Die Wörgler Rechtsanwältin Dr. Katharina Moritz informiert regelmäßig im ROFAN-KURIER über aktuelle scheidungsrechtliche Belange. Blickfang Photographie

Der Unterhalt nach der Scheidung

Das österreichische Scheidungs- und Unterhaltsrecht basiert, anders als in Deutschland oder in der Schweiz, auf dem Verschuldensprinzip.

Die Verpflichtung zur Bezahlung von Ehegattenunterhalt hängt davon ab, wen das Scheidungsverschulden trifft.

Das Verschuldensprinzip

Häufig besteht die Meinung, dass nach einer Scheidung die Ehegatten im Bedarfsfall wechselseitig zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind. Tatsächlich trifft die Unterhaltspflicht aber ausschließlich den Ehegatten, der das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt. Wer keine oder nur geringfügige Gründe für das Scheitern der Ehe gesetzt hat, kann nicht zu nachehelichen Unterhaltszahlungen herangezogen werden.
Ist das Verschulden der Ehepartner am Scheitern der Ehe gleichteilig, bestehen keine wechselseitigen Unterhaltspflichten. Gerät allerdings der geschiedene Ehepartner in eine unverschuldete Notlage, kann dies ausnahmsweise zu einer nachträglichen – wenn auch eingeschränkten – Unterhaltspflicht führen.

Der Unterhaltsanspruch

Der Anspruch auf Unterhalt besteht für die gesamte Lebensdauer des Ehegatten. Nach dem Ableben des/der Unterhaltsverpflichteten entsteht ein Anspruch auf Witwen(r)pension. Dieser Anspruch ist allerdings niemals höher als die bestehende Unterhaltsverpflichtung.
Die Unterhaltshöhe bestimmt sich nach den jeweiligen Einkommen der geschiedenen Ehepartner. Aus diesem Grund muss bei wesentlichen Einkommensänderungen die Unterhaltshöhe immer wieder angepasst werden.
Als Grundlage für die Berechnung des Unterhaltes ist bei unselbstständig Erwerbstätigen das Durchschnittseinkommen des letzten Jahres heranzuziehen. Zum Einkommen gehören auch bezahlte Überstunden, nicht jedoch Reisespesen, Aufwandersatz etc.
Bei selbstständig Erwerbstätigen wirft die Ermittlung der Bemessungsgrundlage oftmals komplexe Fragen auf. Für das Einkommen ist nicht der steuerliche, sondern der tatsächlich verbleibende Reingewinn der letzten drei Wirtschaftsjahre maßgeblich. Rücklagen in einem Unternehmen sind dann nicht relevant für den Ehegattenunterhalt, wenn nachvollziehbare unternehmerische Gründe für die Rücklagenbildung sprechen. Andernfalls sind etwa nicht ausgeschüttete Gewinne für die Unterhaltsbemessung maßgeblich. Hat der unterhaltspflichtige Ehegatte Rückzahlungen für Kredite zu tätigen, mindert das nur unter bestimmten, im Einzelfall zu prüfenden Voraussetzungen, den Ehegattenunterhalt. Sorgepflichten für Kinder sind bei der Bemessung des nachehelichen Unterhaltes immer zu berücksichtigen.

Gestaltungsmöglichkeiten

Nachdem über neunzig Prozent der Ehescheidungen in Österreich einvernehmlich erfolgen, werden in der Praxis überwiegend Unterhaltsvereinbarungen getroffen, die den konkreten Lebenssituationen angepasst sind. Der Gestaltungsspielraum ist groß. Unterhaltsregelungen stellen oftmals auf Betreuungsaufgaben für die gemeinsamen Kinder ab. Wird dadurch die Berufstätigkeit eines Elternteiles eingeschränkt, hat dies nachhaltige pensionsrechtliche Folgen, die bereits zum Zeitpunkt der Scheidung berücksichtigt werden müssen. Zeitliche Befristungen sind im Einvernehmen ebenso möglich wie die Vereinbarung eines fixen Unterhaltsbetrages, der unabhängig von späteren Einkommensänderungen zu bezahlen ist.
Wird ein Unterhaltsverzicht vereinbart, kann dies den Verlust sozialrechtlicher Ansprüche (zB. auf die Ausgleichszulage) nach sich ziehen. Es empfiehlt sich deshalb ausnahmslos, Unterhaltsregelungen zwar jeweils der individuellen Lebenssituation anzupassen, gleichzeitig jedoch die künftigen Auswirkungen derartiger Regelungen rechtlich fundiert prüfen zu lassen. - Anzeige -

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Ehescheidungen, Vertragsrecht
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