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Wenn Asylwerber einen positiven Aufenthalts-Bescheid bekommen, dürfen sie ihre Familien nachholen. Allein heuer rechnet man in Tirol mit 8.000 bis 10.000 Familien-Mitgliedern von Asylberechtigten, die dann hier wohnen werden und vom Land versorgt werden. Das nennt man "Familien-Nachzug".

Tirol - Wenn minderjährige Asylwerber (unter 18) einen positiven Asylbescheid bekommen (also asylberechtigt sind), dürfen sie alle Geschwister und ihre Eltern nach Österreich nachholen. Diese Familien-Mitglieder haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel und müssen kein eigenes Verfahren mehr abwarten. Diese Geschwister dürfen selbst  wiederum auch eventuelle Ehegatten oder Kinder nachholen...
Wenn erwachsene Asylwerber einen positiven Asylbescheid bekommen, dürfen sie alle Kinder und ihre Ehepartner nachholen.
Auch diese Menschen haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel für Österreich und kommen direkt in die Mindestsicherung.

Aktuelle Zahlen

Von den 746.000 in Tirol gemeldeten Personen haben 111.600 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind knapp 15% (ohne Österreicher mit Migrations-Hintergrund). Die größte Ausländer-Gruppe sind Deutsche mit 33.000 Personen, gefolgt von Türken (ca. 12.000), Bosniern (6.300), Ungarn (5.700), Serben (5.200), Kroaten (5.200), ...
Fast 3.000 Ausländer in Tirol sind Afghanen, 2.700 kommen aus Syrien, 1.160 aus dem Irak, fast 800 Leute in Tirol sind "unbekannter Herkunft" oder "staatenlos". Quelle: Statistik Austria. Etwa 6.000 Asylwerber befinden sich in Tirol derzeit in der Grundversorgung (z.B. in Asyl-Heimen). Etwa 4.000 Asylwerber haben bereits einen positiven Aufenthalts-Bescheid und leben in Tirol von der Mindestsicherung. Laut gut informierten Personen holen diese  4.000 Asylberechtigten, die in der Mindestsicherung leben, allein heuer  8.000 bis 10.000 ihrer Familien-Angehörigen nach.
Damit erhöht sich die Zahl der in Tirol dauerhaft von der Mindestsicherung lebenden Asylanten auf etwa 14.000 Menschen. Das sind mehr, als die Stadt Wörgl (12.900) oder die Stadt Schwaz (13.100) an Einwohnern hat. Zusammen mit jenen in der Grundversorgung lebenden Asylwerbern in Tirol wären das etwa 20.000 Personen. Die zweitgrößte Stadt in Tirol ist Kufstein mit aktuell 18.100 Einwohnern. (hp)

Rattenberg kauft heuer neues Feuerwehr-Auto

Montag, 27 Februar 2017
Freigegeben in Politik
Wenn eine Stadt wie Rattenberg ein neues Feuerwehr-Auto ankauft, ist das schon fast eine Sensation! Schritt für Schritt will der neue Bürgermeister die Stadt-Kasse entlasten, Unterstützung erhält er bei dieser wichtigen Arbeit im Büro von Lydia Parzeller und Julia Moser.

Rattenberg - Etwa 2 Millionen EURO stehen heuer im Budget der kleinsten Stadt Österreichs. Mit frei verfügbaren Mitteln von "ein paar Tausendern" muss die Gemeinde gut haushalten. Trotzdem möchte Bürgermeister Bernhard Freiberger die Stadt Schritt für Schritt etwas aus der Schulden-Zone führen. "Wir hatten 2016 einen Verschuldungs-Grad von 43,8% und heuer soll es laut unserer Planung etwas weniger werden…", informiert Bgm. Freiberger. Das Budget teilt sich in einen ordentlichen Haushalt (OH) von 1,89 Mio. EURO und in einen außerordentlichen Haushalt (AOH) von 197.000,- EURO, der für den Ankauf eines Feuerwehr-Autos bestimmt ist. Finanziert wird der AOH aus Landesmitteln und Bedarfszuweisungen. Ein Teil des Geldes kommt aus dem GAF… "und ein wenig Rücklagen haben wir auch dafür vorgesehen, wenn es auch nicht so viel ist, wie vielleicht in anderen Gemeinden", sagt Freiberger.

Kopfsteinpflaster-Gehwege: "Vom Lavazza bis zum Pfarrer"

Der Schulbereich kostet Rattenberg heuer etwa 82.000,- EURO, wobei die Mittelschule mit 44.000,- EURO den größten Brocken darstellt. Der Beitrag für das Landeskrankenhaus kostet die Stadt heuer 68.200,- EURO, für das Bezirkskrankenhaus sind es 30.000,- EURO. Im Sozialbereich bezahlt Rattenberg insgesamt 81.000,- EURO, hinzu kommen 12.000,- EURO für die Jugendwohlfahrt und Flüchtlings-Hilfe. Ein weiterer großer Brocken wird heuer die Straßen-Erhaltung: Hier sind Ausgaben in der Höhe von 170.000,- EURO geplant. "Wir wollen die hässlichen Gehsteige weiter entfernen und durch Kopfsteinpflaster ersetzen. Heuer ist der Bereich vom Lavazza bis zum Pfarrer dran", erklärt der Bürgermeister.
Satte 178.000,- EURO an Ausgaben stehen für Vereine und Kultur im Budget. Etwa dreimal so viel wie manche Nachbargemeinden. Rattenbergs Sonderstellung in der Region darf hierbei nicht vergessen werden. Auch Rattenberg zahlt eine Landes-Umlage: Sie beträgt heuer 41.000,- EURO.
Bei den Einnahmen kann Rattenberg auf etwa 260.000,- EURO eigene Steuern (Kommunal- und Grundsteuer etc.) zählen. Hinzu kommen Abgaben-Ertrags-Anteile von etwa 400.000,- EURO. Weitere 300.000,- EURO kommen an Bedarfszuweisungen  und GAF-Mitteln.
Die Gebühren hebt Rattenberg lediglich teilweise und im Rahmen der Inflation an. (cm)

Ein großes Budget für eine kleine Gemeinde!

Montag, 30 Januar 2017
Freigegeben in Politik
Die Marktgemeinde Zell am Ziller beschloss 2017 im Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt Ein- und Ausgaben in der Höhe von 5,9 Millionen EURO.

Zell - "Mit 5,9 Millionen EURO haben wir ein hohes Budget für die dritt-kleinste Gemeinde in Tirol", sagt  Bgm. Robert Pramstrahler (ZUKUNFT ZELL). Die Erklärung hierfür ist einfach. Die Gemeinde Zell teilt sich mehrere Institutionen mit anderen Gemeinden. Gemeinsam mit Zellberg, Hainzenberg, Gerlosberg und Rohrberg bildet Zell einen Kultussprengel und übernimmt hier teilweise die Verwaltung. Bei gemeinsamen Projekten schießt die Gemeinde Zell hier finanzielle Mittel vor und die anderen Gemeinden zahlen erst am Jahresende. "Wir sind sehr stolz auf unsere Zusammenarbeit", sagt Pramstrahler.

Größtes Projekt: Gauder-Gasse

Von den budgetierten 5,9 Millionen EURO entfallen knapp 250.000,- EURO auf den Außerordentlichen Haushalt. 200.000,- EURO davon sind für die Kanalsanierung der Gauder-Gasse eingeplant. Hier wird  der Kanal und die Wasserleitung erneuert, die Straße verbreitert und ein Gehsteig gebaut. "Außerdem bekommen die Häuser eine LWL-Anbindung und eine LED-Beleuchtung wird installiert", erklärt der Bürgermeister. Unter LWL versteht man Licht-Wellen-Leiter, also eine schnelle Internetverbindung. Durch die Erneuerung des Kanales und den Einbau der Wasserleitung wird vor allem die Kanalisation im Zentrum von Zell entlastet. Wenn so ein Projekt angepackt wird, "dann aber richtig!", findet Bgm. Pramstrahler. Das zweite Projekt im Außerordentlichen Haushalt ist die Planung der neuen Volksschule. Diese schlägt sich mit 30.000,- EURO im Budgetplan der Gemeinde Zell nieder. (mk)
Schwaz wirtschaftet heuer mit annähernd 40 Mio. EURO. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei beachtlichen 2,8 Mio. EURO. Bemerkenswert ist der „Absturz“ des Verschuldungsgrades von 35% im Jahr 2016 auf prognostizierte 25% heuer. Ob der Plan aufgeht, zeigt sich am Jahresende.

Schwaz - Das Stadt-Budget unterteilt sich heuer in einen ordentlichen Haushalt (OH) in der Höhe von 37,1 Mio. EURO und in einen außerordentlichen Haushalt (AOH) mit ca. 2,6 Mio. EURO.

Im Außerordentlichen Haushalt befinden sich unter anderem folgende Projekte:
1.) Austausch von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr mit 462.000,- EURO. Dafür werden u.a. ein Wechsellader-Fahrzeug, ein Motorboot und ein Abroll-Behälter für Atemschutz angeschafft.
2.) Für weitere Projekte im Skigebiet Kellerjoch stehen heuer 134.000,- EURO zur Verfügung.
3.) Für den Zuschuss zum St. Josefsheim sind 1,4 Mio. EURO vorgesehen.
4.) Für die BH-Adaptierung wurden 250.000,- EURO reserviert.
5.) Jeweils 200.000,- EURO fließen in die Entente Florale sowie in das Mathoi-Haus.
Diese Projekte finanzieren sich teilweise aus Haushalts-Rücklagen der Stadt sowie aus Bedarfszuweisungen.

Einnahmen - Ausgaben Ordentlicher Haushalt

Im OH ist der Bereich Bildung für alle Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Schwaz bezahlt für seine Hauptschule heuer 736.000,- EURO, für die Volksschule  809.000,- EURO, für die Kindergärten fast 3 Mio. EURO, für das Polytechnikum 72.000,- EURO, der Sonderschulbeitrag liegt bei 123.000,- und der Berufsschul-Beitrag bei 216.000,- EURO. Das sind in Summe ca. 5 Mio. EURO. Der Gesundheits-Bereich drückt heuer mit über 3 Mio. EURO aufs Budget (davon 2,35 Mio. für Landeskrankenhäuser und 600.000,- für das Bezirks-Krankenhaus). Im Sozialbereich gehen über 2,1 Mio. EURO an Sozialhilfen und Behinderten-Beitrag an das Land Tirol. Weitere 218.000,- EURO sind Seniorenheim-Beiträge, 489.000,- sind für die Jugend-Wohlfahrt vorgesehen. Die Müll-Entsorgung kostet heuer 1,35 Mio. EURO, Kanal und Abwasser-Beseitigung sowie Wasserversorgung laufen über die Stadtwerke. Für  Straßenerhaltung (525.000,-) und Winterdienst (212.000,-) fallen insgesamt über 737.000,- EURO an. Bauhof und Recyclinghof kosten die Gemeinde 1,64 Mio. EURO!

Gemeinden erhalten einiges an Geld über die Verteilung der Steuer-Einnahmen des Staates. Doch es fließt auch wieder ein Teil retour: Im Falle von Schwaz sind das heuer 1,25 Mio. EURO an Landesumlage.
Kultur und Vereine lässt sich die Stadt Schwaz sogar 1,7 Mio. EURO kosten…
Auch die Stadtverwaltung und die Stadt-Politik kosten Geld: Der Gemeinderat kostet 388.000,- EURO, das Gemeindeamt kostet 564.000,- EURO und das Personal (inkl. Bürgermeister und Vizebürgermeister) kostet 2,05 Mio. EURO.
Im Sicherheits-Bereich wendet Schwaz heuer 324.000,- EURO für die Freiwillige Feuerwehr auf (zusätzlich zu den Fahrzeug-Käufen) sowie weitere 429.000,- EURO für die Stadtpolizei.

Einnahmen für Schwaz

Einnahmen erhält die Stadt durch eigene Steuern (Kommunalsteuer, Grundsteuer, etc.) in der Höhe von 11,7 Mio. EURO. Davon sind etwa 6 Mio. EURO Kommunalsteuer und 5,7 Mio. EURO Grundsteuer. An Abgaben-Ertragsanteilen bekommt Schwaz heuer 13,3 Mio. EURO. Der Bereich der Müllwirtschaft (sowie einige andere Bereiche) bringt nicht nur Ausgaben, sondern auch Einnahmen in der Höhe von 1,35 Mio. EURO. Hier arbeiten die meisten Gemeinden in der Regel in etwa kostendeckend. An Bedarfszuweisungen erwartet die Stadt für die diversen Projekte etwa 600.000,- EURO vom Land Tirol.

Keine Gebühren-Erhöhungen geplant: Bei den Gebühren wird es geringfügige Anpassungen an den Index geben. (cm)
Italien schätzt, dass allein heuer bereits über 100.000 illegale Einwanderer an seiner Küste gelandet sind. Diese wollen "weiter nach Norden", heißt es. Täglich überschreiten Personen illegal den Brenner. Er sei "in Sorge" wegen der Flüchtlings-Situation in Italien, sagt kürzlich LH Günther Platter (ÖVP).

Tirol - Momentan beschreiben die Bürgermeister der Grenzgemeinden Gries am Brenner, Nauders und Sillian die Situation als "ruhig". Angesichts der Verschärfung der Flüchtlingssituation in Italien braucht es laut LH Günther Platter (ÖVP) aber sehr wohl erhöhte Wachsamkeit. "Insbesondere der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger hat die effizienten Grenzraumkontrollen durch die Tiroler Polizei hervorgehoben", sagt Platter. "Diese Beobachtungen zeigen, dass die von mir geforderten Maßnahmen notwendig sind und ihre Wirkung zeigen. Für diese wichtige Arbeit im Dienste der Sicherheit der Bevölkerung möchte auch ich mich beim Innenministerium und der Polizei ausdrücklich bedanken", betont der Landeshauptmann.

Situation in Italien spitzt sich zu

Gleichlautende Meldungen sprechen davon, dass sich die Flüchtlingssituation in Italien immer mehr zuspitzt und der Druck steigt. Die Anlandungszahlen an der Küste sind ähnlich hoch wie im Vorjahr, die Unterbringungssituation in Italien wird immer schwieriger, an der Grenze zu Frankreich haben Flüchtlinge gewaltsam eine Grenzsperre durchbrochen. Und auch am Brenner ist bereits ein Anstieg der Aufgriffe illegal eingereister Personen zu beobachten. Es sei zu befürchten, dass die aktuelle Situation trotz der engagierten Kontrollen südlich des Brenners nur eine Verschnaufpause bedeutet.
"Es ist nicht nur die Vereinbarung mit der Türkei in Gefahr, auch die Zustände in Italien geben Anlass zur Sorge. Die EU muss endlich das Heft in die Hand nehmen. Wenn nötig müssten umgehend die direkten Grenzkontrollen aktiviert werden", fordert Tirols Landeshauptmann. Besonders dann, wenn Frankreich und die Schweiz ernsthaft daran denken sollten, ihre Grenzen zu Italien zu schließen. "Damit würde der Druck auf Österreich, speziell Tirol, steigen. Wir können nicht sehenden Auges in eine unzumutbare Situation für unser Land steuern", sagt LH Platter.
Im Wipptal sind in den letzten Wochen mehr illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Pro Tag werden nach Angaben der Polizei 35 bis 40 Flüchtlinge bei Kontrollen gestoppt, zuvor waren es rund zehn. LH Günther Platter forderte, die direkten Grenzkontrollen am Brenner, wenn nötig, zu aktivieren.

Lopatka: "Arbeitslosen-Anstieg wegen Zuwanderung"

Montag, 29 August 2016
Freigegeben in Politik
Täglich werden Asylwerber von Deutschland nach Österreich zurückgeschickt, der Flüchtlings-Strom reißt nicht ab. Die Zahl jener, die Mindestsicherung beziehen, steigt ständig. Spitzenpolitiker aller Parteien wie Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) sprechen immer deutlichere Worte. Aber wann wird gehandelt?

Österreich - In der Sommer-Pause hat ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka für einiges Aufsehen gesorgt: Er sagt, der massive Anstieg an Arbeitslosen geht fast ausschließlich auf das Konto von Ausländern. Zudem müsse Österreich "runter mit der Mindestsicherung". Lopatka sieht diese als "Zuzahlung", jedoch nicht als Betrag, von dem allein man leben können soll. "Wir haben schon jetzt allein in Wien mehr Ausländer, die von der Mindestsicherung leben, als bei der Einführung in ganz Österreich", sagt Lopatka kürzlich in einem Interview. Österreich sieht er als Schlusslicht: Andere Länder wie Deutschland, Dänemark, Schweden… hätten längst reagiert und die Mindestsicherung deutlich gesenkt. Damit machen sich diese Staaten für Wirtschafts-Flüchtlinge unattraktiver. Österreich hinkt hinterher.

RoKu: "Wie steht es um die Mindestsicherung in Wien?"
LOPATKA: "In Wien sind mittlerweile 42,9% aller Bezieher einer Mindestsicherung keine Österreicher! Insgesamt beziehen in Wien aktuell 76.839 Ausländer eine Mindestsicherung. Darunter sind auch 22 Staatenlose und 208 Personen, die 'keine Auskunft' über ihre Herkunft geben."

RoKu: "Wie schaut es außerhalb von Wien aus? Wie viele der Bezieher sind Ausländer?"
LOPATKA: "Österreichweit gab es im Vorjahr 256.000 Bezieher der Mindestsicherung. Insgesamt liegen die Ausgaben für die Mindestsicherung in Österreich mittlerweile bei etwa einer Milliarde EURO! Fakt ist aber: Bei 16.712 Staatsbürgern, die eine Mindestsicherung erhalten, ist die Staatsbürgerschaft nicht geklärt. 90% dieser oft gering qualifizierten und mit schlechten Deutschkenntnissen ausgestatteten Menschen fallen zumindest einige Jahre in die Mindestsicherung."

RoKu: "Oberösterreich hat die Mindestsicherung gesenkt. Niederösterreich denkt darüber nach. Wie sind die Zahlen hier im Vergleich?"
LOPATKA: "In Wien beträgt die Mindestsicherung derzeit 837,76 EURO monatlich. Dazu kommen aber noch die Familien-Beihilfe und Wohnleistungen. In Oberösterreich wurde vor dem Sommer eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen. Diese erhalten künftig 365,- EURO. Dazu kommen Boni für Alleinerziehende, Familien- und Wohnleistungen. In Niederösterreich ist die Höhe der Mindestsicherung annähernd jene, wie in Wien. Allerdings sind die Familienleistungen wesentlich geringer und zum Vergleich: In Wien gab es im Vorjahr fast 180.000 Mindestsicherungs-Bezieher, in Niederösterreich nur rund 25.000 – obwohl beide Bundesländer annähernd ähnlich viele Einwohner haben."

Einheitliche Lösung ist sinnvoll!

RoKu: "Sollte die Mindestsicherung Ihrer Meinung nach in allen Bundesländern gleich geregelt sein/gleich hoch sein?"
LOPATKA: "Eine einheitliche Höhe der Mindestsicherung in ganz Österreich halte ich für sinnvoll. Ich würde jedoch entsprechend dem dänischen Modell auf die Aufenthaltsdauer im Land abstellen: Nur wer schon mehrere Jahre im Land gelebt hat, kann auch die volle Mindestsicherung erhalten. Dänemark zahlt beispielsweise nur die Hälfte (für Leute, die nicht bereits mehrere Jahre im Land leben. Anmerkung der Redaktion)."

RoKu: "Wie kann man die Mindestsicherung in Deutschland mit jener in Österreich vergleichen?"
LOPATKA: "Fakt ist: Deutschland, Schweden und Dänemark haben im Vorjahr bereits auf die Flüchtlingskrise reagiert und die Sozialgelder gesenkt. Die Auszahlung dort ist von der Höhe her aber nicht direkt mit jener in Österreich vergleichbar. Aber klar ist: Es können nicht einige wenige Länder die gesamte Flüchtlingslast schultern!"

RoKu: "Sie haben mit der Sommer-Diskussion für einige Aufregung gesorgt. Worum geht es Ihnen dabei?"
LOPATKA: "Mir geht es darum, alles zu tun, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu bringen. Daher muss es Änderungen bei der Mindestsicherung geben, um Arbeit wieder attraktiver zu machen. Zudem soll es zu einer Verschärfung bei den Zumutbarkeits-Bestimmungen geben. Meine Meinung ist: Wer unser Sozialsystem erhalten will, muss jetzt Änderungen durchführen. Wie heißt es so schön: Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert."

RoKu: "Danke für das Interview!" (cm)
Über den Dächern von Schwaz, auf dem Schloss Freundsberg, fand das alljährliche Sommergespräch mit dem Schwazer Bürgermeister Dr. Hans Lintner statt. Bei den Themen war von der Asylproblematik bis zur aufstrebenden Schwazer Wirtschaft alles dabei ...

Schwaz - Bei gewaltigem Ausblick lud der Schwazer Bürgermeister Dr. Hans Lintner (ÖVP) am Freitag, 15. Juli, zu den alljährlichen Sommergesprächen auf das Schloss Freundsberg. Mit den Worten: "In der Stadt Schwaz wurde die schwarze Fahne gehisst", hieß er alle Anwesenden willkommen. Der Grund dafür war der Terroranschlag vom Vortag in Nizza, bei dem über 80 Menschen starben. Beim restlichen Gespäch ging es vor allem um die Flüchtlingsthematik.

Schwaz Vorreiter

Auf die lokale Bewältigung des Asyl-Problems ist Bgm. Lintner sichtlich stolz. Schwaz selbst habe zwei Flüchtlingsheime, eines davon bestehe schon seit über zehn Jahren am "Müllergrund". Das zweite wurde im alten AMS Gebäude errichtet. Insgesamt leben ca. 180 Asylwerber in Schwaz. "Darüber hinaus gibt es noch 160 bis 180 anerkannte Asylanten in der Stadt", erklärt Bgm Lintner. Weitere 100 sind in der Kaserne Vomp untergebracht. 65 dieser Asylanten wurden im Mai von der Stadt in sogenannten 3-EURO-Jobs angestellt. Das kostete die Stadt 12.000,- EURO. Des weiteren wird Bgm. Lintner nicht müde zu betonen, dass die Betreuung der Asylwerber nur in den Gemeinden funktioniert ...

Brief an LH Platter

Die wichtigste Herausforderung sieht Bgm. Lintner in der Sozialisierung und Eingliederung der Asylwerber in den Arbeitsmarkt. Er verfasste dazu einen Brief an LH Günther Platter (ÖVP), in dem er wichtige Punkte aufzeigt. Es geht vor allem um die Beschäftigung der nicht mehr schulpflichtigen Asylwerber. Für diese sollen Lehrwerkstätten errichtet werden sowie eine Übergangsklasse. In den Räumlichkeiten der Handelsschule wird ab nächstem Jahr eine Klasse für bis zu 25 Asylanten eingerichtet. "Somit soll die Grundvoraussetzung für eine Lehre bei den Asylanten geschaffen werden", sagt Lintner. Zur Zeit sind alle politischen Entscheidungen unter dem Deckmantel der Asylpolitik zu setzten, erklärt Lintner. Er hält die Schließung der Balkanroute für eine gute Maßnahme.

Kaserne wird wieder Heim von Soldaten

Die Vomper Kaserne, in der zur Zeit noch Asylwerber untergebracht sind, wird wieder reaktiviert werden. Neben dem Sanitätszentrum hofft Lintner auf die Wieder-Aktivierung der Pionierkompanie. Diese wäre vor allem im Kampf gegen das Hochwasser in Tirol sehr wichtig. Was nicht jeder weiß: 2007 wäre die Schwazer Kaserne fast Standort eines Militärspitales geworden. Nur die Unterschrift vom damaligen Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) habe noch gefehlt.

Medical School

Zusammen mit der MedUni und dem UMIT arbeitet Schwaz an der Planung einer Medical School. "Kommen wird diese fix", sagt Lintner, "die Frage ist noch wo."  Die Schwazer Infrastruktur in der Nähe des Krankenhauses wäre prädestiniert dafür. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass sich Schwaz hier gegen den Mitbewerber Hall durchsetzten wird, da es noch keine tertiären Bildungseinrichtung in der Stadt gibt.

ÖBB & weitere Projekte

Der Bahnhofsumbau ist inzwischen auch schon beschlossene Sache. Zwischen 2018 und 2020 werden gut 30 Millionen EURO in den Umbau der Bahnhofsanlage investiert. Neben der behindertengerechten Gestaltung ist eine neue Park&Ride Anlage mit 200 Parkplätzen sowie 50 Wohnungen geplant. Neben diesem Großprojekt stehen in Schwaz in der nächsten Zeit noch einige Projekte an. Der Mannheimer Motoren-Werke-Standort wird verlegt und vergrößert, die Wiese zwischen Picker und Sportstätte wird erschlossen und die Bezirkshauptmannschaft umgebaut.
Ab September werden die Schwazer Kinder einen weiteren Kindergarten zur Verfügung haben. Der Lore-Bichler Kindergarten, mit dem Postpark direkt vor der Haustüre wurde fertiggestellt. Das wurde auch dringend nötig, denn es sind für das nächste Kindergartenjahr nur noch 4 Plätze übrig. (mk)
Die Neuregelung der Registrierkassenpflicht im Zuge der Steuerreform hat nicht nur bei vielen Unternehmern sondern auch bei Vereinen für Verunsicherung gesorgt. Die Politik hat die Aufgabe die Ehrenamtlichkeit, die eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft darstellt, zu unterstützen und Freiwilligkeit zu fördern. Es wäre ein nicht wieder gut zu machender Schaden, wenn diese wichtige Säule durch überbordende Bestimmungen untergraben werden würde.

Zu begrüßen ist, dass mit dem Maßnahmenpaket auch für Unternehmen und für die Landwirtschaft Verbesserungen erzielt werden konnten.

Dazu WKO-Tirol-Präsident Dr. Jürgen Bodenseer:
Die Stärkung der gemeinnützigen Vereine und der kleinen Betriebe hat sich die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket vorgenommen, das heute im Ministerrat beschlossen wurde. „Diese Initiative ist grundsätzlich sehr begrüßenswert. Aber leider wurde das Ziel aus Sicht der Wirtschaft nur zum Teil erreicht“, bedauert in diesem Zusammenhang der Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, Jürgen Bodenseer.

Für Tirols obersten Unternehmervertreter sind die meisten angekündigten Erleichterungen für Betriebe nicht weitreichend genug beziehungsweise zu umständlich.

Aus Sicht des WK-Präsidenten profitieren Vereine und politische Parteien demnach mehr vom Maßnahmenpaket als Betriebe. „Fest steht, die Einführung der 30.000 Euro-Schwelle für Umsätze außerhalb von festen Räumlichkeiten ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Die Tatsache, dass diese neue Grenze auch auf Alm-, Berg-, Ski-und Schutzhütten gelten soll, schafft aber eine Diskriminierung zu den übrigen Gastronomiebetrieben. Es wäre viel sinnvoller, würde die Registrierkassenpflicht generell erst ab einem Umsatz von 30.000 Euro wirksam. Das wäre für die Administration leichter und man könnte sich eine Sonderregelung für Umsätze außerhalb von festen Räumlichkeiten ersparen – deshalb fordern wir: Die Grenze von 30.000 Euro muss für alle gelten!“

Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Wünschenswert wäre jedoch eine GENERELLE Aufhebung der Registrierkassen-Pflicht für ALLE Betriebe mit Umsatz unter 30.000,- EURO.


Vereine


  • Anhebung der Stundenregelung für steuerliche Begünstigung von Vereinsfesten von 48 auf 72 Stunden. (d.h. keine Registrierkassenpflicht, keine Umsatzgrenze)
  • Beibehalten der steuerlichen Begünstigung auch bei Mitarbeit von vereinsfremden Personen
  • Keine Registrierkassenpflicht für Vereinskantinen, die maximal 52 Tage im Jahr geöffnet sind und maximal 30.000 Euro Jahresumsatz erzielen.

Unternehmen und Landwirtschaft

  • Inkrafttreten für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird von 1.1.2017 auf 1.4.2017 verschoben, um Unternehmen mehr Zeit für Umstellung einzuräumen.
  • Keine Registrierkassenpflicht für Alm-, Berg-, Schi- und Schützhütten wenn die Umsätze 30.000 Euro nicht übersteigen.
  • Ausnahme von Registrierkassenpflicht, wenn einzelne Umsätze eines Unternehmens außerhalb der festen Räumlichkeiten erzielt werden. („Kalte-Hände-Regelung“, Grenze 30.000 Euro)
  • Kurzfristig unentgeltliche Mitarbeit von nahen Angehörigen in Betrieben gilt als „familienhafte Mithilfe"
  • Steuerliche Begünstigung bei temporären Aushilfen in Betrieben. (z.B. bei großen Veranstaltungen wie Hochzeiten etc.)

Quellen: ÖVP Tirol, WKO Tirol
Nach Landtags-Anfragen von Freiheitlichen und Liste Fritz zum Thema "Soziale Dienste GmbH" hagelt es Kritik. Für die Liste FRITZ agiert die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft "außer Kontrolle", für die FPÖ ist LR Baur (GRÜNE) schlicht "überfordert".

Tirol Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (kurz TSD) arbeitet mittlerweile mit einem Budget von 90 Millionen EURO Steuer-Geld pro Jahr und hat über 240 Mitarbeiter. Die Liste Fritz verlangt nun eine Sonderprüfung der TSD durch den Landes-Rechnungshof. Die FPÖ unterstützt diese Forderung. Ziel der beiden Parteien ist es, die Auslagerung rückgängig zu machen. Im Juli 2014 wurde die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) gegründet und damit die Flüchtlings-Betreuung ausgelagert.
"Ein Geheimvertag mit einem Sicherheits-Unternehmen, Auskunfts-Verweigerung über millionenschwere Verträge mit privaten Bauherren. Ein Essensvertrag mit einer deutschen Firma ohne Ausschreibung... Die TSD agiert außer Kontrolle! Die GRÜNE Landesrätin Baur ist verantwortlich, schiebt die Verantwortung aber auf den Geschäftsführer der TSD ab. Es geht um viel Steuergeld, aber es fehlen Transparenz und die Möglichkeit zur Kontrolle", heißt es dazu von Liste FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider.
Für LA Rudi Federspiel (FPÖ)  ist LR Baur "in diesem Job schlicht überfordert". "Die TSD gehört sofort unter die Kontrolle des Landtages gestellt. In der TSD müssen die Strukturen stark verändert werden. Die Praxis, über die Bürger bei der Platzierung von Heimen drüber zu fahren, oder sie kaum und spät zu informieren macht hier in Tirol ein schlechtes Bild und eine ganz schlechte Stimmung." (hp)

Franz Hörl ist neuer Wirtschaftsbund-Obmann!

Dienstag, 03 Mai 2016
Freigegeben in Politik
Mit 55 Prozent wurde der Zillertaler Unternehmer und Schwazer ÖVP-Parteiobmann  zum Obmann des Wirtschaftsbundes gewählt. Damit setzte er sich gegen den langjährigen Obmann Jürgen Bodenseer durch.

Innsbruck/Zillertal Seit 1991 leitete Jürgen Bodenseer als Obmann die Geschicke des Wirtschaftsbundes. Nun muss er die Zügel an den Hotelier und Obmann des Fachverbandes der Seilbahnen Österreichs, Franz Hörl, abgeben.  55 Prozent der 217 Delegiert stimmten bei der Wahl für den Zillertaler. Ein Ergebnis, das manchen überrascht hat... Am meisten wohl den bisherigen Obmann Jürgen Bodenseer.  Es stand auch kurz im Raum, dass der geschlagene Bodenseer auch noch das Amt des Wirtschaftskammerpräsidenten abgibt. Im Laufe des Abends verwarf Bodenseer diese Idee jedoch wieder. Selbst die offensive Unterstützung von Österreichs Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbund-Bundesobmann Christoph Leitl nutzte Bodenseer nichts.

Kurswechsel in Tiroler Wirtschaft

Zurück zum Sieger: Der frühere Nationalratsabgeordnete und Zillertaler Hotelier Hörl hatte vor der Wahl für Veränderung und einen Kurswechsel in der Tiroler Wirtschaft geworben. Wichtig war Hörl, dass sich im Zuge dieser Wahl der Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer auseinander bewegen, da diese Verbände doch verschiedene Aufgaben haben. Und das ist laut Hörl unter einem einzigen Präsidenten nur schwer möglich. Hörl will den Unternehmern die Luft zum Atmen wieder zurückgeben und forciert das zielorientierte Arbeiten an der Lösung: Presseaussendungen seien nicht die Lösung aller Probleme. Sein Verhältnis zur Wirtschaftskammerpräsident Bodenseer sei professionell. Zusammenarbeit wird es zwischen Hörl und Bodenseer auch brauchen. Schließlich bleibt Bodenseer Wirtschaftskammer-Obmann ...

LH Platter gratuliert

Landes-Parteiobmann LH Günther Platter (ÖVP) bedankt sich beim vorherigen Wirtschaftsbund-Obmann Jürgen Bodenseer für seinen jahrzehntelangen Einsatz sowie für die gute Zusammenarbeit. Zudem gratuliert der Landeshauptmann dem frischgewählten Obmann Franz Hörl, der auch in seiner Funktion als Wirtschaftskammer-Spartenobmann genau um die Anliegen der Wirtschaftstreibenden weiß: "Ich gratuliere Franz Hörl zu seiner erfolgreichen Wahl. Wer Franz kennt, weiß um seine Handschlagqualität, dass er offen und ehrlich ist, nicht mit Kritik spart wo es notwendig ist und zu seinem Wort steht."

Die erste personelle Änderung hat Hörl schon durchgeführt: Der Tiroler Wirtschaftsbund trennt sich von Landesgeschäftsführer Dr. Helmut Kern, einem langjährigen Vertrauten von Bodenseer. Friktionsfrei ist das Verhältnis von Kammer und Bund damit nicht... (mk)
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