Letztes Jahr senkte die Stadt Schwaz den Verschuldungsgrad auf etwa 25 Prozent. Heuer soll dieser annähernd gleich bleiben. Gesamt wirtschaftet Schwaz heuer mit einem Budget von 41 Millionen EURO – das sind ungefähr zwei Millionen mehr als noch 2017.

SCHWAZ - Das Stadt-Budget unterteilt sich heuer in einen ordentlichen Haushalt (OH) in der Höhe von 39,3 Mio. EURO und in einen außerordentlichen Haushalt (AOH) von etwa  1,8 Mio. EURO. Im AOH befinden sich unter anderem folgende Projekte:
1.) Für weitere Projekte im Skigebiet Kellerjoch stehen heuer 134.000,– EURO zur Verfügung.
2.) Für den Zuschuss zum Neubau des St. Josefsheims sind 1,4 Mio. EURO vorgesehen.
3.) Für die BH-Adaptierung wurden 250.000,– EURO reserviert.
Dazu Finanz-Referent Mag. Martin Wex (ÖVP): "Wir schauen natürlich auch, dass wir die Leerstände in der Altstadt wieder beleben. Aktuell stehen in der Schwazer Innenstadt nur mehr 9 Geschäfts-Lokale leer. Fakt ist: Die heimische Frequenz ist für die Betriebe in der Stadt zu wenig. Wir müssen auch die Touristen in die Stadt bringen."

Einnahmen - Ausgaben OH

Im OH ist der Bereich Bildung für alle Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Schwaz bezahlt für seine Hauptschule heuer 954.400,– EURO, für die Volksschulen  891.300,– EURO, für die Kindergärten fast 3,5 Mio. EURO, für das Polytechnikum 89.300,– EURO, der Sonderschulbeitrag liegt bei 100.500,– EURO und der Berufsschul-Beitrag bei 183.700,– EURO. Das sind in Summe ca. 5,6 Mio. EURO. Der Gesundheits-Bereich drückt heuer mit über 3 Mio. EURO aufs Budget (davon 2,45 Mio. für Landeskrankenhäuser, 435.000,–für das Bezirks-Krankenhaus und 218.300,– EURO sind für Rotes Kreuz, Notarzt, etc. eingeplant). Im Sozialbereich gehen über 2,3 Mio. EURO an Sozialhilfen und Behinderten-Beitrag an das Land Tirol. Weitere 218.000,– EURO sind Seniorenheim-Beiträge, 531.400,– sind für die Jugend-Wohlfahrt vorgesehen. Die Müll-Entsorgung kostet heuer 1,45 Mio. EURO, Kanal und Abwasser-Beseitigung sowie Wasserversorgung laufen über die Stadtwerke.
Für  Straßenerhaltung (575.700,–) und Winterdienst (220.000,–) fallen insgesamt über 795.700,– EURO an. Bauhof und Recyclinghof kosten die Gemeinde 1,77 Mio. EURO!
Gemeinden erhalten einiges an Geld über die Verteilung der Steuer-Einnahmen des Staates. Somit fließt auch wieder ein Teil der Steuergelder retour: Im Falle von Schwaz sind das heuer 1,28 Mio. EURO an Landesumlage. Kultur und Vereine lässt sich die Stadt Schwaz über 2 Mio. EURO kosten…
Auch die Stadtverwaltung und die Stadt-Politik kosten Geld: Die Personalkosten der Stadt Schwaz sind insgesamt mit 7,2 Mio. EURO ein großer Budget-Posten. Insgesamt sind 156 Personen bei der Stadt angestellt (131,75 Vollzeit-Äquivalente). Der Gemeinderat kostet 384.600,– EURO und das Gemeindeamt 904.100,– EURO. Im Sicherheits-Bereich wendet Schwaz heuer 548.800,– EURO für die Freiwillige Feuerwehr auf sowie weitere 311.500,– EURO für die Stadtpolizei.

Einnahmen für Schwaz

Einnahmen erhält die Stadt durch eigene Steuern (Kommunalsteuer, Grundsteuer, etc.) in der Höhe von 9,0 Mio. EURO.
An Abgaben-Ertragsanteilen bekommt Schwaz heuer 13,8 Mio. EURO. An Bedarfszuweisungen erwartet die Stadt für die diversen Projekte etwa 280.000,– EURO vom Land Tirol. Die Gebühren werden geringfügig angepasst.

Auf etwa 4.000 m² gibt es eine Kleingarten-Anlage in Schwaz. Das Areal wurde vom Eigentümer an die Nutzer verpachtet. Doch die Art und Weise der Nutzung gefällt den Anrainern und der FPÖ Schwaz nicht. Die BH Schwaz hätte indessen laut Bgm. Dr. Hans Lintner bereits mehrfach erklärt, dass es dort keine Beeinträchtigung gäbe.

SCHWAZ - Anrainer Ing. Günther Gröschl erzählt: "Hier wurden ursprünglich Barracken aufgestellt, sogar der Möbelwagen fuhr aufs Feld und hat Einbau-Küchen gebracht!" So sei eine Hütten-Siedlung entstanden, die schließlich aber entfernt wurde. Doch die Probleme sieht er weiter: "Es kommen viele Leute her, verbringen ihre Freizeit hier. Es wurden Terrassen errichtet mit Sonnenschirmen. Die Leute fahren mit den PKWs in die Felder und lassen sie dort stehen…" Außerdem würden die Besucher ihre Notdurft beim nahegelegenen Bach verrichten. Oder im Feld. "Und weil das hier unser Gewässerschutz-Gebiet ist, von wo Schwaz sein Trinkwasser hochpumpt, haben wir die Suppe dann in der Leitung!", fürchtet Gröschl. Zunächst wandte er sich mit seinen Bedenken an den obersten GRÜNEN der Stadt Schwaz, an Stadtrat Hermann Weratschnig.

Gröschl: „Weratschnig hat mich zur FPÖ geschickt!“

Doch Weratschnig habe von einem Umwelt-Problem nichts hören wollen. Gröschl dazu: "Hermann Weratschnig sieht hier kein Problem, weil der Garten nur von Migranten bewirtschaftet wird und das seine Wähler sind. Ich verstehe nicht, warum jeder Bauer hier in der Gewässerschutz-Zone massive Auflagen bekommt und nicht düngen darf, aber wenn 100 Leute hier ihr Geschäft verrichten, ihre Privat-PKW am Acker parken und das Feld düngen, ist das OK?" Von Hermann Weratschnig hätte er damals nur gehört, er solle sich halt an die FPÖ wenden. Das hat Gröschl dann auch getan. Mittlerweile hat die FPÖ Schwaz im Gemeinderat Ende Oktober in dieser Sache einen Dringlichkeits-Antrag eingebracht.

LA Edi Rieger (FPÖ): "Gute Idee, falsch umgesetzt!"

Edi Rieger ist für die FPÖ im Schwazer Gemeinderat und im Tiroler Landtag. Er sagt dazu: "Hier liegt Sperrmüll, es fliegen Plastik-Fetzen über die Felder, weil die Leute hier illegale Folien-Gewächshäuser bauen. Die Idee, die Hermann Weratschnig von den GRÜNEN da für die Migranten geboren hat, ist ja ganz gut. Aber so darf man das nicht umsetzen und schon gar nicht in der Grundwasser-Schutzzone!" Laut Anrainern und wie auf Fotos zu sehen würden die Leute dort im Gewässerschutzgebiet auch grillen. Rieger weiter: "Offenbar ist den Schwazer GRÜNEN in Hinblick auf die Landtagswahl die Klientel-Politik  wichtiger als der Umweltschutz für die gesamte Bevölkerung!" Um das Verrichten der Notdurft auf den Feldern und im Bach zu verhindern, sei bereits vor einiger Zeit ein Baustellen-Klo aufgestellt worden, sagt Gröschl. Doch das hätte niemand benützt. Daher sei es wieder entfernt worden… Laut LA Edi Rieger ist das Projekt "eine gute Idee, aber falsch umgesetzt und am falschen Platz." Er wolle es nicht verhindern, im Gegenteil… "Aber das Projekt gehört verlagert", findet Riegler.

Behördlich genehmigt und kontrolliert

In einem schriftlichen Statement schreibt dazu Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Ich bin kein Befürworter und kein Gegner des Projektes. Die landwirtschaftliche Fläche wird von Herrn Andreas Kreutner verpachtet und als Gemeinschaftsgarten genutzt.  Ich habe als Umweltreferent dem FPÖ Antrag zugestimmt, der darauf abzielt, die Auflagen in Wasserschutzgebieten einzuhalten und dementsprechend zu prüfen. Die BH hat bereits diese Prüfungen durchgeführt und kam zur Auffassung, dass alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden."
Bgm. Dr. Hans Lintner (ÖVP): "Der Eigentümer hat das Areal einer Gruppe von Migranten zur Garten-Nutzung verpachtet. Die bauen da Gemüse, Obst, Salat … an. Das ist von der BH Schwaz genehmigt und die BH hat auch mehrmals Kontrollen durchgeführt. Trotz laufender Überprüfung sei keine Beeinträchtigung des Grundwassers und der Umwelt gegeben. Aufgrund von Anzeigen habe ich ebenfalls Erhebungen und Kontrollen durchführen lassen… Die BH hat mehrfach erklärt, dass es keine Beeinträchtigungen gibt. Die Einschränkungen, die der Landesbescheid vorsieht, werden offenbar eingehalten. Die Anlage ist aber natürlich für etliche Leute ein Ärgernis, weil die Nutzer dort länger verweilen. Es darf hier eigentlich nur die Ernte eingebracht werden – aber es kann hier keine Freizeit-Anlage daraus gemacht werden. Alles was ich als Bürgermeister zur Beschränkung beitragen habe können, habe ich unternommen. Die BH hat ihre Zustimmung gegeben. Wie es weitergeht, wird man sehen..."