Im Artikel zur ACHENSEEBAHN im ROFAN-KURIER vom Freitag, 1. Juni, wurde über den Entfall der Infrastrukturgelder für die Achensee-Bahn berichtet. Zitierte Aussagen des Herrn DI Allinger-Czollich möchte ich ergänzen und richtig stellen.
Die Achenseebahn ist kein Tourismusbetrieb,  sondern ein Eisenbahnunternehmen gemäß Eisenbahngesetz und Konzession seit 1889. Damit gilt das ÖPNRV-G.

Gemäß §3 liegt ein kommerzieller Verkehr (Fahrbetrieb ohne Zuschüsse) vor.
Das Privatbahngesetz, regelt die Zuschüsse.  Die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Betriebszuschüsse) werden von der Achenseebahn nicht benötigt. Es ist lediglich die Finanzierung der Infrastruktur erforderlich, sodass die sogenannten MIP Mittel (Infrastrukturgelder) notwendig sind. Die Schafbergbahn und die Schneebergbahn sind Ausflugsbahnen auf einen Berg. Die Achenseebahn AG bietet einen Nah- und Regionalverkehr gem.  ÖPNRV-G und PSO Public Service Obligation, wie die ÖBB, alle Privatbahnen und auch die DB-AG im Außerfern an.

Auch diese Unternehmen befördern Touristen, OHNE dass ihnen Gelder gestrichten werden. Mit den Linienbussen in Tirol werden auch Touristen befördert, ohne dass irgendeine Stelle dafür Gelder zur Betriebsabwicklung streicht. Das Gegenteil ist der Fall.
Nah- und Regionalverkehr wird neben dem Regelbeförderungspreis (Tarif) auch mit stark subventionierten Preisen in Verkehrsverbünden durch die öffentliche Hand finanziert. Wenn Allinger-Czollich meint, weil die Achenseebahn AG ihren Nah- und Regionalverkehr nicht mit subventionierten Tarifen oder gar mit Verkehrsdienstvertrag  führt, gebühren ihr auch keine Infrastrukturmittel, irrt er, weil es im Sinne der Erwerbsfreiheit nicht sein darf, dass man öffentliche Subventionen für den Fahrbetrieb als Voraussetzung für eine Infrastrukturabgeltung definiert. Vielmehr sollte die öffentliche Hand froh ist, dass es auch noch ein Eisenbahnunternehmen gibt, dass ohne Subvention fährt und so bekannt ist, dass es seinen Verkehr selbst finanzieren kann und von sich aus einen ganzjährigen Verkehr mit Triebwagen entwickeln will. Wenn Allinger-Czollich meint, dass die Fahrzeiten der Achenseebahn (mit Dampfzügen) nicht attraktiv sind, dann sollte er sich fragen, ob der Umgang nicht schon über Jahrzehnte gleich zu allen anderen Bahnen war, weil keine Modernisierung ohne öffentliche Gelder erfolgt ist. Die Achenseebahn wird im Mai 2018 aus kommerziellen Überlegungen ohne Subvention ihren Fahrplan verdoppeln.

Sollte sich die Ungleichbehandlung bei der Infrastrukturfinanzierung ändern, werden wir uns in die Lage versetzen, mit Triebwagenzügen von Eben nach Jenbach in der halben Zeit, wie die Linienbusse zu fahren und jedem Fahrgast im Vergleich zu heute einen Sitzplatz anbieten zu können. Über das geplante Angebot hinaus, kann  gem. PSO bzw. ÖPNRV-G eine Bestellung abgegeben werden oder mit einer allgemeinen Vorschrift ein Dritttarif mit unserem Unternehmen vereinbart werden. Es sollte verständlich sein, dass ein stark subventionierter VVT Tarif ohne Ausgleichzahlung nicht akzeptiert werden kann.

TIROL „Asylberechtigte sollen arbeiten dürfen“, hieß es immer wieder. Jetzt dürfen sie es, doch kaum jemand will sie… Fehlende Sprachkenntnisse und fehlende Ausbildung gibt das AMS als Gründe dafür an.
Laut Daten des AMS Tirol werden am heimischen Arbeitsmarkt langsam aber sicher die Auswirkungen der vielen positiven Asylanträge spürbar: 2015 meldeten sich in Tirol 1.420 Asylanten beim AMS. 2016 waren es 1.880, heuer sind es bereits 1.622. In Summe suchen mittlerweile etwa 5.000 (neue) Asylberechtigte in Tirol eine Arbeitsstelle. Etwa ein Drittel der Asylberechtigten in Tirol hat bisher eine Arbeit.
68 Prozent der arbeitssuchenden Asylberechtigten haben in ihrer Heimat keine formelle Ausbildung wie wir sie kennen. „Für diese Menschen ist es von ihrer Kultur und ihrer Heimat her schwer zu verstehen, wie wichtig bei uns eine Ausbildung ist“, sagt AMS-Landesgeschäftsführer Anton Kern.
Fakt ist auch: Nur eine Minderheit hat eine akademische Ausbildung. Den Kernphysiker, der mit Frau (ohne Kopftuch) und einem Kind nach Österreich kommt, findet man nur selten.
Fehlende Ausbildung und vor allem fehlende Kenntnisse der Sprache und Schrift seien die Haupthürden bei der Arbeitssuche.  
Die meisten arbeitslosen Asylberechtigten gibt es in den Ballungszentren Innsbruck, Kufstein und Schwaz.

Nach der Präsentation der Machbarkeits-Studie zur Olympia-Bewerbung Tirols bleibt die Liste FRITZ bei ihrem „Nein“ zur Olympiabewerbung.

Tirol - "Die heutige Präsentation hat das Erwartete geliefert: Eine politische Werbeveranstaltung für Olympia und ein Wunschkonzert von Platter, Geisler und Oppitz-Plörer. Das Problem war und ist nicht die Machbarkeit, sondern die Finanzierbarkeit und Sinnhaftigkeit!", heißt es von Liste FRITZ-Club-Obfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider anlässlich der Präsentation der Machbarkeits-Studie. Sie fragt sich, "ob Innsbruck und Tirol sowie der Bund wirklich Millionen und Milliarden an Steuergeldern ausgeben sollen, um ein Megaevent mit Megakosten nach Innsbruck zu holen". Oder sei es vielmehr richtig, dass ein derartiges Großereignis nicht nach Tirol passt, dass es viel zu teuer und viel zu riskant sei, und das Steuergeld der Tiroler für Notwendigeres gebraucht würde?
"Es ist nicht in Ordnung, dass in Tirol Steuergeld für die Alten- und Pflegeheime fehlt, um ausreichend Personal einzustellen, aber scheinbar Millionen für Olympia da sind. Verwenden wir das Steuergeld der Tiroler beispielsweise, um endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nach dem Motto 'Jedem Kind seinen Betreuungsplatz' anzubieten. All das hilft den Familien und Menschen in Tirol mehr als Platters Brot-und-Spiele-Politik!", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider.

LH Günther Platter: "Fundierte Entscheidung!"

"So viele Menschen in Innsbruck und Tirol sind unglaublich sportbegeistert. Der Wunsch nach Olympischen Spielen ist daher auch stark aus der Sportcommunity gekommen", sagt Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (ÖVP). Ihrer Meinung, dass Innsbruck ideal für Olympia sei, ist auch LH Günther Platter (ÖVP): "Die Studie ist Basis einer fundierten Entscheidung. Sowohl für uns, dass wir die Bewerbung weiter verfolgen wollen, als auch für die Bevölkerung, die auf Basis umfassender Information nun eine Entscheidung treffen kann", sagt der Landeshauptmann. Laut Presseaussendung belegen die Ergebnisse der Analyse eindeutig, dass Innsbruck ideal geeignet für das Megaevent Olympia sei: "Keine Infrastruktur müsste geschaffen werden und die Spiele könnten auf Basis redimensionierter Anforderungen durchgeführt werden", ist Landeshauptmann Günther Platter überzeugt.

Über 10 Kilometer Dämme sollen die Gemeinden von Kramsach bis Angath vor einem Hochwasser, dass theoretisch alle 100 Jahre vorkommt, schützen – das sieht das generelle Hochwasser-Schutz-Projekt vor. Der nächste Schritt hier ist die Gründung des Wasserverbandes.

Breitenbach/Regeion - In Breitenbach war die Wasserverbandsgründung kein Problem: Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 21. Juni, wurde dieser einstimmig gegründet. Der Wasserverband ist für die Hochwasserretention im Raum von Kramsach bis Angath notwendig und muss in den Gemeinden abgesegnet werden: "Diese Beschlüsse sind in allen acht betroffenen Gemeinden erforderlich, damit die Detailplanung für den Hochwasserschutz so schnell wie möglich in Angriff genommen werden kann!", sagt Breitenbachs Bürgermeister LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP).
Er versteht zwar, dass in Radfeld und Angath noch Dinge zu klären sind, kein Verständnis hat er allerdings dafür, "dass in der Gemeinde Wörgl noch nicht sicher ist, dass es ein 'Ja' zum Wasserverband in der nächsten GR-Sitzung geben wird", sagt Margreiter.

Margreiter weiter: "Ich habe mich sehr bemüht, dass das Land Tirol von dem von den Gemeinden zu bezahlende Anteil (40 Mio. EURO) die Hälfte übernimmt. Von den restlichen 20 Mio. EURO wäre nachdem anerkannten Aufteilungsschlüssel von der Stadtgemeinde Wörgl ca. 47%, also knapp 10 Mio. EURO zu leisten."

Gesamtprojekt

Das Gesamtprojekt im unteren Unterinntal kostet 250 Mio. EURO – der Bund übernimmt 80 bis 85 Prozent, das Land Tirol weitere 20 Mio. EURO. Die restliche Summe wird auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt – nach einem Schlüssel, basierend auf der Länge des Innufers der Gemeinde, den Retentionsflächen, die die Gemeinde zur Verfügung stellt und jenen Flächen, die aus der Roten Gefahrenzone heraus kommen. Die Stadtgemeinde Wörgl hat 1,97 Quadratkilometer rote Zone (0,45 Quadratkilometer gelbe Zone) im Gefahrenzonenplan und 3,07 km Innufer. Retentionsfläche kann Wörgl allerdings keine zur Verfügung stellen: "Wenn in Wörgl mit diesen Verbauungsmaßnahmen über 52 Hektar aus der gelben und roten Gefahrenzone herauskommen, muss dies der Stadt Wörgl in Anbetracht der Sicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze und der damit im Gegenzug fließenden Millionen an Steuereinnahmen wohl hoffentlich möglich sein, diesen Finanzierungsanteil zu leisten!" Margreiter sagt: "Mehr als ein halbes Duzend Gemeinden stehen zusammen um Wörgl zu helfen!" (mk)

Gleich zwei Mobilfunk-Anbieter betreiben am Dach der Hauptschule Schwaz ihre Mobilfunk-Anlagen. Laut Anrainer Ludwig Ledermair strahlt die Anlage voll auf die Dächer der umliegenden Häuser und sogar in den Aufenthalts-Bereich der Hauptschule selbst. Er hat Messungen durchgeführt.

Schwaz - Dass sich die Bürger, die ja von der guten Netzabdeckung profitieren, über Sendeanlagen aufregen, hört die Mobilfunk-Lobby in Österreich gar nicht gerne… In der Stadt Schwaz kämpft der ehemalige Bus-Unternehmer und Anrainer der Hauptschule, Ludwig Ledermair, trotzdem weiter gegen die Bestrahlung durch die Sendeanlage am Dach der Hauptschule. Bis zu 1.200 Mikro-Watt pro m² an hochfrequenter Strahlung misst er direkt auf seinem Bett im Schlafzimmer. Er verwendet ein geeichtes Messgerät des deutschen Herstellers "Gigahertz-Solutions". Wenn er sein Dachfenster öffnet, ist es meist vorbei mit Messen: Das Gerät kann "nur" Belastungen bis 2.000 Mikro-Watt pro m2 anzeigen. Der Wert übersteigt den messbaren Bereich... Die Belastung ist natürlich abhängig von der jeweiligen Auslastung der Anlage und ändert sich auch.

Der Sendemast steht nur 13 Meter von seinem Schlafzimmer-Fenster entfernt. "Nur weil wir ein Blechdach haben, ist die Strahlung nicht weit höher. Sonst würde es vermutlich noch ärger ausschauen", denkt Ledermair.
Er bat den ROFAN-KURIER zum Lokal-Augenschein. Im Gespräch nimmt Ledermair kein Blatt vor den Mund: "Mir sind einige Fälle von Leuten bekannt, die in der letzten Zeit hier in der Nachbarschaft Krebs oder Leukämie bekommen haben. Es heißt von der Mobilfunk-Industrie immer, eine schädliche Wirkung von Mobilfunk sei nicht bewiesen. Die Geschädigten müssten nachweisen, dass das mit der Mobilfunk-Strahlung zusammenhängt. Ja sollen die mal beweisen, dass hier KEIN Zusammenhang besteht...!" Während Umweltmediziner seit Jahren vor potentiell schädlichen Auswirkungen warnen, vertritt die Mobilfunk-Lobby stets den gegenteiligen Standpunkt und zweifelt diesbezügliche Gutachten an.

Ledermair: "Wie lange lassen sich die Eltern das gefallen?"

Ledermair hat mit einem Transparent bei der Hauptschule Posten bezogen (siehe Foto). Später ist er mit einer Video-Kamera und seinem Messgerät in die Schule gegangen und hat dort den Aufenthalts-Bereich der Schüler vermessen. "Dabei wurde die Mess-Skala des Gerätes von 2.000 Mikro-Watt pro Quadrat-Meter überschritten! Die Werte, die man den Schülern hier zumutet, sind teils gar nicht mehr messbar. Ich frage mich, wie lange sich die Eltern das noch gefallen lassen!", ärgert sich Ledermair. Er zeigt dem ROFAN-KURIER das entsprechende Video, das nun auch auf unserer Homepage abrufbar ist. Da seine Wohnung im Dachgeschoß liegt, sei er von der Strahlung besonders betroffen.

Umweltmediziner warnt!

Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER sagt dazu Dr. Gerd Oberfeld, langjähriger Umweltmediziner der Landesregierung Salzburg und ehemals Gesundheits-Sprecher der österreichischen Ärztekammer: "Funkstrahlen sollten speziell im Wohn- und Schlafbereich möglichst gering sein. Die Europäische Akademie für Umweltmedizin gibt dazu in der EMF-Leitlinie 2016 entsprechende Empfehlungen. Für Schlafplätze sind die Richtwerte (jeweils als Peak-Wert) bei ständiger Exposition für WLAN 1 µW/m²  (Mikrowatt pro Quadratmeter), bzw. für  Mobilfunk (DECT, GSM, UMTS und LTE) je 10 µW/m². Am  Tag sind die Werte bei ständiger Exposition um den Faktor 10 höher."
Einen Wert von über 1.000 Mikro-Watt/m2 erachtete Dr. Oberfeld in früheren Gesprächen bereits als "bedenklich".
            
Gesetzliche Situation

Portugal hat bereits 2002 als Reaktion auf Krebsfälle in Spanien ein Verbot für Mobilfunk-Anlagen auf Schulen erlassen. In England gibt es die Empfehlung, dass die Hauptstrahl-Richtung von Sendeanlagen in Schulnähe NICHT auf Schulgebäude fallen soll. 2011 verabschiedete der Europarat das Dokument „Die möglichen Gefahren elektromagnetischer Felder und ihre Auswirkung auf die Umwelt“, das den Mitgliedsländern eine Reihe von Empfehlungen zur Prävention gibt, wie etwa:

•    Es sollen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden, um die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern zu reduzieren, insbesondere den Funkfrequenzen von Mobiltelefonen und ganz besonders die Belastung für Kinder und Jugendliche, die das höchste Hirntumorrisiko zu haben scheinen.

•    Für Kinder im Allgemeinen, und vor allem in Schulen und Klassenzimmern: bevorzugen Sie kabelgebundene Internetverbindungen und reglementieren Sie die Nutzung von Mobiltelefonen von Schulkindern auf Schulgelände streng.

•    Bestimmen Sie die Standorte von neuen GSM-, UMTS-, WLAN  oder WIMAX-Antennen nicht nur nach den Interessen des Betreibers, sondern in Absprache mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Anwohnern und Verbänden von
betroffenen Bürger.

Schweiz: Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) – Stand 1. Juli 2016
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19996141/index.html

Der Anlagegrenzwert für den Effektivwert der elektrischen Feldstärke beträgt:
a. für Anlagen, die ausschließlich im Frequenzbereich um 900 MHz oder in niedrigeren Frequenzbereichen senden: 4,0 V/m (42,4 mW/m²);
b. für Anlagen, die ausschließlich im Frequenzbereich um 1800 MHz oder in höheren Frequenzbereichen senden: 6,0 V/m (95,5 mW/m²);
c. für Anlagen, die sowohl in Frequenzbereichen nach Buchstabe a als auch nach Buchstabe b senden: 5,0 V/m (66,3 mW/m²).

Italien: Summe HF 6 V/m (95,5 mW/m²)

In Österreich gibt es bis dato keine vom Parlament verabschiedeten Grenzwerte zum Schutz der Allgemeinbevölkerung vor Funkstrahlung...

Die jüngsten Wirtschafts-Daten sind überaus erfreulich: Tirol verzeichnet aktuell mit 2,1% ein höheres Wirtschafts-Wachstum als der Österreich-Schnitt mit (beachtlichen) 1,5%. Im gesamten Jahr 2017 soll das Wirtschafts-Wachstum dann sogar 2,4% betragen.

Tirol - Landeshauptmann Günther Platter und Wirtschafts-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) sind erfreut: "Unser Land bleibt TOP! Wir können uns mit unseren Wirtschaftsdaten sehen lassen. Mit einem prognostizierten Wirtschafts-Wachstum von 2,4 Prozent gegenüber 1,5 Prozent im Österreich-Schnitt und einer Forschungsquote von 3,12 Prozent gegenüber durchschnittlich 2,96 Prozent österreichweit bleiben wir an der Spitze!"
Von 2012 bis 2016 verzeichnet Tirol 12.484 Firmen-Neugründungen. Zoller-Frischauf sieht darin auch eine Bestätigung der Tiroler Wirtschafts-Politik und der Wirtschaftsförderung. Für das Gesamtjahr 2016 werden für Tirol rund zwölf Milliarden EURO an Warenexporten erwartet: "In keinem anderen Bundesland gab es so eine Steigerung. Das erste Halbjahr 2016 hat sich in der Statistik allein schon mit einem Plus von 8,7 Prozent niedergeschlagen", bilanziert Wirtschafts-Landesrätin Zoller-Frischauf und verweist auch auf die damit verbundene Trendwende bei den Investitionen: "29 Prozent unserer Leitbetriebe wollen in den kommenden sechs Monaten mehr investieren als zuletzt."

Zielgenaue Förderpolitik

"Unsere Wirtschaftsförderung ist auf die Bedürfnisse der Tiroler Wirtschaft ausgerichtet. Das belegen beispielsweise die genehmigten Förderungen von 2008 bis 2016 in der Gesamthöhe von rund 190 Millionen EURO. Damit wurde ein Investitionsvolumen von ca. 2,3 Milliarden EURO ausgelöst", sagt Zoller-Frischauf.

Auch beim BRP die Nase vorn

Auch beim Bruttoregionalprodukt je Einwohner (BRP) liegt Tirol mit 41.200,– EURO höher als der Österreich-Schnitt mit 38.500,– EURO. Laut Eurostat lag das Bruttoregionalprodukt pro Kopf im Jahr 2013 in Tirol mit 136 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Kritik an der Förderung

An der Wirtschafts-Förderung gibt es aber auch Kritik: Teils nötige Bank-Garantien auch für geringe Summen, komplizierte Antrags-Verfahren und zu wenig öffentliche Information über die Möglichkeiten machen vor allem größere Betriebe zu Profiteuren der Förderungen. Zudem seien die Ausschluss-Kriterien teils unübersichtlich. Hinzu kommt, dass Betriebe für teils lächerliche Förder-Summen mehrere Jahre lang Bilanzen abliefern sollen...

"Rasch, genau und sachlich" wolle das Land Tirol die Liste von eventuellen türkischen Doppelstaatsbürgern prüfen lassen, hieß es kürzlich in einer Aussendung. Das Innenministerium hatte der Landesregierung kürzlich die entsprechenden Daten übermittelt.

Tirol - Vom Innenministerium ist vor wenigen Tagen der Abteilung Staatsbürgerschaft des Landes Tirol ein Datenträger mit angeblichen türkischen Wahllisten übermittelt worden. Diese Personen sind eventuell Doppel-Staatsbürger. Der Datenträger wurde in Empfang genommen und wird in einem ersten Schritt von EDV-Technikern des Landes gesichert werden. "Wir werden dann unverzüglich in Abstimmung mit dem Innenministerium und weiteren Dienststellen des Bundes sowie der Länder abklären, ob die Daten echt und richtig sind und ob sie die Grundlage für allfällige Verfahren zur Feststellung der Staatsbürgerschaft bilden können", erklärt LH Günther Platter zur Diskussion um türkische Wählerlisten.

"Prüfung schnellstmöglich abgeschlossen", verspricht Platter!

"Diese umfassende Prüfung wird schnellstmöglich abgeschlossen werden. Bis dahin können die Listen weder in staatsbürgerschaftlicher Hinsicht noch sonstwie endgültig bewertet werden. Tirol wird jedenfalls – wie schon bisher in Feststellungssachen – die notwendigen Prüfungen rasch, genau und sachlich vornehmen", betonte der Tiroler Landeshauptmann weiters. Nach Auskunft des Innenministeriums enthält die Liste keine genauen Angaben der Wohnorte, weshalb ohne weitere Erhebungen eine unmittelbare Feststellung der Zuständigkeit der einzelnen Länder nicht möglich sein wird.

Die Tiroler Sozialausgaben steigen. Das kritisierte kürzlich auch Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf (ÖVP). Durch den Familien-Nachzug steigt die Zahl jener, die künftig Mindestsicherung kassieren, weiter. Im Tiroler Landtag sollen im Mai erste Kosten-Dämpfer beschlossen werden.

Tirol - Die Mindestsicherung, die als Hilfe und Überbrückung für einige Österreicher gedacht war, entwickelt sich durch den enormen Zuzug an Asylwerbern immer mehr zum finanziellen Beton-Klotz für Gemeinden und Bundes-Länder. Oberösterreich, Niederösterreich und auch andere Bundesländer haben reagiert und Kosten-Deckelungen oder eine reduzierte Mindestsicherung für Asylberechtigte für die ersten Jahre beschlossen. Denn: Mittlerweile beziehen mehr Ausländer, als Staatsbürger, die Mindestsicherung. Da diese Länder-Sache ist, siedeln sich neue Mindestsicherungs-Bezieher bevorzugt in Bundesländern an, in denen die Leistungen besser sind. Die von der ÖVP Tirol ursprünglich geforderte und geplante Reduzierung der Mindestsicherung für neu zugezogene Asylberechtigte in den ersten Jahren wurde in Tirol von den GRÜNEN verhindert.

LA Margreiter: "Parallel-Gesellschaften hinterfragen!"

Im Mai-Landtag sollen nun einige Verschlechterungen, aber auch einige Verbesserungen für Bezieher beschlossen werden.
Dazu LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP): "Aufgrund der Entwicklungen ist es höchst an der Zeit einige Punkte umzusetzen! Hilfe ja. Aber wer fleißig arbeitet, darf nicht der Blöde sein!" Er sei sehr froh über die Einschränkungen. Margreiter weiter: "Es ist höchste Zeit, dass wir die teilweise vorhandenen Parallelgesellschaften hinterfragen! Wer bei uns willkommen geheißen wird, hat sich auch an unsere Regeln zu halten. Und: Wer die österreichische Staatsbürgerschaft  bekommt, muss auf die bisherige verzichten!"

FPÖ gegen Gesetzes-Änderung

Die FPÖ wird im Mai-Landtag gegen die Novelle stimmen. Dazu Klubobmann Mag. Markus Abwerzger (FPÖ): "Diese Novelle ist keine Reform. Wir fordern eine österreichweit einheitliche Regelung bei der Mindestsicherung! In dieser Novelle ist ja nicht einmal eine Kosten-Deckelung vorgesehen, wie sie andere Bundesländer haben. Mit Stichag 1. Jänner 2017 haben 8.539 Personen Mindestsicherung bezogen, davon waren nur 3.766 österreichische Staatsbürger! Die vorgelegte 'Mindestsicherung-Neu' packt das Hauptproblem, dass mehr Ausländer als österreichische Staatsbürger Mindestsicherung beziehen, nicht an."

Neuerungen im Gesetz

Bisher haben sich Mindestsicherungs-Bezieher eine Wohnung gesucht. Die Mietkosten wurden dann aus dem Sozialbudget aufgezahlt. In Zukunft sollen die Wohn-Kosten gedeckelt werden. Die Behörde bekommt ein Zuweisungrecht für Wohnungen.
"Wohnen im Wunschort zu fast jedem Preis" soll damit der Vergangenheit angehören. Der Wohnbedarf kann künftig auch mit "Sachleistungen" gedeckt werden: Die Behörde kann Beziehern der Mindestsicherung künftig auch Wohnungen anstatt Geld geben. Das kommt Asylberechtigten entgegen, weil diese oft keine Wohnung finden. Bezieher, die in Wohn-Gemeinschaften leben, bekommen künftig weniger Geld. Momentan wird an sie der höchste Wohnzuschuss ausbezahlt, so als würden sie alleine leben, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Bessere Leistungen gibt es für Bezieher künftig bei der Vorbereitung auf Arbeit, für Ausbildungen, Prüfungen, Fahrtkosten ... bis zu 2.500,- EURO soll die Rechtsberatung für Mindestsicherungs-Bezieher übernommen werden (das kritisiert u.a. das Innenministerium als zu hoch). Wer länger ins Ausland fährt (Asylberechtigte machen manchmal länger Urlaub im Land aus dem sie geflohen sind), soll den Anspruch auf Mindestsicherung verlieren... (cm)

Wie von LA Ing. Margreiter gefordert, hat das Land nun eine fixe Zusage bezüglich Kosten-Übernahme im Hochwasserschutz gegeben. Allein für den Bereich von Brixlegg bis Angath („Unteres Unterinntal“) kommen 20 Millionen EURO aus dem Landesbudget.

Tirol/Unterland - 20 Mio. EURO entsprechen 50% jener Kosten, die die Gemeinden selber tragen müssen. Zur Erinnerung: Das gesamte Hochwasser-Projekt kostet von Brixlegg und Angath etwa 250 Millionen EURO, den Großteil davon trägt der Bund. 40 Millionen EURO wäre nach einem bereits verhandelten Verteilungs-Schlüssel von den acht Gemeinden zwischen Brixlegg und Angath zu übernehmen gewesen.
Dazu LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP): "Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun wissen, wie viel das Land zahlt. Das ist eine gewichtige Zusage und ein starkes Signal!  Damit dürfte auch Wörgls finanzielle Tränendrüse endlich getrocknet sein – denn schließlich kommt der Großteil dieses Geldes mit etwa 11 Mio. EURO Wörgl zu Gute."

Wasserverbands-Gründung verschoben

Die für 12. April geplante Gründung des Hochwasser-Schutzverbandes ist auf Juni verschoben worden. "Mittlerweile befürworten aber alle Gemeinden die Statuten des Wasser-Verbandes. Nun müssen die Gemeindestuben noch die Satzungen beschließen, dann können die Bürgermeister der Gründung zustimmen. Diskutiert wurde zuletzt noch über die Gewichtung jener Flächen, die in den nächsten Jahren durch das Hochwasser-Schutzprojekt von roter/gelber Zone zu potentiellem Bauland werden", erklärt LA Bgm. Margreiter. Sieben Gemeinden sind offenbar dafür, dass diese Flächen nach der Wasser-Menge, die dort durch Schutzbauten verhindert wird, bewertet werden. Sprich: Nach Kubik-Metern Wasser. "Wörgl möchte, dass man die Flächen nach Quadrat-Metern bewertet. Das ist aber auch laut Fachabteilung im Landhaus ungerecht: Es ist schließlich ein Unterschied, ob eine Fläche mit 2 Metern Höhe oder mit 5 cm Höhe überflutet wird…", erklärt Margreiter.

Radfelds Poker um einen "Denkfehler"

Mit dem Hochwasser-Schutzprojekt werden auch Hunderte Hektar landwirtschaftliche Flächen geschützt: Etwa in Kundl 238 ha, in Wörgl 86 ha, in Radfeld 110 ha und in Kramsach 20 ha. Nun fordert Radfeld offenbar noch eine Änderung: Man will dort einen kleineren Retentions-Raum und zudem die Verschiebung der Retentions-Flächen in Richtung Maukenbach, damit man dort, wo jetzt teilweise Retentions-Flächen geplant sind, eventuell später Aussiedler-Höfe für einige Bauern bauen kann.
Dazu Alois Margreiter: "Da gibt es nur einen Denkfehler: Dort, wo man Aussiedler-Höfe bauen möchte, ist bereits rechtsgültig rote Zone! Wenn man dem Projekt nicht zustimmt, hat man keine Sicherheit gewonnen – und wird trotzdem nie bauen! In der roten Zone gibt es keinen Baubescheid mehr…"

Radfeld pokert mit LKW-Fahrverbot durch Kundl

Und Radfelds Bürgermeister Mag. Josef Auer mache die Zustimmung zum Wasser-Verband vom Fall des LKW-Fahrverbotes in Kundl abhängig. Bgm. Mag. Josef Auer erklärt dazu schriftlich: "Das sektorale LKW Fahrverbot durch Kundl geht zurück auf die Errichtung der Grenztankstelle der Firma Berger. Ich habe damals im Gemeinderat davor gewarnt, weil der Verkehrsanstieg durch den Tankverkehr nämlich die Gefahr einer Verkehrsüberlastung auf der B 171 mit sich bringt, was sich dann ja auch bestätigt hat. In weiterer Folge hat dann die Gemeinde Kundl das LKW Fahrverbot beim Land auch erreicht. Die Grenztankstelle ist mittlerweile nicht mehr in Betrieb und es ist damit die Grundlage für die damalige Genehmigung des LKW Fahrverbotes weggefallen. Umweltpolitisch ist das Fahrverbot eine Verschlechterung für die Luftsituation, weil durch den Umwegverkehr natürlich viel mehr Schadstoffausstoß erfolgt. Der Radfelder Gemeinderat ist davon überzeugt, dass die Radfelder Betriebe auch das Recht haben müssen, dass sie über die B 171 zu ihrem Standort zufahren können, so wie z.B. auch die Kundler Firmen SANDOZ, Lindner, etc..." (cm)

Man müsse Wörgl endlich die "finanzielle Tränen-Drüse trocknen", sagt ein in der Sache leicht genervter LA Alois Margreiter. Er fordert: "Platter und Geisler müssen bis spätestens 12. April verbindlich sagen, was das Land beim Hochwasser-Schutz beisteuert!" Denn: An diesem Tag wird der Hochwasser-Schutzverband Unteres Unterinntal gegründet!

Tirol - Kürzlich wurde das "generelle Projekt" für den Hochwasser-Schutz im Tiroler Unterland vorgestellt. Im Bereich Kramsach, Brixlegg, Rattenberg, Radfeld, Kundl, Breitenbach, Wörgl und Angath kostet das Schutz-Projekt 250 Millionen EURO. Davon zahlt 80% der Bund, 5% ASFINAG und TIWAG. Bleiben noch 15% (37,5 Mio.) den Gemeinden. Auch die Aufteilung der Kosten unter den Gemeinden steht: Wörgl trifft es demnach mit 49,3%, das sind über 18 Millionen EURO.

Margreiter: "Wörgl die finanzielle Tränen-Drüse trocknen!"

Über den Aufteilungs-Schlüssel ist man sich einig. Auch die Verbands-Gründung steht mit 12. April. Doch angesichts der Summe sperrt sich Wörgl: Man könne das kaum bezahlen. "Das ärgert mich. Wörgl kann dem Land nicht immer Untätigkeit vorwerfen, während man sich dort selber sperrt, zumal 2005 Wörgl NICHT wegen dem Hochwasser überflutet wurde, sondern weil ein Damm gebrochen ist... Das ist ein wichtiger Unterschied! Wir müssen Wörgl die finanzielle Tränen-Drüse endlich trocken legen! Daher verlange ich von LH Günther Platter und LHStv Geisler (beide ÖVP), dass sie bis spätestens 12. April – also noch vor der Verbands-Gründung – endlich sagen, wie viel vom Gemeinde-Anteil das Land noch zuschießt!", fordert Breitenbachs Bürgermeister LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP). Wären das beispielsweise 50%, träfe es Wörgl "nur" noch mit 9 Mio. EURO...

Hedi Wechner als Obfrau

Margreiter lässt weiter aufhorchen: "Ich werde Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner als Obfrau für den Hochwasser-Verband nominieren." Wörgl müsse schließlich am meisten zahlen. Darüber hinaus bekäme Wörgl am meisten Bauland aus der roten und gelben Zone heraus.  Aus beiden Gründe stehe Wechner die Funktion als Obfrau zu. Der Verband ist nach Gründung jene juristische Person, die beim Land als Projekt-Werber auftritt und beim Bund die Fördermittel beantragen wird. (cm)