Diese Woche laufen bereits Intensiv-Gespräche für eine schwarz-rote Landes-Regierung. Es spießt sich noch am SPÖ-Wunsch "3 Landesräte". Mitte Oktober soll das Team stehen, am 25. Oktober könnte die neue Landes-Regierung präsentiert werden.

TIROL Die Nachwehen von CORONA aber auch die  Bundes-ÖVP und die Sanktionen gegen Russland mit all ihren Folgen waren bei der Landtagswahl 2022 nur einige der Probleme der Tiroler Volkspartei. Die oft und plakativ genannten, extrem schlechten Umfrage-Werte mit teils nur mehr 25 Prozent für die ÖVP waren da gut platziert. Denn laut Rückmeldungen an die Redaktion waren eben diese Zahlen mit ein Motivations-Faktor, ÖVP zu wählen. Einige Wähler berichten, dass sie wegen dieser Werte „diesmal schon hingehen und die ÖVP gewählt“ hätten. Man wollte eine Ampel-Koalition, womöglich sogar ohne ÖVP, verhindern. Das bestätigt teils auch die Wählerstrom-Analyse: 8.000 Nichtwähler, 5.000 FPÖ- und immerhin 3.000 GRÜN-Wähler gaben ihre Stimme diesmal der ÖVP.

Weitere Wählerströme...

Tirols zukünftiger Landeshauptmann, Toni Mattle, hat sich im Wahlkampf den einen oder anderen taktischen Fehler erlaubt. Die Aussage, er würde bei der Bundespräsidenten-Wahl den ehemals GRÜNEN Alexander Van der Bellen unterstützen oder seine Ansage, mit der FPÖ keine Koalitions-Gespräche führen zu wollen, sind vermutlich mit ein Grund, warum über 9.000 Wähler von der ÖVP zur FPÖ gewandert sind. Die ÖVP fährt fast – 10 Prozent ein und mit 34,7 Prozent das schlechteste Tirol-Ergebnis der II. Republik, bleibt aber deutlich auf Platz 1. Am besten mobiliseren konnte diesmal die FPÖ: Sie hat gleich 15.000 ehemalige Nicht-Wähler zur Wahl motiviert und kommt mit + 3,3% auf 18,8%, das ist Platz 2.
Die SPÖ verlor jeweils 6.000 Stimmen an die Nicht-Wähler und an die LISTE FRITZ, die mit 9,9 Prozent die GRÜNEN von Platz 4 verdrängt... Am Ende blieb der SPÖ ein kleines Plus von 0,23 Prozent, das unterm Strich mit 17,5 Prozent sogar für ein weiteres Landtags-Mandat ausreicht. Das ist Platz 3. Im links-liberalen Lager gab es einen Stimmen-Austausch: Die GRÜNEN verloren 3.000 Wähler an die NEOS und kommen mit –1,5 Prozent noch auf 9,2 Prozent, die NEOS wiederum verloren 3.000 Stimmen an die GRÜNEN und kommen auf knapp 6,3 Prozent. Die MFG hat den Einzug beim ersten Antreten mit 2,8 Prozent nicht geschafft.

Koalition ohne Wahlsieger

Rechnerisch gehen sich verschiedene Koalitionen aus. Die ÖVP hat 14 Sitze (-3), die FPÖ 7 Sitze (+2), die SPÖ 7 Sitze (+1), die LISTE FRITZ 3 Sitze (+1) und die GRÜNEN 3 Sitze (-1), NEOS bleiben bei 2. Der Tiroler Landtag hat 36 Sitze, für eine Regierungs-Mehrheit sind 19 Mandate nötig.

Möglich wären damit:
ÖVP (14) + SPÖ (7) = 21
ÖVP (14) + FPÖ (7) = 21
SPÖ (7) + FPÖ (7) + GRÜNE (3) + FRITZ (3) = 20
ÖVP (14) + GRÜNE (3) + FRITZ (3) = 20 (oder mit NEOS statt GRÜNE: 19).

Eine Koalition gegen die ÖVP ist möglich, wird aber nicht stattfinden. Eine Koalition der ÖVP mit mehreren Kleinparteien ist möglich, wurde von Toni Mattle aber wohl hauptsächlich aus verhandlungs-taktischen Gründen ins Spiel gebracht. Die beiden Wahlsieger FRITZ und FPÖ schließt Mattle aus. Schwarz-rot wäre mit 21 Mandaten abgesichert, was aber auch auf schwarz-blau zutrifft. ÖVP-intern wäre das vor allem für einige Bauern- und Wirtschafts-Vertreter eine Option.

Landesräte-Poker, Regierungs-Fahrplan

Hinter den Kulissen laufen derzeit die Intensiv-Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Die Schnittmenge ist groß, es spießt sich nur an wenigen Themen, u.a. daran, dass die SPÖ gerne 3 Landesräte hätte. Noch ist aber alles möglich: Jede Partei hat ihre "roten Linien"... Auch der Landesräte-Poker ist eröffnet. Wie man hört, möchte Mattle mit einem Teil alt-bekannter Partei-Kollegen in die Regierung gehen. Hier ist aber noch "nix fix". Schließlich wird einerseits noch die Zahl der Regierungs-Mitglieder verhandelt. Und dann geht es natürlich auch um die Frage, welche Ressorts die ÖVP behalten möchte und welche die SPÖ bekommen wird. Im Spiel um die höchsten Ämter sehen es manche indessen gelassen. Andere haben bereits die Ellenbogen ausgefahren...  Möglich wäre jedenfalls, dass bis Mitte Oktober das Regierungs-Team intern steht und vielleicht vor Ende Oktober die Regierung präsentiert wird.

Bezirk Kufstein in Zahlen: 16.184 Menschen wählten die ÖVP (34,4 Prozent), 10.409 die FPÖ (22,1 Prozent), 7.612 die SPÖ (16,2 Prozent), 4.217 die Liste FRITZ (9 Prozent), die damit die GRÜNEN überholt, 4.099 wählten GRÜN (8,7 Prozent), 2.958 NEOS (6,3 Prozent) und 1.539 die MFG (3,3 Prozent). 29.342 (38 Prozent) blieben zu Hause oder wählten "ungültig".

Bezirk Schwaz in Zahlen: 14.529 wählten die ÖVP (37,4 Prozent), 8.673 die FPÖ (22,3 Prozent), 6.839 die SPÖ (17,6 Prozent), 3.386 die Liste FRITZ (8,7 Prozent), 2.464 die GRÜNEN (6,3 Prozent), 1.995 die NEOS (5,1 Prozent) und 951 die MFG (2,4 Prozent). 20.088 (36 Prozent) blieben zu Hause oder wählten "ungültig".

Weitere Infos zur Wahl: https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2022/bezirke/kufstein_vorzugsstimmen.html

https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2022/bezirke/schwaz_vorzugsstimmen.html

https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2022/index.html