Im Rahmen der neuen Landesordnung soll das Einspruchsrecht des Tiroler Umweltanwaltes Mag. Johannes Konstenzer auch auf Bezirksebene beschnitten werden. Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz ergriff nun Partei für Kostenzer und fordert zudem eine Weisungsfreiheit.

TIROL Der Landesumweltanwalt von Tirol soll in seinem Beschwerderecht beschnitten werden, so sieht die Opposition einen vorliegenden Gesetzesentwurf. Demnach soll er künftig auf Bezirksebene kein Einspruchsrecht mehr haben.
LA Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol stärkt Kostenzer nun den Rücken: „Schon jetzt ist der Landesumweltanwalt von Tirol rechtlich so schlecht gestellt, wie in keinem anderen Bundesland. Nur der Tiroler Umweltanwalt ist nicht weisungsfrei und kann gegen Bescheide der Landesregierung nicht berufen. Das unsinnige Vorhaben, die Umweltanwaltschaft jetzt noch weiter zu beschneiden, ist ein Affront gegenüber den Interessen der Natur und der bisherigen Arbeit des Landesumweltanwaltes. Der vorliegende Gesetzesentwurf geht in die völlig verkehrte Richtung, gerade in einem sensiblen Land wie Tirol, wo das Spannungsfeld zwischen Natur schützen und Natur nützen allgegenwärtig ist. Die Möglichkeiten, seiner Aufgabe als Landesumweltanwalt vernünftig nachzukommen, gehören nicht beschnitten, sondern aufgewertet. Neben seinen derzeitigen Rechten soll der Umweltanwalt endlich weisungsfrei werden, wie in anderen Bundesländern schon längst üblich“, stellt Dinkhauser klar.
Für die Liste Fritz spiegelt sich im vorliegenden Gesetzesentwurf eine ablehnende Haltung gegenüber jeder Art der Kontrolle sowie gegenüber der generellen Aufgabe des Landesumweltanwaltes wider.

22 Berufungen - 1000 Verfahren

„Der Landesumweltanwalt soll nicht immer als Verhinderer betrachtet, sondern viel stärker als rechtzeitiger Mahner verstanden werden. Was angesichts von 22 Berufungen bei über 1.000 Verfahren im vergangenen Jahr auch die Fakten belegen. Je früher die Umweltanwaltschaft eingebunden ist, umso besser ist es für einen schonenden Umgang mit der Natur und umso mehr können sich Projektbetreiber unnötige Planungs- und Projektkosten sparen, weil sie wissen, was möglich ist und was nicht. Wenn etwa die Umweltabteilung des Landes jetzt das Golfplatzprojekt Axams-Grinzens ablehnt, dann sind 280.000,– EURO Planungskosten – zum überwiegenden Teil öffentliche Gelder – in den Sand gesetzt. Einer Beschneidung der Beschwerderechte für den Landesumweltanwalt stimmen wir sicher nicht zu und wir sind zuversichtlich, dass auch der neue SPÖ-Naturschutzlandesrat sowie die Mehrheit im Landtag nicht mitgehen werden“, bekräftigt LA Fritz Dinkhauser.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Carmen Gartelgruber, Nationalrats-Abgeordnete und Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen über Partei-Internas, Wahlaussichten und Listenerstellung in der FPÖ.

TIROL (cm) Carmen Gartelgruber ist Baujahr 1965 und lebt in Wörgl, sie hat drei Kinder (Ines, Emanuel, Nicolas). Ihr erlernter Beruf ist Buchhalterin, derzeit ist sie jedoch für die FPÖ als Berufspolitikerin Gemeinderätin von Wörgl und Nationalrats-Abgeordnete. Gartelgruber hat die Abend-HAK abgeschlossen sowie die Buchhalter- und Controllerprüfung absolviert.  Seit 2011 ist sie Bundesobfrau der IFF (Initiative Freiheitlicher Frauen) Österreich.

ROKU: „Laut der letzten Umfrage bekämen die Grünen bei der Landtags-Wahl 2013 etwa 16 %. Die Freiheitlichen sieht die Umfrage im Juni noch bei 17%, jetzt nur mehr auf 12%. Woran liegt das?“

GARTELGRUBER: „Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Ich kann mir das aber nicht erklären, weil die Arbeit der Tiroler FPÖ im Land hervorragend ist. Bemessen wird das Ergebnis am Wahltag, nicht Monate zuvor in Umfragen.“

ROKU: „Kann das an Streitigkeiten in der Partei liegen? Man hört von Zwist. Immer wieder gibt es in Tirol Partei-Ausschlüsse durch Obmann Gerald Hauser.“

GARTELGRUBER: „Wir haben nicht mehr oder weniger Zwistigkeiten wie andere Parteien auch. Nur wird es manchmal bewusst so dargestellt. Aber eigentlich stehen wir jetzt sehr geeint da. Das hat denke ich nichts mit den Umfragewerten zu tun.“

ROKU: „Nicht alle kommen gut mit dem Landes-Parteiobmann aus. Wie ist Ihr Verhältnis zu Gerald Hauser?“

GARTELGRUBER: „Ich denke, der Landesparteivorstand ist jetzt sehr einig. Ich persönlich habe ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Landesparteiobmann.“

ROKU: „Altgediente, treue Weggefährten der FPÖ wie Richard Heiss, Anton Frisch oder auch Sie selbst werden auf den Listen nicht mehr abgesichert. Glauben Sie, dass Sie in Ihrem Wahlkreis ein Grundmandat erreichen können?“

GARTELGRUBER: „Die Beschlussfassung dazu ist noch nicht endgültig. Daher möchte ich dazu noch nichts sagen. Wir sind sehr bestrebt, alle Bezirksgruppen zufrieden zu stellen.“

ROKU: „Stehen die Listen für die Landtagswahl als auch für die Nationalratswahl für Tirol bereits?“

GARTELGRUBER: „Die Listen sind so gut wie fertig, es fehlt aber die endgültige Beschlussfassung.“

ROKU: „Kandidieren Sie für den Landtag - oder für den Nationalrat?“

GARTELGRUBER: „Ich kandidiere fix für den Nationalrat. Ich bin auch bereits als Spitzenkandidatin für den Bezirk Kufstein gewählt.“

ROKU: „Warum wurde Rudi Federspiel von den Freiheitlichen ausgeschlossen?“

GARTELGRUBER: „Ich war damals noch nicht politisch aktiv, aber es gab wohl Unstimmigkeiten mit Jörg Haider.“

ROKU: „Federspiel war für die  ÖVP im Landtag, nun wieder bei der FPÖ? Kennt sich der Wähler da noch aus?“

GARTELGRUBER: „Federspiel war nicht bei der ÖVP, er besetzte ein freies Mandat im Landtag. Natürlich gibt es Gespräche mit Rudi Federspiel. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Grund-idee dahinter ist, dass man das rechte Lager gerade in Innsbruck wieder vereinen möchte.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und rechtes Lager...?“

GARTELGRUBER: „Ich spüre das BZÖ in Tirol eigentlich nicht. Daher glaube ich, dass es keine Bestrebungen gibt, BZÖ und FPÖ in Tirol wieder zu vereinen.“

ROKU: „Welches Ergebnis erwarten Sie für die FPÖ bei der Landtagswahl, welches bei der Nationalratswahl?“

GARTELGRUBER: „Wir hatten 2008 bei der Landtags-Wahl 12,8% und damit vier Mandate. Auf Bundesebene 17% und damit zwei freiheitliche Nationalräte für Tirol. Unser Ziel: Ein drittes freiheitliches Mandat für den Nationalrat und für die Landtagsfraktion gehe ich davon aus, dass die vier Mandate wieder erreicht werden bzw. ein fünftes dazugewonnen wird.“

ROKU: „Themen-Wechsel: Hat Tirol ein Migranten-Problem?“

GATELGRUBER: „Ja. Auf jeden Fall. Es wird nur derzeit tot geschwiegen. Speziell die Jugendlichen in den Schulen spüren die Problematik deutlich. Wir haben in Wörgl in den Volksschulen (erste Klasse) einen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache von über 60%! Ich nehme an, dass es in Kufstein oder Schwaz ähnlich ist. Das heißt aber nicht, dass all diese Kinder ein Problem-Potential haben. Man kann freilich nicht alle über einen Kamm scheren.“

ROKU: „Was bedeutet das für die Bevölkerung? Was genau ist das Problem?“

GARTELGRUBER: „Wenn die demographische Entwicklung so weiter geht und die Einheimischen keine oder nur mehr kaum Kinder bekommen, verändert sich die gesamte Bevölkerungs-Stuktur in ein oder zwei Generationen.“

ROKU: „Lösungen wären...?“

GARTELGRUBER: „In Österreich muss sich die Familienpolitik ändern! Österreichische Familien können es sich kaum mehr leisten, mit einem arbeitenden Elternteil eine Familie zu ernähren. Die Familienbeihilfe wurde seit 1992 nicht mehr an die Inflation angepasst. Vor der Nationalratswahl 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Als Wahlzuckerl. Jetzt wurde sie schon wieder gekürzt. Die Kinderbeihilfe geht überhaupt nur mehr bis zum 18. Lebensjahr, nur für Studenten bis 24. Bei fünfjähriger Oberstufe (HAK, HTL...) erhalten die Eltern dann kein Geld mehr, auch wenn sie die Kinder in der Schule haben. Die SPÖ propagiert den Ausbau der Betreuung. Aber die Familien brauchen auch das Geld, das ihnen zugesagt wurde. Zudem wird der Ausbau der Kinderbetreuung über die Personalkosten zu sehr auf die Gemeinden abgewälzt. Frauen müssen sich entscheiden können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, ohne finanzielle Einbrüche zu haben. Mütter sollen die kollektivvertraglichen Vorrückungen mitmachen und vieles mehr. Ich verweise auf meine Anträge im Parlament. www.parlament.gv.at“

ROKU: „Zum Nationalrat: Was sagen Sie zum Antreten von Frank Stronach?“

GARTELGRUBER: „Wir werden jetzt schauen, wen Stronach noch präsentiert. Die Bevölkerung war am Anfang schon von der Idee einer neuen Partei angetan. Aber wie sie gehört hat, dass er seine Mandate kauft, waren sie eigentlich nicht mehr begeistert. Ich bin auch gespannt wie seine parlamentarische Arbeit ausschaut. Aber eine Ansage ist das mit knapp 80 Jahren meiner Meinung für Österreich nicht.“

ROKU: „Macht der Untersuchungs-Ausschuss noch Sinn?“

GARTELGRUBER: „Auf alle Fälle. Mit dem Vorsitz von Walter Rosenkranz hoffe ich, dass der U-Ausschuss noch zu einem positiven Ende geführt wird. Das war beschämend, was wir da Mitte September im Nationalrat erleben mussten. Die Bevölkerung wollte den Ausschuss nicht vorzeitig beendet wissen. Ich denke auch, da ist noch Aufklärung gefordert. Gerade was die Telekom-Ostgeschäfte betrifft oder Faymann´s Inserate. Der U-Ausschuss hat gut gearbeitet. Als Folge wurden einige Gesetze geändert und verbessert. Z.B. das Transparenzgesetz. Sichergestellt ist wohl damit endlich auch, dass kein Minister zum Beispiel über ÖBB oder ASFINAG Inserate bezahlen lässt.“

ROKU: „Mit wem wollen Sie persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren? In Tirol und auf Bundesebene.“

GARTELGRUBER: „Wir wollen selbstverständlich Regierungs-Verantwortung übernehmen. Selbstverständlich mit jenen, die unser Programm mittragen können. Wir grenzen niemanden aus. Ich möchte hier keine Partei nennen -  das entscheidet der Wähler durch das Ergebnis.“

ROKU: Danke für das Gespräch!

Heuer haben bereits sechs Mitarbeiterinnen des Sozial-Sprengels der Region 31 gekündigt. Einige Senioren fürchten nun um ihre Betreuung und haben sich in der Redaktion gemeldet. Auch von Streitigkeiten im Personal ist die Rede.

TIROL (cm)  In den letzten Monaten meldeten sich Pensionisten in der Redaktion: Ihnen wurden offenbar Leistungen beim Sozialsprengel der Region 31 nicht zugestanden, weil es an Personal mangelt.
Eine Gruppe schrieb einen Brief an den ROFAN-KURIER, in dem es heißt, die Schwestern würden kündigen, weil sie schlecht behandelt würden. Fakt ist: Heuer haben sechs von 22 Mitarbeiterinnen gekündigt.
Betreuungspersonal ist gefragt, ein Umstieg oder Ausstieg ist also verhältnismäßig leicht.
Zudem bezahlen beispielsweise Altersheime oder Krankenhäuser etwas mehr.
Der ROFAN-KURIER hat zur Situation den Standort-Bürgermeister Ing. Rudolf Puecher befragt. „Ich möchte dazu nicht viel sagen. Ich kann jedoch bestätigen, dass sich einzelne Mitarbeiterinnen bei mir über schlechte Behandlung beschwert haben“, sagt er. Auch im Vorstand des Sprengels gibt es Kritiker, die in Sitzungen offen über Missstände gesprochen haben. Der ROFAN-KURIER hat auch mit betroffenem Personal gesprochen: Man sei gemobbt worden, heißt es und die Probleme hätten sich so weit entwickelt, dass eine Supervision angesetzt worden sei.

„Neustart nach persönlichem Streit“
 
Sprengel-Obfrau Lisi Sternat sieht die Probleme in der Vergangenheit vor allem als Konflikt zwischen zwei Personen: „Die Geschäftsführerin und vor allem eine ehemalige Mitarbeiterin haben sich seit März nicht mehr verstanden und leider viel gestritten. Unsere Geschäftsführerin ist tüchtig, wenn auch manchmal vielleicht ein wenig zu direkt. Wir bekommen jetzt eine neue Pflegedienstleiterin und starten neu durch. Wir sind  zuversichtlich, dass mit dem Neustart nun wieder Ruhe einkehrt.“

Ist die Betreuung beim Sprengel gesichert?

Zur Personalsituation im Sozialsprengel sagt Otto Mühlegger, Obmann-Stv. des Sprengels: „Wir hatten 2007 noch neun Mitarbeiter, aktuell haben wir 23. Die vielen Kündigungen sind leider auch auf ein gewisses Image-Problem der Pflege zurückzuführen, wobei dieser Bereich doch eigentlich enorm wichtig für die Gesellschaft ist. Der Sprengel ist schnell gewachsen, die alten Räume waren beengt. Da kann es schon sein, dass man sich mal recht schnell gegenseitig auf die Nerven gegangen ist...“ Der Vorstand hat übrigens „zu angemessenem Umgang“ im Team aufgefordert. Die Geschäftsführerin selbst bestätigt die sechs Kündigungen. Eine siebte Mitarbeiterin habe einen längeren Krankenstand hinter sich. Zwei der Stellen seien nachbesetzt  worden, zwei neue Stellen gäbe es im Bereich „Tagesbetreuung“. „Es wurden noch nicht alle Stellen nachbesetzt, obwohl jetzt mehr Mitarbeiter da sind. Ich kann aber versichern, dass es derzeit in unserem Kerngeschäft keinen Pflegemangel gibt und wir unsere 120 Klienten gut betreuen können. Für neue Klienten kann es eine Wartezeit geben – das ist aber auch bei anderen Sprengeln üblich.“ Zum Mobbing-Vorwurf sagt sie: „Das ist ein harter Vorwurf, den ich so nicht stehen lasse. Ich biete allen, die das wollen, eine Aussprache an. Jeder macht Fehler, aber meist gehören zwei dazu, wenn es nicht passt. Gewisse Spielregeln muss man im Ablauf aber einhalten, sonst funktioniert es nicht...“

Die Fälle von drei Ötztaler Hotels, die von reichen Russen gekauft wurden, gaben akkurate Einblicke in die Lücken des Tiroler Grundverkehrsgesetzes. Die Politik ist geteilter Meinung, ob das umstrittene Gesetz Zukunft hat...

TIROL (aw) Dass sich russische Oligarchen mit Stahl- oder Ölkonzernen in ganz Europa eine goldene Nase verdienen oder immer mehr ihren eigenen Fußball-Club besitzen, ist nichts Neues. Dass millionenschwere Investoren aus Russland Tiroler Hotels übernehmen, jedoch schon...

„Russendeals“ geben Diskussionsanstoß

Drei Hotels in Sölden und Obergurgl wurden von Russen gekauft. Das sorgte für Aufsehen und stellte das Tiroler Grundverkehrsgesetz in Frage. Schließlich gründeten besagte Russen in Spanien eine Aktiengesellschaft, deren Tochter-Firma in Tirol angesiedelt wurde. Diese Firma kaufte dann die Ötztaler Hotels. Damit umschifften die Russen das Gesetz des Grundverkehrs in geschickter Art und Weise. Schließlich verbietet dieses Nicht-EU-Bürgern den Erwerb von Tiroler Grund.  

Was sagen die Parteien?

Bei den Politikern lösten die „Russen-Geschäfte“ rege Diskussionen aus. Sollte man das Grundverkehrsgesetz überarbeiten oder gar abschaffen? Bgm. LA Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht beides als Lösung: „Wenn man Mut hat, sollte das Grundverkehrsgesetz gänzlich abgeschafft werden oder so überarbeitet werden, dass die genannten Fälle nicht wiederholbar und selbstverständlich rückabzuwickeln sind.“ LA Georg Willi, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fordert Nachhaltigkeit: „Derjenige, der kauft, sollte auch in der Lage sein, zu bewirtschaften. Egal welche Nationalität er besitzt.“
Die Tiroler FPÖ spricht sich für die Aufrechterhaltung und eine Gesetzesverschärfung aus: „Tiroler Grund und Boden soll auch in der Zukunft in Tiroler Hand bzw. jedenfalls in der Hand von EU-Bürgern bleiben. Tiroler Grundstücke sollten nicht zur Spekulationsmasse für Investoren aus Drittstaaten werden, deren langfristige Absichten unklar bis fragwürdig sind.“ AK-Präsident Erwin Zangerl denkt anders: „Das Grundverkehrsgesetz gehört abgeschafft. Für derartige ‚Russendeals‘ sind die Tore weit offen!“, berfürchtet Zangerl.
LA Fritz Dinkhauser, Liste Fritz,  schließt sich dem an und klagt die Volkspartei an: „Die ÖVP soll den Mut aufbringen, das Gesetz abzuschaffen und den Tirolern nicht weiter vorgaukeln, einen Ausverkauf in Tirol verhindern zu können“, ärgert sich Dinkhauser.

Abschaffung unwahrscheinlich, Reform dringend nötig!

Trotz vieler kritischer Stimmen scheinen die Chancen auf ein Abschaffen des Gesetzes schwindend gering. LHStv. Anton Steixner sprach sich schon Anfang des Jahres für die Erhaltung und gleichzeitige Reformierung des Grundverkehrsgesetzes aus. Derzeit befinden sich 90% des Tiroler Grundes im Besitz von Einheimischen, Trend abnehmend. Stellt sich bei der ganzen Diskussion nur die Frage, ob das Tiroler Grundverkehrsgesetz dazu geeignet ist, der Raffgier von  Kapitalisten Einhalt zu gebieten...

In Tirol gibt es seit kurzem eine neue Partei, die 2013 bei der Landtagswahl antreten und auch in den Landtag einziehen will. In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Patrick Pfurtscheller, Gründer der Liste „Für Tirol“ über seine Ziele bei der Wahl und das, was ihn zur Gründung einer neuen Partei bewog.

TIROL (cm) Patrick Pfurtscheller ist 40 Jahre alt, aus Aldrans und ist Geschäftsführer bei Auto Linser. Er ist verheiratet und Vater einer vierjährigen Tochter.  Er hat die Handelsschule absolviert, die Studienberechtigung erworben und berufsbegleitend das FH-Studium „Wirtschaft und Management“ absolviert und als „Magister FH“ abgeschlossen.  

ROKU: „Herr Pfurtscheller, Sie wurden 2009 stellvertretender Obmann des Wirtschaftsbundes in Wilten/Innsbruck. Warum gründet ein ÖVP-Funktionär eine eigene Landtags-Partei?“

PFURTSCHELLER: „Ich bin bereits 1991 aus der ÖVP ausgetreten. Wirtschaftsbund-Mitglied bin ich nach wie vor.  Zur Landtags-Listen-Gründung: In den Jahren als Wirtschaftsbund-Mitglied habe ich mich immer wieder kritisch geäußert und offen gesagt, was in der ÖVP meiner Meinung nach falsch läuft.  Die ÖVP, aber auch die anderen Parteien, dienen nur mehr dem Selbstzweck. Wahlversprechen werden gegeben und gebrochen. Das ist mir zutiefst zuwider geworden. Die ÖVP ist von innen her nicht erneuerbar. Wenn in der ÖVP gemäß den eigenen Statuten agiert würde, bräuchte es in Österreich gar keine andere Partei mehr! Da wäre alles abgedeckt. Nur das ist eben nicht so. Hier stehen Partei-Interessen vor allen anderen Interessen. Das prominenteste Beispiel für so eine verkappte ÖVP-Ideologie ist die Gesamtschule... Man will dem Koalitionspartner keinen Funken Erfolg gönnen. Zuvor macht man lieber etwas Gutes kaputt. Was im Zuge des Untersuchungs-Ausschusses zu Tage tritt, ist skandalös! Aber niemandem passiert etwas. In Österreich ist bei höheren Beträgen fast immer Schmiergeld im Spiel... In Tirol kommt ja fast nichts davon auf. Das heißt aber nicht, dass hier nichts passiert.“

ROKU: „Manch einer denkt, Sie wollen ÖVP-Protest-Potential auffangen und dann wieder mit der Mutter-Partei ÖVP zusammenarbeiten. Also eine „Mogelpackung“...“

PFURTSCHELLER: „Von der Liste der Bürgermeisterin „Für Innsbruck“ hat man das auch gedacht – und „Für Innsbruck“ hat die ÖVP auf die Oppositions-Bank geschickt. Ich trete auch nicht an, um der ÖVP eins auszuwischen, aber ein Ableger dieser Partei sind wir sicher nicht. Wir treten für die Leute an, nicht für die ÖVP. Mir tut es weh, dass in Innsbruck die Hälfte nicht mehr wählen geht. Wer nicht wählen geht, hilft ja nur den großen Parteien! Die ÖVP hat ja 65.000 Funktionäre in Tirol. Wenn die normalen Menschen nicht mehr wählen gehen, braucht die ÖVP nur ihre Funktionäre, um wieder 50% zu holen!“

ROKU: „Die Liste Fritz hat einen beachtlichen Apparat aufgebaut. Dennoch wirft man Dinkhauser fehlende regionale Strukturen vor... Wie wollen Sie das Fehlen von Bezirks-Strukturen und Gemeinderats-Listen kompensieren? Oder ist Ihr Zielgebiet hauptsächlich der Großraum Innsbruck?“

PFURTSCHELLER: „Wir haben geschaut, dass eine breite Öffentlichkeit von unserer Existenz erfährt.  Jetzt suchen wir sehr wohl aktiv Mitstreiter auch in den Bezirken. Unser Ziel ist der Aufbau einer regionalen Struktur und auch auf unserer Homepage sagen wir klar, dass wir Leute suchen und in jedem Bezirk eine Bezirksliste aufbauen wollen. Wir haben aus dem Raum Kitzbühel bereits gute Leute dabei. Wir haben von der Struktur her einen basisdemokratischen Ansatz. Es ist zum Beispiel auch nicht in Stein gemeißelt, dass ich hier Spitzenkandidat sein muss. Die besten Köpfe sollen den Job machen, nicht die, die es am liebsten tun würden.“

ROKU: „Wo ist der Unterschied zur ÖVP? Worin unterscheiden sich ihre Ziele von jenen der Volkspartei? Wo sehen Sie sich selber ideologisch?“

PFURTSCHELLER: „Bei uns ist als einzige Partei gewährleistet, dass nicht Parteiinteressen vorgehen, sondern die Interessen aller Tirolerinnen und Tiroler. Wir wollen die besten SACH-LÖSUNGEN, nicht die besten politischen Lösungen. Und das fehlt derzeit im politischen Angebot. Die meisten Parteien dienen nur noch dem eigenen Machterhalt. Ideologisch bin ich nirgendwo! Ich will keine ideologischen Ecken – ich will nicht konservativ und nicht liberal sein. Die Zeiten haben sich geändert: Nur das politische Spiegelbild der Gesellschaft hat sich noch nicht angepasst. Es ist Zeit für eine Bewegung, die sich abkoppelt von diesem verkrusteten ideologischen Gedankengut. Es gibt von allen Parteien gute Ideen. Nur dürfen die anderen das nie unterstützen, weil man sich in der Politik ja bekämpfen muss. Das ist Blödsinn. Ich will wieder Sachpolitik für die Bürger.“

ROKU: „Fank Stronach sucht bekannte Gesichter für seinen Wahlkampf. Sie auch?“

PFURTSCHELLER: „Ich habe keine Promis auf der Liste und auch keine ausrangierten Politiker. Ich schließe auch aus, dass eine Anna Hosp oder ein Ferdinand Eberle auf unserer Liste stehen. Auch kein Ernst Schöpf. Alle drei Namen wurden schon für unsere Liste kolportiert...“

ROKU: Stimmt es, dass Joe Bellinger (Bez. Kitzbühel) oder Bernhard Schösser aus Innsbruck bei der Wahl auf Ihrer Liste stehen werden?“

PFURTSCHELLER: „Wir sind eine Gruppe, die basisdemokratisch entscheidet. Aber diese beiden sind sicher vorne dabei. Wir haben derzeit 40 Mitglieder. Die beiden gehören zum harten Kern.“

ROKU: „Woher kommt das Geld für Ihren Wahlkampf? Sind Sie Millionär oder haben Sie Geldgeber?“

PFURTSCHELLER (lacht): „Momentan sind wir auf unsere eigenen Geldtaschen angewiesen. Und auf Spenden! Die Kontonummer findet man auch auf www.fuertirol.at. Wobei diese Internet-Adresse MIT Bindestrich dem Bauernbund gehört. Ich habe am 2. Juli die Satzungen von FÜR TIROL als Partei im Innenministerium hinterlegt. Am 11. Juli hab ich diese Partei gegründet bekommen. Am 10. Juli hat Margret Falkner von der ÖVP zufällig den Verein FÜR TIROL gegründet... Also haben wir einen Verein gegründet, der heißt „Partei des Mittelstandes – Für Tirol. Dass die ÖVP jetzt plötzlich auch mit „Für Tirol“ Werbung macht, dafür muss ich mich noch bedanken...“

ROKU: „Mit wem wollen Sie nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren?“

PFURTSCHELLER: „Wir akzeptieren jeden, der demokratisch gewählt wird. Mir persönlich gefallen einige Ansätze von Fritz Dinkhauser nicht schlecht. Wir schließen freilich niemanden aus.“

ROKU: „Ihr Wahlkampf-Ziel lautet?“

PFURTSCHELLER: „Wir wollen auf jeden Fall in den Landtag. Wie es momentan ausschaut, können wir hoffen, dass sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition nicht mehr ausgeht. Dann geht sich eine andere Koalition aus – und da wären wir gerne dabei.“

ROKU: „Was machen Sie, wenn Sie tatsächlich in den Landtag gewählt werden: Geben Sie Ihren Job auf und konzentrieren sich ganz auf die Politik? Oder bleibt die Politik für Sie ein Nebenjob?“

PFURTSCHELLER: „Es ist sicher besser, wenn man den Bezug zum echten Leben beibehält, wenn man in der Politik ist. Ich war bei vielen Vereinen. Das habe ich eingestellt. Ich habe also ausreichend Zeit, mich hier intensiv einzubringen.“

ROKU: Danke für das Gespräch!

Von vielen Neuerungen ist der traditionelle Tiroltag beim heurigen Europäischen Forum Alpbach geprägt. Der Tiroltag wird auf die Europaregion ausgeweitet und bindet die wissenschaftlichen Einrichtungen der drei Länder aktiv ein. Erstmals vergeben wird auch der Euregio-JunforscherInnen-Preis.
„Tirol, Südtirol und das Trentino wachsen noch weiter zusammen. Erstmals richtet die gesamte Europaregion unter Einbindung aller Hochschulen den traditionellen Tiroltag im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach aus“, freut sich LH Günther Platter über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses verleihen die Wirtschafts- und Handelskammern der Europaregion beim Tiroltag am 18. und 19. August 2012 zum ersten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Euregio-JungforscherInnen-Preis.

Im Zeichen des Sports

Der Tiroltag 2012 widmet sich der Zukunft des Sports im alpinen Raum aus rechtlicher, medizinischer, wirtschaftlicher und naturwissenschaftlicher Sicht. Den Auftakt macht passend dazu der Tiroler Extrembergsteiger Peter Habeler mit einer frühmorgendlichen Wanderung auf den Gratlspitz, den Alpbacher Hausberg in den Kitzbüheler Alpen. Nach dem Gottesdienst in der Alpbacher Kirche eröffnen die Landeshauptleute Günther Platter (Tirol), Luis Durnwalder (Südtirol) und Lorenzo Dellai (Trentino) sowie der Präsident des Forums Alpbach Franz Fischler und der Alpbacher Bürgermeister Markus Bischofer offiziell den diesjährigen Tiroltag. An der traditionellen Eröffnung des Europäischen Forums Alpbach können alle Interessierten teilnehmen.

Nachwuchsförderung

Acht NachwuchsforscherInnen präsentieren bereits am Samstag ihre wissenschaftlichen Arbeiten zur Entwicklung des Sports im alpinen Raum einer achtköpfigen Fachjury. Die beste Arbeit wird am Sonntag im Congress Zentrum Alpbach im Beisein von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und den drei Landeshauptleuten mit dem Euregio-JungforscherInnen-Preis 2012 ausgezeichnet. „Die aktive Einbindung des wissenschaftlichen Nachwuchses macht das große Potenzial der Europaregion im Bereich der Wissenschaft und Forschung sichtbar“, betont LH Günther Platter.
Schaufenster der Tiroler Forschungslandschaft

Im Zeichen des Sports stehen auch die Fachreferate am Sonntagnachmittag: Harald Pechlaner von der EURAC in Bozen widmet sich der Beziehung zwischen Sport und Wirtschaft. Über mögliche Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus referiert Georg Kaser, Professor für Klima- und Kryosphärenforschung an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (LFU). Wolfgang Schobersberger von der UMIT in Hall, geht der Frage nach, ob Sport aus medizinischer Sicht als „Wunderdroge“ anzusehen ist. Gert Peter Reissner vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Wohn- und Immobilienrecht und Rechtsinformatik der LFU beleuchtet das Konfliktpotenzial von Outdoor-Sportarten und Wegerechten. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die drei Landeshauptleute und Peter Habeler.
Weitere Informationen zum Programm auf http://www.europaregion.info, zum ersten Euregio-JungforscherInnen-Preis auf http://www.europaregion.info/de/671.asp.

Präventionsmaßnahmen für Jugendliche

Im Bereich des Jugendschutzes sollen die gesetzten erfolgreichen Maßnahmen gegen die bekannten Erscheinungsformen des Missbrauchs von Alkohol weitergeführt werden. Zahlreiche Maßnahmen führten bereits zu einer Sensibilisierung im Umgang mit Jugendlichen und dem Erwerb von Alkohol. Allerdings ist das Einstiegsalter für den Konsum von Alkohol weiterhin sinkend. Eine immer stärker ausgeprägte Erscheinungsform stellt das so genannte „Vorglühen" der Jugendlichen vor dem Besuch von Veranstaltungen, Lokalen oder Diskotheken im privaten Umfeld dar, bei dem eine relativ große Menge Alkohol in kurzer Zeit konsumiert wird. Um auch hier eine Sensibilisierung zu erreichen, muss das bisher Erreichte weiter ausgebaut werden. Zusätzliche Kampagnen sind daher notwendig und zu prüfen. 

Medienportal des Landes

Das Land Tirol ist Herausgeber einer Vielzahl digitaler Informationsschriften und Amtlichen Bekanntmachungen. Dazu zählen die Landeszeitung, das Landesgesetzblatt, der Bote für Tirol und das Merkblatt für die Gemeinden Tirols sowie teilweise weniger bekannte, aber dennoch bedeutende Informationsreihen. In der Internetpräsenz des Landes Tirol soll nun ein allgemeiner und breiter Zugang zu den herausgegebenen, periodischen, digitalen Informationsschriften und Amtlichen Bekanntmachungen eingerichtet werden.  

Änderung des Telekomgesetzes

Aufgefordert werden soll die Bundesregierung, das Telekommunikationsgesetz dahingehend zu ändern, dass den Gemeinden sowie den Bundesländern Informationen aus dem Infrastrukturverzeichnis im Umfang des § 13a des Telekommunikationsgesetzes zur Verfügung gestellt werden. Gerade die Gebietskörperschaften führen als Öffentliche Auftraggeber jährlich viele Tiefbaumaßnahmen aus, die für eine Mitverlegung von Leerrohren geeignet sind (Landesstraßen, Fernwärme, Abwasser, Erdgas, etc.). Leerverrohrungen können wichtige Impulse und Voraussetzungen für die zukünftige Errichtung der Telekommunikations-Infrastruktur darstellen. Für effiziente Maßnahmen ist eine Kenntnis der bereits installierten Telekommunikations-Infrastruktur notwendig. Das Auskunftsrecht soll auf die Länder und Gemeinden erweitert werden. 

Die Menschen werden immer älter. Gleichzeitig kommen weniger Kinder zur Welt, weniger Ehen werden geschlossen. Das bringt große Herausforderungen mit sich: Allein in Tirol müssen in den nächsten 10 Jahren 2.100 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden.

ÖSTERREICH/TIROL (cm) Dass derzeit mehr alte Menschen leben als je zuvor, hat verschiedene Gründe: Einerseits hat sich die medizinische Versorgung stark verbessert. Die Menschen werden älter. Andererseits kommen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit ins Pensions-Alter. Weil zugleich aber immer weniger Kinder geboren werden, sind in nur 10 Jahren, also 2022, voraussichtlich bereits 26% der Tirolerinnen und Tiroler über 60 Jahre alt! Die Alterspyramide hat ihren Namen nicht mehr verdient: Sie entwickelt sich immer mehr zum „demographischen Döner".

Weniger Junge, mehr Alte: Das stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen, auch vor Probleme. In Tirol beispielsweise müssten in den nächsten 10 Jahren 2.100 neue Pflege-Kräfte gefunden werden und 1.300 zusätzliche Heimplätze entstehen. Der ROFAN-KURIER hat zu diesem Thema mit Gesundheitslandesrat Dr. Bernhard Tilg gesprochen.

ROKU: „Herr Landesrat, wie sehen Sie das, wie begegnet man dieser Herausforderung?"

TILG: „Generell gilt: Wir müssen versuchen, dass unsere Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben können. Laut unseren Erhebungen wollen das auch 80% der älteren Leute. Sie bleiben aktiver und es spart dem Staat Geld, wenngleich wir auch viel in die Betreuung zu Hause investieren. Die Sozial- und Gesundheitssprengel, aber auch unsere niedergelassenen Ärzte ermöglichen den älteren Menschen, die das wollen, ein Altern in Würde zu Hause. Das fängt bei Essen auf Rädern an und geht bis zu Projekten mit betreutem Wohnen oder ambulanter, palliativer Hospiz-Pflege." Ein schwerer Pflegefall kostet am Tag übrigens etwa 190,- EURO, also knapp 70.000,- EURO pro Jahr.

ROKU: „Wird man es in Tirol schaffen, die 2.100 zusätzlichen Pflege-Kräfte bis 2022 auszubilden?"

TILG: „Das ist eine große Herausforderung. Wir bilden aber derzeit an allen Tiroler Krankenpflege-Schulen aktuell pro Jahr bereits 210 zusätzliche Schüler aus. Die arbeiten dann zwar oft auch in Krankenhäusern, aber auch in Heimen. Darüber hinaus bieten wir über das AMS oder das AZW besondere Kurse und Zusatzausbildungen in diesem Bereich an und es gibt Schulungen für Wiedereinsteiger, die komplett vom Land Tirol finanziert werden."

ROKU: „Was denken Sie: Hält angesichts der demographischen Entwicklung das Pensionssystem?"

3 Milliarden Landes-Budget, 30 Milliarden Pensionen!

TILG: „Man muss sich das mal vorstellen: Die gesamte Tiroler Landesregierung hat mit der Verwaltung ein  Jahresbudget von etwa 3 Milliarden EURO. Zum Vergleich: Österreich bezahlt bereits jetzt Pensionen in der Höhe von etwa 25 Milliarden EURO, die PVA gibt insgesamt pro Jahr 30 Milliarden EURO aus. Das sind schon Summen. Allein in Tirol werden  1,8 Milliarden EURO pro Jahr an Pensionen ausbezahlt. Weitere 180 Millionen pro Jahr kostet allein der Pflegebereich. Tendenz steigend. Bereits in 10 Jahren sollen sich hier die Kosten etwa verdoppeln."

ROKU: „Ist das zu bewältigen? Wie schaut hier die Lösung aus?"

TILG: „Österreich ist bereits jetzt ein Hoch-Steuerland. Aber man wird darüber sprechen müssen, ob nicht auch wie im Gesundheitsbereich (also eine Krankenversicherung) eine Pflegeversicherung Pflicht wird. Ansonsten wird es wirklich schwer werden, diese Kosten auch in 10 oder 20 Jahren im Pflegebereich noch zu decken. Bereits bis jetzt wurden etliche Projekte wie Münster, St. Johann oder Kitzbühel umgesetzt. In den Bezirken Kitzbühel, Kufstein, Schwaz wurden in den letzten Jahren 400 neue Jobs im Gesundheits- und Pflegebereich geschaffen. Bis 2020 fließen 700 Mio. EURO in den Ausbau weiterer Krankenhäuser."

Der Elektronische Gesundheitsakt (kurz ELGA) sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen. Während Befürworter den hohen Komfort preisen, gibt es genug Zweifler, die den angekündigten Einsparungen nicht trauen und nun den „gläsernen Patienten" fürchten.

ÖSTERREICH (aw) Fast jeder zweite Österreicher tut es. Ohne einen Schritt vor die Tür zu machen. Ohne Schlange zu stehen. Ohne zu warten. Ganz einfach, mit ein paar Klicks. Fast jeder zweite Österreicher nützt E-Banking, begleicht seine Rechnungen über den Computer daheim. Schnell und einfach. E-Banking beinhaltet Risiken, kommt in Sachen Komfort aber Bank und Kunden zu Gute.

Hoher Komfort versprochen

Ähnlich soll es mit dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) ablaufen. Dieser soll über die E-Card sämtliche Patienten-Daten speichern. Egal ob das verschriebene Medikamente oder Röntgen-Bilder sind. Patienten können sich von zu Hause aus über ELGA einloggen und ihren „Krankheitsverlauf" nachlesen – angehäufter Papierkram könnte damit ebenso der Vergangenheit angehören wie das Hervorkramen alter Befunde.
Umfragen nach zu urteilen befürwortet die Bevölkerung die sogenannte „E-Medikation". Gleichzeitig stellt ELGA für den größeren Teil dieser Befürworter ein großes Fragezeichen dar.

Weniger positiv äußert sich die Ärztekammer über die bevorstehende Einführung von ELGA. Ärzte befürchten vor allem einen Angriff auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht und sind der Ansicht, dass  ihre und die Daten ihrer Patienten zu transparent werden. Außerdem bekrittelt die Ärztekammer die fehlende freiwillige Teilnahme für Patienten und Ärzte. Während Ärzte auf Dauer nicht an ELGA vorbeikommen werden, wird der Bürger automatisch in das neue System hineingezwängt – nur wer sich abmeldet, eist sich los von ELGA. Gesundheitsminister Alois Stöger begründete diese Maßnahme mit einer „Verwaltungsvereinfachung".

Stichtag: 1. Juli 2013

Geht es  nach Gesundheitsminister Stöger, wird der „Testbetrieb" für ELGA schon am 1. Juli 2013 gestartet. Ab 2017 sollen Ärzte dazu verpflichtet werden, mit dem neuen Programm zu arbeiten. Stöger, der im Juni einen neuen Gesetzesentwurf für ELGA vorlegte, hat viele, aber noch nicht alle Parteien auf seiner Seite. Während die ÖVP und die BZÖ für ELGA sind, aber eine Überarbeitung des Gesetzes verlangen, stellt sich die FPÖ komplett dagegen. Diese Kritik richtet sich hauptäschlich in Richtung Finanzierung und Datenschutz. „Das Gesetz hat schwere Mängel. Ich fürchte den ‚gläsernen Patienten‘", bezweifelt Datenschutzexperte Hans Zeger den Elektronischen Gesundheitsakt.

Start kostet 130 Millionen!

Tatsächlich scheint es nach ACTA, der Vorratsdatenspeicherung und dem Angriff auf das Berufsgeheimnis so, als ob der einfache Bürger immer transparenter wird. ELGA wird die Anonymität, die Privatsphäre eines jeden einzelnen weiter ankratzen. Schließlich befinden sich die Daten in den Fängen des „www" und bleiben dort auch für zehn Jahre!
Bezüglich der Finanzierung behauptet das Gesundheitsministerium, dass die Einführung von ELGA Kosten in der Höhe von 130 Mio. EURO und dann jährlich zusätzliche 18 Mio. EURO verursachen wird. Gleichzeitig soll das neue System jährliche Einsparungen von 129 Mio. EURO bringen.

Der Stanser Bürgermeister Michael Huber legt mit Anfang Juli seine Funktion als Obmann der Tiroler Gebiets-Krankenkasse (TGKK) zurück. Er hinterlässt seinem Nachfolger eine sanierte und schuldenfreie Kranken-Kasse.

TIROL/INNSBRUCK/STANS (cm) Wochenlang wurde in der TGKK darüber diskutiert, ob es denn statthaft sei, dass dem Obmann der TGKK ein Volvo XC60 als Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird. Gemäß den Statuten der Kasse stünde dem Obmann dabei sogar ein Fahrer zu. Ein Dienstposten, den Huber eingespart hat. Stattdessen hat er einen dringend benötigten Handwerker eingestellt und vereinzelt längere Dienstfahrten mit einem Mitarbeiter als Fahrer absolviert. Den besagten Dienstwagen hat ihm die Buchhaltung in der Kammer vorgeschlagen. Es sei für die TGKK billiger gewesen. Auch die Art des Fahrzeuges ist gemäß Statuten in etwa vorgeschrieben. Und: Huber hat über 300,- EURO pro Monat bezahlt, um das Fahrzeug nutzen zu können. Doch wie dem ROFAN-KURIER zugetragen wurde, wäre das nicht der erste Vorfall, bei dem Huber als TGKK-Obmann bei AK-Präsident Erwin Zangerl angepatzt worden ist.
Eine Taktik, die früher oder später das Bild einer Person verändert. Huber wollte offenbar nicht abwarten, bis es hier zu einem echten Bruch durch politische Wadelbeisserei kommt. Der ehemalige Obmann dazu auf Anfrage des ROFAN-KURIER: „Ich habe immer versucht, meine Aufgabe so zu erfüllen, dass für die Menschen und für die Kasse das beste Ergebnis dabei herauskommt. Ich denke, das ist nicht so schlecht gelungen. Ich gehe aufrecht aus diesem Haus. Die TGKK übergebe ich saniert und schuldenfrei an meinen Nachfolger. Für politische Grabenkämpfe stehe ich aber nicht zur Verfügung." Auf weitere Hintergründe wollte Huber nicht eingehen. Durch eine berufliche Veränderung soll Huber aber auch nicht mehr Betriebsrat gewesen sein, weshalb die Arbeiterkammer auch seinen Arbeitnehmerstatus geprüft haben soll. Obmann der Gebietskrankenkasse könne aber nur ein Arbeitnehmervertreter sein.

Statement Bgm. Huber

Nach viereinhalbjähriger Führung legte Obmann Michael Huber seine Funktion in der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) nun mit 29. Juni 2012 zurück. Bgm. Michael Huber: „Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit lag im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung. Während meiner Amtszeit ist es gelungen, die TGKK aus den roten Zahlen zu bringen. Inzwischen steht die Kasse schuldenfrei da, verfügt sogar über einen kleinen Rücklagenpolster. Nicht vergessen möchte ich hier besonders die Leistungen der engagierten und bestens qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TGKK. Aufgrund der jahrelangen schwierigen finanziellen Situation der TGKK war der Vorstand gezwungen, alle freiwilligen Leistungen zu streichen. In letzter Zeit ist es jedoch gelungen, besonders im Bereich Kindergesundheit, Verbesserungen punktuell möglich zu machen. Auf jeden Fall kann ich behaupten, ein bestens geführtes und aufgestelltes Haus übergeben zu können."