Gala statt Flüchtlinge
Donnerstag, 03 März 2016
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Leserbriefe
Die zuständige Tiroler Landesrätin bleibt einer wichtigen Bürgerdiskussion zur Migrantensituation in Innsbruck fern und ihr Parteikollege Stadtrat Fritz entschuldigt sie, sie läge angeblich mit Fieber im Bett. Tatsächlich war sie, wie bekannt geworden ist, zeitgleich auf einem anderen Termin im Landestheater bei einer Gala wider die Gewalt mit Alfons Haider bei Sekt und Gratis-Brötchen.
Dieses Buffet scheint Baur wichtiger zu sein als die Auseinandersetzung mit den Sorgen der verängstigten Bürger, was eigentlich ihr ureigenster Job wäre. Sie wird fürstlichst bezahlt dafür und bringt bisher nichts zustande außer Chaos, vergnügt sich aber lieber im Landestheater. Die gnädige Dame weiß wohl immer noch nicht, wo und wie sie die Prioritäten setzen sollte und dass Lügen kurze Beine haben.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Dieses Buffet scheint Baur wichtiger zu sein als die Auseinandersetzung mit den Sorgen der verängstigten Bürger, was eigentlich ihr ureigenster Job wäre. Sie wird fürstlichst bezahlt dafür und bringt bisher nichts zustande außer Chaos, vergnügt sich aber lieber im Landestheater. Die gnädige Dame weiß wohl immer noch nicht, wo und wie sie die Prioritäten setzen sollte und dass Lügen kurze Beine haben.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Der Frauenanteil in der Tiroler Gemeindepolitik ist beschämend gering!
Dienstag, 01 März 2016
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Leserbriefe
Die Gemeinderatswahlen 2016 sind geschlagen und in den Amtsstuben macht sich vielerorts Erleichterung bzw. Freude breit, dass man es wieder geschafft hat, seine "Schäfchen ins Trockene zu bringen". Dies gilt insbesondere für die Männerwelt in der Tiroler Kommunalpolitik. Sie hat es weitgehend wieder geschafft, die Frauen "außen vor" zu halten. Die überwiegende Mehrheit der Gemeindepolitiker ist männlich, aber dieser Anteil bildet nicht im Entferntesten die tatsächliche Verteilung der Geschlechter in der Bevölkerung ab.
In meiner Heimatgemeinde Kramsach, beispielsweise, hat die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2016 einen beschämend niedrigen Frauenanteil hervorgebracht. Von den siebzehn zu vergebenden Gemeinderatsmandaten werden nun ganze drei von Frauen bekleidet (sogar eine Frau weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode), das ist ein Anteil von 17,6%. Also meilenweit entfernt vom tatsächlichen Anteil der Frauen an der Bevölkerung in Kramsach, die 51,8% beträgt (Männer 48,2%).
Blickt man über die Grenzen der Gemeinde Kramsach hinaus zeigt sich ein ähnlich tristes Bild. In Brixlegg, zum Beispiel, bekleideten in der abgelaufenen Periode von fünfzehn Gemeinderatssitzen ganze zwei Frauen. In Reith, wiederum, waren drei von fünfzehn Gemeinderäte Gemeinderätinnen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen!
Mehrere Ursachen dieses eklatanten Mangels an Kommunalpolitikerinnen springen einem dabei ins Auge.
Zunächst die strukturellen Ursachen:
Frauen sind systematisch auf den Wahllisten der durchwegs ÖVP-dominierten wahlwerbenden Gruppen in der Minderheit. Bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen bewarben sich tirolweit 18.436 Kandidaten, davon waren 13.599 Männer und 4837 Frauen.
Beispiel Kramsach:
Liste 1 (Bürgermeisterliste Zisterer): von 34 Listenplätzen (inkl. Bürgermeister) 9 Frauen (Anteil von 26,4%)
Liste 2 (Gemeinsam für Kramsach): von 30 Listenplätzen 7 Frauen (Anteil von 23,3%)
Liste 3 (FPÖ Kramsach): von 20 Listenplätzen 5 Frauen (Anteil von 25%)
Liste 4 (Die Grünen-Liste Lebensraum): von 17 Listenplätzen 8 Frauen (Anteil von 47,1%)
Keine der ersten drei Listen erreicht einen Anteil von einem Drittel! Einzig die zuletzt angeführte „Grüne Liste“ bringt einen ausgewogenen Frauenanteil zustande!
Und zusätzlich werden Frauen größtenteils auf die nicht wählbaren Listenplätze gereiht.
Beispiel Kramsach:
Liste 1: auf den ersten 9 wählbaren Listenplätzen 2 Frauen (Anteil 22,2%)
Liste 2: auf den ersten 4 wählbaren Listenplätzen keine Frau (Anteil 0%)
Liste 3: auf den ersten 2 wählbaren Listenplätzen keine Frau (Anteil 0%)
Liste 4: auf den ersten 2 wählbaren Listenplätzen 1 Frau (Anteil 50%)
Einzig die zuletzt angeführte „Grüne Liste“ sticht wieder positiv hervor mit einer fair zwischen Frauen und Männern gemischten Liste!
Aber die Ursachen sind auch ideologisch.
Der sehr niedrige Frauenanteil resultiert aus den immer noch eher tradierten Rollenbildern der Geschlechter, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Dass sich Frauen in oder sogar über die ihnen zugeschriebenen Themen, wie Kinder, Haushalt und Soziales, hinaus politisch betätigen wird oft weder unterstützt noch ernstgenommen. Wen wundert es, dass viele fähige Frauen selbst nicht daran glauben, hier erfolgreich sein zu können!
Dass diese ideologisch geprägten Rollenbilder nicht unumstößlich sind, zeigen die "Grünen" Listen. Offenbar schaffen sie es, für eine Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern auf ihren Listen zu sorgen.
Gerne werden Totschlagargumente herangezogen, um das Fehlen von Frauen in den politischen Gremien der Gemeinde zu erklären. Frauen hätten kein Interesse und wären schwer zu motivieren. Das heißt, man würde sie ja gerne einbinden, wenn sie nur wollten! Also seien die Frauen selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht zum Zug kommen. Diese Argumente entbehren nicht eines gewissen Zynismus.
Klar ist, dass aus demokratiepolitischen Gründen die Interessen der weiblichen Hälfte der Bevölkerung in der Gemeindepolitik künftig stärker wahrgenommen werden müssen! Positive Ansätze gibt es bereits. In Kundl, beispielsweise, hat sich, wohl aus Frust und Ärger, dass Fortschritte auf herkömmlichem Weg so schwer zu erzielen sind, eine reine Frauenliste gebildet („Kundler Frauen“). Aber der Weg ist noch lang und die Ebenen der Kommunalpolitik sind mühsam, wie die Wahlergebnisse 2016 zeigen.
Denn gerade die Kommunalpolitik ist aufgrund ihrer Nähe zum unmittelbaren Lebensraum prädestiniert dafür, dass die Betroffenen an deren Gestaltung mitwirken. Wo, wenn nicht auf Gemeindeebene, sollten daher Frauen am politischen Geschehen teilhaben!
Die politische Mitbestimmung von Frauen auf Gemeindeebene darf nicht bei den Wahlurnen enden! Frauen wollen selbst mitentscheiden und nicht auf das Mittragen der von anderen getroffenen Entscheidungen beschränkt werden!
Dr. Christa Bergmann-Fischbacher
In meiner Heimatgemeinde Kramsach, beispielsweise, hat die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2016 einen beschämend niedrigen Frauenanteil hervorgebracht. Von den siebzehn zu vergebenden Gemeinderatsmandaten werden nun ganze drei von Frauen bekleidet (sogar eine Frau weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode), das ist ein Anteil von 17,6%. Also meilenweit entfernt vom tatsächlichen Anteil der Frauen an der Bevölkerung in Kramsach, die 51,8% beträgt (Männer 48,2%).
Blickt man über die Grenzen der Gemeinde Kramsach hinaus zeigt sich ein ähnlich tristes Bild. In Brixlegg, zum Beispiel, bekleideten in der abgelaufenen Periode von fünfzehn Gemeinderatssitzen ganze zwei Frauen. In Reith, wiederum, waren drei von fünfzehn Gemeinderäte Gemeinderätinnen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen!
Mehrere Ursachen dieses eklatanten Mangels an Kommunalpolitikerinnen springen einem dabei ins Auge.
Zunächst die strukturellen Ursachen:
Frauen sind systematisch auf den Wahllisten der durchwegs ÖVP-dominierten wahlwerbenden Gruppen in der Minderheit. Bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen bewarben sich tirolweit 18.436 Kandidaten, davon waren 13.599 Männer und 4837 Frauen.
Beispiel Kramsach:
Liste 1 (Bürgermeisterliste Zisterer): von 34 Listenplätzen (inkl. Bürgermeister) 9 Frauen (Anteil von 26,4%)
Liste 2 (Gemeinsam für Kramsach): von 30 Listenplätzen 7 Frauen (Anteil von 23,3%)
Liste 3 (FPÖ Kramsach): von 20 Listenplätzen 5 Frauen (Anteil von 25%)
Liste 4 (Die Grünen-Liste Lebensraum): von 17 Listenplätzen 8 Frauen (Anteil von 47,1%)
Keine der ersten drei Listen erreicht einen Anteil von einem Drittel! Einzig die zuletzt angeführte „Grüne Liste“ bringt einen ausgewogenen Frauenanteil zustande!
Und zusätzlich werden Frauen größtenteils auf die nicht wählbaren Listenplätze gereiht.
Beispiel Kramsach:
Liste 1: auf den ersten 9 wählbaren Listenplätzen 2 Frauen (Anteil 22,2%)
Liste 2: auf den ersten 4 wählbaren Listenplätzen keine Frau (Anteil 0%)
Liste 3: auf den ersten 2 wählbaren Listenplätzen keine Frau (Anteil 0%)
Liste 4: auf den ersten 2 wählbaren Listenplätzen 1 Frau (Anteil 50%)
Einzig die zuletzt angeführte „Grüne Liste“ sticht wieder positiv hervor mit einer fair zwischen Frauen und Männern gemischten Liste!
Aber die Ursachen sind auch ideologisch.
Der sehr niedrige Frauenanteil resultiert aus den immer noch eher tradierten Rollenbildern der Geschlechter, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Dass sich Frauen in oder sogar über die ihnen zugeschriebenen Themen, wie Kinder, Haushalt und Soziales, hinaus politisch betätigen wird oft weder unterstützt noch ernstgenommen. Wen wundert es, dass viele fähige Frauen selbst nicht daran glauben, hier erfolgreich sein zu können!
Dass diese ideologisch geprägten Rollenbilder nicht unumstößlich sind, zeigen die "Grünen" Listen. Offenbar schaffen sie es, für eine Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern auf ihren Listen zu sorgen.
Gerne werden Totschlagargumente herangezogen, um das Fehlen von Frauen in den politischen Gremien der Gemeinde zu erklären. Frauen hätten kein Interesse und wären schwer zu motivieren. Das heißt, man würde sie ja gerne einbinden, wenn sie nur wollten! Also seien die Frauen selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht zum Zug kommen. Diese Argumente entbehren nicht eines gewissen Zynismus.
Klar ist, dass aus demokratiepolitischen Gründen die Interessen der weiblichen Hälfte der Bevölkerung in der Gemeindepolitik künftig stärker wahrgenommen werden müssen! Positive Ansätze gibt es bereits. In Kundl, beispielsweise, hat sich, wohl aus Frust und Ärger, dass Fortschritte auf herkömmlichem Weg so schwer zu erzielen sind, eine reine Frauenliste gebildet („Kundler Frauen“). Aber der Weg ist noch lang und die Ebenen der Kommunalpolitik sind mühsam, wie die Wahlergebnisse 2016 zeigen.
Denn gerade die Kommunalpolitik ist aufgrund ihrer Nähe zum unmittelbaren Lebensraum prädestiniert dafür, dass die Betroffenen an deren Gestaltung mitwirken. Wo, wenn nicht auf Gemeindeebene, sollten daher Frauen am politischen Geschehen teilhaben!
Die politische Mitbestimmung von Frauen auf Gemeindeebene darf nicht bei den Wahlurnen enden! Frauen wollen selbst mitentscheiden und nicht auf das Mittragen der von anderen getroffenen Entscheidungen beschränkt werden!
Dr. Christa Bergmann-Fischbacher
Touristenflaute – selbst schuld
Freitag, 15 Januar 2016
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Leserbriefe
Zu Beginn eines jeden Jahres wird immer das Urlaubsverhalten insbesondere im Interesse der einschlägigen Reiseveranstalter über alle möglichen Umfragen geprüft.
Aus einer geht beispielsweise ganz klar hervor, dass der Trend zu Mehrfachreisen geht und Italien das Ziel Nummer eins der Österreicher ist (42%). Nur ganze 5% wollen derzeit in die Türkei reisen, gar nur jeweils 2% nach Agypten oder Marokko.
Man braucht kein großer Experte zu sein, um zu sehen, dass aufgrund der Terrorereignisse das Sicherheitsdenken der Reisenden – da braucht es keine politischen Belehrungen - für das Jahr 2016 noch sensibler geworden ist.
Wenn in die Türkei nur mehr rund 5% reisen wollen, kann sich die türkische Reisebranche vorwiegend bei ihren eigenen Leuten bedanken. Sie führen seit geraumer Zeit einen Bürgerkrieg im eigenen Land gegen die eigenen Staatsbürger (Kurden) und dazu noch einen richtigen Krieg in den fremden Staatsgebieten Nordirak und Nordsyrien mit Hunderten von Toten. Ein Grund von Reiseverweigerungen von Österreichurlaubern ist auch, dass die Türkei erst kürzlich 3 Milliarden Euro europäische Steuergelder zur Verminderung der Flüchtlingszahlen kassiert, aber keine spürbaren Maßnahmen dazu gesetzt hat. Und nicht zuletzt bedanken sich diese Reiseunwilligen auch noch beim unfähigen/unwilligen Außenminister Kurz, weil sie sagen: „Und da soll ich auch noch Visagebühren zahlen“!
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 15.1.2016
Aus einer geht beispielsweise ganz klar hervor, dass der Trend zu Mehrfachreisen geht und Italien das Ziel Nummer eins der Österreicher ist (42%). Nur ganze 5% wollen derzeit in die Türkei reisen, gar nur jeweils 2% nach Agypten oder Marokko.
Man braucht kein großer Experte zu sein, um zu sehen, dass aufgrund der Terrorereignisse das Sicherheitsdenken der Reisenden – da braucht es keine politischen Belehrungen - für das Jahr 2016 noch sensibler geworden ist.
Wenn in die Türkei nur mehr rund 5% reisen wollen, kann sich die türkische Reisebranche vorwiegend bei ihren eigenen Leuten bedanken. Sie führen seit geraumer Zeit einen Bürgerkrieg im eigenen Land gegen die eigenen Staatsbürger (Kurden) und dazu noch einen richtigen Krieg in den fremden Staatsgebieten Nordirak und Nordsyrien mit Hunderten von Toten. Ein Grund von Reiseverweigerungen von Österreichurlaubern ist auch, dass die Türkei erst kürzlich 3 Milliarden Euro europäische Steuergelder zur Verminderung der Flüchtlingszahlen kassiert, aber keine spürbaren Maßnahmen dazu gesetzt hat. Und nicht zuletzt bedanken sich diese Reiseunwilligen auch noch beim unfähigen/unwilligen Außenminister Kurz, weil sie sagen: „Und da soll ich auch noch Visagebühren zahlen“!
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 15.1.2016
Campmanager gesucht
Montag, 04 Januar 2016
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Leserbriefe
Ein ohne Befassung des Gemeinderates errichtetes, aber gar nicht angenommenes Brennerflüchtlingslager auf privatem Grund in Kufstein wurde vor Monaten urplötzlich, ebenfalls wieder ohne Befassung des höchsten Entscheidungsgremiums der Gemeinde so locker in ein Camp umbenannt. Dieses wurde zur Drehscheibe für Balkanflüchtlinge für bis 1500 Flüchtlinge täglich umfunktioniert. Diese werden nun praktisch ohne Identitätsfeststellung aus ganz Österreich herangekarrt und zum großen Teil nach Bayern weitergeleitet. Deshalb wurde das Camp in den letzten Wochen sogar noch aufs Doppelte ausgeweitert. Stößt diese Vorgangsweise, bei der die Rechtsstaatlichkeit – auch vor Ort - geradezu mit Füßen getreten wird und die Tatsache, dass Kufstein da einfach ohne politischen Widerspruch zum Tiroler Zentrum für völlig unkontrollierte Flüchtlinge umfunktioniert wird, auf massive Bedenken des größten Teils der Bevölkerung, so spielt bei der Finanzierung das Steuergeld offensichtlich überhaupt keine Rolle. Ab Anfang November sind auf Antrag der Polizei sogar noch die Dienste von über 100 Mann des Bundesheeres für Ordnungsdienste und Unterstützungsleistungen angefordert und bis auf Weiteres genehmigt worden.
Ganz abgesehen von diesen Dingen, erfolgt nun eine Stellenausschreibung für einen sog. Campmanager. Dieser soll lt. Ausschreibung nicht nur von der örtlichen Rot-Kreuz-Dienststelle hauptamtlich angestellt werden, ihr Dienstpostenplan muss daher mit der vorgesetzten Dienststelle diesbezüglich akkordiert und vor allem bezahlt werden. Wie den Gehaltshinweisen der Ausschreibung zu entnehmen ist, ist die Budgetierung nach oben offen.
Steuergeld spielt bei alledem offenbar überhaupt keine Rolle. Wenn man bedenkt, dass allein die Familienbeihilfen, die ins Ausland gehen, allein im Vorvorjahr auf 223 Mio Euro (haben wir so viel Geld?) explodiert sind, ab diesem Jahr aber die Familienbeihilfe, die eigentlich nur für bei uns aufhältige Kinder gedacht ist, um sage und schreibe 2 Euro gestiegen ist, fehlen eigentlich die Worte und ist dies ein Witz.
Es darf da kein Wunder sein, dass die Leute schon längst den Glauben an eine solche Politik verloren haben.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 3.1.2016
Ganz abgesehen von diesen Dingen, erfolgt nun eine Stellenausschreibung für einen sog. Campmanager. Dieser soll lt. Ausschreibung nicht nur von der örtlichen Rot-Kreuz-Dienststelle hauptamtlich angestellt werden, ihr Dienstpostenplan muss daher mit der vorgesetzten Dienststelle diesbezüglich akkordiert und vor allem bezahlt werden. Wie den Gehaltshinweisen der Ausschreibung zu entnehmen ist, ist die Budgetierung nach oben offen.
Steuergeld spielt bei alledem offenbar überhaupt keine Rolle. Wenn man bedenkt, dass allein die Familienbeihilfen, die ins Ausland gehen, allein im Vorvorjahr auf 223 Mio Euro (haben wir so viel Geld?) explodiert sind, ab diesem Jahr aber die Familienbeihilfe, die eigentlich nur für bei uns aufhältige Kinder gedacht ist, um sage und schreibe 2 Euro gestiegen ist, fehlen eigentlich die Worte und ist dies ein Witz.
Es darf da kein Wunder sein, dass die Leute schon längst den Glauben an eine solche Politik verloren haben.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 3.1.2016
Stau-Stau-Stau: was wurde alles versprochen?
Montag, 04 Januar 2016
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Leserbriefe
Obwohl mangels Schnee die deutschen Schifahrer das Problem in Kufstein noch nicht wirklich weiter verschärfen, ist jeden Tag das gleiche Bild. Staus in mindestens drei Stadtteilen durch völlige Nichtreaktion der verantwortlichen Politik auf (nicht bekämpfte) Vignettenkontrollen auf der A 12 von der Grenze bis Kufstein Süd und dadurch bedingten Ausweichverkehr, durch geradezu provozierendes Ignorieren eines volltauglichen Umfahrungsantrages, durch selbst verursachte weitere Engstellen nach höchstumstrittenen shared-space-Maßnahmen, die zwar Hunderttausende von Euros kosten, mitten in der Stadt auf einer Haupturchgangsstraße seit Jahrhunderten aber ein weiteres Chaos bringen.
Dieses jahrelange völlige Versagen der lokalen Verkehrspolitik in wesentlichen Fragen müssen nun nicht nur die Steuerzahler, sondern vor allem die Bürger Kufsteins spüren.
Da helfen auch keine Ausreden und Versprechungen, von wem sie auch immer kommen. Tägliche Bilder und Serienbeschwerden beweisen das tägliche Verkehrschaos in der zweitgrößten Stadt unentwegt.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 20.12.2015
Dieses jahrelange völlige Versagen der lokalen Verkehrspolitik in wesentlichen Fragen müssen nun nicht nur die Steuerzahler, sondern vor allem die Bürger Kufsteins spüren.
Da helfen auch keine Ausreden und Versprechungen, von wem sie auch immer kommen. Tägliche Bilder und Serienbeschwerden beweisen das tägliche Verkehrschaos in der zweitgrößten Stadt unentwegt.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 20.12.2015
Veröffentlichte Meinung verdrängt Tatsachen
Montag, 07 Dezember 2015
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Ausgerechnet Länder wie Italien oder Griechenland sollen die EU-Außengrenze schützen? Was für eine Fehleinschätzung!
In einem Leitartikel wird den Lesern diese oben dargestellte Meinung „aufokktruiert“ und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die EU-Staaten als Kniefall vor nationalstaatlichen Interessen und Bankrotterklärung bezeichnet.
Der Gesinnungsterror der Medien treibt sogar solche Blüten, dass das gesamte Raum des westliches Mittelmeeres einfach ignoriert wird. Es wird nicht einmal hinterfragt, warum trotz der beiden nordafrikanischen, spanischen Exklaven-Städte Ceuta und Melilla in Marokko und der leichten Übergangsmöglichkeit Tanger/Gibraltar nach Spanien wenige bis keine Flüchtlinge übersetzen und dies den Spaniern und Portugiesen zu verdanken ist, die ganze Arbeit leisten.
Es wird auch nicht hinterfragt, warum die Türkei, wo die Österreicher zwar Visas bezahlen müssen, es zulässt, dass über Kos und Lesbos Hunderttausende Flüchtlinge in die EU ziehen, während sie selbst in der Osttürkei, im Nordirak und Nordsyrien Krieg gegen die Kurden führt. Nicht umsonst hat Putin den Abschuss eines russischen Militärjets auf syrischem Gebiet durch die Türken und ihre Öltransportverbindungen zur IS heftigst kritisiert, vom Westen und auch Österreich hört man nichts dazu.
Spätestens seit den Attentaten in Paris mit den nachfolgendem Ausnahmezustand, den Zuständen in Brüssel, dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover und seine Hintergründe sind die Leute aufgeweckt worden. Da lassen sich diese nicht mehr wie blinde Schafe von manchen Medien vorführen, sondern bestimmen in Wahlen, wie es lang gehen sollte – man braucht nur nach Frankreich zu schauen.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 6.12.2015
In einem Leitartikel wird den Lesern diese oben dargestellte Meinung „aufokktruiert“ und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die EU-Staaten als Kniefall vor nationalstaatlichen Interessen und Bankrotterklärung bezeichnet.
Der Gesinnungsterror der Medien treibt sogar solche Blüten, dass das gesamte Raum des westliches Mittelmeeres einfach ignoriert wird. Es wird nicht einmal hinterfragt, warum trotz der beiden nordafrikanischen, spanischen Exklaven-Städte Ceuta und Melilla in Marokko und der leichten Übergangsmöglichkeit Tanger/Gibraltar nach Spanien wenige bis keine Flüchtlinge übersetzen und dies den Spaniern und Portugiesen zu verdanken ist, die ganze Arbeit leisten.
Es wird auch nicht hinterfragt, warum die Türkei, wo die Österreicher zwar Visas bezahlen müssen, es zulässt, dass über Kos und Lesbos Hunderttausende Flüchtlinge in die EU ziehen, während sie selbst in der Osttürkei, im Nordirak und Nordsyrien Krieg gegen die Kurden führt. Nicht umsonst hat Putin den Abschuss eines russischen Militärjets auf syrischem Gebiet durch die Türken und ihre Öltransportverbindungen zur IS heftigst kritisiert, vom Westen und auch Österreich hört man nichts dazu.
Spätestens seit den Attentaten in Paris mit den nachfolgendem Ausnahmezustand, den Zuständen in Brüssel, dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover und seine Hintergründe sind die Leute aufgeweckt worden. Da lassen sich diese nicht mehr wie blinde Schafe von manchen Medien vorführen, sondern bestimmen in Wahlen, wie es lang gehen sollte – man braucht nur nach Frankreich zu schauen.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 6.12.2015
Gelten Rechtsgrundsätze noch?
Montag, 07 Dezember 2015
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Leserbriefe
Wenn sie auf der Autobahn A 12 mit 130 km/h bei schönstem Wetter auf gerader Strecke und wenig Verkehr von Kufstein nach Innsbruck fahren, bekommen sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Amts wegen eine Verwaltungstrafe, weil sie den IGL-Hunderter übertreten haben.
Wenn aber über Monate Hunderttausende von Fremden aus Afghanistan, Syrien, Irak und allen möglichen Staaten des nahen Ostens und des tiefsten Afrikas ohne jegliche Kontrolle, ohne dass jemand weiß, wer die wirklich sind und welcher Gesundheitszustand vorliegt, unser Land passieren und Zehntausende davon sogar noch dauerhaft bei uns aufhältig sind und bleiben, passiert nichts. Obwohl es zB die Straftatbestände illegale Schlepperei (§114 FPG) und Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) gibt – wie dies sogar der bayrische Innenminister unlängst kritisiert hat - , ignorieren nicht nur viele Bürger (da könnte man noch sagen, dass nicht alle davon wissen), sondern sogar diverse Organisationen, wie Caritas, Rotes Kreuz…und sogar sämtliche Module des Innenministeriums (die allesamt zu 100% um diese Rechtswidrigkeit wissen) einfach die Rechtsordnung, obwohl sie nach Art 18 B-VG verpflichtet wären.
Der Flughafen München registriert rund 40 Millionen Passagiere, der Miniflughafen Innsbruck kontrolliert rund 1 Million Passagiere pro Jahr völlig ohne Vorkommnisse mit dem notwendigen Personal und man weiß ganz genau, wen man fliegt – und niemand findet das auch nur ansatzweise befremdlich. Warum soll eine solche oder ähnliche Kontrolle auch und besonders für die Bodenbewegung nicht gelten, zumal wir sogar Terroranschläge und genug Schwierigkeiten erleben müssen? Soll alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Humanität möglich sein, obwohl jeder mit Verstand Ausgerüstete weiß, dass eine Integration derart vieler Andersgläubiger unmöglich ist, unser Sozialsystem noch weiter gnadenlos ausgebeutet wird und auch die riesige Arbeitslosigkeit nie und nimmer mit den Zugewanderten kompensiert werden kann. Vor größeren Sicherheitsproblematiken reden wir hier noch gar nicht, wurde unsere Sicherheitsapparat vorsichtshalber in den letzten Jahren doch kläglich vernachlässigt, ein Blick auf das Bundesheer genügt. Dürfen heute unter dem Titel „Flüchtlingskrise“, die längst absehbar war, alle Rechtsgrundsätze einfach außer Kraft gesetzt werden? Es soll auch an die Genfer Flüchtlingskonvention und das österreichische Asylgesetz (Fluchtgründe §3) erinnert werden, die niemand bestreitet. Das kann aber nicht dazu führen, dass die eigenen Rechtsvorschriften nicht mehr (Zurückweisung § 5) oder nur mehr bei goodwill eingehalten werden. Und dann kommt auch noch ein Bundesverfassungsgesetz ab 1.10.2015, mit dem wie in diktatorischen Staaten die Gemeindeautonomie quasi ausgeschaltet wird und die Gemeindeoberhäupter sich dann bei eigener Untätigkeit darauf ausreden, eh nichts mehr tun habe können.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 5.12.2015
Wenn aber über Monate Hunderttausende von Fremden aus Afghanistan, Syrien, Irak und allen möglichen Staaten des nahen Ostens und des tiefsten Afrikas ohne jegliche Kontrolle, ohne dass jemand weiß, wer die wirklich sind und welcher Gesundheitszustand vorliegt, unser Land passieren und Zehntausende davon sogar noch dauerhaft bei uns aufhältig sind und bleiben, passiert nichts. Obwohl es zB die Straftatbestände illegale Schlepperei (§114 FPG) und Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) gibt – wie dies sogar der bayrische Innenminister unlängst kritisiert hat - , ignorieren nicht nur viele Bürger (da könnte man noch sagen, dass nicht alle davon wissen), sondern sogar diverse Organisationen, wie Caritas, Rotes Kreuz…und sogar sämtliche Module des Innenministeriums (die allesamt zu 100% um diese Rechtswidrigkeit wissen) einfach die Rechtsordnung, obwohl sie nach Art 18 B-VG verpflichtet wären.
Der Flughafen München registriert rund 40 Millionen Passagiere, der Miniflughafen Innsbruck kontrolliert rund 1 Million Passagiere pro Jahr völlig ohne Vorkommnisse mit dem notwendigen Personal und man weiß ganz genau, wen man fliegt – und niemand findet das auch nur ansatzweise befremdlich. Warum soll eine solche oder ähnliche Kontrolle auch und besonders für die Bodenbewegung nicht gelten, zumal wir sogar Terroranschläge und genug Schwierigkeiten erleben müssen? Soll alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Humanität möglich sein, obwohl jeder mit Verstand Ausgerüstete weiß, dass eine Integration derart vieler Andersgläubiger unmöglich ist, unser Sozialsystem noch weiter gnadenlos ausgebeutet wird und auch die riesige Arbeitslosigkeit nie und nimmer mit den Zugewanderten kompensiert werden kann. Vor größeren Sicherheitsproblematiken reden wir hier noch gar nicht, wurde unsere Sicherheitsapparat vorsichtshalber in den letzten Jahren doch kläglich vernachlässigt, ein Blick auf das Bundesheer genügt. Dürfen heute unter dem Titel „Flüchtlingskrise“, die längst absehbar war, alle Rechtsgrundsätze einfach außer Kraft gesetzt werden? Es soll auch an die Genfer Flüchtlingskonvention und das österreichische Asylgesetz (Fluchtgründe §3) erinnert werden, die niemand bestreitet. Das kann aber nicht dazu führen, dass die eigenen Rechtsvorschriften nicht mehr (Zurückweisung § 5) oder nur mehr bei goodwill eingehalten werden. Und dann kommt auch noch ein Bundesverfassungsgesetz ab 1.10.2015, mit dem wie in diktatorischen Staaten die Gemeindeautonomie quasi ausgeschaltet wird und die Gemeindeoberhäupter sich dann bei eigener Untätigkeit darauf ausreden, eh nichts mehr tun habe können.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 5.12.2015
Und wieder Wat´schn für Felipe-Platter
Dienstag, 01 Dezember 2015
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Leserbriefe
Es braucht sich niemand zu wundern, schon gar nicht die Grünen, wenn der bayrische CSU-Verkehrsminister Herrmann eine klare Absage zum schon zweimal vom EUGH aufgehobenen Lkw-Fahrverbot und der Alpentransitbörse gemacht hat.
Jedem mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestatteten Menschen geht es um den Kampf gegen die Schadstoffbelastung und für eine Verlagerungspolitik. Überschießende Maßnahmen, wie zB Tempo 100 für Pkw auf den Autobahnen in vorauseilendem Gehorsam zu einem gewünschten sektoralen Lkw-Fahrverbot, mit dem zB die wirtschaftsahnungslosen Grünen und Co die Unternehmen teilweise in ihrer Existenz bedrohen, aber auf jeden Fall erhebliche Wettbewerbs-und Dienstleistungsnachteile mit zusätzlichem Umwegverkehr auslösen würden, weil sie die Topographie von Nordtirol einfach ignorieren, führen garantiert nicht zum Ziel.
Es darf davon ausgegangen werden, dass die Frächter und die EU-Kommission im Fall des Falles Klagen parat haben. Auf jeden Fall haben die Verkehrsverantwortlichen Bayerns und Südtirols klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie von einem sektoralen Lkw-Fahrverbot auf der kardinalen Verkehrsachse Inntal-Autobahn zwischen Deutschland und Italien gar nichts halten. Für die Tiroler Landesregierung mit ihrer Verkehrslandesrätin Felipe und dem Landeshauptmann Platter an der Spitze sind diese klaren Äußerungen aus Bayern und Südtirol wieder einmal eine kräftige Wat´schn.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 1.12.2015
Jedem mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestatteten Menschen geht es um den Kampf gegen die Schadstoffbelastung und für eine Verlagerungspolitik. Überschießende Maßnahmen, wie zB Tempo 100 für Pkw auf den Autobahnen in vorauseilendem Gehorsam zu einem gewünschten sektoralen Lkw-Fahrverbot, mit dem zB die wirtschaftsahnungslosen Grünen und Co die Unternehmen teilweise in ihrer Existenz bedrohen, aber auf jeden Fall erhebliche Wettbewerbs-und Dienstleistungsnachteile mit zusätzlichem Umwegverkehr auslösen würden, weil sie die Topographie von Nordtirol einfach ignorieren, führen garantiert nicht zum Ziel.
Es darf davon ausgegangen werden, dass die Frächter und die EU-Kommission im Fall des Falles Klagen parat haben. Auf jeden Fall haben die Verkehrsverantwortlichen Bayerns und Südtirols klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie von einem sektoralen Lkw-Fahrverbot auf der kardinalen Verkehrsachse Inntal-Autobahn zwischen Deutschland und Italien gar nichts halten. Für die Tiroler Landesregierung mit ihrer Verkehrslandesrätin Felipe und dem Landeshauptmann Platter an der Spitze sind diese klaren Äußerungen aus Bayern und Südtirol wieder einmal eine kräftige Wat´schn.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 1.12.2015
Witz du bist umzingelt
Samstag, 28 November 2015
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Leserbriefe
Wegen drohender Kostenexplosion will die ÖVP die Voraussetzungen für die Mindestsicherung nun verschärfen.
Jene ÖVP, die dieser Mindestsicherung bisher immer „ohne wenn und aber“ zugestimmt hat. Jene ÖVP, die zwar schon seit ewig den Finanzminister stellt, offenbar aber bei den vorliegenden Zahlen noch nie das Einmaleins des Rechnens gelernt hat und sich immer noch als selbsternannte Wirtschaftspartei lobt. Jene ÖVP, die jetzt auf einmal merkt, dass die Flüchtlingshilfe enormes Geld kostet und dies umso mehr, wenn auch immer mehr Leute im Asylstatus solches Geld beziehen. Jene ÖVP, die in einer Koalition mit den Roten ist und immer noch glaubt, dass 0,2 % für die Flüchtlingshilfe niedrig, aber 0,5 des BIP´s des BMLVS hoch ist. Jene ÖVP, die das Scheitern ihrer Familienpolitik mit einer Begrenzung der Mindestsicherung auf 1500,- EURO begrenzen will, egal wie viele Kinder da sein sollen. Jene ÖVP, die jetzt plötzlich erkennt, bei den Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Geld umverteilen zu müssen. Und jene ÖVP, die jetzt erst draufkommt, die Mindestsicherung kürzen zu müssen, wenn der Empfänger nach einem Jahr (noch immer) nicht arbeiten will.
Alles in allem ist dieses Eingeständnis des ÖVP-Klubobmanns Lopatka der endgültige Beweis des Scheiterns der Finanz-Sozial-und Familienpolitik.
Jene ÖVP, die dieser Mindestsicherung bisher immer „ohne wenn und aber“ zugestimmt hat. Jene ÖVP, die zwar schon seit ewig den Finanzminister stellt, offenbar aber bei den vorliegenden Zahlen noch nie das Einmaleins des Rechnens gelernt hat und sich immer noch als selbsternannte Wirtschaftspartei lobt. Jene ÖVP, die jetzt auf einmal merkt, dass die Flüchtlingshilfe enormes Geld kostet und dies umso mehr, wenn auch immer mehr Leute im Asylstatus solches Geld beziehen. Jene ÖVP, die in einer Koalition mit den Roten ist und immer noch glaubt, dass 0,2 % für die Flüchtlingshilfe niedrig, aber 0,5 des BIP´s des BMLVS hoch ist. Jene ÖVP, die das Scheitern ihrer Familienpolitik mit einer Begrenzung der Mindestsicherung auf 1500,- EURO begrenzen will, egal wie viele Kinder da sein sollen. Jene ÖVP, die jetzt plötzlich erkennt, bei den Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Geld umverteilen zu müssen. Und jene ÖVP, die jetzt erst draufkommt, die Mindestsicherung kürzen zu müssen, wenn der Empfänger nach einem Jahr (noch immer) nicht arbeiten will.
Alles in allem ist dieses Eingeständnis des ÖVP-Klubobmanns Lopatka der endgültige Beweis des Scheiterns der Finanz-Sozial-und Familienpolitik.
Supergau ist eingetreten
Montag, 16 November 2015
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Leserbriefe
Ganz präzise vorbereitete Anschläge an mehreren verschiedenen Stellen in Paris anlässlich eines großen Fußballspieles gegen den regierenden Weltmeister Deutschland nur einige Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich mit fast 130 Toten sind gemacht worden und wieder einmal ist ein islamistischer Hintergrund so gut wie sicher. Selbst der Papst bezeichnet die Delikte sogar als Teil des 3. Weltkrieges.
Jeder, der sich mit Sicherheit nur ansatzweise beschäftigen muss, bestätigt, dass der Terror niemals zu 100% ausgeschaltet werden kann. Der Staat ist aber verpflichtet, ihn aber zu einem Restrisiko zu minimieren statt ihn durch die derzeitige Gutglaubens- und Willkommenspolitik unter faktischen Aussetzung der strafrechtlichen Delikte Amtsmissbrauch und Schlepperei zu fördern, ja geradezu zu provozieren. Wie der bayrische Ministerpräsident völlig richtig formuliert, muss (nicht: kann) die Exekutive wissen, wer ein-und ausreist und vor allem wer bleibt. Das ist so logisch, wie nur nicht was, wie jeder Wohnungs-und Häuslbesitzer sein Eigen vor anderen schützt oder eine genaue Personenkontrolle im Flugverkehr aus nachvollziehbaren Gründen unabdingbar ist. Niemand mit einem Grundhausverstand bezweifelt das!
Wir werden auch nie in Erfahrung bringen, ob „einsame Wölfe“ oder die IS das Inferno ausgelöst haben – dieses ist aber jetzt faktisch eingetreten. Genauso wie die Stimmung der Bevölkerung schon längst gekippt ist. Nur einige Journalisten und Möchtegernexperten, die offensichtlich die Chance der Stunde gesehen haben, sich zu profilieren, glauben noch immer, selbst nach diesen Anschlägen, jenen, die laufend und völlig nachvollziehbar vor solchen Gefahren warnen, gutmenschlich beraten, ja geradezu warnen zu wollen.
Und wie der deutsche Bundesinnenminister deutlich sagt, „bleibt die Gefährdungslage hoch“. Umgelegt auf die derzeitige Flüchtlingslage in Österreich und Tirol, wo wirklich keiner weiß, welche Leute da wirklich durchgeschleust werden, ist es ein wahrlich ein Wunder, warum selbst nach diesen Pariser Anschlägen keine strengeren Kontrollmaßnahmen angeordnet worden sind. Diese Unbelehrbarkeit (was soll noch alles passieren, damit was passiert!) wird sich noch bitter rächen und der nächste Anschlag mit Sach-und/oder Personenschaden ist nur mehr eine Frage der Zeit.
Jeder, der sich mit Sicherheit nur ansatzweise beschäftigen muss, bestätigt, dass der Terror niemals zu 100% ausgeschaltet werden kann. Der Staat ist aber verpflichtet, ihn aber zu einem Restrisiko zu minimieren statt ihn durch die derzeitige Gutglaubens- und Willkommenspolitik unter faktischen Aussetzung der strafrechtlichen Delikte Amtsmissbrauch und Schlepperei zu fördern, ja geradezu zu provozieren. Wie der bayrische Ministerpräsident völlig richtig formuliert, muss (nicht: kann) die Exekutive wissen, wer ein-und ausreist und vor allem wer bleibt. Das ist so logisch, wie nur nicht was, wie jeder Wohnungs-und Häuslbesitzer sein Eigen vor anderen schützt oder eine genaue Personenkontrolle im Flugverkehr aus nachvollziehbaren Gründen unabdingbar ist. Niemand mit einem Grundhausverstand bezweifelt das!
Wir werden auch nie in Erfahrung bringen, ob „einsame Wölfe“ oder die IS das Inferno ausgelöst haben – dieses ist aber jetzt faktisch eingetreten. Genauso wie die Stimmung der Bevölkerung schon längst gekippt ist. Nur einige Journalisten und Möchtegernexperten, die offensichtlich die Chance der Stunde gesehen haben, sich zu profilieren, glauben noch immer, selbst nach diesen Anschlägen, jenen, die laufend und völlig nachvollziehbar vor solchen Gefahren warnen, gutmenschlich beraten, ja geradezu warnen zu wollen.
Und wie der deutsche Bundesinnenminister deutlich sagt, „bleibt die Gefährdungslage hoch“. Umgelegt auf die derzeitige Flüchtlingslage in Österreich und Tirol, wo wirklich keiner weiß, welche Leute da wirklich durchgeschleust werden, ist es ein wahrlich ein Wunder, warum selbst nach diesen Pariser Anschlägen keine strengeren Kontrollmaßnahmen angeordnet worden sind. Diese Unbelehrbarkeit (was soll noch alles passieren, damit was passiert!) wird sich noch bitter rächen und der nächste Anschlag mit Sach-und/oder Personenschaden ist nur mehr eine Frage der Zeit.