Die Regierung verkauft die auf zwei Prozent begrenzte Erhöhung von Vignette und Klimaticket für 2027 als „Gebührenbremse“. Gleichzeitig feiert sie eine ÖBB-Strukturreform als Erfolg.
Erinnern wir uns: 2003 wurde die ÖBB unter Kanzler Schüssel in eine Holding mit eigenen Gesellschaften für Personenverkehr, Güterverkehr und Infrastruktur aufgespalten. Es entstanden komplexe Strukturen und zahlreiche Führungspositionen. Nach 23 Jahren sollen nun Personenverkehr und Rail Cargo Austria in GmbHs umgewandelt werden, damit die Holding ihnen Weisungen erteilen kann. Was vor 2003 offenbar ohne diesen Umweg möglich war, wird heute als Reform präsentiert!
Die Infrastruktur-AG bleibt aus EU-rechtlichen Gründen unverändert. Erst jetzt entdeckt die Regierung den Abbau von Doppelgleisigkeiten und verspricht ab 2027 Einsparungen von 80 Mio. EURO jährlich. Ein entsprechender Gesetzesentwurf steht allerdings noch aus. Verkehrsminister Hanke spricht vom „historischen Tag für den öffentlichen Verkehr“ und träumt vom „Europameister auf der Schiene“. Doch warum brauchte es fast ein Vierteljahrhundert, um längst bekannte Probleme anzugehen?
Man sieht: Bei der ÖBB ist offenbar alles auf Schiene – nur die Reformen kommen reichlich spät!
Mag.iur. Anton Frisch,
Kufstein
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