In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Carmen Gartelgruber, Nationalrats-Abgeordnete und Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen über Partei-Internas, Wahlaussichten und Listenerstellung in der FPÖ.

TIROL (cm) Carmen Gartelgruber ist Baujahr 1965 und lebt in Wörgl, sie hat drei Kinder (Ines, Emanuel, Nicolas). Ihr erlernter Beruf ist Buchhalterin, derzeit ist sie jedoch für die FPÖ als Berufspolitikerin Gemeinderätin von Wörgl und Nationalrats-Abgeordnete. Gartelgruber hat die Abend-HAK abgeschlossen sowie die Buchhalter- und Controllerprüfung absolviert.  Seit 2011 ist sie Bundesobfrau der IFF (Initiative Freiheitlicher Frauen) Österreich.

ROKU: „Laut der letzten Umfrage bekämen die Grünen bei der Landtags-Wahl 2013 etwa 16 %. Die Freiheitlichen sieht die Umfrage im Juni noch bei 17%, jetzt nur mehr auf 12%. Woran liegt das?“

GARTELGRUBER: „Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Ich kann mir das aber nicht erklären, weil die Arbeit der Tiroler FPÖ im Land hervorragend ist. Bemessen wird das Ergebnis am Wahltag, nicht Monate zuvor in Umfragen.“

ROKU: „Kann das an Streitigkeiten in der Partei liegen? Man hört von Zwist. Immer wieder gibt es in Tirol Partei-Ausschlüsse durch Obmann Gerald Hauser.“

GARTELGRUBER: „Wir haben nicht mehr oder weniger Zwistigkeiten wie andere Parteien auch. Nur wird es manchmal bewusst so dargestellt. Aber eigentlich stehen wir jetzt sehr geeint da. Das hat denke ich nichts mit den Umfragewerten zu tun.“

ROKU: „Nicht alle kommen gut mit dem Landes-Parteiobmann aus. Wie ist Ihr Verhältnis zu Gerald Hauser?“

GARTELGRUBER: „Ich denke, der Landesparteivorstand ist jetzt sehr einig. Ich persönlich habe ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Landesparteiobmann.“

ROKU: „Altgediente, treue Weggefährten der FPÖ wie Richard Heiss, Anton Frisch oder auch Sie selbst werden auf den Listen nicht mehr abgesichert. Glauben Sie, dass Sie in Ihrem Wahlkreis ein Grundmandat erreichen können?“

GARTELGRUBER: „Die Beschlussfassung dazu ist noch nicht endgültig. Daher möchte ich dazu noch nichts sagen. Wir sind sehr bestrebt, alle Bezirksgruppen zufrieden zu stellen.“

ROKU: „Stehen die Listen für die Landtagswahl als auch für die Nationalratswahl für Tirol bereits?“

GARTELGRUBER: „Die Listen sind so gut wie fertig, es fehlt aber die endgültige Beschlussfassung.“

ROKU: „Kandidieren Sie für den Landtag - oder für den Nationalrat?“

GARTELGRUBER: „Ich kandidiere fix für den Nationalrat. Ich bin auch bereits als Spitzenkandidatin für den Bezirk Kufstein gewählt.“

ROKU: „Warum wurde Rudi Federspiel von den Freiheitlichen ausgeschlossen?“

GARTELGRUBER: „Ich war damals noch nicht politisch aktiv, aber es gab wohl Unstimmigkeiten mit Jörg Haider.“

ROKU: „Federspiel war für die  ÖVP im Landtag, nun wieder bei der FPÖ? Kennt sich der Wähler da noch aus?“

GARTELGRUBER: „Federspiel war nicht bei der ÖVP, er besetzte ein freies Mandat im Landtag. Natürlich gibt es Gespräche mit Rudi Federspiel. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Grund-idee dahinter ist, dass man das rechte Lager gerade in Innsbruck wieder vereinen möchte.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und rechtes Lager...?“

GARTELGRUBER: „Ich spüre das BZÖ in Tirol eigentlich nicht. Daher glaube ich, dass es keine Bestrebungen gibt, BZÖ und FPÖ in Tirol wieder zu vereinen.“

ROKU: „Welches Ergebnis erwarten Sie für die FPÖ bei der Landtagswahl, welches bei der Nationalratswahl?“

GARTELGRUBER: „Wir hatten 2008 bei der Landtags-Wahl 12,8% und damit vier Mandate. Auf Bundesebene 17% und damit zwei freiheitliche Nationalräte für Tirol. Unser Ziel: Ein drittes freiheitliches Mandat für den Nationalrat und für die Landtagsfraktion gehe ich davon aus, dass die vier Mandate wieder erreicht werden bzw. ein fünftes dazugewonnen wird.“

ROKU: „Themen-Wechsel: Hat Tirol ein Migranten-Problem?“

GATELGRUBER: „Ja. Auf jeden Fall. Es wird nur derzeit tot geschwiegen. Speziell die Jugendlichen in den Schulen spüren die Problematik deutlich. Wir haben in Wörgl in den Volksschulen (erste Klasse) einen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache von über 60%! Ich nehme an, dass es in Kufstein oder Schwaz ähnlich ist. Das heißt aber nicht, dass all diese Kinder ein Problem-Potential haben. Man kann freilich nicht alle über einen Kamm scheren.“

ROKU: „Was bedeutet das für die Bevölkerung? Was genau ist das Problem?“

GARTELGRUBER: „Wenn die demographische Entwicklung so weiter geht und die Einheimischen keine oder nur mehr kaum Kinder bekommen, verändert sich die gesamte Bevölkerungs-Stuktur in ein oder zwei Generationen.“

ROKU: „Lösungen wären...?“

GARTELGRUBER: „In Österreich muss sich die Familienpolitik ändern! Österreichische Familien können es sich kaum mehr leisten, mit einem arbeitenden Elternteil eine Familie zu ernähren. Die Familienbeihilfe wurde seit 1992 nicht mehr an die Inflation angepasst. Vor der Nationalratswahl 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Als Wahlzuckerl. Jetzt wurde sie schon wieder gekürzt. Die Kinderbeihilfe geht überhaupt nur mehr bis zum 18. Lebensjahr, nur für Studenten bis 24. Bei fünfjähriger Oberstufe (HAK, HTL...) erhalten die Eltern dann kein Geld mehr, auch wenn sie die Kinder in der Schule haben. Die SPÖ propagiert den Ausbau der Betreuung. Aber die Familien brauchen auch das Geld, das ihnen zugesagt wurde. Zudem wird der Ausbau der Kinderbetreuung über die Personalkosten zu sehr auf die Gemeinden abgewälzt. Frauen müssen sich entscheiden können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, ohne finanzielle Einbrüche zu haben. Mütter sollen die kollektivvertraglichen Vorrückungen mitmachen und vieles mehr. Ich verweise auf meine Anträge im Parlament. www.parlament.gv.at“

ROKU: „Zum Nationalrat: Was sagen Sie zum Antreten von Frank Stronach?“

GARTELGRUBER: „Wir werden jetzt schauen, wen Stronach noch präsentiert. Die Bevölkerung war am Anfang schon von der Idee einer neuen Partei angetan. Aber wie sie gehört hat, dass er seine Mandate kauft, waren sie eigentlich nicht mehr begeistert. Ich bin auch gespannt wie seine parlamentarische Arbeit ausschaut. Aber eine Ansage ist das mit knapp 80 Jahren meiner Meinung für Österreich nicht.“

ROKU: „Macht der Untersuchungs-Ausschuss noch Sinn?“

GARTELGRUBER: „Auf alle Fälle. Mit dem Vorsitz von Walter Rosenkranz hoffe ich, dass der U-Ausschuss noch zu einem positiven Ende geführt wird. Das war beschämend, was wir da Mitte September im Nationalrat erleben mussten. Die Bevölkerung wollte den Ausschuss nicht vorzeitig beendet wissen. Ich denke auch, da ist noch Aufklärung gefordert. Gerade was die Telekom-Ostgeschäfte betrifft oder Faymann´s Inserate. Der U-Ausschuss hat gut gearbeitet. Als Folge wurden einige Gesetze geändert und verbessert. Z.B. das Transparenzgesetz. Sichergestellt ist wohl damit endlich auch, dass kein Minister zum Beispiel über ÖBB oder ASFINAG Inserate bezahlen lässt.“

ROKU: „Mit wem wollen Sie persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren? In Tirol und auf Bundesebene.“

GARTELGRUBER: „Wir wollen selbstverständlich Regierungs-Verantwortung übernehmen. Selbstverständlich mit jenen, die unser Programm mittragen können. Wir grenzen niemanden aus. Ich möchte hier keine Partei nennen -  das entscheidet der Wähler durch das Ergebnis.“

ROKU: Danke für das Gespräch!

Er hat an der Absetzung von ÖVP-Landesrat Christian Switak mitgewirkt, er hat den HYPO-Skandal mit aufgedeckt und nimmt im Landtag kein Blatt vor den Mund: Der SPÖ-Abgeordnete Klaus Gasteiger galt für etliche Unterländer als logischer Kandidat für die Regierung. Doch es kam anders...

ZILLERTAL/INNSBRUCK (rr) Als Hannes Gschwentner (SPÖ) kürzlich als Parteiobmann zurücktrat und auch seinen Platz als Landeshauptmann-Stellvertreter in der Regierung zur Verfügung stellte, begann in der SPÖ die Nachfolge-Suche.
Gerhard Reheis ist bis zur offiziellen Neuwahl nun Parteiobmann und wird auch Gschwentners Posten als Landeshauptmann-Stellvertreter übernehmen. Bliebe noch der zweite SPÖ-Platz in der Landesregierung zu besetzen.
Als einer der logischen Nachfolger galt der Zillertaler Landtags-Abgeordnete und Bürgermeister Klaus Gasteiger.

Aufdecker, Kritiker

Der umtriebige SPÖ-Abgeordnete aus dem Zillertal hat sich in den letzten Jahren als kritischer Geist und Aufdecker in Szene gesetzt.
Er war maßgeblich an der Absetzung von LR Christian Switak nach dessen Schultz-Wohnungsaffäre und Jagdausflügen beteiligt, wirkte an der Kritik und Aufdeckung des HYPOBank-Skandals mit und nimmt im Landtag kein Blatt vor den Mund. Oft könnte man im Landtag den Eindruck gewinnen, dass Gasteiger vergisst, dass seine SPÖ mit der ÖVP in Koalition  regiert.

Gasteiger „zu heiß“ für die Koalition?

Gerade weil Hannes Gschwentner aus den eigenen Reihen seit Jahren ein politischer Kuschelkurs mit der ÖVP vorgeworfen wurde (die Partei schrieb bei den letzten Wahlen stets „rote Zahlen“), wurde ein Kritiker wie Gasteiger als mögliches Signal an die eigenen Wähler gesehen.
Doch es kam anders: Entschieden hat man sich für den Innsbrucker Thomas Pupp, Mitbesitzer einer Werbeagentur. War Gasteiger der eigenen Parteiführung zu heiß für ein Regierungs-Amt? Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt.   
„Es stimmt, ich bin sehr wohl auf die Funktion angesprochen worden. Es ehrt mich, dass etliche Menschen mir eine solche Position zutrauen. Aber ich denke, dass Thomas Pupp ein guter Mann ist. Für mich ist die Zeit für so ein Amt noch nicht reif.  Der Zeitpunkt ist noch nicht der richtige gewesen. Außerdem habe ich in der Gemeinde als Bürgermeister noch etliche Dinge zu erledigen“, sagt Gasteiger.
Zur Auswahl standen neben Gasteiger selbst offenbar auch Walter Peer, Gabi Schießling oder eben Thomas Pupp. „Ich habe Thomas Pupp aus strategischen Überlegungen geholfen“, sagt Gasteiger. Die SPÖ braucht den Wahlkreis Innsbruck. Und gerade nach dem schlechten Wahlergebnis für die Gemeinderatswahl wollte man dort offenbar eine „Integrations-Figur“ aufstellen. Pupp hat in Innsbruck einen relativ guten Bekanntheitsgrad. Er ist Obmann der Naturfreunde und Manager des Rad-Team Tirol.

In Tirol gibt es seit kurzem eine neue Partei, die 2013 bei der Landtagswahl antreten und auch in den Landtag einziehen will. In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Patrick Pfurtscheller, Gründer der Liste „Für Tirol“ über seine Ziele bei der Wahl und das, was ihn zur Gründung einer neuen Partei bewog.

TIROL (cm) Patrick Pfurtscheller ist 40 Jahre alt, aus Aldrans und ist Geschäftsführer bei Auto Linser. Er ist verheiratet und Vater einer vierjährigen Tochter.  Er hat die Handelsschule absolviert, die Studienberechtigung erworben und berufsbegleitend das FH-Studium „Wirtschaft und Management“ absolviert und als „Magister FH“ abgeschlossen.  

ROKU: „Herr Pfurtscheller, Sie wurden 2009 stellvertretender Obmann des Wirtschaftsbundes in Wilten/Innsbruck. Warum gründet ein ÖVP-Funktionär eine eigene Landtags-Partei?“

PFURTSCHELLER: „Ich bin bereits 1991 aus der ÖVP ausgetreten. Wirtschaftsbund-Mitglied bin ich nach wie vor.  Zur Landtags-Listen-Gründung: In den Jahren als Wirtschaftsbund-Mitglied habe ich mich immer wieder kritisch geäußert und offen gesagt, was in der ÖVP meiner Meinung nach falsch läuft.  Die ÖVP, aber auch die anderen Parteien, dienen nur mehr dem Selbstzweck. Wahlversprechen werden gegeben und gebrochen. Das ist mir zutiefst zuwider geworden. Die ÖVP ist von innen her nicht erneuerbar. Wenn in der ÖVP gemäß den eigenen Statuten agiert würde, bräuchte es in Österreich gar keine andere Partei mehr! Da wäre alles abgedeckt. Nur das ist eben nicht so. Hier stehen Partei-Interessen vor allen anderen Interessen. Das prominenteste Beispiel für so eine verkappte ÖVP-Ideologie ist die Gesamtschule... Man will dem Koalitionspartner keinen Funken Erfolg gönnen. Zuvor macht man lieber etwas Gutes kaputt. Was im Zuge des Untersuchungs-Ausschusses zu Tage tritt, ist skandalös! Aber niemandem passiert etwas. In Österreich ist bei höheren Beträgen fast immer Schmiergeld im Spiel... In Tirol kommt ja fast nichts davon auf. Das heißt aber nicht, dass hier nichts passiert.“

ROKU: „Manch einer denkt, Sie wollen ÖVP-Protest-Potential auffangen und dann wieder mit der Mutter-Partei ÖVP zusammenarbeiten. Also eine „Mogelpackung“...“

PFURTSCHELLER: „Von der Liste der Bürgermeisterin „Für Innsbruck“ hat man das auch gedacht – und „Für Innsbruck“ hat die ÖVP auf die Oppositions-Bank geschickt. Ich trete auch nicht an, um der ÖVP eins auszuwischen, aber ein Ableger dieser Partei sind wir sicher nicht. Wir treten für die Leute an, nicht für die ÖVP. Mir tut es weh, dass in Innsbruck die Hälfte nicht mehr wählen geht. Wer nicht wählen geht, hilft ja nur den großen Parteien! Die ÖVP hat ja 65.000 Funktionäre in Tirol. Wenn die normalen Menschen nicht mehr wählen gehen, braucht die ÖVP nur ihre Funktionäre, um wieder 50% zu holen!“

ROKU: „Die Liste Fritz hat einen beachtlichen Apparat aufgebaut. Dennoch wirft man Dinkhauser fehlende regionale Strukturen vor... Wie wollen Sie das Fehlen von Bezirks-Strukturen und Gemeinderats-Listen kompensieren? Oder ist Ihr Zielgebiet hauptsächlich der Großraum Innsbruck?“

PFURTSCHELLER: „Wir haben geschaut, dass eine breite Öffentlichkeit von unserer Existenz erfährt.  Jetzt suchen wir sehr wohl aktiv Mitstreiter auch in den Bezirken. Unser Ziel ist der Aufbau einer regionalen Struktur und auch auf unserer Homepage sagen wir klar, dass wir Leute suchen und in jedem Bezirk eine Bezirksliste aufbauen wollen. Wir haben aus dem Raum Kitzbühel bereits gute Leute dabei. Wir haben von der Struktur her einen basisdemokratischen Ansatz. Es ist zum Beispiel auch nicht in Stein gemeißelt, dass ich hier Spitzenkandidat sein muss. Die besten Köpfe sollen den Job machen, nicht die, die es am liebsten tun würden.“

ROKU: „Wo ist der Unterschied zur ÖVP? Worin unterscheiden sich ihre Ziele von jenen der Volkspartei? Wo sehen Sie sich selber ideologisch?“

PFURTSCHELLER: „Bei uns ist als einzige Partei gewährleistet, dass nicht Parteiinteressen vorgehen, sondern die Interessen aller Tirolerinnen und Tiroler. Wir wollen die besten SACH-LÖSUNGEN, nicht die besten politischen Lösungen. Und das fehlt derzeit im politischen Angebot. Die meisten Parteien dienen nur noch dem eigenen Machterhalt. Ideologisch bin ich nirgendwo! Ich will keine ideologischen Ecken – ich will nicht konservativ und nicht liberal sein. Die Zeiten haben sich geändert: Nur das politische Spiegelbild der Gesellschaft hat sich noch nicht angepasst. Es ist Zeit für eine Bewegung, die sich abkoppelt von diesem verkrusteten ideologischen Gedankengut. Es gibt von allen Parteien gute Ideen. Nur dürfen die anderen das nie unterstützen, weil man sich in der Politik ja bekämpfen muss. Das ist Blödsinn. Ich will wieder Sachpolitik für die Bürger.“

ROKU: „Fank Stronach sucht bekannte Gesichter für seinen Wahlkampf. Sie auch?“

PFURTSCHELLER: „Ich habe keine Promis auf der Liste und auch keine ausrangierten Politiker. Ich schließe auch aus, dass eine Anna Hosp oder ein Ferdinand Eberle auf unserer Liste stehen. Auch kein Ernst Schöpf. Alle drei Namen wurden schon für unsere Liste kolportiert...“

ROKU: Stimmt es, dass Joe Bellinger (Bez. Kitzbühel) oder Bernhard Schösser aus Innsbruck bei der Wahl auf Ihrer Liste stehen werden?“

PFURTSCHELLER: „Wir sind eine Gruppe, die basisdemokratisch entscheidet. Aber diese beiden sind sicher vorne dabei. Wir haben derzeit 40 Mitglieder. Die beiden gehören zum harten Kern.“

ROKU: „Woher kommt das Geld für Ihren Wahlkampf? Sind Sie Millionär oder haben Sie Geldgeber?“

PFURTSCHELLER (lacht): „Momentan sind wir auf unsere eigenen Geldtaschen angewiesen. Und auf Spenden! Die Kontonummer findet man auch auf www.fuertirol.at. Wobei diese Internet-Adresse MIT Bindestrich dem Bauernbund gehört. Ich habe am 2. Juli die Satzungen von FÜR TIROL als Partei im Innenministerium hinterlegt. Am 11. Juli hab ich diese Partei gegründet bekommen. Am 10. Juli hat Margret Falkner von der ÖVP zufällig den Verein FÜR TIROL gegründet... Also haben wir einen Verein gegründet, der heißt „Partei des Mittelstandes – Für Tirol. Dass die ÖVP jetzt plötzlich auch mit „Für Tirol“ Werbung macht, dafür muss ich mich noch bedanken...“

ROKU: „Mit wem wollen Sie nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren?“

PFURTSCHELLER: „Wir akzeptieren jeden, der demokratisch gewählt wird. Mir persönlich gefallen einige Ansätze von Fritz Dinkhauser nicht schlecht. Wir schließen freilich niemanden aus.“

ROKU: „Ihr Wahlkampf-Ziel lautet?“

PFURTSCHELLER: „Wir wollen auf jeden Fall in den Landtag. Wie es momentan ausschaut, können wir hoffen, dass sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition nicht mehr ausgeht. Dann geht sich eine andere Koalition aus – und da wären wir gerne dabei.“

ROKU: „Was machen Sie, wenn Sie tatsächlich in den Landtag gewählt werden: Geben Sie Ihren Job auf und konzentrieren sich ganz auf die Politik? Oder bleibt die Politik für Sie ein Nebenjob?“

PFURTSCHELLER: „Es ist sicher besser, wenn man den Bezug zum echten Leben beibehält, wenn man in der Politik ist. Ich war bei vielen Vereinen. Das habe ich eingestellt. Ich habe also ausreichend Zeit, mich hier intensiv einzubringen.“

ROKU: Danke für das Gespräch!

Der Elektronische Gesundheitsakt (kurz ELGA) sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen. Während Befürworter den hohen Komfort preisen, gibt es genug Zweifler, die den angekündigten Einsparungen nicht trauen und nun den „gläsernen Patienten" fürchten.

ÖSTERREICH (aw) Fast jeder zweite Österreicher tut es. Ohne einen Schritt vor die Tür zu machen. Ohne Schlange zu stehen. Ohne zu warten. Ganz einfach, mit ein paar Klicks. Fast jeder zweite Österreicher nützt E-Banking, begleicht seine Rechnungen über den Computer daheim. Schnell und einfach. E-Banking beinhaltet Risiken, kommt in Sachen Komfort aber Bank und Kunden zu Gute.

Hoher Komfort versprochen

Ähnlich soll es mit dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) ablaufen. Dieser soll über die E-Card sämtliche Patienten-Daten speichern. Egal ob das verschriebene Medikamente oder Röntgen-Bilder sind. Patienten können sich von zu Hause aus über ELGA einloggen und ihren „Krankheitsverlauf" nachlesen – angehäufter Papierkram könnte damit ebenso der Vergangenheit angehören wie das Hervorkramen alter Befunde.
Umfragen nach zu urteilen befürwortet die Bevölkerung die sogenannte „E-Medikation". Gleichzeitig stellt ELGA für den größeren Teil dieser Befürworter ein großes Fragezeichen dar.

Weniger positiv äußert sich die Ärztekammer über die bevorstehende Einführung von ELGA. Ärzte befürchten vor allem einen Angriff auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht und sind der Ansicht, dass  ihre und die Daten ihrer Patienten zu transparent werden. Außerdem bekrittelt die Ärztekammer die fehlende freiwillige Teilnahme für Patienten und Ärzte. Während Ärzte auf Dauer nicht an ELGA vorbeikommen werden, wird der Bürger automatisch in das neue System hineingezwängt – nur wer sich abmeldet, eist sich los von ELGA. Gesundheitsminister Alois Stöger begründete diese Maßnahme mit einer „Verwaltungsvereinfachung".

Stichtag: 1. Juli 2013

Geht es  nach Gesundheitsminister Stöger, wird der „Testbetrieb" für ELGA schon am 1. Juli 2013 gestartet. Ab 2017 sollen Ärzte dazu verpflichtet werden, mit dem neuen Programm zu arbeiten. Stöger, der im Juni einen neuen Gesetzesentwurf für ELGA vorlegte, hat viele, aber noch nicht alle Parteien auf seiner Seite. Während die ÖVP und die BZÖ für ELGA sind, aber eine Überarbeitung des Gesetzes verlangen, stellt sich die FPÖ komplett dagegen. Diese Kritik richtet sich hauptäschlich in Richtung Finanzierung und Datenschutz. „Das Gesetz hat schwere Mängel. Ich fürchte den ‚gläsernen Patienten‘", bezweifelt Datenschutzexperte Hans Zeger den Elektronischen Gesundheitsakt.

Start kostet 130 Millionen!

Tatsächlich scheint es nach ACTA, der Vorratsdatenspeicherung und dem Angriff auf das Berufsgeheimnis so, als ob der einfache Bürger immer transparenter wird. ELGA wird die Anonymität, die Privatsphäre eines jeden einzelnen weiter ankratzen. Schließlich befinden sich die Daten in den Fängen des „www" und bleiben dort auch für zehn Jahre!
Bezüglich der Finanzierung behauptet das Gesundheitsministerium, dass die Einführung von ELGA Kosten in der Höhe von 130 Mio. EURO und dann jährlich zusätzliche 18 Mio. EURO verursachen wird. Gleichzeitig soll das neue System jährliche Einsparungen von 129 Mio. EURO bringen.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Fritz Dinkhauser, Landtags-Abgeordneter, Gründer & Obmann des „Bürgerforum Tirol, LISTE FRITZ"(mit über 18% zweitstärkste Fraktion im Tiroler Landtag) über die politische Stimmung und warum die Rückerstattung der Wahlkampfkosten für die Demokratie so wichtig wäre.

TIROL (rr) Die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung, das Transparenz-Gesetz und die Parteien-Finanzierung werden derzeit heiß diskutiert. Wir sprachen dazu mit LA Fritz Dinkhauser.

ROKU: „Was bedeutet der Ausgang der Wahl in der Landeshauptstadt in Hinblick auf die Landtagswahl und was sagst du dazu, dass ohne den Wahlsieger ÖVP eine Koalition gebildet wurde?"

FRITZ: „Das war das beste und stärkste Signal des Bürgers! Bürgermeisterin Oppitz-Plörer hat klar gesagt, dass sie keine Befehle aus dem Landhaus braucht. Und die Bürger haben das offenbar verstanden und sie zur Bürgermeisterin gemacht. Für mich ist das eine Genugtuung! Wenn die ÖVP jetzt den Wählerwillen beweint, weil sie in Innsbruck stärkste Fraktion geworden ist und trotzdem nicht in der Stadt-Regierung sitzt, kann ich nur sagen: Bei der letzten Landtagswahl war ihnen der Wählerwille scheißegal! Da haben sie eine Verlierer-Koalition gebildet und die LISTE FRITZ mit über 18 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Fraktion aus der Regierung ausgeschlossen. "

ROKU: „Was für eine Rolle haben Ratgeber eurer Liste für die Koalitions-Strategie in Innsbruck gespielt? Schließlich ist deine Frau bei der Liste FÜR INNSBRUCK..."

FRITZ: „Wie gesagt: Ich persönlich begrüße es, dass Oppitz-Plörer in Innsbruck Bürgermeisterin geworden ist. Aber im Wahlkampf und bei der Koalitions-Strategie haben wir hier niemanden beraten."

ROKU: „Ihr habt also bei FÜR INNSBRUCK nicht mitgemischt... Wer mischt denn derzeit bei der ÖVP am kräftigsten mit, gibt die Richtung vor?"

FRITZ: „Ich glaube, das wissen die ÖVPler selber nicht genau. Ich sehe es so: Platter sitzt am Kutschbock, die Zügel hält aber Steixner und hinten drauf sitzt der Van Staa und bedient die Bremse. Der sagt zwar „da mische ich mich nicht ein". Aber der spielt dort schon auch noch eine Rolle. Der ÖVP fehlt halt jemand, der sie wirklich lenkt. Das merkt man auch. Ich habe letztens schon gesagt: Wer die ÖVP schätzt, schickt sie in die Opposition! Die müssen sich endlich reinigen, erneuern und erholen."

ROKU: „Schockierend war bei der Innsbruck-Wahl ja die Wahlbeteiligung. Warum gehen die Leute nicht mehr zu den Wahlurnen?"

FRITZ: „Ganz klar! Die sind ja alle frustriert, weil der Bürger bei uns in Wahrheit Null zu melden hat! Alle vier oder fünf Jahre mal einen Zettel wo einzuschmeißen, das ist zu wenig! Und sonst sollen die Leute das Maul halten. Mich kann jeder, der ein Anliegen hat, anrufen! Ich und meine Abgeordneten, wir bringen jedes vernünftige Thema sofort in den Landtag. Meine Telefonnummer ist 0699/13375214! Ich verlange, dass jedes machbare und umsetzbare Anliegen, das 25 % der Wahlberechtigten unterschreiben, auch umgesetzt wird und nicht nur eine kurze Debatte im Landtag oder Nationalrat auslöst. Der Landtag und der Nationalrat brauchen ihre eigentliche Funktion wieder zurück: Die Koalitions-Mehrheiten in diesen Gremien sind ja völlig der Regierung untergeordnet, was aber laut Verfassung nicht ihre Aufgabe ist. Im Gegenteil: Sie sollen die Regierung kontrollieren!"

ROKU: „Zum Thema Parteifinanzierung: Josef Geisler sagt, ihr wollt den Leuten gleich zweimal in die Tasche greifen, weil ihr für den Erhalt der Wahlkampfkosten-Rückerstattung seid..."

FRITZ: „Tatsache ist, dass die Koalitionen in Wien und in den Bundesländern jetzt versuchen, die Piraten oder andere neue Parteien (Liste Tirol?) abzuschrecken, indem man ihnen die Wahlkampfkosten-Rückerstattung und damit den Geldhahn  abdreht. In Wahrheit schaut es so aus, dass man sich hier selber mehr Geld auszahlen will, anstatt vom Topf neuen Parteien etwas zu geben! Und damit kein Missverständnis aufkommt: Die Liste Fritz hat hier nichts zu befürchten: Wir sitzen ja schon im Landtag. Hier geht es den Machthabern darum, neue Gruppierungen wie die Piraten abzuschrecken, indem man das Geld unter den etablierten aufteilt. Wir bekämen weniger, wenn es die Wahlkampfkosten-Rückerstattung noch gäbe. Dafür wäre das besser für die Demokratie."

ROKU: „Wie schaut die Parteifinanzierung in Tirol genau aus?"

FRITZ: „Derzeit liegen 1,8 Mio. EURO im Topf für Wahlkampfkosten-Rückerstattung und 5,9 Mio. EURO im Topf für die Parteien-Finanzierung. Für alle Tiroler Parteien zusammen. Das sind 7,7 Mio. EURO pro Jahr. Abgerechnet wird pro Wähler. Das sind derzeit 11,45 EURO pro Stimme. Jetzt will die Koalition die Wahlkampfkosten-Rückerstattung streichen, dafür aber die Parteien-Finanzierung erhöhen und selber kassieren, anstatt etwas auch auf neue Parteien aufzuteilen! Das ist Blödsinn. Wir stimmen nur einer Inflations-Anpassung zu. Dann wären wir auf 12,62 EURO pro Wähler. Die Grünen wollen 12,90 EURO,  die ÖVP und die SPÖ wollen 13,- EURO pro Wähler. So schaut´s aus! Und diese 13,- EURO sollen nur mehr die bekommen, die schon im Landtag sitzen. Parteien, die sich neu gründen, will man den Geldhahn zudrehen. Wir allein können gegen die Koalition ÖVP/SPÖ die Wahlkampfkosten-Rückerstattung nicht aufrecht erhalten. Aber wir fordern, dass künftig auch Parteien, die bei einer Landtags-Wahl 2,5% oder 7.000 Stimmen erreichen, eine anteilige Parteien-Förderung für das erste Jahr bekommen. Das wären dann etwa 100.000,- EURO. Damit bliebe der Zugang zur Politik für neue Listen gewahrt und würde nicht durch hohe Kosten verbaut. Nochmal: Dieses Geld wird dann nicht ZUSÄTZLICH ausgegeben, sondern würde den bestehenden Parteien – also auch uns – weggenommen!"

ROKU: „Stichwort Transparenz-Paket: Würdest du die Finanzen eurer Partei offen legen?"

FRITZ: „Ich bin für totale Offenheit. Es braucht hier keine Grenzen, ab denen Spenden gemeldet werden oder nicht. Ich wäre dafür, dass alle Parteien unabhängig geprüft und dann eine Zusammenfassung online gestellt wird. Das ist alles öffentliches Geld! Also soll die Öffentlichkeit hier auch Zugang haben. Auch die Wirtschaftsförderungen und die Agrarförderungen gehören online. Alle öffentlichen Budgets, auch von allen Firmen, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind: Alles online, öffentlich machen!"

ROKU: „Danke für das Gespräch."

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der SPÖ-Landtagsabgeordnete, Klubobmann-Stellvertreter, Bezirks-Parteivorsitzende und Bürgermeister von Kaltenbach, Klaus Gasteiger, über aktuelle politische Themen wie die Innsbruck-Wahl.

TIROL (cm) Klaus Gasteiger ist  Jahrgang 1965 und gelernter Tischler. Mit seiner Frau Maria hat er zwei Kinder (Clemens und Alexander). Gasteiger ist seit 2000 Bürgermeister von Kaltenbach, seit 1999 Bezirks-Parteivorsitzender der SPÖ Schwaz und Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ. Seit 2003 sitzt Gasteiger auch im Tiroler Landtag.

ROKU: „Die Innsbrucker Gemeinderatswahl und die neue Stadtregierung waren wochenlang Polit-Thema Nummer eins. Tragisch ist vor allem die Wahlbeteiligung...“

GASTEIGER: „Offensichtlich interessiert 50% der Innsbrucker Bevölkerung die Politik nicht mehr! Leider fehlt mir auch das Patent-Rezept um entsprechend gegenzusteuern. Ich glaube aber, man muss sich jeden Tag mit vollem Einsatz um die Anliegen der Bürger bemühen. Das ist die einzige Antwort darauf.“

ROKU: „Beim Duell der Bürgermeister-Kandidaten Oppitz-Plörer und Platzgummer wählten nur mehr  44,5 Prozent. Warum? “
GASTEIGER: „Es ist bedenklich, dass damit die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt nur mehr von 24% der  Innsbrucker gewählt wurde. Ich hoffe nicht, dass wir da die Zukunft der Wahlen in Tirol sehen.“

ROKU: „Was sagst du zur Stadtregierung in Innsbruck: FI, SPÖ und Grüne. Eine Koalition aus Wahlverlierern mit dem einzigen Zweck, die ÖVP auszusperren und die Macht von Oppitz-Plörer zu erhalten?“

GASTEIGER: „Ob das so ge-plant war, kann ich nicht beurteilen. Die SPÖ-Stadtpartei arbeitet autonom und hat versucht, wahrscheinlich aus ihrer Situation das Beste zu machen!“
 
ROKU: „Oppitz-Plörer hat hier gut taktiert. Die SPÖ hat sich auch gut verkauft. Aber denkst du, dass es gut für die ohnehin politikverdrossene Bevölkerung ist, die Wahlsieger und die stärkste Partei von der Innsbrucker Stadt-Regierung auszusperren? Warst du dafür, dass die SPÖ hier mitmacht?“

GASTEIGER: „Ich darf daran erinnern, dass es noch nicht lange her ist, als ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als drittstärkste Partei mit FPÖ-Obmann Jörg Haider eine Bundesregierung bildete und Wolfgang Schüssel Bundeskanzler wurde! Das ist halt  die Demokratie, und als solche zu respektieren.“
 
ROKU: „ÖVP und SPÖ haben ja vor der Regierungsbildung (Innsbruck) bekanntgegeben, dass man sich in Koalitions-Fragen bereits einig ist. War das seitens der SPÖ nur Taktik, um Oppitz-Plörer zu Zugeständnissen zu bringen?“
 
GASTEIGER: „Das kann ich nicht beurteilen, da ich nicht im Verhandlungsteam der SPÖ war.“

ROKU: „Muss die Demokratie abgeschafft werden, wenn sie ohnehin keinen mehr interessiert? Bist du für eine Wiedereinführung der Wahlpflicht?“

GASTEIGER: „Ich denke, die Wahlpflicht bringt nichts. Viele Menschen vergessen leider, dass in anderen Ländern der Welt um das Recht, mitbestimmen zu können und um Demokratie Kriege geführt werden. In Österreich haben vor etwa 80 Jahren (Mitte der 30er Jahre) Menschen aufeinander geschossen und für ihr Recht auf Demokratie gekämpft!“

ROKU: „Politikwissenschafter wie Prof. Plasser sagen, amerikanische Zustände kommen mit einer Zeitverzögerung von etwa 10 bis 20 Jahren auch zu uns. Vor 20 Jahren hat man in Innsbruck in der Nacht sicher spazieren gehen können. Heute ist das nicht mehr so. Kommt jetzt die Zeit, in der die Politik nur noch für ein Viertel der Menschen Entscheidungen trifft?“

GASTEIGER: „Das muss verhindert werden. Ich bin aber auch gegen ein Mehrheits-Wahlrecht. Es darf nicht so werden, dass sich – wie  beispielsweise in Amerika – nur mehr Reiche eine Wahl für ein öffentliches Amt überhaupt leisten können. Jeder Mensch muss für die höchsten politischen Ämter kandidieren können.“

ROKU: „Die SPÖ hat in der größten Stadt Tirols mit etwa 160.000 Einwohnern bei der Stadtgemeinde-Wahl 5,2 Prozent verloren. Sie ist von 21,7 auf 14,2 Prozent abgesackt. Was läuft deiner Meinung nach schief?“

GASTEIGER: „Bei einer Wahl bietet man den Wählern eine Partei aus Kandidatinnen und Kandidaten mit deren Ideen an. Offensichtlich hat da bei der SPÖ in Innsbruck etwas nicht gepasst...“  

ROKU: „Lassen diese massiven Verluste für die SPÖ bereits einen Trend für die Landtagswahl erkennen?“

GASTEIGER: „Nein. Das schließe ich aus. Die SPÖ-Mandatare im Landtag und in der Regierung leisten tagtäglich gute Arbeit. Ich gebe aber zu: Die Vermarktung könnte besser sein.“

ROKU: „Was sagst du zum Verhaltens-Kodex für Politiker von der ÖVP?“
                 
GASTEIGER: „Persönlich halte ich davon nichts! Wer sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellt, sollte von sich aus soviel Moral, Anstand und Ehre mitbringen, um sich nicht auch noch selbst einen Kodex dafür verordnen zu müssen! Das macht mich traurig. Ein paar wenige korrupte Politikerinnen und Politiker bringen das gesamte System in Misskredit. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich das ganz einfach nicht verdient. Ich persönlich brauche keinen Ehrenkodex, keine Vereinbarung oder vielleicht einen Tanzkurs, um zu wissen, wie man sich am politischen Parkett  verhält. Ehre und Anstand sowie die eigene Erziehung müssen genügen, um zu wissen, was man darf und was nicht!“

ROKU: „Stichwort Hypo: Da hast du sogar Anzeige erstattet. Warum wurden an die Sanierung der Hypo keine Bedingungen geknüpft?“

GASTEIGER: „Die Zeit zwischen Thematisierung und Entscheidung im Landtag betrug drei Tage. Das war viel zu kurz. Bis heute liegen noch keine nachvollziehbaren schriftlichen Entscheidungs-Grundlagen vor!“

ROKU: „Was sagst du zum Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung?“

GASTEIGER: „Auch hier gilt, dass leider ein paar wenige korrupte Politiker das System in Österreich schlecht gemacht haben. Den Bundes- und Landesgesetzgebern bleibt damit keine andere Chance, als mit einem Transparenzgesetz zu reagieren. Ich fürchte aber, hier könnte in vorauseilendem Gehorsam etwas geschaffen werden, das die Politik noch mehr in die Geiselhaft des Kapitalismus treibt. Freundschaft!“

ROKU: „Danke für das Gespräch.“

Nach ACTA, Vorratsdaten-Speicherung und Lauschangriff sollten zuletzt Beichtgeheimnis, ärztliche Schweigepflicht und der Quellenschutz im Journalismus durch eine Reform der Strafprozess-Ordnung fallen! Justiz-Ministerin Beatrix Karl rudert nun zurück.

WIEN/ÖSTERREICH (rr) Rechtsanwälte laufen Sturm: Heimlich, still und leise hätte eine Reform der Strafprozess-Ordnung durch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) noch nach der Begutachtung geändert werden sollen.

Berufsgeheimnis sollte zu Fall gebracht werden

Die geplante Änderung des Berufsgeheimnis hätte unter anderem Anwälte, Ärzte, Notare, Journalisten und Priester betroffen! Jemand wird angeklagt? Kein Problem! Alle Akten von Anwälten, Notaren, Seelsorgern, Ärzten und Journalisten werden beschlagnahmt – und diese sollten dagegen nichts mehr unternehmen können.
Bisher dürfen sich diese Berufsgruppen aufgrund ihres besonderen Vertrauens-Status dagegen wehren, ihnen überlassene Unterlagen und Daten herauszugeben.
Beispiel Journalismus: Wer vertraulich Informationen an ein Medium weitergibt, kann derzeit auf den Quellen-Schutz bauen: Redaktionen geben ihre Informations-Quellen und ihnen überlassene Unterlagen nicht preis. Es gilt das „Redaktionsgeheimnis“.

Justiz-Ministerin Karl gibt (vorerst) nach

Vor allem Anwälte und auch Journalisten liefen gegen die heimlich geplante Änderung der Justizministerin Sturm. Jetzt rudert  die Ministerin zurück. Im Vorgespräch für den letzten Justizausschuss ist Karl gleich in die Offensive gegangen, wie die Zeitung „Österreich“ berichtet. Sie legte SPÖ, FPÖ und Grünen (das BZÖ boykottierte den Termin) einen deutlich entschärften Entwurf vor: Die Erst-Sichtung von beschlagnahmten Unterlagen wird bei einer Beschwerde nun doch nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch einen unabhängigen Richter vorgenommen.
„Das Artillerie-Feuer der vergangenen Tage hat offensichtlich seine Wirkung gezeigt“, sagt dazu FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer.

BZÖ: „Ministerin hat Parlament belogen“

Gar nicht erst zu den Gesprächen kam BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz. Seine Begründung:  Karl hatte behauptet, die umstrittene Neuregelung auf Anregung des Grazer Oberlandesgerichts durchgeführt zu haben. Das OLG Graz hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetz aber keine Einschränkung der Berufsgeheimnisse gefordert, sondern lediglich vor einer Ausweitung des Einspruchsrechts auch auf nahe Angehörige von Beschuldigten gewarnt. Grosz wirft der Ministerin nun vor, das Parlament „angelogen“ zu haben: „Ich werde mich mit dieser Justizministerin nicht mehr in einem Rahmen unterhalten, wo es kein Protokoll gibt.“
Die Rechtsanwalts-Kammer wirft Justizministerin Karl vor, sie hätte diese Änderungs-Pläne bewusst an der Begutachtung „vorbeigeschleust“.    ÖRAK-Präsident Rupert Wolff sprach in einer Aussendung von einem „versteckten Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates“ und „demokratiepolitischem Unverständnis“.    Auch der ORF übt scharfe Kritik an diesen Machenschaften. Bereits in der Vergangenheit habe es Angriffe auf die für die Meinungsfreiheit unverzichtbare Unantastbarkeit journalistischen Materials gegeben. Das Redaktionsgeheimnis sei hierzulande immer wieder gefährdet.

Was sagen Tiroler Rechtsanwälte?

RA Mag. Andreas Schiestl: „Durch die geplante Gesetzesänderung würden die Verschwiegenheitsrechte mehrerer Berufsgruppen, wie etwa die anwaltliche Verschwiegenheit oder das Redaktionsgeheimnis einfach ausgehebelt und es stellt damit für mich einen nicht tolerierbaren Eingriff in den Schutz eines Klienten oder Informanten, der über die Presse Missstände aufzeigen möchte, dar.“

 

RA Dr. Katharina  Moritz: „Die Strafprozessreform 2009 hat gegen den Widerstand der Rechtsanwaltschaft die Funktion unabhängiger Richter im Ermittlungsverfahren massiv eingeschränkt. Hingegen wurden der Staatsanwaltschaft, die gegenüber dem Justizministerium und damit Politikern weisungsgebunden ist, weitgehende zusätzliche Kompetenzen eingeräumt. Mit der beasichtig-ten Aufweichung der beruflichen Verschwiegenheit wird die Demontage rechtsstaatlicher Prinzipien fortgesetzt. Es bleibt die Frage, in wessen Interesse das geschieht. Dem Interesse des rechtsuchenden Bürgers dient diese Entwicklung sicher nicht.“

 

Mag Manfred Soder: „Die besondere anwaltliche Verschwiegenheitspflicht macht die anwaltliche Tätigkeit in Zivil- und insbesondere Strafverfahren, aber auch in den sonstigen Verfahren erst möglich. Die Verschwiegenheitspflicht ist Grundlage für eine effiziente Interessenvertretung der Mandanten.“

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der neue ÖVP-Landesrat Mag. Hannes Tratter über seinen Werdegang, seine neue Aufgabe und seine Ziele als Mitglied der Landes-Regierung von Tirol.

TIROL (cm) Tirols neuer Landesrat Hannes Tratter wurde 1962 in Hall i.T. geboren, wo er auch aufgewachsen ist. Er hat einen Bruder und eine Schwester. Sein Vater war gelernter Zimmermann und später Kraftfahrer bei der Brau-AG, seine Mutter war Zahnarzt-Assistentin.
In Volders besuchte Tratter das Oberstufen-PORG, wo er auch maturierte. Nach der Matura trat der begeisterte Musiker den Wehrdienst an, wo er nach einem Vorspielen das Angebot erhielt, zur Militärmusik zu kommen. „Das war zwar nicht geplant, aber ich bin dann neun Jahre bei der Militär-Musik hängen geblieben“, sagt Tratter.  Danach begann er mit 27 Jahren sein Jus-Studium an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck, das er in Mindestzeit absolvierte. In dieser Zeit besuchte Tratter auch das Landes-Konservatorium und finanzierte sein Studium als Musiklehrer. „Ich war ein passabler Student aber in der Oberstufe wohl eher ein schlechter Schüler“, sagt er rückblickend. 1993 schloss er sein Studium ab, absolvierte das Gerichtsjahr und trat 1995 in den Landesdienst ein. 1997 holte ihn LH Wendelin Weingartner als Mitarbeiter in sein Team.

ROKU: „Du warst ja von 2000 bis 2006 Bezirkshauptmann in Kufstein und wurdest von LH Weingartner dort eingesetzt. Warst du damals nicht der jüngste Bezirkshauptmann seit 1945 in Tirol?“
 
TRATTER: „Ja, ich glaube ich war wirklich der jüngste Bezirkshauptmann von Tirol. Und das, obwohl ich erst fünf Jahre beim Land war. Heute haben mir diesen Status allerdings die beiden Bezirkshauptfrauen von Lienz und Reutte abgelaufen.“

ROKU: „2006 hast du dann in der Landesregierung in Innsbruck die Abteilung Wirtschaft übernommen und in der Folge als Gruppen-Vorstand die Verantwortung für sieben Abteilungen. Eine enorme Aufgabe – aber warum gibt jemand die Funktion als Bezirkshauptmann auf?“

TRATTER: „Der Hauptpunkt war für mich das Angebot, diese  gro-     ßen Abteilungen zu übernehmen. Ich habe auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich bereit wäre, wieder nach Innsbruck zu wechseln. Das Pendeln nach Kufstein habe ich wohl auch unterschätzt.“

ROKU: „Deine nächste Station war die Bürgermeister-Wahl in Hall: Dort bist du auf Anhieb mit absoluter Mehrheit in das Stadtamt eingezogen...“
TRATTER: „Damals gab es fünf Bürgermeister-Kandidaten. Außer mir alles alte Hasen. Als Quereinsteiger habe ich mich sehr gefreut, dass mein Team die 2004 verloren gegangene absolute Mehrheit der ÖVP in Hall zurückholen und das Bürgermeister-Amt stellen konnte.“

ROKU: „Wer hat dich eigentlich gefragt, ob du Landesrat werden willst  und wie lange hattest du Zeit, um für diese Position zuzusagen?“

TRATTER: „Gefragt wurde ich vom Landeshauptmann und letztendlich hatte ich dann drei Stunden Zeit, um mich zu entscheiden. Ich war gerade auf dem Weg zum Bahnsteig und wollte mit meinem Kultur-Stadtrat nach Wien fahren. Als ich angerufen wurde, war Switak gerade auf dem Weg zur Pressekonferenz, wo er seinen Rücktritt bekannt gegeben hat. Als ich zu Günther sagte, dass das schon ein wenig knapp sei, hat er nur gemeint: `Für die Entscheidung zum Minister hatte ich 20 Minuten. Da sind drei Stunden ja eh lang...´“

ROKU: „Seit 8. März bist du nun offiziell Landesrat. Grüne und Liste Fritz waren bei der Wahl offenbar dagegen. Mit welcher Begründung?“

TRATTER: „Es ist Sache der jeweiligen Landtags-Fraktion, ob sie jemandem das Vertrauen gibt oder nicht. Es freut mich, dass ich 27 von 36 Stimmen bekommen habe und dass damit auch etliche Abgeordnete, die nicht in der Koalition sind, für mich gestimmt haben. Das Vertrauen der eigenen Fraktion, des Landeshauptmanns und des Koalitions-Partners war mir natürlich am wichtigsten.“

ROKU: „War die Umstellung vom Beamten zum Vollblut-Politiker für dich schwierig?“

TRATTER: „Eigentlich nicht. Mich hat immer die Möglichkeit des Mitgestaltens fasziniert. Die Zuständigkeiten, die ich jetzt habe, bieten hierfür sehr viele Möglichkeiten. Der Wechsel von Hall nach Innsbruck war aber nicht leicht. Immerhin fühlte ich mich sehr stark meinen Wählern von Hall verpflichtet. Aber das Angebot, unser Land Tirol mitgestalten zu dürfen, konnte ich nicht ablehnen.“

ROKU: „Die Aufregung um LR Switak ist noch recht frisch: Verdienen Regierungs-Mitglieder deiner Meinung nach ausreichend, um gegen Anfütterungen etc. gefeit zu sein?“

TRATTER: „Die Motivation, in die Politik zu gehen und auf Landesebene diese Funktion auszuüben, sollte keine finanzielle sein. Die eigentliche Motivation ist für mich die Faszination zu gestalten und für das Land und seine Bevölkerung zu arbeiten, nicht das Einkommen. Man verdient als Landesrat aber sicher ausreichend und braucht nicht jammern.“

ROKU: „Kann man überhaupt verhindern, dass man diverse Angebote bekommt? Und wie würdest du darauf reagieren?“

TRATTER: „Ich denke, der Kontakt eines Politikers zu allen Bevölkerungs-Kreisen muss vom sogenannten kleinen Mann bis zum Industriellen reichen. Eben auch zur Industrie, damit die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinflusst werden kann. Um hier Probleme zu verhindern, braucht es für alle Politiker klare gesetzliche Grundlagen, die sagen „das geht und das geht nicht“. Davon abgesehen sollte man aber als Politiker schon ein solides  Gespür dafür haben, was den guten Sitten entspricht. Generell gilt denke ich: Sobald auch nur der Eindruck entsteht, dass eine Beeinflussung von Entscheidungen versucht wird, sollte man – unabhängig von gesetzlichen Grundlagen –  die Finger davon lassen.“

ROKU: „ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger fordert eine Art Verhaltens-Kodex für Politiker. Ist das auch auf Landesebene denkbar?“

TRATTER: „Ich glaube, wenn die Bundespartei das umsetzt, muss keine separate Vorlage für Tirol ausgearbeitet werden, weil das für uns ebenso gilt. Aber nochmal: Hier sollte es klare Richtlinien geben. Es dürfen nicht eigene Interessen im Vordergrund stehen oder Beweggrund für Entscheidungen sein. Politik heißt „Dienst am Bürger“. Wenn Spindeleggers Vorlage zu Verbesserungen führt, halte ich sie für richtig und wichtig.“

ROKU: „Wo siehst du die Chancen in deiner neuen Funktion? Was würdest du in den nächsten Jahren gerne anpacken?“
TRATTER: „Von meinen Zuständigkeiten her sehe ich mich als zentraler Ansprechpartner für die Gemeinden und als deren Partner. Die Gemeinden sind schließlich das Rückgrat unseres Landes. Auch in Ernst Schöpf sehe ich einen guten Partner, mit dem man versuchen wird, bei finanziellen Problemen in den Gemeinden über GAF-Mittel zu helfen.  Was das Personal anbelangt, ist mir schon wichtig, dass sich die Mitarbeiter im Land wertgeschätzt fühlen und sich entwickeln können und dass zwischen Amt und Politik ein gutes Verhältnis herrscht. Mir ist es auch ein Anliegen, mit der Öffentlichkeits-Arbeit die Leistungen der Verwaltung darzustellen und den Bürgern zu vermitteln, was alles im Amt für sie getan wird. Auch mit unserer Abteilung Staatsbürgerschaft sind wir beispielhaft in Österreich.“

ROKU: „Die nächste Landtagswahl steht 2013 an: Wirst du selbst auch auf der Landes- oder Bezirksliste stehen und in den Wahlkampf gehen?“
TRATTER: „Es ist noch zu früh, das zu beantworten. Aber dass ich alles dafür tun werde, um die Menschen in Tirol von unserer (ÖVP)-Gesinnungsgemeinschaft und unserer guten Arbeit für das Land zu überzeugen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Letztendlich ist es aber Sache des Landeshauptmannes, welches Team er nach einer Wahl um sich haben möchte.“  

ROKU: „Apropos LH: Als es darum ging, wer Landeshauptmann wird, Platter oder Van Staa, gab es bei Platters Anhängern den Spruch: „Günther Platter  wünsch ich mir als Landes-Vater“. Das reimt sich auch auf „Tratter“...“

TRATTER: (Lacht) „Das reimt sich zwar, aber diese Frage stellt sich wirklich nicht. Wir haben einen ausgezeichneten Landeshauptmann und ich hoffe, dass er uns noch viele Jahre als solcher erhalten bleibt.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der neu gewählte Bezirks-Parteiobmann der FPÖ Schwaz, Gemeinderat der Stadt Schwaz und Mitglied des Landes-Parteivorstandes, Edi Rieger, über die Ziele seiner Partei, seinen Lieblings-ÖVPler Sebastian Kurz und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl.

TIROL (cm) Edi Rieger aus Schwaz hat vier erwachsene Kinder und zwei Enkel und bezeichnet sich selbst als „Familienmensch". Er ist gelernter Maschinen-Schlosser und war u.a. 9 Jahre Geschäftsführer von Collini Gastronomie in Vorarlberg. In Schwaz hat er 16 Jahre lang ein Imbiss-Lokal betrieben. Mittlerweile ist er in Pension.

ROKU: „Sie nehmen bezüglich Integration und Ausländer-Politik kein Blatt vor den Mund..."

RIEGER: „Meine Meinung lautet: Die Integration ist gescheitert. Speziell viele türkische Migranten sind überhaupt nicht integriert. Auch in zweiter oder dritter Generation. Viele wollen das auch gar nicht. Zu mir hat ein Türke gesagt, dass sie in 30 Jahren hier die Chefs sind, weil unsere Frauen keine Kinder mehr bekommen! Man bezeichnet uns als Ungläubige. Ich frage mich schon, ob das sein muss. Viele wandern auch in unseren Sozialstaat ein und kommen eben nicht, um hier zu arbeiten. Der Bezieher-Kreis der Mindest-Sicherung ist viel zu groß. Wobei es aber auch etliche Beispiele für gelungene Integration gibt. Die haben es dann aber auch wirtschaftlich meistens geschafft... Diese Leute sind freiwillig hier! Wem es nicht gefällt, der kann ja freiwillig wieder gehen!"

ROKU: „In der Schwazer FPÖ ist in den letzten Jahren ja nicht alles ganz unproblematisch verlaufen: Stefan Krismer hat damals Alois Wechselberger abgelöst, weil der gegen Gerald Hauser opponiert hat. Und auch jetzt hat Krismer mit Ihnen als Gegenkandidat eine Kampfansage bekommen..."

RIEGER: „Dem Wechselberger weinen die Zillertaler Freiheitlichen heute noch nach... Krismer wurde damals aber ganz normal gewählt und war gegenüber unserem Landes-Obmann sehr loyal. Aber bei einer Neuwahl wie vor einigen Wochen muss ein Gegenkandidat auch erlaubt sein. Die Wahl ist übrigens ohne Untergriffe abgelaufen."

ROKU: „Waren Sie mit dem Wahlergebnis beim Bezirksparteitag zufrieden? 20 zu 17 Stimmen. Auf Ihren Vorgänger Krismer entfielen damit 43% der Stimmen."

RIEGER: „Ich bin angetreten, weil einige mit dem Obmann unzufrieden waren – ich inklusive. Es war aber kaum wer bereit, neben seinem Beruf den Bezirksobmann zu übernehmen. Man hat mich von mehreren Seiten gefragt und ich habe mich bereit erklärt. Der Sieg hat mich ein wenig überrascht, weil aus Schwaz ja viel weniger Delegierte bei der Abstimmung dabei waren als aus anderen Regionen. Ein Grund für den Erfolg war sicher das gute Team, das wir präsentieren konnten und das freilich nicht nur aus Schwazern besteht."

ROKU: „Stefan Krismer war offenbar der Wunschkandidat von Gerald Hauser. Hatten Sie mit dem Landes-Parteiobmann nach der Wahl bereits ein Gespräch über die weitere Linie der Partei auf Bezirks-Ebene?"

RIEGER: „Hauser hat mir bereits gratuliert. Wir haben uns kurz abgesprochen und im Landespartei-Vorstand geredet. Es gibt sicher einiges zu tun im Bezirk. Ich sehe das als große Herausforderung. Aber die Stimmung ist gut und viele stehen voll hinter mir. Eine echte Aufbruchs-Stimmung!"

ROKU: „Es geht langsam in Richtung Landtagswahl: Stehen Sie im Bezirk auf Platz eins der Wahlliste und glauben Sie, dass der Bezirk bei der nächsten Wahl ein Landtags-Mandat erreichen könnte?"

RIEGER: „Ich werde auf der Landtags-Wahlliste im Bezirk voraussichtlich auf Platz eins stehen. Ob wir im Bezirk ein Mandat erreichen werden, wird freilich vom Ergebnis abhängen und von den Entscheidungen auf der Landes-Ebene."

ROKU: „Wahlergebnis 2008: 12,4 Prozent oder ein Plus von 4,5 Prozent für die FPÖ... Denken Sie, da geht noch was?"

RIEGER: „Wir werden es glaube ich schaffen, auf den Bundes-Trend aufzuspringen. Und den Leuten reicht es mit dem Stillstand in Tirol! Ich bin überzeugt, dass die Leute die gute Arbeit von uns honorieren werden. Landesweit dürften 15 bis 16 Prozent sicher drin sein. Auch die politischen Mitbewerber trauen uns ein weiteres Mandat zu. Die Frage bleibt, wie es zum Beispiel für die Liste Fritz läuft. Aber der Trend spricht klar für uns."

ROKU: „Denken Sie, die FPÖ wäre reif, an einer Regierungs-Bildung in Tirol mitzuwirken?"

RIEGER: „Auf alle Fälle. Mit den Grünen oder auch mit den Roten (siehe Jusos) sind wir leider inhaltlich sehr verschieden. Am ehesten wäre eine Regierung mit der ÖVP oder auch mit der Liste Fritz für mich denkbar. Aber das entscheiden andere."

ROKU: „Früher waren ja alle Landtags-Parteien mit Landesräten in der Regierung: Siehe Dr. Johannes Lugger, der für die FPÖ Verkehrs-Landesrat war... Denken Sie, dieser Pluralismus war besser?"

RIEGER: „Das war mit Sicherheit gerechter. Aber dieses System ist leider Vergangenheit."

ROKU: „Welche Themen sind euch wichtig?"

RIEGER: „Wir brauchen Arbeitsplätze für unsere Jugend. Und einheimische Familien müssen sich Kinder wieder leisten können! Wir haben nichts davon, wenn nur Leute die Kinder kriegen, die ohnehin nicht deutsch sprechen und deren Kinder damit auch nicht in den Arbeits-Prozess kommen. Die werden nicht unsere Pensionen sichern. Zuwanderung darf es nur für Leute geben, die wir brauchen und die arbeiten, nicht für Leute die den Sozialstaat ausnutzen. Auf Universitäts-Ebene sollten wir den Zugang zu Studium sozial leistbar und möglich machen. Und wenn ein ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz, der teuerste Hilfsarbeiter Österreichs, der noch nie gearbeitet hat und nichts zustande gebracht hat außer seinem Schulabschluss, hier die Jungen gegen die Alten ausspielt, dann sage ich ihm: Eine Pension ist kein Geschenk! Wir haben Jahrzehnte lang eingezahlt. Und wir müssen den Sozial-Missbrauch abdrehen. Das klingt abgedroschen, aber das gibt es auch in Tirol zur Genüge. Das ist leider Fakt."

ROKU: „Danke für das Gespräch."