In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der SPÖ-Landtagsabgeordnete, Klubobmann-Stellvertreter, Bezirks-Parteivorsitzende und Bürgermeister von Kaltenbach, Klaus Gasteiger, über aktuelle politische Themen wie die Innsbruck-Wahl.

TIROL (cm) Klaus Gasteiger ist  Jahrgang 1965 und gelernter Tischler. Mit seiner Frau Maria hat er zwei Kinder (Clemens und Alexander). Gasteiger ist seit 2000 Bürgermeister von Kaltenbach, seit 1999 Bezirks-Parteivorsitzender der SPÖ Schwaz und Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ. Seit 2003 sitzt Gasteiger auch im Tiroler Landtag.

ROKU: „Die Innsbrucker Gemeinderatswahl und die neue Stadtregierung waren wochenlang Polit-Thema Nummer eins. Tragisch ist vor allem die Wahlbeteiligung...“

GASTEIGER: „Offensichtlich interessiert 50% der Innsbrucker Bevölkerung die Politik nicht mehr! Leider fehlt mir auch das Patent-Rezept um entsprechend gegenzusteuern. Ich glaube aber, man muss sich jeden Tag mit vollem Einsatz um die Anliegen der Bürger bemühen. Das ist die einzige Antwort darauf.“

ROKU: „Beim Duell der Bürgermeister-Kandidaten Oppitz-Plörer und Platzgummer wählten nur mehr  44,5 Prozent. Warum? “
GASTEIGER: „Es ist bedenklich, dass damit die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt nur mehr von 24% der  Innsbrucker gewählt wurde. Ich hoffe nicht, dass wir da die Zukunft der Wahlen in Tirol sehen.“

ROKU: „Was sagst du zur Stadtregierung in Innsbruck: FI, SPÖ und Grüne. Eine Koalition aus Wahlverlierern mit dem einzigen Zweck, die ÖVP auszusperren und die Macht von Oppitz-Plörer zu erhalten?“

GASTEIGER: „Ob das so ge-plant war, kann ich nicht beurteilen. Die SPÖ-Stadtpartei arbeitet autonom und hat versucht, wahrscheinlich aus ihrer Situation das Beste zu machen!“
 
ROKU: „Oppitz-Plörer hat hier gut taktiert. Die SPÖ hat sich auch gut verkauft. Aber denkst du, dass es gut für die ohnehin politikverdrossene Bevölkerung ist, die Wahlsieger und die stärkste Partei von der Innsbrucker Stadt-Regierung auszusperren? Warst du dafür, dass die SPÖ hier mitmacht?“

GASTEIGER: „Ich darf daran erinnern, dass es noch nicht lange her ist, als ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als drittstärkste Partei mit FPÖ-Obmann Jörg Haider eine Bundesregierung bildete und Wolfgang Schüssel Bundeskanzler wurde! Das ist halt  die Demokratie, und als solche zu respektieren.“
 
ROKU: „ÖVP und SPÖ haben ja vor der Regierungsbildung (Innsbruck) bekanntgegeben, dass man sich in Koalitions-Fragen bereits einig ist. War das seitens der SPÖ nur Taktik, um Oppitz-Plörer zu Zugeständnissen zu bringen?“
 
GASTEIGER: „Das kann ich nicht beurteilen, da ich nicht im Verhandlungsteam der SPÖ war.“

ROKU: „Muss die Demokratie abgeschafft werden, wenn sie ohnehin keinen mehr interessiert? Bist du für eine Wiedereinführung der Wahlpflicht?“

GASTEIGER: „Ich denke, die Wahlpflicht bringt nichts. Viele Menschen vergessen leider, dass in anderen Ländern der Welt um das Recht, mitbestimmen zu können und um Demokratie Kriege geführt werden. In Österreich haben vor etwa 80 Jahren (Mitte der 30er Jahre) Menschen aufeinander geschossen und für ihr Recht auf Demokratie gekämpft!“

ROKU: „Politikwissenschafter wie Prof. Plasser sagen, amerikanische Zustände kommen mit einer Zeitverzögerung von etwa 10 bis 20 Jahren auch zu uns. Vor 20 Jahren hat man in Innsbruck in der Nacht sicher spazieren gehen können. Heute ist das nicht mehr so. Kommt jetzt die Zeit, in der die Politik nur noch für ein Viertel der Menschen Entscheidungen trifft?“

GASTEIGER: „Das muss verhindert werden. Ich bin aber auch gegen ein Mehrheits-Wahlrecht. Es darf nicht so werden, dass sich – wie  beispielsweise in Amerika – nur mehr Reiche eine Wahl für ein öffentliches Amt überhaupt leisten können. Jeder Mensch muss für die höchsten politischen Ämter kandidieren können.“

ROKU: „Die SPÖ hat in der größten Stadt Tirols mit etwa 160.000 Einwohnern bei der Stadtgemeinde-Wahl 5,2 Prozent verloren. Sie ist von 21,7 auf 14,2 Prozent abgesackt. Was läuft deiner Meinung nach schief?“

GASTEIGER: „Bei einer Wahl bietet man den Wählern eine Partei aus Kandidatinnen und Kandidaten mit deren Ideen an. Offensichtlich hat da bei der SPÖ in Innsbruck etwas nicht gepasst...“  

ROKU: „Lassen diese massiven Verluste für die SPÖ bereits einen Trend für die Landtagswahl erkennen?“

GASTEIGER: „Nein. Das schließe ich aus. Die SPÖ-Mandatare im Landtag und in der Regierung leisten tagtäglich gute Arbeit. Ich gebe aber zu: Die Vermarktung könnte besser sein.“

ROKU: „Was sagst du zum Verhaltens-Kodex für Politiker von der ÖVP?“
                 
GASTEIGER: „Persönlich halte ich davon nichts! Wer sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellt, sollte von sich aus soviel Moral, Anstand und Ehre mitbringen, um sich nicht auch noch selbst einen Kodex dafür verordnen zu müssen! Das macht mich traurig. Ein paar wenige korrupte Politikerinnen und Politiker bringen das gesamte System in Misskredit. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich das ganz einfach nicht verdient. Ich persönlich brauche keinen Ehrenkodex, keine Vereinbarung oder vielleicht einen Tanzkurs, um zu wissen, wie man sich am politischen Parkett  verhält. Ehre und Anstand sowie die eigene Erziehung müssen genügen, um zu wissen, was man darf und was nicht!“

ROKU: „Stichwort Hypo: Da hast du sogar Anzeige erstattet. Warum wurden an die Sanierung der Hypo keine Bedingungen geknüpft?“

GASTEIGER: „Die Zeit zwischen Thematisierung und Entscheidung im Landtag betrug drei Tage. Das war viel zu kurz. Bis heute liegen noch keine nachvollziehbaren schriftlichen Entscheidungs-Grundlagen vor!“

ROKU: „Was sagst du zum Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung?“

GASTEIGER: „Auch hier gilt, dass leider ein paar wenige korrupte Politiker das System in Österreich schlecht gemacht haben. Den Bundes- und Landesgesetzgebern bleibt damit keine andere Chance, als mit einem Transparenzgesetz zu reagieren. Ich fürchte aber, hier könnte in vorauseilendem Gehorsam etwas geschaffen werden, das die Politik noch mehr in die Geiselhaft des Kapitalismus treibt. Freundschaft!“

ROKU: „Danke für das Gespräch.“

An der Gamswand in Münster bereitete Mitte März ein schier unaufhaltsamer Wald- und Flächen-Brand den Feuerwehren schlaflose Nächte. Mit Hilfe von Lösch-Hubschraubern, die im steilen Hang benötigt wurden, besiegten die Einsatzkräfte  nach 48 Stunden und drei Einsatztagen das Feuer.

MÜNSTER (aw) „Dichter Rauch im Freien!“ hieß es bei der Freiwilligen Feuerwehr Münster, als im Bereich Gamswand ein Brand ausbrach. Was laut Einsatzleiter Mark Schrettl als „kleiner Waldbrand“ begann, wurde immer gefährlicher – das Feuer wütete und nahm überhand!

Brand in steilem Gelände

Der Brand brach in einem steilen und unzugänglichen Bereich der Gamswand aus, sodass die Feuerwehr am Boden kaum eine Chance hatte, die Flammen effektiv zu bekämpfen. Für Einsatzleiter Mark Schrettl war ein Hubschrauber der letzte Ausweg, um der Flammen Herr zu werden. Also nahm er in Absprache mit Münsters Bürgermeister Werner Entner Kontakt zum BMI (Bundesministerium für Inneres) auf.

Trotz zusätzlicher „Luftunterstützung“ der Feuerwehr Kufstein konnte der Flächenbrand am ersten Einsatz-Tag nicht gelöscht werden.
Am zweiten Brand-Tag beschloss die Einsatzleitung, die Boden-Mannschaften weitgehend zurückzuziehen und sich voll und ganz auf den Flug-Einsatz zu verstärken.
Als weitere Unterstützung schickte das Bundesheer einen Alouette3-Hubschrauber.
Doch der Wind war zu stark! Das Feuer wollte sich auch am zweiten Tag nicht ergeben.

Tag 3: „Brand aus!“

Am dritten Tag übernahm Armin Lechner von der FF Münster die Einsatzleitung. 50 Mann wurden im steilen Hang abermals von drei Hubschraubern unterstützt. Nach einem harten Kampf über 48 Stunden hinweg war das Feuer schließlich gelöscht. Um 17:00 Uhr konnte Kommandant Lechneren die lang ersehnten Worte rufen: „Brand aus!“.
Im Einsatz waren 507 Helfer von über 20 Feuerwehren, vier Flugdiensten, der Begrettung und dem Roten Kreuz im Einsatz. Es gab keine Verletzten.

In den ersten zwei Monaten des Jahres überstieg die Feinstaub-Belastung in Wörgl schon elf Mal die Alarmierungsgrenze von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Wörgler Grünen fordern nun, dass der Alarmierungswert gesenkt wird!

WÖRGL (aw) Die Wörgler Grünen warnen: die Feinstaub-Belastung in Wörgl wird massiv unterschätzt! In den ersten beiden Monaten des Jahres wurde der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Quadratmeter schon ein gutes Dutzend mal überschritten. Deswegen stellten die Grünen einen Antrag an den Gemeinderat Wörgl: der Feinstaub-Alarmierungswert muss gesenkt werden!

Mehr Warnsignale

Die Grünen fordern mehr Möglichkeiten, um die Wörgler Bevölkerung vor der Feinstaub-Belastung zu warnen. Gemeinderat
Richard Götz schlägt vor: „Wir müssen das Internet besser nutzen, um vor Feinstaub zu warnen! Auch elektronische Tafeln oder ein Warn-Service per SMS wären denkbar“.
Die Grünen plädieren zudem für eine Senkung des Feinstaub-Alarmierungswertes auf 40 mg/m3. „Durch diese Maßnahmen könnte jeder Bürger individuell auf die Gefahren reagieren“, meint Gemeinderätin Christine Mey.

SCHWAZ Was gibt es Neues im Bezirk? Um diese Frage zu beantworten kam LH Günther Platter jüngst nach Schwaz. Einen Tag lang nahm er sich Zeit, um Betriebe, Schulen und Einrichtungen zu besuchen und mit den Funktionären vor Ort zu sprechen. Die Bürgermeister und Vertreter von Organisationen nützten diese Gelegenheit, um Platter persönlich über geplante Vorhaben zu informieren. „Es ist etwas anderes, wenn ich mir vor Ort selbst ein Bild machen kann”, meint der Landeshauptmann.

Platter war, gemeinsam mit dem Schwazer Bezirksparteiobmann KO Josef Geisler, in der Neuen Mittelschule Weer zu Gast, inspizierte den Solarpark im Achensee-Kraftwerk, der vor wenigen Jahren in Betrieb genommen wurde und besuchte bei einem Spaziergang duch die Schwazer Innenstadt Wirtschaftstreibende, um sich mit ihnen auszutauschen.

Zwei Szene-Beat em Ups treffen aufeinander. Die Rede ist vom beliebtesten 2D-Prügler Street Fighter, der auf die 3D-Konkurrenz von Tekken trifft. Natürlich wurde dafür eine komplett neue Geschichte geschrieben, um die zwei unterschiedlichen Universen zu vereinen. Allzu ernst sollte man die Storyline nicht nehmen, denn es geht darum, dass ein Komet auf der Erde einschlug, der die Büchse der Pandora mit sich trug.

Street Fighter x Tekken spielt im 2D-Bereich absolut in der Oberliga mit. Das liegt nicht nur an den satten Farben und der belebten Hintergründe, auch die geschmeidigen Animationen und Lichteffekte, sowie die Charaktermodelle zeichnen den Titel aus.

Street Fighter x Tekken ist für jeden 2D-Prügelfan ein absolutes Highlight. Die Charaktere harmonieren auf ganzer Linie und den Tekken Schergen hat der Sprung in das Zweidimensionale nicht geschadet. Durch die gelungene Steuerung macht auch dieser 2D-Prügler aus dem Hause Capcom wieder alles richtig. Über die seichte Story kann man gern hinwegsehen, denn immerhin geht es bei diesem Game ums Kämpfen und da macht es alles richtig.

Mehr Infos: www.v-gamers.com

Seit einigen Monaten liegt der Schlossherr zu Matzen, Franz Peter Rüter, mit der BH Kufstein im Clinch: Er hat den Burghügel durchforsten lassen. Die BH spricht von „Waldverwüstung“ und fordert per Bescheid die Aufforstung.

BRIXLEGG/REITH/KUFSTEIN (cm/aw)  Ein Waldverwüster ist Franz Peter Rüter. Zumindest wenn es nach der BH Kufstein geht. Doch er habe nur Schutt und Äste wegräumen lassen, während die BH selbst wenige Meter weiter einen 130 Jahre alten Mammutbaum fällen ließ!
Bei der von Rüter in Auftrag gegebenen Durchforstung hat die spanische Firma auch gleich das angrenzende Grundstück der Gemeinde Brixlegg geräumt.
Das Ergebnis gefällt eigentlich allen. Außer der BH Kufstein. Monate lang wurde daher über eine Wieder-Aufforstung diskutiert. Nun hat die BH den entsprechenden Bescheid erlassen. Bis Ende Mai soll Rüter alle Aufschüttungen abtragen, bis man den Waldboden wiederfindet. Dann sollen er die ca. 2.500 m² wieder aufforsten. Peinlich genau schreibt die BH dem Schlossherrn vor, wie er dabei vorzugehen hat: „Bergahorn, Winterlinde, Spitzahorn...: In 3er-Gruppen, Abstand 3 x 3 Meter...“ Etwa 330 Bäume soll Rüter auf den Grundstücken pflanzen. Auch der Brixlegger Gemeinderat hat sich bereits mit dem Thema „Wiederaufforstung“ beim Schloss Matzen befasst. Dazu der Brixlegger Bürgermeister Ing. Rudolf Puecher: „Alle Gemeinderäte sind sich einig, dass hier keine Neubepflanzung stattfinden soll. Dieser Bereich war eine von Unkraut zugewucherte `Gstätten´. Im Zuge der Vorbereitungen für die Landesgartenschau (um das Jahr 2000) wurde festgehalten, dass dieser Bereich verwahrlost war! Etwa 10 Jahre später weiß man davon nichts mehr und bezeichnet diesen Teil als `schützenswerten Wald´. Den Leuten gefällt die Neugestaltung, dem Gemeinderat gefällt die Neugestaltung und ohne Erlaubnis der Gemeinde wird auf Gemeindegrund sicher nicht aufgeforstet.“

Nordseite „verwahrlost“

Der ROFAN-KURIER hat ein Schriftstück aus Planungs-Beschreibungen zur Landesgartenschau 2000 vorliegen: Darin heißt es unter Punkt 8 wortwörtlich: „In der an der Nordseite des Schlosses gelegenen Mulde soll ein Waldweiher angelegt werden... Diese Geländemulde befindet sich derzeit in einem äußerst verwahrlosten Zustand (Schutt, Brennesseln), sodass dieser Bereich nur gewinnen kann“.

Rüter: „BH hat Mammutbaum fällen lassen!“

Franz Peter Rüter dazu: „Ich habe hier nur Schutt, Äste und dergleichen weggeräumt und zur Verschönerung beigetragen. Vor einiger Zeit hieß es noch `hier sieht es aus wie auf einer Müllhalde´. Jetzt war es auf einmal `schützenswerter Wald´. Die BH hat bei der Entfernung eines Mammutbaumes selbst Hand angelegt und ich soll wegen der Entfernung von Müll aufforsten?“

Rüters Ex-Freundin meldet sich

Nach der Berichterstattung im ROFAN-KURIER meldete sich Rüters Ex-Freundin in der Redaktion und gibt ein Statement ab: Es sei nicht das erste Mal, dass Rüter ihm lästige Bäume gerodet hätte. Er habe dies auch am Achensee gemacht, auf dem Grundstück eines Nachbarn. Franz Peter Rüter wehrt sich gegen diese Anschuldigung. "Diese Frau lügt. Ich habe am Achensee einige wenige Bäume für einen Hausbau fällen lassen, die mir selbst gehört haben. Das ist jetzt 20 Jahre her!"

Tatort Handy:  Wer, mit wem, von wo, wie lange. Gespräche, Mails, SMS... Seit 1. April gibt es in Österreich die Vorratsdaten-Speicherung. Damit entsteht ein exaktes Gewohnheits- und Bewegungsprofil für jeden Bürger.

EUROPA (icei) Seit 1. April wird mitgeloggt. Sechs Monate werden die Daten von Telefongesprächen, Mails, SMS, Internet-Bewegungen, IP-Adressen oder Internet-Telefonie gespeichert und im Bedarfsfall für Ermittlungen oder Überwachungen den Behörden zur Verfügung gestellt.
Eine ausgiebige und völlig arglose Benützung der modernen, mobilen Kommunikationsmöglichkeiten ist heute der Regelfall. Und gerade Menschen, die Handy, PC und Internet mehrmals täglich nutzen, liefern aussagekräftige Datensätze.

Vorratsdaten sagen mehr als ein Gesprächs-Mitschnitt

Wer über eine signifikante Zahl von Vorratsdaten verfügt, weiß laut Experten mehr über sein Überwachungs-Opfer, als wenn er einfach Telefonate mithören würde.
Denn zu allen Aktionen – ob im Internet, am Handy oder am Festnetz – werden Ort, Zeit, Dauer, Absender und Empfänger festgehalten. Diese untrennbar mit der Person verknüpften Datensätze bilden den gesamten Berufsalltag und auch das Freizeitverhalten erschreckend deutlich ab. Dadurch ergeben sich für Ermittler aber auch gefährliche Interpretationsspielräume. Mit einem Verdächtigen über etwas völlig harmloses gesprochen? Pech gehabt: Schon ist man im Fahndungs-Raster! So geschehen im Tierschützer-Prozess.

„Aus“ für Hilfs-Dienste?

Die Vorratsdaten-Speicherung kommt dabei massiv in Konflikt mit dem Berufsgeheimnis von Anwälten, Ärzten oder Journalisten.  (ähnlich wie der Versuch, die Strafprozess-Ordnung zu ändern. Künftig weiß jeder, wer wann und wie lange mit einem Journalisten (anonyme Tipps gibt es am Telefon nicht mehr...), einem Urologen, Gynäkologen, Psychiater telefoniert hat.
Mitgeloggt wird künftig auch, wer beispielsweise die AIDS-Hotline, die Telefonseelsorge, die Fürsorge, den psychosozialen Dienst... anruft. Lauter Dienste, die mit „Diskretion“ werben. Damit ist  es jetzt vorbei.
Begründet wird diese Abschaffung der Privatsphäre mit der Verbrechensbekämpfung. Doch: In Ländern, in denen die Vorratsdaten-Speicherung bereits eingeführt wurde, ist die Aufklärungs-Quote nicht höher wie in Österreich.
Schuld ist wieder mal die EU. Sich an der EU abzuputzen, wenn es um weniger populäre Entscheidungen geht, ist nicht neu. „Wenn wir das nicht umsetzen, bestraft uns die EU“, heißt es. Dass Österreich auf EU-Ebene die Voratsdaten-Speicherung mitbeschlossen hat, wird dabei manchmal vergessen. Und es ziehen hier auch nicht alle EU-Länder mit. Schweden sieht hier die Grund- und Freiheitsrechte der eigenen Demokratie so sehr in Gefahr, dass es die Umsetzung ausgesetzt hat und die EU-Richtlinie nun aktiv bekämpft.
 
Anonymus schlägt nicht zurück

Was es heißt, ein Opfer der heftig kritisierten Vorratsdatenspeicherung zu sein, sollten einige Politiker selbst zu spüren bekommen. Anonymous Austria, Ableger des weltweit aktiven Anonymous-Kollektivs, kündigte an, aus Protest gegen die Überwachungsmaßnahme brisante Daten aus Politiker-Mails zu veröffentlichen. Am 1. April blieb dies jedoch vorerst aus... Doch nur ein April-Scherz? Man darf auf weitere Aktionen gespannt sein.

Die Opposition feiert: Tirols Finanzlandesrat Christian Switak legte letzten Freitag all seine politischen Ämter nieder und tritt als Finanz-Landesrat ab. Vier Stunden später präsentierte die ÖVP den ehemaligen Bezirkshauptmann von Kufstein, Hannes Tratter, als  Nachfolger.

TIROL/INNSBRUCK (hp/rr) Ein angeblich fehlender Meldezettel und das Bewohnen einer 150 m2 Penthouse-Wohnung im Zentrum von Innsbruck – zum Vorzugspreis von 700,- EURO – rückten den Finanz-, Personal- und Raumordnungs-Landesrat dann in das Schussfeld der Opposition und der Medien. Denn Switaks Vermieter war kein anderer als der Tiroler Lift-Kaiser Heinz Schultz. Mit dem günstigen Mietpreis habe Schultz den Landesrat bestochen und sich Gefälligkeiten sichern wollen, hieß es dazu seitens der Opposition. Zuletzt kam Switak wegen angeblicher Geschenk-Annahme (Jagd-Einladungen bei Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly) im Zuge der Telekom-Affäre schwer unter Druck. Auch von Schultz hatte sich Switak zur Jagd einladen lassen, wie er selbst eingestand.

Weitere Munition

Wie aus Oppositions-Kreisen zu erfahren war, habe man weitere Munition gegen Switak in den Schubladen gehabt: Wäre der Landesrat nicht zurückgetreten, hätte man wohl Monat für Monat neue Vorwürfe ausgepackt oder alte aufgekocht.

Mit seinem Rücktritt am 24. Februar kam Switak auch den eigenen Gremien der ÖVP zuvor: Diese hätten sich offenbar am Wocheende 25./26. Februar über die Situation „Switak" beraten wollen.

Liste Fritz „weint keinem nach"

„Wir weinen keinem in dieser Landesregierung eine Träne nach. Mit ÖVP-Landesrat Switak muss Platters rechte Hand jetzt gehen. Jener ÖVP-Landesrat Switak, der vorgestern noch ´ein Gewinn für Tirol` war, zumindest wenn man den Worten des ÖVP-Hauptgeschäftsführers Malaun glauben will. Die ÖVP ist angeschlagen und führungslos", erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Der Koalitionspartner SPÖ hält Switaks Entscheidung für angemessen. Die GRÜNEN kritisieren, dass „Switak sich selbst zum Opfer stilisiert". Georg Willi: „Nich einmal bei seinem Rücktritt sieht er sein Fehlverhalten ein."

Für die FPÖ sagt Gerald Hauser, er begrüße Switaks Schritt. Die Bevölkerung habe kein Verständnis für Korruptionsfälle.  

Fritz Gurgiser, BÜRGERKLUB, fragt sich, ob man keine anderen Themen hätte: Man müsse über jene Probleme diskutieren, die im Land zu lösen seien.

Bgm. Mag. Hannes Tratter

Zwar steht noch nicht fest, welche Ressorts Switaks Nachfolder, der Haller Bürgermeister Mag. Hannes Tratter, übernehmen wird. Er ist im Unterland jedoch kein Unbekannter: Er war sechs Jahre lang Bezirkshauptmann von Kufstein. Tratter ist  verheiratet, hat ein Kind aus erster Ehe und kennt die Landesverwaltung sehr gut. Er studierte JUS im zweiten Bildungs-Weg und wurde im Team von LH Weingartner groß und sehr jung zum Bezirkshauptmann in Kufstein ernannt. Danach leitete er die Abteilung Arbeit und Wirtschaft. Tratter wurde am 21. Oktober 1962 geboren. Das Amt des Haller Bürgermeisters wird er  zurücklegen.

SCHWAZ Am Freitag, 24. Februar, übersiedelt das Arbeitsmarktservice Schwaz an den neuen Standort in der Postgasse 1/1. Aus diesem Grund können aus organisatorischen Gründen am 24. Februar nur Antragsstellungen für das Arbeitslosen- und Notstandsgeld bearbeitet werden.

Alle anderen Dienstleistungen des AMS Schwaz sind erst ab Montag, 27. Februar, an der neuen Adresse Postgasse 1/1, 6130 Schwaz, wieder möglich.

Am Übersiedlungstag steht unseren Kunden selbstverständlich die Serviceline-Telefonbeantwortung uneingeschränkt zur Verfügung.

"Wir freuen uns, Sie ab Montag, 27. Februar, in unserer neuen AMS Geschäftsstelle Schwaz begrüßen zu können", freut sich AMS Geschäftsstellenleiterin Andrea Schneider mit dem Team des AMS Schwaz.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der neu gewählte Bezirks-Parteiobmann der FPÖ Schwaz, Gemeinderat der Stadt Schwaz und Mitglied des Landes-Parteivorstandes, Edi Rieger, über die Ziele seiner Partei, seinen Lieblings-ÖVPler Sebastian Kurz und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl.

TIROL (cm) Edi Rieger aus Schwaz hat vier erwachsene Kinder und zwei Enkel und bezeichnet sich selbst als „Familienmensch". Er ist gelernter Maschinen-Schlosser und war u.a. 9 Jahre Geschäftsführer von Collini Gastronomie in Vorarlberg. In Schwaz hat er 16 Jahre lang ein Imbiss-Lokal betrieben. Mittlerweile ist er in Pension.

ROKU: „Sie nehmen bezüglich Integration und Ausländer-Politik kein Blatt vor den Mund..."

RIEGER: „Meine Meinung lautet: Die Integration ist gescheitert. Speziell viele türkische Migranten sind überhaupt nicht integriert. Auch in zweiter oder dritter Generation. Viele wollen das auch gar nicht. Zu mir hat ein Türke gesagt, dass sie in 30 Jahren hier die Chefs sind, weil unsere Frauen keine Kinder mehr bekommen! Man bezeichnet uns als Ungläubige. Ich frage mich schon, ob das sein muss. Viele wandern auch in unseren Sozialstaat ein und kommen eben nicht, um hier zu arbeiten. Der Bezieher-Kreis der Mindest-Sicherung ist viel zu groß. Wobei es aber auch etliche Beispiele für gelungene Integration gibt. Die haben es dann aber auch wirtschaftlich meistens geschafft... Diese Leute sind freiwillig hier! Wem es nicht gefällt, der kann ja freiwillig wieder gehen!"

ROKU: „In der Schwazer FPÖ ist in den letzten Jahren ja nicht alles ganz unproblematisch verlaufen: Stefan Krismer hat damals Alois Wechselberger abgelöst, weil der gegen Gerald Hauser opponiert hat. Und auch jetzt hat Krismer mit Ihnen als Gegenkandidat eine Kampfansage bekommen..."

RIEGER: „Dem Wechselberger weinen die Zillertaler Freiheitlichen heute noch nach... Krismer wurde damals aber ganz normal gewählt und war gegenüber unserem Landes-Obmann sehr loyal. Aber bei einer Neuwahl wie vor einigen Wochen muss ein Gegenkandidat auch erlaubt sein. Die Wahl ist übrigens ohne Untergriffe abgelaufen."

ROKU: „Waren Sie mit dem Wahlergebnis beim Bezirksparteitag zufrieden? 20 zu 17 Stimmen. Auf Ihren Vorgänger Krismer entfielen damit 43% der Stimmen."

RIEGER: „Ich bin angetreten, weil einige mit dem Obmann unzufrieden waren – ich inklusive. Es war aber kaum wer bereit, neben seinem Beruf den Bezirksobmann zu übernehmen. Man hat mich von mehreren Seiten gefragt und ich habe mich bereit erklärt. Der Sieg hat mich ein wenig überrascht, weil aus Schwaz ja viel weniger Delegierte bei der Abstimmung dabei waren als aus anderen Regionen. Ein Grund für den Erfolg war sicher das gute Team, das wir präsentieren konnten und das freilich nicht nur aus Schwazern besteht."

ROKU: „Stefan Krismer war offenbar der Wunschkandidat von Gerald Hauser. Hatten Sie mit dem Landes-Parteiobmann nach der Wahl bereits ein Gespräch über die weitere Linie der Partei auf Bezirks-Ebene?"

RIEGER: „Hauser hat mir bereits gratuliert. Wir haben uns kurz abgesprochen und im Landespartei-Vorstand geredet. Es gibt sicher einiges zu tun im Bezirk. Ich sehe das als große Herausforderung. Aber die Stimmung ist gut und viele stehen voll hinter mir. Eine echte Aufbruchs-Stimmung!"

ROKU: „Es geht langsam in Richtung Landtagswahl: Stehen Sie im Bezirk auf Platz eins der Wahlliste und glauben Sie, dass der Bezirk bei der nächsten Wahl ein Landtags-Mandat erreichen könnte?"

RIEGER: „Ich werde auf der Landtags-Wahlliste im Bezirk voraussichtlich auf Platz eins stehen. Ob wir im Bezirk ein Mandat erreichen werden, wird freilich vom Ergebnis abhängen und von den Entscheidungen auf der Landes-Ebene."

ROKU: „Wahlergebnis 2008: 12,4 Prozent oder ein Plus von 4,5 Prozent für die FPÖ... Denken Sie, da geht noch was?"

RIEGER: „Wir werden es glaube ich schaffen, auf den Bundes-Trend aufzuspringen. Und den Leuten reicht es mit dem Stillstand in Tirol! Ich bin überzeugt, dass die Leute die gute Arbeit von uns honorieren werden. Landesweit dürften 15 bis 16 Prozent sicher drin sein. Auch die politischen Mitbewerber trauen uns ein weiteres Mandat zu. Die Frage bleibt, wie es zum Beispiel für die Liste Fritz läuft. Aber der Trend spricht klar für uns."

ROKU: „Denken Sie, die FPÖ wäre reif, an einer Regierungs-Bildung in Tirol mitzuwirken?"

RIEGER: „Auf alle Fälle. Mit den Grünen oder auch mit den Roten (siehe Jusos) sind wir leider inhaltlich sehr verschieden. Am ehesten wäre eine Regierung mit der ÖVP oder auch mit der Liste Fritz für mich denkbar. Aber das entscheiden andere."

ROKU: „Früher waren ja alle Landtags-Parteien mit Landesräten in der Regierung: Siehe Dr. Johannes Lugger, der für die FPÖ Verkehrs-Landesrat war... Denken Sie, dieser Pluralismus war besser?"

RIEGER: „Das war mit Sicherheit gerechter. Aber dieses System ist leider Vergangenheit."

ROKU: „Welche Themen sind euch wichtig?"

RIEGER: „Wir brauchen Arbeitsplätze für unsere Jugend. Und einheimische Familien müssen sich Kinder wieder leisten können! Wir haben nichts davon, wenn nur Leute die Kinder kriegen, die ohnehin nicht deutsch sprechen und deren Kinder damit auch nicht in den Arbeits-Prozess kommen. Die werden nicht unsere Pensionen sichern. Zuwanderung darf es nur für Leute geben, die wir brauchen und die arbeiten, nicht für Leute die den Sozialstaat ausnutzen. Auf Universitäts-Ebene sollten wir den Zugang zu Studium sozial leistbar und möglich machen. Und wenn ein ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz, der teuerste Hilfsarbeiter Österreichs, der noch nie gearbeitet hat und nichts zustande gebracht hat außer seinem Schulabschluss, hier die Jungen gegen die Alten ausspielt, dann sage ich ihm: Eine Pension ist kein Geschenk! Wir haben Jahrzehnte lang eingezahlt. Und wir müssen den Sozial-Missbrauch abdrehen. Das klingt abgedroschen, aber das gibt es auch in Tirol zur Genüge. Das ist leider Fakt."

ROKU: „Danke für das Gespräch."