Dem jungen Landtagsklub-Vizepräsidenten und Bürgermeister, LA Mag. Dominik Mainusch (ÖVP), wurden in der Vergangenheit manchmal „eher linke“ Positionen nachgesagt. Im ROKU-Interview lässt er mit einer klar konservativ-bürgerlichen Positionierung aufhorchen...

TIROL/ZILLERTAL Der Zillertaler Dominik Mainusch war einst der jüngste Bürgermeister Tirols. Bei seinem ersten Antreten zur Landtags-Wahl für die ÖVP überholte er aus dem Stand heraus alle Kandidaten vor ihm durch Vorzugsstimmen und schaffte so den Einzug in den Tiroler Landtag... Mainusch kennt die Sorgen junger Familien recht gut: Er kommt aus einer Arbeitnehmer-Familie mit bäuerlichem Hintergrund. Privat baut er gerade ein Eigenheim für seine Familie, wo er gelegentlich auch selbst Hand anlegt.

ROKU: "Im Interview mit SPÖ-LHStv. Philip Wolgemuth sagte dieser, die Mindestsicherung ist im Koalitions-Pakt einzementiert und bleibt so, wie sie ist..."
MAINUSCH: "Das ist offensichtlich nicht so. Wir – also die ÖVP – haben das in der Regierungs-Klausur aufgearbeitet. Nach Wien hat Tirol bisher die attraktivste Ausgestaltung der Mindestsicherung. Das hat zur Folge, dass jene, die unser soziales Auffangnetz ausnutzen wollen, stärker nach Tirol drängen. Es ist höchste Zeit für eine Änderung. Wir dürfen keine sinnlosen Pull-Effekte von Asylwerbern oder anderen Sozialleistungs-Empfängern nach Tirol erzeugen. Wenn die Mindestsicherung ein Ersatz für das Einkommen wird, brauchen wir in Österreich nicht mehr über die `Leistungs-Gesellschaft´ zu sprechen. Wer arbeitet und etwas aufbauen möchte, muss mehr haben, als jemand, der sich in die soziale Hängematte begibt..."

ROKU: "Was genau wird sich bei der Mindestsicherung ändern? Und ab wann?"
MAINUSCH: "Die Umsetzung soll nach einem Beschluss im Landtag 2026 erfolgen. Ziel ist es, den Unterschied zwischen Arbeit und Sozialleistung wieder deutlich zu machen. Verbesserungen gibt es aber für Mindest-Pensionisten und Menschen mit Behinderung. Aber es wird keine Mindestsicherung mehr für Personen geben, die nur ein befristetes Aufenthalts-Recht haben. Deren Unterstützung wird auf die Grundversorgung zurückgeschraubt. Für Großfamilien gibt es Begrenzungen. Es wird eine fünfjährige Wartefrist eingeführt: Erst nach fünf Jahren im Land gibt es Geld aus der Mindestsicherung. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, verliert die Mindestsicherung. Bei Wohn-Gemeinschaften, also WGs, die keine Familien sind, wird es Kürzungen geben."

ROKU: "Was sagst Du zur Straf- und Gefängnis-Statistik in Österreich?"
MAINUSCH: "Man darf nicht schubladisieren. Man darf aber in der Sicherheits-Politik auch nicht die Augen vor Fakten und der Realität verschließen, nur weil diese Themen von gewissen Kreisen nicht gerne gehört werden. In unseren Gefängnissen haben über 50 Prozent der Insassen keine Staatsbürgerschaft. Und vom Rest haben einige Migrations-Hintergrund. Offenbar stellen Zuwanderer in höherem Prozentsatz Anteile an den Straftätern in unserem Land. Darauf gilt es, zu reagieren. Wer bei uns Verbrechen begeht, hat hier nichts verloren und muss sofort abgeschoben werden. In Wahrheit brauchen wir eine Null-Zuwanderungspolitik. Wir helfen einem Asylberechtigtem gerne. Wenn aber der Asylgrund wegfällt, wie jetzt in Syrien, muss aber auch das Asyl enden. Dann müssen diese Menschen zurückkehren. Dass es bei uns komfortabler ist, ist kein Asylgrund."

ROKU: "Das mag Volksmeinung sein, in der Politik sprechen das aber nur wenige an – und es wird auch kaum umgesetzt..."
MAINUSCH: "Die Integrations-Last in Tirol und Österreich ist längst zu groß. Wir schaffen das nicht mehr. Eines der großen Probleme bei uns ist, dass wir uns seit Jahrzehnten dem Meinungs-Diktat einer politischen Minderheit unterwerfen. Wir müssen wieder lernen, Dinge klar anzusprechen, die ohnehin offensichtlich sind."

ROKU: "Wenn man in Tirol mit Bauern oder Unternehmern spricht, beklagt jeder die Bürokratie. Was sagst Du dazu?"
MAINUSCH: "Das Grundversprechen der westlichen Werte-Gesellschaft ist Freiheit. Das bedingt aber auch ein Bekenntnis zur Deregulierung. Wir müssen aufhören, jeden noch so kleinen Lebens-Bereich durch Gesetze zu regeln. Der Gesetzgeber braucht ein Grundvertrauen gegenüber dem eigenen Bürger. Man muss bei uns nur einmal probieren, ein Haus zu bauen, eine Firma zu gründen, eine Förderung zu beantragen. Was da auf einen zukommt, ist enorm... Hier müssen wir als Politik reagieren und die Deregulierung anpacken."

ROKU: "Was bedeutet es für Dich, in der ÖVP Verantwortung zu übernehmen?"
MAINUSCH: "Tirol ist ein bürgerliches Land. Die Tiroler sind fleißige, wertebewusste und heimatverbundene Leute, die bereit sind, etwas zu leisten. Aufgabe der Politik ist es, diesen Leistungsträgern Flügel und Perspektiven zu geben. Die Volkspartei ist die einzige Kraft im Land, die unsere Tiroler Lebenseinstellung in ihrer DNA trägt. Das bedeutet aber auch, dass wir dieses Leistungsversprechen erfüllen müssen. Wer in unserem Land mehr leistet als er muss, muss auch die Garantie haben, dass er sich etwas aufbauen und seine Träume verwirklichen kann. Ich wünsche mir ein Land, in dem Leistung zählt, Anpacker unterstützt und nicht mit überbordender Bürokratie gebremst werden und unsere gemeinsame Wertegrundlage geschützt wird."

ROKU: "Viele Politiker in Tirol sprechen von `eistbarem Wohnen´. Geht das überhaupt?"
MAINUSCH: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Das heißt, dass es sich jedermann leisten können muss. Dazu kommt, dass Eigentum für viele der Lebenstraum ist. Wenn wir also diese Perspektiven nicht gewährleisten, droht ein Abfall der Leistungsbereitschaft. Es brennt also der Hut. Wir müssen sicherstellen, dass nach der Mietzahlung noch genug zum Leben übrigbleibt und dass die Leistungsträger auch die Perspektive des „sich etwas schaffen“ haben. Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir die wütende Spekulation mit Immobilien eindämmen und klarstellen, dass Wohnraum auch als solcher genutzt werden muss. Tiroler Wohnraum ist keine Aktie an der Börse!"

ROKU: "Danke für das Gespräch."