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Transit-Gipfel für Platter "zu wenig"!

Montag, 02 Juli 2018
Freigegeben in Politik
Der Transit-Gipfel in Bozen brachte für Tirols LH Günther Platter (ÖVP) „keine spürbaren Verbesserungen“ – also unterzeichnete er das Memorandum nicht. Nun könne Tirol laut Platter eigenständig Maßnahmen setzen, um den LKW-Verkehr zu reduzieren...

BOZEN/TIROL - 2,25 Millionen LKW überquerten 2017 den Brenner – ein Rekordwert. Für LH Günter Platter (ÖVP) zu viel: „Die Transit-Situation ist nicht mehr tragbar“, erklärte Tirols Landeshauptmann beim Brenner-Transit-Gipfel Mitte Juni. Dort sollte ein "Memorandum of Understanding" von den Teilnehmern unterzeichnet werden. Alle unterzeichneten – bis auf Platter.
Für ihn gibt es durch das Memorandum "keine spürbare Verbesserung für die Tiroler Bevölkerung". Er pocht auf ein Zusatzprotokoll, das unter anderem eine Stärkung der Schiene, eine einheitliche Korridormaut von München bis Verona und die Anerkennung der Blockabfertigung enthielt. "Darauf wollte sich aber Deutschland nicht einlassen...", sagt Platter.

SPÖ-Wohlgemuth: "Gipfel war Rohrkrepierer"

Die LISTE FRITZ reagiert auf den Verkehrsgipfel abermals mit der Forderung nach der 1-Million-LKW-Obergrenze und "die Strecke durch Tirol soll so unattraktiv wie nur möglich gemacht werden".
Für SPÖ-Verkehrssprecher und ÖGB-Tirol-Vorsitzenden LA Philip Wohlgemuth "war der Gipfel ein Rohrkrepierer": "Er war geprägt von politischer Weitsicht und Unbeweglichkeit der Verhandlungspartner. Offensichtlich haben viele kein Interesse an einer ganzheitlichen, politischen und europäischen Verkehrslösung", sagt Wohlgemuth auf Nachfrage des ROFAN-KURIER.
Die FPÖ Tirol hebt noch einmal die volle Unterstützung von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hervor: "Tirol muss weiterhin mit regionalen Maßnahmen und grenzüberschreitenden Projekten und Zielsetzungen das Transitproblem lösen", erklärt die freiheitliche Verkehrssprecherin LA Evelyn Achhorner.

Weitere Blockabfertigungen geplant

Am Tag nach dem Gipfel verkündete Platter, dass Tirol seine Maßnahmen gegenüber dem steigenden Transit verschärft. "Die fehlende Zustimmung von Deutschland und Italien für Schritte, die den Transit unmittelbar einbremsen, und die massiv steigenden LKW-Durchfahrten lassen uns keine andere Wahl", sagt Platter. Im August wird ein neuer Dosierungskalender präsentiert: "Wir haben derzeit eine 20%ige Steigung des Transitverkehrs – mit den Zahlen der letzten Monate werden die weiteren Blockabfertigungstermine bestimmt", sagt er.

Das Spiel mit Emotionen

Freitag, 15 Juni 2018
Freigegeben in Leserbriefe
Der Tiroler Landeshauptmann hat als Hauptbetroffener den wesentlich höherkarätig besetzten, internationalen Brenner-Transitgipfel in Bozen vorzeitig verlassen, weil dieser für ihn nicht zufriedenstellend war.
Ganz abgesehen davon, dass dies ein Affront gegenüber den Gastgebern und vor allem gegen die Deutschen ist, weil man unter dem Titel Gesundheit der Tiroler Bevölkerung mit umstrittenen Blockabfertigungen in Kufstein zwar die Bayern zur Räson bringen will, verschiedene Bevölkerungsgruppen dadurch gegeneinander aufgebracht werden, jedoch damit null Erfolg erzielen wird.
Platter will nun die Blockabfertigungen sogar erweitern, obwohl dadurch, bei steigender Verkehrstendenz, kein einziger Lkw weniger fahren wird. In der Nacht sind die Autobahnen A12 und A13 nahezu leer, aber trotzdem sollen sie partout Lkw-frei sein. Beide Maßnahmen klingen mehr nach Revanchegedanken gegenüber unseren bayrischen Freunden. Denn konstante Tagesstaus erhöhen nicht nur den Ärger der Leute, sondern auch die Umweltverschmutzung, die eigentlich verhindern werden sollten. Und es sei daran erinnert, dass das sektorale Fahrverbot, mit dem ebenfalls wieder einmal gedroht wird, die Emotionen noch mal verschärft werden und dieses Verbot schon mehrmals aufgehoben worden ist. Der Autobahnverbreiterungsvorschlag eines Dr. Bodenseer wurde schon von den eigenen Parteifreunden vor Diskussion „umgebracht“.
Und die Emotionen sollen noch mehr gesteigert werden. Es ist Tatsache, dass die derzeitige Bahnbestandstrecke noch bei weitem nicht, was die Verlagerung von Gütern betrifft, ausgelastet ist. Der David Tirol will nun den Goliath Bayern/Deutschland die Schuld dafür zumessen, weil die Deutschen die nördliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basis-Tunnel als eine brauchbare Alternative zum Transit noch nicht ansatzweise fertig haben. Aber hallo! – In Wirklichkeit endet die nördliche Zulaufstrecke in Kundl und es steht auf Tiroler Seite noch völlig in den Sternen, wie es ab dort, vor allem in Langkampfen und noch mehr in Kufstein mit dieser weitergeht! Bei einer solchen fatalen Augangssituation, ohne die eigenen Hausaufgaben gemacht zu haben, über die nördlichen Nachbarn zu schimpfen, wo man selbst noch nicht ansatzweise auch nur mit der Planung fertig ist, geschweige denn von einer Verlagerungsgarantie die Rede sein kann, ist höchst unseriös. Eine fragwürdige Blockabfertigungspolitik, die keinen einzigen Lkw von der Straße wegbringt, sehr wohl aber die nicht richtig informierte Bevölkerung emotionalisiert, kann nur so lange gutgehen, bis, wie jetzt passiert, eine übergeordnete Klage gegen solche politische Auswüchse eingeleitet wird.
Dass dadurch das Klima zwischen den Beteiligten nicht besser, die Politikverdrossenheit im Tourismusland Tirol aber auf jeden Fall größer wird, darf bei solchen Vorgangsweisen keinen mehr wundern.

Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, 14.6.2018
© Rofankurier