In der Reihe der Polit-Interviews hat der ROFAN-KURIER diesmal Mag. Markus Sint, Landtags-Abgeordneter der LISTE FRITZ, zum Gespräch eingeladen. Themen waren unter anderen die grundlegende Ausrichtung der Partei und die Gemeinderats-Wahl 2022.

TIROL Die Liste FRITZ holte 2008 aus dem Stand heraus 18,35% der Stimmen. Entgegen der Erwartung von Fritz Dinkhauser wurde die Partei aber nicht in die Koalition geholt...

ROKU: "Die Liste FRITZ hat stark gestartet – mit 18,35%. Seit zwei Wahlen bewegt man sich aber um die 5 bis 6%. Worauf führst du das zurück?"
SINT: "Manche Menschen haben nicht erkannt, wie wichtig Opposition im Land ist. Das ist aber der Grundpfeiler in einer Demokratie. Wir sehen uns seit Beginn als Kontrollpartei. Bei allen aufgedeckten Problemem in Land sind und waren wir vorne dabei!"

ROKU: "Mit Dinkhauser und Gurgiser an der Spitze war die Partei eine echte bürgerliche Alternative. Verfolgt die Liste Fritz aktuell noch bürgerliche Werte?"
SINT: "Selbstverständlich! Wir sind eine Bürger-Bewegung und heißen auch noch Bürgerforum Tirol. Wir unterstützen Bürgerinitiativen und Bürgerlisten. Wir sind für Gerechtigkeit in Tirol."

ROKU: "Die LISTE FRITZ kritisiert beispielsweise die Miss-Stände um die Tiroler Sozialen Dienste scharf, ist aber bezüglich Asylwerbern eher auf Linkskurs. Oder täuscht das?"
SINT: "Das ist, denke ich, eine falsche Wahrnehmung. Bei Asylwerbern ist der Links- wie der Rechts-Kurs falsch. Wer flüchtet, bekommt Asyl. Asyl ist aber nicht mit Einwanderungs-Politik zu verwechseln! Jene, die nur kommen, weil sie sich ein besseres Leben erwarten: Da müssen wir schon schauen, wen wir am Arbeitsmarkt überhaupt brauchen. Mir gefällt hier das System von Kanada sehr gut."

ROKU: "Ihr seid sehr aktiv. Wie viele Anträge habt ihr in der aktuellen Periode eingebracht?"
SINT: "Es waren 149 Anträge und 352 Anfragen. Was mich ein wenig ärgert ist, dass die GRÜNEN mittlerweile jeden unserer Anträge umschreiben und verwässern! Die ÖVP sagt immer, wir sind ja gegen alles. Das stimmt nicht. Etwas zu hinterfragen ist auch die Pflicht einer Opposition."

ROKU: "Könnt ihr mitgestalten? Wie viele Eurer Anträge wurden angenommen?"
SINT: "Von den 149 Anträgen wurden 67 angenommen, 7 werden aktuell noch behandelt."

ROKU: "Wenn Eure Anträge nicht durchgehen: Habt ihr wahrgenommen, dass gute FRITZ-Ideen dann doch (später) in die Realpolitik einfließen?"
SINT: "Ja, absolut! Wir haben 2016 eine Leerstandserhebung aller Wohnungen in Tirol beantragt. Wurde von ÖVP und GRÜNEN abgelehnt. 2018 haben wir das wieder beantragt. Siehe da… dann wurde es angenommen. Leider bringt es der GRÜNE Bürgermeister in Innsbruck bis dato noch immer nicht auf die Reihe…"

ROKU: "Im Februar 2022 ist Gemeinderatswahl. Unterstützt ihr Bürger- und Namenslisten noch?"
SINT: "Wir helfen allen unabhängigen Listen in Tirol. Auch wenn sie sich nicht als „FRITZ-Liste“ deklarieren! Sie sollen aufstehen und selber für ihre Ideen eintreten… Dann läuft es in den Gemeinden anders. Wir sind die einzige, völlig unabhängige Gruppe in Tirol, die NUR dem Tiroler Steuerzahler Rechenschaft schuldig ist. Keine Parteizentrale in Wien, kein Millionär oder Gönner, keine Parteispenden. Wir helfen juristisch, organisatorisch und vielleicht auch mal finanziell. Bürgerpolitik statt Parteipolitik…"

ROKU: "Aktuell werden immer wieder Vorwürfe von „Freunderl-Wirtschaft“ und „Befangenheit“ aus den Gemeinden an die Redaktion herangetragen. Meist nicht beweisbar. Gerade auch im Bauwesen. Sollte man beispielsweise verbieten, dass Firmenangehörige und Mitbesitzer von  Betrieben, die an Ausschreibungen teilnehmen in derselben Gemeinde im Gemeinderat sitzen?"
SINT: "Die Befangenheit ist in der Tiroler Gemeindeordnung leider sehr lasch geregelt! Wer Aufträge von der Gemeinde erhält, sollte bei keiner Abstimmung dabei sein, wenn es um Vergaben geht. Wenn man ein sauberes System will, kann man nicht einerseits abstimmen und andererseits Aufträge kassieren. Es darf aber nicht in Sippenhaftung ausarten."

ROKU: "Wie viele Listen nehmen aktuell eure Unterstützung für die Gemeinderats-Wahlen in Anspruch?"
SINT: "Wir sind aktuell mit etwa 20 Listen permanent in Kontakt…"

ROKU: "Was ist Dir aktuell das wichtigste Anliegen in der Tiroler Politik?"
SINT: "Das ist das sündteure Wohnen. Wer keinen Lottogewinn oder ein sattes Erbe hat oder wirklich ausgezeichnet verdient, kann sich das nicht mehr leisten! Unser politisches Ziel ist es, dass sich die Tiroler mit dem, was sie verdienen, ihr Wohnen, ihre Wohnung oder ihr Haus wieder leisten können. Einerseits schreiben wir Einheimischen vor, verdichtet zu bauen, sonst keine Wohnbauförderung! Aber Spekulanten andererseits bekommen Tausende Quadratmeter Grund für Chalet-Dörfer und andere Projekte gewidmet… Immer wenn ich in Tirol einen Quadratmeter Bauland umwidmen soll, muss ich vorher den Gemeinden die Chance geben, uneingeschränkt Land zu kaufen! Das können sie dann widmen oder mit Bauern tauschen. Wir müssen den Wald- und Freilandbesitzern die Möglichkeit nehmen, mit Umwidmungen das Maximum zu verdienen. Gemeinden dürfen landwirtschaftliche Flächen kaufen – sie müssen aber genau belegen, wozu sie das brauchen. Ich möchte ein uneingeschränktes Kaufrecht für Gemeinden, die dann diese Flächen nur für leistbares, gemeinnütziges Wohnen oder für ein Wirtschaftsgelände… umwidmen dürfen. Für öffentliches Interesse. Und nicht anders."

ROKU: "Danke für das Gespräch"

Autor: Mag. Christian Mück, Rechte: MP MEDIA & POWER GmbH - ROFAN-KURIER

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