Am Sonntag, 26. Mai, entscheiden die Österreicher, wer sie im EU-Parlament vertritt. Hingehen. Wählen...European Union 2017 - European Parliament

EU-Wahl – und keinen interessierts...

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat Österreich auch einen Teil seiner Souveränität und Unabhängigkeit verloren. Aber wen interessiert's? Offenbar zu wenige: Vor fünf Jahren gingen in Tirol nur 35% der Wahlberechtigten in die Wahl-Lokale. Österreichweit waren es zumindest 45%.

EUROPA/TIROL Am Sonntag, 26. Mai, können die Österreicher ihre Vertreter im EU-Parlament wählen. Das ist wichtig, weil so gut wie alle Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, direkt oder indirekt Einfluss auf das Leben der Menschen in den einzelnen Mitglieds-Staaten haben. In Tirol ist das Interesse an den EU-Wahlen besonders gering: Nur 35% der Wahlberechtigten gaben 2014 ihre Stimme ab. 10% weniger, als im österreichischen Durchschnitt. Dies liegt wohl auch an der EU-kritischen Haltung der Tiroler: Viele geben der EU die Schuld daran, dass Österreich nicht mehr Herr seiner Grenzen ist, dass viele Migranten nach Österreich kommen und dass der Transit vor allem in Tirol immer weiter wächst. Die Abkehr vom Wahlprozess ist jedoch die schlechteste aller Varianten, wie man in einer Demokratie auf diese strittigen Themen reagieren kann.

Letzte Wahl besiegelte Austritt Großbritanniens

Im Zuge der letzten Europa-Wahl haben EU-kritische Fraktionen im Europa-Parlament massiv zulegen können. Während sich in Österreich die Wähler mehr oder weniger noch "vor EU-kritischen Parteien fürchten" und eher traditionell wählen, sind sie in anderen National-Staaten bereits zu den stärksten Vertretern ihrer Länder angewachsen.
In Frankreich stellt die "Front National" (FN) mit fast 25% seit 2014 die stärkste EU-Fraktion – vor der UMP (entspricht politisch etwa der "französischen Volkspartei") mit 20%.

Am Sonntag, 26. Mai, entscheidet sich, wer in Zukunft die Europäischen Staaten im EU-Parlament vertritt. © Europäisches Parlament

In England zog die UKIP (United Kingdom Independence Party) mit fast 27% ins EU-Parlament ein. Vor der Labour-Party mit knapp 25% und der Conservative Party mit 23%.
In Österreich war bei der letzten EU-Wahl die ÖVP mit ca. 27% stärkste Kraft. Die SPÖ lag mit 24% auf Platz zwei, die FPÖ mit knapp 20% auf Platz drei. Die EU-kritische Liste "EU-Stop" kam auf 2,8%, die REKOS (ebenfalls EU-kritisch) von Mag. Ewald Stadler auf 1,2%.
Mit dem Ergebnis der letzten EU-Wahl wurde auch die kritische Haltung der britischen Bevölkerung zur EU offenbart. Eine Volksabstimmung zum EU-Austritt war die Folge. Dabei entschieden sich über 50% für das Verlassen der EU. Eines der wichtigsten Themen für die Briten: Illegale Zuwanderung und Migration.

Wahlrecht nutzen!

Es ist bei weitem nicht alles in Ordnung, was auf EU-Ebene passiert. Großkonzerne nutzen die EU-Einrichtungen, um ihre eigenen Gesetzes-Entwürfe durchzubringen. Beispielsweise das Verbot von Glühbirnen geht auf eine Initiative der Leuchtmittel-Industrie zurück, weil mit Sparlampen oder LED-Lampen viel mehr Geld gemacht werden kann.
Die EU war und wird mehr und mehr zu einem Steigbügel für die Interessen internationaler Konzerne. Das Wohl der Bürger oder die Gesundheit (Beispiel Transit) werden wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.
Denn: Wer erinnert sich schon nach fünf Jahren daran, wie lange die Garantie auf eine LED-Lampe war, wenn diese kaputt geht?
Doch auch wenn man kritisch denkt, sollte man eine Wahl als das nutzen, was sie ist: Die aktuell einzige, die wirklich einzige Möglichkeit, am Entscheidungs-Prozess mitzuwirken!