Alexander Pröll (ÖVP) möchte „Ki-Brillen-Spannern“ einen Riegel vorschieben. Ob dies in der Praxis greift, wird sich zeigen... © BKA/Christopher Dunker
Immer öfter wird mit elektronischen Helfern bei Unterhaltungen mitgeschnitten oder es werden so genannte „Chats“ verteilt. Private Nachrichten, die eigentlich unter das Briefgeheimnis fallen sollten. Mit dem vermeintlichen Mitfilmen mittels KI-Brille hat Innsbrucks Bürgermeister Anzengruber kürzlich traurige Berühmtheit erlangt.
ÖSTERREICH/TIROL Brillen mit eingebauter Kamera, Mikrofon und KI-Funktionen, sind in Österreich angekommen. Sie sehen aus wie gewöhnliche Brillen. Genau darin liegt das Problem: Wer gefilmt wird, bemerkt es oft nicht. Endlich greift die Regierung das Thema auf: Viel mehr… Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP).
Er möchte dem heimlichen Mitfilmen von Unterhaltungen einen Riegel vorschieben und sagt: „Niemand soll heimlich gefilmt werden! Spannern muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Grundlage des Vorschlags ist eine Einschätzung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Das Modell sieht drei Stufen vor:
1.) Keine Nutzung in besonders sensiblen Bereichen: Dazu zählen etwa Umkleidekabinen, WCs, Bäder, Schulen und Kindergärten sowie Gerichte, Justizanstalten, Polizei- und Militäreinrichtungen.
2.) Keine Aufnahmen in geschützten Bereichen: Das betrifft zum Beispiel Kinos, Theater und Aufführungen.
3.) Erkennbarkeitspflicht im öffentlichen Raum: Jede Aufnahme muss für andere klar wahrnehmbar sein, etwa durch ein gut sichtbares Aufnahmelicht, das sich nicht abschalten lässt.
Kritiker des Vorschlages zweifeln an der Umsetzbarkeit. Doch mit ein wenig Mut wäre das Problem leicht zu regeln: Sobald das Aufnahme-Licht abgedeckt wird, funktioniert die Brille nicht. Und: Alle Social-Media-Accounts, die andere Menschen herabwürdigend darstellen, gehören per Gesetz dauerhaft gelöscht, bei hohen Strafen. Alles lässt sich regeln…
