Berlin wird in elf Straßen-Zügen Diesel-Fahrverbote einführen. Das Verbot gilt nicht für Diesel-PKW neuester Bauart.Bilderbox

Berlin: Diesel-Fahrverbot für elf Straßen!

Seit 9. Oktober ist es amtlich: Wegen zu hoher Luftverschmutzung wird in Berlin in 11 Straßen ein Diesel-Fahrverbot verordnet. Das entschied Anfang Oktober das Verwaltungs-Gericht der deutschen Bundes-Hauptstadt. Es gilt aber nicht für die neuesten Modelle...

BERLIN/DEUTSCHLAND Aufgrund von zu hoher Luftverschmutzung müssen sich nun auch Diesel-Besitzer in Berlin auf Fahrverbote einstellen. Ab Mitte 2019 sind mindestens elf stark befahrene Haupt-Straßen für ältere Diesel gesperrt. Damit soll der Ausstoß gesundheitsschädlichen Stickoxids gesenkt werden.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Diesel-PKW und LKW einer der Hauptverursacher von schlechter Luft in den Städten und Ortschaften sind. Es geht dabei vor allem um den Schadstoff Stickstoff-Dioxid, der als überaus gesundheits-schädlich gilt.
Das nun verhängte Fahrverbot betrifft sowohl Diesel-PKWs als auch Diesel-LKWs. Betroffen sind Straßen im Zentrum der Deutschen Hauptstadt aber auch Straßen-Abschnitte in anderen Bezirken. Zu den bereits verhängten 11 Fahrverboten werden aktuell 15 Kilometer an Straßenzügen mit insgesamt 117 (!) Straßenabschnitten aktuell noch geprüft – dort könnten weitere Fahrverbote folgen! 200.000 Diesel-PKWs, die direkt in der Hauptstadt gemeldet sind, sind davon betroffen. Im LKW-Bereich gilt das Verbot für alle LKW der Abgas-Klassen EURO 1 bis EURO 5.
Auch Pendler, Touristen oder Besucher dürfen mit Diesel-PKWs nicht mehr in diese Bereiche einfahren.

Klage der "Umwelt-Hilfe"

Eingeklagt hatte das Fahrverbot wie in anderen Städten der Verein DUH "Deutsche Umwelt-Hilfe". Der Verein wollte ursprünglich ein Diesel-Fahrverbot im gesamten Stadt-Kern, der so genannten "Umwelt-Zone" erwirken. Nur so könne man einen Umwelt-Verkehr über andere Straßen verhindern, hieß es. Seit bereits 40 Jahren setzt sich der Verein in Deutschland für Umwelt- und Gesundheits-Belange ein. Ähnliche Diesel-Fahrverbote wurden bereits in Hamburg, Stuttgart und Frankfurt für ältere Diesel-Modelle verordnet.

Maßnahmen waren laut Gericht "zwingend nötig"

Der Vorsitzende Richter Ulrich Marticke sagt dazu im Verfahren, "zwingend notwendige Maßnahmen" dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, dass die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden sollen. Eine EU-Richtlinie, die Grenzwerte bei Stickoxiden einzuhalten, gelte seit 2010. Es sei "zeitlich das Ende der Fahnenstange" erreicht: "Der teilweise rückläufige Trend, der nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führt, genügt nicht."
Das Bundesverkehrsministerium verwies auf die geplanten zusätzlichen Maßnahmen für sauberere Luft. Die bisherigen Gerichtsurteile beruhten auf älteren Plänen der Kommunen. "Das Urteil zeigt einmal mehr: Wir brauchen aktualisierte Luftreinhaltepläne, die alle vom Bund angebotenen Maßnahmen ausschöpfen", hieß es aus dem Ministerium.

Zielführende Maßnahme?

Ob die Maßnahme zielführend ist, bleibt abzuwarten: Neuere Diesel-PKW haben zwar weniger Abgase und weniger Feinstaub, dafür soll durch den Abbrand von Rußpartikeln in den Partikel-Filtern laut Kritikern aber Mikro-Feinstaub entstehen, der schädlicher sei, als herkömmlicher Feinstaub.
Viele LKW, die der neuen EURO-6-Norm entsprechen, tanken das sogenannte "Ad-Blue" nicht, das zur Schadstoff-Reduktion aber unbedingt nötig ist...