Fügens Bürgermeister und Landtags-Vizepräsident, Mag. Dominik Mainusch (ÖVP), bricht eine Lanze für die Gemeinden: Diese bekommen immer mehr Aufgaben, aber dafür nicht genug Geld. "Finanzausgleich reformieren", fordert er.

TIROL Dass es um die Gemeinde-Finanzen nicht überall rosig steht, ist bekannt. Dass der Staat sparen muss, auch... Doch, dass das auch gemacht wird, indem man den Gemeinden immer mehr Aufgaben umhängt, ihnen für diese Aufgaben aber nicht genug finanzielle Mittel gibt, wissen nur wenige.

Mainusch kritisiert Zustand

LA Bgm. Mag. Dominik Mainusch, seines Zeichens Landtags-Vizepräsident und Jurist, hat einige Bereiche der Gemeinden in diesem Zusammenhang durchleuchtet und nennt Beispiele: "Das fängt beim Bildungs-System an, beispielsweise mit der Inklusion (Kinder mit Behinderung werden in den Regel-Unterricht integriert). Im Pflichtschul-Bereich zahlen die Gemeinden die Infrastruktur – also Gebäude und Reinigung. Das Personal zahlt das Land. Nicht bei der Inklusion! Hier werden über die Gemeinden Stützkräfte angestellt. Die Kosten werden aber nur mit 60 bis 70% gefördert. Auf dem Rest bleibt die Gemeinde sitzen. Das ist SYSTEMWIDRIG und es sind erhebliche Kosten." Er ist generell kein Freund der Inklusion und befürwortet die Stärkung der Sonderschulen.

Problem Mindestsicherung

Als weiteres Beispiel nennt LA Mainusch die Mindestsicherung: "Auch hier müssen die Gemeinden die Zahlungen teilweise mittragen. Die vollständige Kompensation der Kosten fehlt aber! Der Zulauf in die Mindestsicherung ist in den letzten Jahren teils auch durch Migration enorm gestiegen. Die Entscheidungen und Gesetze dafür werden aber auf Bundes- und Landes-Ebene getroffen. Das kann man durchaus machen. Man muss den Gemeinden dann aber auch die Kosten vollständig ersetzen, was auch in diesem Bereich nicht passiert."

Wien und Großstädte kassieren übertrieben ab!

Mainusch ärgert sich auch darüber, dass der Verteilungs-Schlüssel beim Finanzausgleich nicht endlich angepasst wird: "Wien profitiert am meisten von Österreichs Steuertopf, auch die großen Städte. Der Verteilungs-Schlüssel für Steuergeld ist aber veraltet. Die Landgemeinden haben heute weit mehr Infrastruktur-Aufgaben, als noch vor 50 Jahren. Die GAF-Mittel der Gemeinden sind auf Jahre verplant. Die Mehraufwände der ländlichen Gemeinden werden bis heute im Finanzausgleich nicht ausreichend berücksichtigt. Das gehört geändert."