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ÖVP-Kritik an "selbst ernannten Seenot-Rettern"

Freitag, 28 Juli 2017
Freigegeben in Politik
Über 110.000 Menschen sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bis Mitte Juli über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Unterstützt werden deren Schlepper dabei laut Minister Sobotka (ÖVP) von "selbst ernannten Seenot-Rettern", die illegale Einwenderer vor der Küste Nordafrikas aufsammeln.

International - Den Meldungen, dass Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen und Illegale direkt vor Nordafrikas Küste übernehmen, wurde bisher wenig Beachtung geschenkt. Doch seit wenigen Tagen erheben auch Regierungs-Mitglieder aus Österreich und Deutschland diese Vorwürfe. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das Vorgehen von Nicht-Regierungsorganisationen vor der italienischen Küste zur Rettung von Illegalen "kritisch", berichtet die Nachrichtenagentur AFP. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sein italienischer Minister-Kollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren würden und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten, um den Schiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben.

Sobotka fordert Strafen

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte zuletzt, dass diese "selbst ernannten Seenot-Retter" mit Strafen belegt werden. Sie kooperieren laut Sobotka direkt mit den Schlepperbanden vor der libyschen Küste. Sobotka zu einer deutschen Tageszeitung: "Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt… dass das nicht gut ausgeht!" Man müsse es abstellen, dass die NGOs direkt in libysche Hoheitsgewässer fahren "und dort die Flüchtlinge direkt von den Schleppern übernehmen", sagt Sobotka. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert: "Die NOGs, die im Mittelmeer aktiv sind, müssen gewisse Bedingungen einhalten: Sie dürfen nicht mit Schleppern kooperieren. Sie dürfen nicht in libysche Hoheitsgewässer einfahren und sie sollen ihre Finanzen transparent offenlegen."
Derzeit stellen NGO-Schiffe laut Minister Thomas de Maiziére teilweise widerrechtlich ihre Transponder ab, damit ihr Einfahren in libysche Hoheitsgewässer nicht verfolgt werden kann. Mit ihren Positions-Leuchten würden sie die Schlepper-Schiffe dann einweisen. "Auswüchse der Asyl-Industrie", wie Insider berichten. Allein die Rechtsberatung, Unterbringung und Betreuung der Asylanten sei in Österreich ein "Millionengeschäft". (hp)
Mitte Juni wurde die Fußballsaison im Tiroler Unterhaus beendet. Für die Mannschaften geht es nun in die verdiente Sommerpause. Für die Mannschaften in Verbreitungsgebiet des ROFAN-KURIER war die Saison unspektakulär: Es gab mit Münster nur einen Aufsteiger.

Region - Am Samstag, 18. Juni, um circa 20:00 Uhr wurden die letzten Spiele der Rückrunde abgepfiffen. Die Spieler dürfen nun in die Sommerpause. Der ROFAN-KURIER blickt auf die Tabellen:

Regionalliga West

Der SC Schwaz ist heuer die stärkste Tiroler Mannschaft in der Regionalliga West. Die Mannschaft von Trainer Stefan Höller überholte am letzten Spieltag die Amateure vom FC Wacker Innsbruck und wurde Fünfter. Die SV Wörgl, von vielen als Fixabsteiger gehandelt, schafften es aber über dem Strich zu bleiben und kamen mit 33 Punkten auf Platz 13. Außerdem konnten die Wörgler heuer den TFV Kerschdorfer Tirol Cup gewinnen.

Tiroler Liga

In der Tiroler Liga erreichte der SC Kundl diese Saison den elften Platz mit 37 Punkten. Die Kundler sind mit der Saison „im Großen und Ganzen zufrieden“, sagt Reinhold Ebenbichler im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Der Obmann-Stellvertreter weiter: „In den letzten Spielen bewies das Team große Moral, gewann die entscheidenden Partien und sicherte sich drei Spieltage vor Schluss den Klassenerhalt.“ Außerdem verriet er, dass Pascal Burger vom FC Buch nächste Saison in Kundl spielen wird. Nicht zufrieden kann der SV Fügen sein. Mit 26 Punkten steigen sie als Vorletzter ab.

Landesliga Ost

In der Landesliga Ost gibt es drei Mannschaften im Gebiet des ROFAN-KURIERs. Jenbach, Stumm und den FC Buch. Die beiden erstgenannten Jenbach und Stumm kämpften bis zum Ende der Saison um den achten Platz, wobei der SV Jenbach mit 34 Punkten am letzten Spieltag den SV Stumm überholte (32 Punkte). Die Bucher wurden Vorletzter mit 26 Punkten, müssen aber dank der Liga-Konstellation nicht absteigen. Der Absteiger aus der LLO ist Kolsass/Weer.

Gebietsliga Ost

In der Gebietsliga konnte sich die SPG Brixlegg heuer den 4. Platz sichern. Mit 44 Punkten war man aber leider neun Punkte hinter den Aufstiegsplätzen. In der Mitte der Gebietsliga landete heuer der FC Kramsach/Brandenberg. Sie schlossen die erste Saison als 9. ab.

Bezirksliga Ost

Nächstes Jahr gibt es in der Gebietsliga ein weiteres Derby: Die Mannschaft der Münsterer schaffte den Aufstieg mit ihrem zweiten Platz. Dahinter wurde der FC Wacker Alpbach mit 44 Punkten Dritter. Weerberg erreichte den fünften Platz, Ried/Kaltenbach wurde Sechster, Vomp Siebter, der FC Achensee Zehnter, Breitenbach Zwölfter und Radfeld 13.

Damen

Die letztjährige Meistermannschaft aus Brixlegg konnte ihren Titel nicht wiederholen, erreichte aber den dritten Platz. Durch eine Niederlage in der letzten Runde und einem gleichzeitigen Sieg der SVI-Damen überholten diese die Brixlegger. Die zweite Damenmannschaft im Verbreitungsgebietes des ROFAN-KURIER ist die Mannschaft Ried/Kaltenbach. Diese erreichte nach 18 Spielen in der Damenmeisterschaft den siebten Platz.
Im Artikel zur ACHENSEEBAHN im ROFAN-KURIER vom Freitag, 1. Juni, wurde über den Entfall der Infrastrukturgelder für die Achensee-Bahn berichtet. Zitierte Aussagen des Herrn DI Allinger-Czollich möchte ich ergänzen und richtig stellen.
Die Achenseebahn ist kein Tourismusbetrieb,  sondern ein Eisenbahnunternehmen gemäß Eisenbahngesetz und Konzession seit 1889. Damit gilt das ÖPNRV-G.

Gemäß §3 liegt ein kommerzieller Verkehr (Fahrbetrieb ohne Zuschüsse) vor.
Das Privatbahngesetz, regelt die Zuschüsse.  Die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Betriebszuschüsse) werden von der Achenseebahn nicht benötigt. Es ist lediglich die Finanzierung der Infrastruktur erforderlich, sodass die sogenannten MIP Mittel (Infrastrukturgelder) notwendig sind. Die Schafbergbahn und die Schneebergbahn sind Ausflugsbahnen auf einen Berg. Die Achenseebahn AG bietet einen Nah- und Regionalverkehr gem.  ÖPNRV-G und PSO Public Service Obligation, wie die ÖBB, alle Privatbahnen und auch die DB-AG im Außerfern an.

Auch diese Unternehmen befördern Touristen, OHNE dass ihnen Gelder gestrichten werden. Mit den Linienbussen in Tirol werden auch Touristen befördert, ohne dass irgendeine Stelle dafür Gelder zur Betriebsabwicklung streicht. Das Gegenteil ist der Fall.
Nah- und Regionalverkehr wird neben dem Regelbeförderungspreis (Tarif) auch mit stark subventionierten Preisen in Verkehrsverbünden durch die öffentliche Hand finanziert. Wenn Allinger-Czollich meint, weil die Achenseebahn AG ihren Nah- und Regionalverkehr nicht mit subventionierten Tarifen oder gar mit Verkehrsdienstvertrag  führt, gebühren ihr auch keine Infrastrukturmittel, irrt er, weil es im Sinne der Erwerbsfreiheit nicht sein darf, dass man öffentliche Subventionen für den Fahrbetrieb als Voraussetzung für eine Infrastrukturabgeltung definiert. Vielmehr sollte die öffentliche Hand froh ist, dass es auch noch ein Eisenbahnunternehmen gibt, dass ohne Subvention fährt und so bekannt ist, dass es seinen Verkehr selbst finanzieren kann und von sich aus einen ganzjährigen Verkehr mit Triebwagen entwickeln will. Wenn Allinger-Czollich meint, dass die Fahrzeiten der Achenseebahn (mit Dampfzügen) nicht attraktiv sind, dann sollte er sich fragen, ob der Umgang nicht schon über Jahrzehnte gleich zu allen anderen Bahnen war, weil keine Modernisierung ohne öffentliche Gelder erfolgt ist. Die Achenseebahn wird im Mai 2018 aus kommerziellen Überlegungen ohne Subvention ihren Fahrplan verdoppeln.

Sollte sich die Ungleichbehandlung bei der Infrastrukturfinanzierung ändern, werden wir uns in die Lage versetzen, mit Triebwagenzügen von Eben nach Jenbach in der halben Zeit, wie die Linienbusse zu fahren und jedem Fahrgast im Vergleich zu heute einen Sitzplatz anbieten zu können. Über das geplante Angebot hinaus, kann  gem. PSO bzw. ÖPNRV-G eine Bestellung abgegeben werden oder mit einer allgemeinen Vorschrift ein Dritttarif mit unserem Unternehmen vereinbart werden. Es sollte verständlich sein, dass ein stark subventionierter VVT Tarif ohne Ausgleichzahlung nicht akzeptiert werden kann.

5.000 arbeitslose Asylberechtigte

Donnerstag, 06 Juli 2017
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
TIROL „Asylberechtigte sollen arbeiten dürfen“, hieß es immer wieder. Jetzt dürfen sie es, doch kaum jemand will sie… Fehlende Sprachkenntnisse und fehlende Ausbildung gibt das AMS als Gründe dafür an.
Laut Daten des AMS Tirol werden am heimischen Arbeitsmarkt langsam aber sicher die Auswirkungen der vielen positiven Asylanträge spürbar: 2015 meldeten sich in Tirol 1.420 Asylanten beim AMS. 2016 waren es 1.880, heuer sind es bereits 1.622. In Summe suchen mittlerweile etwa 5.000 (neue) Asylberechtigte in Tirol eine Arbeitsstelle. Etwa ein Drittel der Asylberechtigten in Tirol hat bisher eine Arbeit.
68 Prozent der arbeitssuchenden Asylberechtigten haben in ihrer Heimat keine formelle Ausbildung wie wir sie kennen. „Für diese Menschen ist es von ihrer Kultur und ihrer Heimat her schwer zu verstehen, wie wichtig bei uns eine Ausbildung ist“, sagt AMS-Landesgeschäftsführer Anton Kern.
Fakt ist auch: Nur eine Minderheit hat eine akademische Ausbildung. Den Kernphysiker, der mit Frau (ohne Kopftuch) und einem Kind nach Österreich kommt, findet man nur selten.
Fehlende Ausbildung und vor allem fehlende Kenntnisse der Sprache und Schrift seien die Haupthürden bei der Arbeitssuche.  
Die meisten arbeitslosen Asylberechtigten gibt es in den Ballungszentren Innsbruck, Kufstein und Schwaz.

Liste FRITZ bleibt bei "Nein" zu Olympia

Donnerstag, 06 Juli 2017
Freigegeben in Politik
Nach der Präsentation der Machbarkeits-Studie zur Olympia-Bewerbung Tirols bleibt die Liste FRITZ bei ihrem „Nein“ zur Olympiabewerbung.

Tirol - "Die heutige Präsentation hat das Erwartete geliefert: Eine politische Werbeveranstaltung für Olympia und ein Wunschkonzert von Platter, Geisler und Oppitz-Plörer. Das Problem war und ist nicht die Machbarkeit, sondern die Finanzierbarkeit und Sinnhaftigkeit!", heißt es von Liste FRITZ-Club-Obfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider anlässlich der Präsentation der Machbarkeits-Studie. Sie fragt sich, "ob Innsbruck und Tirol sowie der Bund wirklich Millionen und Milliarden an Steuergeldern ausgeben sollen, um ein Megaevent mit Megakosten nach Innsbruck zu holen". Oder sei es vielmehr richtig, dass ein derartiges Großereignis nicht nach Tirol passt, dass es viel zu teuer und viel zu riskant sei, und das Steuergeld der Tiroler für Notwendigeres gebraucht würde?
"Es ist nicht in Ordnung, dass in Tirol Steuergeld für die Alten- und Pflegeheime fehlt, um ausreichend Personal einzustellen, aber scheinbar Millionen für Olympia da sind. Verwenden wir das Steuergeld der Tiroler beispielsweise, um endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nach dem Motto 'Jedem Kind seinen Betreuungsplatz' anzubieten. All das hilft den Familien und Menschen in Tirol mehr als Platters Brot-und-Spiele-Politik!", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider.

LH Günther Platter: "Fundierte Entscheidung!"

"So viele Menschen in Innsbruck und Tirol sind unglaublich sportbegeistert. Der Wunsch nach Olympischen Spielen ist daher auch stark aus der Sportcommunity gekommen", sagt Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (ÖVP). Ihrer Meinung, dass Innsbruck ideal für Olympia sei, ist auch LH Günther Platter (ÖVP): "Die Studie ist Basis einer fundierten Entscheidung. Sowohl für uns, dass wir die Bewerbung weiter verfolgen wollen, als auch für die Bevölkerung, die auf Basis umfassender Information nun eine Entscheidung treffen kann", sagt der Landeshauptmann. Laut Presseaussendung belegen die Ergebnisse der Analyse eindeutig, dass Innsbruck ideal geeignet für das Megaevent Olympia sei: "Keine Infrastruktur müsste geschaffen werden und die Spiele könnten auf Basis redimensionierter Anforderungen durchgeführt werden", ist Landeshauptmann Günther Platter überzeugt.
Über 10 Kilometer Dämme sollen die Gemeinden von Kramsach bis Angath vor einem Hochwasser, dass theoretisch alle 100 Jahre vorkommt, schützen – das sieht das generelle Hochwasser-Schutz-Projekt vor. Der nächste Schritt hier ist die Gründung des Wasserverbandes.

Breitenbach/Regeion - In Breitenbach war die Wasserverbandsgründung kein Problem: Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 21. Juni, wurde dieser einstimmig gegründet. Der Wasserverband ist für die Hochwasserretention im Raum von Kramsach bis Angath notwendig und muss in den Gemeinden abgesegnet werden: "Diese Beschlüsse sind in allen acht betroffenen Gemeinden erforderlich, damit die Detailplanung für den Hochwasserschutz so schnell wie möglich in Angriff genommen werden kann!", sagt Breitenbachs Bürgermeister LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP).
Er versteht zwar, dass in Radfeld und Angath noch Dinge zu klären sind, kein Verständnis hat er allerdings dafür, "dass in der Gemeinde Wörgl noch nicht sicher ist, dass es ein 'Ja' zum Wasserverband in der nächsten GR-Sitzung geben wird", sagt Margreiter.

Margreiter weiter: "Ich habe mich sehr bemüht, dass das Land Tirol von dem von den Gemeinden zu bezahlende Anteil (40 Mio. EURO) die Hälfte übernimmt. Von den restlichen 20 Mio. EURO wäre nachdem anerkannten Aufteilungsschlüssel von der Stadtgemeinde Wörgl ca. 47%, also knapp 10 Mio. EURO zu leisten."

Gesamtprojekt

Das Gesamtprojekt im unteren Unterinntal kostet 250 Mio. EURO – der Bund übernimmt 80 bis 85 Prozent, das Land Tirol weitere 20 Mio. EURO. Die restliche Summe wird auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt – nach einem Schlüssel, basierend auf der Länge des Innufers der Gemeinde, den Retentionsflächen, die die Gemeinde zur Verfügung stellt und jenen Flächen, die aus der Roten Gefahrenzone heraus kommen. Die Stadtgemeinde Wörgl hat 1,97 Quadratkilometer rote Zone (0,45 Quadratkilometer gelbe Zone) im Gefahrenzonenplan und 3,07 km Innufer. Retentionsfläche kann Wörgl allerdings keine zur Verfügung stellen: "Wenn in Wörgl mit diesen Verbauungsmaßnahmen über 52 Hektar aus der gelben und roten Gefahrenzone herauskommen, muss dies der Stadt Wörgl in Anbetracht der Sicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze und der damit im Gegenzug fließenden Millionen an Steuereinnahmen wohl hoffentlich möglich sein, diesen Finanzierungsanteil zu leisten!" Margreiter sagt: "Mehr als ein halbes Duzend Gemeinden stehen zusammen um Wörgl zu helfen!" (mk)
Gleich zwei Mobilfunk-Anbieter betreiben am Dach der Hauptschule Schwaz ihre Mobilfunk-Anlagen. Laut Anrainer Ludwig Ledermair strahlt die Anlage voll auf die Dächer der umliegenden Häuser und sogar in den Aufenthalts-Bereich der Hauptschule selbst. Er hat Messungen durchgeführt.

Schwaz - Dass sich die Bürger, die ja von der guten Netzabdeckung profitieren, über Sendeanlagen aufregen, hört die Mobilfunk-Lobby in Österreich gar nicht gerne… In der Stadt Schwaz kämpft der ehemalige Bus-Unternehmer und Anrainer der Hauptschule, Ludwig Ledermair, trotzdem weiter gegen die Bestrahlung durch die Sendeanlage am Dach der Hauptschule. Bis zu 1.200 Mikro-Watt pro m2 an hochfrequenter Strahlung misst er direkt auf seinem Bett im Schlafzimmer. Er verwendet ein geeichtes Messgerät des deutschen Herstellers "Gigahertz-Solutions". Wenn er sein Dachfenster öffnet, ist es meist vorbei mit Messen: Das Gerät kann "nur" Belastungen bis 2.000 Mikro-Watt pro m2 anzeigen. Der Wert übersteigt den messbaren Bereich... Die Belastung ist natürlich abhängig von der jeweiligen Auslastung der Anlage und ändert sich auch.

Der Sendemast steht nur 13 Meter von seinem Schlafzimmer-Fenster entfernt. "Nur weil wir ein Blechdach haben, ist die Strahlung nicht weit höher. Sonst würde es vermutlich noch ärger ausschauen", denkt Ledermair.
Er bat den ROFAN-KURIER zum Lokal-Augenschein. Im Gespräch nimmt Ledermair kein Blatt vor den Mund: "Mir sind einige Fälle von Leuten bekannt, die in der letzten Zeit hier in der Nachbarschaft Krebs oder Leukämie bekommen haben. Es heißt von der Mobilfunk-Industrie immer, eine schädliche Wirkung von Mobilfunk sei nicht bewiesen. Die Geschädigten müssten nachweisen, dass das mit der Mobilfunk-Strahlung zusammenhängt. Ja sollen die mal beweisen, dass hier KEIN Zusammenhang besteht...!" Während Umweltmediziner seit Jahren vor potentiell schädlichen Auswirkungen warnen, vertritt die Mobilfunk-Lobby stets den gegenteiligen Standpunkt und zweifelt diesbezügliche Gutachten an.

Ledermair: "Wie lange lassen sich die Eltern das gefallen?"

Ledermair hat mit einem Transparent bei der Hauptschule Posten bezogen (siehe Foto). Später ist er mit einer Video-Kamera und seinem Messgerät in die Schule gegangen und hat dort den Aufenthalts-Bereich der Schüler vermessen. "Dabei wurde die Mess-Skala des Gerätes von 2.000 Mikro-Watt pro Quadrat-Meter überschritten! Die Werte, die man den Schülern hier zumutet, sind teils gar nicht mehr messbar. Ich frage mich, wie lange sich die Eltern das noch gefallen lassen!", ärgert sich Ledermair. Er zeigt dem ROFAN-KURIER das entsprechende Video, das nun auch auf unserer Homepage abrufbar ist. Da seine Wohnung im Dachgeschoß liegt, sei er von der Strahlung besonders betroffen.

Umweltmediziner warnt!

Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER sagt dazu Dr. Gerd Oberfeld, langjähriger Umweltmediziner der Landesregierung Salzburg und ehemals Gesundheits-Sprecher der österreichischen Ärztekammer: "Funkstrahlen sollten speziell im Wohn- und Schlafbereich möglichst gering sein. Die Europäische Akademie für Umweltmedizin gibt dazu in der EMF-Leitlinie 2016 entsprechende Empfehlungen. Für Schlafplätze sind die Richtwerte (jeweils als Peak-Wert) bei ständiger Exposition für WLAN 1 µW/m²  (Mikrowatt pro Quadratmeter), bzw. für  Mobilfunk (DECT, GSM, UMTS und LTE) je 10 µW/m². Am  Tag sind die Werte bei ständiger Exposition um den Faktor 10 höher."
Einen Wert von über 1.000 Mikro-Watt/m2 erachtete Dr. Oberfeld in früheren Gesprächen bereits als "bedenklich".
            
Gesetzliche Situation

Portugal hat bereits 2002 als Reaktion auf Krebsfälle in Spanien ein Verbot für Mobilfunk-Anlagen auf Schulen erlassen. In England gibt es die Empfehlung, dass die Hauptstrahl-Richtung von Sendeanlagen in Schulnähe NICHT auf Schulgebäude fallen soll. 2011 verabschiedete der Europarat das Dokument „Die möglichen Gefahren elektromagnetischer Felder und ihre Auswirkung auf die Umwelt“, das den Mitgliedsländern eine Reihe von Empfehlungen zur Prävention gibt, wie etwa:

•    Es sollen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden, um die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern zu reduzieren, insbesondere den Funkfrequenzen von Mobiltelefonen und ganz besonders die Belastung für Kinder und Jugendliche, die das höchste Hirntumorrisiko zu haben scheinen.

•    Für Kinder im Allgemeinen, und vor allem in Schulen und Klassenzimmern: bevorzugen Sie kabelgebundene Internetverbindungen und reglementieren Sie die Nutzung von Mobiltelefonen von Schulkindern auf Schulgelände streng.

•    Bestimmen Sie die Standorte von neuen GSM-, UMTS-, WLAN  oder WIMAX-Antennen nicht nur nach den Interessen des Betreibers, sondern in Absprache mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Anwohnern und Verbänden von
betroffenen Bürger.

Schweiz: Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) – Stand 1. Juli 2016
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19996141/index.html

Der Anlagegrenzwert für den Effektivwert der elektrischen Feldstärke beträgt:
a. für Anlagen, die ausschließlich im Frequenzbereich um 900 MHz oder in niedrigeren Frequenzbereichen senden: 4,0 V/m (42,4 mW/m²);
b. für Anlagen, die ausschließlich im Frequenzbereich um 1800 MHz oder in höheren Frequenzbereichen senden: 6,0 V/m (95,5 mW/m²);
c. für Anlagen, die sowohl in Frequenzbereichen nach Buchstabe a als auch nach Buchstabe b senden: 5,0 V/m (66,3 mW/m²).

Italien: Summe HF 6 V/m (95,5 mW/m²)

In Österreich gibt es bis dato keine vom Parlament verabschiedeten Grenzwerte zum Schutz der Allgemeinbevölkerung vor Funkstrahlung...
Die jüngsten Wirtschafts-Daten sind überaus erfreulich: Tirol verzeichnet aktuell mit 2,1% ein höheres Wirtschafts-Wachstum als der Österreich-Schnitt mit (beachtlichen) 1,5%. Im gesamten Jahr 2017 soll das Wirtschafts-Wachstum dann sogar 2,4% betragen.

Tirol - Landeshauptmann Günther Platter und Wirtschafts-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) sind erfreut: "Unser Land bleibt TOP! Wir können uns mit unseren Wirtschaftsdaten sehen lassen. Mit einem prognostizierten Wirtschafts-Wachstum von 2,4 Prozent gegenüber 1,5 Prozent im Österreich-Schnitt und einer Forschungsquote von 3,12 Prozent gegenüber durchschnittlich 2,96 Prozent österreichweit bleiben wir an der Spitze!"
Von 2012 bis 2016 verzeichnet Tirol 12.484 Firmen-Neugründungen. Zoller-Frischauf sieht darin auch eine Bestätigung der Tiroler Wirtschafts-Politik und der Wirtschaftsförderung. Für das Gesamtjahr 2016 werden für Tirol rund zwölf Milliarden EURO an Warenexporten erwartet: "In keinem anderen Bundesland gab es so eine Steigerung. Das erste Halbjahr 2016 hat sich in der Statistik allein schon mit einem Plus von 8,7 Prozent niedergeschlagen", bilanziert Wirtschafts-Landesrätin Zoller-Frischauf und verweist auch auf die damit verbundene Trendwende bei den Investitionen: "29 Prozent unserer Leitbetriebe wollen in den kommenden sechs Monaten mehr investieren als zuletzt."

Zielgenaue Förderpolitik

"Unsere Wirtschaftsförderung ist auf die Bedürfnisse der Tiroler Wirtschaft ausgerichtet. Das belegen beispielsweise die genehmigten Förderungen von 2008 bis 2016 in der Gesamthöhe von rund 190 Millionen EURO. Damit wurde ein Investitionsvolumen von ca. 2,3 Milliarden EURO ausgelöst", sagt Zoller-Frischauf.

Auch beim BRP die Nase vorn

Auch beim Bruttoregionalprodukt je Einwohner (BRP) liegt Tirol mit 41.200,– EURO höher als der Österreich-Schnitt mit 38.500,– EURO. Laut Eurostat lag das Bruttoregionalprodukt pro Kopf im Jahr 2013 in Tirol mit 136 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Kritik an der Förderung

An der Wirtschafts-Förderung gibt es aber auch Kritik: Teils nötige Bank-Garantien auch für geringe Summen, komplizierte Antrags-Verfahren und zu wenig öffentliche Information über die Möglichkeiten machen vor allem größere Betriebe zu Profiteuren der Förderungen. Zudem seien die Ausschluss-Kriterien teils unübersichtlich. Hinzu kommt, dass Betriebe für teils lächerliche Förder-Summen mehrere Jahre lang Bilanzen abliefern sollen...
"Rasch, genau und sachlich" wolle das Land Tirol die Liste von eventuellen türkischen Doppelstaatsbürgern prüfen lassen, hieß es kürzlich in einer Aussendung. Das Innenministerium hatte der Landesregierung kürzlich die entsprechenden Daten übermittelt.

Tirol - Vom Innenministerium ist vor wenigen Tagen der Abteilung Staatsbürgerschaft des Landes Tirol ein Datenträger mit angeblichen türkischen Wahllisten übermittelt worden. Diese Personen sind eventuell Doppel-Staatsbürger. Der Datenträger wurde in Empfang genommen und wird in einem ersten Schritt von EDV-Technikern des Landes gesichert werden. "Wir werden dann unverzüglich in Abstimmung mit dem Innenministerium und weiteren Dienststellen des Bundes sowie der Länder abklären, ob die Daten echt und richtig sind und ob sie die Grundlage für allfällige Verfahren zur Feststellung der Staatsbürgerschaft bilden können", erklärt LH Günther Platter zur Diskussion um türkische Wählerlisten.

"Prüfung schnellstmöglich abgeschlossen", verspricht Platter!

"Diese umfassende Prüfung wird schnellstmöglich abgeschlossen werden. Bis dahin können die Listen weder in staatsbürgerschaftlicher Hinsicht noch sonstwie endgültig bewertet werden. Tirol wird jedenfalls – wie schon bisher in Feststellungssachen – die notwendigen Prüfungen rasch, genau und sachlich vornehmen", betonte der Tiroler Landeshauptmann weiters. Nach Auskunft des Innenministeriums enthält die Liste keine genauen Angaben der Wohnorte, weshalb ohne weitere Erhebungen eine unmittelbare Feststellung der Zuständigkeit der einzelnen Länder nicht möglich sein wird.
Die Tiroler Sozialausgaben steigen. Das kritisierte kürzlich auch Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf (ÖVP). Durch den Familien-Nachzug steigt die Zahl jener, die künftig Mindestsicherung kassieren, weiter. Im Tiroler Landtag sollen im Mai erste Kosten-Dämpfer beschlossen werden.

Tirol - Die Mindestsicherung, die als Hilfe und Überbrückung für einige Österreicher gedacht war, entwickelt sich durch den enormen Zuzug an Asylwerbern immer mehr zum finanziellen Beton-Klotz für Gemeinden und Bundes-Länder. Oberösterreich, Niederösterreich und auch andere Bundesländer haben reagiert und Kosten-Deckelungen oder eine reduzierte Mindestsicherung für Asylberechtigte für die ersten Jahre beschlossen. Denn: Mittlerweile beziehen mehr Ausländer, als Staatsbürger, die Mindestsicherung. Da diese Länder-Sache ist, siedeln sich neue Mindestsicherungs-Bezieher bevorzugt in Bundesländern an, in denen die Leistungen besser sind. Die von der ÖVP Tirol ursprünglich geforderte und geplante Reduzierung der Mindestsicherung für neu zugezogene Asylberechtigte in den ersten Jahren wurde in Tirol von den GRÜNEN verhindert.

LA Margreiter: "Parallel-Gesellschaften hinterfragen!"

Im Mai-Landtag sollen nun einige Verschlechterungen, aber auch einige Verbesserungen für Bezieher beschlossen werden.
Dazu LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP): "Aufgrund der Entwicklungen ist es höchst an der Zeit einige Punkte umzusetzen! Hilfe ja. Aber wer fleißig arbeitet, darf nicht der Blöde sein!" Er sei sehr froh über die Einschränkungen. Margreiter weiter: "Es ist höchste Zeit, dass wir die teilweise vorhandenen Parallelgesellschaften hinterfragen! Wer bei uns willkommen geheißen wird, hat sich auch an unsere Regeln zu halten. Und: Wer die österreichische Staatsbürgerschaft  bekommt, muss auf die bisherige verzichten!"

FPÖ gegen Gesetzes-Änderung

Die FPÖ wird im Mai-Landtag gegen die Novelle stimmen. Dazu Klubobmann Mag. Markus Abwerzger (FPÖ): "Diese Novelle ist keine Reform. Wir fordern eine österreichweit einheitliche Regelung bei der Mindestsicherung! In dieser Novelle ist ja nicht einmal eine Kosten-Deckelung vorgesehen, wie sie andere Bundesländer haben. Mit Stichag 1. Jänner 2017 haben 8.539 Personen Mindestsicherung bezogen, davon waren nur 3.766 österreichische Staatsbürger! Die vorgelegte 'Mindestsicherung-Neu' packt das Hauptproblem, dass mehr Ausländer als österreichische Staatsbürger Mindestsicherung beziehen, nicht an."

Neuerungen im Gesetz

Bisher haben sich Mindestsicherungs-Bezieher eine Wohnung gesucht. Die Mietkosten wurden dann aus dem Sozialbudget aufgezahlt. In Zukunft sollen die Wohn-Kosten gedeckelt werden. Die Behörde bekommt ein Zuweisungrecht für Wohnungen.
"Wohnen im Wunschort zu fast jedem Preis" soll damit der Vergangenheit angehören. Der Wohnbedarf kann künftig auch mit "Sachleistungen" gedeckt werden: Die Behörde kann Beziehern der Mindestsicherung künftig auch Wohnungen anstatt Geld geben. Das kommt Asylberechtigten entgegen, weil diese oft keine Wohnung finden. Bezieher, die in Wohn-Gemeinschaften leben, bekommen künftig weniger Geld. Momentan wird an sie der höchste Wohnzuschuss ausbezahlt, so als würden sie alleine leben, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Bessere Leistungen gibt es für Bezieher künftig bei der Vorbereitung auf Arbeit, für Ausbildungen, Prüfungen, Fahrtkosten ... bis zu 2.500,- EURO soll die Rechtsberatung für Mindestsicherungs-Bezieher übernommen werden (das kritisiert u.a. das Innenministerium als zu hoch). Wer länger ins Ausland fährt (Asylberechtigte machen manchmal länger Urlaub im Land aus dem sie geflohen sind), soll den Anspruch auf Mindestsicherung verlieren... (cm)
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