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Dr. Andrea Haselwanter-Schneider wurde 1968 in Innsbruck geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie ist diplomierte Krankenschwester und seit 2007 am Institut für Pflegewissenschaften tätig. Der bisherige Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn war 2008 der Einzug in den Landtag. Nach dem Rücktritt von Fritz Dinkhauser ist Haselwanter-Schneider die Landes-Spitzenkandidatin der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
HASELWANTER-SCHNEIDER: Wir sind eine unabhängige und freie Bürgerbewegung.
Wir setzen uns seit fünf Jahren für ein gerechtes und soziales Tirol ein.
Wir geben den Menschen eine Stimme, die sonst niemand vertritt.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was  wollen Sie dagegen tun?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Jeder, der sich mit seinem Anliegen an uns wendet, findet bei uns ein offenes Ohr. Wo wir können, helfen wir.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
HASELWANTER-SCHNEIDER: - Wohnen in Tirol günstiger machen: Unser Konzept garantiert günstigere Mieten im Sozialen Wohnbau um bis zu 30%.
- Das Agrarunrecht lösen: Den Gemeinden ihr Milliarden-Vermögen sowie ihre 2 Milliarden Quadratmeter Grund zurückgeben.
- Auf Bildung und Ausbildung setzen: Kein Tiroler Jugendlicher darf künftig ohne Schul- und Berufsabschluss bleiben.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Tirol mit Mut zum Positiven verändern!

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Es ist Zeit für eine Wende, wir wollen eine Landesregierung ohne ÖVP. Tirol muss freier, offener und moderner werden!

ROKU: Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre Ihr bevorzugter Partner?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Wir wollen ein Bündnis für Tirol aus allen vernünftigen Kräften, um die besten Ideeen für die Bürger umsetzen zu können.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Ja, was einem nicht gehört, ist zurückzugeben. Wir fordern die Rückübertragung des Gemeinde-eigentums schon seit mehr als zwei Jahren.

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Das ist überholt, Menschenleben sind vor das Eigentum zu stellen.

ROKU: Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potenziell krebserregende Strahlung…
HASELWANTER-SCHNEIDER:Nein, Starkstromleitungen gehören unter die Erde. Das größte Landesunternehmen der Tiroler darf nicht jährlich rund 70 Millionen Euro Steuergeld für Werbung, Beratung, Reisen, Vorstandsbezüge und Fremdleistungen vergeuden.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Wer bei uns straffällig wird, um den kümmern sich die Gerichte. Wer sein Recht auf einen Aufenthalt bei uns verwirkt, wird abgeschoben. Jede Hetze gegen Asylsuchende und Flüchtlinge lehnen wir ab.

ROKU: Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Beim Transitproblem ist die ÖVP-Politik gescheitert. So klagen die Nachbarländer Deutschland und Italien gegen das sektorale LKW-Fahrverbot. Der Milliardenteure Brenner Basistunnel löst das Transitproblem nicht, kein LKW wird gezwungen, die Schiene statt der Straße zu benützen.

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Gibt es von Ihrer Partei Pläne, in Wien gegenzusteuern? Wollen Sie eine Landesförderung für Photovoltaik bzw. erneuerbare Energien?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Unsere Idee: Ein mit jährlich 5 Mio. EURO dotierter Solar-Fonds Tirol fördert jeden Tiroler, der keine Bundes- oder Landesförderung für seine Sonnenstrom-Anlage ergattert hat. ÖVP und SPÖ haben diese Sonnenstrom-Offensive – ohne Alternativvorschlag - abgelehnt.

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles? Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Unser FRITZ-3-B-Konzept garantiert, dass die Mieten im Sozialen Wohnbau um bis zu 30% günstiger werden. Dafür sind die Boden-, Bau- und Bankenpolitik zu reformieren. Bodenpolitik: Jede Gemeinde soll künftig uneingeschränkt Freiland kaufen können und es günstig als Bauland zur Verfügung stellen. Baupolitik: Durch Entrümpeln der Gesetze sind 15% einzusparen. Bankenpolitik: Häuser mit Mietwohnungen sind zu 100% über die Wohnbauförderung zu finanzieren. Lösen wir das Agrarunrecht, bekommen die Gemeinden ihre 2 Milliarden Quadratmeter Grund zurück!

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Richtschnur ist ein gesundes Unrechtsbewusstsein. Ein ÖVP-Landesrat darf nicht um 800,– EURO monatlich in einer 150 m2-Pent-house-Wohnung residieren. Erst recht nicht, wenn die supergünstige Luxus-Wohnung einem Seilbahnunternehmen gehört, für dessen Genehmigungen der Landesrat politisch zuständig ist.

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Wir setzen uns für Menschen ein, die keine Lobby haben. So haben wir für kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Mindestrentner und Wenigverdiener dieselben rund 15-20% günstigeren Strom- und Gastarife gefordert, wie sie Großkunden aus Industrie und Wirtschaft bekommen. ÖVP und SPÖ haben diese Sozial-Initiative im Landtag abgelehnt.
Mit den beiden Spitzenkandidaten Anton Frisch und Edi Rieger tritt die FPÖ in den Bezirken Kufstein und Schwaz an. Frisch ist seit 2004 im Gemdeinderat der Stadt Kufstein und seit 2008 Landtags-Abgeordneter der Freiheitlichen. Edi Rieger arbeitet seit 2010 im Gemeinderat der Stadt Schwaz und ist Bezirkspartei-Obmann.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
FPÖ: Die FPÖ Tirol hat in der vergangenen Landtagsperiode eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, die meisten und auch sensationell gute Initiativen überhaupt zu allen möglichen Themen eingebracht.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was wollen Sie dagegen tun?
FRISCH: Ich bin selbst Bezirksobmann der FPÖ Kufstein und weiß, wo der Schuh drückt. Ich habe mich – auch in der vergangenen Landtagsperiode, übrigens in dem Ausmaße als einziger Landtagsabgeordneter – bemüht, immer wieder Bezirksinitiativen in den Landtag einzubringen, wie z.B. in Verkehrs- und Agrarfragen.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
FPÖ: a) Die Umsetzung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse bei den Agrargemeinschaften. b) Beim Thema leistbares Wohnen sind uns viel zu viele Absichtserklärungen dabei – da könnten die Schrauben nicht nur bei den Grundpreisen, sondern bei effizienter Planung des Hauses, beim Bau selbst bis zu den Betriebskosten gedreht werden, wenn man nur wollte. c) Das Thema Sicherheit und Drogen und bei zunehmende Kriminalität ist eines, das keine andere Partei offenbar sehen will, die Realisten unter uns brauchen jedoch nur die Tiroler Medien genau verfolgen. Da geht es nicht nur um punktuelle Verstärkungen der Exekutive, sondern um ein Drogenkonzept für Tirol, denn es kann und sollte nicht sein, dass unser Bundesland die zweithöchste Ziffer an Drogentoten in ganz Österreich hat.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
FPÖ: Die Erreichung eines Grundmandates (18,5%), das auch mit dem Parteiziel ident ist.

ROKU:Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
FPÖ: Die FPÖ Tirol und auch wir differenzieren ganz genau zwischen (normalen) Agrargemeinschaften (unproblematisch) und sogenannten atypischen Agrargemeinschaften. Für letztere gibt es zwei sonnenklare rechtskräftige Verfassungsgerichtshof- und zahlreiche Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse, also eine gesicherte Rechtsprechung, die den Substanzwert den Gemeinden bei Verbleib des Nutzungsrechts für Agrarier an Weide und Wald für den Haus-und Gutsbedarf entschieden hat. Somit ist auch klar, dass es eine Rück-übertragung des Substanzwertes an die Gemeinden geben muss.

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
FPÖ: Dass Material höher bewertet wird als die Person, der Mensch, ist ein typisches Zeichen unserer werteverfallenen, linken Beliebigkeitsgesellschaft und eigentlich ein Skandal. Das geht auch noch zurück auf die Strafrechtsreform unter SPÖ-Justizminister Christian Broda, einem Verfechter der gefängnislosen Gesellschaft. Das Strafgesetz muss daher schleunigst abgeändert werden: Verbrechen gegen Leib und Leben sind (wesentlich) höher zu bestrafen als jene, die materielle Güter betreffen.

ROKU: Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potenziell krebserregende Strahlung.
FRISCH: Gerade zu diesem Thema habe ich im Tiroler Landtag eine Initiative gemacht, die von ÖVP und SPÖ abgelehnt worden ist. Diese Parteien sind offenbar gar nicht wirklich an der Gesundheit der Leute im Gefahrenbereich interessiert. Wäre ich verantwortlich, gäbe es diese Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen nicht mehr, sondern nur mehr unterirdisch.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
FPÖ: Gerade die ÖVP hat bei der Rückführung von straffälligen Asylwerbern, ist sie doch seit Jahren für die Ressorts Inneres,-Justiz und Außenpolitik federführend zuständig, total versagt. Umso mehr überrascht die Aussage von Van Staa, der genau weiß, dass es selbstverständlich möglich ist, im Rahmen von Rückführungsabkommen die Abschiebung von Straffälligen auch zu vollziehen. Im Musterfall Marokko wird seit Jahren herumgeeiert.

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles? Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
FRISCH: Auch hier habe ich zahlreiche Initiativen im Landtag gestellt, die allesamt von ÖVP und SPÖ abgelehnt oder zumindest ausgesetzt worden sind. Das ist ein Skandal sondergleichen, denn es gibt noch immer Rädchen, die wir bei den Grund-, Planungs-, Bau- und Betriebskosten drehen könnten. Ich will nicht verhehlen und den Eindruck habe ich, dass weder ÖVP und SPÖ ernsthaft interessiert sind, der Tiroler Bevölkerung „leistbares Wohnen“ zu ermöglichen.

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
FPÖ: Das ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in der Politik, um einen Vorteil zu erlangen – das fängt für mich schon beispielsweise an, wenn ich einer Einladung zu einer „Gratisjagd“ nachkommen würde.

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
FRISCH: Aus Platzgründen erlaube ich mir nur das Thema Verkehr/Railjethalts anzusprechen, das eigentlich ein Skandal ist, weil nämlich das Land Tirol 25 Mio. jährlich an die ÖBB zahlt, aber die Ortschaften Kufstein, Wörgl und Jenbach nicht bzw. mit Halten kaum bedient werden und dies einen unwiderbringlichen Schaden für Wirtschaft und Tourismus darstellt.

Interview mit Spitzenkandidat Josef Geisler (ÖVP)

Dienstag, 02 April 2013
Freigegeben in Politik
Josef Geisler, 1961 geboren, kommt aus Aschau im Zillertal, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Landwirt war von 2003 bis 2009 Bürgermeister von Aschau im Zillertal. Seit 1994 ist Geisler Landtags-Abgeordneter im Dienst der ÖVP, den Posten des Klubobmanns bekleidet er seit 2008. Im März dieses Jahres wurde Geisler zum neuen Obmann des Tiroler Bauernbundes bestimmt. Bei den Landtagswahlen geht er für die Tiroler Volkspartei im Bezirk Schwaz ins Rennen.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
GEISLER: Die Tiroler Volkspartei arbeitet  mit Verlässlichkeit, Herz  und  mit Entschlossenheit und ganzer Kraft für unser Land. Politik braucht Ergebnisse und nicht leere Versprechungen. Daher arbeiten wir auch an einem neuen Paket für leistbares Wohnen, an dem Ziel, unser Land energieunabhängig zu machen und an Millionen-Investitionen für Gesundheit und Lebensqualität sowie an weiteren Schritten zum familienfreundlichsten Land. Ziel ist auch die Sicherung des besten Arbeitsmarktes in der EU. Handlungsfähigkeit und Stabilität ist dafür unerlässlich und dafür stehen wir.  

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was wollen Sie dagegen tun?
GEISLER: Am meisten stören sie politische Blender und Schauspieler. Wir werden diese entlarven!

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
GEISLER: Ein neues Paket für leistbares Wohnen, d.h. 11.500 neue Wohnungen in den nächsten 5 Jahren. Eine Finanzspritze für die Spitzenmedizin in Tirol. Dafür sind 700 Millionen Euro für die Krankenhäuser in den Bezirken notwendig sowie weitere Schritte, um das familienfreundlichste Land zu werden. Das bedeutet 3000 neue Plätze für die Kinderbetreuung.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei?
Wir wollen die 16 Mandate halten.

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
GEISLER: Ich halte nichts davon, vor einer Wahl über mögliche Koalitionen zu spekulieren. Zuerst ist der Wähler am Wort. Aufbauend auf das Wahlergebnis gilt es eine zukunftsorientierte, nachhaltige und tatkräftige Allianz für die kommenden fünf Jahre zu bilden.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
GEISLER: Es geht nicht um Eigentum sondern um Nutzungen für die Gemeinden. Von den 250 Gemeindegutsagrargemeinschaften haben schon an die 170 die Rechnungsabschlüsse von den Gemeinden und Behörden bestätigt bekommen. Die Neuregulierungen sind in vollem Gange. Der Verfassungsgerichtshof hat das 2010 beschlossene Gesetz schon mehrmals bestätigt.

ROKU: Stichwort Müllverbrennung: Ist die Sache gegessen oder kommt da noch was?
GEISLER: Die Entsorgung unseres Abfalles wird uns ständig begleiten und eines ist klar, in den letzten Jahren haben wir immer mehr Müll produziert und nicht weniger. Unser Abfall wird ja auch heute schon getrennt und dann verbrannt, nur eben nicht in Tirol. Es wird sich zeigen, ob es langfristig Abnehmer für unseren Abfall in auswärtigen Anlagen gibt, oder ob wir im Land nach Lösungen suchen müssen.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
GEISLER: Wir können dankbar dafür sein, dass wir hier in Tirol in einem relativ sicheren und stabilen Land leben. Länder die Sicherheit bieten können, sind verständlicherweise auch interessante Anlaufstellen für Asylwerber. Leider gibt es auch bei den Asylwerbern ein paar, die sich mit den Spielregeln die ein solcher Aufenthalt mit sich bringt, nicht anfreunden können. In letzter Zeit gibt es hier auch wieder intensive Bemühungen von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, für diese Menschen eine Ausreisemöglichkeit zu schaffen.

ROKU: Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
GEISLER: In unserer Gesellschaft gehört es heute bereits zum Selbstverständnis, dass alles zu jeder Zeit verfügbar ist. Dies bringt natürlich ein deutlich höheres Transportaufkommen mit sich, als in früheren Generationen. Um diese Frage lösen zu können, benötigt es ein umfassendes Maßnahmen- und Steuerungspaket, bei dem sowohl eine Verlagerung des Verkehrs als auch eine Reduktion der Transporte erfolgen sollte. Hier hat auch  in der Europäischen Union schon ein Prozess des Umdenkens begonnen. Wir müssen allerdings unsere Hausaufgaben, wie etwa den Brenner-Basis-Tunnel erfüllen.  

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Gibt es von Ihrer Partei Pläne, in Wien gegenzusteuern? Wollen Sie eine Landesförderung für Photovoltaik bzw. erneuerbare Energien?
GEISLER: Tirol ist das Land, in dem Strom fast ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. In Europa wird man sich damit auseinandersetzen müssen, die derzeit aus dem „Auslaufmodell“ Atomkraft gewonnene Energie durch andere, vor allem erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Photovoltaik kann hier auch einen Beitrag leisten. Wir setzen hier aber nicht auf eine einmalige Förderung wie etwa der Bund, sondern darauf, dass sich diese Anlagen langfristig durch einen garantierten Einspeistarif wirtschaftlich rechnen und somit ein nachhaltiges Angebot geschaffen wird.

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
GEISLER: Korruption ist ein weltweites Problem und nirgends ein Kavaliersdelikt. Korruption darf in der Politik keinen Platz haben. Wer sich etwas zu Schulden kommen lässt, muss mit allen Konsequenzen rechnen.

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
GEISLER: Die Landwirtschaft hat in Tirol eine besondere Bedeutung. Daher muss die Rolle der Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaft gestärkt werden, denn sie sind Pfeiler unserer Gesellschaft und ein entscheidender Faktor der Existenzsicherung für den ländlichen Raum.  
Die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Bewirtschaftung des Landes ist daher ein besonderes Ziel.
Ing. Alois Margreiter ist Jahrgang 1956, verheiratet, hat eine Tochter und wohnt in Breitenbach, wo er seit 2003 Bürgermeister ist. Margreiter besuchte die Höhere Bundeslehranstalt für landwirtschaftliche Schulen und absolvierte in Wien die Lehramtsprüfung. Derzeit ist Margreiter Bezirkspartei-Obmann-Stellvertreter der ÖVP. Bei den Landtagswahlen ist er im Bezirk Kufstein der Spitzenkandidat der Tiroler Volkspartei.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
MARGREITER: Weil die VP-Tirol für Stabilität und Werte steht. Die ÖVP-Tirol ist als jahrzehntelange Regierungspartei hauptverantwortlich dafür, dass unser Land im internationalen Vergleich sehr gut dasteht! Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir ein klares Programm für die Zukunft.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört?
MARGREITER: Neben etlichen anderen Dingen stört die Menschen eine gewisse Niveaulosigkeit im Landtag. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass wieder Ideen und Argumente und nicht Gehässigkeit im Vordergrund stehen.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
MARGREITER:Dass in unseren Gemeinden attraktive Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten bestehen und für unsere älteren Mitbürger bestens gesorgt wird. Familien müssen sich das Bauen wieder leisten können. Die Grundstücke sind zu teuer! Ich will, dass unsere Jugend gute Ausbildungsmöglichkeiten hat. Der ländliche Raum und die nachhaltige Landwirtschaft müssen gestärkt werden. Die Leute müssen wieder Lebensmittel mit hoher Qualität zur Auswahl haben. Aus heimischer Produktion.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
MARGREITER: Ich möchte ein sehr gutes Vorzugsstimmenergebnis erreichen. Das Wahlziel meiner Partei ist das Halten der 16 Mandate bzw. das Erreichen von 37 % der Stimmen!

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
MARGREITER:Das Motto der anderen Parteien lautet leider derzeit: Alle gegen die Tiroler Volkspartei. Ich hoffe, dass wir nach den Wahlen keine italienischen Verhältnisse haben und Tirol dann von einer Chaoskoalition aus vier oder fünf Parteien regiert wird.
Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungskoalition bilden?
Ein Koalitionspartner muss zu unseren Inhalten passen: * Leistungswille und Verantwortungsbewusstsein muss sich lohnen. * Unsere Familien sind durch nichts zu ersetzen und daher entsprechend zu fördern. * Mit viel Fleiß geschaffenes Eigentum darf nicht benachteiligt werden.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
MARGREITER: Eindeutig nein, weil dies in keinem der mittlerweile über 100 vorliegenden Höchstgerichtsurteilen verlangt wird!  Alle Parteien – außer der „Liste Fritz“ - haben im Tiroler Landtag der Novellierung des Flurverfassungslandesgesetzes zugestimmt, aber davon wollen die Mitbewerber leider kurz vor der Wahl nichts mehr wissen! Andererseits sage ich aber auch klar, dass Hardliner, die glauben Höchstgerichtsurteile nicht umsetzen zu müssen, von der Politik klare Fronten aufgezeigt bekommen müssen.

ROKU: Stichwort Müllverbrennung: Ist die Sache gegessen oder kommt da noch was?
MARGREITER: Ich denke die Sache ist gegessen – Tirol hat zu wenig Restmüll, um wirtschaftlich vertretbar eine Müllverbrennung zu betreiben. Grundsätzlich bin ich gegen eine Müllverbrennung in Tirol.

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
MARGREITER: Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass das Strafausmaß manchmal unverhältnismäßig zum begangenen Verbrechen ist. Vor allem Gewalt gegen Frauen und Kinder sollten wesentlich härter bestraft werden, da die betroffenen Menschen oftmals ein Leben lang gezeichnet sind.
Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potenziell krebserregende Strahlung…
Diese gefährlichen Auswirkungen waren früher sicherlich nicht so bekannt. Wenn Leitungen neu gebaut oder erneuert werden, finde ich es nicht in Ordnung, dass Starkstromleitungen z.B. über Schulen oder dicht bebautes Gebiet führen!

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
MARGREITER: Asyl ist ein Menschenrecht und steht außer Diskussion. Aber wenn jemand dieses Grundrecht ausnützt und sich nicht an Gesetze unseres Landes hält, bin ich durchaus der Meinung, dass sich unser Rechtsstaat zur Wehr setzen muss.

ROKU: Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
MARGREITER: Die Abschaffung des sektoralen Fahrverbotes durch die EU ist nicht zu akzeptieren! Der Bahnausbau Kundl – Kufstein ist parallel zum Brennerbasistunnel voranzutreiben. Der Tanktourismus im Unterland ist hausgemacht und muss dringend national gelöst werden! Da sind wir der EU gegenüber nicht glaubwürdig.

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert...
MARGREITER: Die derzeitige Praxis der Abwicklung der Photovoltaikförderung ist unpraktikabel. Erneuerbare Energie wird bereits vom Land gefördert und diese soll in Zukunft noch verbessert werden!

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles?
MARGREITER: Leistbares Wohnen muss forciert werden. Zum Beispiel müssen die Gemeinden intensiver mit dem Tiroler Bodenfonds günstiges Bauland für ihre jungen Bürger/innen schaffen. Wohnbauförderung: Wenn sich eine Familie mit viel Fleiß ein Einfamilienhaus schafft, sollte nicht die halbe Förderung mit Auflagen wieder weg sein!

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
MARGREITER: Korruption ist für mich, dass eine Entscheidung mit einer materiellen Gegenleistung beeinflusst wird. Ich persönlich setze hier sehr strenge Maßstäbe. Allerdings muss man schon einen Unterschied zwischen Korruption und einer Einladung auf eine Tasse Kaffee machen...

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema?
MARGREITER: Wir leben in einem Land, in dem es kaum Arbeitslosigkeit gibt. Wir haben sehr gute Ausbildungsmöglichkeiten und sehr gute medizinische Versorgung. Die soziale Absicherung ist umfassend. Millionen verbringen hier ihren Urlaub und sind begeistert. Natürlich sind manche Dinge zu verbessern, aber wir müssen uns wieder mehr bewusst werden, wie gut es uns im Vergleich zu vielen anderen Ländern geht und sollten aufhören, über jede Kleinigkeit zu jammern!

Dinkhauser: „Liste Fritz tritt an!“

Montag, 25 Februar 2013
Freigegeben in Politik
Mit über 18% der Stimmen wurde die „Liste Fritz“ 2008 zur zweitstärksten Partei im Land. Nach dem Tod von Klubobmann Bernhard Ernst und dem Rücktritt von Spitzenkandidat Fritz Dinkhauser war das Antreten der Liste ungewiss. Nun steht fest: Die Liste Fritz tritt an!

TIROL (cm) Die Liste Fritz hat in ihrer kurzen Geschichte viel erreicht, betont Fritz Dinkhauser im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Auf die mehrmals gestellte Frage, ob die Liste antritt, sagte Dinkhauser vor einigen Wochen noch: "Ja, wir treten an! Aber... dann seid ihr die erste Zeitung, die das schreibt..." Und dann ergänzte Dinkhauser: "Also ... man muss so sagen: Wir treten an, wenn nicht der Blitz einschlägt, wenn alles passt..:" Mittlerweile ist es offiziell: Die Liste Fritz tritt an! Die stärkste Opposition in der Geschichte Tirols, die zweitgrößte Partei nach der ÖVP im Land, das Aufdecken des Lebenshilfe-Skandals, des Hypo-Skandals, aufdecken des Fohlenhof-Skandals, Kampf gegen das Agrar-Unrecht „und Aufdecken des Skandals um das Bergisel-Museum, wo fünf Millionen EURO veranschlagt wurden, und schließlich 25 Millionen Bürgergeld verbaut wurden!“, sagt Dinkhauser. „Dieses Tirol braucht eine Wende. Alle müssen gemeinsam kämpfen, damit diese Verschultzung und diese Jagdgesellschaft endlich abgelöst werden!“, ärgert sich Dinkhauser.

Dinkhauser: „Für 800,- EURO im Penthouse...“

Und er erinnert an den Fall von Landesrat Christian Switak (ÖVP). „Der hat für 800,- EURO monatlich in einem 150-m2-Penthouse von Liftkaiser Schultz gewohnt und in dessen Jagdrevieren 17 Abschüsse getätigt, wie der Rechnungs-Hof jetzt herausgefunden hat!“
Das Innsbrucker Penthouse hat dem Vernehmen nach vorher übrigens der ehemaligen Landesrätin Anna Hosp (Liste VORWÄRTS TIROL) gehört. Ihr hat Schultz die Wohnung offenbar abgekauft und dann an Landesrat Switak vermietet…

Pfurtscheller: „Demokratie auf Russland-Niveau“

Montag, 25 Februar 2013
Freigegeben in Politik
„FÜR TIROL“-Gründer Patrick Pfurtscheller ortet bei einzelnen Gemeinde-Ämtern Demokratie auf Russland-Niveau: Unterstützungs-Erklärungen für seine Partei werden  auf den Ämtern ungenügend ausgefüllt und so ungültig gemacht. Oder die Unterstützer werden einfach nach Hause geschickt!

TIROL (cm/hp)  Neue Parteien brauchen so genannte „Unterstützungs-Erklärungen“, damit sie bei der Landtagswahl antreten dürfen. 740 sind es etwa in Tirol. Eine einfache Unterschrift reicht dabei nicht aus. Die entsprechenden Forumulare liegen auf der Gemeinde auf, werden dort ausgefüllt, signiert, abgestempelt und dann eingereicht. Oder sie werden von einem Notar anstelle von der Gemeinde beglaubigt. Das ist aber nicht die Regel und kostet Geld.

„FÜR TIROL – homma ned!“

Bei der Beschaffung dieser Unterstützungs-Erklärungen werden den Bürgerinnen und Bürgern offenbar Felsen in den Weg gelegt. Patrick Pfurtscheller berichtet: „Meine Großtante wollte am Montag, 11. Februar, in Berwang auf der Gemeinde eine Unterstützungs-Erklärung für uns ausfüllen. Da hat man ihr erklärt,  `FÜR TIROL´ habe man nicht, aber sie könne ja VORWÄRTS TIROL unterstützen´!“
Zu diesem Zeitpunkt hätten die Erklärungen laut Pfurtscheller bereits über eine Woche auf der Gemeinde aufliegen müssen.
Pfurtscheller ruft während des Interviews seine Mutter an und fragt: „Mama, wie war das bei dir mit der Unterstützungs-Erklärung...?“ Seine Mutter schildert, ihr habe man mitgeteilt, dass man von „nichts wisse“ und sie heimgeschickt. Erst als sie Tage später abermals am Gemeindeamt darauf beharrte, gab man ihr ein Formular.

Pfurtscheller: „Wie im tiefsten Russland“

Pfurtscheller ärgert sich: „Auf den meisten Gemeinden passt das Verhalten. Aber offenbar geht die Loyalität einzelner Mitarbeiter – oder aber ihre Unwissenheit – recht weit. Das sind Verhältnisse wie im tiefsten Russland!“ 
Vor allem beim Stadtamt Innsbruck würden laut Pfurtscheller die Unterstützungs-Erklärungen von der Behörde unzureichend ausgefüllt. Pfurtscheller: „Da gehen die Menschen extra auf das Amt und lassen sich diese Erklärung ausfüllen und abstempeln. Und die bewusst oder unbewusst eingebauten Formalfehler machen diese Erklärungen wahrscheinlich ungültig und verhindern unser Antreten."

Aus einigen Gemeinden aber auch aus Innbruck legt er Zettel vor, wo der Wahlkreis unausgefüllt bleibt, wo teils der Ort oder fehlt oder der Stichtag falsch eingetragen wurde. Damit sind die Erklärungen eventuell ungültig. "Wenn bei Unterstützungs-Erklärungen schon mit Russland-Methoden der politische Gegner ausgeschaltet werden soll, wie geht es dann erst bei der Stimmen-Auszählung zu?“, fragt sich Pfurtscheller.

Liste Fritz ohne Fritz

Dienstag, 22 Januar 2013
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Nur drei Monate vor der Landtagswahl ein weiterer schwerer Schlag für die LISTE FRITZ – Bürgerforum Tirol: Parteigründer und Spitzenkandidat Fritz Dinkhauser hat am 22. Jänner 2013 angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht bei der Landtagswahl anzutreten. Die erfolgreichste Oppositions-Liste in der Geschichte Tirols hat damit ihre Leitfigur, die Nummer 1,  und zuvor mit dem tragischen Tod von Bernhard Ernst auch die Nummer 2 im Team verloren.

TIROL „Ich hatte vor einem Jahr Probleme mit dem Herzen und war der Meinung, dass einen starken Baum wie mich nichts umhauen kann, aber offensichtlich ist es anders. Es ist wahnsinnig schwer aufzugeben und es ist wahnsinnig schwer zuzugeben, dass es nicht mehr geht. Ich habe feststellen müssen, dass ich der Herausforderung, als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl anzutreten, nicht mehr gewachsen bin. Daher steht mein Entschluss fest, ich trete bei der Landtagswahl am 28. April nicht an“, erklärt LA Fritz Dinkhauser, Gründer und Obmann der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol.

Vorerst wird Dinkhauser aber Parteiobmann bleiben. Wie die Zukunft der Liste Fritz aussehen wird, lässt er allerdings noch offen. „Das Ableben von Bernhard Ernst, den ich als meinen Nachfolger gesehen habe, hat mich sehr getroffen. Meine Gesundheit macht mir eine Kandidatur als Spitzenkandidat nicht möglich, daher werden wir jetzt gemeinsam in einer Nachdenkpause überlegen, welche Zukunft wir unserer Liste Fritz – Bürgerforum Tirol geben", erklärt LA Dinkhauser.

Fritz Dinkhauser resümmiert: „Ich bin nach wie vor beseelt von einem anderen, einem gerechten und anständigen Tirol. Ich bin enttäuscht, dass vieles nicht gelungen ist, etwa die Umsetzung und Durchsetzung des Rechts beim Unrecht Agrargemeinschaften. Es ist mir nicht gelungen das Problem des nicht mehr leistbaren Wohnens zu lösen, gerechte Einkommen für die Tiroler zu sichern und Bildung für alle im Land gleichermaßen durchzusetzen. Wir haben aber dennoch vieles, allen voran einen Demokratieschub, erreicht."

2008 gegründet erreichte die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol bei den Landtagswahlen 18,4%. Damit übertrumpfte die Partei auf Anhieb die SPÖ und positionierte sich als zweitstärkste Macht im Landtag. Bei den darauffolgenden Nationalratswahlen im September 2008 scheiterte die Liste Fritz mit weniger als 2% am Einzug in den Nationalrat.
In der Reihe der Polit-Interviews sprach der ROFAN-KURIER diesmal mit dem Landes-Vorsitzenden des „Team Stronach“ in Tirol, Dr. Hans-Peter Mayr. Seine Partei will auch in Tirol Landtags-Sitze erobern.

TIROL (cm) Dr. Hans-Peter Mayr ist Jahrgang 1975, gebürtiger Kufsteiner und lebt in Söll. Nach dem Gymnasium (BORG) Kufstein absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck, das Doktorat und das Gerichtspraktikum. Auch ein Verwaltungs-Praktikum an der BH Kufstein hat Mayr absolviert. Bis vor kurzem arbeitete er als angestellter Anwalt in einer Kanzlei in Rattenberg. Mayr ist geprüfter Immobilientreuhänder und Bauträger. Derzeit arbeitet er Vollzeit als Landes-Geschäftsführer des Team Stronach für Tirol.

ROKU: „Man wirft dem TEAM STRONACH vor, den Klubstatus im Parlament ohne eine einzige Wähler-Stimme erlangt zu haben...“

MAYR: „Jeder der Abgeordneten im Parlament ist gewählter Mandatar. Es ist eine naheliegende Sache, dass man sich als Klub zusammenschließt, wenn man die ausreichende Anzahl und damit die Chance hat, im Parlament für die Bürger zu arbeiten.“

ROKU: „Mag. Ewald Stadler vom BZÖ sagt, das ist „ein Akt der Wählertäuschung und von einem Mandatsräuber-Club.“

MAYR: „Ich möchte mich nicht über andere Parteien wie das BZÖ oder Stadler äußern. Von mir werden andere Parteien oder Personen nicht derart angegriffen.“

ROKU:
„Stimmt es, dass die derzeitigen STRONACH-Abgeordneten im Nationalrat Geld für ihre Mitarbeit bekommen haben? Stichwort „Mandatskauf“.

MAYR: „Dass Personen „gekauft“ wurden, schließe ich aus. Geldflüsse kann ich dezidiert ausschließen. Wir kaufen keine Leute, wir überzeugen Leute! Allerdings haben sich Personen auf Landesebene uns für Geld angeboten. Und zwar sogar aktive Abgeordnete des Tiroler Landtages. Aus mehreren Parteien!“

ROKU: „Man sagt, die Parteigründung des TEAM STRONACH sei mit Bundespräsident Fischer abgestimmt, damit man den Protest-Parteien wie FPÖ und BZÖ Stimmen wegnehmen kann. Haben Sie schon mal davon gehört?“

MAYR: „Das ist für mich neu – das höre ich zum ersten Mal und schließe ich dezidiert aus. Das ist maximal linkes Wunschdenken!“

ROKU: „Was ist Ihr Wahlziel hier in Tirol und auf Bundesebene?“

MAYR: „Wir wollen das verkrustete politische System aufbrechen. Daher wollen wir ein zweistelliges Ergebnis. Es braucht auf Bundesebene eine Regierung aus mehr als zwei Parteien. Das Koalitionsmodell der letzten Jahre steht für Stillstand. Mehr als zwei Parteien heißt: Mehr Kontrolle, weniger Vertuschung!“

ROKU: „Wie steht es um die Partei-Struktur? Wie viele eingetragene Mitglieder hat die Liste Stronach in Tirol?“

MAYR: „Wir haben etwa 800 eingetragene Mitglieder. In jedem Bezirk gibt es einen funktionierenden Bezirksvorstand, bestehend aus sechs bis acht Personen. Die meisten Mitglieder haben wir im Bezirk Imst. Obmann im Bezirk Kufstein ist Hans Moser aus Alpbach, er ist zugleich Landesvorsitzender-Stv., im Bezirk Schwaz ist MAS Alois Wechselberger Bezirks-Obmann. Er ist zugleich Landeskoordinator für Tirol.“

ROKU: „Was denken Sie: Kommt Stronach bei den Wählern gut an und wenn ja, warum?“

MAYR: „Auf jeden Fall! Frank Stronach ist ein Publikums-Magnet. Er spricht die Sprache des Volkes und ist absolut unbestechlich. Es ist eine Mischung aus jahrelanger Unzufriedenheit mit dem alten politischen System und der Wirtschafts-Kompetenz des Frank Stronach, die ihn populär macht. Er ist irgendwie auch ein Rebell und kein Politiker im herkömmlichen Sinne. Ein Mann aus dem Volk, ein Arbeiter, einer der etwas geschaffen hat. Wir haben viele Politiker, die sehr lange studiert haben und dann irgendwie in die Politik gerutscht sind. Nennen Sie einen Politiker, der 13.000 Arbeitsplätze selbst geschaffen hat! Er ist finanziell unabhängig und daher nicht korrumpierbar!“

ROKU: „Frank Stronach ist 80 Jahre alt. Erlauben Sie die Frage: Was wäre das Team Stronach ohne Frank Stronach?“

MAYR: „Das Team Stronach, gerade in Tirol, ist ein junges, dynamisches Team. Frank Stronach hat alle Vorbereitungen getroffen – finanziell und von der Belegschaft her, dass die Bewegung über Jahre hinaus weiter bestehen kann. Auch nach seinem etwaigen Ableben.“

ROKU: „Ihre Prognose: Welches Ergebnis erzielt das Team Stronach bei der Nationalratswahl?“

MAYR: „Wir erwarten eine gute Zweistelligkeit und peilen in etwa 20 Prozent an. Die Ressourcen und der Einsatz sind auf 20 Prozent ausgerichtet.“

ROKU: „Wie sehen Sie das Abschneiden auf Landesebene? Vorher ist noch die Landtagswahl im April...“

MAYR: „Wir peilen natürlich einen Einzug in den Landtag an und wollen auf Landesebene vier bis fünf Mandate erreichen. Das wären in etwa 15 Prozent.“

ROKU: „Warum sollte man auf Landesebene Team Stronach wählen?“

MAYR: „Wir sind eine Bewegung der Werte. Dadurch schaffen wir es, die Korruption zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Gerade auch in Tirol besteht ein festgefahrenes altes Parteiensystem. Kontrolle ist dringend notwendig. Wir haben Stillstand!“

ROKU: „Mit wem würde das Team Stronach in Koalition gehen?“

MAYR: „Wir arbeiten mit allen zusammen, die das Land oder den Staat vorwärts bringen wollen! Das ist keine Frage der Parteifarbe, es geht nur um reine Sachpolitik.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“
Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) will die Staatsbürgerschaft schon nach sechs Jahren verleihen. Voraussetzung: Der Migrant muss strenge Auflagen erfüllen. Der FPÖ sind sechs Jahre „zu schnell“...

ÖSTERREICH (cm/aw) Kürzlich präsentierte Sebastian Kurz, ÖVP-Staatssekretär für Integration, seine Ideen für die „Staatsbürgerschaft Neu“.
Kurz stellt klar: „Wer ausgezeichnet integriert ist, bekommt die Staatsbürgerschaft schon nach sechs Jahren. Wer ‚ausreichend‘ integriert ist, nach zehn Jahren. Wer diese Standards nicht erfüllt, bekommt die Staatsbürgerschaft gar nicht.“

Strache: „Staatsbürgerschaft nicht verschleudern!“

Die Antwort auf die vom Staatssekretär geplanten neuen Integrations-Kriterien kam prompt von der FPÖ: „Die Staatsbürgerschaft darf nicht nach Belieben verschleudert werden“, wettert FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Besonders ärgert Strache der „schnelle“ 6-Jahres-Weg. Diesen knüpft Kurz an gewisse Forderungen, die ein Migrant erfüllen soll: „Nach sechs Jahren hat Anspruch auf die Staatsbürgerschaft, wer in dieser Zeit regelmäßig einer Arbeit nachgeht, Steuern und Abgaben zahlt, ohne Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen zu haben, über Deutschkenntnisse auf Maturaniveau verfügt und mindestens drei Jahre lang ehrenamtlich bei einer Freiwilligenorganisation mit Tätigkeitsbereich in Österreich engagiert ist“, erklärt der Staatssekretär.

Wo beginnt das Ehrenamt?

Laut Strache wird dieses Modell am Beispiel einer türkischen Studentin, die sich beim Verein „Ute Bock“ ehrenamtlich betätigt, ad absurdum geführt. „Dieser Verein kümmert sich nachweislich darum, Asylmissbrauchern ihren illegalen Aufenthalt möglichst zu verlängern. Als nächstes zählt dann für Kurz als Ehrenamt, wenn man einen Bombenbastelkurs bei einem radikal-islamistischen Verein absolviert“, sagt der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen süffisant.
Unterstützt wird Strache vom FPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer, der kritisiert: „Die Staatsbürgerschaft soll nicht mehr verdient, sondern quasi zum Nulltarif verliehen werden.“
Staatssekretär Kurz legt indes mehr Wert auf die Neuerung des Staatsbürgerschaftstests, welcher bis zum Frühjahr 2013 überarbeitet werden soll. „Werte und Umgangsformen werden dann mehr Bedeutung zukommen als purem Faktenwissen“, informiert Sebastian Kurz.
Im Vorfeld der Tiroler Landtagswahl 2013 hat der ROFAN-KURIER den Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion LA Bgm. Josef Geisler zum Interview gebeten.

ZILLERTAL/BEZIRK (rr)
ROKU: „Josef, du bist seit 18 Jahren Abgeordneter im Tiroler Landtag und seit 2008 auch Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion. Was ist für dich der größte Unterschied zwischen der Tätigkeit als „einfacher“ Abgeordneter und als Klubobmann?“

GEISLER: „Für meine Arbeit als Abgeordneter zum Tiroler Landtag hat sich als Klubobmann grundsätzlich nichts geändert. Ich stehe so wie bisher allen Bewohnerinnen und Bewohnern im Bezirk Schwaz als Ansprechpartner für ihre Anliegen zur Verfügung. Aber natürlich sind als Klubobmann viele weitere Lenkungs-, Steuerungs- und Koordinationsaufgaben hinzugekommen. Es gilt immerhin den größten Landtagsklub Tirols zu organisieren und alle politischen Termine und Aktivitäten des Klubs zu koordinieren. Insgesamt ist es ein sehr vielfältiger und interessanter Arbeitsbereich.“

ROKU: „Wie viel Zeit investierst Du pro Woche in Deine Funktion als Landtagsabgeordneter und Klubobmann?“

GEISLER: „Wir hatten gerade in letzter Zeit wieder einige Parteiengespräche mit den Klubobleuten der anderen Fraktionen und eines ist bei allen Klubs klar. Die Funktion des Klubobmannes ist ein Vollzeitjob. Ich bin sicher an drei bis vier Tagen in der Woche im Büro und an den anderen Tagen, inklusive der Wochenenden und am Abend nehme ich verschiedenste Termine in der Region und in ganz Tirol wahr.“

ROKU: „Was hat dir in der laufenden Periode als Klubobmann am meisten Spaß gemacht?“

GEISLER: „Die größte Freude für mich als Klubobmann ist, wenn es gelingt, gemeinsam mit den Kollegen des Klubs etwas zu bewegen und umzusetzen. Wir haben in dieser Periode sehr viel umsetzen können – beispielsweise die Anpassung der Rahmenbedingungen für eine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung oder auch eine Fortschreibung der Raumordnungsprogramme und nicht zuletzt des Raumordnungsgesetzes selbst. Es ist wichtig, dass sich in unserem Land etwas bewegt.“

ROKU: „Was hat dich am meisten geärgert?“

GEISLER: „Man kann sich über viele Dinge im Leben ärgern. Aber nicht über die Arbeit anderer politischer Fraktionen. In unserem Land bekennen wir uns zu einer Vielfalt der Parteien und zu einer freien Meinungsäußerung. Wenn Oppositionsparteien einen anderen Standpunkt vertreten, so ist das legitim. Es ist unsere Aufgabe, teilweise unrichtige Behauptungen zu entkräften und die Wahrheit mit Tatsachen zu belegen. Ich verhehle auch nicht, dass der politische Umgangston rauer geworden ist, aber das ist ja bekanntermaßen nicht nur in Tirol der Fall.“

ROKU: „LHStv Anton Steixner wird nicht mehr als Bauernbund-Obmann zur Verfügung stehen und auch nicht mehr als Regierungs-Mitglied. Du wirst als logischer Nachfolger gehandelt. Würdest du dieses Amt antreten, wenn dich die Partei oder der Bauernbund fragen?“

GEISLER: „LHStv Anton Steixner hat in seiner politischen Laufbahn viel bewegt. Zuletzt ein erfolgreicher Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Mit seinem Ausscheiden aus der Politik hinterlässt er sowohl im Bauernbund als auch in der Landesregierung eine Lücke, die nur schwer auszufüllen sein wird. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung konnte er hier viel Wissen und Verhandlungsgeschick einbringen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wer dazu berufen ist, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.“

ROKU: Welche Bilanz ziehst du in der laufenden Periode? Was sind die größten Erfolge, die du dir selber zuschreiben würdest?

GEISLER: „Wir haben in dieser Periode sowohl in der Regierung als auch im Landtag viel bewegt. In der nächsten Landtagssitzung geht es beispielsweise darum, die lange vorbereiteten Reformen in der Verwaltung mit der Einführung der Verwaltungsgerichte sowie die Transparenz bei den Förderungen zu einem Abschluss zu bringen. Im Oktober wurde auch der Spatenstich für die Celleswaldgallerie gesetzt, ein Beispiel von vielen Verbauungsmaßnahmen mit denen Tirol Jahr für Jahr ein bisschen sicher wird und die Menschen besser vor den Naturgefahren geschützt werden.“

ROKU: „Und was sind die vier schlimmsten Dinge, die dich im Landtag beschäftigt haben? Was hättest du im Nachhinein betrachtet anders gemacht?“

GEISLER: „Man soll sich im Nachhinein nie fragen, ob etwas anders ausgehen hätte können, wenn man zu dem Zeitpunkt als die Entscheidung getroffen wurde etwas anderes getan hätte. Würde ich heute mit dem damals zur Verfügung stehenden Wissen gleich entscheiden? Wenn man diese Frage mit „Ja“ beantworten kann, glaube ich, braucht man sich für seine Arbeit nicht zu schämen. Außerdem geht es darum, mit Entscheidungen der Vergangenheit, die sich aus heutiger Sicht vielleicht falsch erwiesen haben, korrekt umzugehen. In solchen Fällen darf man nämlich nicht vergessen, dass es meistens zwei Seiten gibt, die von solchen Entscheidungen betroffen sind. Hier muss man immer die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen und mit dem heute zur Verfügung stehenden Wissen einen fairen Ausgleich der Interessen herbeiführen.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

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