Bereits George Orwell warnte in seinem Buch „1984“ vor einer „diktatorischen Pseudo-Demokratie, in der alles und jeder überwacht wird“...dcclothesline

Opposition befürchtet "Überwachungsstaat"

Die Schlagwörter "Handytrecking" oder "Big Data" bringen Österreichs Opposition zum Poltern. Rot, Blau und Pink befürchten einen Überwachungsstaat, der über die CORONA-Krise hinausgeht.

TIROL/ÖSTERREICH Drastische Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher sieht etwa SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. "Das mag zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen beitragen. Wieso diese Maßnahmen in vielen Bereichen jedoch ohne automatisches Ablaufdatum versehen sind, ist völlig unverständlich", erklärt sie in einer Aussendung. Als Beispiel wird das Handytracking angeführt. Hier brauche es für sie Konsens zwischen allen Parteien, die im Nationalrat vertreten sind und ein automatisches Ablaufdatum.

Ebenfalls Kritik an der Bundesregierung übt der Tiroler FPÖ-Klubobmann Mag. Markus Abwerzger. "Was derzeit passiert, ist ein demokratiepolitischer Amoklauf von Proponenten der ÖVP, wie beispielsweise Nationalratspräsidenten Mag. Wolfgang Sobotka", hält Abwerzger in einer Aussendung fest. Die CORONA-App oder einen Schlüsselanhänger, der die Standortdaten weiter gibt, werde er sicherlich nicht verwenden. "Da lasse ich mich lieber einsperren", wettert er. Gleichzeitig fordert er, dass man wieder zu den Grundfesten der österreichsichen Verfassung zurückkehrt: "Österreichs Demokratie darf sicher nicht zu einem Ständestaat 2.0 werden."

Auch die NEOS kritisieren: "Chinesische Allmachtsfantasien, wie man den Österreichern am besten 24 Stunden am Tag digitale und echte Polizisten hinterherschickt, stoppen keine Pandemie", erklärt der stellvertretende pinke Klubobmann im Nationalrat, Niki Scherak.


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