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ÖVP-Kritik an "selbst ernannten Seenot-Rettern"

Freitag, 28 Juli 2017
Freigegeben in Politik
Über 110.000 Menschen sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bis Mitte Juli über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Unterstützt werden deren Schlepper dabei laut Minister Sobotka (ÖVP) von "selbst ernannten Seenot-Rettern", die illegale Einwenderer vor der Küste Nordafrikas aufsammeln.

International - Den Meldungen, dass Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen und Illegale direkt vor Nordafrikas Küste übernehmen, wurde bisher wenig Beachtung geschenkt. Doch seit wenigen Tagen erheben auch Regierungs-Mitglieder aus Österreich und Deutschland diese Vorwürfe. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das Vorgehen von Nicht-Regierungsorganisationen vor der italienischen Küste zur Rettung von Illegalen "kritisch", berichtet die Nachrichtenagentur AFP. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sein italienischer Minister-Kollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren würden und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten, um den Schiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben.

Sobotka fordert Strafen

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte zuletzt, dass diese "selbst ernannten Seenot-Retter" mit Strafen belegt werden. Sie kooperieren laut Sobotka direkt mit den Schlepperbanden vor der libyschen Küste. Sobotka zu einer deutschen Tageszeitung: "Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt… dass das nicht gut ausgeht!" Man müsse es abstellen, dass die NGOs direkt in libysche Hoheitsgewässer fahren "und dort die Flüchtlinge direkt von den Schleppern übernehmen", sagt Sobotka. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert: "Die NOGs, die im Mittelmeer aktiv sind, müssen gewisse Bedingungen einhalten: Sie dürfen nicht mit Schleppern kooperieren. Sie dürfen nicht in libysche Hoheitsgewässer einfahren und sie sollen ihre Finanzen transparent offenlegen."
Derzeit stellen NGO-Schiffe laut Minister Thomas de Maiziére teilweise widerrechtlich ihre Transponder ab, damit ihr Einfahren in libysche Hoheitsgewässer nicht verfolgt werden kann. Mit ihren Positions-Leuchten würden sie die Schlepper-Schiffe dann einweisen. "Auswüchse der Asyl-Industrie", wie Insider berichten. Allein die Rechtsberatung, Unterbringung und Betreuung der Asylanten sei in Österreich ein "Millionengeschäft". (hp)

5.000 arbeitslose Asylberechtigte

Donnerstag, 06 Juli 2017
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
TIROL „Asylberechtigte sollen arbeiten dürfen“, hieß es immer wieder. Jetzt dürfen sie es, doch kaum jemand will sie… Fehlende Sprachkenntnisse und fehlende Ausbildung gibt das AMS als Gründe dafür an.
Laut Daten des AMS Tirol werden am heimischen Arbeitsmarkt langsam aber sicher die Auswirkungen der vielen positiven Asylanträge spürbar: 2015 meldeten sich in Tirol 1.420 Asylanten beim AMS. 2016 waren es 1.880, heuer sind es bereits 1.622. In Summe suchen mittlerweile etwa 5.000 (neue) Asylberechtigte in Tirol eine Arbeitsstelle. Etwa ein Drittel der Asylberechtigten in Tirol hat bisher eine Arbeit.
68 Prozent der arbeitssuchenden Asylberechtigten haben in ihrer Heimat keine formelle Ausbildung wie wir sie kennen. „Für diese Menschen ist es von ihrer Kultur und ihrer Heimat her schwer zu verstehen, wie wichtig bei uns eine Ausbildung ist“, sagt AMS-Landesgeschäftsführer Anton Kern.
Fakt ist auch: Nur eine Minderheit hat eine akademische Ausbildung. Den Kernphysiker, der mit Frau (ohne Kopftuch) und einem Kind nach Österreich kommt, findet man nur selten.
Fehlende Ausbildung und vor allem fehlende Kenntnisse der Sprache und Schrift seien die Haupthürden bei der Arbeitssuche.  
Die meisten arbeitslosen Asylberechtigten gibt es in den Ballungszentren Innsbruck, Kufstein und Schwaz.
Während man in Österreich noch zaudert, ob am Brenner eine echte Grenzkontrolle starten soll, medlet das Polizei-Kommando Tirol neue Zahlen: 2017 sind in Italien bereits über 85.000 neue illegale Einwanderer gelandet. Das ist im Vergleich zu 2016 ein Plus von knapp 20.000 Menschen oder 25 Prozent! Die meisten wollen nach Norden...

Tirol - Panzer und Soldaten an die Grenze - oder doch nicht? Der Wahlkampf für die Nationalrats-Wahl im Herbst läuft auf Hochtouren. Etwa 120 Illegale werden am Brenner aktuell pro Woche aufgegriffen und nach Italien zurückgeschickt. Wohl gemerkt: Ohne echte Grenzkontrolle: Überwacht wird im Hinterland. Aktuell können übrigens etwa 10 bis 15% der Personenzüge über den Brenner kontrolliert werden, LKWs, Busse oder Transporter werden am Brenner so gut wie gar nicht kontrolliert.
Ein Polizist, der am Brenner im Einsatz war, berichtet: "Wenn man sie (die illegalen Einwanderer) zurückschickt, kommen die immer wieder. Bis sie es irgendwie schaffen..." Fünf Mal saß ein und derselbe Mann in einer Schicht vor ihm. Gerade in den letzten Tagen ist die Zahl der Illegalen in Italien rasant gestiegen. Das Polizeikommando Tirol bestätigt: Bis Anfang Juli 2017 sind in Italien über 85.000 neue illegale Einwanderer gelandet. "Das sind etwa 20.000 Personen mehr als noch im Vergleichszeitraum 2016", sagt ein Sprecher des Polizei-Kommandos Tirol. Oder: Ein Plus von etwa 25 Prozent verglichen mit 2016.
Beim Polizeikommando hat man die aktuellen Zahlen des italienischen Innenministeriums. Im Vorjahr hat man übrigens 181.000 illegale Einwanderer in Italien gezählt. Dunkelziffer unbekannt. Derzeit "stauen" sich diese Asylwerber in Italien. Offenbar auch, weil Österreich mit dem Hochfahren der Grenzkontrollen am Brenner droht.

Zu wenig Asylwerber?

Die Tiroler Sozialen Dienste meldeten indessen, dass man in finanzieller Schieflage  sei, weil man weniger Asylwerber habe. Vielleicht hat die finanzielle Schieflage auch mit Miss-Wirtschaft zu tun? Oder damit, dass die TSD Asylwerbern für Tätigkeiten wie Müll trennen, Hilfe in der Küche oder Vorplatz fegen – Arbeiten, die in jedem Tiroler Haushalt selbstverständlich sind – zusätzliche Gelder auszahlt? Laut TSD-Dienstanweisung vom August 2015 dürfen Asylwerber bis zu 240,– EURO pro Monat zusätzlich erhalten. Ein Rechenbeispiel: Ginge man bei 6.000 Asylwerbern in TSD-Betreuung von Zusatz-Zahlungen für diverse Tätigkeiten von nur 100,– EURO pro Kopf und Monat aus, wären das 7,2 Millionen EURO pro Jahr nur für Dienste in der eigenen Unterkunft oder andere Hilfsarbeiten...
Die Behörden in Italien gehen indessen davon aus, dass sich der Migrations-Druck aus Nord-Afrika heuer stark erhöhen wird: Das Wetter ist günstig und allein in Libyen soll etwa eine Million Menschen auf ihre Überfahrt nach Italien warten. Zumindest das Problem der TSD scheint damit bald gelöst: Die Zahl der Asylwerber wird wieder steigen. Lösungen bleibt die EU schuldig...
Im laufenden Schuljahr wurden mehrere Asylwerber trotz mangelnder Deutsch-Kenntnisse im Gymnasium Kufstein untergebracht. Nachdem bei einem von ihnen offene Tuberkulose festgestellt wurde, war Gefahr in Verzug. Dazu gab es kürzlich eine dringliche Anfrage im Parlament.

Kufstein - Warum wurde der Gesundheits-Zustand eines afghanischen Asylwerbers, den man zu 15-jährigen Gymnasiasten in den Unterricht gibt, nicht ausreichend abgeklärt? Wer trägt dafür die Verantwortung, dass Schüler und Lehrer gefährdet wurden? Und worin besteht der Sinn, Menschen ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse am gymnasialen Unterricht teilnehmen zu lassen...? Diese und weitere Fragen stellte Rechtsanwalt Mag. Markus Abwerzger von der FPÖ im Rahmen eines Interviews mit dem ROFAN-KURIER. "Mit diesen Fragen bin ich nicht allein... wir haben entsprechende Schreiben besorgter Eltern bekommen!", sagte Mag. Abwerzger dazu.

Anfrage im Parlament!

Nationalrats-Abgeordnete Carmen Schimanek (ebenfalls FPÖ) und weitere Abgeordnete der FPÖ-Fraktion im Nationalrat haben das Thema sogar ins Parlament in Wien gebracht. Aus der Anfrage-Beantwortung ergibt sich, dass die Diagnose TBC erstmals mit 13. Jänner 2017 datiert wurde. Fünf Tage später, am  18. Jänner 2017, sei dann die BH Kufstein darüber informiert worden. Ab 19. Jänner 2017 begannen laut Anfrage-Beantwortung des Gesundheits-Ministeriums dann die Erhebungen und Informationen. Interessant: Laut Anfrage-Beantwortung des Gesundheits-Ministeriums konnte "keine Quelle (aktive offene TBC)" unter den Nahkontaktpersonen des betroffenen Asylwerbers erhoben werden. Mit anderen Worten: Die TBC könnte der Asylwerber aus seiner Heimat mitgebracht haben. Dies wiederum wirft die Frage auf: Werden neu eintreffende Asylwerber in Österreich überhaupt auf gefährliche Krankheiten getestet, bevor sie in Schulen oder anderen Einrichtungen mit der Bevölkerung in Kontakt treten?
"Wie viele Fälle von der als 'ausgerottet geltenden TBC' gab es in Österreich in den Jahren 2013 bis 2016?", wollte NR Carmen Schimanek wissen. Sie zielt damit auf einen Zusammenhang zwischen Flüchtlings-Strömen und Erkrankungen ab.
Das Ministerium gibt bekannt: In Österreich gab es: 2013: 379 Fälle, 2014: 367 Fälle, 2015: 353 Fälle und 2016: 366 Fälle.

Betroffene via Medien informiert

Etwa 60 Lehrer und Schüler mussten sich zur 2. TBC-Vorsorge-Untersuchung begeben, weil sie direkten Kontakt mit dem infizierten Asylwerber hatten. Dass sie aufatmen können, weil sie NICHT infiziert sind, hat man ihnen aber über eine Landes-Presse-Aussendung  an die Medien ausgerichtet... Tags darauf konnten die Betroffenen dies dann aus Zeitung und Radio erfahren. Die wohl denkbar schlechteste Art, mit persönlichen Gesundheits-Daten umzugehen. (cm)
Wenn Asylwerber einen positiven Aufenthalts-Bescheid bekommen, dürfen sie ihre Familien nachholen. Allein heuer rechnet man in Tirol mit 8.000 bis 10.000 Familien-Mitgliedern von Asylberechtigten, die dann hier wohnen werden und vom Land versorgt werden. Das nennt man "Familien-Nachzug".

Tirol - Wenn minderjährige Asylwerber (unter 18) einen positiven Asylbescheid bekommen (also asylberechtigt sind), dürfen sie alle Geschwister und ihre Eltern nach Österreich nachholen. Diese Familien-Mitglieder haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel und müssen kein eigenes Verfahren mehr abwarten. Diese Geschwister dürfen selbst  wiederum auch eventuelle Ehegatten oder Kinder nachholen...
Wenn erwachsene Asylwerber einen positiven Asylbescheid bekommen, dürfen sie alle Kinder und ihre Ehepartner nachholen.
Auch diese Menschen haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel für Österreich und kommen direkt in die Mindestsicherung.

Aktuelle Zahlen

Von den 746.000 in Tirol gemeldeten Personen haben 111.600 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind knapp 15% (ohne Österreicher mit Migrations-Hintergrund). Die größte Ausländer-Gruppe sind Deutsche mit 33.000 Personen, gefolgt von Türken (ca. 12.000), Bosniern (6.300), Ungarn (5.700), Serben (5.200), Kroaten (5.200), ...
Fast 3.000 Ausländer in Tirol sind Afghanen, 2.700 kommen aus Syrien, 1.160 aus dem Irak, fast 800 Leute in Tirol sind "unbekannter Herkunft" oder "staatenlos". Quelle: Statistik Austria. Etwa 6.000 Asylwerber befinden sich in Tirol derzeit in der Grundversorgung (z.B. in Asyl-Heimen). Etwa 4.000 Asylwerber haben bereits einen positiven Aufenthalts-Bescheid und leben in Tirol von der Mindestsicherung. Laut gut informierten Personen holen diese  4.000 Asylberechtigten, die in der Mindestsicherung leben, allein heuer  8.000 bis 10.000 ihrer Familien-Angehörigen nach.
Damit erhöht sich die Zahl der in Tirol dauerhaft von der Mindestsicherung lebenden Asylanten auf etwa 14.000 Menschen. Das sind mehr, als die Stadt Wörgl (12.900) oder die Stadt Schwaz (13.100) an Einwohnern hat. Zusammen mit jenen in der Grundversorgung lebenden Asylwerbern in Tirol wären das etwa 20.000 Personen. Die zweitgrößte Stadt in Tirol ist Kufstein mit aktuell 18.100 Einwohnern. (hp)

"Wöchentlich" Fehl-Alarme: Ärger im Asylheim!

Donnerstag, 04 Mai 2017
Freigegeben in Lokales
Wieder Beschwerden etlicher Bürger im Reither Ortsteil St. Gertraudi: Durch Rauchen oder Kochen in den Zimmern, meist in der Nacht (beides verboten), kam und kommt es wieder zu nächtlichen Fehl-Alarmen im Asylheim. Anwohner und Feuerwehr sind sauer...

Reith i.A. - In den letzten Wochen "häufen" sich laut Anrainer-Beschwerden wieder die Fehlalarme im Asylantenheim in St. Gertraudi. Die Insassen können offenbar nicht verstehen, dass Rauchen und Kochen in den Schlafräumen verboten ist. Tun sie es trotzdem, führt das zu nächtlicher Ruhestörung für einen ganzen Ortsteil und zudem zu Kosten bei der Feuerwehr.
Dazu Martin Reiter (Edition Tirol) aus St. Gertraudi: "Die vielen Fehl-Alarme kümmern anscheinend niemanden und die Sozialen Dienste zahlen offenbar nicht einmal mehr oder nur noch nach Mahnungen die Einsätze der Feuerwehr laut Tarifordnung, weil sie angeblich kein Geld haben! Neulich Nacht war es wieder so weit, um 04:48 Uhr, Wasserkocher im Zimmer, letzte Woche ebenfalls, im März gab es auch mehrere Fehl-Alarme und so weiter und so weiter…" Außerdem berichtet er von einem weiteren Alarm am Sonntag, 30. April: "Wie beim letzten Mal war der Alarm um 4:05 Uhr in der Früh", sagt Reiter. Er vermutet einen Zusammenhang mit dem Nightliner, der zu dieser Zeit von Innsbruck nach St. Gertraudi kommt...

Lärmbelästigung

Eine Mutter ärgert sich: "...dem gefühlten 500. Fehlalarm in diesem Jahr sei Dank! Weil mein Kind mittlerweile panisch reagiert, wenn es vom allwöchentlichen Sirenenalarm aus dem Schlaf gerissen wird, ist danach ans Einschlafen nicht mehr zu denken. Danke auch an die 'super' Organisation der Verantwortlichen, die sich so hervorragend um eine 24-Stunden-Betreuung im 'Fehlalarm-Zentrum' Asylheim St. Gertraudi bemühen. Und dann noch ein großes, ernst gemeintes Danke an unsere Feuerwehr, die trotz allem noch jedes Mal mitten in der Nacht aus dem Bett springt und sich beeilt, weil es ja sein könnte, dass wirklich jemand ihre Hilfe braucht…"

TSD nehmen Stellung

Bei den Tiroler Sozialen Diensten war man NICHT bereit, mitzuteilen, WER überhaupt die Stellungnahme abgibt (Geschäftsführer, Presse-Sprecher?) Es heißt jedoch: "Zu Ihrer Anfrage dürfen wir mitteilen, dass das Statement seitens der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Soziale Dienste stammt. Weiters können wir eine Häufung der genannten Frequentierung nicht bestätigen. Sollten wir dennoch einen Anstieg feststellen, werden wir selbstverständlich umgehend alle notwendigen Interventionsschritte setzen. Abschließend wollen wir mitteilen, dass wir Ihre Anfrage als Verbesserungsauftrag verstehen und gegebenenfalls die Präventionen im genannten Bereich verstärken. Zusätzlich dürfen wir Ihnen mitteilen, dass gegenwärtig kein Zahlungsverzug an entsprechenden Stellen vorliegt...", erklärte die TSD. (cm)
Ein afghanischer Asylwerber hatte regelmäßig am Schulweg auf Volksschul-Kinder gewartet und versucht, die Mädchen und Buben in Gespräche zu verstricken. Nach scharfen Protesten der Eltern wurde der Mann verlegt und zwar nach Jenbach. Dort soll er offenbar auch bleiben...

Jenbach/Kramsach -  Nach Anrufen besorgter Eltern sowie nach Tätigwerden von Andreas Gang von der FPÖ Kramsach berichtete der ROFAN-KURIER in seiner November-Ausgabe über einen Asylwerber, der in Kramsach immer wieder am Schulweg auf Volksschul-Kinder wartete und versucht hat, diese in Gespräche zu verstricken. Die Erklärung der TSD, "er wolle ja nur Deutsch lernen" beruhigte die Eltern nicht: Schließlich stehen Asylwerbern auch kostenlose Deutschkurse und Betreuungs-Personal zur Verfügung. Nach den Protesten in Kramsach wurde der Afghane nach Jenbach verlegt. Das brachte der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) herbe Kritik von Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP) ein. Er wandte sich mit einem offenen Brief an die Medien.

"Nicht gefährlich"

Mittlerweile beschwichtigt Presse-Sprecher Dr. Georg Mackner von den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) in den Medien: "von dem Mann geht keine Gefahr aus", das habe auch ein Psychologe festgestellt.
Dem Verlangen des Jenbacher Bürgermeisters, der Mann solle trotzdem aus Jenbach entfernt werden, wird aber nicht nachgekommen: TSD-Presse-Sprecher Mackner schreibt an den ROFAN-KURIER: "Die genannte Person ist in Jenbach untergebracht. Eine Verlegung ist nicht geplant."

Dietmar Wallner enttäuscht

Im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER sagt Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner: "Ich verstehe die Vorgehens-Weise der TSD nicht. Wir haben der TSD in Jenbach für Asylwerber alle Wege geebnet. Jetzt wird Jenbach als Fußabtreter für die TSD benutzt! Wir können in Zukunft auch anders... Es ist schön und gut, dass man den Mann offenbar psychologisch überprüft hat. Aber wenn hier alles unproblematisch ist, warum hat man ihn dann verlegen müssen? Ich fordere nach wie vor, dass der Mann aus Jenbach weg kommt!" Es sei nicht einzusehen, dass die TSD die Vereins-Struktur von Jenbach nutze, ohne die Gemeinde zu informieren. (cm)

Mindest-Sicherung: Wie viel bekommt man in Tirol?

Montag, 28 November 2016
Freigegeben in Politik
Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine einheitliche, gedeckelte Mindestsicherung. Niederösterreich und Oberösterreich haben die Mindestsicherung bereits eigenständig gesenkt. Wie hoch ist die Mindestsicherung wirklich? Wie viel erhält man in Tirol?

Tirol - Die Mindestsicherung ist seit Wochen DER Aufreger in der Landes- und Bundespolitik. Große Teile in der ÖVP möchten eine bundesweite Neuregelung, doch die SPÖ stellt sich auf Bundes-Ebene quer. Daher ist die Mindestsicherung derzeit (noch) Länder-Sache. Bundesländer, die eine hohe Mindestsicherung bezahlen, sind für Asylwerber, die einen positiven Bescheid für einen Dauer-Aufenthalt bekommen, natürlich attraktiver. Vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ kritisieren derzeit, dass die Mindestsicherung so, wie sie jetzt funktioniert, kaum länger tragbar ist. Millionen an Steuergeld fließen an Menschen, die zuvor nie in das österreichische Sozial-System einbezahlt haben.

Obergrenzen? Bereits im August 140.000 Neuankünfte

Wichtig ist aus finanz-staatlicher Sicht  auch die Anzahl jener, die in den Genuss der Mindestsicherung kommen oder noch kommen werden. Da 2015 über 90.000 Asylwerber nach Österreich kamen, wurde für heuer eine Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern eingeführt. Doch Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierte bereits Ende Sommer im Nationalrat, dass offenbar schon mit Stand August 2016 über 140.000 Neuankünfte von Asylwerbern in Österreich registriert wurden! Die Zahl stamme von der Behörde. Österreich reduzierte 2016 (laut Strache) lediglich die Zahl jener, die einen Antrag stellen dürfen. Eine Analyse legt zudem nahe, dass ein Großteil aller Asylwerber, die ins Land kommen, auch bleiben könnte. Egal, ob diese Menschen illegal im Land sind oder ob sie einen positiven Bescheid erhalten oder nicht. Der Grund: Österreich hätte schlicht und ergreifend nicht die nötigen Kapazitäten, um entsprechende Abschiebungen durchzuführen.
Allein im Jahr 2015 hat Österreich übrigens die Zurückweisung von geschätzten 50.000 Asylwerbern nach Ungarn versäumt. Eigentlich ist das erste, sichere EU-Land, in dem ein Asylwerber EU-Boden betritt,  für dessen Asyl-Antrag zuständig. Kommt der Asylwerber aus einem sicheren Drittstaat, kann er dahin zurückgewiesen werden. Weil man es in Österreich aber teilweise verabsäumt, diese Leute innerhalb der 6-Monats-Frist wieder z.B. nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückzuschicken, ist im Endeffekt Österreich für diese Menschen (und deren Lebensunterhalt) zuständig. Oder Nachbarländer verweigern die Rückreise der Asylwerber. Oder die Asylwerber werden wenige Kilometer hinter der Grenze wieder freigelassen. Dann probieren sie einfach so lange, nach Österreich zu kommen, bis sie es schlussendlich doch schaffen...
Heuer hat Deutschland über 11.000 Asylwerber nach Österreich zurückgeweisen. Deutschland hat die Mindestsicherung zudem bereits gesenkt und macht sich damit unattraktiver für Asylwerber.

Mindestsicherung in Tirol

Wie viel bekommen Bezieher der Mindestsicherung in Tirol? Hier Rechenbeispiele. (MS für LU = Mindestsicherung für Lebensunterhalt).

Beispiel 1.)
Ein Mann/Frau, allein:
MS für LU:                      628,32,- EURO
Wohn-Zuschuss:           495,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   1.123,32,- EURO

Beispiel 2.)
2 Personen/Bedarfsgemeinschaft:
MS für LU:   1:                417,24,- EURO
MS für LU:   2:                417,24,- EURO
Wohn-Zuschuss:            750,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.584,48,- EURO

Beispiel 3.)
Zwei Personen + ein Kind:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            890,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.931,82,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        119,00,- EURO
SUMME gesamt:        2.050,82,- EURO

Beispiel 4.)
Zwei Personen + zwei Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            990,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   2.239,16,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        272,20,- EURO
SUMME gesamt:        2.511,36,- EURO

Beispiel 5.)
Zwei Personen + vier Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:         1.200,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    2.863,84,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        619,60,- EURO
SUMME gesamt:          3.483,44,- EURO

Hinweise zur Berechnung:
Der Wohn-Zuschuss beträgt in Tirol maximal 1.200,- EURO und ist Teil der Mindestsicherung. Er wird nach Köpfen und Quadratmetern gestaffelt und richtet sich nach den von der Bezirks-Hauptmannschaft maximal akzeptierten Miet-Obergrenzen. Die Beispiele beziehen sich auf Innsbruck. Für die Familien-Beihilfe wurden Kinder ab 3 und ab 10 Jahren berechnet. Für ältere Kinder ist diese höher. Bezieher von Mindestsicherung zahlen keine Rundfunk(TV)-, Telekom- oder Rezept-Gebühren. Verordnungsfähige Medikamente und Kassen-Arztbesuche sind kostenlos. Hinzu kommen der eventuelle Heizkosten-Zuschuss oder die Mietzins-Beihilfe. (cm)
Mehrere Zwischenfälle mit Asylwerbern wurden in den letzten Wochen von Kramsachern an die Redaktion herangetragen: Ein Asylwerber wartete regelmäßig beim Thermal-Brunnen bei der Weidach-Kapelle und sprach Volksschul-Kinder am Heimweg an. Die Polizei wurde informiert, der Afghane wurde verlegt.

Kramsach - Ein 23-jähriger Afghane, der in einem der Asylheime in Kramsach untergebracht war, hatte regelmäßig ab etwa 11:00 Uhr beim Thermal-Brunnen in Kramsach in der Nähe der Weidach-Kapelle auf Volksschul-Kinder gewartet. Am Heimweg mussten mehrere Kinder dort vorbei. Immer wieder hat er die Kinder dann in Gespräche verstrickt. "Ein Umstand, der den Eltern nicht gerade gefallen hat", bestätigt Posten-Kommandant Richard Hotter auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. "Der Fall wurde bei der Polizei angezeigt und wir sind der Sache dann nachgegangen", erklärt Kommandant Hotter, stellt aber klar: "Es ist hier keine Straftat geschehen. Es war für die Eltern jedoch befremdlich, dass ein erwachsener Mann immer wieder auf Volksschul-Kinder wartet und versucht, diese in Gespräche zu verstricken..." Wie zu erfahren war, haben Eltern den Mann zur Rede gestellt und fotografiert... Das hat ihn laut Berichten nicht davon abgehalten, auf die Kinder zu warten.

TSD verlegt den Afghanen

Auch die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) wurde von den Vorfällen informiert und hat umgehend gehandelt: Der Mann wurde abgeholt und in ein Flüchtlings-Heim in Jenbach verlegt. Ebenfalls gemeldet wurde der Redaktion ein Zwischenfall bei der Kramsacher Jungbürger-Feier: "Einige Gemeinderäte waren dagegen, dass die Asylwerber zur Jungbürgerfeier eingeladen werden. Aber man hat nicht auf uns gehört", sagt dazu GR Andreas Gang (FPÖ Kramsach). Dort soll ein Asylwerber ein Mädchen sexuell belästigt haben. Nach genauerer Recherche dürfte es sich eher um ein "Bedrängen" gehandelt haben. Seitens der Polizei Kramsach ist der Fall bekannt, jedoch heißt es dazu: "Gemeldet wurde nur, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen ist. Ein Asylwerber wurde dann vom Sicherheits-Dienst nach draußen gebracht. Ein sexueller Übergriff wurde nicht angezeigt."
Weiters soll ein 14-jähriges Mädchen von einem Asylwerber "durch das ganze Dorf" verfolgt worden sein. Zu diesem Vorfall liegt bei der Polizei jedoch auch keine Anzeige vor. (cm)
Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung steigt ständig. Vor allem die hohe Zahl an Asylsuchenden, die nach positivem Asylbescheid von der Grundversorgung in die Mindestsicherung wechseln, bereiten Fügens Bürgermeister und JVP-Bezirksobmann Mag. Dominik Mainusch Kopfzerbrechen. Er sieht dringenden Handlungsbedarf bei Bund und Land.

Fügen - Tirols jüngster Bürgermeister Mag. Dominik Mainusch fordert eine Reduktion der Mindestsicherung und die Einführung von mehr Sachleistungen. Insbesondere der massive Anstieg an Beziehern aufgrund der Flüchtlingswelle bereitet ihm große Sorgen. "Das Konzept der Mindestsicherung ist darauf nicht ausgelegt. Das ist ein soziales Auffangnetz für Extremsituationen und keine Alternative zum erwerbsmäßigen Einkommen", sagt der Chef der Jungen ÖVP.
Das Verhältnis zum Durchnittseinkommen sei nicht mehr gegeben. "Man müsse der Mindestsicherung den Reiz nehmen. Das jetzige System fördert nämlich den Verbleib in der Mindestsicherung, der Anreiz, ins Arbeitsleben zu wechseln, fehlt", sagt Mainusch. Es sei nicht akzeptabel, wenn Personen in der sozialen Hängematte bleiben und kaum weniger zur Verfügung haben als ein Berufstätiger. Klar sei aber auch, dass individuell differenziert werden müsste. "Es muss einen Unterschied machen, ob jemand nicht arbeiten kann oder nicht arbeiten will. Zudem ist es nicht verträglich, wenn jene, die neu zuziehen, in den selben Genuss an Sozialleistungen kommen, wie jene, die dieses System durch ihre Arbeit tragen und aufgrund einer persönlichen Ausnahmesituation dieses Auffangnetz der Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen", sagt Mainusch.

Mainusch sieht GRÜNE als Hemmschuh

Für eine Reform ist laut Mainusch aber die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol ein kaum überwindbares Hindernis. Diese Wertehaltung der GRÜNEN ist für ihn nicht nachvollziehbar: "Egal wo man politisch steht: Klar ist, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Tages deutlich mehr haben muss, als der, der nicht arbeitet." Die Höhe der Mindestsicherung muss laut Mainusch "massiv reduziert und nach oben hin gedeckelt" werden. Zudem solle man gewisse Ansprüche, wie Unterkünfte, in Form von Sachleistungen abgelten. Die Flüchtlingskrise sieht er als massive Herausforderung: "Außenminister Sebastian Kurz hat hier den einzig richtigen Weg eingeschlagen. Wir brauchen eine effektive Sicherung der EU Außengrenzen, verstärkte Hilfe in den Krisengebieten und eine Erstbeurteilung des Asylgrundes noch vor Eintritt in die EU!" Dass viele aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa drängen, ist für Mainusch menschlich nachvollziehbar, einen Asylgrund habe man deshalb aber nicht.
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