Seit Wochen ist ein vorgezogener Neuwahl-Termin Thema: Bisher wurde dieser von der ÖVP immer dementiert. Nun hat der ROFAN-KURIER zwei Quellen in Wien, die von "Neuwahl am 26. Mai" sprechen!

ÖSTERREICH Mehrere Politiker in Österreich würden sich für heuer ein Zusammenlegen von EU- und Nationalratswahl zu einem "Super-Wahlsonntag" am 9. Juni wünschen. Das ist aufgrund des Widerstandes der Wahl-Behörden aber eher schwierig: Eine Doppel-Wahl ist eine große Belastung, obwohl sie natürlich Geld sparen würde. Doch auch das Risiko, dass Aufgrund der Doppel-Wahl Fehler passieren und die Wahl danach angefochten, im Extremfall sogar widerholt werden müsste, besteht...

Analyse der Motive

In der ÖVP:
Die Regierungs-Partei erreichte zuletzt 37,5% und 71 Mandate im Nationalrat. Das wird nach der Wahl 2024 nicht so bleiben… Ein Verlust von 10%-Punkten ist durchaus möglich. Zudem erwartet sich die Kanzler-Partei für die EU-Wahl nichts Gutes: Die Europa-Wahl ist für Sonntag, 9. Juni 2024, fixiert und wird voraussichtlich eine "Denkzettel-Wahl", bei der die FPÖ stärkste Partei wird. Diesen Rückenwind will man den Blauen aber nicht für das Rennen um die Nationalrats-Sitze mitgeben. Und man möchte selbst nicht als "Looser" in eine Nationalrats-Wahl im Herbst gehen. Darüber hinaus könnte nach einer verpatzten EU-Wahl auch Kanzler Nehammer in der eigenen Partei geschwächt werden. Die Lösung: Ein vorgezogener Neuwahl-Termin. Bevorzugt am "Super-Sunday" zusammen mit der EU-Wahl. Aufgrund des Behörden-Widerstandes ist das aber nicht mit Sicherheit möglich. Damit bliebe nur ein Ausweg: Neuwahl am spätestmöglichen Termin vor der EU Wahl. Und das wäre Sonntag, 26. Mai. Zu bedenken hätte die ÖVP dann: Dies ist ein Koalitions-Bruch, es gäbe dann keine Regierungs-Mehrheit mehr im Parlament...

Bei den GRÜNEN:
Für 2024 lehnten die GRÜNEN eine Vorverschiebung des Nationalrats-Wahltermins bereits mehrmals ab. Das hat mehrere Gründe: Die ÖVP hat ihrem Regierungs-Partner in einer Art "Partner-Notstand" nach der letzten Wahl einige sehr wichtige Ministerien überlassen. Das wird ÖVP-intern längst als "großer Fehler" kritisiert. Solange die Regierung besteht, können die GRÜNEN in ihren Ministerien schalten und walten. Sie sitzen an der Macht, haben mehr Einfluss und mehr Mittel zur Verfügung. Für sie zählt jeder Tag, um noch offene Pläne umzusetzen. Bei der Nationalrats-Wahl 2024 wird es für die GRÜNEN Verluste geben. Zudem ist eine weitere Regierungs-Beteiligung nach der Wahl eventuell nur möglich, wenn sich eine Mehrheit für eine Ampel-Regierung (á la Deutschland) aus SPÖ, GRÜNE und NEOS ausgeht, von der SPÖ-Chef Andreas Babler träumt. Das ist jedoch unwahrscheinlich… 

In der SPÖ:
In der SPÖ sind bei weitem nicht alle Mitglieder mit Bablers Linksaußen-Kurs einverstanden, von internen Machtkämpfen ganz zu schweigen. Mit einem frühen NR-Wahltermin kann Babler der Partei wohl mehr Einigkeit und Schwung geben. Die SPÖ ist derzeit auf Bundes-Ebene von den Schaltzentralen der Macht abgeschnitten. Die Chancen, dass sich das nach der Wahl ändert, stehen nicht schlecht. Und: Dominik Wlazny hat kürzlich das Antreten seiner "Bierpartei" angekündigt. Wlazny fischt vor allem im SPÖ-Teich. Je länger man ihm Zeit für den Wahlkampf gibt, umso mehr SPÖler kann er abwerben. Außerdem lenkt der Wahlkampf intern wie extern von den Grundstücks-Skandalen einiger Genossen im Osten ab.

In der FPÖ:
Die Freiheitlichen müssen aktuell nicht viel tun: Sie profitieren von der allgemeinen Entwicklung mit Inflation, Energie-Preis-Rallye und schlechten Entscheidungen der Bundesregierung – die aber (in der Führungs-Rolle) zumindest teilweise gar nicht anders kann. Die FPÖ ist der absolute Umfragen-Kaiser. Sie wird nach der EU- als auch nach der Nationalrats-Wahl auf jeden Fall an Macht, Einfluss, Mandaten und damit auch Patei-Mitteln gewinnen! Je früher der Wahltermin, um so früher findet dieses Ereignis statt. Zudem ist eine Regierungs-Beteiligung möglich. Würde man den Wählerwillen respektieren, müsste Bundespräsident Van der Bellen nach der Nationalrats-Wahl vermutlich die FPÖ als stärkste Partei mit den Regierungs-Verhandlungen beauftragen. Ob der ehemals GRÜNE Präsident das macht, ist fraglich. Wählerwille hin oder her: Verwehrt Van der Bellen der FPÖ diese Möglichkeit, eine Regierungs-Bildung zumindest zu versuchen, liefert er den Blauen eine weitere, unbezahlbare Bühne für die Selbstdarstellung in der Opfer-Rolle. Und: Je früher der Wahltermin, umso unwahrscheinlicher ist es, dass die Medien wieder "Keller-Nazis" oder Skandale ausgraben.

Die NEOS:
NEOS sehen sich für die Wahl bereit, das Motto lautet "besser Neuwahl als weiterwurschteln". Früher wählen spart Wahlkosten. Man möchte auch in die Regierung, wenn es sein muss, wohl auch mit der FPÖ.