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Mindest-Sicherung: "Großer Schub kommt erst!"

Donnerstag, 23 November 2017
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Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"

TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen.  Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.

Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"

Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.

"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"

Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."

Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO

Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.

Statements im Landtag:

Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.

LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."

LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."

LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."

LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat!  Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"

LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt.  Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"

LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."

LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.

LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"

LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."

Nationalrats-Wahl: 10 Listen treten in Tirol an

Dienstag, 05 September 2017
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Roland Düringer hat es geschafft. Peter Pilz auch. Düringer's Liste "Gilt" und die neue quasi-grüne "Liste Peter Pilz" treten in ganz Österreich zur Nationalrats-Wahl an. Insgesamt werden heuer am Sonntag, 15. Oktober, 10 Listen auf dem Tiroler Wahlzettel stehen.

Tirol - Die Nationalrats-Wahl 2017 wird spannend. Hier einige Hintergründe:

Ausgangs-Situation

Bei SPÖ und ÖVP fürchtet man sich vor dem Ergebnis der Freiheitlichen (FPÖ). Sie könnten diesmal stärkste Partei Österreichs werden – oder liegen voraussichtlich gleich auf. Viel mussten die Blauen dafür in den letzten Jahren nicht tun: Steigbügel-Halter für ihren Aufstieg sind links-linke Sozialromantiker(innen), die Österreichs SPÖ-dominierte Regierung zu einer überholten und weichgespühlten Asyl- und Fremden-Politik genötigt haben...
In Österreich leben mittlerweile  übrigens an die 2 Millionen Menschen, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrations-Hintergrund haben.

"Situations-elastisch"

Die Politik prägte stets neue Un-Worte, die meist dazu dienen, die Wahrheit etwas nachzuhübschen. "Situations-elastisch" ist so ein Wort. Situations-elastisch sind ÖVP und SPÖ heuer auch bezüglich einer eventuellen Koalition mit der dritten Groß-Partei FPÖ. Sowohl Rot als auch Schwarz haben diesbezüglich ihre Zurückhaltung aufgegeben. Vor allem für die SPÖ ist das neu...
Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, signalisieren Schwarz und Rot (situations-elastisch) auch einen möglichen Schulterschluss mit Blau. Vorerst muss jedoch versucht werden, den jeweiligen politischen Gegner noch ein wenig anzupatzen und träge Wähler zu mobilisieren.

Ampel-Lösungen

Nach der Wahl könnte durchaus ÖVP-FPÖ möglich sein. Aber nur, wenn beide ausreichend Stimmen erhalten. Möglich scheint auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ - obwohl Bundeskanzler Kern diese bei den ORF-Sommergesprächen ausgeschlossen hat. Auch die Wiederauflage SPÖ/ÖVP könnte sich ausgehen. Die abermalige Fortführung von rot-schwarz ist aber eher unwahrscheinlich. Zu lange besteht diese (für beide Seiten) unfruchtbare Umklammerung bereits. Und sie hinterlässt nur Verlierer... Beständig sinkt die Stimmen-Zahl der beiden Regierungs-Partner von Wahl zu Wahl, während die FPÖ in der Oppositons-Rolle punkten kann. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen hat sich als Antwort auf den blauen Aufwärts-Trend nicht bewährt. Sollten sich die "großen drei" aber nicht einigen oder dafür zu wenig Stimmen erhalten, sind auch Ampel-Lösungen  möglich:
Politisch am nächsten wären sich ROT-GRÜN-NEOS. Bei einigen linken Positionen vertritt man ähnliche Ansichten. Doch das man gemeinsam die 50% schafft, ist eher unwahrscheinlich. Das Antreten von Peter Pilz wird vor allem für die GRÜN(inn)en ein schlechteres Ergebis bringen als zuletzt.
Einstellen darf man sich vor der Wahl traditionell auf das Spiel mit der Angst, das in Österreich immer gut funktioniert.
"Blaue in der Regierung... uh, schlimm..." oder "Linke Ampel  verhindern – bringt noch mehr Asylanten...". Das werden in etwa vereinfacht die Kernaussagen sein, mit denen man die Wähler ängstigen will.

10 Listen

Fest steht: Auf den Stimmzetteln in Tirol finden sich 10 Listen. Fix antreten werden hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, GILT (Liste Roland Düringer), FLÖ (Freie Liste Österreich), PILZ (Liste Peter Pilz), KPÖ (Kommunistische Parteie Österreichs) und WEIßE (Die Weissen, das Recht geht vom Volk aus).

ÖVP-Kritik an "selbst ernannten Seenot-Rettern"

Freitag, 28 Juli 2017
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Über 110.000 Menschen sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bis Mitte Juli über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Unterstützt werden deren Schlepper dabei laut Minister Sobotka (ÖVP) von "selbst ernannten Seenot-Rettern", die illegale Einwenderer vor der Küste Nordafrikas aufsammeln.

International - Den Meldungen, dass Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen und Illegale direkt vor Nordafrikas Küste übernehmen, wurde bisher wenig Beachtung geschenkt. Doch seit wenigen Tagen erheben auch Regierungs-Mitglieder aus Österreich und Deutschland diese Vorwürfe. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das Vorgehen von Nicht-Regierungsorganisationen vor der italienischen Küste zur Rettung von Illegalen "kritisch", berichtet die Nachrichtenagentur AFP. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sein italienischer Minister-Kollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren würden und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten, um den Schiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben.

Sobotka fordert Strafen

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte zuletzt, dass diese "selbst ernannten Seenot-Retter" mit Strafen belegt werden. Sie kooperieren laut Sobotka direkt mit den Schlepperbanden vor der libyschen Küste. Sobotka zu einer deutschen Tageszeitung: "Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt… dass das nicht gut ausgeht!" Man müsse es abstellen, dass die NGOs direkt in libysche Hoheitsgewässer fahren "und dort die Flüchtlinge direkt von den Schleppern übernehmen", sagt Sobotka. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert: "Die NOGs, die im Mittelmeer aktiv sind, müssen gewisse Bedingungen einhalten: Sie dürfen nicht mit Schleppern kooperieren. Sie dürfen nicht in libysche Hoheitsgewässer einfahren und sie sollen ihre Finanzen transparent offenlegen."
Derzeit stellen NGO-Schiffe laut Minister Thomas de Maiziére teilweise widerrechtlich ihre Transponder ab, damit ihr Einfahren in libysche Hoheitsgewässer nicht verfolgt werden kann. Mit ihren Positions-Leuchten würden sie die Schlepper-Schiffe dann einweisen. "Auswüchse der Asyl-Industrie", wie Insider berichten. Allein die Rechtsberatung, Unterbringung und Betreuung der Asylanten sei in Österreich ein "Millionengeschäft". (hp)

5.000 arbeitslose Asylberechtigte

Donnerstag, 06 Juli 2017
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
TIROL „Asylberechtigte sollen arbeiten dürfen“, hieß es immer wieder. Jetzt dürfen sie es, doch kaum jemand will sie… Fehlende Sprachkenntnisse und fehlende Ausbildung gibt das AMS als Gründe dafür an.
Laut Daten des AMS Tirol werden am heimischen Arbeitsmarkt langsam aber sicher die Auswirkungen der vielen positiven Asylanträge spürbar: 2015 meldeten sich in Tirol 1.420 Asylanten beim AMS. 2016 waren es 1.880, heuer sind es bereits 1.622. In Summe suchen mittlerweile etwa 5.000 (neue) Asylberechtigte in Tirol eine Arbeitsstelle. Etwa ein Drittel der Asylberechtigten in Tirol hat bisher eine Arbeit.
68 Prozent der arbeitssuchenden Asylberechtigten haben in ihrer Heimat keine formelle Ausbildung wie wir sie kennen. „Für diese Menschen ist es von ihrer Kultur und ihrer Heimat her schwer zu verstehen, wie wichtig bei uns eine Ausbildung ist“, sagt AMS-Landesgeschäftsführer Anton Kern.
Fakt ist auch: Nur eine Minderheit hat eine akademische Ausbildung. Den Kernphysiker, der mit Frau (ohne Kopftuch) und einem Kind nach Österreich kommt, findet man nur selten.
Fehlende Ausbildung und vor allem fehlende Kenntnisse der Sprache und Schrift seien die Haupthürden bei der Arbeitssuche.  
Die meisten arbeitslosen Asylberechtigten gibt es in den Ballungszentren Innsbruck, Kufstein und Schwaz.

Liste FRITZ bleibt bei "Nein" zu Olympia

Donnerstag, 06 Juli 2017
Freigegeben in Politik
Nach der Präsentation der Machbarkeits-Studie zur Olympia-Bewerbung Tirols bleibt die Liste FRITZ bei ihrem „Nein“ zur Olympiabewerbung.

Tirol - "Die heutige Präsentation hat das Erwartete geliefert: Eine politische Werbeveranstaltung für Olympia und ein Wunschkonzert von Platter, Geisler und Oppitz-Plörer. Das Problem war und ist nicht die Machbarkeit, sondern die Finanzierbarkeit und Sinnhaftigkeit!", heißt es von Liste FRITZ-Club-Obfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider anlässlich der Präsentation der Machbarkeits-Studie. Sie fragt sich, "ob Innsbruck und Tirol sowie der Bund wirklich Millionen und Milliarden an Steuergeldern ausgeben sollen, um ein Megaevent mit Megakosten nach Innsbruck zu holen". Oder sei es vielmehr richtig, dass ein derartiges Großereignis nicht nach Tirol passt, dass es viel zu teuer und viel zu riskant sei, und das Steuergeld der Tiroler für Notwendigeres gebraucht würde?
"Es ist nicht in Ordnung, dass in Tirol Steuergeld für die Alten- und Pflegeheime fehlt, um ausreichend Personal einzustellen, aber scheinbar Millionen für Olympia da sind. Verwenden wir das Steuergeld der Tiroler beispielsweise, um endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nach dem Motto 'Jedem Kind seinen Betreuungsplatz' anzubieten. All das hilft den Familien und Menschen in Tirol mehr als Platters Brot-und-Spiele-Politik!", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider.

LH Günther Platter: "Fundierte Entscheidung!"

"So viele Menschen in Innsbruck und Tirol sind unglaublich sportbegeistert. Der Wunsch nach Olympischen Spielen ist daher auch stark aus der Sportcommunity gekommen", sagt Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (ÖVP). Ihrer Meinung, dass Innsbruck ideal für Olympia sei, ist auch LH Günther Platter (ÖVP): "Die Studie ist Basis einer fundierten Entscheidung. Sowohl für uns, dass wir die Bewerbung weiter verfolgen wollen, als auch für die Bevölkerung, die auf Basis umfassender Information nun eine Entscheidung treffen kann", sagt der Landeshauptmann. Laut Presseaussendung belegen die Ergebnisse der Analyse eindeutig, dass Innsbruck ideal geeignet für das Megaevent Olympia sei: "Keine Infrastruktur müsste geschaffen werden und die Spiele könnten auf Basis redimensionierter Anforderungen durchgeführt werden", ist Landeshauptmann Günther Platter überzeugt.
Über 10 Kilometer Dämme sollen die Gemeinden von Kramsach bis Angath vor einem Hochwasser, dass theoretisch alle 100 Jahre vorkommt, schützen – das sieht das generelle Hochwasser-Schutz-Projekt vor. Der nächste Schritt hier ist die Gründung des Wasserverbandes.

Breitenbach/Regeion - In Breitenbach war die Wasserverbandsgründung kein Problem: Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 21. Juni, wurde dieser einstimmig gegründet. Der Wasserverband ist für die Hochwasserretention im Raum von Kramsach bis Angath notwendig und muss in den Gemeinden abgesegnet werden: "Diese Beschlüsse sind in allen acht betroffenen Gemeinden erforderlich, damit die Detailplanung für den Hochwasserschutz so schnell wie möglich in Angriff genommen werden kann!", sagt Breitenbachs Bürgermeister LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP).
Er versteht zwar, dass in Radfeld und Angath noch Dinge zu klären sind, kein Verständnis hat er allerdings dafür, "dass in der Gemeinde Wörgl noch nicht sicher ist, dass es ein 'Ja' zum Wasserverband in der nächsten GR-Sitzung geben wird", sagt Margreiter.

Margreiter weiter: "Ich habe mich sehr bemüht, dass das Land Tirol von dem von den Gemeinden zu bezahlende Anteil (40 Mio. EURO) die Hälfte übernimmt. Von den restlichen 20 Mio. EURO wäre nachdem anerkannten Aufteilungsschlüssel von der Stadtgemeinde Wörgl ca. 47%, also knapp 10 Mio. EURO zu leisten."

Gesamtprojekt

Das Gesamtprojekt im unteren Unterinntal kostet 250 Mio. EURO – der Bund übernimmt 80 bis 85 Prozent, das Land Tirol weitere 20 Mio. EURO. Die restliche Summe wird auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt – nach einem Schlüssel, basierend auf der Länge des Innufers der Gemeinde, den Retentionsflächen, die die Gemeinde zur Verfügung stellt und jenen Flächen, die aus der Roten Gefahrenzone heraus kommen. Die Stadtgemeinde Wörgl hat 1,97 Quadratkilometer rote Zone (0,45 Quadratkilometer gelbe Zone) im Gefahrenzonenplan und 3,07 km Innufer. Retentionsfläche kann Wörgl allerdings keine zur Verfügung stellen: "Wenn in Wörgl mit diesen Verbauungsmaßnahmen über 52 Hektar aus der gelben und roten Gefahrenzone herauskommen, muss dies der Stadt Wörgl in Anbetracht der Sicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze und der damit im Gegenzug fließenden Millionen an Steuereinnahmen wohl hoffentlich möglich sein, diesen Finanzierungsanteil zu leisten!" Margreiter sagt: "Mehr als ein halbes Duzend Gemeinden stehen zusammen um Wörgl zu helfen!" (mk)
Wenn Asylwerber einen positiven Aufenthalts-Bescheid bekommen, dürfen sie ihre Familien nachholen. Allein heuer rechnet man in Tirol mit 8.000 bis 10.000 Familien-Mitgliedern von Asylberechtigten, die dann hier wohnen werden und vom Land versorgt werden. Das nennt man "Familien-Nachzug".

Tirol - Wenn minderjährige Asylwerber (unter 18) einen positiven Asylbescheid bekommen (also asylberechtigt sind), dürfen sie alle Geschwister und ihre Eltern nach Österreich nachholen. Diese Familien-Mitglieder haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel und müssen kein eigenes Verfahren mehr abwarten. Diese Geschwister dürfen selbst  wiederum auch eventuelle Ehegatten oder Kinder nachholen...
Wenn erwachsene Asylwerber einen positiven Asylbescheid bekommen, dürfen sie alle Kinder und ihre Ehepartner nachholen.
Auch diese Menschen haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel für Österreich und kommen direkt in die Mindestsicherung.

Aktuelle Zahlen

Von den 746.000 in Tirol gemeldeten Personen haben 111.600 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind knapp 15% (ohne Österreicher mit Migrations-Hintergrund). Die größte Ausländer-Gruppe sind Deutsche mit 33.000 Personen, gefolgt von Türken (ca. 12.000), Bosniern (6.300), Ungarn (5.700), Serben (5.200), Kroaten (5.200), ...
Fast 3.000 Ausländer in Tirol sind Afghanen, 2.700 kommen aus Syrien, 1.160 aus dem Irak, fast 800 Leute in Tirol sind "unbekannter Herkunft" oder "staatenlos". Quelle: Statistik Austria. Etwa 6.000 Asylwerber befinden sich in Tirol derzeit in der Grundversorgung (z.B. in Asyl-Heimen). Etwa 4.000 Asylwerber haben bereits einen positiven Aufenthalts-Bescheid und leben in Tirol von der Mindestsicherung. Laut gut informierten Personen holen diese  4.000 Asylberechtigten, die in der Mindestsicherung leben, allein heuer  8.000 bis 10.000 ihrer Familien-Angehörigen nach.
Damit erhöht sich die Zahl der in Tirol dauerhaft von der Mindestsicherung lebenden Asylanten auf etwa 14.000 Menschen. Das sind mehr, als die Stadt Wörgl (12.900) oder die Stadt Schwaz (13.100) an Einwohnern hat. Zusammen mit jenen in der Grundversorgung lebenden Asylwerbern in Tirol wären das etwa 20.000 Personen. Die zweitgrößte Stadt in Tirol ist Kufstein mit aktuell 18.100 Einwohnern. (hp)

Rattenberg kauft heuer neues Feuerwehr-Auto

Montag, 27 Februar 2017
Freigegeben in Politik
Wenn eine Stadt wie Rattenberg ein neues Feuerwehr-Auto ankauft, ist das schon fast eine Sensation! Schritt für Schritt will der neue Bürgermeister die Stadt-Kasse entlasten, Unterstützung erhält er bei dieser wichtigen Arbeit im Büro von Lydia Parzeller und Julia Moser.

Rattenberg - Etwa 2 Millionen EURO stehen heuer im Budget der kleinsten Stadt Österreichs. Mit frei verfügbaren Mitteln von "ein paar Tausendern" muss die Gemeinde gut haushalten. Trotzdem möchte Bürgermeister Bernhard Freiberger die Stadt Schritt für Schritt etwas aus der Schulden-Zone führen. "Wir hatten 2016 einen Verschuldungs-Grad von 43,8% und heuer soll es laut unserer Planung etwas weniger werden…", informiert Bgm. Freiberger. Das Budget teilt sich in einen ordentlichen Haushalt (OH) von 1,89 Mio. EURO und in einen außerordentlichen Haushalt (AOH) von 197.000,- EURO, der für den Ankauf eines Feuerwehr-Autos bestimmt ist. Finanziert wird der AOH aus Landesmitteln und Bedarfszuweisungen. Ein Teil des Geldes kommt aus dem GAF… "und ein wenig Rücklagen haben wir auch dafür vorgesehen, wenn es auch nicht so viel ist, wie vielleicht in anderen Gemeinden", sagt Freiberger.

Kopfsteinpflaster-Gehwege: "Vom Lavazza bis zum Pfarrer"

Der Schulbereich kostet Rattenberg heuer etwa 82.000,- EURO, wobei die Mittelschule mit 44.000,- EURO den größten Brocken darstellt. Der Beitrag für das Landeskrankenhaus kostet die Stadt heuer 68.200,- EURO, für das Bezirkskrankenhaus sind es 30.000,- EURO. Im Sozialbereich bezahlt Rattenberg insgesamt 81.000,- EURO, hinzu kommen 12.000,- EURO für die Jugendwohlfahrt und Flüchtlings-Hilfe. Ein weiterer großer Brocken wird heuer die Straßen-Erhaltung: Hier sind Ausgaben in der Höhe von 170.000,- EURO geplant. "Wir wollen die hässlichen Gehsteige weiter entfernen und durch Kopfsteinpflaster ersetzen. Heuer ist der Bereich vom Lavazza bis zum Pfarrer dran", erklärt der Bürgermeister.
Satte 178.000,- EURO an Ausgaben stehen für Vereine und Kultur im Budget. Etwa dreimal so viel wie manche Nachbargemeinden. Rattenbergs Sonderstellung in der Region darf hierbei nicht vergessen werden. Auch Rattenberg zahlt eine Landes-Umlage: Sie beträgt heuer 41.000,- EURO.
Bei den Einnahmen kann Rattenberg auf etwa 260.000,- EURO eigene Steuern (Kommunal- und Grundsteuer etc.) zählen. Hinzu kommen Abgaben-Ertrags-Anteile von etwa 400.000,- EURO. Weitere 300.000,- EURO kommen an Bedarfszuweisungen  und GAF-Mitteln.
Die Gebühren hebt Rattenberg lediglich teilweise und im Rahmen der Inflation an. (cm)

Ein großes Budget für eine kleine Gemeinde!

Montag, 30 Januar 2017
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Die Marktgemeinde Zell am Ziller beschloss 2017 im Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt Ein- und Ausgaben in der Höhe von 5,9 Millionen EURO.

Zell - "Mit 5,9 Millionen EURO haben wir ein hohes Budget für die dritt-kleinste Gemeinde in Tirol", sagt  Bgm. Robert Pramstrahler (ZUKUNFT ZELL). Die Erklärung hierfür ist einfach. Die Gemeinde Zell teilt sich mehrere Institutionen mit anderen Gemeinden. Gemeinsam mit Zellberg, Hainzenberg, Gerlosberg und Rohrberg bildet Zell einen Kultussprengel und übernimmt hier teilweise die Verwaltung. Bei gemeinsamen Projekten schießt die Gemeinde Zell hier finanzielle Mittel vor und die anderen Gemeinden zahlen erst am Jahresende. "Wir sind sehr stolz auf unsere Zusammenarbeit", sagt Pramstrahler.

Größtes Projekt: Gauder-Gasse

Von den budgetierten 5,9 Millionen EURO entfallen knapp 250.000,- EURO auf den Außerordentlichen Haushalt. 200.000,- EURO davon sind für die Kanalsanierung der Gauder-Gasse eingeplant. Hier wird  der Kanal und die Wasserleitung erneuert, die Straße verbreitert und ein Gehsteig gebaut. "Außerdem bekommen die Häuser eine LWL-Anbindung und eine LED-Beleuchtung wird installiert", erklärt der Bürgermeister. Unter LWL versteht man Licht-Wellen-Leiter, also eine schnelle Internetverbindung. Durch die Erneuerung des Kanales und den Einbau der Wasserleitung wird vor allem die Kanalisation im Zentrum von Zell entlastet. Wenn so ein Projekt angepackt wird, "dann aber richtig!", findet Bgm. Pramstrahler. Das zweite Projekt im Außerordentlichen Haushalt ist die Planung der neuen Volksschule. Diese schlägt sich mit 30.000,- EURO im Budgetplan der Gemeinde Zell nieder. (mk)
Schwaz wirtschaftet heuer mit annähernd 40 Mio. EURO. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei beachtlichen 2,8 Mio. EURO. Bemerkenswert ist der „Absturz“ des Verschuldungsgrades von 35% im Jahr 2016 auf prognostizierte 25% heuer. Ob der Plan aufgeht, zeigt sich am Jahresende.

Schwaz - Das Stadt-Budget unterteilt sich heuer in einen ordentlichen Haushalt (OH) in der Höhe von 37,1 Mio. EURO und in einen außerordentlichen Haushalt (AOH) mit ca. 2,6 Mio. EURO.

Im Außerordentlichen Haushalt befinden sich unter anderem folgende Projekte:
1.) Austausch von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr mit 462.000,- EURO. Dafür werden u.a. ein Wechsellader-Fahrzeug, ein Motorboot und ein Abroll-Behälter für Atemschutz angeschafft.
2.) Für weitere Projekte im Skigebiet Kellerjoch stehen heuer 134.000,- EURO zur Verfügung.
3.) Für den Zuschuss zum St. Josefsheim sind 1,4 Mio. EURO vorgesehen.
4.) Für die BH-Adaptierung wurden 250.000,- EURO reserviert.
5.) Jeweils 200.000,- EURO fließen in die Entente Florale sowie in das Mathoi-Haus.
Diese Projekte finanzieren sich teilweise aus Haushalts-Rücklagen der Stadt sowie aus Bedarfszuweisungen.

Einnahmen - Ausgaben Ordentlicher Haushalt

Im OH ist der Bereich Bildung für alle Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Schwaz bezahlt für seine Hauptschule heuer 736.000,- EURO, für die Volksschule  809.000,- EURO, für die Kindergärten fast 3 Mio. EURO, für das Polytechnikum 72.000,- EURO, der Sonderschulbeitrag liegt bei 123.000,- und der Berufsschul-Beitrag bei 216.000,- EURO. Das sind in Summe ca. 5 Mio. EURO. Der Gesundheits-Bereich drückt heuer mit über 3 Mio. EURO aufs Budget (davon 2,35 Mio. für Landeskrankenhäuser und 600.000,- für das Bezirks-Krankenhaus). Im Sozialbereich gehen über 2,1 Mio. EURO an Sozialhilfen und Behinderten-Beitrag an das Land Tirol. Weitere 218.000,- EURO sind Seniorenheim-Beiträge, 489.000,- sind für die Jugend-Wohlfahrt vorgesehen. Die Müll-Entsorgung kostet heuer 1,35 Mio. EURO, Kanal und Abwasser-Beseitigung sowie Wasserversorgung laufen über die Stadtwerke. Für  Straßenerhaltung (525.000,-) und Winterdienst (212.000,-) fallen insgesamt über 737.000,- EURO an. Bauhof und Recyclinghof kosten die Gemeinde 1,64 Mio. EURO!

Gemeinden erhalten einiges an Geld über die Verteilung der Steuer-Einnahmen des Staates. Doch es fließt auch wieder ein Teil retour: Im Falle von Schwaz sind das heuer 1,25 Mio. EURO an Landesumlage.
Kultur und Vereine lässt sich die Stadt Schwaz sogar 1,7 Mio. EURO kosten…
Auch die Stadtverwaltung und die Stadt-Politik kosten Geld: Der Gemeinderat kostet 388.000,- EURO, das Gemeindeamt kostet 564.000,- EURO und das Personal (inkl. Bürgermeister und Vizebürgermeister) kostet 2,05 Mio. EURO.
Im Sicherheits-Bereich wendet Schwaz heuer 324.000,- EURO für die Freiwillige Feuerwehr auf (zusätzlich zu den Fahrzeug-Käufen) sowie weitere 429.000,- EURO für die Stadtpolizei.

Einnahmen für Schwaz

Einnahmen erhält die Stadt durch eigene Steuern (Kommunalsteuer, Grundsteuer, etc.) in der Höhe von 11,7 Mio. EURO. Davon sind etwa 6 Mio. EURO Kommunalsteuer und 5,7 Mio. EURO Grundsteuer. An Abgaben-Ertragsanteilen bekommt Schwaz heuer 13,3 Mio. EURO. Der Bereich der Müllwirtschaft (sowie einige andere Bereiche) bringt nicht nur Ausgaben, sondern auch Einnahmen in der Höhe von 1,35 Mio. EURO. Hier arbeiten die meisten Gemeinden in der Regel in etwa kostendeckend. An Bedarfszuweisungen erwartet die Stadt für die diversen Projekte etwa 600.000,- EURO vom Land Tirol.

Keine Gebühren-Erhöhungen geplant: Bei den Gebühren wird es geringfügige Anpassungen an den Index geben. (cm)
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