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Mit 1. November trat das Sektorale LKW-Fahrverbot in Kraft. Mit einem weiteren Entgegenkommen möchten LHStv Felipe (GRÜNE) und LHStv Geisler (ÖVP) verhindern, dass Tirol deswegen von der EU geklagt wird. Opposition und Transitforum kritisieren die "Aufweichung".

Tirol - Am 1. November trat das Sektorale LKW-Fahrverbot in Kraft. Mit einem "Vorschlag zur Vernunft" will die Landesregierung die EU-Kommission davon abhalten, Tirol wegen des Sektoralen LKW-Fahrverbotes nun zu klagen. Der Vorschlag an die EU besteht aus einer unbefristeten Zulassung von LKW der Klasse EURO VI für Transport bestimmter Güter (anstatt Befristung bis 2018).
Diese Lösung bietet das Land Tirol an, wenn die EU Kommission auf ein Einschreiten gegen das sektorale LKW-Fahrverbot verzichtet. Das Fahrverbot für LKW der EURO V, das bestimmte nicht verderbliche Güter betrifft, soll unverändert bleiben. "Wir haben hier einen Lösungsvorschlag vorgelegt, den wir für gangbar und für gut im Sinne der Luftgüte im Land Tirol halten", denken Ingrid Felipe und Josef Geisler. Die Mobilitätslandesrätin zeigt sich überzeugt, dass die seit dem Luft-100er auf der Inntal- und Brennerautobahn verbesserte Tiroler Luft auch vom sektoralen LKW-Fahrverbot profitieren werde. Das Ziel des Landes Tirol bleibe das Erreichen der zum jetzigen Zeitpunkt vor allem im Tiroler Unterland noch deutlich überschrittenen Luftwerte. Im Vollausbau soll das sektorale LKW-Fahrverbot 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene verlagern, das entspricht einer Reduktion des Transitverkehrs um 10 Prozent.

Fritz Gurgiser, Transitforum

"Das 'Sektorale LKW-Fahrverbot' wurde für Juli 2012 von LHStv Hannes Gschwentner (SPÖ) versprochen, dann verschoben und nun von der schwarz/grünen Regierung so lange 'verhandelt', bis de facto nichts mehr geblieben ist. Jahrelang wurde von 200.000 (eingesparten) Transit-LKW geredet, heute bleiben davon gerade mal 40.000  pro Jahr übrig. Aufgrund der vielen Ausnahmen wird nun aber das Ziel einer deutlichen Reduktion der Stickstoffdioxid-Belastung nicht erreicht!" Tirol bekommt laut Gurgiser "Lärm, Dieselgestank und Arbeitsplatzverlust und Wien die Transit-Silberlinge!" "Die GRÜNEN haben das genauso locker wie vieles andere geschluckt, um halt reGIERen zu dürfen!", ärgert sich Gurgiser.

Liste FRITZ zum Fahrverbot

LA Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und LA Mag. Isabella Gruber sagen dazu: "Was jetzt als Sektorales LKW-Fahrverbot für bestimmte Güter verkauft wird, ist ein politisches Täuschungsmanöver. Von den einst geschätzten 200.000 LKW-Fahrten, die sich durch das Sektorale LKW-Fahrverbot verhindern lassen sollten, ist kaum etwas geblieben.  Die Idee eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für bestimmte Güter ist es ja, bestimmte Güter, wie Holz, Steine, Marmor, Schrott, Autos etc. nicht länger per LKW durch Tirol karren zu lassen, sondern sie auf die Bahn zu zwingen. Tatsächlich werden jetzt LKW der Klasse EURO VI vom Fahrverbot gänzlich ausgenommen." Die prophezeiten 200.000 LKW, die mit dieser Maßnahme von den Tiroler Straßen wegkommen sollen, seien laut LISTE FRITZ absolut unrealistisch. (hp)
Kaum wo in Österreich leidet die Bevölkerung derart unter den Abgasen des Transit-Verkehrs, wie in Tirol. Nun hat die Landesregierung das "Sektorale LKW-Fahrverbot" verordnet. Es soll mit 1. November in Kraft treten und 200.000 LKW-Fahrten pro Jahr verbieten. Für die LISTE FRITZ eine "Fata Morgana"...

Kramsach Seit Monaten fahren die Tiroler auf der Inntal-Autobahn Tempo 100. Der Luft-100er galt als Bedingung für das jetzt von der Landes-Regierung verordnete Sektorale LKW-Fahrverbot. Ab November soll dieses Verbot zumindest eine leichte Abgas-Entlastung bringen. "Wir bringen etwa 200.000 LKW auf die Schiene und reduzieren einen Großteil der Schadstoffe", heißt es dazu von LH Günther Platter (ÖVP). Mit der neuen Maßnahme werden "alte Stinker" verboten. Ab Sommer 2016 sind alle "Solo-LKW" der Klasse Euro II verboten, mit Ende 2017 wird das Verbot auf alle LKW (Solo, Lastzüge, Sattelkraftfahrzeuge) der Klasse Euro III ausgeweitet. Die Anschaffung von neuen LKW wird dabei für Tiroler Unternehmer vom Land Tirol unterstützt.

Für LISTE FRITZ eine "Fata-Morgana"

"Die Idee eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für bestimmte Güter ist es, bestimmte Güter, wie Holz, Steine, Marmor, Schrott, Autos etc. nicht länger per LKW durch Tirol karren zu lassen, sondern sie auf die Bahn zu zwingen", heißt es dazu in einer Aussendung der LISTE FRITZ. Tatsächlich habe die schwarz-grüne Landesregierung aber lediglich verordnet, dass uralte LKW der Klassen Euro II (ab Sommer 2016) und Euro III (Ende 2017) nicht mehr fahren dürfen. "Wobei diese LKW ohnehin kaum mehr jemand benützt", heißt es dazu von der LISTE FRITZ. Von einem echten Sektoralen LKW-Fahrverbot für Güter wie Schrott, Müll... sei nun nichts übrig geblieben. Auch die jetzige Landesregierung sei damit jetzt am Wiederstand der EU gescheitert.
"Die schwarz-grüne Regierung verkauft die Tiroler Bürger für dumm. Der angekündigte 'Meilenstein' für die Umwelt in Tirol ist ein schlechter Witz und die prophezeiten 200.000 LKW, die mit dieser Maßnahme von den Tiroler Straßen wegkommen sollen, sind absolut unrealistisch. Das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter ist eine Fata Morgana, diese Verkehrspolitik besteht aus Ankündigungen und Überschriften!", ärgert sich LISTE-FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. (hp/rr)
Seit 2 Jahren erzählt man den Menschen in Tirol: Der Luft-100er ist die Eintritts-Karte für das LKW-Fahrverbot für Schrott, Müll, Holz... Nun sagt die EU, man solle doch stattdessen Tempo 80 für PKW verordnen! LH Günther Platter (ÖVP) und der gesamte Landtag sagen "Nein".

Tirol (mk) - Die Europäische Union (EU) stemmt sich einmal mehr gegen die Einführung eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für Güter wie Schrott und Müll. Der „freie Warenverkehr“ sei dadruch in Gefahr. Die Gesundheit der Menschen zählt da offenbar wenig. Manch einer mag angesichts der Entwicklung den Tag verfluchen, als sich Österreichs Beitritts-Verhandler auf ein Ende der Ökopunkte-Regelung einließen! Die EU schlägt nun vor, man solle doch auf Tirols Autobahnen Tempo 80 km/h für PKW einführen, um die Luftqualität zu verbessern. Dann brauche man das LKW-Fahrverbot für Schrott, Holz, Müll... nicht.

Landesregierung geschlossen dagegen!

"Dieser Vorschlag zeigt, wie weit die Europäische Union in zentralen Fragen von den Menschen vor Ort entfernt ist.  Tempo 80 für PKW auf unseren Tiroler Autobahnen kommt überhaupt nicht in Frage!", sagt dazu LH Platter. War der Luft-100er doch nicht die versprochene Eintritts-Karte für das Sektorale Fahrverbot? Abermals sind in der EU die Lobbys am Ruder...

"Akzeptiert wurde der Luft-100er unter der Voraussetzung, dass wir das Sektorale Fahrverbot wieder einführen und damit bis zu 200.000 LKW von der Straße bekommen. Diese einseitige Belastung der Tirolerinnen und Tiroler, während der Transitverkehr weiter ungebremst durch unser Land rollt, ist nicht mehr tragbar", sagt der Landeshauptmann. Bei dieser EU-Politik kenne man sich schön langsam nicht mehr aus, die EU verspiele damit "jede Glaubwürdigkeit".

Liste Fritz sieht Probleme bei Schwarz-Grün

Die Liste Fritz sieht die Schuld nicht bei der "bösen" EU sondern bei der schwarz–grünen Landesregierung. "Im Klartext heißt das, Platter und Felipe haben die Tiroler Bevölkerung angelogen und ihnen gesagt, wenn ihr akzeptiert, dass wir Tempo 100 auf der Autobahn einführen, dann bekommt ihr dafür von der EU das sektorale Fahrverbot", hält FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider fest. Die jetzige Lösung der Regierung sieht sie als Mogelpackung: LKW der Klasse Euro II sollen ab Sommer 2016 und LKW der Klasse Euro III mit Ende 2017 verboten werden. Das soll 140.000 LKW auf die Schiene bringen. Das würde nicht funktionieren: Die Frächter würden die LKW austauschen und dann mit neuen Fahrzeugen auf der Straße fahren...

LKW-Fahrverbot frühestens im Herbst

Montag, 29 Februar 2016
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Bis das von der Tiroler Landesregierung angestrebte sektorale Fahrverbot auf den Autobahnen in Tirol in Kraft tritt, heißt es weiterhin warten.

Tirol -  Wie aus dem Büro von LHStv Ingrid Felipe zu erfahren ist, erwartet die Regierung in den nächsten Wochen eine Rückmeldung der EU-Kommission zum fertig verhandelten Luftgüte-Paket samt Zeitplan. Dann sollen auch die Genehmigungen für bestimmte ältere LKW und für bestimmte Güter auslaufen. Das sektorale LKW-Fahrverbot sollte dann noch im Frühjahr verordnet werden, so dass es im Herbst wirksam wird. „Wir haben die Gründe, mit denen das letzte sektorale Fahrverbot im Jahr 2011 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden ist, als Empfehlungen genommen und uns genau an das gehalten, was die damalige Generalanwältin argumentiert hat“, berichtet Felipe.  Sollte gegen das sektorale LKW-Fahrverbot geklagt werden,  sehen die Verkehrs- und EU-Rechts-Experten des Landes gute Chancen, dass es auch vor den europäischen Höchstgerichten hält.
Auch mit der Einführung des sektoralen Fahrverbotes in Tirol werden nur etwa 10 Prozent der LKW in Tirol auf der Schiene das Land durchqueren. Derzeit fahren jährlich rund 3 Millionen LKW durch Tirol, in Wörgl wurden auf der A12 im Jahr 2015 sogar 8.900 LKW pro Tag gezählt.

Tirol - Obwohl sich die Österreichischen Bundesbahnen in einer Aussendung selbst feiern, verringern die Züge der Rollenden Landstraße (ROLA) und das vielleicht kommende sektorale Fahrverbot die LKW-Belastung in Tirol nur geringfügig.

8.900 LKW pro Tag

Mit 154.860 beförderten LKW-Einheiten waren 2015 zwar  um 10.724 LKW mehr auf der ROLA unterwegs als im Jahr 2014, doch waren laut einer Zählung des VCÖ in Wörgl immer noch 8.900 LKW täglich auf der A12 unterwegs. Insgesamt sind auf der Brennerachse täglich 32 ROLA-Züge unterwegs. Die Kapazitätsauslastung der Züge konnte von 83,3 Prozent im Jahr 2014 auf 84,9 Prozent im Jahr 2015 gesteigert werden. Für eine mögliche Einführung des Sektoralen Fahrverbotes wurden laut ÖBB bereits Vorkehrungen getroffen. So wurde der Terminal in Wörgl in den letzten Jahren modernisiert und ausgebaut, um bei Bedarf zusätzliche Züge einsetzen zu können. Auch am Terminal am Brennersee wurden zuletzt bauliche Adaptierungen wie ein LKW-Vorstauparkplatz, eine moderne LKW-Waage sowie ein Betriebsgebäude umgesetzt.

LHStv Felipe: 200.000 LKW mehr auf Schiene bringen

Mit dem sektoralen LKW-Fahrverbot, für das der Luft-100er die Eintrittskarte ist, will Tirol 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene verlagern. Ob die ÖBB wirklich innerhalb eines Jahres die Kapazitäten auf der ROLA mehr als verdoppeln kann, bleibt aber abzuwarten.

VCÖ: LKW-Verkehr nimmt laufend zu!

„Trotz Wirtschaftsflaute hat der LKW-Verkehr auf Tirols Autobahnen heuer erneut zugenommen. Das ist auch ein Zeichen, dass viele Waren sinnlos kreuz  und quer durch Europa transportiert werden. Die EU muss ihre Transportpolitik  endlich in Einklang mit ihren Klima- und Energiezielen bringen“, fordert VCÖ-Experte Markus Gansterer verstärkte Maßnahmen auf EU-Ebene.
Das sektorale Fahrverbot wird in Tirol höchstwahrscheinlich nur etwa 10 Prozent aller LKW auf die Schiene zwingen.

Land Tirol ringt um LKW Fahrverbot auf A12

Montag, 30 November 2015
Freigegeben in Politik
Nach ihren letzten Verhandlungen in Brüssel ist LR Ingrid Felipe (GRÜNE) optimistisch, was das Inkrafttreten des sektoralen Fahrverbots für LKW auf der A12 betrifft.

Tirol (ce) - Jetzt sind laut Umweltlandesrätin Ingrid Felipe alle Voraussetzungen geschaffen, damit das sogenannte sektorale LKW-Fahrverbot, mit dem der Transport bestimmter unverderblicher Güter auf der Straße verboten wird, der Prüfung durch die Europäische Kommission standhält. Wann das Fahrverbot in Kraft treten soll, steht derzeit noch in den Sternen. Laut Felipe soll das aber im Februar 2016 passieren. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist soll das sektorale Lkw-Fahrverbot dann im Sommer kommenden Jahres seine volle Kraft entwickeln und effektiv zu spüren sein.
Mit dem sektoralen LKW-Fahrverbot, für das der Luft-100er die Eintrittskarte ist, will Tirol 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Land Tirol muss vor der Verordnung eines Fahrverbots für bestimmte Güter alle sogenannten „gelinderen Mittel“ ausgeschöpft haben. Zuletzt wurde das „Sektorale“ 2007 und 2011 nach Klagen der Frächter-Lobby vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt.

Luft 100er wirkt!

Laut einem Bericht der Tiroler Landesregierung wirkt der Luft-100er im Unterinntal und im Wipptal: Ein Jahr nach Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung hätte Tirol an allen drei repräsentativen Messstellen in Vomp, in Kundl und in Imst, bessere Luftwerte, als im Vorjahr. Die Luftbelastung mit Stickstoff sei an den Messstellen, trotz 5 Prozent mehr LKW-Verkehr, um 3,2 bis 6,5 Prozent zurückgegangen...
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