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Im laufenden Schuljahr wurden mehrere Asylwerber trotz mangelnder Deutsch-Kenntnisse im Gymnasium Kufstein untergebracht. Nachdem bei einem von ihnen offene Tuberkulose festgestellt wurde, war Gefahr in Verzug. Dazu gab es kürzlich eine dringliche Anfrage im Parlament.

Kufstein - Warum wurde der Gesundheits-Zustand eines afghanischen Asylwerbers, den man zu 15-jährigen Gymnasiasten in den Unterricht gibt, nicht ausreichend abgeklärt? Wer trägt dafür die Verantwortung, dass Schüler und Lehrer gefährdet wurden? Und worin besteht der Sinn, Menschen ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse am gymnasialen Unterricht teilnehmen zu lassen...? Diese und weitere Fragen stellte Rechtsanwalt Mag. Markus Abwerzger von der FPÖ im Rahmen eines Interviews mit dem ROFAN-KURIER. "Mit diesen Fragen bin ich nicht allein... wir haben entsprechende Schreiben besorgter Eltern bekommen!", sagte Mag. Abwerzger dazu.

Anfrage im Parlament!

Nationalrats-Abgeordnete Carmen Schimanek (ebenfalls FPÖ) und weitere Abgeordnete der FPÖ-Fraktion im Nationalrat haben das Thema sogar ins Parlament in Wien gebracht. Aus der Anfrage-Beantwortung ergibt sich, dass die Diagnose TBC erstmals mit 13. Jänner 2017 datiert wurde. Fünf Tage später, am  18. Jänner 2017, sei dann die BH Kufstein darüber informiert worden. Ab 19. Jänner 2017 begannen laut Anfrage-Beantwortung des Gesundheits-Ministeriums dann die Erhebungen und Informationen. Interessant: Laut Anfrage-Beantwortung des Gesundheits-Ministeriums konnte "keine Quelle (aktive offene TBC)" unter den Nahkontaktpersonen des betroffenen Asylwerbers erhoben werden. Mit anderen Worten: Die TBC könnte der Asylwerber aus seiner Heimat mitgebracht haben. Dies wiederum wirft die Frage auf: Werden neu eintreffende Asylwerber in Österreich überhaupt auf gefährliche Krankheiten getestet, bevor sie in Schulen oder anderen Einrichtungen mit der Bevölkerung in Kontakt treten?
"Wie viele Fälle von der als 'ausgerottet geltenden TBC' gab es in Österreich in den Jahren 2013 bis 2016?", wollte NR Carmen Schimanek wissen. Sie zielt damit auf einen Zusammenhang zwischen Flüchtlings-Strömen und Erkrankungen ab.
Das Ministerium gibt bekannt: In Österreich gab es: 2013: 379 Fälle, 2014: 367 Fälle, 2015: 353 Fälle und 2016: 366 Fälle.

Betroffene via Medien informiert

Etwa 60 Lehrer und Schüler mussten sich zur 2. TBC-Vorsorge-Untersuchung begeben, weil sie direkten Kontakt mit dem infizierten Asylwerber hatten. Dass sie aufatmen können, weil sie NICHT infiziert sind, hat man ihnen aber über eine Landes-Presse-Aussendung  an die Medien ausgerichtet... Tags darauf konnten die Betroffenen dies dann aus Zeitung und Radio erfahren. Die wohl denkbar schlechteste Art, mit persönlichen Gesundheits-Daten umzugehen. (cm)
Wenn Asylwerber einen positiven Aufenthalts-Bescheid bekommen, dürfen sie ihre Familien nachholen. Allein heuer rechnet man in Tirol mit 8.000 bis 10.000 Familien-Mitgliedern von Asylberechtigten, die dann hier wohnen werden und vom Land versorgt werden. Das nennt man "Familien-Nachzug".

Tirol - Wenn minderjährige Asylwerber (unter 18) einen positiven Asylbescheid bekommen (also asylberechtigt sind), dürfen sie alle Geschwister und ihre Eltern nach Österreich nachholen. Diese Familien-Mitglieder haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel und müssen kein eigenes Verfahren mehr abwarten. Diese Geschwister dürfen selbst  wiederum auch eventuelle Ehegatten oder Kinder nachholen...
Wenn erwachsene Asylwerber einen positiven Asylbescheid bekommen, dürfen sie alle Kinder und ihre Ehepartner nachholen.
Auch diese Menschen haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel für Österreich und kommen direkt in die Mindestsicherung.

Aktuelle Zahlen

Von den 746.000 in Tirol gemeldeten Personen haben 111.600 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind knapp 15% (ohne Österreicher mit Migrations-Hintergrund). Die größte Ausländer-Gruppe sind Deutsche mit 33.000 Personen, gefolgt von Türken (ca. 12.000), Bosniern (6.300), Ungarn (5.700), Serben (5.200), Kroaten (5.200), ...
Fast 3.000 Ausländer in Tirol sind Afghanen, 2.700 kommen aus Syrien, 1.160 aus dem Irak, fast 800 Leute in Tirol sind "unbekannter Herkunft" oder "staatenlos". Quelle: Statistik Austria. Etwa 6.000 Asylwerber befinden sich in Tirol derzeit in der Grundversorgung (z.B. in Asyl-Heimen). Etwa 4.000 Asylwerber haben bereits einen positiven Aufenthalts-Bescheid und leben in Tirol von der Mindestsicherung. Laut gut informierten Personen holen diese  4.000 Asylberechtigten, die in der Mindestsicherung leben, allein heuer  8.000 bis 10.000 ihrer Familien-Angehörigen nach.
Damit erhöht sich die Zahl der in Tirol dauerhaft von der Mindestsicherung lebenden Asylanten auf etwa 14.000 Menschen. Das sind mehr, als die Stadt Wörgl (12.900) oder die Stadt Schwaz (13.100) an Einwohnern hat. Zusammen mit jenen in der Grundversorgung lebenden Asylwerbern in Tirol wären das etwa 20.000 Personen. Die zweitgrößte Stadt in Tirol ist Kufstein mit aktuell 18.100 Einwohnern. (hp)

"Wöchentlich" Fehl-Alarme: Ärger im Asylheim!

Donnerstag, 04 Mai 2017
Freigegeben in Lokales
Wieder Beschwerden etlicher Bürger im Reither Ortsteil St. Gertraudi: Durch Rauchen oder Kochen in den Zimmern, meist in der Nacht (beides verboten), kam und kommt es wieder zu nächtlichen Fehl-Alarmen im Asylheim. Anwohner und Feuerwehr sind sauer...

Reith i.A. - In den letzten Wochen "häufen" sich laut Anrainer-Beschwerden wieder die Fehlalarme im Asylantenheim in St. Gertraudi. Die Insassen können offenbar nicht verstehen, dass Rauchen und Kochen in den Schlafräumen verboten ist. Tun sie es trotzdem, führt das zu nächtlicher Ruhestörung für einen ganzen Ortsteil und zudem zu Kosten bei der Feuerwehr.
Dazu Martin Reiter (Edition Tirol) aus St. Gertraudi: "Die vielen Fehl-Alarme kümmern anscheinend niemanden und die Sozialen Dienste zahlen offenbar nicht einmal mehr oder nur noch nach Mahnungen die Einsätze der Feuerwehr laut Tarifordnung, weil sie angeblich kein Geld haben! Neulich Nacht war es wieder so weit, um 04:48 Uhr, Wasserkocher im Zimmer, letzte Woche ebenfalls, im März gab es auch mehrere Fehl-Alarme und so weiter und so weiter…" Außerdem berichtet er von einem weiteren Alarm am Sonntag, 30. April: "Wie beim letzten Mal war der Alarm um 4:05 Uhr in der Früh", sagt Reiter. Er vermutet einen Zusammenhang mit dem Nightliner, der zu dieser Zeit von Innsbruck nach St. Gertraudi kommt...

Lärmbelästigung

Eine Mutter ärgert sich: "...dem gefühlten 500. Fehlalarm in diesem Jahr sei Dank! Weil mein Kind mittlerweile panisch reagiert, wenn es vom allwöchentlichen Sirenenalarm aus dem Schlaf gerissen wird, ist danach ans Einschlafen nicht mehr zu denken. Danke auch an die 'super' Organisation der Verantwortlichen, die sich so hervorragend um eine 24-Stunden-Betreuung im 'Fehlalarm-Zentrum' Asylheim St. Gertraudi bemühen. Und dann noch ein großes, ernst gemeintes Danke an unsere Feuerwehr, die trotz allem noch jedes Mal mitten in der Nacht aus dem Bett springt und sich beeilt, weil es ja sein könnte, dass wirklich jemand ihre Hilfe braucht…"

TSD nehmen Stellung

Bei den Tiroler Sozialen Diensten war man NICHT bereit, mitzuteilen, WER überhaupt die Stellungnahme abgibt (Geschäftsführer, Presse-Sprecher?) Es heißt jedoch: "Zu Ihrer Anfrage dürfen wir mitteilen, dass das Statement seitens der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Soziale Dienste stammt. Weiters können wir eine Häufung der genannten Frequentierung nicht bestätigen. Sollten wir dennoch einen Anstieg feststellen, werden wir selbstverständlich umgehend alle notwendigen Interventionsschritte setzen. Abschließend wollen wir mitteilen, dass wir Ihre Anfrage als Verbesserungsauftrag verstehen und gegebenenfalls die Präventionen im genannten Bereich verstärken. Zusätzlich dürfen wir Ihnen mitteilen, dass gegenwärtig kein Zahlungsverzug an entsprechenden Stellen vorliegt...", erklärte die TSD. (cm)
Ein afghanischer Asylwerber hatte regelmäßig am Schulweg auf Volksschul-Kinder gewartet und versucht, die Mädchen und Buben in Gespräche zu verstricken. Nach scharfen Protesten der Eltern wurde der Mann verlegt und zwar nach Jenbach. Dort soll er offenbar auch bleiben...

Jenbach/Kramsach -  Nach Anrufen besorgter Eltern sowie nach Tätigwerden von Andreas Gang von der FPÖ Kramsach berichtete der ROFAN-KURIER in seiner November-Ausgabe über einen Asylwerber, der in Kramsach immer wieder am Schulweg auf Volksschul-Kinder wartete und versucht hat, diese in Gespräche zu verstricken. Die Erklärung der TSD, "er wolle ja nur Deutsch lernen" beruhigte die Eltern nicht: Schließlich stehen Asylwerbern auch kostenlose Deutschkurse und Betreuungs-Personal zur Verfügung. Nach den Protesten in Kramsach wurde der Afghane nach Jenbach verlegt. Das brachte der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) herbe Kritik von Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP) ein. Er wandte sich mit einem offenen Brief an die Medien.

"Nicht gefährlich"

Mittlerweile beschwichtigt Presse-Sprecher Dr. Georg Mackner von den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) in den Medien: "von dem Mann geht keine Gefahr aus", das habe auch ein Psychologe festgestellt.
Dem Verlangen des Jenbacher Bürgermeisters, der Mann solle trotzdem aus Jenbach entfernt werden, wird aber nicht nachgekommen: TSD-Presse-Sprecher Mackner schreibt an den ROFAN-KURIER: "Die genannte Person ist in Jenbach untergebracht. Eine Verlegung ist nicht geplant."

Dietmar Wallner enttäuscht

Im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER sagt Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner: "Ich verstehe die Vorgehens-Weise der TSD nicht. Wir haben der TSD in Jenbach für Asylwerber alle Wege geebnet. Jetzt wird Jenbach als Fußabtreter für die TSD benutzt! Wir können in Zukunft auch anders... Es ist schön und gut, dass man den Mann offenbar psychologisch überprüft hat. Aber wenn hier alles unproblematisch ist, warum hat man ihn dann verlegen müssen? Ich fordere nach wie vor, dass der Mann aus Jenbach weg kommt!" Es sei nicht einzusehen, dass die TSD die Vereins-Struktur von Jenbach nutze, ohne die Gemeinde zu informieren. (cm)

Mindest-Sicherung: Wie viel bekommt man in Tirol?

Montag, 28 November 2016
Freigegeben in Politik
Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine einheitliche, gedeckelte Mindestsicherung. Niederösterreich und Oberösterreich haben die Mindestsicherung bereits eigenständig gesenkt. Wie hoch ist die Mindestsicherung wirklich? Wie viel erhält man in Tirol?

Tirol - Die Mindestsicherung ist seit Wochen DER Aufreger in der Landes- und Bundespolitik. Große Teile in der ÖVP möchten eine bundesweite Neuregelung, doch die SPÖ stellt sich auf Bundes-Ebene quer. Daher ist die Mindestsicherung derzeit (noch) Länder-Sache. Bundesländer, die eine hohe Mindestsicherung bezahlen, sind für Asylwerber, die einen positiven Bescheid für einen Dauer-Aufenthalt bekommen, natürlich attraktiver. Vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ kritisieren derzeit, dass die Mindestsicherung so, wie sie jetzt funktioniert, kaum länger tragbar ist. Millionen an Steuergeld fließen an Menschen, die zuvor nie in das österreichische Sozial-System einbezahlt haben.

Obergrenzen? Bereits im August 140.000 Neuankünfte

Wichtig ist aus finanz-staatlicher Sicht  auch die Anzahl jener, die in den Genuss der Mindestsicherung kommen oder noch kommen werden. Da 2015 über 90.000 Asylwerber nach Österreich kamen, wurde für heuer eine Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern eingeführt. Doch Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierte bereits Ende Sommer im Nationalrat, dass offenbar schon mit Stand August 2016 über 140.000 Neuankünfte von Asylwerbern in Österreich registriert wurden! Die Zahl stamme von der Behörde. Österreich reduzierte 2016 (laut Strache) lediglich die Zahl jener, die einen Antrag stellen dürfen. Eine Analyse legt zudem nahe, dass ein Großteil aller Asylwerber, die ins Land kommen, auch bleiben könnte. Egal, ob diese Menschen illegal im Land sind oder ob sie einen positiven Bescheid erhalten oder nicht. Der Grund: Österreich hätte schlicht und ergreifend nicht die nötigen Kapazitäten, um entsprechende Abschiebungen durchzuführen.
Allein im Jahr 2015 hat Österreich übrigens die Zurückweisung von geschätzten 50.000 Asylwerbern nach Ungarn versäumt. Eigentlich ist das erste, sichere EU-Land, in dem ein Asylwerber EU-Boden betritt,  für dessen Asyl-Antrag zuständig. Kommt der Asylwerber aus einem sicheren Drittstaat, kann er dahin zurückgewiesen werden. Weil man es in Österreich aber teilweise verabsäumt, diese Leute innerhalb der 6-Monats-Frist wieder z.B. nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückzuschicken, ist im Endeffekt Österreich für diese Menschen (und deren Lebensunterhalt) zuständig. Oder Nachbarländer verweigern die Rückreise der Asylwerber. Oder die Asylwerber werden wenige Kilometer hinter der Grenze wieder freigelassen. Dann probieren sie einfach so lange, nach Österreich zu kommen, bis sie es schlussendlich doch schaffen...
Heuer hat Deutschland über 11.000 Asylwerber nach Österreich zurückgeweisen. Deutschland hat die Mindestsicherung zudem bereits gesenkt und macht sich damit unattraktiver für Asylwerber.

Mindestsicherung in Tirol

Wie viel bekommen Bezieher der Mindestsicherung in Tirol? Hier Rechenbeispiele. (MS für LU = Mindestsicherung für Lebensunterhalt).

Beispiel 1.)
Ein Mann/Frau, allein:
MS für LU:                      628,32,- EURO
Wohn-Zuschuss:           495,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   1.123,32,- EURO

Beispiel 2.)
2 Personen/Bedarfsgemeinschaft:
MS für LU:   1:                417,24,- EURO
MS für LU:   2:                417,24,- EURO
Wohn-Zuschuss:            750,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.584,48,- EURO

Beispiel 3.)
Zwei Personen + ein Kind:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            890,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.931,82,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        119,00,- EURO
SUMME gesamt:        2.050,82,- EURO

Beispiel 4.)
Zwei Personen + zwei Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            990,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   2.239,16,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        272,20,- EURO
SUMME gesamt:        2.511,36,- EURO

Beispiel 5.)
Zwei Personen + vier Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:         1.200,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    2.863,84,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        619,60,- EURO
SUMME gesamt:          3.483,44,- EURO

Hinweise zur Berechnung:
Der Wohn-Zuschuss beträgt in Tirol maximal 1.200,- EURO und ist Teil der Mindestsicherung. Er wird nach Köpfen und Quadratmetern gestaffelt und richtet sich nach den von der Bezirks-Hauptmannschaft maximal akzeptierten Miet-Obergrenzen. Die Beispiele beziehen sich auf Innsbruck. Für die Familien-Beihilfe wurden Kinder ab 3 und ab 10 Jahren berechnet. Für ältere Kinder ist diese höher. Bezieher von Mindestsicherung zahlen keine Rundfunk(TV)-, Telekom- oder Rezept-Gebühren. Verordnungsfähige Medikamente und Kassen-Arztbesuche sind kostenlos. Hinzu kommen der eventuelle Heizkosten-Zuschuss oder die Mietzins-Beihilfe. (cm)
Mehrere Zwischenfälle mit Asylwerbern wurden in den letzten Wochen von Kramsachern an die Redaktion herangetragen: Ein Asylwerber wartete regelmäßig beim Thermal-Brunnen bei der Weidach-Kapelle und sprach Volksschul-Kinder am Heimweg an. Die Polizei wurde informiert, der Afghane wurde verlegt.

Kramsach - Ein 23-jähriger Afghane, der in einem der Asylheime in Kramsach untergebracht war, hatte regelmäßig ab etwa 11:00 Uhr beim Thermal-Brunnen in Kramsach in der Nähe der Weidach-Kapelle auf Volksschul-Kinder gewartet. Am Heimweg mussten mehrere Kinder dort vorbei. Immer wieder hat er die Kinder dann in Gespräche verstrickt. "Ein Umstand, der den Eltern nicht gerade gefallen hat", bestätigt Posten-Kommandant Richard Hotter auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. "Der Fall wurde bei der Polizei angezeigt und wir sind der Sache dann nachgegangen", erklärt Kommandant Hotter, stellt aber klar: "Es ist hier keine Straftat geschehen. Es war für die Eltern jedoch befremdlich, dass ein erwachsener Mann immer wieder auf Volksschul-Kinder wartet und versucht, diese in Gespräche zu verstricken..." Wie zu erfahren war, haben Eltern den Mann zur Rede gestellt und fotografiert... Das hat ihn laut Berichten nicht davon abgehalten, auf die Kinder zu warten.

TSD verlegt den Afghanen

Auch die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) wurde von den Vorfällen informiert und hat umgehend gehandelt: Der Mann wurde abgeholt und in ein Flüchtlings-Heim in Jenbach verlegt. Ebenfalls gemeldet wurde der Redaktion ein Zwischenfall bei der Kramsacher Jungbürger-Feier: "Einige Gemeinderäte waren dagegen, dass die Asylwerber zur Jungbürgerfeier eingeladen werden. Aber man hat nicht auf uns gehört", sagt dazu GR Andreas Gang (FPÖ Kramsach). Dort soll ein Asylwerber ein Mädchen sexuell belästigt haben. Nach genauerer Recherche dürfte es sich eher um ein "Bedrängen" gehandelt haben. Seitens der Polizei Kramsach ist der Fall bekannt, jedoch heißt es dazu: "Gemeldet wurde nur, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen ist. Ein Asylwerber wurde dann vom Sicherheits-Dienst nach draußen gebracht. Ein sexueller Übergriff wurde nicht angezeigt."
Weiters soll ein 14-jähriges Mädchen von einem Asylwerber "durch das ganze Dorf" verfolgt worden sein. Zu diesem Vorfall liegt bei der Polizei jedoch auch keine Anzeige vor. (cm)
Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung steigt ständig. Vor allem die hohe Zahl an Asylsuchenden, die nach positivem Asylbescheid von der Grundversorgung in die Mindestsicherung wechseln, bereiten Fügens Bürgermeister und JVP-Bezirksobmann Mag. Dominik Mainusch Kopfzerbrechen. Er sieht dringenden Handlungsbedarf bei Bund und Land.

Fügen - Tirols jüngster Bürgermeister Mag. Dominik Mainusch fordert eine Reduktion der Mindestsicherung und die Einführung von mehr Sachleistungen. Insbesondere der massive Anstieg an Beziehern aufgrund der Flüchtlingswelle bereitet ihm große Sorgen. "Das Konzept der Mindestsicherung ist darauf nicht ausgelegt. Das ist ein soziales Auffangnetz für Extremsituationen und keine Alternative zum erwerbsmäßigen Einkommen", sagt der Chef der Jungen ÖVP.
Das Verhältnis zum Durchnittseinkommen sei nicht mehr gegeben. "Man müsse der Mindestsicherung den Reiz nehmen. Das jetzige System fördert nämlich den Verbleib in der Mindestsicherung, der Anreiz, ins Arbeitsleben zu wechseln, fehlt", sagt Mainusch. Es sei nicht akzeptabel, wenn Personen in der sozialen Hängematte bleiben und kaum weniger zur Verfügung haben als ein Berufstätiger. Klar sei aber auch, dass individuell differenziert werden müsste. "Es muss einen Unterschied machen, ob jemand nicht arbeiten kann oder nicht arbeiten will. Zudem ist es nicht verträglich, wenn jene, die neu zuziehen, in den selben Genuss an Sozialleistungen kommen, wie jene, die dieses System durch ihre Arbeit tragen und aufgrund einer persönlichen Ausnahmesituation dieses Auffangnetz der Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen", sagt Mainusch.

Mainusch sieht GRÜNE als Hemmschuh

Für eine Reform ist laut Mainusch aber die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol ein kaum überwindbares Hindernis. Diese Wertehaltung der GRÜNEN ist für ihn nicht nachvollziehbar: "Egal wo man politisch steht: Klar ist, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Tages deutlich mehr haben muss, als der, der nicht arbeitet." Die Höhe der Mindestsicherung muss laut Mainusch "massiv reduziert und nach oben hin gedeckelt" werden. Zudem solle man gewisse Ansprüche, wie Unterkünfte, in Form von Sachleistungen abgelten. Die Flüchtlingskrise sieht er als massive Herausforderung: "Außenminister Sebastian Kurz hat hier den einzig richtigen Weg eingeschlagen. Wir brauchen eine effektive Sicherung der EU Außengrenzen, verstärkte Hilfe in den Krisengebieten und eine Erstbeurteilung des Asylgrundes noch vor Eintritt in die EU!" Dass viele aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa drängen, ist für Mainusch menschlich nachvollziehbar, einen Asylgrund habe man deshalb aber nicht.

Angelika M.: "Mir bleibt nur die Angst"

Montag, 31 Oktober 2016
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Angelika M. kommt nicht zur Ruhe: Das Alter des "18-jährigen" Täters, der sie mehrfach vergewaltigt hat, wird offenbar doch nicht neuerlich geprüft. Der Täter kommt daher wohl in knapp drei Jahren frei. Angelika sagt: "Ich weiß, er will mich umbringen..."

Innsbruck/Tirol - Wie der ROFAN-KURIER berichtete wurde die 4-fache alleinerziehende Mutter Angelika M. aus Innsbruck im Frühjahr von einem afghanischen Asylwerber über eine Stunde lang gequält, geschlagen, mit dem Umbringen bedroht und mehrfach vergewaltigt. Die Tat ereignete sich etwa um 18:00 Uhr in den "Sillhöfen", als Angelika vom Einkaufen nach Hause kam.
 
Opfer in finanzieller Not!

Nachdem sie nur knapp mit dem Leben davongekommen ist, hat die schwer traumatisierte Frau ihren Job verloren. Sie arbeitete in der Nachtschicht, um die beiden jüngeren Kinder, die noch bei ihr wohnen, durchzubringen.  Das kann sie jetzt nicht mehr: Nachts traut sie sich nicht aus dem Haus. Ihr Antrag auf Mindestsicherung wurde von der Stadt Innsbruck abgelehnt. Mit dem, was sie monatlich von der TGKK an Krankengeld erhält, kommt sie kaum über die Runden.
Nach dem gemeinsamen Spenden-Aufruf von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Tiroler und sogar Touristen aus Holland reagiert. Die ersten Spenden sind eingelangt, in der Betreff-Zeile schreiben Leserinnen und Leser ihre Betroffenheit und Wünsche nieder. "Stark bleiben!", "Viel Kraft!" oder "... auch in Holland bleibt Ihr Schicksal nicht ungehört!" aber auch: "Österreich - die Bananen-Republik" ... ist neben den Spenden, deren Summen im Schnitt von 5,- bis 100,- EURO reichen, zu lesen.

Bleibt "Schutz-Suchender" Afghane in Österreich?

Während mit Spenden zumindest die finanzielle Not des Opfers ein wenig gemildert werden kann, bleibt die Angst vor der Zukunft immer noch das Kernthema in Angelika's Leben. Im zweiten Interview mit dem ROFAN-KURIER sagt die Innsbruckerin: "Wo soll ich hin? Ich habe nicht genug Geld, um diese günstige Wohnung oder Tirol zu verlassen. Ich kann mir keine andere Wohnung leisten! Und der Asylwerber weiß, wo ich wohne... Er wollte mich umbringen. Er hat mir gesagt, dass er mich umbringen wird. Und wenn er in knapp 3 Jahren rauskommt fürchte ich, dass er es auch macht..."

RA Mag. Abwerzger fordert Haft für Illegale

"Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat wegen der Höhe der Strafe eine Berufung eingebracht, es kann also durchaus sein, dass der Täter noch eine höhere Strafe bekommt. Leider sind die Opferrechte äußerst mangelhaft und gehören dringend erweitert!", sagt LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ), der das Opfer kostenlos vertritt. "Ob der Täter nach der Haft abgeschoben wird, ist offen. Nachdem er (angeblich) alle Dokumente verloren hat, nicht aber sein Geld und sein Handy, wird es schwer sein, dass Afghanistan Rückreisezertifikate ausstellt. Es kann also durchaus sein, dass er sein weiteres Dasein als 'Illegaler' in Österreich verbringt", sagt Abwerzger weiter.
Seine "politische Forderung" in diesem Zusammenhang lautet, dass Illegale, die aufgegriffen werden, nicht lediglich, wie bisher, eine Geldstrafe zahlen. Abwerzger: "Im Fall der kriminellen Nordafrikanerszene wird dieses Bußgeld dann mit Drogengeld bezahlt." Der illegale Aufenthalt solle laut Abwerzger, wie in der Bundesrepublik Deutschland, in das Strafrecht fallen und mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren geahndet werden. Die konkrete Anfrage an das Innenministerium, ob in diesem Fall der Täter nach Entlassung aus der Haft abgeschoben wird, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. (cm)

Nach der gemeinsamen Aktion von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Leserinnen und Leser Gutes getan und für Angelika M. gespendet! Das Spenden-Konto AT83 2050 8000 0002 5106 ist geöffnet und unter notarieller Aufsicht.

EU-Mission Sophia – verbotene Schlepperei

Montag, 31 Oktober 2016
Freigegeben in Leserbriefe
Bisher wurde 2016 schon rund die Einwohnerzahl Innsbruck an Flüchtlingen über Libyen nach Italien geschifft. Man braucht wohl viel Logik, um zu verstehen, dass man diese Leute, die zur Masse Wirtschaftsflüchtlinge sind, statt am afrikanischen Territorium zu lassen, rund 500 km an Malta vorbei, erst in Italien an Land bringt. Wenn das der Schutz der europäischen Außengrenzen Frontex unter dem Titel „EU-Mission Sophia“ sein soll, dann Gute Nacht Europa – das ist Beitragstäterschaft zur Schlepperei in Reinkultur. Mit der jetzigen Praxis, die Flüchtlinge nach wenigen Kilometern von der afrikanischen Küste entfernt, einfach aufzusammeln und sodann, völlig unbehelligt, ins weite italienische Hoheitsgebiet zu verbringen, verdienen nur die Schlepper, einige Organisationen und Wichtigmacher. Das Flüchtlingsproblem ist mit einer solchen Vorgangsweise aber erst recht nicht gelöst, ja geradezu ein Aufruf für mehr qualifizierte Versuche durch die Schlepperorganisationen, weil „es ja bestens funktioniert“. Die Spanier haben schon längst dieses Problem in den Griff gebracht. Bleibt nur mehr die Hoffnung, dass die Italiener ob dieser seltsamen Praxis weiterhin so gute Nerven haben wie bisher und ein Weiterreisen dieser Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich, wo Milch und Honig fließen, mehr oder weniger unterbinden, das Problem bei uns ist zur Zeit jedenfalls (noch) unter Kontrolle.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 31.10.2016

Radfelds Mühlen arbeiten Bürgern zu langsam

Donnerstag, 06 Oktober 2016
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Radfelds Bürger haben Angst, dass mitten im Zentrum ein weiteres Asylantenheim entsteht. Die Bevölkerung ist dagegen, der Gemeinderat ebenso. Nun herrscht die Angst, dass man trotz Unterschriftenaktion das Heim vor die Nase gesetzt bekommt!

Radfeld - Schon in der letzten Ausgabe des ROFAN-KURIER wurde von den Plänen, ein weiteres Asylheim in Radfeld aufzustellen, berichtet. Genauer gesagt soll das Haus im Zentrum von Radfeld, welches Josef Gwercher gehört und an den Braunegger-Supermarkt angrenzt, von ca. 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen besiedelt werden. 750 Unterschriften wurden laut Gemeindevertretern am 16. August an ehemaligen Bgm. Mag. Josef Auer (ZUKUNFT FÜR RADFELD) übergeben.  Der Bürgermeister sowie alle Gemeinderäte sind der Meinung, dass „750 oder mehr Unterschriften aussagen was die Gemeinde denkt“. In der Radfelder Bevölkerung regt sich Unmut. Genauer gesagt sind etliche Bürger sauer, weil die Unterschriften über einen Monat lang „nur in der Gemeinde herumlagen“ anstatt dass sie der Bürgermeister an die Tiroler Soziale Dienste GmbH des Landes weitergeleitet hätte. Bgm. Auer dazu: „Es sind seit damals weitere Unterschriften von anderen Sammlern dazugekommen und es waren noch Listen im Umlauf. Darum wurde ich gebeten, noch zu warten mit dem Weiterleiten“, erklärt Bgm. Auer dem ROFAN-KURIER.

"Wird eh nichts passieren"

Außerdem verweist Auer in der Gemeinderatssitzung Mitte September darauf, dass bis Mai bezüglich Asylheim „eh nichts passieren wird“, denn: Josef Gasteiger, der derzeitige Besitzer des betroffenen Hauses, hat die Pension bis Mai an Jugendgruppen vermietet. In der Gemeinde befürchtet man allerdings, dass dieser bestehende Vertrag kein Problem darstellt. „Dann zahlen sie halt 5.000,- EURO Strafe für den Ausstieg aus dem Vertrag!“, wirft das zahlreich erschienene Publikum bei der GR-Sitzung ein.
Johannes Gasteiger ist der vermeintliche Käufer des Hauses. Dieser war während der GR-Sitzung nicht anwesend, versicherte aber der Gemeinde schriftlich, dass er „bei gewichtigen und vernünftigen Gründen in der Gemeinderatssitzung“ von seinen Plänen absieht und dass die „Verhandlungen mit der TSD zur Zeit auf Eis gelegt seien“. Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER bestätigte der Bürgermeister, dass trotzdem Asylwerber angesiedelt werden könnten, „aber es wurde ja zugesichert, dass dies nicht gegen den Willen der Gemeinde geschieht“, verweist Auer auf den Beschluss, welchen der Radfelder Gemeinderat am 14. Juli gefasst hat. Damals wurde einstimmig gegen ein weiteres Asylantenheim in Radfeld abgestimmt. Gasteigers Pläne sehen circa 30 unbegleitete minderjährige Asylwerber vor, welche für 3 bis 6 Jahre im Radfelder Zentrum wohnen sollen. Zur Überbrückung der Zeit, die er für die Projekt-Entwicklung dieses Gebäudes braucht, heißt es. Eine Rund-um-die-Uhr Betreuung versichert Gasteiger den Radfelder Bürgern.

Bürger haben Angst

Vor allem der Plan, dass es unbegleitete Minderjährige sind, passt den Radfeldern nicht. „32 von 14- bis 18-Jährige kommen einfach nicht miteinander aus!“, hört man aus dem Publikum... zumal die Altersangaben der Asylwerber oft falsch sind!  Befürchtet werden auch wirtschaftliche Konsequenzen: „Was machen die Jugendlichen dann den ganzen Tag...?“, fragt sich etwa Inge Jungmayr, eine der Initiatorinnen der Unterschriftenaktion. In der Gemeinderats-Sitzung verfasste der Gemeinderat ein Schreiben an Haus-Eigentümer Johannes Gasteiger. In diesem zeigt der ganze Gemeinderat mit Bgm. Mag. Auer deutlich auf, dass Radfeld in diesem Haus kein Asylantenheim will. Auf die Aufforderung, dass dieses Schreiben so schnell wie möglich abgeschickt wird, antwortete Auer: „Mache ich nächste Woche...“ (mk)
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