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Plastik setzt beim Zerfall Stoffe frei, die Männer sprichwörtlich entmannen, bei Frauen Fehlgeburten begünstigen und die Eizellen junger Mädchen bereits in deren Kindheit verändern. Nur einige der Auswirkungen, zumindest wenn man 700 internationalen Studien und Doku-Filmen wie „Plastic Planet“ glauben darf. (Siehe Links am Ende dieses Beitrages!)

ÖSTERREICH/INTERNATIONAL (cm) Als wir noch dachten, dass Plastik-Sackerl „nur“ gefährlich seien, weil Fische und Vögel daran ersticken, war die Welt noch in Ordnung. Im Dokumentarfilm „Plastic Planet“ deckt der Österreicher Werner Boote weit beklemmendere Hintergründe zum Thema auf.
Gerne würden wir glauben, dass unsere Gesetze ein Schutz vor schädlichen Stoffen in Plastik sind. Doch das ist  Wunschdenken: In Wien kauft der Dokumentarfilmer Boote einen Plastik-Ball zum Aufblasen. Als er ihn analysieren lässt, werden giftige Weichmacher wie „Phthalate“, Schwermetalle wie Quecksilber und ausgasende krebserregende Kohlenwasserstoffe entdeckt.  Der Ball kommt – wie so vieles – aus China. Sondermüll für unsere Kinder.
Der österreichische Umweltmediziner Dr. Klaus Rohmberg zur Plastik-Problematik: „Offiziell sagt man, es sind zwar Problemstoffe im Plastik, aber die sind darin ja gebunden und tun uns nichts. Das stimmt nicht. Plastik zerfällt durch Hitze, im Laufe der Zeit oder durch Abrieb. Dann werden die Moleküle frei und gelangen in die Nahrungskette, wo sie sich anreichern. Sie gelangen in die ökologischen Kreisläufe und wir können sie von dort nicht mehr zurückholen.“

„Problemstoffe riechen“

Dr. Rohmberg erklärt auf die Frage nach dem Plastik-Geruch: „Wenn ein Plastik riecht, ist es billiges Plastik. Was man da riecht, das sind im Normalfall die Problemstoffe...“

Grenzwerte für Nahrung, aber nicht für Verpackung?

Die Lebensmittel-Industrie weiß unterdessen offenbar nicht einmal, welche Stoffe der Verpackungs-Lieferant in die gewünschten Verpackungen wie PET-Flaschen oder Folien einbaut: Die Inhaltsstoffe für die Produktion seien geheim, sagt Boote.
„Alles, was in Poly-Carbonat verpackt wird, wird auch Bisphenol A enthalten. Das ist 100 Prozent sicher. Es macht keinen Unterschied, ob der Nahrungsmittel-Hersteller einen Stoff beifügt oder der Verpackungs-Hersteller. Wenn man also den Nahrungsmittel-Hersteller dazu zwingt, seine Inhaltsstoffe anzugeben, warum nicht auch den Verpackungs-Hersteller?“ sagt Dr.  Fred von Saal, Endokrinologe der Columbia Universität.

Gutes Plastik, böses Plastik?

Baby-Fläschchen aus Poly-Carbonat: Schlecht. Hier tritt Bisphenol A aus. Baby-Flaschen aus Polypropen: Gut?
Wissenschaftler wie Dr. Fred von Saal sagen, man könne nicht behaupten, dass es „sicheres“ Plastik überhaupt gibt. Seiner Meinung nach kann man bei keinem Kunststoff ausschließen, dass schädliche Inhaltsstoffe an die Umgebung abgegeben werden.
Wie kommen Inhaltsstoffe aus dem Plastik außer durch das Essen in unseren Körper? Im Sommer beispielsweise, wenn es heiß ist im Auto und der Innenraum dampft und nach neuem Plastik riecht, atmet man die Dämpfe des Weichmachers „Phthalat“ hochkonzentriert ein. Dass die Weichmacher alle weg sind, sieht man, wenn Konsolen spröde werden und Risse bekommen. Dann lösen sich wieder andere Stoffe aus dem Plastik.
Patricia Hunt, Reproduktions-Biologin aus den USA, entdeckte bei ihren Studien, dass ihre Versuchstiere plötzlich seltsame Eizellen entwickelten. Als man den Grund dafür herausfinden wollte, stellte man fest: Durch eine einzige Anwendung eines zu scharfen Reinigungs-Mittels für die Plastik-Käfige wurde die Struktur der Oberfläche angegriffen. Das Plastik wurde brüchig und spröde. Es bestand aus Poly-Carbonaten und gab in der Folge Bisphenol A an die Tiere ab, was zur Veränderung der Eizellen führte. „Babyflaschen beispielsweise sind oft aus Poly-Carbonaten“, sagt die Wissenschaftlerin im Dokumentarfilm.
Vor allem, wenn es erhitzt wird, löst sich Bisphenol A aus Poly-Carbonat und wird an die darin gelagerten Flüssigkeiten oder Lebensmittel abgegeben.
Im Meer sieht die Sache anders aus. Da ist die Welt noch in Ordnung. Doch wenn man genauer hinsieht, schwimmen im Meer bereits sechs mal soviel Plastik-Partikel wie Plankton. An „Hot-Spots“ sogar bis zu 60 mal so viel. Fische fressen das Plastik. Und wir? Wir essen die Fische. Wie kommen die Partikel dahin? Müll von Schiffen und Hafenstädten erklärt nur einen Teil der Menge. Auf den Mülldeponien der Welt verrottet das Plastik, die Partikel werden vom Wind über den ganzen Erdball verteilt und setzen sich überall ab.

Männer „kastrieren“ sich selbst

Plastik-Inhaltsstoffe senken die Sperma-Produktion. Sie fördern die Gewichtszunahme und sie senken die Produktion von Testosteron! Phthalate machen aus Männern Weicheier ...

Und trotzdem kastrieren sich die Männer der westlichen Welt täglich freiwillig selbst! Essen aus Plastikbehältern, trinken aus Plastikflaschen, Essen mit Plastikbesteck. Etliche Frauen lassen sich Kunststoff sogar in ihren Körper implantieren. Manche Menschen führen sich Dinge und Geräte aus Plastik sogar ein...

Frauen fördern ihre Fehlgeburten

Er zählt unter anderem folgende Inhaltsstoffe im Plastik stören die Funktion des Gehirns oder würden sogar Früh- und Fehlgeburten auslösen.

700 internationale, hochwissenschaftliche Studien bestätigen die Gefährlichkeit von Plastik. Plastik erzeugt Krebs, macht impotent, Männer bekommen Brüste und haben nicht mehr genug Sperma, um Kinder zu zeugen. In den letzten 15 Jahren hat sich die Sperma-Produktion bei Männern um 53 Prozent reduziert!
Eine Studie mit sterilen Paaren wurde vom Produzenten von „Plastic Planet“ in Auftrag gegeben: Das Ergebnis: Sterile Paare haben mehr Plastik im Blut, als andere. Es gefährdet die Fruchtbarkeit. Es verändert sogar bereits die Eizellen von Neugebohrenen Mädchen.

Alternativen gibt es bereits!

Die Firma „Novamont“ hat die Antwort: Das italienische Unternehmen mit Sitz in Mailand produziert biologisch abbaubare Kunststoffe aus Stärke!

Der unterhaltsame und zugleich höchst eindringliche Film zeigt, dass Plastik zu einer Bedrohung für Mensch und Umwelt geworden ist. 2010 mit einer Romy als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet, enthüllt „Plastic Planet“ Fakten, über die die Industrie eisern schweigt. Nach „Let‘s Make Money“, „Darwin‘s Nightmare“, „Unser täglich Brot“ und „We Feed the World“ ist dies wieder eine hochkarätige Produktion aus Österreich, die eindringlich auf ein globales Problem aufmerksam macht.

Links:

www.youtube.com/watch?v=TKI3h5vy8Wk

http://www.youtube.com/watch?v=lr3CQkI2Nps

www.youtube.com/watch?v=5GOfjclLoPA

http://www.greenpeace.org/austria/Global/austria/dokumente/Factsheets/umweltgifte_phthalate.pdf

http://www.biokontakte.com/artikel/essen-trinken/weichmacher-phthalate-machen-unfruchtbar

http://www.bag.admin.ch/themen/chemikalien/00228/01378/index.html

http://www.energieleben.at/weichmacher-in-plastik-machen-unfruchtbar/

 

 

 

Seit 1. April wird jedes Telefongespräch, jede SMS, jedes Mail, jede angeklickte Internet-Seite erfasst! Vorratsdaten-Speicherung. Doch es gibt Möglichkeiten, zumindest die Internet-Bewegungen weitgehend zu verwischen.

ÖSTERREICH/SCHWEDEN (cm/rr)  Ganz Europa hat sich dem Datensammel-Wahn verschrieben. Ganz Europa? Nein! Ein kleiner Staat im Norden, genannt Schweden, kämpft noch für die Rechte seiner Bürger.

Gläserner Bürger – nein danke!

Den Schweden geht die Überwachung, die Europa verlangt, viel zu weit. Sie wenden diese daher nicht an. Doch was bringt das jenen Bürgern, die sich hier in Österreich nicht kriminalisieren lassen wollen?
„Eine ganze Menge“, sagen dazu die Tiroler IT-Experten Hannes Wegscheider und Martin Exenberger.  „Die sicherste Möglichkeit, die eigenen Internet-Bewegungen vor neugierigen Augen zu verbergen, ist es, einen virtuellen Daten-Tunnel zum Beispiel nach Schweden aufzubauen. Erst von dort aus wählt sich der eigene Computer auf jene Internet-Seiten ein, die man aufrufen möchte“, erklärt Martin Exenberger.
Wohin es vom Schweden-Server aus geht, kann in Österreich nicht aufgezeichnet werden. Zwar könnte der Betreiber in Schweden den Verlauf mitloggen. Doch dort ist die Gesetzeslage eine andere. Außerdem sichern die Provider dort vertraglich zu, dies nicht zu tun.
„Diese Technik nennt sich VPN-Tunnel. VPN steht für VIRTUAL PRIVATE NETWORK. Dieser Dienst ist kostenpflichtig und wohl am sichersten. Wenn der Schweden-Server aber eine Panne hat, funktioniert es aber nicht“, erklärt Hannes Wegscheider.
Hier eine Homepage für das Einrichten einer VPN-Verbindung in Schweden: www.vpntunnel.se
Ein negativer Nebeneffekt: Die Geschwindigkeit des Datentransfers könnte durch VPN leiden.
Es geht auch einfacher, wenngleich nicht ganz so sicher: Unter Portalen wie „www.hidemyass.com“ loggt man sich kostenlos ein. Mit ein wenig Übung hat man den Bogen schnell raus.

Daten-Sammeln bringt laut Ministerium „mehr Sicherheit“

Der ROFAN-KURIER hat zur Thematik auch mit dem Innenministerium Kontakt aufgenommen.
Dort erinnert Sprecher Karl-Heinz Grundböck daran, dass die Vorratsdaten-Speicherung erstmals auch Rechtssicherheit für die Nutzer bringt: „Auch bisher wurden alle Betriebsdaten (Handy, Internet, ...) gespeichert. Mit der Vorratsdaten-Speicherung werden sie nur länger aufbewahrt. Aber jetzt ist erstmals geregelt, wo die Daten gespeichert werden dürfen. Jeder Zugriff wird registiert und es gibt erstmals eine Löschungsverpflichtung nach sechs Monaten.“
Anleitungen zum Verwischen der Spuren im Internet könnten aber auch der Nutzern oder Verbreitern  von Kinder-Pornographie dienen. Dazu Grundböck: „Es gibt immer Lücken oder Fehler, die Täter verraten. Auch bei verwischten Spuren. Es gibt übrigens eine Meldestelle für Kinderpornographie: www.bmi.gv.at/cms/BK/meldestellen/kinder/start.aspx Dort kann man Hinweise auf Kinderpornographie melden“, sagt Grundböck.

Es gibt auch bei Free-Proxy-Servern Lücken, die jenen, die hier verschleiern wollen, zum Verhängnis wird. Siehe jener 15-jährige Hacker, der 200 Firmen gehackt werden. "Der war genial, dem ist aber auch ein Fehler passiert und dadurch hat man ihn schlussendlich erwischt", sagt Grundböck.

Hier weitere Infos zum Thema:

http://proxy.org/

http://anonymous-austria.com/index.php?page=inet

Hier eine Liste aller Dienste die anonymisieren:

http://proxy.org/cgi_proxies.shtml

Hier kann man sofort und anonym lossurfen:

http://hidemyass.com
Diese Seite gibt sogar Anleitungen, wie man zusätzlich die eigene IP-Adresse verschleiern sollte und könnte.
Von diesem Portal aus steht einem dann das ganze Internet offen. Man kann sogar versuchen, von hier aus einen weiteren freien Proxy-Server anzuwählen. Also die Spur doppelt verwischen.

http://ultrafastproxy.com

https://proxify.com

Tatort Handy:  Wer, mit wem, von wo, wie lange. Gespräche, Mails, SMS... Seit 1. April gibt es in Österreich die Vorratsdaten-Speicherung. Damit entsteht ein exaktes Gewohnheits- und Bewegungsprofil für jeden Bürger.

EUROPA (icei) Seit 1. April wird mitgeloggt. Sechs Monate werden die Daten von Telefongesprächen, Mails, SMS, Internet-Bewegungen, IP-Adressen oder Internet-Telefonie gespeichert und im Bedarfsfall für Ermittlungen oder Überwachungen den Behörden zur Verfügung gestellt.
Eine ausgiebige und völlig arglose Benützung der modernen, mobilen Kommunikationsmöglichkeiten ist heute der Regelfall. Und gerade Menschen, die Handy, PC und Internet mehrmals täglich nutzen, liefern aussagekräftige Datensätze.

Vorratsdaten sagen mehr als ein Gesprächs-Mitschnitt

Wer über eine signifikante Zahl von Vorratsdaten verfügt, weiß laut Experten mehr über sein Überwachungs-Opfer, als wenn er einfach Telefonate mithören würde.
Denn zu allen Aktionen – ob im Internet, am Handy oder am Festnetz – werden Ort, Zeit, Dauer, Absender und Empfänger festgehalten. Diese untrennbar mit der Person verknüpften Datensätze bilden den gesamten Berufsalltag und auch das Freizeitverhalten erschreckend deutlich ab. Dadurch ergeben sich für Ermittler aber auch gefährliche Interpretationsspielräume. Mit einem Verdächtigen über etwas völlig harmloses gesprochen? Pech gehabt: Schon ist man im Fahndungs-Raster! So geschehen im Tierschützer-Prozess.

„Aus“ für Hilfs-Dienste?

Die Vorratsdaten-Speicherung kommt dabei massiv in Konflikt mit dem Berufsgeheimnis von Anwälten, Ärzten oder Journalisten.  (ähnlich wie der Versuch, die Strafprozess-Ordnung zu ändern. Künftig weiß jeder, wer wann und wie lange mit einem Journalisten (anonyme Tipps gibt es am Telefon nicht mehr...), einem Urologen, Gynäkologen, Psychiater telefoniert hat.
Mitgeloggt wird künftig auch, wer beispielsweise die AIDS-Hotline, die Telefonseelsorge, die Fürsorge, den psychosozialen Dienst... anruft. Lauter Dienste, die mit „Diskretion“ werben. Damit ist  es jetzt vorbei.
Begründet wird diese Abschaffung der Privatsphäre mit der Verbrechensbekämpfung. Doch: In Ländern, in denen die Vorratsdaten-Speicherung bereits eingeführt wurde, ist die Aufklärungs-Quote nicht höher wie in Österreich.
Schuld ist wieder mal die EU. Sich an der EU abzuputzen, wenn es um weniger populäre Entscheidungen geht, ist nicht neu. „Wenn wir das nicht umsetzen, bestraft uns die EU“, heißt es. Dass Österreich auf EU-Ebene die Voratsdaten-Speicherung mitbeschlossen hat, wird dabei manchmal vergessen. Und es ziehen hier auch nicht alle EU-Länder mit. Schweden sieht hier die Grund- und Freiheitsrechte der eigenen Demokratie so sehr in Gefahr, dass es die Umsetzung ausgesetzt hat und die EU-Richtlinie nun aktiv bekämpft.
 
Anonymus schlägt nicht zurück

Was es heißt, ein Opfer der heftig kritisierten Vorratsdatenspeicherung zu sein, sollten einige Politiker selbst zu spüren bekommen. Anonymous Austria, Ableger des weltweit aktiven Anonymous-Kollektivs, kündigte an, aus Protest gegen die Überwachungsmaßnahme brisante Daten aus Politiker-Mails zu veröffentlichen. Am 1. April blieb dies jedoch vorerst aus... Doch nur ein April-Scherz? Man darf auf weitere Aktionen gespannt sein.

ACTA: Was ist das - was sagt die Politik?

Donnerstag, 01 März 2012
Freigegeben in International

Lesen Sie hier einige Hintergründe zu ACTA sowie die Statements aller österreichischen Nationalrats-Parteien!


ACTA bedeutet „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Die Verhandlungen dafür begannen 2007 und wurden 2010 abgeschlossen. Im Prinzip geht es um den Schutz von Urheber-Rechten. Doch der Rahmen ist so weit gefasst, dass Datenschützer weltweit Alarm schlagen.


BRÜSSEL/WIEN. Gleich vorweg: 21 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben ACTA unterzeichnet, darunter auch Österreich! „Bevor das Abkommen in Kraft tritt, ist jedoch eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nötig. Auf europäischer Ebene wird das Abkommen gerade im Parlamentarischen Ausschuss für Internationalen Handel diskutiert“, beruhigt dazu Dr. Richard Seeber auf Anfrage des ROFAN-KURIER.
 
Wann tritt ACTA in Kraft?
Im Jahr 2007 starteten die Verhandlungen zum sogenannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), bei denen sich neben der Europäischen Union - repräsentiert durch die Europäische Kommission - die USA, Kanada, Japan, die Schweiz, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Süd Korea und Singapur beteiligten. Der Beitritt zum ACTA steht weiteren Ländern offen. Ende 2010 wurden die Verhandlungen nach der elften Runde zu einem Abschluss gebracht. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von den 27 Mitgliedsstaaten der EU und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden.
Die österreichische Regierung hat ACTA zwar bereits unterzeichnet, sich nach ersten heftigen Protesten dafür entschieden, die notwendige Ratifizierung auszusetzen, bis eine Entscheidung auf EU-Ebene vorliegt. Da ACTA nicht nur das Unionsrecht betrifft, sondern auch das Strafrecht der Mitgliedsstaaten, muss es sowohl vom EU-Parlament als auch von den Volksvertretungen der Mitgliedsländer unterzeichnet werden.
Bis September, eventuell noch vor der Sommerpause, soll dem EU-Parlament ein umfassender Zwischenbericht mit Fragen an die Kommission zu ACTA vorliegen. Es geht dabei weniger um den Inhalt von ACTA, als mehr darum, in welche Richtung die Kommission das Abkommen interpretiert und welche konkreten Maßnahmen sie auf dessen Grundlage treffen will - ein Hinweis auf die geplante Verschärfung der Urheberrechtsrichtlinie IPRED.
Eine Antwort des EuGH auf die Anfrage der Kommission wird für 2013 erwartet. Bis die Antwort des Gerichts vorliege werde das Parlament keine Entscheidung über ACTA treffen.

Eingriffe in Bürgerrechte
ACTA ist ein Abkommen zwischen den USA, Japan, der EU und anderen Industriestaaten, das international verbindliche Regeln zum Umgang mit Produktpiraterie und unlizenziertem Austausch geschützter Daten über das Internet etablieren soll. Das Abkommen wurde seit 2007 hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung von Daten- und Konsumentenschützern ausgehandelt. Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, dass sich durch die ACTA-Ratifizierung nichts im Unionsrecht ändern werde.
Vertreter der Zivilgesellschaft wie die Bürgerrechtsorganisationen EDRi und La Quadrature du Net weisen aber mit Nachdruck darauf hin, dass die zahlreichen vagen Bestimmungen in ACTA als Grundlage für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung dienen können.

EU-Abgeordneter Dr. Richard Seeber erklärt:
ACTA war von Anfang an in zweierlei Hinsicht kontrovers. Zum einen wurden die Verhandlungen bis kurz vor Abschluss hinter verschlossenen Türen geführt, was zu teils berechtigten, teils aber auch wilden Spekulationen führte. Zum anderen war die Vereinbarkeit des Verhandlungstextes mit geltenden internationalen Bestimmungen (TRIPS), dem EU-Recht sowie unterschiedlichen nationalen Regelungen unklar.
 
Auf Druck des Europäischen Parlaments hin wurden jedoch die Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunden veröffentlicht sowie die heikelsten Punkte aus dem Text herausgestrichen. In den letzten Monaten wurden darüber hinaus einige Studien und Meinungen diverser AutorInnen veröffentlicht, die das ACTA kritisch beleuchten. Diese kritische Beleuchtung wird explizit begrüßt, obwohl gleichzeitig eine klare Trennlinie zwischen Fakten und Behauptungen gezogen werden muss.
 
 
ACTA: Was sagt die ÖVP? Weder ja, noch nein…


NR Dr. Helmut Epp, Stv-Klubdirektor der ÖVP: „Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 24.1.2012 beschlossen, das international zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA zu unterzeichnen. Dadurch wird das Übereinkommen innerstaatlich jedoch nicht wirksam. Vielmehr bedarf es der Ratifikation, wofür ein Beschluss des Parlaments erforderlich ist (da dieses Abkommen gesetzändernd und gesetzesergänzend ist). Das (österreichische, Anmerkung) Parlament ist bisher mit dem Abkommen noch nicht befasst worden.“


 
ÖVP-EU-Abgeordneter Dr. Richard Seeber übermittelt ausführliche Hintergrund-Infos (siehe auch oben).
Beide Herren bleiben die Antwort, ob sie ACTA unterzeichnen werden oder nicht und ob die ÖVP FÜR oder GEGEN ACTA ist jedoch schuldig...

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ACTA: Was sagt die SPÖ? Weder ja, noch nein…

Justizsprechers Dr. Hannes Jarolim, SPÖ: "So lange das Abkommen ACTA (sog. "Anti-Produktfälschungsabkommen") nicht vom Europäischen Parlament und vom Nationalrat genehmigt ist, entfaltet es auch keine Wirkung. Eine parlamentarische Behandlung in Österreich ist erst möglich, wenn das Europäische Parlament seine Beratungen abgeschlossen hat. Bis dahin sind der Text des Abkommens und in Folge die Ergebnisse der Beratungen im Europäischen Parlament kritisch zu analysieren."

ACTA  SPÖ Dr Hannes Jarolim
 
 
ACTA: Was sagt das BZÖ?  Ein klares „Nein“!

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher: „ACTA ist ein Angriff auf die Grundrechte und die Bürgerfreiheiten. Das BZÖ ist der Anwalt der Bürger.“
 
BZÖ EU-Abgeordneter Mag. Ewald Stadler: „Mit dem BZÖ wird es keine Bürgerbespitzelung geben. Ich werde im EU-Parlament selbstverständlich gegen ACTA stimmen!“

ACTA BZÖ Ewald Stadler 1
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler stellen fest, dass das BZÖ das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) massiv ablehnen. "Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein", so Bucher und Stadler. Obwohl das BZÖ für den Schutz des geistigen Eigentums eintrete, teile das BZÖ die Bedenken, dass ACTA (ähnlich wie SOPA), nur vordergründig eine Schutzmaßnahme der Urheberrechte gewährleisten soll, vor allem aber außerhalb rechtsstaatlicher, gerichtlicher Anordnungen massiv, diversen in- und ausländischen Behörden und Organisationen unkontrollierbaren Einblick in private Daten ermöglichen würde.
Es sei zu befürchten, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Weiters drohe, dass mit ACTA die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen gelegt werde, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Onlineinhalte zu überwachen. Ähnlich wie bei der Vorratsfdatenspeicherung sollen also jegliche Bewegungen im Internet festgehalten und gespeichert werden. Doch während bei der VDS der Staat hinter der Überwachung stecken wird), sind es bei ACTA private Unternehmen. ACTA sei auch so schwammig formuliert, dass es hier massiven Interpretationsspielraum gebe. "Nach der Vorratsdatenspeicherung ist ACTA der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA", so Bucher und Stadler.
 
ACTA: Was sagt die FPÖ? Die Antwort bleibt schwammig…
 
NR Werner Herbert, FPÖ: „Das Internet ist - wenn auch mit all seinen Schattenseiten - das letzte freie und unabhängige Medium einer Großteils von kommerziellen Interessen überlagerten Medienwelt. Jede Zugangsbeschränkung über freie Informationen und jede Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist daher entschieden abzulehnen.
Die große Frage ist, in welcher Art und Weise um in welchen Umfang das gegenständliche ACTA-Abkommen letztlich in die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung eingreifen wird. Da aber gerade diese wesentlichen Punkte noch unklar sind, ist daher auch die endgültige Bewertung der FPÖ in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Es wird daher von diesen wichtigen, aber derzeit noch offenen rechtlichen Rahmenbedingungen abhängen, ob die FPÖ dem ACTA-Abkommen die Zustimmung geben oder diese wohl eher verweigern wird.“

ACTA FPÖ Herbert Werner


 
ACTA: Was sagen die GRÜNEN? Ein klares „Nein“!

NR Marco Schreuder, GRÜNE: „Die Grünen lehnen ACTA ab. Deshalb haben wir auch im Bundesrat dazu protestiert, wie sie vielleicht einigen Medien entnommen haben (zB. http://derstandard.at/1328162344401/Proteste-Gruene-Bundesraete-demonstrieren-in-Sitzung-gegen-ACTA)
Die Grünen werden ACTA sowohl im Europaparlament als auch im Nationalrat und Bundesrat ablehnen. Eva Lichtenberger hat sich dazu - gemeinsam mit den Europäischen Grünen - oft dazu geäußert und den Prozess verfolgt, wie man auf ihrer Website nachlesen kann. Warum wir ACTA ablehnen werden habe ich auf meinem Blog begründet: http://schreuder.at/2012/02/01/warum-acta-abgelehnt-werden-muss/

ACTA GRÜNE Marco Schreuder1
"Der Vertrag ist vollkommen geheim verhandelt worden. Als Demokrat muss man den Vertrag alleine schon deshalb ablehnen - unabhängig vom Inhalt. In netzpolitischer Hinsicht werden InhaberInnen von Urheberrechten besonders gestärkt, der Schutz von NutzerInnen aber bleibt unberücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Informationen beschnitten wird."



LINKS:
 
ANONYMUS: Was ist ACTA ? http://www.youtube.com/watch?v=kSTW84vfItc
 
ANONYMUS: Demo-Aufruf 25. Februar 2012: http://www.youtube.com/watch?v=SvcrAnEiEMA
 
ACTA Text in deutscher Sprache: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
 
EU-Rechtsgutachten zu ACTA:
http://lists.act-on-acta.eu/pipermail/hub/attachments/20111219/59f3ebe6/attachment-0010.pdf
 
Info der EU-Kommission zu ACTA:
http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/

Sexueller Missbrauch beginnt oftmals im Internet – über eine harmlose Chat-Bekanntschaft. Ein neues Gesetz soll nun potenzielle Täter abschrecken.

ÖSTERREICH (aw) Wenn sich Jugendliche heutzutage verabreden, machen sie das über Facebook. Im Internet. Wenn sie etwas erlebt haben, dann berichten sie davon. Im Internet. Wenn sie jemanden zum Reden brauchen, dann suchen sie sich einen Chat-Partner. Im Internet. Doch was tun, wenn das eigene Kind Vertrauen zu einem anonymen Erwachsenen aufbaut?

Virtuelles Streicheln

Was tun, wenn das Kind plötzlich auf seine Unterwäsche angesprochen wird? Was tun, wenn es sexuell belästigt wird? Über Facebook. Im Chat. Im Internet...
Der englische Modebegriff „Cyber-Grooming" beschreibt diese Problematik. „To groom" bedeutet so viel wie „streicheln" oder „striegeln". „Cyber-Grooming" heißt also wie „Streicheln übers Internet". Zumeist erwachsene Personen versuchen so, über Chats eine Verbindung zu einem Kind oder einem Jugendlichen herzustellen. Was als harmloses Kennenlernen beginnt, wird immer intimer und endet im schlimmsten Fall beim persönlichen Treffen, mit sexuellem Missbrauch.
Oder der Pädophile bringt das Kind dazu, sich via Skype nackt zu zeigen. So entstehen kinderpornografische Filme oder auch Nackt-Fotos von Kindern.
Das schön umschreibende Wort „Grooming" ist dabei Türöffner für Begriffe wie: Vergewaltigung, Kinderporno, Pädophilie.

Auch Fälle in Tirol

Laut Hans Kranebitter von der Kriminalpolizei (Kripo) Innsbruck, Ermittlungsbereich Sexualdelikte, ist „Cyber Grooming" auch in Tirol ein Thema. 2010 beschäftigte die Kripo ein Fall im Unterland. „Ein ungefähr 50-jähriger Mann hat sich im Internet als 15-Jähriger ausgegeben und nahm Kontakt auf zu einem 13-jährigen Jungen. In späterer Folge kam es sogar zu sexuellen Handungen", erzählt Kranebitter.
Im Osten von Österreich, vorallem in Teilen von Oberösterreich und der Steiermark, ist das „Cyber-Grooming" etwas ausgedehnter. Kranebitter: „Das Internetportal Szene1.at war für solche Straftaten oft der Ausgangspunkt".

Neues Gesetz soll helfen

In Österreich war die Kontaktaufnahme zu unmündigen Personen bis vor kurzem legal. Erst seitdem am 1. Jänner das neue „Cyber Grooming"-Gesetz in Kraft trat, machen sich die Täter strafbar. Doch nicht nur die Anbahnung von Sexualkontakten zu Minderjährigen wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet, auch beim Betrachten kinderpornographischer Inhalte wird nun endlich das selbe Strafmaß herangezogen.

Jugendliche zu naiv

„Cyber-Grooming" ergibt sich vor allem durch die Anonymität im Internet. Personen mit pädophiler Neigung nehmen unbefangen und ohne Hemmschwelle Kontakt zu potenziellen Opfern auf. Die Opfer wiederum agieren im Internet zu naiv und verraten zu viel über sich und ihr Leben. Laut der deutschen Studie „Prävention von Gewalt im Internet" (Institut für Psychologie, Uni Münster) würden 35 Prozent der Jugendlichen einem gerade erst kennengelernten Internetkontakt ihre echte Handynummer geben.

Wie schützt man sich und seine Kinder?

Grundsätzlich ist es für Eltern wichtig, ihren Kindern eine gesunde Portion Misstrauen und Selbstvertrauen zu vermitteln. Auch oder vor allem im Internet! Je mehr persönliche Daten Kinder ihrem Chatpartner verraten, um so angreifbarer sind sie. Am besten keine persönlichen Daten verraten! Eltern sollten das Thema ernsthaft ansprechen und sich von Zeit zu Zeit über die Internet-Aktivitäten der Kinder informieren.  Ratschläge auch auf

www.saferinternet.at

 

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