V.l.: NR Franz Hörl, Bezirksparteiobmann Mag. Dominik Mainusch und NR Mst. Klaus Mair Anfang Juli in Schwaz zum Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre.
SCHWAZ Das Wohl zentralste Element des Budgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten um rund 2 Mrd. EURO pro Jahr ab 2028. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, das Handwerk, die Industrie und der Tourismus profitieren von niedrigen Arbeitskosten. Das stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit und schafft neuen Spielraum für Investitionen und Beschäftigung“, erklärte dazu NR Klaus Mair.
Diese Maßnahme beinhaltet jedoch auch den Verlust von Vorteilen für Niedrigverdienern bei der Arbeitslosenversicherung: Denn künftig muss jeder die vollen 2,95 Prozent von seinem Brutto-Lohn zahlen. Dazu Mair: „Unser Ziel ist es, Beschäftigungsanreize zu stärken, Vollzeitarbeit attraktiver zu machen und Menschen dabei zu unterstützen, ihr Erwerbseinkommen langfristig zu steigern. Wer mehr arbeitet und mehr verdient, verbessert auch die eigenen Pensionsansprüche und die soziale Absicherung.“
Zu der Frage, warum sich die Regierung nicht um eine Neuauflage der Erbschaftssteuer bemüht, um zusätzlicher Gelder zu generieren, meinte Mair: „Die ÖVP lehnt eine Wiedereinführung der Erbschaftsteuer ab, weil sie bereits versteuertes Vermögen erneut belasten würde. Viele Familienbetriebe, landwirtschaftliche Betriebe und Privatpersonen haben ihr Vermögen über Jahrzehnte aufgebaut und dabei laufend Steuern bezahlt
Bislang zahlten Unternehmen bei der Privat-Nutzung von Firmen-Elektro-Autos keinen Sachbezug. Das ändert sich mit dem neuen Doppelbudget künftig, wie der ROKU bereits vergangenen Juli berichtete. Dazu NR Hörl: „Dass wir bei den E-Autos einen Sachbezug eingeführt haben, ist glaube ich eine Normalentwicklung. Es kann ja nicht sein, dass die Elektro-Autos auf Dauer befreit sind, die anderen aber die Zeche zahlen.“
Arbeitet man hier nicht gegen die Unabhängigkeit von ausländischem Erdöl, wenn man die „Goodies“ für E-Autos streicht? Nein, meint Hörl: „Weil im Vergleich zu Verbrenner-Autos nur ein geringer Teil an Sachbezug vorgesehen ist. Diese Differenz ist immer noch Anreiz genug, sich für ein E-Auto zu entscheiden. Aber natürlich nur, wenn andere Anforderungen ausreichend attraktiv vorhanden sind, wie etwa E-Energie und Reichweite.”
Mit einem Tempolimit 100 auf der Autobahn würden Menschen weniger Sprit verbrauchen und zudem Geld sparen. Auch die Emissionen würden verringert werden. Der 100er stand jedoch zu keinem Zeitpunkt zur Debatte, wie Hörl erklärte: „Nein, weil es ein Großteil der Autofahrenden Bevölkerung auch nicht haben will.“
Bezirksparteiobmann Mag. Dominik Mainusch stieg auf die die Schließungspläne – „diese Refrom auf Kosten der ländlichen Struktur“ – ein und betrachtete diese mit Skepsis: „Wir hören fast tagtäglich von Ideen, welche Stellen in den Regionen geschlossen werden könnten – von Gerichten bis Postämter, Finanzamt und Krankenkassen. Da warne ich schon davor, dass wir nicht unter dem Deckmantel des Sparens zu voreilig Stukturen zerschlagen und so den Service der Bevölkerung reduzieren. Hier gilt es Acht zugeben – wenngleich ich selbstverständlich verstehe, dass Sparen auch bedeutet, dass man kritisch hinterfragt, welche Ausgaben langfristig auch notwendig sind. Aber bitte mit notwendigen Feingefühlt und Sorgfalt und nicht auf Kosten der Servicequalität der Bevölkerung im im ländlichen Raum.”
