihn sind dadurch gleich alle Betriebe und 300.000 Arbeitsplätze in Gefahr: „Wir haben gute Argumente, warum auch künftig Euro 5-Lkw vom Fahrverbot ausgenommen werden sollten: Die Zukunft unserer Tiroler Unternehmen und die mehr als 300.000 Arbeitsplätze im Land. Diese Entscheidung ist ein weiterer Nachteil für unseren Standort Tirol. Die Unternehmen werden die Kosten für Nachtfahrverbot, Unterinntalmaut usw. an die Kunden weiter geben müssen.“

LR Pupp: „Für Bevölkerung, nicht gegen Wirtschaft“

Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ) weist die Kritik von Bodenseer zurück: „Das Nachtfahrverbot stellt einen Kompromiss dar. Es ist keine Entscheidung gegen die Wirtschaft, sondern für die Bevölkerung im Einzugsbereich der A12/Inntalautobahn. Hier wurde mit Augenmaß entschieden.“
WK-Präsident Bodenseer zum Thema „reine Luft“: „Die Luft im Unterinntal wird durch die Entscheidung Pupps nicht besser: Weil EEV-Fahrzeuge lediglich Feinstaub besser filtern. Der NOx-Ausstoß ist der gleiche wie bei Euro 5-LKWs.“
Laut LR Pupp kam das Land der Wirtschaftskammer sogar entgegen – denn das Nachtfahrverbot hätte ursprünglich für alle Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 gelten sollen...

In der Reihe der Polit-Gespräche nutzte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit, um im Rahmen eines Tirol-Besuches den ehemaligen „Volksanwalt“ Mag. Ewald Stadler, BZÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, zu interviewen.

TIROL (rr) Der Jurist Ewald Stadler wurde 1961 in Mäder in Vorarlberg geboren.  Er studierte Recht an der Universität Innsbruck und hat sich unter anderem als Volksanwalt in Österreich einen Namen gemacht.
In seiner politischen Karriere war Stadler bereits Klubobmann, Landesrat und Nationalrat für die FPÖ, für das BZÖ war er von 2008 bis 2011 im Nationalrat. Seit 2011 ist er für das BZÖ Abgeordneter im EU-Parlament.

ROKU: „Herr Stadler, was sagen Sie zum Klubstatus der Stronach-Partei? Ärgert es Sie, dass Stronach damit nun auch Klubmittel erhält?“

STADLER: „Diese Klubbildung ist aus demokratiepolitischen Gründen ärgerlich, weil kein einziger Wähler bisher diesen 5 Figuren einen Wählerauftrag gegeben hat. Alle 5 Abgeordneten wurden auf der BZÖ-Liste gewählt und hätten an sich die von Dr. Jörg Haider und dem BZÖ im Wahlkampf 2008 propagierten Inhalte zu vertreten. Die Klubbildung ist daher ein Akt der Wählertäuschung und demaskiert den von Stronach behaupteten Ehrlichkeitsanspruch drastisch.“

ROKU: „Wie viel Geld bekommt Frank Stronach nun aus der Steuerkasse? Und kommt dieses Geld aus dem allgemeinen Topf für die Förderung der Nationalrats-Fraktionen (bekommen andere dann weniger) oder wird es zusätzlich ausbezahlt?“

STADLER: „Ich habe keine genaue Information, wie viele Millionen Stronach für seinen Mandatsräuber-Klub im Parlament bekommt, weil dies nicht nur ein einzelner Betrag ist, sondern auch die gesamte Infrastruktur, von den Büros über das technische Equipment bis zu den parlamentarischen Mitarbeitern. Das macht unter dem Strich aber einige Millionen pro Jahr aus. Diese Mittel müssen zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden, weil der Mandatsräuber-Klub nicht zu einer Kürzung der Mittel und Ressourcen bei den ordnungsgemäß gewählten Parlamentsklubs führt.“

ROKU: „Man könnte denken, dass Stronach einen Ableger des BZÖ aufbaut. Will Stronach das BZÖ vernichten oder glauben einige Kollegen nicht mehr an den Wiedereinzug nach der nächsten NR-Wahl?“

STADLER: „Neben den 5 Mandatsräubern aus dem BZÖ hat sich auch ein sozialistischer Abgeordneter bei Stronach seine wirtschaftliche Zukunft organisiert, der SPÖ-Abgeordnete Köfer. Dieser ist bezeichnenderweise nicht dem skurrilen Mandatsräuber-Klub im Parlament offiziell beigetreten. Dazu sollte man auch wissen, dass Köfer als Wunderheiler tätig ist und die Pferde von Stronach „behandelt“ hat. Auf diese Weise kam der politische Wechsel von der SPÖ zu Stronach zustande. Daran sieht man, wie wenig ernst man diese Leute nehmen kann. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass Stronach in erster Linie dem BZÖ schadet, sondern er schadet quantitativ am meisten der FPÖ und den Sozialisten, weil er genau die Wählerschichten dieser Parteien mit seinen simplen Botschaften anspricht. Das BZÖ wird den Wiedereinzug in den nächsten Nationalrat selbstverständlich schaffen. Ich bin schon deswegen so optimistisch, weil es mir bei der EU-Wahl 2009 praktisch im Alleingang gelungen ist, die 4-Prozent-Hürde zu überspringen. Umso mehr wird dies für das BZÖ machbar sein, wenn es im Wahlkampf zu einer Gesamtleistung der Partei kommt.“

ROKU: „Wie kann man die Kernziele des BZÖ umreißen, was sind die Ziele für Österreich?“

STADLER: „Das Kernanliegen des BZÖ ist die Entlastung des Mittelstandes durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast und durch eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Flat-Tax-Modell. Der Mittelstand zahlt derzeit am meisten für das Gemeinwohl und wird am meisten geschröpft, dies ist inakzeptabel. Das bedeutet als zweites einen radikalen Rückbau des Staates auf ein gesundes und verträgliches, vor allem aber finanzierbares Ausmaß. Der Staat der Zukunft kann alleine schon wegen der fehlenden Geburtenzahlen keine weiteren Aufgaben mehr übernehmen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann. Das dritte  Hauptanliegen ist die Stärkung der Familien, weil nur durch funktionierende Familien der Staat auf Dauer bei seinen Sozialausgaben entlastet werden kann. Über gestärkte Familien muss es erst wieder möglich sein, eine höhere Geburtenrate zu erreichen.“

ROKU: „Was sind Ihre persönlichen Ziele in der Politik?“

STADLER: „Ich möchte über die politischen Ziele des BZÖ hinaus auch für eine Stärkung des Wertebewusstseins im österreichischen Volk eintreten. Österreich ist in früheren Jahrhunderten und Jahrzehnten ein Bollwerk des politischen Katholizismus gewesen. Alleine der Umstand, dass das „Heilige Land Tirol“ unter dem Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer dem Heiligsten Herzen Jesu geweiht wurde, ist ein historisch beredtes Zeugnis für diese großartige Vergangenheit. Wenn unser Volk eine Zukunft haben soll, dann muss es zu seinen geistigen, ethnischen und religiösen Wurzeln zurückkehren und diese neu erblühen lassen. Das gleiche gilt für Europa: Der Kontinent wird entweder als christliches Europa existieren oder er wird gar nicht mehr existieren. An diesem Scheideweg sind wir nunmehr angekommen, und es gilt für jeden Politiker die persönliche Entscheidung zu treffen, wofür er eintreten will.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und Tirol… Man hört recht wenig von der Tiroler Gruppe. Tritt das BZÖ bei den Landtagswahlen an? Was wurde aus der Kandidatur von Dr. Hannes Lugger?“

STADLER: „Es würde mich freuen, wenn mein langjähriger Freund Hannes Lugger wieder in die politische Arena in Tirol einsteigen würde. Er wäre sicherlich ein idealer Partner für den Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber. Im Übrigen schafft es Gerhard Huber, das BZÖ-Tirol mit anderen unabhängigen Gruppierungen zusammen zu bringen und für die Landtagswahlen eine gemeinsame Ausgangsbasis zu schaffen. Bei den nächsten Landtagswahlen wird angesichts der labilen politischen Situation im Lande einiges ins Rutschen kommen. Die Entscheidung, ob das BZÖ in Tirol bei den Landtagswahlen antritt, werden aber ausschließlich die Tiroler treffen.“

ROKU: „Wie lauten die Wahlziele für das BZÖ bei der Landtagswahl in Tirol (falls es antritt) und bei der Nationalratswahl?“

STADLER: „Das habe ich eigentlich schon beantwortet...“

ROKU: „Stichwort „Wiedervereinigung des dritten Lagers“. Wird oder soll es diese geben?“

STADLER: „Das BZÖ gehört nicht zum klassischen sogenannten „dritten Lager“ und hat auch durch die Gewinnung ehemaliger ÖVP-Wähler ein ganz anderes Wählerpotenzial als etwa die FPÖ. Auch das Selbstverständnis und das Niveau dieser Wähler ist ein gänzlich anderes als jenes der Strache-Wähler. Eine sogenannte „Wiedervereinigung“ ist überhaupt kein Thema.“

ROKU: „Wir danken für das Gespräch!“

Die Weichen für den Elektronische Gesundheitsakt (ELGA) sollen Ende 2013 gestellt werden. Aus gegebenem Anlass sprach der ROFAN-KURIER mit dem ehemaligen TGKK-Obmann Michael Huber über Vor- und Nachteile der heiß diskutierten E-Medikation.

ÖSTERREICH (aw) Der elektronische Gesundheitsakt (ELGA) soll alle Patienten-Daten speichern – von Befunden über verschriebene Medikamente bis hin zu Röntgen-Bildern. Sobald sich der Patient per E-Card bei einem Arzt (oder einer anderen Gesundheitseinrichtung) anmeldet, hat dieser vier Wochen lang Zugriff auf die jeweiligen Daten.

„Fehlmedikation ausgeschlossen“

Apotheken haben ausschließlich Einsicht auf die Medikamente und das nur für den aktuellen Tag. Dritte (z. B. der Arbeitgeber) haben keine Einsicht in ELGA, würden sich dadurch sogar strafbar machen.
„Für Patienten ist ELGA eine Bereicherung. Die E-Medikation ist dringend notwendig“, erklärt der ehemalige TGKK-Obmann Bgm. Michael Huber. Huber nennt sogleich Beispiele von Fehlmedikationen, wenn etwa ein zu starkes Antibiotikum verschrieben wird. „32% der +70-Jährigen und 40% der +80-Jährigen sind von solchen Fehlmedikationen betroffen“, ergänzt der langjährige TGKK-Obmann. Laut Huber soll das mit ELGA nicht mehr passieren, da verschriebene Medikamente im jeweiligen Akt gespeichert werden.
In Sachen Datenschutz ist Michael Huber für eine klare Aufklärung. „Das ist ein sensibles Thema, das klar behandelt werden muss. Die Patienten müssen detailliert aufgeklärt werden. Grundsätzlich habe ich keine Bedenken, denn die Daten marschieren ja nicht, sie bleiben in der Zentrale.“

Ärzte nicht verpflichtet

Der größte Widerstand in Bezug auf den ELGA gab es bisher von den Ärzten selbst. Diese wollten nicht zur Anwendung von ELGA verpflichtet werden. Im vergangenen Monat  einigten sich Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Gesundheitssprecher Erwin Rasinger (ÖVP) auf einen Kompromiss: Befunde aus Labors, Entlassungsbriefe von Krankenhäusern und Medikamente müssen zwar verpflichtend im ELGA landen, beim Rest gilt allerdings ein „Verwendungsrecht“ – Ärzte müssen ELGA also nicht verwenden, wenn sie nicht wollen.
Dr. Artur Wechselberger, Präsident der Ärztekammer Tirol, begrüßt diese Annäherung: „Wir erkennen die politische Intention, hier für Ärzte eine Lösung zu schaffen.“ Jedoch sieht Wechselberger noch Unstimmigkeiten in Bezug auf die Benutzerfreundlichkeit und pocht ebenso auf eine lückenlose Aufklärung zum Thema Datenschutz. Unzufrieden ist der Ärztekammer-Präsident auch mit der Pilot-Phase: „Die ‚schwammige‘ Möglichkeit regional verteilter Tests reicht nicht, das System gehört vorab verbindlich getestet.“ Ende 2012 beginnen die ersten Schritte zum Aufbau des Systems.

„Opting-out“ für Patienten

Patienten haben übrigens die Möglichkeit eines sogenannten „opting-out“. Wer beim ELGA nicht dabei sein möchte, der muss dies bei der ELGA-Ombudsstelle melden und wird dann abgemeldet. Alle anderen sind automatisch dabei.
Mit 1. Oktober 2012 hat Bgm. Ing. Wolfgang Holub das Zepter offiziell an seinen Vize-Bürgermeister Dietmar Wallner übergeben. Holub scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik aus. Bis zur Neuwahl (voraussichtlich Februar 2013) führt nun Wallner die Marktgemeinde.

JENBACH (cm) „Wer ist dieser Dietmar Wallner?“ Der ROFAN-KURIER hat den neuen Bürgermeister von Jenbach zum Interview gebeten, um dies rauszufinden...

Zur Person Dietmar Wallner

Jenbachs neuer Bürgermeister Dietmar Wallner ist „Baujahr“ 1968. Er ist verheiratet mit seiner Frau Marion, die beiden haben zwei Söhne (15 und 17). Wallner ist in Kirchbichl aufgewachsen und hat in Jenbach einige Jahre die HTL besucht und dann eine Elektriker-Lehre begonnen. Nach dem Abschluss hat er sich einen „Jugendtraum“ erfüllt: „Ich bin zur Gendarmerie gegangen. Das habe ich mir schon immer gewünscht“, sagt Wallner.
Damit ist er in guter Gesellschaft: Auch LHStv. Hannes Gschwentner und LH Günther Platter sind gelernte Gendarmen...
Wallner war am Posten Kufstein sowie bei der Autobahn-Gendarmerie Wiesing im Einsatz. Nach dem Kommandanten-Kurs wurde er Kommandant-Stv. am Achensee, später wechselte er zur Fremdenpolizei nach Innsbruck und schließlich ins Landes-Kriminalamt, wo er hauptsächlich in Sachen Menschenhandel und Schlepperei ermittelt.

Dienst und Bürgermeister-Amt

Während seiner Zeit als interimistischer Bürgermeister hat Wallner seine Dienstzeit im Kriminalamt reduzieren können. „So kann ich für die Bürger da sein“, sagt er.
Bei der Neuwahl wird Wallner als Spitzen-Kandidat für die Jenbacher ÖVP ins Rennen gehen. Auf die Frage: „Ist Bürgermeister ein Nebenjob, wenn Sie gewinnen“, sagt Wallner: „Auf keinen Fall. Dann lasse ich mich zu 100 % karenzieren und widme mich ganz der Aufgabe als Bürgermeister von Jenbach. Das Bürgermeister-Amt von Jenbach ist kein Teilzeit-Job.“

Zu Vorgänger Wolfgang Holub

„Parteipolitisch unabhängig betrachtet ist Wolfgang Holub eine beeindruckende Persönlichkeit. Er hat Jenbach über 20 Jahre lang seinen Stempel aufgedrückt. Ich habe wirklich nicht alle seine Entscheidungen mitgetragen, aber dennoch muss man anerkennen, dass er für Jenbach einiges weitergebracht hat. Auch wenn wir im Gemeinderat unsere Ränke hatten.“

Was Wallner verbessern will

„Gerade im Bereich Wirtschaftsbelebung muss sich in Jenbach etwas tun. Die Industrie steht hier sehr gut da. Aber die gewerbliche Wirtschaft muss unterstützt werden. Die Betriebe tun sich schwer – auch weil unser Ortskern nicht wirklich 100%ig funktioniert. Für den Handel stimmen die Rahmenbedingungen nicht. Auf potentiellen Einkaufs-Parkflächen parken tagelang Autos von Leuten, die hier wohnen.“

Ein Parkhaus für Jenbach

Auf die Frage, wie er das verbessern würde, sagt Wallner: „Wir brauchen ein Parkhaus oder eine Tiefgarage. Bevorzugt beim Bahnhof. Und man kann sich da auch nicht gleich querlegen, nur weil Bund und ÖBB wollen, dass sich die Gemeinde ein wenig an den Kosten beteiligt. Wir müssen hier Parkflächen zu günstigen Preisen auch für Einheimische anbieten, damit wir die Parkflächen vor unseren Geschäften frei bekommen.“
Gemeinsam mit einer Beratungs-Firma, mit den Gemeinderäten, Bürgern und Unternehmern soll derzeit ein Konzept zur Ortskern-Belebung ausgearbeitet werden.

Der Unterschied zu Holub ist...

„Ich möchte, dass Jenbach wieder seine Rolle als regionaler Hauptort übernimmt. Diese Rollen hatten wir Jahrzehnte lang und wir dürfen uns gerade auch als wichtiger Vekehrsknotenpunkt diesen Rang nicht ablaufen lassen. Ich nenne hier wieder das Projekt Parkhaus, für das ja die Pläne bereits stehen.“

Stichwort „Ausländer“

„Leute, die legal hier sind, müssen auch politisch eingebunden werden. Integrationswillige muss man mitentscheiden lassen. Daher finde ich auch die Initiative von Wolfgang Palaver nicht schlecht, der vor allem einer Migranten-Gruppe den Zugang zum Gemeinderat ermöglicht hat. Man muss zeigen: „Integration zahlt sich aus“. Migranten sollen auch Zugang zu den gängigen Kultur- und Sportvereinen haben. Wovon ich nichts halte, sind Dis-Integrative Aktionen, wie ein „Türkischer Fußballverein“. Bei Vereinen soll es um den Vereinszweck gehen – und nicht um „türkisch“, „kroatisch“ oder „muslimisch“. Ich halte auch nichts davon, dass solche Vereine dann öffentliche Anlagen nützen wollen, obwohl sie sich aktiv ausgrenzen wollen.“
 
Stichwort „Minarett“

Auf die Frage, ob er „FÜR“ oder „GEGEN“ ein Minarett in Jenbach wäre, sagt Wallner: „Das ist ein sehr polarisierendes Bauwerk, ein Minarett. Aber diese Frage stellt sich derzeit in Jenbach nicht. Ich denke, ein Minarett-Bau würde dem Ort nichts bringen.“ ... und wenn ein entsprechender Antrag eingereicht würde? „... dann müsste ich den Antragstellern abraten. Das würde den sozialen und ethnischen Frieden im Ort gefährden. Tirol ist noch nicht reif für Minarette. Ich bin aber gegen ein generelles Minarett-Verbot. Ich denke nicht, dass die Muslime in Jenbach ein Minarett wollen.“

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Carmen Gartelgruber, Nationalrats-Abgeordnete und Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen über Partei-Internas, Wahlaussichten und Listenerstellung in der FPÖ.

TIROL (cm) Carmen Gartelgruber ist Baujahr 1965 und lebt in Wörgl, sie hat drei Kinder (Ines, Emanuel, Nicolas). Ihr erlernter Beruf ist Buchhalterin, derzeit ist sie jedoch für die FPÖ als Berufspolitikerin Gemeinderätin von Wörgl und Nationalrats-Abgeordnete. Gartelgruber hat die Abend-HAK abgeschlossen sowie die Buchhalter- und Controllerprüfung absolviert.  Seit 2011 ist sie Bundesobfrau der IFF (Initiative Freiheitlicher Frauen) Österreich.

ROKU: „Laut der letzten Umfrage bekämen die Grünen bei der Landtags-Wahl 2013 etwa 16 %. Die Freiheitlichen sieht die Umfrage im Juni noch bei 17%, jetzt nur mehr auf 12%. Woran liegt das?“

GARTELGRUBER: „Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Ich kann mir das aber nicht erklären, weil die Arbeit der Tiroler FPÖ im Land hervorragend ist. Bemessen wird das Ergebnis am Wahltag, nicht Monate zuvor in Umfragen.“

ROKU: „Kann das an Streitigkeiten in der Partei liegen? Man hört von Zwist. Immer wieder gibt es in Tirol Partei-Ausschlüsse durch Obmann Gerald Hauser.“

GARTELGRUBER: „Wir haben nicht mehr oder weniger Zwistigkeiten wie andere Parteien auch. Nur wird es manchmal bewusst so dargestellt. Aber eigentlich stehen wir jetzt sehr geeint da. Das hat denke ich nichts mit den Umfragewerten zu tun.“

ROKU: „Nicht alle kommen gut mit dem Landes-Parteiobmann aus. Wie ist Ihr Verhältnis zu Gerald Hauser?“

GARTELGRUBER: „Ich denke, der Landesparteivorstand ist jetzt sehr einig. Ich persönlich habe ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Landesparteiobmann.“

ROKU: „Altgediente, treue Weggefährten der FPÖ wie Richard Heiss, Anton Frisch oder auch Sie selbst werden auf den Listen nicht mehr abgesichert. Glauben Sie, dass Sie in Ihrem Wahlkreis ein Grundmandat erreichen können?“

GARTELGRUBER: „Die Beschlussfassung dazu ist noch nicht endgültig. Daher möchte ich dazu noch nichts sagen. Wir sind sehr bestrebt, alle Bezirksgruppen zufrieden zu stellen.“

ROKU: „Stehen die Listen für die Landtagswahl als auch für die Nationalratswahl für Tirol bereits?“

GARTELGRUBER: „Die Listen sind so gut wie fertig, es fehlt aber die endgültige Beschlussfassung.“

ROKU: „Kandidieren Sie für den Landtag - oder für den Nationalrat?“

GARTELGRUBER: „Ich kandidiere fix für den Nationalrat. Ich bin auch bereits als Spitzenkandidatin für den Bezirk Kufstein gewählt.“

ROKU: „Warum wurde Rudi Federspiel von den Freiheitlichen ausgeschlossen?“

GARTELGRUBER: „Ich war damals noch nicht politisch aktiv, aber es gab wohl Unstimmigkeiten mit Jörg Haider.“

ROKU: „Federspiel war für die  ÖVP im Landtag, nun wieder bei der FPÖ? Kennt sich der Wähler da noch aus?“

GARTELGRUBER: „Federspiel war nicht bei der ÖVP, er besetzte ein freies Mandat im Landtag. Natürlich gibt es Gespräche mit Rudi Federspiel. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Grund-idee dahinter ist, dass man das rechte Lager gerade in Innsbruck wieder vereinen möchte.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und rechtes Lager...?“

GARTELGRUBER: „Ich spüre das BZÖ in Tirol eigentlich nicht. Daher glaube ich, dass es keine Bestrebungen gibt, BZÖ und FPÖ in Tirol wieder zu vereinen.“

ROKU: „Welches Ergebnis erwarten Sie für die FPÖ bei der Landtagswahl, welches bei der Nationalratswahl?“

GARTELGRUBER: „Wir hatten 2008 bei der Landtags-Wahl 12,8% und damit vier Mandate. Auf Bundesebene 17% und damit zwei freiheitliche Nationalräte für Tirol. Unser Ziel: Ein drittes freiheitliches Mandat für den Nationalrat und für die Landtagsfraktion gehe ich davon aus, dass die vier Mandate wieder erreicht werden bzw. ein fünftes dazugewonnen wird.“

ROKU: „Themen-Wechsel: Hat Tirol ein Migranten-Problem?“

GATELGRUBER: „Ja. Auf jeden Fall. Es wird nur derzeit tot geschwiegen. Speziell die Jugendlichen in den Schulen spüren die Problematik deutlich. Wir haben in Wörgl in den Volksschulen (erste Klasse) einen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache von über 60%! Ich nehme an, dass es in Kufstein oder Schwaz ähnlich ist. Das heißt aber nicht, dass all diese Kinder ein Problem-Potential haben. Man kann freilich nicht alle über einen Kamm scheren.“

ROKU: „Was bedeutet das für die Bevölkerung? Was genau ist das Problem?“

GARTELGRUBER: „Wenn die demographische Entwicklung so weiter geht und die Einheimischen keine oder nur mehr kaum Kinder bekommen, verändert sich die gesamte Bevölkerungs-Stuktur in ein oder zwei Generationen.“

ROKU: „Lösungen wären...?“

GARTELGRUBER: „In Österreich muss sich die Familienpolitik ändern! Österreichische Familien können es sich kaum mehr leisten, mit einem arbeitenden Elternteil eine Familie zu ernähren. Die Familienbeihilfe wurde seit 1992 nicht mehr an die Inflation angepasst. Vor der Nationalratswahl 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Als Wahlzuckerl. Jetzt wurde sie schon wieder gekürzt. Die Kinderbeihilfe geht überhaupt nur mehr bis zum 18. Lebensjahr, nur für Studenten bis 24. Bei fünfjähriger Oberstufe (HAK, HTL...) erhalten die Eltern dann kein Geld mehr, auch wenn sie die Kinder in der Schule haben. Die SPÖ propagiert den Ausbau der Betreuung. Aber die Familien brauchen auch das Geld, das ihnen zugesagt wurde. Zudem wird der Ausbau der Kinderbetreuung über die Personalkosten zu sehr auf die Gemeinden abgewälzt. Frauen müssen sich entscheiden können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, ohne finanzielle Einbrüche zu haben. Mütter sollen die kollektivvertraglichen Vorrückungen mitmachen und vieles mehr. Ich verweise auf meine Anträge im Parlament. www.parlament.gv.at“

ROKU: „Zum Nationalrat: Was sagen Sie zum Antreten von Frank Stronach?“

GARTELGRUBER: „Wir werden jetzt schauen, wen Stronach noch präsentiert. Die Bevölkerung war am Anfang schon von der Idee einer neuen Partei angetan. Aber wie sie gehört hat, dass er seine Mandate kauft, waren sie eigentlich nicht mehr begeistert. Ich bin auch gespannt wie seine parlamentarische Arbeit ausschaut. Aber eine Ansage ist das mit knapp 80 Jahren meiner Meinung für Österreich nicht.“

ROKU: „Macht der Untersuchungs-Ausschuss noch Sinn?“

GARTELGRUBER: „Auf alle Fälle. Mit dem Vorsitz von Walter Rosenkranz hoffe ich, dass der U-Ausschuss noch zu einem positiven Ende geführt wird. Das war beschämend, was wir da Mitte September im Nationalrat erleben mussten. Die Bevölkerung wollte den Ausschuss nicht vorzeitig beendet wissen. Ich denke auch, da ist noch Aufklärung gefordert. Gerade was die Telekom-Ostgeschäfte betrifft oder Faymann´s Inserate. Der U-Ausschuss hat gut gearbeitet. Als Folge wurden einige Gesetze geändert und verbessert. Z.B. das Transparenzgesetz. Sichergestellt ist wohl damit endlich auch, dass kein Minister zum Beispiel über ÖBB oder ASFINAG Inserate bezahlen lässt.“

ROKU: „Mit wem wollen Sie persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren? In Tirol und auf Bundesebene.“

GARTELGRUBER: „Wir wollen selbstverständlich Regierungs-Verantwortung übernehmen. Selbstverständlich mit jenen, die unser Programm mittragen können. Wir grenzen niemanden aus. Ich möchte hier keine Partei nennen -  das entscheidet der Wähler durch das Ergebnis.“

ROKU: Danke für das Gespräch!

Das Grundverkehrsgesetz und seine Tücken

Montag, 03 September 2012
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Die Fälle von drei Ötztaler Hotels, die von reichen Russen gekauft wurden, gaben akkurate Einblicke in die Lücken des Tiroler Grundverkehrsgesetzes. Die Politik ist geteilter Meinung, ob das umstrittene Gesetz Zukunft hat...

TIROL (aw) Dass sich russische Oligarchen mit Stahl- oder Ölkonzernen in ganz Europa eine goldene Nase verdienen oder immer mehr ihren eigenen Fußball-Club besitzen, ist nichts Neues. Dass millionenschwere Investoren aus Russland Tiroler Hotels übernehmen, jedoch schon...

„Russendeals“ geben Diskussionsanstoß

Drei Hotels in Sölden und Obergurgl wurden von Russen gekauft. Das sorgte für Aufsehen und stellte das Tiroler Grundverkehrsgesetz in Frage. Schließlich gründeten besagte Russen in Spanien eine Aktiengesellschaft, deren Tochter-Firma in Tirol angesiedelt wurde. Diese Firma kaufte dann die Ötztaler Hotels. Damit umschifften die Russen das Gesetz des Grundverkehrs in geschickter Art und Weise. Schließlich verbietet dieses Nicht-EU-Bürgern den Erwerb von Tiroler Grund.  

Was sagen die Parteien?

Bei den Politikern lösten die „Russen-Geschäfte“ rege Diskussionen aus. Sollte man das Grundverkehrsgesetz überarbeiten oder gar abschaffen? Bgm. LA Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht beides als Lösung: „Wenn man Mut hat, sollte das Grundverkehrsgesetz gänzlich abgeschafft werden oder so überarbeitet werden, dass die genannten Fälle nicht wiederholbar und selbstverständlich rückabzuwickeln sind.“ LA Georg Willi, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fordert Nachhaltigkeit: „Derjenige, der kauft, sollte auch in der Lage sein, zu bewirtschaften. Egal welche Nationalität er besitzt.“
Die Tiroler FPÖ spricht sich für die Aufrechterhaltung und eine Gesetzesverschärfung aus: „Tiroler Grund und Boden soll auch in der Zukunft in Tiroler Hand bzw. jedenfalls in der Hand von EU-Bürgern bleiben. Tiroler Grundstücke sollten nicht zur Spekulationsmasse für Investoren aus Drittstaaten werden, deren langfristige Absichten unklar bis fragwürdig sind.“ AK-Präsident Erwin Zangerl denkt anders: „Das Grundverkehrsgesetz gehört abgeschafft. Für derartige ‚Russendeals‘ sind die Tore weit offen!“, berfürchtet Zangerl.
LA Fritz Dinkhauser, Liste Fritz,  schließt sich dem an und klagt die Volkspartei an: „Die ÖVP soll den Mut aufbringen, das Gesetz abzuschaffen und den Tirolern nicht weiter vorgaukeln, einen Ausverkauf in Tirol verhindern zu können“, ärgert sich Dinkhauser.

Abschaffung unwahrscheinlich, Reform dringend nötig!

Trotz vieler kritischer Stimmen scheinen die Chancen auf ein Abschaffen des Gesetzes schwindend gering. LHStv. Anton Steixner sprach sich schon Anfang des Jahres für die Erhaltung und gleichzeitige Reformierung des Grundverkehrsgesetzes aus. Derzeit befinden sich 90% des Tiroler Grundes im Besitz von Einheimischen, Trend abnehmend. Stellt sich bei der ganzen Diskussion nur die Frage, ob das Tiroler Grundverkehrsgesetz dazu geeignet ist, der Raffgier von  Kapitalisten Einhalt zu gebieten...
© Rofankurier