A+ A A-

Nationalrats-Wahl: 10 Listen treten in Tirol an

Dienstag, 05 September 2017
Freigegeben in Politik
Roland Düringer hat es geschafft. Peter Pilz auch. Düringer's Liste "Gilt" und die neue quasi-grüne "Liste Peter Pilz" treten in ganz Österreich zur Nationalrats-Wahl an. Insgesamt werden heuer am Sonntag, 15. Oktober, 10 Listen auf dem Tiroler Wahlzettel stehen.

Tirol - Die Nationalrats-Wahl 2017 wird spannend. Hier einige Hintergründe:

Ausgangs-Situation

Bei SPÖ und ÖVP fürchtet man sich vor dem Ergebnis der Freiheitlichen (FPÖ). Sie könnten diesmal stärkste Partei Österreichs werden – oder liegen voraussichtlich gleich auf. Viel mussten die Blauen dafür in den letzten Jahren nicht tun: Steigbügel-Halter für ihren Aufstieg sind links-linke Sozialromantiker(innen), die Österreichs SPÖ-dominierte Regierung zu einer überholten und weichgespühlten Asyl- und Fremden-Politik genötigt haben...
In Österreich leben mittlerweile  übrigens an die 2 Millionen Menschen, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrations-Hintergrund haben.

"Situations-elastisch"

Die Politik prägte stets neue Un-Worte, die meist dazu dienen, die Wahrheit etwas nachzuhübschen. "Situations-elastisch" ist so ein Wort. Situations-elastisch sind ÖVP und SPÖ heuer auch bezüglich einer eventuellen Koalition mit der dritten Groß-Partei FPÖ. Sowohl Rot als auch Schwarz haben diesbezüglich ihre Zurückhaltung aufgegeben. Vor allem für die SPÖ ist das neu...
Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, signalisieren Schwarz und Rot (situations-elastisch) auch einen möglichen Schulterschluss mit Blau. Vorerst muss jedoch versucht werden, den jeweiligen politischen Gegner noch ein wenig anzupatzen und träge Wähler zu mobilisieren.

Ampel-Lösungen

Nach der Wahl könnte durchaus ÖVP-FPÖ möglich sein. Aber nur, wenn beide ausreichend Stimmen erhalten. Möglich scheint auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ - obwohl Bundeskanzler Kern diese bei den ORF-Sommergesprächen ausgeschlossen hat. Auch die Wiederauflage SPÖ/ÖVP könnte sich ausgehen. Die abermalige Fortführung von rot-schwarz ist aber eher unwahrscheinlich. Zu lange besteht diese (für beide Seiten) unfruchtbare Umklammerung bereits. Und sie hinterlässt nur Verlierer... Beständig sinkt die Stimmen-Zahl der beiden Regierungs-Partner von Wahl zu Wahl, während die FPÖ in der Oppositons-Rolle punkten kann. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen hat sich als Antwort auf den blauen Aufwärts-Trend nicht bewährt. Sollten sich die "großen drei" aber nicht einigen oder dafür zu wenig Stimmen erhalten, sind auch Ampel-Lösungen  möglich:
Politisch am nächsten wären sich ROT-GRÜN-NEOS. Bei einigen linken Positionen vertritt man ähnliche Ansichten. Doch das man gemeinsam die 50% schafft, ist eher unwahrscheinlich. Das Antreten von Peter Pilz wird vor allem für die GRÜN(inn)en ein schlechteres Ergebis bringen als zuletzt.
Einstellen darf man sich vor der Wahl traditionell auf das Spiel mit der Angst, das in Österreich immer gut funktioniert.
"Blaue in der Regierung... uh, schlimm..." oder "Linke Ampel  verhindern – bringt noch mehr Asylanten...". Das werden in etwa vereinfacht die Kernaussagen sein, mit denen man die Wähler ängstigen will.

10 Listen

Fest steht: Auf den Stimmzetteln in Tirol finden sich 10 Listen. Fix antreten werden hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, GILT (Liste Roland Düringer), FLÖ (Freie Liste Österreich), PILZ (Liste Peter Pilz), KPÖ (Kommunistische Parteie Österreichs) und WEIßE (Die Weissen, das Recht geht vom Volk aus).

ÖVP-Kritik an "selbst ernannten Seenot-Rettern"

Freitag, 28 Juli 2017
Freigegeben in Politik
Über 110.000 Menschen sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bis Mitte Juli über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Unterstützt werden deren Schlepper dabei laut Minister Sobotka (ÖVP) von "selbst ernannten Seenot-Rettern", die illegale Einwenderer vor der Küste Nordafrikas aufsammeln.

International - Den Meldungen, dass Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen und Illegale direkt vor Nordafrikas Küste übernehmen, wurde bisher wenig Beachtung geschenkt. Doch seit wenigen Tagen erheben auch Regierungs-Mitglieder aus Österreich und Deutschland diese Vorwürfe. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das Vorgehen von Nicht-Regierungsorganisationen vor der italienischen Küste zur Rettung von Illegalen "kritisch", berichtet die Nachrichtenagentur AFP. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sein italienischer Minister-Kollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren würden und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten, um den Schiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben.

Sobotka fordert Strafen

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte zuletzt, dass diese "selbst ernannten Seenot-Retter" mit Strafen belegt werden. Sie kooperieren laut Sobotka direkt mit den Schlepperbanden vor der libyschen Küste. Sobotka zu einer deutschen Tageszeitung: "Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt… dass das nicht gut ausgeht!" Man müsse es abstellen, dass die NGOs direkt in libysche Hoheitsgewässer fahren "und dort die Flüchtlinge direkt von den Schleppern übernehmen", sagt Sobotka. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert: "Die NOGs, die im Mittelmeer aktiv sind, müssen gewisse Bedingungen einhalten: Sie dürfen nicht mit Schleppern kooperieren. Sie dürfen nicht in libysche Hoheitsgewässer einfahren und sie sollen ihre Finanzen transparent offenlegen."
Derzeit stellen NGO-Schiffe laut Minister Thomas de Maiziére teilweise widerrechtlich ihre Transponder ab, damit ihr Einfahren in libysche Hoheitsgewässer nicht verfolgt werden kann. Mit ihren Positions-Leuchten würden sie die Schlepper-Schiffe dann einweisen. "Auswüchse der Asyl-Industrie", wie Insider berichten. Allein die Rechtsberatung, Unterbringung und Betreuung der Asylanten sei in Österreich ein "Millionengeschäft". (hp)

5.000 arbeitslose Asylberechtigte

Donnerstag, 06 Juli 2017
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
TIROL „Asylberechtigte sollen arbeiten dürfen“, hieß es immer wieder. Jetzt dürfen sie es, doch kaum jemand will sie… Fehlende Sprachkenntnisse und fehlende Ausbildung gibt das AMS als Gründe dafür an.
Laut Daten des AMS Tirol werden am heimischen Arbeitsmarkt langsam aber sicher die Auswirkungen der vielen positiven Asylanträge spürbar: 2015 meldeten sich in Tirol 1.420 Asylanten beim AMS. 2016 waren es 1.880, heuer sind es bereits 1.622. In Summe suchen mittlerweile etwa 5.000 (neue) Asylberechtigte in Tirol eine Arbeitsstelle. Etwa ein Drittel der Asylberechtigten in Tirol hat bisher eine Arbeit.
68 Prozent der arbeitssuchenden Asylberechtigten haben in ihrer Heimat keine formelle Ausbildung wie wir sie kennen. „Für diese Menschen ist es von ihrer Kultur und ihrer Heimat her schwer zu verstehen, wie wichtig bei uns eine Ausbildung ist“, sagt AMS-Landesgeschäftsführer Anton Kern.
Fakt ist auch: Nur eine Minderheit hat eine akademische Ausbildung. Den Kernphysiker, der mit Frau (ohne Kopftuch) und einem Kind nach Österreich kommt, findet man nur selten.
Fehlende Ausbildung und vor allem fehlende Kenntnisse der Sprache und Schrift seien die Haupthürden bei der Arbeitssuche.  
Die meisten arbeitslosen Asylberechtigten gibt es in den Ballungszentren Innsbruck, Kufstein und Schwaz.

Liste FRITZ bleibt bei "Nein" zu Olympia

Donnerstag, 06 Juli 2017
Freigegeben in Politik
Nach der Präsentation der Machbarkeits-Studie zur Olympia-Bewerbung Tirols bleibt die Liste FRITZ bei ihrem „Nein“ zur Olympiabewerbung.

Tirol - "Die heutige Präsentation hat das Erwartete geliefert: Eine politische Werbeveranstaltung für Olympia und ein Wunschkonzert von Platter, Geisler und Oppitz-Plörer. Das Problem war und ist nicht die Machbarkeit, sondern die Finanzierbarkeit und Sinnhaftigkeit!", heißt es von Liste FRITZ-Club-Obfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider anlässlich der Präsentation der Machbarkeits-Studie. Sie fragt sich, "ob Innsbruck und Tirol sowie der Bund wirklich Millionen und Milliarden an Steuergeldern ausgeben sollen, um ein Megaevent mit Megakosten nach Innsbruck zu holen". Oder sei es vielmehr richtig, dass ein derartiges Großereignis nicht nach Tirol passt, dass es viel zu teuer und viel zu riskant sei, und das Steuergeld der Tiroler für Notwendigeres gebraucht würde?
"Es ist nicht in Ordnung, dass in Tirol Steuergeld für die Alten- und Pflegeheime fehlt, um ausreichend Personal einzustellen, aber scheinbar Millionen für Olympia da sind. Verwenden wir das Steuergeld der Tiroler beispielsweise, um endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nach dem Motto 'Jedem Kind seinen Betreuungsplatz' anzubieten. All das hilft den Familien und Menschen in Tirol mehr als Platters Brot-und-Spiele-Politik!", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider.

LH Günther Platter: "Fundierte Entscheidung!"

"So viele Menschen in Innsbruck und Tirol sind unglaublich sportbegeistert. Der Wunsch nach Olympischen Spielen ist daher auch stark aus der Sportcommunity gekommen", sagt Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (ÖVP). Ihrer Meinung, dass Innsbruck ideal für Olympia sei, ist auch LH Günther Platter (ÖVP): "Die Studie ist Basis einer fundierten Entscheidung. Sowohl für uns, dass wir die Bewerbung weiter verfolgen wollen, als auch für die Bevölkerung, die auf Basis umfassender Information nun eine Entscheidung treffen kann", sagt der Landeshauptmann. Laut Presseaussendung belegen die Ergebnisse der Analyse eindeutig, dass Innsbruck ideal geeignet für das Megaevent Olympia sei: "Keine Infrastruktur müsste geschaffen werden und die Spiele könnten auf Basis redimensionierter Anforderungen durchgeführt werden", ist Landeshauptmann Günther Platter überzeugt.
Über 10 Kilometer Dämme sollen die Gemeinden von Kramsach bis Angath vor einem Hochwasser, dass theoretisch alle 100 Jahre vorkommt, schützen – das sieht das generelle Hochwasser-Schutz-Projekt vor. Der nächste Schritt hier ist die Gründung des Wasserverbandes.

Breitenbach/Regeion - In Breitenbach war die Wasserverbandsgründung kein Problem: Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 21. Juni, wurde dieser einstimmig gegründet. Der Wasserverband ist für die Hochwasserretention im Raum von Kramsach bis Angath notwendig und muss in den Gemeinden abgesegnet werden: "Diese Beschlüsse sind in allen acht betroffenen Gemeinden erforderlich, damit die Detailplanung für den Hochwasserschutz so schnell wie möglich in Angriff genommen werden kann!", sagt Breitenbachs Bürgermeister LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP).
Er versteht zwar, dass in Radfeld und Angath noch Dinge zu klären sind, kein Verständnis hat er allerdings dafür, "dass in der Gemeinde Wörgl noch nicht sicher ist, dass es ein 'Ja' zum Wasserverband in der nächsten GR-Sitzung geben wird", sagt Margreiter.

Margreiter weiter: "Ich habe mich sehr bemüht, dass das Land Tirol von dem von den Gemeinden zu bezahlende Anteil (40 Mio. EURO) die Hälfte übernimmt. Von den restlichen 20 Mio. EURO wäre nachdem anerkannten Aufteilungsschlüssel von der Stadtgemeinde Wörgl ca. 47%, also knapp 10 Mio. EURO zu leisten."

Gesamtprojekt

Das Gesamtprojekt im unteren Unterinntal kostet 250 Mio. EURO – der Bund übernimmt 80 bis 85 Prozent, das Land Tirol weitere 20 Mio. EURO. Die restliche Summe wird auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt – nach einem Schlüssel, basierend auf der Länge des Innufers der Gemeinde, den Retentionsflächen, die die Gemeinde zur Verfügung stellt und jenen Flächen, die aus der Roten Gefahrenzone heraus kommen. Die Stadtgemeinde Wörgl hat 1,97 Quadratkilometer rote Zone (0,45 Quadratkilometer gelbe Zone) im Gefahrenzonenplan und 3,07 km Innufer. Retentionsfläche kann Wörgl allerdings keine zur Verfügung stellen: "Wenn in Wörgl mit diesen Verbauungsmaßnahmen über 52 Hektar aus der gelben und roten Gefahrenzone herauskommen, muss dies der Stadt Wörgl in Anbetracht der Sicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze und der damit im Gegenzug fließenden Millionen an Steuereinnahmen wohl hoffentlich möglich sein, diesen Finanzierungsanteil zu leisten!" Margreiter sagt: "Mehr als ein halbes Duzend Gemeinden stehen zusammen um Wörgl zu helfen!" (mk)
Wenn Asylwerber einen positiven Aufenthalts-Bescheid bekommen, dürfen sie ihre Familien nachholen. Allein heuer rechnet man in Tirol mit 8.000 bis 10.000 Familien-Mitgliedern von Asylberechtigten, die dann hier wohnen werden und vom Land versorgt werden. Das nennt man "Familien-Nachzug".

Tirol - Wenn minderjährige Asylwerber (unter 18) einen positiven Asylbescheid bekommen (also asylberechtigt sind), dürfen sie alle Geschwister und ihre Eltern nach Österreich nachholen. Diese Familien-Mitglieder haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel und müssen kein eigenes Verfahren mehr abwarten. Diese Geschwister dürfen selbst  wiederum auch eventuelle Ehegatten oder Kinder nachholen...
Wenn erwachsene Asylwerber einen positiven Asylbescheid bekommen, dürfen sie alle Kinder und ihre Ehepartner nachholen.
Auch diese Menschen haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel für Österreich und kommen direkt in die Mindestsicherung.

Aktuelle Zahlen

Von den 746.000 in Tirol gemeldeten Personen haben 111.600 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind knapp 15% (ohne Österreicher mit Migrations-Hintergrund). Die größte Ausländer-Gruppe sind Deutsche mit 33.000 Personen, gefolgt von Türken (ca. 12.000), Bosniern (6.300), Ungarn (5.700), Serben (5.200), Kroaten (5.200), ...
Fast 3.000 Ausländer in Tirol sind Afghanen, 2.700 kommen aus Syrien, 1.160 aus dem Irak, fast 800 Leute in Tirol sind "unbekannter Herkunft" oder "staatenlos". Quelle: Statistik Austria. Etwa 6.000 Asylwerber befinden sich in Tirol derzeit in der Grundversorgung (z.B. in Asyl-Heimen). Etwa 4.000 Asylwerber haben bereits einen positiven Aufenthalts-Bescheid und leben in Tirol von der Mindestsicherung. Laut gut informierten Personen holen diese  4.000 Asylberechtigten, die in der Mindestsicherung leben, allein heuer  8.000 bis 10.000 ihrer Familien-Angehörigen nach.
Damit erhöht sich die Zahl der in Tirol dauerhaft von der Mindestsicherung lebenden Asylanten auf etwa 14.000 Menschen. Das sind mehr, als die Stadt Wörgl (12.900) oder die Stadt Schwaz (13.100) an Einwohnern hat. Zusammen mit jenen in der Grundversorgung lebenden Asylwerbern in Tirol wären das etwa 20.000 Personen. Die zweitgrößte Stadt in Tirol ist Kufstein mit aktuell 18.100 Einwohnern. (hp)

Rattenberg kauft heuer neues Feuerwehr-Auto

Montag, 27 Februar 2017
Freigegeben in Politik
Wenn eine Stadt wie Rattenberg ein neues Feuerwehr-Auto ankauft, ist das schon fast eine Sensation! Schritt für Schritt will der neue Bürgermeister die Stadt-Kasse entlasten, Unterstützung erhält er bei dieser wichtigen Arbeit im Büro von Lydia Parzeller und Julia Moser.

Rattenberg - Etwa 2 Millionen EURO stehen heuer im Budget der kleinsten Stadt Österreichs. Mit frei verfügbaren Mitteln von "ein paar Tausendern" muss die Gemeinde gut haushalten. Trotzdem möchte Bürgermeister Bernhard Freiberger die Stadt Schritt für Schritt etwas aus der Schulden-Zone führen. "Wir hatten 2016 einen Verschuldungs-Grad von 43,8% und heuer soll es laut unserer Planung etwas weniger werden…", informiert Bgm. Freiberger. Das Budget teilt sich in einen ordentlichen Haushalt (OH) von 1,89 Mio. EURO und in einen außerordentlichen Haushalt (AOH) von 197.000,- EURO, der für den Ankauf eines Feuerwehr-Autos bestimmt ist. Finanziert wird der AOH aus Landesmitteln und Bedarfszuweisungen. Ein Teil des Geldes kommt aus dem GAF… "und ein wenig Rücklagen haben wir auch dafür vorgesehen, wenn es auch nicht so viel ist, wie vielleicht in anderen Gemeinden", sagt Freiberger.

Kopfsteinpflaster-Gehwege: "Vom Lavazza bis zum Pfarrer"

Der Schulbereich kostet Rattenberg heuer etwa 82.000,- EURO, wobei die Mittelschule mit 44.000,- EURO den größten Brocken darstellt. Der Beitrag für das Landeskrankenhaus kostet die Stadt heuer 68.200,- EURO, für das Bezirkskrankenhaus sind es 30.000,- EURO. Im Sozialbereich bezahlt Rattenberg insgesamt 81.000,- EURO, hinzu kommen 12.000,- EURO für die Jugendwohlfahrt und Flüchtlings-Hilfe. Ein weiterer großer Brocken wird heuer die Straßen-Erhaltung: Hier sind Ausgaben in der Höhe von 170.000,- EURO geplant. "Wir wollen die hässlichen Gehsteige weiter entfernen und durch Kopfsteinpflaster ersetzen. Heuer ist der Bereich vom Lavazza bis zum Pfarrer dran", erklärt der Bürgermeister.
Satte 178.000,- EURO an Ausgaben stehen für Vereine und Kultur im Budget. Etwa dreimal so viel wie manche Nachbargemeinden. Rattenbergs Sonderstellung in der Region darf hierbei nicht vergessen werden. Auch Rattenberg zahlt eine Landes-Umlage: Sie beträgt heuer 41.000,- EURO.
Bei den Einnahmen kann Rattenberg auf etwa 260.000,- EURO eigene Steuern (Kommunal- und Grundsteuer etc.) zählen. Hinzu kommen Abgaben-Ertrags-Anteile von etwa 400.000,- EURO. Weitere 300.000,- EURO kommen an Bedarfszuweisungen  und GAF-Mitteln.
Die Gebühren hebt Rattenberg lediglich teilweise und im Rahmen der Inflation an. (cm)

Ein großes Budget für eine kleine Gemeinde!

Montag, 30 Januar 2017
Freigegeben in Politik
Die Marktgemeinde Zell am Ziller beschloss 2017 im Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt Ein- und Ausgaben in der Höhe von 5,9 Millionen EURO.

Zell - "Mit 5,9 Millionen EURO haben wir ein hohes Budget für die dritt-kleinste Gemeinde in Tirol", sagt  Bgm. Robert Pramstrahler (ZUKUNFT ZELL). Die Erklärung hierfür ist einfach. Die Gemeinde Zell teilt sich mehrere Institutionen mit anderen Gemeinden. Gemeinsam mit Zellberg, Hainzenberg, Gerlosberg und Rohrberg bildet Zell einen Kultussprengel und übernimmt hier teilweise die Verwaltung. Bei gemeinsamen Projekten schießt die Gemeinde Zell hier finanzielle Mittel vor und die anderen Gemeinden zahlen erst am Jahresende. "Wir sind sehr stolz auf unsere Zusammenarbeit", sagt Pramstrahler.

Größtes Projekt: Gauder-Gasse

Von den budgetierten 5,9 Millionen EURO entfallen knapp 250.000,- EURO auf den Außerordentlichen Haushalt. 200.000,- EURO davon sind für die Kanalsanierung der Gauder-Gasse eingeplant. Hier wird  der Kanal und die Wasserleitung erneuert, die Straße verbreitert und ein Gehsteig gebaut. "Außerdem bekommen die Häuser eine LWL-Anbindung und eine LED-Beleuchtung wird installiert", erklärt der Bürgermeister. Unter LWL versteht man Licht-Wellen-Leiter, also eine schnelle Internetverbindung. Durch die Erneuerung des Kanales und den Einbau der Wasserleitung wird vor allem die Kanalisation im Zentrum von Zell entlastet. Wenn so ein Projekt angepackt wird, "dann aber richtig!", findet Bgm. Pramstrahler. Das zweite Projekt im Außerordentlichen Haushalt ist die Planung der neuen Volksschule. Diese schlägt sich mit 30.000,- EURO im Budgetplan der Gemeinde Zell nieder. (mk)
Schwaz wirtschaftet heuer mit annähernd 40 Mio. EURO. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei beachtlichen 2,8 Mio. EURO. Bemerkenswert ist der „Absturz“ des Verschuldungsgrades von 35% im Jahr 2016 auf prognostizierte 25% heuer. Ob der Plan aufgeht, zeigt sich am Jahresende.

Schwaz - Das Stadt-Budget unterteilt sich heuer in einen ordentlichen Haushalt (OH) in der Höhe von 37,1 Mio. EURO und in einen außerordentlichen Haushalt (AOH) mit ca. 2,6 Mio. EURO.

Im Außerordentlichen Haushalt befinden sich unter anderem folgende Projekte:
1.) Austausch von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr mit 462.000,- EURO. Dafür werden u.a. ein Wechsellader-Fahrzeug, ein Motorboot und ein Abroll-Behälter für Atemschutz angeschafft.
2.) Für weitere Projekte im Skigebiet Kellerjoch stehen heuer 134.000,- EURO zur Verfügung.
3.) Für den Zuschuss zum St. Josefsheim sind 1,4 Mio. EURO vorgesehen.
4.) Für die BH-Adaptierung wurden 250.000,- EURO reserviert.
5.) Jeweils 200.000,- EURO fließen in die Entente Florale sowie in das Mathoi-Haus.
Diese Projekte finanzieren sich teilweise aus Haushalts-Rücklagen der Stadt sowie aus Bedarfszuweisungen.

Einnahmen - Ausgaben Ordentlicher Haushalt

Im OH ist der Bereich Bildung für alle Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Schwaz bezahlt für seine Hauptschule heuer 736.000,- EURO, für die Volksschule  809.000,- EURO, für die Kindergärten fast 3 Mio. EURO, für das Polytechnikum 72.000,- EURO, der Sonderschulbeitrag liegt bei 123.000,- und der Berufsschul-Beitrag bei 216.000,- EURO. Das sind in Summe ca. 5 Mio. EURO. Der Gesundheits-Bereich drückt heuer mit über 3 Mio. EURO aufs Budget (davon 2,35 Mio. für Landeskrankenhäuser und 600.000,- für das Bezirks-Krankenhaus). Im Sozialbereich gehen über 2,1 Mio. EURO an Sozialhilfen und Behinderten-Beitrag an das Land Tirol. Weitere 218.000,- EURO sind Seniorenheim-Beiträge, 489.000,- sind für die Jugend-Wohlfahrt vorgesehen. Die Müll-Entsorgung kostet heuer 1,35 Mio. EURO, Kanal und Abwasser-Beseitigung sowie Wasserversorgung laufen über die Stadtwerke. Für  Straßenerhaltung (525.000,-) und Winterdienst (212.000,-) fallen insgesamt über 737.000,- EURO an. Bauhof und Recyclinghof kosten die Gemeinde 1,64 Mio. EURO!

Gemeinden erhalten einiges an Geld über die Verteilung der Steuer-Einnahmen des Staates. Doch es fließt auch wieder ein Teil retour: Im Falle von Schwaz sind das heuer 1,25 Mio. EURO an Landesumlage.
Kultur und Vereine lässt sich die Stadt Schwaz sogar 1,7 Mio. EURO kosten…
Auch die Stadtverwaltung und die Stadt-Politik kosten Geld: Der Gemeinderat kostet 388.000,- EURO, das Gemeindeamt kostet 564.000,- EURO und das Personal (inkl. Bürgermeister und Vizebürgermeister) kostet 2,05 Mio. EURO.
Im Sicherheits-Bereich wendet Schwaz heuer 324.000,- EURO für die Freiwillige Feuerwehr auf (zusätzlich zu den Fahrzeug-Käufen) sowie weitere 429.000,- EURO für die Stadtpolizei.

Einnahmen für Schwaz

Einnahmen erhält die Stadt durch eigene Steuern (Kommunalsteuer, Grundsteuer, etc.) in der Höhe von 11,7 Mio. EURO. Davon sind etwa 6 Mio. EURO Kommunalsteuer und 5,7 Mio. EURO Grundsteuer. An Abgaben-Ertragsanteilen bekommt Schwaz heuer 13,3 Mio. EURO. Der Bereich der Müllwirtschaft (sowie einige andere Bereiche) bringt nicht nur Ausgaben, sondern auch Einnahmen in der Höhe von 1,35 Mio. EURO. Hier arbeiten die meisten Gemeinden in der Regel in etwa kostendeckend. An Bedarfszuweisungen erwartet die Stadt für die diversen Projekte etwa 600.000,- EURO vom Land Tirol.

Keine Gebühren-Erhöhungen geplant: Bei den Gebühren wird es geringfügige Anpassungen an den Index geben. (cm)
Italien schätzt, dass allein heuer bereits über 100.000 illegale Einwanderer an seiner Küste gelandet sind. Diese wollen "weiter nach Norden", heißt es. Täglich überschreiten Personen illegal den Brenner. Er sei "in Sorge" wegen der Flüchtlings-Situation in Italien, sagt kürzlich LH Günther Platter (ÖVP).

Tirol - Momentan beschreiben die Bürgermeister der Grenzgemeinden Gries am Brenner, Nauders und Sillian die Situation als "ruhig". Angesichts der Verschärfung der Flüchtlingssituation in Italien braucht es laut LH Günther Platter (ÖVP) aber sehr wohl erhöhte Wachsamkeit. "Insbesondere der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger hat die effizienten Grenzraumkontrollen durch die Tiroler Polizei hervorgehoben", sagt Platter. "Diese Beobachtungen zeigen, dass die von mir geforderten Maßnahmen notwendig sind und ihre Wirkung zeigen. Für diese wichtige Arbeit im Dienste der Sicherheit der Bevölkerung möchte auch ich mich beim Innenministerium und der Polizei ausdrücklich bedanken", betont der Landeshauptmann.

Situation in Italien spitzt sich zu

Gleichlautende Meldungen sprechen davon, dass sich die Flüchtlingssituation in Italien immer mehr zuspitzt und der Druck steigt. Die Anlandungszahlen an der Küste sind ähnlich hoch wie im Vorjahr, die Unterbringungssituation in Italien wird immer schwieriger, an der Grenze zu Frankreich haben Flüchtlinge gewaltsam eine Grenzsperre durchbrochen. Und auch am Brenner ist bereits ein Anstieg der Aufgriffe illegal eingereister Personen zu beobachten. Es sei zu befürchten, dass die aktuelle Situation trotz der engagierten Kontrollen südlich des Brenners nur eine Verschnaufpause bedeutet.
"Es ist nicht nur die Vereinbarung mit der Türkei in Gefahr, auch die Zustände in Italien geben Anlass zur Sorge. Die EU muss endlich das Heft in die Hand nehmen. Wenn nötig müssten umgehend die direkten Grenzkontrollen aktiviert werden", fordert Tirols Landeshauptmann. Besonders dann, wenn Frankreich und die Schweiz ernsthaft daran denken sollten, ihre Grenzen zu Italien zu schließen. "Damit würde der Druck auf Österreich, speziell Tirol, steigen. Wir können nicht sehenden Auges in eine unzumutbare Situation für unser Land steuern", sagt LH Platter.
Im Wipptal sind in den letzten Wochen mehr illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Pro Tag werden nach Angaben der Polizei 35 bis 40 Flüchtlinge bei Kontrollen gestoppt, zuvor waren es rund zehn. LH Günther Platter forderte, die direkten Grenzkontrollen am Brenner, wenn nötig, zu aktivieren.
© Rofankurier