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ÖVP Kufstein: Ing. Alois Margreiter

Montag, 29 Januar 2018
Freigegeben in Politik
"Ich trage die Anliegen der Bürger in den Landtag!"

Ing. Alois Margreiter ist Jahrgang 1956, verheiratet, hat eine Tochter und wohnt in Breitenbach, wo er seit 2003 Bürgermeister ist. Margreiter besuchte die Höhere Bundeslehranstalt für alpenländische Landwirtschaft und absolvierte in Wien die Lehramtsprüfung. Derzeit ist Margreiter Bezirkspartei-Obmann der ÖVP. Bei den Landtagswahlen ist er im Bezirk Kufstein der Spitzenkandidat der Tiroler Volkspartei:

In drei kurzen Sätzen warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?

Weil die Tiroler Volkspartei seit über 70 Jahren bewiesen hat, dass sie unser Heimatland nach vorne bringt! Weil die Tiroler Volkspartei ein Garant ist für den notwendigen Mittelweg zwischen Ökonomie und Ökologie. Weil die Tiroler Volkspartei die besseren KandidatInnen hat.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk Ihrem Land stört und wenn "ja" – was wollen Sie dagegen tun?
Ich bin schon zu lange Bürgermeister um nicht zu wissen, was die Menschen bei uns im Bezirk Kufstein stört: In unserem Bezirk stört die Menschen am meisten die Zunahme des Verkehrs. Dazu habe ich klare Ziele:
• Massive Reduzierung des Transitverkehrs.
• Wegbringen der Mautflüchtlinge im Raum Kufstein.
• Ausbau des öffentl. Nahverkehrs auch in den Seitentälern.
• Zusätzliches Landesbudget für regionale Verkehrs- und Lärmschutzmaßnahmen.

Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)?
Die bereits genannten Maßnahmen gegen Verkehrsbelastung. Außerdem ist mir die Umsetzung von leistbarem Wohnen sehr wichtig:
• Noch mehr auf Vertragswidmungen pochen.
• Landwirtschaftlich weniger wertvolle Flächen gezielt zur Verfügung stellen.
• Noch bessere Anreize für Nutzung alter Bausubstanz schaffen
• Nachverdichtungen auch im ländlichen Raum zulassen.
• Die Kontrolle bei Freizeitwohnsitzen der BH übertragen .
Weiters will ich den ländlichen Raum stärken: Maßnahmen:
• Stärkung der finanzschwachen Gemeinden.
• Breitbandausbau massiv vorantreiben.
• Medizinische Versorgung auch am Land sichern.
• Erhaltung des ländlichen Strassennetzes durch Land finanzieren.
• Lokale Vermarktungseinrichtungen fördern.
• Zusammenarbeit Landwirtschaft und Tourismus ausbauen.
• Vereins- und Freiwilligentätigkeit noch mehr unterstützen.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)
Mein persönliches Wahlziel ist, in meinem Wahlkreis von allen Wahlwerber/Innen die meisten Vorzugsstimmen zu erhalten! Das Wahlziel meiner Partei ist, das sehr  gute Ergebnis  von 2013 (16 Mandate) zu halten!

Ihre Prognose:  Wie schaut die nächste Koalition in Tirol aus?
Prognosen sind immer schwierig, weil zunächst und Gott sei Dank die Wählerinnen und Wähler - mit hoffentlich hoher Beteiligung  - am 25. Februar am  Wort sind! Unsere Wählergruppe „Landeshauptmann Günther Platter Tiroler Volkspartei“ wird nach der Regierungsbildung wieder die Hauptverantwortung übernehmen und mit Günther Platter einen sehr erfahrenen und hart für unser Land arbeitenden Landeshauptmann stellen!

Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungskoalition bilden, wer wäre ihr bevorzugter Partner?
Wir schließen  niemanden aus, aber es muss klar gesagt werden: Noch ist nichts fix – zuerst muss das Wahlergebnis vorliegen, dann ist  die  Frage mit welchem Partner sind am meisten unserer Ziele umsetzbar zu klären und dann erfolgt die Auswahl des Koalitionspartners!

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich ihrer Meinung nach entwickeln?
Tirol ist seit der im Vorjahr im Landtag beschlossenen Novelle zum Mindestsicherungsgesetz richtigerweise nicht mehr eines der "attraktivsten" Bundesländer in Österreich. Maßnahmen waren z. B. die Deckelung der Wohnungskosten je Bezirk oder die Degression der Zahlungen bei Großfamilien. Mittelfristig braucht es aber eine bundesweit einheitliche Lösung! Es muss aber immer der Grundsatz gelten: "Wer arbeitet soll mehr haben als der, der nicht arbeitet" und "Wer aber nicht arbeiten kann, dem soll ordentlich geholfen werden".

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik? Was kann Tirol tun, um hier endlich eine Reduktion zu bewirken?
Wir haben ein viel zu großes Transitaufkommen und ich habe auch in meinen Gremien schon öfter  darauf hingewiesen! Ich bin sehr froh, dass unser Landeshauptmann hier klare Worte spricht und die internationalen Verhandlungen zur Chefsache wurden: Wir brauchen eine einheitliche Linie in der Verkehrspolitik! Ich fordere noch mehr Blockabfertigungen, damit es bei der so dringenden  Anpassung der transportfreundlichen Mauttarife in Bayern und Italien ein Umdenken gibt! Die billige Brennerstrecke ist für den internationalen Güterverkehr im Vergleich zu anderen Alpenübergängen in der Schweiz  oder Frankreich viel zu attraktiv! Mit der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels muss der halbe Transitverkehr von der Straße  verschwinden!

Stichwort Grundstückspreise: In Tirol steigen die Preise stetig. Wie kann man "leistbares Wohnen" forcieren, was wollen Sie dafür tun?
"Leistbares Wohnen" ist unbedingt zu forcieren! Wir wohnen in einem wunderschönen Land und da viele auch hier wohnen möchten und der bebaubare Platz sehr begrenzt ist, ist logischerweise bei uns das Wohnen teurer als etwa im Burgenland! Hier müssen die Gemeinden noch aktiver werden: Es gibt fast in jeder Gemeinde landwirtschaftlich weniger wertvolle Flächen, wo sozialer Wohnbau entwickelt werden könnte!

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das sie ansprechen möchten?
Ja, das gibt es! Nämlich den dringend notwendigen Hochwasserschutz. Ich habe die letzten 4 Jahre auch dieses heiße Eisen sehr intensiv angepackt und mir dabei nicht überall Freunde geschaffen! Ich bin aber überzeugt, dass dieses heikle Thema nach jahrelanger Knochenarbeit gut und im Interesse aller gelöst werden kann! Wir sind mit den betroffenen 8 Gemeinden und im Einklang mit den hunderten Grundeigentümern mittlerweile auf einem guten Weg um eine vertretbare Lösung zu Stande zu bringen! Die Notwendigkeit des Schutzes hunderter Hektar von Siedlungs- und Gewerbeflächen  vor einem hundertjährigen Hochwasserereignis und die vorgeschlagene Entschädigung stehen für mich eindeutig außer Diskussion!
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Mit 1. November enden die Übergangs-Bestimmungen im Tiroler Mindestsicherungs-Gesetz. Die neuen Regelungen treten in Kraft. Laut LA Margreiter (ÖVP) höchste Zeit: "Eine österreichweite, einheitliche Regelung fehlt! Wir hatten auf Landes-Ebene daher dringenden Handlungsbedarf."

TIROL - Bisher zählte Tirol in Österreich zu den attraktivsten Ländern für Bezieher von Mindestsicherung. Im Frühjahr wurden mit der "Mindestsicherung neu" ein paar Verschärfungen beschlossen: Wer beispielsweise keine Deutsch-Kurse besucht, erhält weniger Geld. Immer wieder kommt es laut Quellen im Landhaus vor, dass Asylwerber in jenen Ländern Urlaub machen, aus denen sie eigentlich geflohen sind oder sich überhaupt längere Zeit im Ausland aufhalten. Dennoch bekommen sie Mindestsicherung. Mit der "Mindestsicherung neu" sollen Ansprüche bei Auslands-Aufenthalten nun eingeschränkt werden.

Änderungen mit 1. November

Mit 1. November treten weitere neue Regelungen in Kraft. LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP) erklärt: "Ab jetzt werden für die Mietzuschüsse die regionalen Mietpreis-Spiegel herangezogen. Damit gibt es eine Deckelung der Wohnungs-Kosten. Dann sollten Fälle, wo mit Steuergeld 600,– EURO für die Kleinst-Wohnung eines Asylwerbers bezahlt werden, der Vergangenheit angehören." Margreiter bezieht sich auf einen aktuellen Fall: In Rattenberg überweist das Flüchtlingswerk (Diakonie) für eine 40 m2 Wohnung monatlich 600,– EURO Steuergeld. Hinzu kommen die Mindest-Sicherung und jährliche Zuschüsse, etwa für Möbelkauf und Hausrat. Entscheidend ist für Margreiter auch die Änderung bei Großfamilien: "Bisher erhielten Mindestsicherungs-Bezieher pro Kind nochmal 207,34 EURO Mindest-Sicherung. Ohne  Wohnzuschuss, ohne Familienbeihilfe. Jetzt sinkt dieser Betrag zumindest ab dem 3. Kind."
Beispiel: 2 Erwachsene mit 6 Kindern: Bisher etwa 2.194,- EURO, Ab jetzt: Etwa 1.940,- EURO (ohne Bezahlung der Wohnung, ohne Familien-Beihilfe). Für die Wohnung kämen in Innsbruck nochmals bis zu 1.151,- EURO dazu. Das wären in Summe etwa 3.091,- EURO nach Regelung neu, OHNE Familienbeihifle. Also etwa 250,- EURO weniger als zuvor. Keine Senkung der Mindest-Sicherung gibt es für Familien mit bis zu zwei Kindern.
Wer es genauer wissen will, findet alle aktuellen Sätze für die Mindest-Sicherung auf www.tirol.gv.at/soziales – "Informationsblatt 2017 Tiroler Mindestsicherung" und HIER.
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