Mindest-Sicherung: "Großer Schub kommt erst!"
Donnerstag, 23 November 2017
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Politik
Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"
TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen. Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.
Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"
Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.
"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"
Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."
Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO
Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.
Statements im Landtag:
Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.
LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."
LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."
LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."
LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat! Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"
LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt. Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"
LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."
LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.
LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"
LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."
TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen. Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.
Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"
Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.
"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"
Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."
Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO
Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.
Statements im Landtag:
Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.
LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."
LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."
LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."
LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat! Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"
LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt. Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"
LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."
LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.
LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"
LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."
Absturz im Unterland: Kaum noch GRÜNE Wähler!
Montag, 30 Oktober 2017
Freigegeben in
Österreich
Das grüne Wahl-Debakel vom Oktober ist um einiges schlimmer, als bereits angenommen. Und zwar im Tiroler Unterland. In manchen Orten passt die grüne Wählerschaft problemlos auf ein Fahrrad ohne Gepäcksträger. Alle GRÜN-Wähler im gesamten Bezirk Schwaz hätten beispielsweise locker im Veranstaltungs-Saal des Congress Alpbach Platz…
UNTERLAND - Monatelang haben die GRÜNEN das Verhindern von SCHWARZ-BLAU als oberstes Ziel ausgerufen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los: Etwa 163.000 GRÜN-Wähler haben ihre Stimme vielleicht deshalb der SPÖ gegeben. Das ist mehr als die Hälfte der ehemaligen GRÜN-Wähler von 2013. Weitere 67.000 Wähler wechselten von den GRÜNEN zur Liste von Peter PILZ, den die grünen Damen zuvor kalt stellen wollten. Seine Liste sehen viele nun als "die besseren GRÜNEN". Auch wenn sich Peter PILZ von den GRÜN(innen) getrennt hat: Seine Liste steht für jene Werte, die GRÜN groß gemacht haben: Umweltschutz, Kontrolle, direkte Demokratie.
Im Unterland kaum Wähler
Besonders im Tiroler Unterland zeigt sich bei näherer Analyse der Nationalrats-Wahl ein noch deutlicheres Bild: In vielen Orten schaffen die GRÜNEN gerade mal ein bis zwei Prozent. Mancherorts hätte die gesamte grüne Wählerschaft nun auf einem Fahrrad oder in einem VW Lupo Platz.
Rechnung präsentiert?
Das desaströse Ergebnis für die GRÜNEN und die starken Zugewinne für die FPÖ und vor allem für eine ÖVP, die seit Sebastian Kurz nun auch das Haupt-Thema in der Republik, die Asyl-Krise anpackt, sind ein deutliches Signal. Unter anderem gab es in einigen Gemeinden, in denen gegen den Willen der Bürger Asylheime platziert wurden oder wo es Probleme mit Asylwerbern gab, die meisten Zugewinne für die FPÖ.
Kramsach: Hier hatte sich die amtierende ÖVP-Vizebürgermeisterin Karin Friedrich während der langen Krankheit des Alt-Bürgermeisters eindeutig für Asylheime in der Gemeinde ausgesprochen. Heute hat Kramsach gleich zwei Asylheime, Ableger des Heimes in St. Gertraudi, wo Karin Friedrich auch im Vorstand des "Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi" sitzt. Und es gab Probleme mit einem Asylwerber, der Volksschülern aufgelauert und sie in Gespräche verstrickt hat. Die FPÖ erreicht in Kramsach nun fast 30%, sie legt um +10,4% zu, während die GRÜNEN hier -12,6% verlieren.
Radfeld: Hier springt die FPÖ auf fast 39% und wird stärkste Partei im Ort. Die Idee, ein türkisches Kulturzentrum anzusiedeln, mag beim Zuwachs von fast +9% eine Rolle gespielt haben. Weit abgeschlagen: Die GRÜNEN mit nur 2,7%.
In Jenbach, wo es ebenfalls Diskussionen zum Asylthema gab (unter anderem hat die TSD den "auffälligen Asylwerber" von Kramsach nach Jenbach verlegt), ist die FPÖ mit 32,3% stimmenstärkste Partei (mit 5% Abstand zur SPÖ, die auf Platz zwei kommt)... 3,6% für GRÜNE. In Bruck am Ziller gibt es aktuell noch 5 grüne Wähler. In Fügen kommt GRÜN auf noch 2% der Stimmen. In Schwaz stürzen die Grünen von 15,6% auf 4% ab. In Stummerberg gibt es genau 1 Stimme für GRÜN, in Zellberg noch 3 Stimmen, in Alpbach 12 Stimmen. In Terfens bleiben den GRÜNEN noch 3,6% der Stimmen. In Breitenbach sind es noch 2,3%...
Und das etwa 16 Wochen vor der Landtags-Wahl. Partei-Front-Frau Ingrid Felipe ist schwer angeschlagen. Medien nennen sie "das Gesicht der Niederlage". Und am Stuhl von Landesrätin Christine Baur sägen offenbar zwei der GRÜNEN Herren ganz heftig. Enorm gut sind hingegen die Vorzeichen für die ÖVP: Sie verzeichnet fast in allen Orten deutliche Zugewinne. Nach dem Ergebnis der Nationalrats-Wahl käme eine schwarz-blaue Koalition im Unterland auf eine Zustimmung von 65 bis 85%.
UNTERLAND - Monatelang haben die GRÜNEN das Verhindern von SCHWARZ-BLAU als oberstes Ziel ausgerufen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los: Etwa 163.000 GRÜN-Wähler haben ihre Stimme vielleicht deshalb der SPÖ gegeben. Das ist mehr als die Hälfte der ehemaligen GRÜN-Wähler von 2013. Weitere 67.000 Wähler wechselten von den GRÜNEN zur Liste von Peter PILZ, den die grünen Damen zuvor kalt stellen wollten. Seine Liste sehen viele nun als "die besseren GRÜNEN". Auch wenn sich Peter PILZ von den GRÜN(innen) getrennt hat: Seine Liste steht für jene Werte, die GRÜN groß gemacht haben: Umweltschutz, Kontrolle, direkte Demokratie.
Im Unterland kaum Wähler
Besonders im Tiroler Unterland zeigt sich bei näherer Analyse der Nationalrats-Wahl ein noch deutlicheres Bild: In vielen Orten schaffen die GRÜNEN gerade mal ein bis zwei Prozent. Mancherorts hätte die gesamte grüne Wählerschaft nun auf einem Fahrrad oder in einem VW Lupo Platz.
Rechnung präsentiert?
Das desaströse Ergebnis für die GRÜNEN und die starken Zugewinne für die FPÖ und vor allem für eine ÖVP, die seit Sebastian Kurz nun auch das Haupt-Thema in der Republik, die Asyl-Krise anpackt, sind ein deutliches Signal. Unter anderem gab es in einigen Gemeinden, in denen gegen den Willen der Bürger Asylheime platziert wurden oder wo es Probleme mit Asylwerbern gab, die meisten Zugewinne für die FPÖ.
Kramsach: Hier hatte sich die amtierende ÖVP-Vizebürgermeisterin Karin Friedrich während der langen Krankheit des Alt-Bürgermeisters eindeutig für Asylheime in der Gemeinde ausgesprochen. Heute hat Kramsach gleich zwei Asylheime, Ableger des Heimes in St. Gertraudi, wo Karin Friedrich auch im Vorstand des "Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi" sitzt. Und es gab Probleme mit einem Asylwerber, der Volksschülern aufgelauert und sie in Gespräche verstrickt hat. Die FPÖ erreicht in Kramsach nun fast 30%, sie legt um +10,4% zu, während die GRÜNEN hier -12,6% verlieren.
Radfeld: Hier springt die FPÖ auf fast 39% und wird stärkste Partei im Ort. Die Idee, ein türkisches Kulturzentrum anzusiedeln, mag beim Zuwachs von fast +9% eine Rolle gespielt haben. Weit abgeschlagen: Die GRÜNEN mit nur 2,7%.
In Jenbach, wo es ebenfalls Diskussionen zum Asylthema gab (unter anderem hat die TSD den "auffälligen Asylwerber" von Kramsach nach Jenbach verlegt), ist die FPÖ mit 32,3% stimmenstärkste Partei (mit 5% Abstand zur SPÖ, die auf Platz zwei kommt)... 3,6% für GRÜNE. In Bruck am Ziller gibt es aktuell noch 5 grüne Wähler. In Fügen kommt GRÜN auf noch 2% der Stimmen. In Schwaz stürzen die Grünen von 15,6% auf 4% ab. In Stummerberg gibt es genau 1 Stimme für GRÜN, in Zellberg noch 3 Stimmen, in Alpbach 12 Stimmen. In Terfens bleiben den GRÜNEN noch 3,6% der Stimmen. In Breitenbach sind es noch 2,3%...
Und das etwa 16 Wochen vor der Landtags-Wahl. Partei-Front-Frau Ingrid Felipe ist schwer angeschlagen. Medien nennen sie "das Gesicht der Niederlage". Und am Stuhl von Landesrätin Christine Baur sägen offenbar zwei der GRÜNEN Herren ganz heftig. Enorm gut sind hingegen die Vorzeichen für die ÖVP: Sie verzeichnet fast in allen Orten deutliche Zugewinne. Nach dem Ergebnis der Nationalrats-Wahl käme eine schwarz-blaue Koalition im Unterland auf eine Zustimmung von 65 bis 85%.
Kaltenbach: New-Comer Maier fordert Urgestein Gasteiger!
Dienstag, 03 Oktober 2017
Freigegeben in
Politik
Im Gemeinderat von Kaltenbach ging‘s zuletzt ziemlich rund. Alle Gemeinderats-Mitglieder der ÖVP-nahen Bürgerlisten traten zurück! Jetzt muss neu gewählt werden. Herausforderer von Klaus Gasteiger (SPÖ) für die Wahl am 12. November ist Bürgermeister-Kandidat Mag. Alexander Maier (ÖVP). Hier ein Exklusiv-Interview.
KALTENBACH Der ROFAN-KURIER hat den "schwarzen" Herausforderer für das Bürgermeister-Amt von Kaltenbach zum Exklusiv-Interview getroffen: Mag. Alexander Maier ist 35 Jahre alt und in Zell am Ziller aufgewachsen. Dort absolvierte er die Lehre als Einzelhandels-Kaufmann. Es folgten die Berufs-Matura und das Studium der Politik-Wissenschaften. Maier war selber noch nie in der Politik. Ein echter Quereinsteiger ist er aber nicht: Er arbeitet als Beamter im Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Landesentwicklung.
Karenzvertretung im Regierungsbüro
Zuvor leitete er als Karenzvertretung das Regierungs-Büro von Wirtschafts-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP).
Maier war auch Klubsekretär des ÖVP-Landtags-Klubs. Im Auftrag der Tiroler Landesregierung ging er ein Jahr lang nach Brüssel und arbeitete im Europäischen Parlament. Erst im Juni hat Maier in Kaltenbach eine Eigentums-Wohnung gekauft und ist damit Wahl-Kaltenbacher. Nun stellt er sich selbst zur Wahl. Und zwar als Alternative für Landtags-Abgeordneten Klaus Gasteiger von der SPÖ, der als Berufs-Politiker ein echter Profi auf der Polit-Bühne ist. Hier nun das Interview mit dem Herausforderer:
RoKu: "Wie kommt man als frisch gebackener Orts-Bürger auf die Idee, als Bürgermeister zu kandidieren?"
Maier: "Ich komme ursprünglich aus Zell am Ziller, bin also ein echter Zillertaler – und habe das Geschehen im Tal immer verfolgt. Als ich dann hier meine Eigentums-Wohnung gekauft habe und mit der Orts-ÖVP in Kontakt kam wurde ich gefragt, ob ich auf die Liste gehe – und wenig später, ob ich aufgrund meiner Erfahrungen und weil ich von früheren Ereignissen unbelastet hierher komme, den Spitzenkandidaten machen kann."
RoKu: "Wie ist es Dir bei der Listenerstellung gegangen? Schließlich sind alle bisherigen bürgerlichen Gemeinderäte zurückgetreten…"
Maier: "Das war eine Herausforderung. Leider ist es so, dass sich einige Leute offenbar vor Repressalien durch Alt-Bürgermeister Klaus Gasteiger fürchten und deshalb nicht auf die Liste gehen wollten. Jetzt haben wir aber eine schlagkräftige Liste zusammen, der keines der zurückgetretenen Mitglieder angehört. Eine gute Möglichkeit für einen Neustart... und den braucht Kaltenbach jetzt dringend."
"Neustart für Kaltenbach nötig!"
RoKu: "Wie gehst Du mit dem Konflikt in der Gemeinde um, der zu den Rücktritten führte?"
Maier: "Ich komme diesbezüglich unbelastet in die Gemeinde. Das ist ein Vorteil für alle Akteure. Ich denke auch, dass die entstandenen Gräben nur jemand schließen kann, der unbelastet arbeitet."
RoKu: "Warum sollte jemand, der seit über einem Jahrzehnt Klaus Gasteiger wählt, jetzt Dich wählen?"
Maier: "Wir haben sehr viele gute Leute auf der Liste. Und gemeinsam mit diesem Team möchte ich dem Ort einen Neuanfang bieten. Als Bürgermeister für ALLE Menschen in Kaltenbach. Ein zu verkrampftes Lager-Denken auf Orts-Ebene hilft niemandem."
RoKu: "Klaus Gasteiger ist ein Polit-Profi. Und er ist Berufspolitiker. Also auch meistens für die Bürger erreichbar. Wie würdest Du das angehen?"
Maier: "Wenn ich Bürgermeister werde, strebe ich eine teilweise oder vollständige Karenzierung vom Landesdienst an. Bürgermeister ist ein Vollzeit-Job und ich möchte für meine Bürger da sein."
RoKu: "Wer unterstützt dich bei deiner Kandidatur?"
Maier: "Wir haben sehr gute Leute auf unserer Liste und denen danke ich hier für ihre Arbeit. Unter anderem sind das Anton Stock, der Polizeikommandant von Zell, Andrea Kerschdorfer, die Amtsleiterin von Kaltenbach – und ihre Vorgängerin, Martina Flörl. Dann sind da noch Jungbauer Andreas Garber und…(...Maier listet über 10 weitere Namen auf)."
RoKu: "Danke für das Gespräch!"
KALTENBACH Der ROFAN-KURIER hat den "schwarzen" Herausforderer für das Bürgermeister-Amt von Kaltenbach zum Exklusiv-Interview getroffen: Mag. Alexander Maier ist 35 Jahre alt und in Zell am Ziller aufgewachsen. Dort absolvierte er die Lehre als Einzelhandels-Kaufmann. Es folgten die Berufs-Matura und das Studium der Politik-Wissenschaften. Maier war selber noch nie in der Politik. Ein echter Quereinsteiger ist er aber nicht: Er arbeitet als Beamter im Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Landesentwicklung.
Karenzvertretung im Regierungsbüro
Zuvor leitete er als Karenzvertretung das Regierungs-Büro von Wirtschafts-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP).
Maier war auch Klubsekretär des ÖVP-Landtags-Klubs. Im Auftrag der Tiroler Landesregierung ging er ein Jahr lang nach Brüssel und arbeitete im Europäischen Parlament. Erst im Juni hat Maier in Kaltenbach eine Eigentums-Wohnung gekauft und ist damit Wahl-Kaltenbacher. Nun stellt er sich selbst zur Wahl. Und zwar als Alternative für Landtags-Abgeordneten Klaus Gasteiger von der SPÖ, der als Berufs-Politiker ein echter Profi auf der Polit-Bühne ist. Hier nun das Interview mit dem Herausforderer:
RoKu: "Wie kommt man als frisch gebackener Orts-Bürger auf die Idee, als Bürgermeister zu kandidieren?"
Maier: "Ich komme ursprünglich aus Zell am Ziller, bin also ein echter Zillertaler – und habe das Geschehen im Tal immer verfolgt. Als ich dann hier meine Eigentums-Wohnung gekauft habe und mit der Orts-ÖVP in Kontakt kam wurde ich gefragt, ob ich auf die Liste gehe – und wenig später, ob ich aufgrund meiner Erfahrungen und weil ich von früheren Ereignissen unbelastet hierher komme, den Spitzenkandidaten machen kann."
RoKu: "Wie ist es Dir bei der Listenerstellung gegangen? Schließlich sind alle bisherigen bürgerlichen Gemeinderäte zurückgetreten…"
Maier: "Das war eine Herausforderung. Leider ist es so, dass sich einige Leute offenbar vor Repressalien durch Alt-Bürgermeister Klaus Gasteiger fürchten und deshalb nicht auf die Liste gehen wollten. Jetzt haben wir aber eine schlagkräftige Liste zusammen, der keines der zurückgetretenen Mitglieder angehört. Eine gute Möglichkeit für einen Neustart... und den braucht Kaltenbach jetzt dringend."
"Neustart für Kaltenbach nötig!"
RoKu: "Wie gehst Du mit dem Konflikt in der Gemeinde um, der zu den Rücktritten führte?"
Maier: "Ich komme diesbezüglich unbelastet in die Gemeinde. Das ist ein Vorteil für alle Akteure. Ich denke auch, dass die entstandenen Gräben nur jemand schließen kann, der unbelastet arbeitet."
RoKu: "Warum sollte jemand, der seit über einem Jahrzehnt Klaus Gasteiger wählt, jetzt Dich wählen?"
Maier: "Wir haben sehr viele gute Leute auf der Liste. Und gemeinsam mit diesem Team möchte ich dem Ort einen Neuanfang bieten. Als Bürgermeister für ALLE Menschen in Kaltenbach. Ein zu verkrampftes Lager-Denken auf Orts-Ebene hilft niemandem."
RoKu: "Klaus Gasteiger ist ein Polit-Profi. Und er ist Berufspolitiker. Also auch meistens für die Bürger erreichbar. Wie würdest Du das angehen?"
Maier: "Wenn ich Bürgermeister werde, strebe ich eine teilweise oder vollständige Karenzierung vom Landesdienst an. Bürgermeister ist ein Vollzeit-Job und ich möchte für meine Bürger da sein."
RoKu: "Wer unterstützt dich bei deiner Kandidatur?"
Maier: "Wir haben sehr gute Leute auf unserer Liste und denen danke ich hier für ihre Arbeit. Unter anderem sind das Anton Stock, der Polizeikommandant von Zell, Andrea Kerschdorfer, die Amtsleiterin von Kaltenbach – und ihre Vorgängerin, Martina Flörl. Dann sind da noch Jungbauer Andreas Garber und…(...Maier listet über 10 weitere Namen auf)."
RoKu: "Danke für das Gespräch!"
Wallner: "Lasse das Facebook-Posting online"
Dienstag, 03 Oktober 2017
Freigegeben in
Politik
Das Facebook-Posting von Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP) zur "naiven Sicherheitspolitik" in Österreich, sorgte Anfang September für Aufsehen. Im ROFAN-KURIER erklärt Wallner seine Beweggründe und dass dieses Posting "online bleibt".
Jenbach - Der ROFAN-KURIER hat mit Dietmar Wallner über sein umstrittenes Facebook-Posting gesprochen. Wallner dazu: "Im Nachhinein ist man immer klüger... Ich wollte hier sicher nicht alle Asylwerber über einen Kamm scheren und als Terroristen hinstellen. Aber die Problematik ist: Es kommen auch viele Leute zu uns, die mit unseren Werten nichts anfangen können. Und ich finde es bedenklich, dass viele Frauen im öffentlichen Raum Angst haben und sich zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr auf die Straße trauen."
RoKu: "Das Posting steht noch immer auf Deiner Facebook-Seite. Wird es noch gelöscht?"
Dietmar Wallner: "Diese Formulierung war nicht gut gewählt. Aber das Posting bleibt online. Ich habe dazu auch schon Stellung genommen und online erklärt was ich eigentlich gemeint habe."
RoKu: "Welche Reaktionen hat das Posting ausgelöst?"
Wallner: "Neben Kritik habe ich danach, durch die Berichterstattung in den Medien, sehr viele Mails und SMS bekommen, gerade von Frauen, die mir mitteilen, dass ihr subjektives Sicherheits-Gefühl stark gelitten hat. Damit man das wieder verbessern kann, müssten alle Gebietskörperschaften – also Gemeinden, Land und Bund – zusammenarbeiten. Das ist ein Problem, mit dem man sich auch politisch auseinandersetzen wird müssen."
RoKu: "Warum kann die Gemeinde hier nichts tun?"
Wallner: "Das Problem ist das Sicherheits-Polizei-Gesetz. Wir wollten in Jenbach bereits einen Gemeinde-Wachkörper schaffen mit drei Mitarbeitern. Aber man muss mindestens 10 Mitarbeiter haben. Sonst geht das nicht. Und Gemeinden dürfen so einen Wachkörper auch nicht gemeinsam schaffen. Dieses Gesetz muss dringend verbessert werden."
Wallner geht davon aus, dass die Polizei selbst zu wenig Personal hat, um die Sicherheit in den Dörfern durch Fußstreifen wieder mehr zu signalisieren. Hier könnte ein Gemeinde-Wachkörper einspringen.
Posting Thema bei Sitzung
Bei der Gemeinderatssitzung im September wurde Wallner für das Posting kritisiert. GR Daniela Heiß (SPÖ Jenbach) fühle sich nicht unsicherer als vor 20 Jahren. GR Barbara Wildauer mahnt zur Vorsicht bei der Verwendung von Sozialen Medien. (cm)
Jenbach - Der ROFAN-KURIER hat mit Dietmar Wallner über sein umstrittenes Facebook-Posting gesprochen. Wallner dazu: "Im Nachhinein ist man immer klüger... Ich wollte hier sicher nicht alle Asylwerber über einen Kamm scheren und als Terroristen hinstellen. Aber die Problematik ist: Es kommen auch viele Leute zu uns, die mit unseren Werten nichts anfangen können. Und ich finde es bedenklich, dass viele Frauen im öffentlichen Raum Angst haben und sich zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr auf die Straße trauen."
RoKu: "Das Posting steht noch immer auf Deiner Facebook-Seite. Wird es noch gelöscht?"
Dietmar Wallner: "Diese Formulierung war nicht gut gewählt. Aber das Posting bleibt online. Ich habe dazu auch schon Stellung genommen und online erklärt was ich eigentlich gemeint habe."
RoKu: "Welche Reaktionen hat das Posting ausgelöst?"
Wallner: "Neben Kritik habe ich danach, durch die Berichterstattung in den Medien, sehr viele Mails und SMS bekommen, gerade von Frauen, die mir mitteilen, dass ihr subjektives Sicherheits-Gefühl stark gelitten hat. Damit man das wieder verbessern kann, müssten alle Gebietskörperschaften – also Gemeinden, Land und Bund – zusammenarbeiten. Das ist ein Problem, mit dem man sich auch politisch auseinandersetzen wird müssen."
RoKu: "Warum kann die Gemeinde hier nichts tun?"
Wallner: "Das Problem ist das Sicherheits-Polizei-Gesetz. Wir wollten in Jenbach bereits einen Gemeinde-Wachkörper schaffen mit drei Mitarbeitern. Aber man muss mindestens 10 Mitarbeiter haben. Sonst geht das nicht. Und Gemeinden dürfen so einen Wachkörper auch nicht gemeinsam schaffen. Dieses Gesetz muss dringend verbessert werden."
Wallner geht davon aus, dass die Polizei selbst zu wenig Personal hat, um die Sicherheit in den Dörfern durch Fußstreifen wieder mehr zu signalisieren. Hier könnte ein Gemeinde-Wachkörper einspringen.
Posting Thema bei Sitzung
Bei der Gemeinderatssitzung im September wurde Wallner für das Posting kritisiert. GR Daniela Heiß (SPÖ Jenbach) fühle sich nicht unsicherer als vor 20 Jahren. GR Barbara Wildauer mahnt zur Vorsicht bei der Verwendung von Sozialen Medien. (cm)
Tirol: Fast jeder 2. Tatverdächtige ist Ausländer!
Dienstag, 03 Oktober 2017
Freigegeben in
Tirol-Nachrichten
Neue Daten des Innen-Ministers: Fast jede zweite Straftat in Tirol wird offenbar von einem Ausländer begangen. Das gilt auch für Vergewaltigungen (44%).
Österreich/Tirol - Eine Anfrage von FPÖ-Frauensprecherin NR Carmen Schimanek zu sexuellen Übergriffen in Österreich und eine Anfrage zur Ausländer-Kriminalität von NR Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) wurden kürzlich von Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit aktuellen Zahlen beantwortet.
Einige Fakten...
Laut "Statistischem Jahrbuch 2017" gibt es in Österreich 15,3 % Ausländer (oder: 1,34 Millionen). Diese "niedrige" Zahl erklärt sich dadurch, dass Jahr für Jahr Tausende Ausländer die Staatsbürgerschaft erhalten und hier geborene Kinder von Ausländern üblicherweise automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Knapp 600.000 Ausländer sind übrigens derzeit kürzer als 5 Jahre im Land (z.B. Asyl).
Österreich: Ausländer bei über 40% aller Straftaten "tatverdächtig"
Im ersten Halbjahr 2017 gab es in ganz Österreich 131.700 Straftaten bzw. „Tatverdächtige“.
Davon sind 53.060 – oder über 40% – Ausländer. Von den etwa 2.300 Sexual-Straftaten im ersten Halbjahr 2017 wurden in Österreich 296 Vergewaltigungen begangen, 131 Tatverdächtige sind Ausländern. Das sind über 44%. 623 Mal gab es sexuelle Belästigungen und unzüchtige Handlungen in der Öffentlichkeit. Davon gehen über 43% auf das Konto von Tätern mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Österreicher mit Migrations-Hintergrund werden in der Statistik nicht erfasst.
Bereits 2016 stieg die Zahl der Sexualverbrechen auf 5.252 Fälle an. 30% davon wurden von Ausländern begangen. 2015 waren es noch 4.136 Sexual-Verbrechen.
NR Schimanek: "Nicht nur subjektives Empfinden!"
Das seien laut NR Schimanek "schockierende Details". Beinahe flächendeckend sei die Gesamtzahl der Übergriffe auf Frauen durch Ausländer zwischen 2014 und 2016 deutlich gestiegen. Schimanek dazu: "Seit 2015 verweigern SPÖ, ÖVP und GRÜNE jegliche Zusammenarbeit bei der Lösung des Problems mit der Ausrede, dass es sich hierbei nur um ein subjektives Empfinden handle! Nun haben wir es schwarz auf weiß! Mit dem gesetzeswidrigen Import von nahezu 100.000 vorwiegend jungen Männern allein im Jahr 2015 hat die Bundesregierung den Grundstein für diese Entwicklung gelegt." Das Innenministerium betont indessen, dass es sich bei den Zahlen noch um "Rohdaten" handle.
Tirol: 47% aller Tatverdächtigen sind Ausländer
In Tirol wurden im ersten Halbjahr 2017 (Jänner bis Juni) 13.391 Tatverdächtige registriert. Davon waren 6.309 Ausländer. Das sind über 47%! Im Bezirk Kufstein wurden 1.497 Verbrechen begangen, davon 39% von Ausländern. Im Bezirk Schwaz waren es 1.308 Straftaten, davon wurden 623 von Ausländern begangen – oder ca. 47%. In Innsbruck gehen von den 3.788 Straftaten fast 49% auf das Konto von Ausländern.
Österreich/Tirol - Eine Anfrage von FPÖ-Frauensprecherin NR Carmen Schimanek zu sexuellen Übergriffen in Österreich und eine Anfrage zur Ausländer-Kriminalität von NR Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) wurden kürzlich von Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit aktuellen Zahlen beantwortet.
Einige Fakten...
Laut "Statistischem Jahrbuch 2017" gibt es in Österreich 15,3 % Ausländer (oder: 1,34 Millionen). Diese "niedrige" Zahl erklärt sich dadurch, dass Jahr für Jahr Tausende Ausländer die Staatsbürgerschaft erhalten und hier geborene Kinder von Ausländern üblicherweise automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Knapp 600.000 Ausländer sind übrigens derzeit kürzer als 5 Jahre im Land (z.B. Asyl).
Österreich: Ausländer bei über 40% aller Straftaten "tatverdächtig"
Im ersten Halbjahr 2017 gab es in ganz Österreich 131.700 Straftaten bzw. „Tatverdächtige“.
Davon sind 53.060 – oder über 40% – Ausländer. Von den etwa 2.300 Sexual-Straftaten im ersten Halbjahr 2017 wurden in Österreich 296 Vergewaltigungen begangen, 131 Tatverdächtige sind Ausländern. Das sind über 44%. 623 Mal gab es sexuelle Belästigungen und unzüchtige Handlungen in der Öffentlichkeit. Davon gehen über 43% auf das Konto von Tätern mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Österreicher mit Migrations-Hintergrund werden in der Statistik nicht erfasst.
Bereits 2016 stieg die Zahl der Sexualverbrechen auf 5.252 Fälle an. 30% davon wurden von Ausländern begangen. 2015 waren es noch 4.136 Sexual-Verbrechen.
NR Schimanek: "Nicht nur subjektives Empfinden!"
Das seien laut NR Schimanek "schockierende Details". Beinahe flächendeckend sei die Gesamtzahl der Übergriffe auf Frauen durch Ausländer zwischen 2014 und 2016 deutlich gestiegen. Schimanek dazu: "Seit 2015 verweigern SPÖ, ÖVP und GRÜNE jegliche Zusammenarbeit bei der Lösung des Problems mit der Ausrede, dass es sich hierbei nur um ein subjektives Empfinden handle! Nun haben wir es schwarz auf weiß! Mit dem gesetzeswidrigen Import von nahezu 100.000 vorwiegend jungen Männern allein im Jahr 2015 hat die Bundesregierung den Grundstein für diese Entwicklung gelegt." Das Innenministerium betont indessen, dass es sich bei den Zahlen noch um "Rohdaten" handle.
Tirol: 47% aller Tatverdächtigen sind Ausländer
In Tirol wurden im ersten Halbjahr 2017 (Jänner bis Juni) 13.391 Tatverdächtige registriert. Davon waren 6.309 Ausländer. Das sind über 47%! Im Bezirk Kufstein wurden 1.497 Verbrechen begangen, davon 39% von Ausländern. Im Bezirk Schwaz waren es 1.308 Straftaten, davon wurden 623 von Ausländern begangen – oder ca. 47%. In Innsbruck gehen von den 3.788 Straftaten fast 49% auf das Konto von Ausländern.
Rupprechter: "ÖVP will stärkste Kraft werden!"
Dienstag, 03 Oktober 2017
Freigegeben in
Österreich
Anfang September stattete Bundes-Minister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) dem ROFAN-KURIER einen Redaktions-Besuch ab. Im dabei geführten Interview spricht der Minister über die Listen-Erstellung und seine Ziele bei der Nationalrats-Wahl, die Asyl-Problematik sowie Umwelt- und Agrar-Themen.
TIROL/KRAMSACH - Fast zwei Stunden nahm sich Minister Rupprechter kürzlich Zeit, um das Kernteam des ROFAN-KURIER und einige freie Mitarbeiter kennenzulernen und ein ausführliches Interview zu führen.
RoKu: "Zur Listen-Erstellung. Du bist als 'unser Tiroler Minister' weder auf der Bundes-Liste, noch auf der Landes-Liste der ÖVP mit einem fixen Platz abgesichert. Das sehen viele Tiroler als Beleidigung, als eine Frechheit. Was sagst Du dazu?"
Andrä Rupprechter: "Ich bin Spitzenkandidat im Wahlkreis-Kufstein… und das ist eigentlich ein sehr starkes und soweit fixes Mandat. Ich finde die Idee, mit Kira Grünberg eine junge Frau an die Spitze der ÖVP-Landesliste zu setzen, gut. Sie zeigt, dass man trotz eines Schicksalsschlages wieder nach vorne kommen kann. Platz 2 nimmt Franz Hörl ein: Das ist für den Tourismus ein wichtiges Signal… Mit Sebastian Kurz und Günther Platter wurde mein Antreten als Spitzenkandidat im Unterland vorher abgestimmt. Natürlich wird das auch ein Vorzugsstimmen-Wahlkampf und ich darf alle Wähler bitten, auch meinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben und mir ihre Vorzugsstimme zu geben!"
RoKu: "Wirst Du – für den Fall, dass die ÖVP wieder in der Regierung ist – abermals ein Minister-Amt bekleiden?"
Rupprechter: "Wir wollen hier dem Wähler nicht vorgreifen... Wir treten vor allem an, damit Sebastian Kurz Bundeskanzler wird. Und ich trete an, damit ich für die ÖVP in der Bundesregierung als Minister weiterarbeiten und meine Erfahrung, vor allem auch im EU-Bereich, einbringen kann."
ÖVP laut Umfragenauf 34 Prozent
RoKu: "Wie siehst Du es, dass sich Sebastian Kurz etliche Freiheiten gesichert und die ÖVP-Führungs-Riege durch Quereinsteiger ausgetauscht hat?"
Rupprechter: "Wir hatten in den ersten Umfragen etwa 22 Prozent. Heute liegen wir bei Umfragen um die 34 Prozent! Das spricht wohl dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind."
RoKu: "Wie viel Prozent erwartest Du als Spitzenkandidat im Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel bei der Nationalrats-Wahl? Und wie viel für die ÖVP Bundesweit?"
Rupprechter: "Das ist immer schwer zu sagen. Aber wir möchten deutlich besser werden, als bei der letzten Nationalrats-Wahl. Das ist schaffbar. Auf guten Umfragen werden wir uns aber nicht ausruhen können. Wir dürfen auch nicht hoffen 'der Sebastian wird's schon richten'. Wir müssen alle laufen und arbeiten – und wir erfahren hier viel Unterstützung von Leuten, die sich melden und freiwillig mithelfen wollen. 'Ja, wir sind dabei!' habe ich selten so oft gehört…"
RoKu: "Worauf führst Du diese 'Begeisterung' zurück?"
Rupprechter: "Dieser Rückenwind basiert auch darauf, dass die ÖVP endlich das Asylthema anpackt. Die EU muss in der Lage sein, ihre Außengrenzen zu schützen! Und wenn die EU das nicht schafft, muss es nationale Maßnahmen geben. Den unkontrollierten Flüchtlings-Strom müssen wir stoppen. Dazu stehe ich! Und ebenso zur Schließung der Mittelmeer-Route sowie zu scharfen Kontrollen am Brenner! Es kann nicht sein, dass unsere eigenen Bürger ein Leben lang arbeiten und in das Sozialsystem einzahlen… und dann bekommt ein Asylwerber in Mindestsicherung unterm Strich mehr!"
RoKu: "Nach der Wahl: Bist Du da für eine Koalition mit der FPÖ? Oder anders: Welche Koalition wäre Dir am liebsten?"
Rupprechter: "Auf Koalitions-Spekulationen möchten wir uns vor der Wahl nicht einlassen. Wenn wir Nummer 1 werden, wird man mit allen sprechen aber als aufrechter Demokrat muss man mit jeder Partei, die im Parlament vertreten ist, zusammenarbeiten. Ich halte nichts davon, jemanden von vorne herein auszugrenzen."
Dieselmotoren verboten für Rupprechter verfrüht!
RoKu: "Thema Umwelt: Hat der Dieselmotor mittelfristig eine Zukunft in Europa?"
Rupprechter: "Man muss nicht überall mit Verboten operieren. Mit Anreizen für saubere Antriebe kann man mehr machen. Gerade im Bereich der E-Mobilität haben wir 72 Mio. EURO an Förderungen verabschiedet und unterstützen den Umstieg mit Einzelförderungen. Ich fahre beispielsweise selber einen Plug-in-Hybrid als Dienstwagen, der in der Stadt den Akku nutzt."
RoKu: "Norwegen wollte den Dieselmotor ab dem Jahr 2025 überhaupt verbieten..."
Rupprechter: "Das wäre, denke ich, verfrüht. Wir müssen uns die Innovations-Schritte anschauen. Derzeit sind die Neuanmeldungen von E-Autos noch im einstelligen Bereich. Und es gibt ja auch viele Arbeitsplätze in der Auto-Industrie. Das müsste schon im EU-Gleichklang passieren."
RoKu: "Bei E-Autos gibt es ja eine typisch österreichische Lösung: Erst heißt es ‚Umsatzsteuer absetzbar‘, dann heißt es ‚absetzbar nur bis zu einem Kaufpreis von 80.000,– EURO.‘ Und jetzt, nachdem die Rechtslage über ein Jahr lang unklar war, bezieht sich der Fiskus nicht mehr auf den Kaufpreis, sondern auf den Neupreis – und Hunderte TESLA-Fahrer fallen um ihre absetzbare Mehrwertsteuer um! Wird es hier in der nächsten Periode endlich eine einfache, einheitliche Regelung geben?"
Rupprechter: "„Wir haben hier gerade im ersten Jahr der neuen Regelung sehr viele Erfahrungen gesammelt. Gerade steuerlich muss man sich wohl anschauen, ob man die Regelung noch verbessern oder anpassen kann …"
Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn Anliegen von Rupprechter
RoKu: "Was wären einige Deiner wichtigsten Anliegen in der nächsten Regierungs-Periode?"
Rupprechter: "Als Tiroler ist mir die Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn ein persönliches Anliegen. Ich habe dort selber Skifahren gelernt, bin oft mit Gästen im Sommer raufgefahren… das Gebiet ist wunderschön. Ich werde mich auf Wiener Ebene dafür stark machen und mich dafür einsetzen, dass wir hier aus der Regionalförderung Bundes-Mittel mobilisieren können. Gemeinsam mit Leader müssen wir diese Revitalisierung mitfinanzieren. Bestes Beispiel für Kramsach ist der Kaiserlift in Kufstein. Das ist für die Region auch ein wirtschaftliches Thema. Jetzt besteht die Chance für eine Revitalisierung noch – und die müssen wir nutzen. Dafür setzt sich auch die ÖVP Kufstein mit LA Lois Margreiter ein."
RoKu: "Was waren auszugsweise Deine größten Errungenschaften als Minister?"
Rupprechter: "Wir haben einiges bewältigt: Wir haben die Almproblematik gelöst und entschärft und den Bauern durch eine schwierige Phase geholfen. Wir haben den Russlandmarkt verloren und den Verlust durch neue Handels-Vereinbarungen und Appelle zum Kauf österreichischer Produkte wieder Wett gemacht. Der Milchpreis steigt wieder! Wir haben uns für vernünftige Milch-Preise eingesetzt. Die Viehpreise sind wieder auf einem guten Niveau. Dann wäre da noch das Klimaabkommen: Es geht jetzt um die Umsetzung. Und wir haben einen hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern in Österreich, den wir fördern und ausbauen. Und eine Sache ist mir schon sehr wichtig: Wir haben im Nationalrat eine einstimmige Resolution zustande gebracht, dass die Russland-Sanktionen auslaufen sollen. Sie bringen nicht den gewünschten Erfolg, schädigen aber die österreichische Wirtschaft."
RoKu: "Danke für das Gespräch!"
TIROL/KRAMSACH - Fast zwei Stunden nahm sich Minister Rupprechter kürzlich Zeit, um das Kernteam des ROFAN-KURIER und einige freie Mitarbeiter kennenzulernen und ein ausführliches Interview zu führen.
RoKu: "Zur Listen-Erstellung. Du bist als 'unser Tiroler Minister' weder auf der Bundes-Liste, noch auf der Landes-Liste der ÖVP mit einem fixen Platz abgesichert. Das sehen viele Tiroler als Beleidigung, als eine Frechheit. Was sagst Du dazu?"
Andrä Rupprechter: "Ich bin Spitzenkandidat im Wahlkreis-Kufstein… und das ist eigentlich ein sehr starkes und soweit fixes Mandat. Ich finde die Idee, mit Kira Grünberg eine junge Frau an die Spitze der ÖVP-Landesliste zu setzen, gut. Sie zeigt, dass man trotz eines Schicksalsschlages wieder nach vorne kommen kann. Platz 2 nimmt Franz Hörl ein: Das ist für den Tourismus ein wichtiges Signal… Mit Sebastian Kurz und Günther Platter wurde mein Antreten als Spitzenkandidat im Unterland vorher abgestimmt. Natürlich wird das auch ein Vorzugsstimmen-Wahlkampf und ich darf alle Wähler bitten, auch meinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben und mir ihre Vorzugsstimme zu geben!"
RoKu: "Wirst Du – für den Fall, dass die ÖVP wieder in der Regierung ist – abermals ein Minister-Amt bekleiden?"
Rupprechter: "Wir wollen hier dem Wähler nicht vorgreifen... Wir treten vor allem an, damit Sebastian Kurz Bundeskanzler wird. Und ich trete an, damit ich für die ÖVP in der Bundesregierung als Minister weiterarbeiten und meine Erfahrung, vor allem auch im EU-Bereich, einbringen kann."
ÖVP laut Umfragenauf 34 Prozent
RoKu: "Wie siehst Du es, dass sich Sebastian Kurz etliche Freiheiten gesichert und die ÖVP-Führungs-Riege durch Quereinsteiger ausgetauscht hat?"
Rupprechter: "Wir hatten in den ersten Umfragen etwa 22 Prozent. Heute liegen wir bei Umfragen um die 34 Prozent! Das spricht wohl dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind."
RoKu: "Wie viel Prozent erwartest Du als Spitzenkandidat im Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel bei der Nationalrats-Wahl? Und wie viel für die ÖVP Bundesweit?"
Rupprechter: "Das ist immer schwer zu sagen. Aber wir möchten deutlich besser werden, als bei der letzten Nationalrats-Wahl. Das ist schaffbar. Auf guten Umfragen werden wir uns aber nicht ausruhen können. Wir dürfen auch nicht hoffen 'der Sebastian wird's schon richten'. Wir müssen alle laufen und arbeiten – und wir erfahren hier viel Unterstützung von Leuten, die sich melden und freiwillig mithelfen wollen. 'Ja, wir sind dabei!' habe ich selten so oft gehört…"
RoKu: "Worauf führst Du diese 'Begeisterung' zurück?"
Rupprechter: "Dieser Rückenwind basiert auch darauf, dass die ÖVP endlich das Asylthema anpackt. Die EU muss in der Lage sein, ihre Außengrenzen zu schützen! Und wenn die EU das nicht schafft, muss es nationale Maßnahmen geben. Den unkontrollierten Flüchtlings-Strom müssen wir stoppen. Dazu stehe ich! Und ebenso zur Schließung der Mittelmeer-Route sowie zu scharfen Kontrollen am Brenner! Es kann nicht sein, dass unsere eigenen Bürger ein Leben lang arbeiten und in das Sozialsystem einzahlen… und dann bekommt ein Asylwerber in Mindestsicherung unterm Strich mehr!"
RoKu: "Nach der Wahl: Bist Du da für eine Koalition mit der FPÖ? Oder anders: Welche Koalition wäre Dir am liebsten?"
Rupprechter: "Auf Koalitions-Spekulationen möchten wir uns vor der Wahl nicht einlassen. Wenn wir Nummer 1 werden, wird man mit allen sprechen aber als aufrechter Demokrat muss man mit jeder Partei, die im Parlament vertreten ist, zusammenarbeiten. Ich halte nichts davon, jemanden von vorne herein auszugrenzen."
Dieselmotoren verboten für Rupprechter verfrüht!
RoKu: "Thema Umwelt: Hat der Dieselmotor mittelfristig eine Zukunft in Europa?"
Rupprechter: "Man muss nicht überall mit Verboten operieren. Mit Anreizen für saubere Antriebe kann man mehr machen. Gerade im Bereich der E-Mobilität haben wir 72 Mio. EURO an Förderungen verabschiedet und unterstützen den Umstieg mit Einzelförderungen. Ich fahre beispielsweise selber einen Plug-in-Hybrid als Dienstwagen, der in der Stadt den Akku nutzt."
RoKu: "Norwegen wollte den Dieselmotor ab dem Jahr 2025 überhaupt verbieten..."
Rupprechter: "Das wäre, denke ich, verfrüht. Wir müssen uns die Innovations-Schritte anschauen. Derzeit sind die Neuanmeldungen von E-Autos noch im einstelligen Bereich. Und es gibt ja auch viele Arbeitsplätze in der Auto-Industrie. Das müsste schon im EU-Gleichklang passieren."
RoKu: "Bei E-Autos gibt es ja eine typisch österreichische Lösung: Erst heißt es ‚Umsatzsteuer absetzbar‘, dann heißt es ‚absetzbar nur bis zu einem Kaufpreis von 80.000,– EURO.‘ Und jetzt, nachdem die Rechtslage über ein Jahr lang unklar war, bezieht sich der Fiskus nicht mehr auf den Kaufpreis, sondern auf den Neupreis – und Hunderte TESLA-Fahrer fallen um ihre absetzbare Mehrwertsteuer um! Wird es hier in der nächsten Periode endlich eine einfache, einheitliche Regelung geben?"
Rupprechter: "„Wir haben hier gerade im ersten Jahr der neuen Regelung sehr viele Erfahrungen gesammelt. Gerade steuerlich muss man sich wohl anschauen, ob man die Regelung noch verbessern oder anpassen kann …"
Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn Anliegen von Rupprechter
RoKu: "Was wären einige Deiner wichtigsten Anliegen in der nächsten Regierungs-Periode?"
Rupprechter: "Als Tiroler ist mir die Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn ein persönliches Anliegen. Ich habe dort selber Skifahren gelernt, bin oft mit Gästen im Sommer raufgefahren… das Gebiet ist wunderschön. Ich werde mich auf Wiener Ebene dafür stark machen und mich dafür einsetzen, dass wir hier aus der Regionalförderung Bundes-Mittel mobilisieren können. Gemeinsam mit Leader müssen wir diese Revitalisierung mitfinanzieren. Bestes Beispiel für Kramsach ist der Kaiserlift in Kufstein. Das ist für die Region auch ein wirtschaftliches Thema. Jetzt besteht die Chance für eine Revitalisierung noch – und die müssen wir nutzen. Dafür setzt sich auch die ÖVP Kufstein mit LA Lois Margreiter ein."
RoKu: "Was waren auszugsweise Deine größten Errungenschaften als Minister?"
Rupprechter: "Wir haben einiges bewältigt: Wir haben die Almproblematik gelöst und entschärft und den Bauern durch eine schwierige Phase geholfen. Wir haben den Russlandmarkt verloren und den Verlust durch neue Handels-Vereinbarungen und Appelle zum Kauf österreichischer Produkte wieder Wett gemacht. Der Milchpreis steigt wieder! Wir haben uns für vernünftige Milch-Preise eingesetzt. Die Viehpreise sind wieder auf einem guten Niveau. Dann wäre da noch das Klimaabkommen: Es geht jetzt um die Umsetzung. Und wir haben einen hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern in Österreich, den wir fördern und ausbauen. Und eine Sache ist mir schon sehr wichtig: Wir haben im Nationalrat eine einstimmige Resolution zustande gebracht, dass die Russland-Sanktionen auslaufen sollen. Sie bringen nicht den gewünschten Erfolg, schädigen aber die österreichische Wirtschaft."
RoKu: "Danke für das Gespräch!"
Nationalrats-Wahl: 10 Listen treten in Tirol an
Dienstag, 05 September 2017
Freigegeben in
Politik
Roland Düringer hat es geschafft. Peter Pilz auch. Düringer's Liste "Gilt" und die neue quasi-grüne "Liste Peter Pilz" treten in ganz Österreich zur Nationalrats-Wahl an. Insgesamt werden heuer am Sonntag, 15. Oktober, 10 Listen auf dem Tiroler Wahlzettel stehen.
Tirol - Die Nationalrats-Wahl 2017 wird spannend. Hier einige Hintergründe:
Ausgangs-Situation
Bei SPÖ und ÖVP fürchtet man sich vor dem Ergebnis der Freiheitlichen (FPÖ). Sie könnten diesmal stärkste Partei Österreichs werden – oder liegen voraussichtlich gleich auf. Viel mussten die Blauen dafür in den letzten Jahren nicht tun: Steigbügel-Halter für ihren Aufstieg sind links-linke Sozialromantiker(innen), die Österreichs SPÖ-dominierte Regierung zu einer überholten und weichgespühlten Asyl- und Fremden-Politik genötigt haben...
In Österreich leben mittlerweile übrigens an die 2 Millionen Menschen, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrations-Hintergrund haben.
"Situations-elastisch"
Die Politik prägte stets neue Un-Worte, die meist dazu dienen, die Wahrheit etwas nachzuhübschen. "Situations-elastisch" ist so ein Wort. Situations-elastisch sind ÖVP und SPÖ heuer auch bezüglich einer eventuellen Koalition mit der dritten Groß-Partei FPÖ. Sowohl Rot als auch Schwarz haben diesbezüglich ihre Zurückhaltung aufgegeben. Vor allem für die SPÖ ist das neu...
Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, signalisieren Schwarz und Rot (situations-elastisch) auch einen möglichen Schulterschluss mit Blau. Vorerst muss jedoch versucht werden, den jeweiligen politischen Gegner noch ein wenig anzupatzen und träge Wähler zu mobilisieren.
Ampel-Lösungen
Nach der Wahl könnte durchaus ÖVP-FPÖ möglich sein. Aber nur, wenn beide ausreichend Stimmen erhalten. Möglich scheint auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ - obwohl Bundeskanzler Kern diese bei den ORF-Sommergesprächen ausgeschlossen hat. Auch die Wiederauflage SPÖ/ÖVP könnte sich ausgehen. Die abermalige Fortführung von rot-schwarz ist aber eher unwahrscheinlich. Zu lange besteht diese (für beide Seiten) unfruchtbare Umklammerung bereits. Und sie hinterlässt nur Verlierer... Beständig sinkt die Stimmen-Zahl der beiden Regierungs-Partner von Wahl zu Wahl, während die FPÖ in der Oppositons-Rolle punkten kann. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen hat sich als Antwort auf den blauen Aufwärts-Trend nicht bewährt. Sollten sich die "großen drei" aber nicht einigen oder dafür zu wenig Stimmen erhalten, sind auch Ampel-Lösungen möglich:
Politisch am nächsten wären sich ROT-GRÜN-NEOS. Bei einigen linken Positionen vertritt man ähnliche Ansichten. Doch das man gemeinsam die 50% schafft, ist eher unwahrscheinlich. Das Antreten von Peter Pilz wird vor allem für die GRÜN(inn)en ein schlechteres Ergebis bringen als zuletzt.
Einstellen darf man sich vor der Wahl traditionell auf das Spiel mit der Angst, das in Österreich immer gut funktioniert.
"Blaue in der Regierung... uh, schlimm..." oder "Linke Ampel verhindern – bringt noch mehr Asylanten...". Das werden in etwa vereinfacht die Kernaussagen sein, mit denen man die Wähler ängstigen will.
10 Listen
Fest steht: Auf den Stimmzetteln in Tirol finden sich 10 Listen. Fix antreten werden hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, GILT (Liste Roland Düringer), FLÖ (Freie Liste Österreich), PILZ (Liste Peter Pilz), KPÖ (Kommunistische Parteie Österreichs) und WEIßE (Die Weissen, das Recht geht vom Volk aus).
Tirol - Die Nationalrats-Wahl 2017 wird spannend. Hier einige Hintergründe:
Ausgangs-Situation
Bei SPÖ und ÖVP fürchtet man sich vor dem Ergebnis der Freiheitlichen (FPÖ). Sie könnten diesmal stärkste Partei Österreichs werden – oder liegen voraussichtlich gleich auf. Viel mussten die Blauen dafür in den letzten Jahren nicht tun: Steigbügel-Halter für ihren Aufstieg sind links-linke Sozialromantiker(innen), die Österreichs SPÖ-dominierte Regierung zu einer überholten und weichgespühlten Asyl- und Fremden-Politik genötigt haben...
In Österreich leben mittlerweile übrigens an die 2 Millionen Menschen, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrations-Hintergrund haben.
"Situations-elastisch"
Die Politik prägte stets neue Un-Worte, die meist dazu dienen, die Wahrheit etwas nachzuhübschen. "Situations-elastisch" ist so ein Wort. Situations-elastisch sind ÖVP und SPÖ heuer auch bezüglich einer eventuellen Koalition mit der dritten Groß-Partei FPÖ. Sowohl Rot als auch Schwarz haben diesbezüglich ihre Zurückhaltung aufgegeben. Vor allem für die SPÖ ist das neu...
Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, signalisieren Schwarz und Rot (situations-elastisch) auch einen möglichen Schulterschluss mit Blau. Vorerst muss jedoch versucht werden, den jeweiligen politischen Gegner noch ein wenig anzupatzen und träge Wähler zu mobilisieren.
Ampel-Lösungen
Nach der Wahl könnte durchaus ÖVP-FPÖ möglich sein. Aber nur, wenn beide ausreichend Stimmen erhalten. Möglich scheint auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ - obwohl Bundeskanzler Kern diese bei den ORF-Sommergesprächen ausgeschlossen hat. Auch die Wiederauflage SPÖ/ÖVP könnte sich ausgehen. Die abermalige Fortführung von rot-schwarz ist aber eher unwahrscheinlich. Zu lange besteht diese (für beide Seiten) unfruchtbare Umklammerung bereits. Und sie hinterlässt nur Verlierer... Beständig sinkt die Stimmen-Zahl der beiden Regierungs-Partner von Wahl zu Wahl, während die FPÖ in der Oppositons-Rolle punkten kann. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen hat sich als Antwort auf den blauen Aufwärts-Trend nicht bewährt. Sollten sich die "großen drei" aber nicht einigen oder dafür zu wenig Stimmen erhalten, sind auch Ampel-Lösungen möglich:
Politisch am nächsten wären sich ROT-GRÜN-NEOS. Bei einigen linken Positionen vertritt man ähnliche Ansichten. Doch das man gemeinsam die 50% schafft, ist eher unwahrscheinlich. Das Antreten von Peter Pilz wird vor allem für die GRÜN(inn)en ein schlechteres Ergebis bringen als zuletzt.
Einstellen darf man sich vor der Wahl traditionell auf das Spiel mit der Angst, das in Österreich immer gut funktioniert.
"Blaue in der Regierung... uh, schlimm..." oder "Linke Ampel verhindern – bringt noch mehr Asylanten...". Das werden in etwa vereinfacht die Kernaussagen sein, mit denen man die Wähler ängstigen will.
10 Listen
Fest steht: Auf den Stimmzetteln in Tirol finden sich 10 Listen. Fix antreten werden hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, GILT (Liste Roland Düringer), FLÖ (Freie Liste Österreich), PILZ (Liste Peter Pilz), KPÖ (Kommunistische Parteie Österreichs) und WEIßE (Die Weissen, das Recht geht vom Volk aus).
Bgm. Bischofer: "Definitiv kein Hallenbad mehr!"
Freitag, 25 August 2017
Freigegeben in
Lokales
Es wurde schon lange vermutet, doch nun ist es gewiss: In Alpbach wird das Hallenbad nicht mehr „wiederbelebt“. Eine Machbarkeitsstudie zeigte, dass das Besucher-Potenzial zu gering ist, um das Hallenbad zu betreiben.
Alpbach - Die Firma GMF (Kompetenz für Bäder & Thermen) kam bei der Machbarkeitsstudie über das Alpbacher Hallenbad zu dem Ergebnis, dass der"Eintritt in den über- und regionalen Wettbewerb nicht empfehlenswert ist". In der Studie ist von einem Besucherpotential von 34.000 Besuchern pro Jahr zu lesen. Dieses Ergebnis wurde in der Gemeinderatssitzung im Juli präsentiert. "Es gibt zu viele Hallenbäder im Einzugsbereich: Das WAVE, die Erlebnistherme Fügen und jetzt kommt auch noch das ATOLL am Achensee dazu", sagt Bgm. Markus Bischofer (ÖVP) über den Konkurrenzkampf der Hallenbäder. "Der endgültige Verlust der Infrastruktur schmerzt natürlich sehr...", sagt Bischofer.
Gemeinde will Grundstück "behalten"
Das Grundstück soll aber weiter von der Gemeinde gepachtet werden. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden. Wie diese weitere Nutzung aber genau aussehen soll, ist noch offen. Bgm. Bischofer denkt an eine Art Veranstaltungs-Zentrum. Er würde große Festlichkeiten wieder gerne ins Dorf holen, nicht aber als Konkurrenz zur Festhütte Inneralpbach. "Das ist aber nur ein Gedankenanstoß von mir. Ich bin offen für bessere Ideen", sagt er im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Dass eine solche Nutzung funktionieren kann, zeigt der Zeitraum während des Europäischen Forum Alpbach. Seit vier Jahren wird in dieser Zeit das Hallenbad für Feiern und als Anlaufstelle für die Studenten genutzt.
Alpbach - Die Firma GMF (Kompetenz für Bäder & Thermen) kam bei der Machbarkeitsstudie über das Alpbacher Hallenbad zu dem Ergebnis, dass der"Eintritt in den über- und regionalen Wettbewerb nicht empfehlenswert ist". In der Studie ist von einem Besucherpotential von 34.000 Besuchern pro Jahr zu lesen. Dieses Ergebnis wurde in der Gemeinderatssitzung im Juli präsentiert. "Es gibt zu viele Hallenbäder im Einzugsbereich: Das WAVE, die Erlebnistherme Fügen und jetzt kommt auch noch das ATOLL am Achensee dazu", sagt Bgm. Markus Bischofer (ÖVP) über den Konkurrenzkampf der Hallenbäder. "Der endgültige Verlust der Infrastruktur schmerzt natürlich sehr...", sagt Bischofer.
Gemeinde will Grundstück "behalten"
Das Grundstück soll aber weiter von der Gemeinde gepachtet werden. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden. Wie diese weitere Nutzung aber genau aussehen soll, ist noch offen. Bgm. Bischofer denkt an eine Art Veranstaltungs-Zentrum. Er würde große Festlichkeiten wieder gerne ins Dorf holen, nicht aber als Konkurrenz zur Festhütte Inneralpbach. "Das ist aber nur ein Gedankenanstoß von mir. Ich bin offen für bessere Ideen", sagt er im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Dass eine solche Nutzung funktionieren kann, zeigt der Zeitraum während des Europäischen Forum Alpbach. Seit vier Jahren wird in dieser Zeit das Hallenbad für Feiern und als Anlaufstelle für die Studenten genutzt.
Olympia: Kritik an Frage für Volksbefragung
Freitag, 25 August 2017
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Tirol-Nachrichten
Sonntag, 15. Oktober ist nicht nur der Tag, an dem in Österreich über den zukünftigen Nationalrat entschieden wird, in Tirol wird zusätzlich noch entschieden, ob sich Innsbruck für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben darf.
Tirol - Das Land Tirol präsentierte im August das Angebot für die Olympiabewerbung 2026. Dabei wurde auch die Frage für das Volksbegehren, das am Sonntag, 15. Oktober, zeitgleich mit der Nationalratswahl, stattfinden soll, öffentlich gemacht: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstets Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische Spiele 2026 und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?"
Für LH Günther Platter (ÖVP) steht die Frage dafür, "dass es unsere Spiele nach unseren Regeln werden." Er sieht in der Ausrichtung der Olympischen Spiele eine einmalige Chance: "Kein Gigantismus, keine neuen Sportstätten, sondern ein echter Mehrwert für das ganze Land", sagt er.
LISTE FRITZ: "Manipulative Frage-Stellung"
Noch vor der Präsentation legte die LISTE FRITZ Einspruch ein: "Die Fragestellung der schwarz-grünen Landesregierung ist derart manipulativ, dass wir sie in dieser Form komplett ablehnen. Es ist der Versuch von Platter und Co., die Tiroler Bürger mit einer wertenden Fragestellung für dumm zu verkaufen", sagt Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. Sie hält die "schwarz-grüne Olympia-Frage für peinlich".
Die Aufregung der LISTE FRITZ ist für VP-Klubobmann Jakob Wolf nicht an Scheinheiligkeit zu überbieten: "Seit Wochen beklagt sich die LISTE FRITZ darüber, dass das Land Tirol ihrer Meinung nach die Bevölkerung nicht ausreichend über Olympia informiert. Wenn man nun aber genau diesem Wunsch entspricht, wird das ebenfalls wieder reflexartig abgelehnt..."
Kritik kommt allerdings auch aus einer anderen Richtung: Die Demokratie-NGO "mehr demokratie! tirol" sagt, dass "die suggestive Fragestellung verfassungswidrig" sei: "Die Tiroler Landesregierung hat sich gegen Fairness und Chancengerechtigkeit bei der Volksbefragung über die Olympiabewerbung entschieden und hat sich auf eine manipulative, wahrscheinlich verfassungswidrige Fragestellung für die Olympia-Volksbefragung festgelegt," kritisiert Mag. Erwin Leitner, Sprecher von „mehr demokratie!“. (mk)
Tirol - Das Land Tirol präsentierte im August das Angebot für die Olympiabewerbung 2026. Dabei wurde auch die Frage für das Volksbegehren, das am Sonntag, 15. Oktober, zeitgleich mit der Nationalratswahl, stattfinden soll, öffentlich gemacht: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstets Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische Spiele 2026 und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?"
Für LH Günther Platter (ÖVP) steht die Frage dafür, "dass es unsere Spiele nach unseren Regeln werden." Er sieht in der Ausrichtung der Olympischen Spiele eine einmalige Chance: "Kein Gigantismus, keine neuen Sportstätten, sondern ein echter Mehrwert für das ganze Land", sagt er.
LISTE FRITZ: "Manipulative Frage-Stellung"
Noch vor der Präsentation legte die LISTE FRITZ Einspruch ein: "Die Fragestellung der schwarz-grünen Landesregierung ist derart manipulativ, dass wir sie in dieser Form komplett ablehnen. Es ist der Versuch von Platter und Co., die Tiroler Bürger mit einer wertenden Fragestellung für dumm zu verkaufen", sagt Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. Sie hält die "schwarz-grüne Olympia-Frage für peinlich".
Die Aufregung der LISTE FRITZ ist für VP-Klubobmann Jakob Wolf nicht an Scheinheiligkeit zu überbieten: "Seit Wochen beklagt sich die LISTE FRITZ darüber, dass das Land Tirol ihrer Meinung nach die Bevölkerung nicht ausreichend über Olympia informiert. Wenn man nun aber genau diesem Wunsch entspricht, wird das ebenfalls wieder reflexartig abgelehnt..."
Kritik kommt allerdings auch aus einer anderen Richtung: Die Demokratie-NGO "mehr demokratie! tirol" sagt, dass "die suggestive Fragestellung verfassungswidrig" sei: "Die Tiroler Landesregierung hat sich gegen Fairness und Chancengerechtigkeit bei der Volksbefragung über die Olympiabewerbung entschieden und hat sich auf eine manipulative, wahrscheinlich verfassungswidrige Fragestellung für die Olympia-Volksbefragung festgelegt," kritisiert Mag. Erwin Leitner, Sprecher von „mehr demokratie!“. (mk)
Liste FRITZ bleibt bei "Nein" zu Olympia
Donnerstag, 06 Juli 2017
Freigegeben in
Politik
Nach der Präsentation der Machbarkeits-Studie zur Olympia-Bewerbung Tirols bleibt die Liste FRITZ bei ihrem „Nein“ zur Olympiabewerbung.
Tirol - "Die heutige Präsentation hat das Erwartete geliefert: Eine politische Werbeveranstaltung für Olympia und ein Wunschkonzert von Platter, Geisler und Oppitz-Plörer. Das Problem war und ist nicht die Machbarkeit, sondern die Finanzierbarkeit und Sinnhaftigkeit!", heißt es von Liste FRITZ-Club-Obfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider anlässlich der Präsentation der Machbarkeits-Studie. Sie fragt sich, "ob Innsbruck und Tirol sowie der Bund wirklich Millionen und Milliarden an Steuergeldern ausgeben sollen, um ein Megaevent mit Megakosten nach Innsbruck zu holen". Oder sei es vielmehr richtig, dass ein derartiges Großereignis nicht nach Tirol passt, dass es viel zu teuer und viel zu riskant sei, und das Steuergeld der Tiroler für Notwendigeres gebraucht würde?
"Es ist nicht in Ordnung, dass in Tirol Steuergeld für die Alten- und Pflegeheime fehlt, um ausreichend Personal einzustellen, aber scheinbar Millionen für Olympia da sind. Verwenden wir das Steuergeld der Tiroler beispielsweise, um endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nach dem Motto 'Jedem Kind seinen Betreuungsplatz' anzubieten. All das hilft den Familien und Menschen in Tirol mehr als Platters Brot-und-Spiele-Politik!", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider.
LH Günther Platter: "Fundierte Entscheidung!"
"So viele Menschen in Innsbruck und Tirol sind unglaublich sportbegeistert. Der Wunsch nach Olympischen Spielen ist daher auch stark aus der Sportcommunity gekommen", sagt Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (ÖVP). Ihrer Meinung, dass Innsbruck ideal für Olympia sei, ist auch LH Günther Platter (ÖVP): "Die Studie ist Basis einer fundierten Entscheidung. Sowohl für uns, dass wir die Bewerbung weiter verfolgen wollen, als auch für die Bevölkerung, die auf Basis umfassender Information nun eine Entscheidung treffen kann", sagt der Landeshauptmann. Laut Presseaussendung belegen die Ergebnisse der Analyse eindeutig, dass Innsbruck ideal geeignet für das Megaevent Olympia sei: "Keine Infrastruktur müsste geschaffen werden und die Spiele könnten auf Basis redimensionierter Anforderungen durchgeführt werden", ist Landeshauptmann Günther Platter überzeugt.
Tirol - "Die heutige Präsentation hat das Erwartete geliefert: Eine politische Werbeveranstaltung für Olympia und ein Wunschkonzert von Platter, Geisler und Oppitz-Plörer. Das Problem war und ist nicht die Machbarkeit, sondern die Finanzierbarkeit und Sinnhaftigkeit!", heißt es von Liste FRITZ-Club-Obfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider anlässlich der Präsentation der Machbarkeits-Studie. Sie fragt sich, "ob Innsbruck und Tirol sowie der Bund wirklich Millionen und Milliarden an Steuergeldern ausgeben sollen, um ein Megaevent mit Megakosten nach Innsbruck zu holen". Oder sei es vielmehr richtig, dass ein derartiges Großereignis nicht nach Tirol passt, dass es viel zu teuer und viel zu riskant sei, und das Steuergeld der Tiroler für Notwendigeres gebraucht würde?
"Es ist nicht in Ordnung, dass in Tirol Steuergeld für die Alten- und Pflegeheime fehlt, um ausreichend Personal einzustellen, aber scheinbar Millionen für Olympia da sind. Verwenden wir das Steuergeld der Tiroler beispielsweise, um endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nach dem Motto 'Jedem Kind seinen Betreuungsplatz' anzubieten. All das hilft den Familien und Menschen in Tirol mehr als Platters Brot-und-Spiele-Politik!", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider.
LH Günther Platter: "Fundierte Entscheidung!"
"So viele Menschen in Innsbruck und Tirol sind unglaublich sportbegeistert. Der Wunsch nach Olympischen Spielen ist daher auch stark aus der Sportcommunity gekommen", sagt Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (ÖVP). Ihrer Meinung, dass Innsbruck ideal für Olympia sei, ist auch LH Günther Platter (ÖVP): "Die Studie ist Basis einer fundierten Entscheidung. Sowohl für uns, dass wir die Bewerbung weiter verfolgen wollen, als auch für die Bevölkerung, die auf Basis umfassender Information nun eine Entscheidung treffen kann", sagt der Landeshauptmann. Laut Presseaussendung belegen die Ergebnisse der Analyse eindeutig, dass Innsbruck ideal geeignet für das Megaevent Olympia sei: "Keine Infrastruktur müsste geschaffen werden und die Spiele könnten auf Basis redimensionierter Anforderungen durchgeführt werden", ist Landeshauptmann Günther Platter überzeugt.