LA Josef Geisler: „Der Umgangston ist rauer geworden“
ZILLERTAL/BEZIRK (rr)
ROKU: „Josef, du bist seit 18 Jahren Abgeordneter im Tiroler Landtag und seit 2008 auch Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion. Was ist für dich der größte Unterschied zwischen der Tätigkeit als „einfacher“ Abgeordneter und als Klubobmann?“
GEISLER: „Für meine Arbeit als Abgeordneter zum Tiroler Landtag hat sich als Klubobmann grundsätzlich nichts geändert. Ich stehe so wie bisher allen Bewohnerinnen und Bewohnern im Bezirk Schwaz als Ansprechpartner für ihre Anliegen zur Verfügung. Aber natürlich sind als Klubobmann viele weitere Lenkungs-, Steuerungs- und Koordinationsaufgaben hinzugekommen. Es gilt immerhin den größten Landtagsklub Tirols zu organisieren und alle politischen Termine und Aktivitäten des Klubs zu koordinieren. Insgesamt ist es ein sehr vielfältiger und interessanter Arbeitsbereich.“
ROKU: „Wie viel Zeit investierst Du pro Woche in Deine Funktion als Landtagsabgeordneter und Klubobmann?“
GEISLER: „Wir hatten gerade in letzter Zeit wieder einige Parteiengespräche mit den Klubobleuten der anderen Fraktionen und eines ist bei allen Klubs klar. Die Funktion des Klubobmannes ist ein Vollzeitjob. Ich bin sicher an drei bis vier Tagen in der Woche im Büro und an den anderen Tagen, inklusive der Wochenenden und am Abend nehme ich verschiedenste Termine in der Region und in ganz Tirol wahr.“
ROKU: „Was hat dir in der laufenden Periode als Klubobmann am meisten Spaß gemacht?“
GEISLER: „Die größte Freude für mich als Klubobmann ist, wenn es gelingt, gemeinsam mit den Kollegen des Klubs etwas zu bewegen und umzusetzen. Wir haben in dieser Periode sehr viel umsetzen können – beispielsweise die Anpassung der Rahmenbedingungen für eine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung oder auch eine Fortschreibung der Raumordnungsprogramme und nicht zuletzt des Raumordnungsgesetzes selbst. Es ist wichtig, dass sich in unserem Land etwas bewegt.“
ROKU: „Was hat dich am meisten geärgert?“
GEISLER: „Man kann sich über viele Dinge im Leben ärgern. Aber nicht über die Arbeit anderer politischer Fraktionen. In unserem Land bekennen wir uns zu einer Vielfalt der Parteien und zu einer freien Meinungsäußerung. Wenn Oppositionsparteien einen anderen Standpunkt vertreten, so ist das legitim. Es ist unsere Aufgabe, teilweise unrichtige Behauptungen zu entkräften und die Wahrheit mit Tatsachen zu belegen. Ich verhehle auch nicht, dass der politische Umgangston rauer geworden ist, aber das ist ja bekanntermaßen nicht nur in Tirol der Fall.“
ROKU: „LHStv Anton Steixner wird nicht mehr als Bauernbund-Obmann zur Verfügung stehen und auch nicht mehr als Regierungs-Mitglied. Du wirst als logischer Nachfolger gehandelt. Würdest du dieses Amt antreten, wenn dich die Partei oder der Bauernbund fragen?“
GEISLER: „LHStv Anton Steixner hat in seiner politischen Laufbahn viel bewegt. Zuletzt ein erfolgreicher Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Mit seinem Ausscheiden aus der Politik hinterlässt er sowohl im Bauernbund als auch in der Landesregierung eine Lücke, die nur schwer auszufüllen sein wird. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung konnte er hier viel Wissen und Verhandlungsgeschick einbringen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wer dazu berufen ist, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.“
ROKU: Welche Bilanz ziehst du in der laufenden Periode? Was sind die größten Erfolge, die du dir selber zuschreiben würdest?
GEISLER: „Wir haben in dieser Periode sowohl in der Regierung als auch im Landtag viel bewegt. In der nächsten Landtagssitzung geht es beispielsweise darum, die lange vorbereiteten Reformen in der Verwaltung mit der Einführung der Verwaltungsgerichte sowie die Transparenz bei den Förderungen zu einem Abschluss zu bringen. Im Oktober wurde auch der Spatenstich für die Celleswaldgallerie gesetzt, ein Beispiel von vielen Verbauungsmaßnahmen mit denen Tirol Jahr für Jahr ein bisschen sicher wird und die Menschen besser vor den Naturgefahren geschützt werden.“
ROKU: „Und was sind die vier schlimmsten Dinge, die dich im Landtag beschäftigt haben? Was hättest du im Nachhinein betrachtet anders gemacht?“
GEISLER: „Man soll sich im Nachhinein nie fragen, ob etwas anders ausgehen hätte können, wenn man zu dem Zeitpunkt als die Entscheidung getroffen wurde etwas anderes getan hätte. Würde ich heute mit dem damals zur Verfügung stehenden Wissen gleich entscheiden? Wenn man diese Frage mit „Ja“ beantworten kann, glaube ich, braucht man sich für seine Arbeit nicht zu schämen. Außerdem geht es darum, mit Entscheidungen der Vergangenheit, die sich aus heutiger Sicht vielleicht falsch erwiesen haben, korrekt umzugehen. In solchen Fällen darf man nämlich nicht vergessen, dass es meistens zwei Seiten gibt, die von solchen Entscheidungen betroffen sind. Hier muss man immer die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen und mit dem heute zur Verfügung stehenden Wissen einen fairen Ausgleich der Interessen herbeiführen.“
ROKU: „Danke für das Gespräch!“
ELGA: Vor- und Nachteile des elektronischen Gesundheitsakts
ÖSTERREICH (aw) Der elektronische Gesundheitsakt (ELGA) soll alle Patienten-Daten speichern – von Befunden über verschriebene Medikamente bis hin zu Röntgen-Bildern. Sobald sich der Patient per E-Card bei einem Arzt (oder einer anderen Gesundheitseinrichtung) anmeldet, hat dieser vier Wochen lang Zugriff auf die jeweiligen Daten.
„Fehlmedikation ausgeschlossen“
Apotheken haben ausschließlich Einsicht auf die Medikamente und das nur für den aktuellen Tag. Dritte (z. B. der Arbeitgeber) haben keine Einsicht in ELGA, würden sich dadurch sogar strafbar machen.
„Für Patienten ist ELGA eine Bereicherung. Die E-Medikation ist dringend notwendig“, erklärt der ehemalige TGKK-Obmann Bgm. Michael Huber. Huber nennt sogleich Beispiele von Fehlmedikationen, wenn etwa ein zu starkes Antibiotikum verschrieben wird. „32% der +70-Jährigen und 40% der +80-Jährigen sind von solchen Fehlmedikationen betroffen“, ergänzt der langjährige TGKK-Obmann. Laut Huber soll das mit ELGA nicht mehr passieren, da verschriebene Medikamente im jeweiligen Akt gespeichert werden.
In Sachen Datenschutz ist Michael Huber für eine klare Aufklärung. „Das ist ein sensibles Thema, das klar behandelt werden muss. Die Patienten müssen detailliert aufgeklärt werden. Grundsätzlich habe ich keine Bedenken, denn die Daten marschieren ja nicht, sie bleiben in der Zentrale.“
Ärzte nicht verpflichtet
Der größte Widerstand in Bezug auf den ELGA gab es bisher von den Ärzten selbst. Diese wollten nicht zur Anwendung von ELGA verpflichtet werden. Im vergangenen Monat einigten sich Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Gesundheitssprecher Erwin Rasinger (ÖVP) auf einen Kompromiss: Befunde aus Labors, Entlassungsbriefe von Krankenhäusern und Medikamente müssen zwar verpflichtend im ELGA landen, beim Rest gilt allerdings ein „Verwendungsrecht“ – Ärzte müssen ELGA also nicht verwenden, wenn sie nicht wollen.
Dr. Artur Wechselberger, Präsident der Ärztekammer Tirol, begrüßt diese Annäherung: „Wir erkennen die politische Intention, hier für Ärzte eine Lösung zu schaffen.“ Jedoch sieht Wechselberger noch Unstimmigkeiten in Bezug auf die Benutzerfreundlichkeit und pocht ebenso auf eine lückenlose Aufklärung zum Thema Datenschutz. Unzufrieden ist der Ärztekammer-Präsident auch mit der Pilot-Phase: „Die ‚schwammige‘ Möglichkeit regional verteilter Tests reicht nicht, das System gehört vorab verbindlich getestet.“ Ende 2012 beginnen die ersten Schritte zum Aufbau des Systems.
„Opting-out“ für Patienten
Patienten haben übrigens die Möglichkeit eines sogenannten „opting-out“. Wer beim ELGA nicht dabei sein möchte, der muss dies bei der ELGA-Ombudsstelle melden und wird dann abgemeldet. Alle anderen sind automatisch dabei.
Mutter geschockt: 3.700,- EURO Handy-Rechnung!
TIROL (cm/aw) „Seit zwei Jahren hat mein Sohn ein Smart-Phone mit Jugend-Tarif und er ging auch immer sorgsam damit um. Den Rahmen hat er noch nie überschritten! Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass er in einem Monat für 3.500,- EURO Downloads gemacht hat“, sagt die Mutter im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Für die zusätzlichen 200,- EURO hätte er auch noch fast 1.000 SMS mehr schicken müssen, als im Jugend-Paket enthalten sind...
Wie kann so eine Rechnung zustande kommen?
Kostenfalle „alter Tarif“
In den letzten Jahren hat sich bezüglich Gebühren viel getan: Aufgrund der Konkurrenz sind neue Verträge meist besser als alte. Wer beispielsweise einen drei Jahre alten Handy-Vertrag mit Internet-Nutzung hat, könnte übel zur Kasse gebeten werden, wenn er das vereinbarte Daten-Volumen überschreitet. Während Daten-Pakete mit ein oder zwei Gigabite meist zum Fixpreis (zu einer so genannten „Flat-Rate“) vereinbart werden, kosten weitere Daten manchmal viel Geld! Wer also das Daten-Volumen aus den Augen verliert, kann schnell einige 100,- EURO zahlen.
Kostenfalle „Online-Radio“
Doch gleich mehrere 1.000,- EURO schafft man so kaum. „Wenn die Kosten explodieren, ist oft auch ein Online-Radio der Verursacher. Wer diese Radio-Sender im Hintergrund laufen lässt und vergisst, sich auszuloggen, kann schon auf derartige Summen kommen“, warnt Christian Pattis vom der Firma Falch in Strass.
Kostenfalle „Apps“
Die meisten Anwendungen für´s Handy („Apps“) sind seriös und erleichtern oder ermöglichen Smart-Phone-Usern erst gewisse Dienste. Davon abgesehen, dass einige dieser Apps die Berechtigung haben, persönliche Daten wie das Bewegungs-Profil oder den Handyspeicher auszulesen, gibt es auch solche, die – böswillig – permanent Updates aus dem Internet laden. Und das kostet Geld. Andere Apps wiederum versenden ungefragt kostenpflichtige SMS! Das ergibt horrende Rechnungen.
Kleingedrucktes lesen!
Experten kennen das Problem mit den Apps gut. Aber alle App-Programmierer sind verpflichtet, darauf hinzuweisen, was ihr Programm macht. „Das Problem, das wir öfter haben ist, dass vor allem junge Anwender einfach nicht nachlesen, was eine App überhaupt macht und darf, bevor sie diese aktivieren“, sagt Pattis. Manche Apps lesen auch den Speicher und die Kontakte aus, erstellen Bewegungsprofile... Eltern sollten sich fragen: „Braucht mein Kind mobiles Internet?“ Die Antwort lautet wohl in allen Fällen „Nein“.
Im aktuellen Fall kam die Familie mit einem blauen Auge davon: Die Online-Gebühren waren nicht zu bezahlen, da es sich um einen Jugend-Vertrag handelt. Für die Kosten war ein „App“ verantwortlich, das sich nicht mehr geschlossen hat und permanent online blieb! Fällig waren jedoch die 200,- EURO für SMS...
Alterswohnsitz Mallorca?
In diesen beiden Fällen sollten Sie wissen, dass es seit Mitte August 2012 eine neue EU-Erbrechtsverordnung gibt, die ab August 2015 die Zuständigkeiten und das anzuwendende Recht in Erbsachen in Europa ganz neu regelt. Bisher war der Anknüpfungspunkt für das anzuwendende Recht die Staatsbürgerschaft (für österreichische Staatsbürger galt einfach immer österreichisches Recht). Ab 2015 aber gibt es andere Anknüpfungspunkte, wie eben vor allem den letzten gewöhnlichen Aufenthalt.
Die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu treffen, haben Sie aber schon ab sofort (konkret seit 17.8.2012): Sie können damit festlegen, dass für Sie immer österreichisches Erbrecht gelten soll, selbst wenn die neue Erbrechtsverordnung vielleicht einmal einen anderen Anknüpfungspunkt (wie etwa Ihren Alterswohnsitz in Spanien) vorsieht. Dann würde für Sie also das österreichische Recht weiter gelten, selbst wenn Sie Ihren Lebensabend im europäischen Ausland verbringen.
Eine solche Rechtswahl ist nur gültig, wenn die Formvorschriften für ein Testament eingehalten werden. Die Wahl sichert Ihnen dann aber die Gewissheit, dass die bestehenden österreichischen Vorschriften im Erbrecht (beispielsweise die Bestimmungen betreffend die Höhe der Erbteile und Pflichtteile, die Ansprüche des überlebenden Ehegatten, die Anrechnung von Schenkungen und die Möglichkeiten einer Enterbung, usw.) weiterhin angewendet werden.
Ohne Rechtswahl müssten nämlich dann unter Umständen die in Österreich wohnenden Verwandten eine Verlassenschaftsabhandlung nach spanischem Recht durchführen!
Aber selbst wenn Sie nicht planen, in Ihrem weiteren Leben einen Anknüpfungspunkt im europäischen Ausland zu haben, könnte diese neue EU-Verordnung doch Anlass genug sein, dass Sie Ihr bestehendes Testament beim Notar auf Aktualität überprüfen lassen oder eben erstmalig ein solches Testament errichten.
Opposition will Umwelt-Anwalt stärken!
TIROL Der Landesumweltanwalt von Tirol soll in seinem Beschwerderecht beschnitten werden, so sieht die Opposition einen vorliegenden Gesetzesentwurf. Demnach soll er künftig auf Bezirksebene kein Einspruchsrecht mehr haben.
LA Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol stärkt Kostenzer nun den Rücken: „Schon jetzt ist der Landesumweltanwalt von Tirol rechtlich so schlecht gestellt, wie in keinem anderen Bundesland. Nur der Tiroler Umweltanwalt ist nicht weisungsfrei und kann gegen Bescheide der Landesregierung nicht berufen. Das unsinnige Vorhaben, die Umweltanwaltschaft jetzt noch weiter zu beschneiden, ist ein Affront gegenüber den Interessen der Natur und der bisherigen Arbeit des Landesumweltanwaltes. Der vorliegende Gesetzesentwurf geht in die völlig verkehrte Richtung, gerade in einem sensiblen Land wie Tirol, wo das Spannungsfeld zwischen Natur schützen und Natur nützen allgegenwärtig ist. Die Möglichkeiten, seiner Aufgabe als Landesumweltanwalt vernünftig nachzukommen, gehören nicht beschnitten, sondern aufgewertet. Neben seinen derzeitigen Rechten soll der Umweltanwalt endlich weisungsfrei werden, wie in anderen Bundesländern schon längst üblich“, stellt Dinkhauser klar.
Für die Liste Fritz spiegelt sich im vorliegenden Gesetzesentwurf eine ablehnende Haltung gegenüber jeder Art der Kontrolle sowie gegenüber der generellen Aufgabe des Landesumweltanwaltes wider.
22 Berufungen - 1000 Verfahren
„Der Landesumweltanwalt soll nicht immer als Verhinderer betrachtet, sondern viel stärker als rechtzeitiger Mahner verstanden werden. Was angesichts von 22 Berufungen bei über 1.000 Verfahren im vergangenen Jahr auch die Fakten belegen. Je früher die Umweltanwaltschaft eingebunden ist, umso besser ist es für einen schonenden Umgang mit der Natur und umso mehr können sich Projektbetreiber unnötige Planungs- und Projektkosten sparen, weil sie wissen, was möglich ist und was nicht. Wenn etwa die Umweltabteilung des Landes jetzt das Golfplatzprojekt Axams-Grinzens ablehnt, dann sind 280.000,– EURO Planungskosten – zum überwiegenden Teil öffentliche Gelder – in den Sand gesetzt. Einer Beschneidung der Beschwerderechte für den Landesumweltanwalt stimmen wir sicher nicht zu und wir sind zuversichtlich, dass auch der neue SPÖ-Naturschutzlandesrat sowie die Mehrheit im Landtag nicht mitgehen werden“, bekräftigt LA Fritz Dinkhauser.
NR Carmen Gartelgruber: „60% Schulanfänger mit nicht-deutscher Muttersprache!“
In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Carmen Gartelgruber, Nationalrats-Abgeordnete und Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen über Partei-Internas, Wahlaussichten und Listenerstellung in der FPÖ.
TIROL (cm) Carmen Gartelgruber ist Baujahr 1965 und lebt in Wörgl, sie hat drei Kinder (Ines, Emanuel, Nicolas). Ihr erlernter Beruf ist Buchhalterin, derzeit ist sie jedoch für die FPÖ als Berufspolitikerin Gemeinderätin von Wörgl und Nationalrats-Abgeordnete. Gartelgruber hat die Abend-HAK abgeschlossen sowie die Buchhalter- und Controllerprüfung absolviert. Seit 2011 ist sie Bundesobfrau der IFF (Initiative Freiheitlicher Frauen) Österreich.
ROKU: „Laut der letzten Umfrage bekämen die Grünen bei der Landtags-Wahl 2013 etwa 16 %. Die Freiheitlichen sieht die Umfrage im Juni noch bei 17%, jetzt nur mehr auf 12%. Woran liegt das?“
GARTELGRUBER: „Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Ich kann mir das aber nicht erklären, weil die Arbeit der Tiroler FPÖ im Land hervorragend ist. Bemessen wird das Ergebnis am Wahltag, nicht Monate zuvor in Umfragen.“
ROKU: „Kann das an Streitigkeiten in der Partei liegen? Man hört von Zwist. Immer wieder gibt es in Tirol Partei-Ausschlüsse durch Obmann Gerald Hauser.“
GARTELGRUBER: „Wir haben nicht mehr oder weniger Zwistigkeiten wie andere Parteien auch. Nur wird es manchmal bewusst so dargestellt. Aber eigentlich stehen wir jetzt sehr geeint da. Das hat denke ich nichts mit den Umfragewerten zu tun.“
ROKU: „Nicht alle kommen gut mit dem Landes-Parteiobmann aus. Wie ist Ihr Verhältnis zu Gerald Hauser?“
GARTELGRUBER: „Ich denke, der Landesparteivorstand ist jetzt sehr einig. Ich persönlich habe ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Landesparteiobmann.“
ROKU: „Altgediente, treue Weggefährten der FPÖ wie Richard Heiss, Anton Frisch oder auch Sie selbst werden auf den Listen nicht mehr abgesichert. Glauben Sie, dass Sie in Ihrem Wahlkreis ein Grundmandat erreichen können?“
GARTELGRUBER: „Die Beschlussfassung dazu ist noch nicht endgültig. Daher möchte ich dazu noch nichts sagen. Wir sind sehr bestrebt, alle Bezirksgruppen zufrieden zu stellen.“
ROKU: „Stehen die Listen für die Landtagswahl als auch für die Nationalratswahl für Tirol bereits?“
GARTELGRUBER: „Die Listen sind so gut wie fertig, es fehlt aber die endgültige Beschlussfassung.“
ROKU: „Kandidieren Sie für den Landtag - oder für den Nationalrat?“
GARTELGRUBER: „Ich kandidiere fix für den Nationalrat. Ich bin auch bereits als Spitzenkandidatin für den Bezirk Kufstein gewählt.“
ROKU: „Warum wurde Rudi Federspiel von den Freiheitlichen ausgeschlossen?“
GARTELGRUBER: „Ich war damals noch nicht politisch aktiv, aber es gab wohl Unstimmigkeiten mit Jörg Haider.“
ROKU: „Federspiel war für die ÖVP im Landtag, nun wieder bei der FPÖ? Kennt sich der Wähler da noch aus?“
GARTELGRUBER: „Federspiel war nicht bei der ÖVP, er besetzte ein freies Mandat im Landtag. Natürlich gibt es Gespräche mit Rudi Federspiel. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Grund-idee dahinter ist, dass man das rechte Lager gerade in Innsbruck wieder vereinen möchte.“
ROKU: „Stichwort BZÖ und rechtes Lager...?“
GARTELGRUBER: „Ich spüre das BZÖ in Tirol eigentlich nicht. Daher glaube ich, dass es keine Bestrebungen gibt, BZÖ und FPÖ in Tirol wieder zu vereinen.“
ROKU: „Welches Ergebnis erwarten Sie für die FPÖ bei der Landtagswahl, welches bei der Nationalratswahl?“
GARTELGRUBER: „Wir hatten 2008 bei der Landtags-Wahl 12,8% und damit vier Mandate. Auf Bundesebene 17% und damit zwei freiheitliche Nationalräte für Tirol. Unser Ziel: Ein drittes freiheitliches Mandat für den Nationalrat und für die Landtagsfraktion gehe ich davon aus, dass die vier Mandate wieder erreicht werden bzw. ein fünftes dazugewonnen wird.“
ROKU: „Themen-Wechsel: Hat Tirol ein Migranten-Problem?“
GATELGRUBER: „Ja. Auf jeden Fall. Es wird nur derzeit tot geschwiegen. Speziell die Jugendlichen in den Schulen spüren die Problematik deutlich. Wir haben in Wörgl in den Volksschulen (erste Klasse) einen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache von über 60%! Ich nehme an, dass es in Kufstein oder Schwaz ähnlich ist. Das heißt aber nicht, dass all diese Kinder ein Problem-Potential haben. Man kann freilich nicht alle über einen Kamm scheren.“
ROKU: „Was bedeutet das für die Bevölkerung? Was genau ist das Problem?“
GARTELGRUBER: „Wenn die demographische Entwicklung so weiter geht und die Einheimischen keine oder nur mehr kaum Kinder bekommen, verändert sich die gesamte Bevölkerungs-Stuktur in ein oder zwei Generationen.“
ROKU: „Lösungen wären...?“
GARTELGRUBER: „In Österreich muss sich die Familienpolitik ändern! Österreichische Familien können es sich kaum mehr leisten, mit einem arbeitenden Elternteil eine Familie zu ernähren. Die Familienbeihilfe wurde seit 1992 nicht mehr an die Inflation angepasst. Vor der Nationalratswahl 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Als Wahlzuckerl. Jetzt wurde sie schon wieder gekürzt. Die Kinderbeihilfe geht überhaupt nur mehr bis zum 18. Lebensjahr, nur für Studenten bis 24. Bei fünfjähriger Oberstufe (HAK, HTL...) erhalten die Eltern dann kein Geld mehr, auch wenn sie die Kinder in der Schule haben. Die SPÖ propagiert den Ausbau der Betreuung. Aber die Familien brauchen auch das Geld, das ihnen zugesagt wurde. Zudem wird der Ausbau der Kinderbetreuung über die Personalkosten zu sehr auf die Gemeinden abgewälzt. Frauen müssen sich entscheiden können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, ohne finanzielle Einbrüche zu haben. Mütter sollen die kollektivvertraglichen Vorrückungen mitmachen und vieles mehr. Ich verweise auf meine Anträge im Parlament. www.parlament.gv.at“
ROKU: „Zum Nationalrat: Was sagen Sie zum Antreten von Frank Stronach?“
GARTELGRUBER: „Wir werden jetzt schauen, wen Stronach noch präsentiert. Die Bevölkerung war am Anfang schon von der Idee einer neuen Partei angetan. Aber wie sie gehört hat, dass er seine Mandate kauft, waren sie eigentlich nicht mehr begeistert. Ich bin auch gespannt wie seine parlamentarische Arbeit ausschaut. Aber eine Ansage ist das mit knapp 80 Jahren meiner Meinung für Österreich nicht.“
ROKU: „Macht der Untersuchungs-Ausschuss noch Sinn?“
GARTELGRUBER: „Auf alle Fälle. Mit dem Vorsitz von Walter Rosenkranz hoffe ich, dass der U-Ausschuss noch zu einem positiven Ende geführt wird. Das war beschämend, was wir da Mitte September im Nationalrat erleben mussten. Die Bevölkerung wollte den Ausschuss nicht vorzeitig beendet wissen. Ich denke auch, da ist noch Aufklärung gefordert. Gerade was die Telekom-Ostgeschäfte betrifft oder Faymann´s Inserate. Der U-Ausschuss hat gut gearbeitet. Als Folge wurden einige Gesetze geändert und verbessert. Z.B. das Transparenzgesetz. Sichergestellt ist wohl damit endlich auch, dass kein Minister zum Beispiel über ÖBB oder ASFINAG Inserate bezahlen lässt.“
ROKU: „Mit wem wollen Sie persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren? In Tirol und auf Bundesebene.“
GARTELGRUBER: „Wir wollen selbstverständlich Regierungs-Verantwortung übernehmen. Selbstverständlich mit jenen, die unser Programm mittragen können. Wir grenzen niemanden aus. Ich möchte hier keine Partei nennen - das entscheidet der Wähler durch das Ergebnis.“
ROKU: Danke für das Gespräch!
Von der Alterspyramide zum „demographischen Döner“
Die Menschen werden immer älter. Gleichzeitig kommen weniger Kinder zur Welt, weniger Ehen werden geschlossen. Das bringt große Herausforderungen mit sich: Allein in Tirol müssen in den nächsten 10 Jahren 2.100 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden.
ÖSTERREICH/TIROL (cm) Dass derzeit mehr alte Menschen leben als je zuvor, hat verschiedene Gründe: Einerseits hat sich die medizinische Versorgung stark verbessert. Die Menschen werden älter. Andererseits kommen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit ins Pensions-Alter. Weil zugleich aber immer weniger Kinder geboren werden, sind in nur 10 Jahren, also 2022, voraussichtlich bereits 26% der Tirolerinnen und Tiroler über 60 Jahre alt! Die Alterspyramide hat ihren Namen nicht mehr verdient: Sie entwickelt sich immer mehr zum „demographischen Döner".
Weniger Junge, mehr Alte: Das stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen, auch vor Probleme. In Tirol beispielsweise müssten in den nächsten 10 Jahren 2.100 neue Pflege-Kräfte gefunden werden und 1.300 zusätzliche Heimplätze entstehen. Der ROFAN-KURIER hat zu diesem Thema mit Gesundheitslandesrat Dr. Bernhard Tilg gesprochen.
ROKU: „Herr Landesrat, wie sehen Sie das, wie begegnet man dieser Herausforderung?"
TILG: „Generell gilt: Wir müssen versuchen, dass unsere Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben können. Laut unseren Erhebungen wollen das auch 80% der älteren Leute. Sie bleiben aktiver und es spart dem Staat Geld, wenngleich wir auch viel in die Betreuung zu Hause investieren. Die Sozial- und Gesundheitssprengel, aber auch unsere niedergelassenen Ärzte ermöglichen den älteren Menschen, die das wollen, ein Altern in Würde zu Hause. Das fängt bei Essen auf Rädern an und geht bis zu Projekten mit betreutem Wohnen oder ambulanter, palliativer Hospiz-Pflege." Ein schwerer Pflegefall kostet am Tag übrigens etwa 190,- EURO, also knapp 70.000,- EURO pro Jahr.
ROKU: „Wird man es in Tirol schaffen, die 2.100 zusätzlichen Pflege-Kräfte bis 2022 auszubilden?"
TILG: „Das ist eine große Herausforderung. Wir bilden aber derzeit an allen Tiroler Krankenpflege-Schulen aktuell pro Jahr bereits 210 zusätzliche Schüler aus. Die arbeiten dann zwar oft auch in Krankenhäusern, aber auch in Heimen. Darüber hinaus bieten wir über das AMS oder das AZW besondere Kurse und Zusatzausbildungen in diesem Bereich an und es gibt Schulungen für Wiedereinsteiger, die komplett vom Land Tirol finanziert werden."
ROKU: „Was denken Sie: Hält angesichts der demographischen Entwicklung das Pensionssystem?"
3 Milliarden Landes-Budget, 30 Milliarden Pensionen!
TILG: „Man muss sich das mal vorstellen: Die gesamte Tiroler Landesregierung hat mit der Verwaltung ein Jahresbudget von etwa 3 Milliarden EURO. Zum Vergleich: Österreich bezahlt bereits jetzt Pensionen in der Höhe von etwa 25 Milliarden EURO, die PVA gibt insgesamt pro Jahr 30 Milliarden EURO aus. Das sind schon Summen. Allein in Tirol werden 1,8 Milliarden EURO pro Jahr an Pensionen ausbezahlt. Weitere 180 Millionen pro Jahr kostet allein der Pflegebereich. Tendenz steigend. Bereits in 10 Jahren sollen sich hier die Kosten etwa verdoppeln."
ROKU: „Ist das zu bewältigen? Wie schaut hier die Lösung aus?"
TILG: „Österreich ist bereits jetzt ein Hoch-Steuerland. Aber man wird darüber sprechen müssen, ob nicht auch wie im Gesundheitsbereich (also eine Krankenversicherung) eine Pflegeversicherung Pflicht wird. Ansonsten wird es wirklich schwer werden, diese Kosten auch in 10 oder 20 Jahren im Pflegebereich noch zu decken. Bereits bis jetzt wurden etliche Projekte wie Münster, St. Johann oder Kitzbühel umgesetzt. In den Bezirken Kitzbühel, Kufstein, Schwaz wurden in den letzten Jahren 400 neue Jobs im Gesundheits- und Pflegebereich geschaffen. Bis 2020 fließen 700 Mio. EURO in den Ausbau weiterer Krankenhäuser."
ELGA und der gläserne Patient: Die Debatte geht weiter!
Der Elektronische Gesundheitsakt (kurz ELGA) sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen. Während Befürworter den hohen Komfort preisen, gibt es genug Zweifler, die den angekündigten Einsparungen nicht trauen und nun den „gläsernen Patienten" fürchten.
ÖSTERREICH (aw) Fast jeder zweite Österreicher tut es. Ohne einen Schritt vor die Tür zu machen. Ohne Schlange zu stehen. Ohne zu warten. Ganz einfach, mit ein paar Klicks. Fast jeder zweite Österreicher nützt E-Banking, begleicht seine Rechnungen über den Computer daheim. Schnell und einfach. E-Banking beinhaltet Risiken, kommt in Sachen Komfort aber Bank und Kunden zu Gute.
Hoher Komfort versprochen
Ähnlich soll es mit dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) ablaufen. Dieser soll über die E-Card sämtliche Patienten-Daten speichern. Egal ob das verschriebene Medikamente oder Röntgen-Bilder sind. Patienten können sich von zu Hause aus über ELGA einloggen und ihren „Krankheitsverlauf" nachlesen – angehäufter Papierkram könnte damit ebenso der Vergangenheit angehören wie das Hervorkramen alter Befunde.
Umfragen nach zu urteilen befürwortet die Bevölkerung die sogenannte „E-Medikation". Gleichzeitig stellt ELGA für den größeren Teil dieser Befürworter ein großes Fragezeichen dar.
Weniger positiv äußert sich die Ärztekammer über die bevorstehende Einführung von ELGA. Ärzte befürchten vor allem einen Angriff auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht und sind der Ansicht, dass ihre und die Daten ihrer Patienten zu transparent werden. Außerdem bekrittelt die Ärztekammer die fehlende freiwillige Teilnahme für Patienten und Ärzte. Während Ärzte auf Dauer nicht an ELGA vorbeikommen werden, wird der Bürger automatisch in das neue System hineingezwängt – nur wer sich abmeldet, eist sich los von ELGA. Gesundheitsminister Alois Stöger begründete diese Maßnahme mit einer „Verwaltungsvereinfachung".
Stichtag: 1. Juli 2013
Geht es nach Gesundheitsminister Stöger, wird der „Testbetrieb" für ELGA schon am 1. Juli 2013 gestartet. Ab 2017 sollen Ärzte dazu verpflichtet werden, mit dem neuen Programm zu arbeiten. Stöger, der im Juni einen neuen Gesetzesentwurf für ELGA vorlegte, hat viele, aber noch nicht alle Parteien auf seiner Seite. Während die ÖVP und die BZÖ für ELGA sind, aber eine Überarbeitung des Gesetzes verlangen, stellt sich die FPÖ komplett dagegen. Diese Kritik richtet sich hauptäschlich in Richtung Finanzierung und Datenschutz. „Das Gesetz hat schwere Mängel. Ich fürchte den ‚gläsernen Patienten‘", bezweifelt Datenschutzexperte Hans Zeger den Elektronischen Gesundheitsakt.
Start kostet 130 Millionen!
Tatsächlich scheint es nach ACTA, der Vorratsdatenspeicherung und dem Angriff auf das Berufsgeheimnis so, als ob der einfache Bürger immer transparenter wird. ELGA wird die Anonymität, die Privatsphäre eines jeden einzelnen weiter ankratzen. Schließlich befinden sich die Daten in den Fängen des „www" und bleiben dort auch für zehn Jahre!
Bezüglich der Finanzierung behauptet das Gesundheitsministerium, dass die Einführung von ELGA Kosten in der Höhe von 130 Mio. EURO und dann jährlich zusätzliche 18 Mio. EURO verursachen wird. Gleichzeitig soll das neue System jährliche Einsparungen von 129 Mio. EURO bringen.
WHO: Diesel-Abgase so gefährlich wie Senfgas!
Asbest, Arsen, Senfgas: Drei Gift-Stoffe, die als extrem gefährlich und krebserregend eingestuft sind. Dass die Welt-Gesundheits-Organisation WHO nun die Abgase von Diesel-Fahrzeugen in die selbe Kategorie einstuft, ist starker Tobak und lässt aufhorchen.
INTERNATIONAL (rr) Asbest, Arsen und Senfgas gelten als tödliche Stoffe – alle drei zählen zur Kategorie „krebserregend". Jetzt hat die WHO Diesel-Abgase mit diesen drei Stoffen auf eine Augenhöhe gestellt!Gerade Österreich ist ein Land, in dem wegen der früher doch gravierenden Preis-Unterschiede zwischen Diesel und Benzin extrem viele Diesel-KFZ gekauft wurden und werden.
Vor allem die lungengängigen Kleinst-Partikel in den Diesel-Abgasen sind eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit: Sie sind so klein, dass der menschliche Reinigungs-Prozess in der Lunge sie nicht mehr entfernen kann! Die Partikel wandern durch die Lungenwand in den Blutkreislauf und sogar bis ins Gehirn.
Eine Expertengruppe der WHO hat Beweise dafür gefunden, dass diese Partikel Lungenkrebs verursachen können. Auch eine Verbindung zu Blasenkrebs existiert! Univ.-Prof. Dr. Manfred Neuberger vom Institut für Umwelthygiene an der MedUni Wien sagt dazu in der Zeitung Standard: „Dieselruß ist langfristig krebserregend, wenn ich ihn jeden Tag einatme".
Zwei Mio. Transit-LKW
Was bedeutet das für ein Land wie Tirol, in dem Jahr für Jahr etwa zwei Millionen Transit-LKW durchfahren? Wohl gemerkt: Mit Ziel- und Quellverkehr sind im Bezirk Kufstein etwa 2,5 bis 3 Millionen LKW pro Jahr auf der A12 unterwegs.
In Zahlen ausgedrückt: Die Strecke von Kufstein bis zum Brenner beträgt 140 km, mit Umweg-Verkehr für Tank-Tourismus verlängert sie sich um 10 bis 20 km.
Ein LKW verbraucht auf 100 km etwa 40 Liter Diesel. Zwei Millionen Transit-LKW mal 1,5 mal 40 Liter ergibt 120 Millionen Liter Diesel, der pro Jahr nur auf der Strecke zwischen Kufstein und Brenner verbrannt wird! Dazu Dr. Neuberger: „Je mehr Feinstaub in der Luft liegt, desto höher ist das Lungenkrebsrisiko. Der ultrafeine Staub dringt tief in den Körper ein und bewirkt eine chronische Entzündung. Diese kann über die Jahre zu Krebs führen."
Feinstaub erhöht Herzinfarkt-Risiko!
Ein viel akuteres Risiko sieht Neuberger für Herzinfarktpatienten. US-Studien hätten gezeigt, dass Diesel-Abgase bei dieser Patientengruppe bereits innerhalb einer halben Stunde negative Auswirkungen zeigen.Die Studien, auf die sich die WHO stützt, betreffen gefährdete Berufsgruppen wie Minenarbeiter, Eisenbahner und LKW-Fahrer. Demnach haben diese ein um 40 Prozent erhöhtes Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken. „Das wissen wir schon sehr lange – die Gefahr wurde nur leider immer wieder heruntergespielt", sagt der Umweltmediziner Dr. Hans-Peter Hutter dazu. „Stattdessen wurde Diesel sogar steuerlich bevorteilt."
Partikelfilter nutzlos oder noch schädlicher!
Beim Thema Partikelfilter scheiden sich die Geister: Einige österreichische Wissenschafter warnen seit Jahren davor, dass der Diesel-Partikelfilter lediglich größere, ohnehin nicht lungengängige Partikel aus dem Abgasstrom entfernt. Diese würden dann mit der Zeit die Poren des Filters verstopfen. Passiert dies, erhitzt sich der Filter auf über 700 Grad Celsius!
Dabei (siehe selbstreinigendes Backrohr!) zerfallen alle Dreck-Partikel zu Mikro-Staub und werden wieder ausgestoßen. Nebeneffekt: Bei diesem Prozess entstehen auch noch die Ultragifte DIOXIN und FURAN, beide hoch krebserregend. Zudem werden große Partikel offenbar ebenfalls zu Kleinst- und damit lungen-gängigen Partikeln abgebrannt. Eine These, der jedoch nicht alle Wissenschafter zustimmen. Höchstes Risiko gehe weiterhin von Zigaretten und Holzheizungen ohne Filter aus.
Ehre, wem Ehre gebührt... auch am Konto
In Deutschland ist der sogenannte „Ehrensold“ schon jetzt das Unwort des Jahres – dank des 52-jährigen Ex-Bundespräsidenten, der nach nur 2 Jahren im Amt zukünftig 199.000,– EURO brutto pro Jahr aus der Staatskasse kassieren wird. In Österreich gibt es keinen Ehrensold. Satte Polit-Renten jedoch schon.
ÖSTERREICH (aw) Als der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff nach nicht einmal zwei Amtsjahren zurücktrat, sprach plötzlich keiner mehr von der „Wulff Affäre“ oder der „Causa Wulff“.
Der sogenannte „Ehrensold“ war in aller Munde. Der Ehrensold ist in Deutschland das Ruhe-Gehalt für pensionierte Bundespräsidenten.
Der alles andere als galant abgetretene Christian Wulff bekommt dieses Geld, genauer gesagt jährlich 199.00,– EURO brutto. Trotz zahlreicher Proteste und trotz der Affäre, die zu seinem Abgang führte...
Kein Ehrensold in Österreich
Die Gefahr, dass das Wort „Ehrensold“ in Österreich ähnlich populär wird, besteht nicht. Marion Breitschopf von der Politik-Seite „Meine Abgeordneten“ dazu: „Einen Ehrensold für Bundespräsidenten gibt es in Österreich nicht. Scheidet ein Bundespräsident aus, so bekommt er eine Pension, die sich aus seinen aktiven beruflichen Tätigkeiten, also nicht nur aus seiner Bundespräsidenten-Tätigkeit, ergibt.
Breitschopf spricht hierbei von der neuen Regelung, die seit 1. Juni 1997 in Kraft ist. Politiker, die vor dem 1. Juni 1997 allerdings vier Jahre in der Regierung oder neun Jahre im Parlament waren, konnten noch in das alte System wechseln.
Altes System: 80% vom Letztgehalt
„Im alten System unterliegt der Bundespräsident der Pensionsregelung ‚alt‘, das heißt ihm stehen 80% vom Letztgehalt zu“, erklärt Polit-Experte Dr. Peter Hajek dazu.
250.000,– EURO pro Jahr
Demnach gilt das Letztgehalt des aktuellen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer als Bemessungsgrundlage für sein Pensionsgeld. Der Grund: Fischer wurde bereits 1971 in den Nationalrat gewählt! Aktuell beträgt Fischers Monatsgehalt 22.848,– EURO brutto.
Wo ein Fischer also über 250.000,– EURO brutto pro Jahr einstecken wird, da muss sich der oft gescholtene Wulff mit gerade mal 199.000,– EURO brutto jährlich begnügen.
Nationalrat, Landeshauptmann und Co...
Nicht viel anders sieht es bei Nationalräten, Bundesräten, Landtagsabgeordneten oder Landeshauptmännern aus. „Die Pensionen der Politiker dieser Funktionen werden genau gleich berechnet wie beim Bundespräsidenten. Wer vor 1997 schon Politiker war, erhält seine 80 % vom Letztbezug“, erklärt Dr. Hajek.